Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
The complete record
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“Das ist für mich beides Inflation, und das ist ein großer Sachzusammenhang. Das ist die Metaebene, Frau Präsidentin. Ja, die Metaebene. Ich kenne das ja.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, meine Frage knüpft an an das Thema „Inflation, Zinsentwicklung“. Heute steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht mehr belastet werden. Fakt ist: Um 10 Euro wird die CO2-Bepreisung steigen auf 40 Euro je Tonne. Das heißt beim Benzin 11 Cent, beim Diesel 10 Cent Preisanstieg je Liter. Wären Sie also bereit, dann wenigstens die Autofahrer, die Pendler zu entlasten und die Entfernungspauschale zum 1. Januar nächsten Jahres kräftig zu erhöhen? Herr Minister, ich sehe da keinen Sachzusammenhang zur Ursprungsfrage; aber wenn Sie möchten, können Sie das gerne kurz beantworten.”
“Insoweit wird dieser Missstand, den wir seit 2017 haben, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – leider anhalten. Und daran – sehr verehrter Kollege Dr. Toncar, da habe ich Sie noch anders erlebt, auch bei Wirecard, – – Herr Kollege, Sie sollen bitte zum Schluss kommen. – wird dieser Gesetzentwurf nichts ändern. Aber wir werden – Herr Kollege! – sehr kritisch und konstruktiv die weiteren Beratungen begleiten. Vielen Dank. Die Kollegin Sabine Grützmacher, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke, und der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion, haben Ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann. 1 Anlage 20”
“Ich stimme Herrn Hauer zu: Da haben Sie von der SPD unter Herrn Scholz als Finanzminister komplett versagt. Kommen wir dazu, was Sie wieder nicht gesagt haben. Herr Thelesklaf hat mir in der Anhörung nämlich gesagt – spitzen Sie von der CDU/CSU und insbesondere von der FDP die Ohren; das kommt nämlich schwerwiegend hinzu, und das ändert der vorliegende Gesetzentwurf nicht; das habe ich in den letzten Jahren mehrfach kritisiert –, dass die Zentralstelle – auch das muss man sich vorstellen – keinen Zugriff auf Daten der Länderpolizeien haben wird und damit keine vernünftige Analyse der eingehenden Meldungen möglich ist. Er hat auch gesagt: Das große Bild bekommt man auf Ebene des Bundes nur, wenn die Länderpolizeien zusammenarbeiten und auf internationaler Ebene die internationalen FIUs zusammenarbeiten. Und auch das regeln Sie nicht.”
“Heute wird eingeräumt – Kollege Hauer hat es angedeutet –, dass der risikobasierte Ansatz deutlich und gründlich überarbeitet werden muss. Auch das ist eine Bankrotterklärung des Finanzministers Scholz und eigentlich auch des Kanzlers Scholz. Ferner müssen aufgrund mangelnder technischer Ausstattung – im 21. Jahrhundert; das muss man sich mal überlegen – Meldungen nach wie vor händisch bearbeitet werden. Und so ist es auch zustande gekommen – das haben Sie vergessen, Dr. Zimmermann –, dass unter Ihrem Finanzminister bei der FIU einfach Meldungen zu Wirecard von der Commerzbank unterschlagen worden sind. Sie sind für nicht wichtig gehalten worden. Das ändern Sie nicht mit dem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet Manpower und politischen Willen.”
“Viele Themenbereiche, die nämlich im Zuge des vorgelegten Gesetzentwurfs vermeintlich gelöst werden sollen, haben leider auch etwas mit eklatantem Führungsversagen zu tun. Herr Kollege Dr. Toncar, Sie selbst haben es bei der BaFin kritisiert: Da musste Herr Hufeld gehen, da musste Frau Roegele gehen. Wir sprechen hier von Unternehmenskultur. Und Herr Thelesklaf hat uns auch gesagt, dass sich einiges im Verhalten, in der Auffassung und in der Unternehmenskultur dieser FIU ändern muss. Da haben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, mal wieder getorft oder voll versagt; so sieht es aus an dieser Stelle. Sehr häufig habe ich in den Sitzungen des Finanzausschusses in der letzten Legislatur den sogenannten risikobasierten Ansatz hinterfragt. Da hat Herr Schulte gelacht, da hat die SPD gelacht unter ihrem Finanzminister.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Dieses Gesetz soll die FIU, die seit 2017 besteht, neu regeln; Schäuble, Scholz, Lindner. Es ist das Gleiche, über das wir heute Nachmittag hier diskutiert haben: Sie reden nur und bekommen seit über 6 Jahren die FIU nicht in den Griff. Die Kernaufgabe der FIU – da stimme ich dem Kollegen Zimmermann sogar zu – besteht in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht von Klingeldeckeldiebstahl; da bin ich dabei. Nur leider ist die Geschichte der FIU unter den Kollegen, die ich genannt habe, eine Geschichte geprägt von Unfähigkeit, Pleiten, Pech und Pannen.”
“Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Till Mansmann das Wort”
“Anders verhält es sich wiederum, wenn Sie dieses Schnitzel oder vielleicht eine Wurst für Ihren Hund bestellen und das von ihm im Außenbereich verzehren lassen wollen: Dann wären es eigentlich 7 Prozent. Kommen Sie aber auf die Idee und wollen die Wurst selbst verzehren, weil sie so lecker aussieht, dann sind Sie wahrscheinlich der Steuerhinterzieher und -verkürzer, und Ihr Hund macht sich der Beihilfe schuldig, meine Damen und Herren. Das ist der Irrsinn Ihrer Steuerpolitik, die Sie ausgegoren haben. Ich möchte gar nicht auf die Kaffeeprodukte zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen!”
“Kommen wir aber mal zu dem Irrsinn, den tatsächlich anscheinend alle im Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar 2024 nichts passiert, heißt es: Wenn Sie ein Schnitzel im Restaurant verzehren, wird dieses mit 19 Prozent versteuert. Wird dieses Schnitzel nun zum Mitnehmen bestellt und außerhalb des Restaurants gegessen, dann wird es mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert.”
“Da können Sie sich von der Union dann ehrlich machen, ob Sie es wirklich so meinen, und diesem Antrag vielleicht mal zustimmen. Das wäre doch mal ein Anfang, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern und der Demokratie hier in diesem Hause ehrlich umgehen. Und wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, dann machen Sie sich doch da auch ehrlich: Frau Beck, das beste Rezept gegen explodierende Preise ist vielleicht, Nord Stream 1 und 2 zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und dann Gas nicht nur aus Katar zu importieren – das ist sozusagen Ihre wertebasierte Politik –, sondern auch wieder an Russland zu denken und das Fenster zu einem der großen Nachbarn hier in Europa aufzustoßen, meine Damen und Herren.”
“Mai 2020, den Antrag hier gestellt, den Steuersatz einheitlich auf 7 Prozent für die gastronomischen Betriebe zu ermäßigen, und zwar dauerhaft, meine Damen und Herren! Also genau dies zu tun, bevor Sie überhaupt auf die Idee gekommen sind. Das ist letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle. Aber meine Fraktion wird auch heute einen viel weitsichtigeren und weitgehenderen Antrag, was die Gastronomiepreise angeht, einreichen. Der Kollege Münzenmaier und ich haben hierzu einen achtseitigen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen weitergehend ist, der auch den Tourismus, die Hotellerie miteinbezieht.”
“Was meinen Sie mit der CO 2 -Bepreisung für Gas? Der Kollege Gutting hat sie immerhin angesprochen: Auf eine Erhöhung auf 40 Euro von jetzt 30 Euro sind Sie eingegangen. Ich frage mich auch, wie weit, Herr Kollege, Sie rechnen können. Wenn ein Steuersatz von 7 auf 19 Prozent steigt, dann sind das keine 12 Prozent, sondern mehr als 150 Prozent Erhöhung oder 12 Prozentpunkte mehr. Das ist also Ihr fachlicher Sachverstand an dieser Stelle. Zu Ihrem früheren Verhalten hat Herr Klüssendorf Restliches gesagt. Das schreibe ich Ihnen aber auch noch mal ins Stammbuch – ich habe dazu etwas mitgebracht, was sich die Zuschauer auch mal anschauen können –: Die AfD, meine Fraktion, hat schon sehr früh, nämlich schon zu Coronazeiten, und zwar am 12.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Gäste auf der Bühne! Ich hoffe, Sie haben das Schauspiel der Altparteien hier gut beobachtet. Da beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO 2 -Bepreisung mitgetragen. Sie haben doch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen. Das sind doch alles die Ursachen für die Energiepreisexplosion, die wir haben. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie dokumentieren mit diesem Antrag wirklich nicht nur den prozentualen Niedergang bei Ihren Umfragen im Moment, sondern auch den intellektuellen und fachlichen. Was meinen Sie denn nun genau in Ihrem Antrag mit „Speisen“? Haben Sie die Getränke vergessen? Darauf gehe ich gleich noch ein.”
“– mit Senkung des Solidaritätszuschlages, mit Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Das wären Maßnahmen, die den Menschen da draußen helfen, aber nicht Ihr Gejammer und dass Sie dieser Regierung jetzt auch noch helfen wollen. Vielen Dank.”
“Am Ende – das sei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt – sind es nämlich immer die kleinen Leute, die dann mittels Währungsreform oder sehr hohen Inflationsraten wie in den letzten Jahren ihren Lebensstandard und ihre Ersparnisse verloren haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre stetigen Debatten langweilen langsam. Arbeiten Sie doch erst mal Ihre 16 Jahre desolate Regierungspolitik auf! 16 Jahre keine Reform, 16 Jahre Stillstand, meine Damen und Herren. Ich hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt die AfD, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz! Und, Herr Hofreiter, wenn Sie von Landesverrätern sprechen, dann gucken Sie doch vielleicht mal in den Spiegel oder auf diese Regierungsbank, dann werden Sie viele entdecken.”
“Und – es klang hier in der Debatte schon an –: Wenn Sie das nicht wollen, dann beziehen Sie doch das neue Bürgergeld; denn dann sind Sie auf jeden Fall einkommenstechnisch bessergestellt als jeder Normalo, der jeden Morgen zur Arbeit geht, oder auch jeder Mindestlöhner, der eine nicht so hohe Erhöhung bekommen hat! Pfui, SPD! Noch mal: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der normalen Menschen, die in diesem Land arbeiten müssen. Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt.”
“Dieser Haushalt ist eigentlich die perfekte Kopie der Schneeballsysteme großer Finanzbetrüger, und er wird in mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit enden als prognostiziert. In diesem Winter werden wir mit dieser Regierung mindestens die 3-Millionen-Arbeitslosen-Marke knacken. Auch das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von dieser Regierung. Sie vernichten Zukunft, aber Sie schaffen keine mit diesem Haushalt. Sie sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen und Schienen, und Sie, liebe Steuerzahler, werden weiterhin jeden Morgen diese Horrorerlebnisse beklagen dürfen.”
“Eine Lambrecht, die Krieg und Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Regierung, die nicht an Sie denkt, meine Damen und Herren. Nun legt Lucky Luke Lindner, der Minister, dessen Schulden schneller ins Bodenlose wachsen als seine Schattenhaushalte, diesen desolaten Haushalt vor. Der Mann hat nicht nur einen Schatten; nein, er hat gleich mehrere Schattenhaushalte, um dieses Missgebaren, was der Bundesrechnungshof zu Recht angeklagt hat – denn Ihre Verschuldung ist viermal so hoch –, zu verschleiern. Herr Lindner, das ist Ihr Machwerk. Das ist das Sittengemälde dieser Regierung, meine Damen und Herren.”
“Ihnen allen gebührt heute zunächst einmal meine Verneigung; denn Sie haben diesen desolaten Haushalt mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Vielen Dank! Herr Kahrs – immerhin konnte man von ihm ja eins lernen, außer jetzt über 200 000 Euro in Schließfächern zu haben – sagte immer: Eine Schlussrunde im Haushalt ist auch so etwas wie das gesellschaftspolitische Sittenbild eines Landes, insbesondere der Regierung. Herr Scholz ist nun nicht da. Er ist zurzeit – es sei mir gegönnt, das zu sagen – der Einäugige unter den Blinden von Familienclanministerien, zerbrochenen Spiegelinnen und einer Nancy „Antifa“ Faeser, die den VS nicht nur auf die Opposition, sondern neuerdings anscheinend auch auf Beamte ihres Ministeriums ansetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Also die, die sich jeden Morgen über marode Straßen und Brücken zur Arbeit quälen und dann noch, wenn sie Pech haben, von Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür mit so ziemlich den niedrigsten Rentenbezügen – meine Kollegin hat es in der Vordebatte gesagt – mit 67 – und wenn es nach Ihnen geht: mit 70 – in Rente gehen sollen.”
“Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat! Vielen Dank.”
“Trotz mieser Wirtschaftssituation verzeichnen Sie Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 358,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2022 von über 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das zählt zu den Gründen, warum Deutschland so unattraktiv im internationalen Steuervergleich ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht. Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, – Herr Gottschalk, bitte keine Plakate hochhalten. – die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.”
“30 Eurocent beträgt seit 2004 die Entfernungspauschale bis zum Kilometer 20. Seit 2004 ist der Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise im letzten Jahr reden, meine Damen und Herren. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen im Übrigen, dass durch die gesamten Steuerbelastungs- und Steuerentlastungspakete der Schuldenkoalition die Effekte der kalten Progression – das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen an der Kasse, wichtig – nicht kompensiert worden sind. Das lässt sich übrigens auch durch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gut belegen.”
“Bei einem Höchststeuersatz von 45 Prozent in Deutschland und Platz zwei im OECD-Vergleich – eine Belastung von 47,8 Prozent durch Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren – muss man konstatieren, dass Deutschland im Vergleich zu echten Einwanderungsländern wie Kanada mit 33 Prozent Höchststeuersatz, den Vereinigten Staaten mit 37 Prozent Steuersatz nun wahrlich nicht attraktiv ist. Hinzu kommt – das gehört zum Steuersystem dazu, und da spitzen Sie als „Arbeiterpartei“, da lachen ja die Hühner, vielleicht mal die Ohren –, dass in Deutschland oftmals – das haben auch Sie vergessen, liebe Kollegen von der CDU/CSU – Grundfreibeträge, Steuerpauschalen, Pauschbeträge auch in diesen Steuerwettbewerb hineingehören, insbesondere bei der Inflation und weil es sich bei Steuern bei uns tatsächlich um Realsteuern handelt.”
“Deshalb möchte ich heute – meine Kollegin Vorrednerin scheint meine Rede zu kennen – den Blick in meiner Rede darauf richten, wie unattraktiv Deutschland im internationalen Steuervergleich für echte Fachkräfte ist. Damit meine ich nicht die Fachkräfte, die Sie seit 2015, übrigens unter dem Applaus vieler deutscher Großunternehmen, als neue Avantgarde der Arbeiterklasse versprochen haben. Dass Sie von einem Facharbeitermangel bei einer Zuwanderung von über 4 Millionen Menschen sprechen, ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik der letzten acht Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich glaube, das sollte das Fazit sein; das können Sie auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine Damen und Herren. Leider werden der Aspekt der Attraktivität für Unternehmen und die damit verbundenen Direktinvestitionen immer in den Vordergrund gestellt.”
“Meine Damen und Herren, Sie überschreiten hier heute eine rote Linie, was die Minderheitenrechte der Opposition angeht. Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett zurückzutreten und den Weg für vorzeitige Neuwahlen freizumachen. Sie sind eine Schande für unser Land! Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Eine Dame kippte sogar fast in die Richtung des Professors Christian Waldhoff, der übrigens „nur“ – das ist aus Ihrer Sicht ja geringfügig – der Verfasser dieses PUA-Kommentars ist, seit Jahren eine anerkannte Kompetenz. Dieser Herr hat eindeutig gesagt, dass der Antrag sogar in der ursprünglichen Form absolut verfassungsgemäß ist. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD! Sie handeln hier – und das haben Sie belegt – gegen besseres Wissen. Vielleicht wollen Sie ja auch die Zeit nutzen – bei Wirecard kam uns das manchmal so vor –, dass Akten aus Versehen verstellt werden. Vielleicht werden auch wieder irgendwelche Mails gelöscht, weil alle paar Jahre in einem bestimmten Rhythmus ja auch Mails vom Bundeskanzler damals gelöscht worden waren und dann nicht mehr auffindbar waren.”
“Wenn man das nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns einer Landesbehörde untersuchen darf, meine Damen und Herren. Was Sie hier also am heutigen Tage begehen – und das muss man ganz klar sagen –, ist ein ganz bewusster Verfassungsbruch. Es tut mir leid, wenn ich das an der Stelle sagen muss. Sie meinen jetzt, mit Masse statt Klasse argumentieren zu können, weil Sie fünf Sachverständige aufgefahren haben, die in der Anhörung allesamt – und das muss man sagen, wenn man dabei gewesen ist – nicht überzeugen konnten.”
“Das ist auch an die Adresse der CDU gerichtet. Das bedeutet nämlich einen Schutzwall vor grüner Enteignung, Bevormundung, und das sind die größten Feinde von Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren. Das haben Sie mit Ihrem Verhalten – und da brauchen Sie sich jetzt auch nicht aufzublasen – im AWIG mehr als deutlich dokumentiert. Dass die FDP hier mal wieder mitmacht und sich quasi weiter auch ein bisschen als Steigbügelhalter betätigt, bedarf keiner Erwähnung mehr an dieser Stelle. Herr Fechner, es gehört schon ein besonderes linkes Maß an Finanztheorieverständnis dazu, zu meinen, dass die Kapitalertragsteuer – das ist nämlich der wesentliche Punkt bei Cum-ex –, die zu 50 Prozent dem Bund und zu 50 Prozent dem Land zusteht, nicht durch Artikel 85 Absatz 4 Grundgesetz abgedeckt ist.”
“Ganz zu schweigen – Herr Audretsch, das war eine unglaubliche Rede hier eben – vom undemokratischen und niederträchtigen Verhalten Ihrerseits gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei! Sie haben uns, Herr Fechner – und Sie mussten das sogar in Sitzungen einräumen –, von jedwedem Schriftwechsel, Schriftverkehr oder informellen Treffen ferngehalten. Also nehmen Sie hier nicht das hohe Wort in den Mund, Sie würden Minderheiten respektieren! Das tun Sie wahrscheinlich nur bei Ihren Klimaklebern und Ihren Kraftwerksgegnern einer linken Klientel, die in Teilen wirklich verfassungswidrig ist. Das sind Linksradikale. Und Herr Haldenwang, vielleicht sollten Sie da langsam mal hinschauen. Es wird höchste Zeit, liebe Bürger – und Sie sollten wach werden, was diese Damen und Herren hier angeht –, eine Brandmauer gegen Grün aufzubauen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger, es geht auch um Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Am 10. November 2022 führte ich in meiner Rede bezüglich Cum-ex aus: Wir befinden uns neben den vielen aktuellen dramatischen Krisen obendrein in einer Vertrauenskrise, Herr Bundeskanzler Scholz. – Der natürlich wieder nicht da ist. Mit dem heutigen Tag ist klar, meine Damen und Herren: Das Verhalten der Schuldenkoalition ist ein nie dagewesener Anschlag – so muss man es nennen – von noch nie dagewesener Qualität auf das Minderheitenrecht der Opposition. Dies ist nichts anderes – und man muss es so deutlich sagen – als die Delegitimierung der Demokratie, und ich möchte noch hinzufügen – aber er ist ja immer noch nicht da –: Haben Sie Angst vor der Wahrheit?”
“– Daher fordert die AfD-Fraktion Bundesfinanzminister Christian Lindner – er ist leider nicht da – auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Funktionsfähigkeit der IPS zu bewahren – Herr Kollege. – und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds zu verhindern. Vielen Dank.”
“In diesem Moment die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, wie es die Kommission gerne will – gestatten Sie mir den Vergleich –, käme einem Beitritt zu einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht – bei einigen Staaten ist das ja so –, weil bei anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände in den Bilanzen lodern und die zentrale Feuerwehr – hier die EZB; wir haben darüber und über den Bericht der des Europäischen Rechnungshofs gesprochen – sich weigert, Löschmaßnahmen einzuleiten. Das ist nämlich konkret der andere Hintergrund, warum wir über diesen Antrag reden müssen. Sie kommen bitte zum Ende. Ich komme zum Schluss.”
“Da lässt tatsächlich – insoweit sind unsere beiden Anträge vernünftig – aufhorchen, dass die EU-Kommission geradezu penetrant darauf hinweist, dass, auch wenn die Gesetzesvorschläge dies noch nicht enthalten, sie es für dringend notwendig hält und als beste Lösung erachtet, die Einlagensicherungsfonds, die eben über alle Maßen gut gefüllt sind, was für unsere Sparer und Einleger hier gut ist, zu vergemeinschaften und die Bankenunion damit endlich zu vollenden. In diesem Ziel, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, sind Sie sich nun mal einig, und da sollten Sie Farbe bekennen.”
“Daher stellt sich die Frage, wie gut es die Kommissionspräsidentin namens Frau von der Leyen, die von der CDU kommt, mit dem Finanzplatz Deutschland meint; das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Denn durch den bisherigen Vorschlag – ich habe es eben gesagt – würden die fair erarbeiteten Stärken unserer Sicherungsnetze gerade der kleinen und mittleren Banken auf Kosten der regionalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität – so brutal muss man es sagen – europäisch eingeebnet, meine Damen und Herren.”
“Die EU-Kommission legt nun die sogenannte CMDI-Gesetzesinitiative vor, mit der sie mehrere Unterziele verfolgt. Das in dieser Gesetzesinitiative vorgeschlagene System würde dazu führen, dass es eine beschleunigte Abwicklung – so steht es da nun mal – der Banken gäbe und damit IPS, die institutsinterne Sicherung, nicht mehr zum Tragen käme, meine Damen und Herren. Daher fordern wir wie auch Bankenverbände – das tun die italienischen, die polnischen und auch die spanische Verbände – Sie nun auf, hier entsprechend eine klare Positionierung vorzunehmen, um diese Funktionsfähigkeit zu erhalten. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, gut gemeint – und das verschweigen Sie hier – ist häufig schlecht gemacht, insbesondere wenn es von der Kommission kommt.”
“Noch bestehen in der Fläche – und das ist gut so – relativ starke Filialnetze, sodass gerade Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, noch entsprechende Ansprechpartner vor Ort in Kreditsachen, aber auch in anderen finanziellen Angelegenheiten haben. Die Sparkassenverbände, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken zeichnen sich dadurch aus – das ist hier wenig erwähnt worden –, dass sie über ihre gefüllten Einlagensicherungsfonds hinaus über die sogenannten Institutssicherungssysteme, IPS, verfügen, sodass faktisch alle Einlagen, meine Damen und Herren auf den Tribünen, auch die gesetzlich nicht gedeckten Einlagen, abgesichert sind. Und das ist ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen europäischen Finanzplätzen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Müller, in vielen Dingen gehen wir hier tatsächlich – das ist gut so – konform. Aber ich kann den Optimismus des Kollegen Oehl hier insoweit nicht verstehen, als dass bei der Delegationsreise – ich hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben. Ich glaube, wir alle haben gelernt, dass auf dem Altar der politischen Begehrlichkeiten schon oft hehre Grundsätze geopfert worden sind. Deswegen ist es gut, dass wir Sie mit unserem Antrag – unser Antrag ist natürlich besser als der der CDU/CSU, wird aber mit keinem Wort erwähnt – stellen. Sparkassen versorgen tatsächlich den Mittelstand und die regionale Wirtschaft vor Ort.”
“Herr Gottschalk, die Zeit für die Kurzintervention ist jetzt wirklich um. Okay. Also, beantworten Sie mir mal die Frage, was Sie da eben postuliert haben und wo Sie diese irrigen Aussagen hernehmen, Herr Kollege! Herr Hartmann, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.”
“Die Menschen wandern ab aufgrund Ihrer Politik. Deswegen fehlen Ärzte in Krankenhäusern. Deswegen gibt es keine Heizungsbauer; die werden nämlich mit rotem Teppich in Kanada empfangen. Da Sie von Kanada sprechen, Herr Kollege: Da muss man in der Lage sein, ein Jahr lang Sozialleistungen zu finanzieren, wenn man arbeitslos wird. Sie geben hier Geld – die Kollegin Schön hat es gesagt – preis. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sie ermöglichen. Es ist Etikettenschwindel. Sie machen aus Ihrem Asylrecht im Prinzip ein Geringfügigkeitseinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten. Kommen Sie zum Schluss. Das ist eine Kurzintervention. Ganz kurz – das muss hier noch gesagt werden –: Wir haben in Deutschland überhaupt nur noch 19 Millionen Menschen, die Nettozahler sind.”
“Zu den Wirtschaftszahlen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie meine Mutter – sie möge es mir verzeihen – von Fußball, nämlich keine. Australien hat einen Steuersatz von 30 Prozent – Spitzensteuersatz Einkommensteuer –, die USA von 37 Prozent, Kanada – spitzen Sie die Ohren, liebe Schuldenkoalition! – von 29 Prozent. Deutschland hat im OECD-Vergleich einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 47,8 Prozent Abgaben für Alleinstehende; ich nehme jetzt mal bewusst Alleinstehende als Beispiel. Das ist der erste Grund, warum Leute kommen. Das ist aber auch der Grund, warum laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2022 1 Viertelmillion deutsche qualifizierte Kräfte abgewandert sind. Der größte Teil davon sind Akademiker. Also, das ist ein Schmarrn.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass zumindest Sie immer den demokratischen Diskurs hier ermöglichen trotz des undemokratischen Verhaltens der anderen Parteien, die seltenst Zwischenfragen zulassen, vielleicht weil sie Angst haben, mit der Realität konfrontiert zu werden. Die erste Realität ist ja: Sie haben ja noch nicht mal einen Wahlkreis, Herr Hartmann, und reden hier über den Wahlkreis. Aber kommen wir mal zum Lebensirrtum aller Parteien, die hier länger sitzen. Mit dem kanadischen Modell, das hier immer so schön als Vorbild zitiert wird, oder mit einem modernen Einwanderungsrecht hat Ihr Gesetz schon mal gar nichts zu tun. Das müsste erst mal Geringfügig-Qualifizierte-Gesetz genannt werden, um die Einordnung zu ermöglichen. Das kanadische Modell ist deshalb so stark, weil das Land attraktiv ist.”
“Aber mit diesem Argument des Sozialneides scheint hier in den letzten 20 Jahren in diesem nach links gerückten Land von Ultralinken bis leider auch in Teile der CDU jeder Antrag auf Umverteilung möglich zu sein, meine Damen und Herren. Ich sage ganz einfach: Wer diesen Kurs und diese Politik ändern will, der sollte sich Sonntag schon aufmachen und ein Zeichen für ein besseres Land, für weniger Bürokratisierung setzen und in Sonneberg unseren Landrat Robert Sesselmann wählen. Denn der längste Weg benötigt einen Anfang, meine Damen und Herren. Setzen Sie den, und stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.”
“Ich weiß, dass das hier wieder die linken Reflexe und die Neidreflexe hervorruft, aber, meine Damen und Herren – das sei den Bürgern gesagt –, Sie erleben es doch täglich, wenn eine Straße neu gebaut werden soll, eine Brücke in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden soll. Alle Parteien, die schon länger hier sitzen, sind in den letzten 20 Jahren an Überbürokratisierung getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ schuld. Deswegen ist dieser Antrag genau der richtige. Weg mit dieser sozialen Neidsteuer, meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist letztlich eine Substanzsteuer, die nicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abstellt.”
“Wie schlecht Ihr Antrag aber ist, obwohl er so kurz ist, räumen Sie dann tatsächlich in dem letzten Satz ein, indem Sie sagen, eine Ausweitung der Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sollte hier entsprechend berücksichtigt werden. Stundungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter Inflation, Bürokratiewahnsinn und einer Rezession leidet? Meine Damen und Herren, man kann der deutschen Wirtschaft auch letztlich wirklich noch den Todesstoß mit dieser Maßnahme versetzen. Demgegenüber – das ist ja überhaupt nicht diskutiert worden; auch das ist Ihre gelebte Demokratie hier im Hohen Hause – hat die AfD einen Antrag gestellt, der so einfach wie genial ist, der den Verbleib von Familienunternehmen in Familienhänden schützt, nämlich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.”
“In dieser Hinsicht ist die linke Politik aller Parteien hier so wie immer: Man sägt gerne den steuerlichen Ast ab, auf dem man sitzt. Ebenso – diesen Seitenhieb, liebe Kollegen der CDU/CSU, kann ich Ihnen hier nicht ersparen – wären viele Unternehmen ohne diese Regelung wahrscheinlich so tollen Investoren wie BlackRock anheimgefallen, für die ja Herr Merz bis vor Kurzem noch tätig war. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Die Stärke Deutschlands sind die klassischen mittelständischen Familienunternehmen, und das, was Sie hier planen, ist ein Anschlag auf diese Struktur hier in Deutschland, liebe Kollegen der Linken. Aber diesen Zusammenhang haben Sie wahrscheinlich auch nicht verstanden.”
“Regelungen, meine Damen und Herren – das sei vor allen Dingen Ihnen hier auf den Tribünen gesagt, wenn Sie die Märchenstunde der Grünen und der Kollegen gehört haben –, die in der Vergangenheit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten haben, viele Betriebe vor allen Dingen in Eigentümerhänden belassen haben, die die sicheren und besseren Hände für Arbeitnehmer sind. Damit – hören Sie zu, weil Sie ja gerne verteilen, ohne dass Sie noch wissen, wo es herkommt; Lübeck ist ein schönes Beispiel für den Niedergang, und das passiert mit Deutschland irgendwann auch, wenn die Sozen hier so weitermachen – sind Steuerzahler und Steuersubstrat erhalten geblieben, liebe Bürgerinnen und Bürger. Steuersubstrat, das viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bund, Länder und Kommunen bietet, vor allen Dingen erwirtschaftetes Steuersubstrat.”