Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Sie haben ja nicht ohne Grund die Themen „Bundesschuld“ und „Allgemeine Finanzverwaltung“ ohne Debatte für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass Sie diese im März noch bei den hier zu debattierenden Einzelplänen 08 und 20 unter der Überschrift „Allgemeine Finanzdebatte“ beraten haben. Vermutlich wollen Sie eben nicht über die Verdopplung der Kreditaufnahme und die vom Bundesrechnungshof attestierten verdeckten Schulden reden. Meine Damen und Herren, das ist keine Transparenz; das ist Schuldenkoalition live, und so verbauen Sie die Zukunft der vielen jungen Menschen, die ich hier auf den Tribünen sehe. Die Schulden von heute sind eure Steuererhöhungen und die gekürzten Renten von morgen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
“Auch das verschweigen Sie. Es ist eine Ex-post-Entlastung, meine Damen und Herren. Sie rühmen sich noch damit, dass Sie die Schuldenbremse in diesem Haushalt einhalten. Das mag nach Ihren juristischen Tricksereien für Sie so funktionieren, auch wenn viele Experten das wirklich anders sehen. Aber ich frage mich ehrlich, ob es in Zeiten von galoppierender Inflation und einer sich anbahnenden Rezession auch richtig und notwendig ist, diese juristischen Spielräume auszunutzen. Ich würde eher sagen: Sie tricksen und balancieren beim Haushalt, wie es Wirecard bei den Bilanzen getan hat. Und das Ende der Wirecard AG kennen wir hier alle, meine Damen und Herren im Parlament. Aber vermutlich wollen Sie diese Debatte auch nicht hören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler da draußen! Ich muss darauf eingehen, Herr Kollege Lindner: Es ist ja wohl das Minimum, dass die Regierung das versucht zu reparieren, was sie durch ihre gescheiterte Energiepolitik verursacht hat. Aber Sie lindern es nur; man könnte auch sagen: Sie „lindnern“ hier ein bisschen. Sie heben den Schaden doch nicht auf. Das ist Ihre Pflicht, verdammt noch mal, gegenüber den Unternehmern, den Steuerzahlern, die Angst vor der nächsten Stromrechnung haben, das zu tun. Eine Korrektur, Herr Lindner: Das Jahr 2022 haben Sie vergessen? Sie sagen, die kalte Progression gleichen Sie aus. Nein, und wenn, nur in Teilen. Da könnten wir in die Debatte gehen. Aber Sie fangen erst zum 1. Januar 2023 an. Meine Damen und Herren, dieses Jahr ist anscheinend nichts teurer geworden?”
“Nicht dass wir irgendwann vielleicht die Verjährung auf 20 Jahre ausdehnen müssen! Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Handeln Sie im Interesse der Menschen! Vielen Dank. An dieser Stelle muss ich nun aber doch hinzufügen, dass die Staatsministerin Roth aus dem Kanzleramt durchaus sehr sichtbar auf der Regierungsbank sitzt. Als nächster Redner erhält Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Aber Sie wissen ja: Wie immer, das hat alles nicht allein mit Hamburg, sondern auch mit anderen Bundesländern zu tun. Nennen wir die Zahlen: Es geht um einen Schaden von 150 Milliarden Euro in Europa, der durch Cum-Ex entstanden ist. Allein 36 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Stellen wir uns mal vor, dieses Geld wäre noch in den Staatskassen! Dann könnten Sie tatsächlich die Steuern senken. Und der große Bruder, Cum-cum-Geschäfte, wird gar nicht richtig angegangen; der wird nach wie vor auf die leichte Schulter genommen. Auch dazu können Sie die Publikation auf finanzwende.de sehen. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, die Regierung, die Schuldenkoalition, ich rufe Sie mit diesem Antrag auf, dem weiter nachzugehen, weiter nachzuhaken und keine Lücken entsprechend aufzutun. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“September 2022 in einem Artikel die Frage auf: „Erhielt die Hamburger SPD eine Dankeschön-Spende?“ Das Dankeschön bezieht sich darauf, dass die Finanzbehörde in Hamburg auf eine Rückzahlung in Millionenhöhe wegen Cum-Ex verzichtete und erst – so ist es auch zu unserem Antrag gekommen – auf BMF-Schreiben hin tätig wurde und diese Rückforderung tätigte. Ich glaube, die Nähe vieler großer Politiker, Finanzminister und anderer Regierungsmitglieder zu Banken und ihrer heimischen Wirtschaft macht es erforderlich, dass sich das Finanzministerium und eigentlich auch der Kanzler – das wäre eine Maßnahme gewesen – an die Spitze dieser Aufklärung stellen und nicht mit Erinnerungslücken alle hier düpieren. Die Merkwürdigkeiten gehen weiter. Ich könnte den Namen Johannes Kahrs und das Schließfach nennen; wir haben das alles schon diskutiert.”
“Das sieht man, wenn man sich die Aussagen vom Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, im „Handelsblatt“ vom 30. August 2022 anschaut. – Das sind keine Dinge zum Lachen. Wenn Sie darüber lachen, meine Damen und Herren von den Grünen, zeigt das nur Ihre Einstellung zu den Menschen da draußen und zu dem Geld, das hier verloren gegangen ist. 70 Prozent der Bevölkerung halten diesen Bundeskanzler und damit auch diese Bundesregierung für unglaubwürdig. Das stellte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des „Focus“ fest. Im gleichen Atemzug wirft der „Spiegel“ – immerhin sonst ja Ihre Haus- und Hofpostille – am 23.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Man muss diesen Skandal und die Skandale, die weit dahinter liegen, immer wieder in Erinnerung rufen. – Der Kanzler ist nicht da, und ich sehe auch keinen Vertreter des Kanzleramtes. Neben den vielen, vielen Krisen, die wir haben – wir haben es heute ja auch schon erörtert –, befinden wir uns auch in einer ausgeprägten Vertrauenskrise. Die haben Sie heute mit Ihrer Entscheidung zu der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch vertieft, und so muss man Ihnen diese Lücken immer wieder in Erinnerung rufen. Ehemalige SPD-Mitglieder schimpfen mittlerweile über Sie, wie zum Beispiel der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Selbst Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktionen glauben Ihnen kein Wort mehr.”
“Wissen Sie, wo sie zurzeit liegt? Bei 102 Euro. Dieser rote Faden zieht sich durch die Politik dieser Regierung, meine Damen und Herren. Auch hierzu werden wir als AfD und echte Serviceopposition einen Antrag einbringen; da können Sie dann Ihre Ehrlichkeit bei der Fürsorge für die Arbeitnehmer zeigen. Wir wollen eine automatische Anpassung vornehmen, ähnlich wie in der Schweiz – ich sage bewusst: ähnlich –, damit die Menschen automatisch entlastet werden und nicht nach Ihrem politischen Kalkül und Gutdünken, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sascha Müller das Wort.”
“Die nächste Verhöhnung der Menschen, die da oben sitzen, fleißig zur Arbeit fahren und dann noch von Ihren Klimablockierern daran gehindert werden, ihre Aufträge zu erledigen. Warum diese Regierung von Entlastungen in Form eines Inflationsausgleichs spricht, bleibt im Dunkeln. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, meine Damen und Herren, möchte ich zum Abschluss noch erwähnen, dass es zu einer wirklichen Abschaffung der kalten Progression durch Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge – nehmen wir mal die berühmte Pendler- oder Entfernungspauschale – gar nicht kommt. Eine besondere Stilblüte ist die Werbungskostenpauschale. Die ist nämlich seit 1955 – seitdem hat man sie als Steuerzahler lieb – nicht geändert worden. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müsste diese jetzt inflationsbereinigt bei 573 Euro liegen.”
“Die Anpassung um genau diese 7,2 Prozent, von denen ich eben sprach, erfolgt erst ab dem nächsten Jahr. Die Probleme liegen schon seit einem Jahr vor, aber Sie gehen die nicht an. Liebe Steuerzahler, wenn Sie jetzt schon sauer sind – und das berechtigt –, dass die von der Bundesregierung versprochenen Inflationsausgleichsmechanismen hier nicht greifen, komme ich mal zu den tatsächlichen Zahlen. Immerhin gibt es noch ein paar Fachleute im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die haben geschätzt, dass wir im nächsten Jahr eine Inflation von durchschnittlich 8,4 Prozent haben werden. Es gibt sogar renommierte Institute, die von 8,8 Prozent ausgehen. Wissen Sie, was in dem Zusammenhang die von Ihnen genannten 7,2 Prozent sind?”
“Ich habe es mal ausgerechnet. Sie haben rückwirkend die Menschen am Existenzminimum, die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um 6,2 Prozent entlastet – und das bei einer Inflation von im Oktober 10,4 Prozent und einer wahrscheinlichen Durchschnittsinflation in diesem Jahr von über 8 Prozent. Wo ist das eine Entlastung? Das ist eine Verhöhnung der Leute, die arbeiten, meine Damen und Herren. Folgen Sie unserem Antrag: 12 600 Euro sind angemessen. Schauen wir mal, wie die Bad Bank bzw. Schuldenkoalition, die hier sitzt, mit diesem Problem weiter umgeht. Auf Grundlage des Fünften Steuerprogressionsberichts – Sie haben ihn angesprochen – rechnet die Bundesregierung mit immerhin 7,2 Prozent Inflation für das Jahr 2022 und – jetzt kommt’s – mit 6,3 Prozent Inflation für das Jahr 2023.”
“Jetzt wäre es nur noch ein sehr kleiner Schritt für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aber ein unheimlich großer Schritt für die Menschen da draußen, wenn Sie endlich dem geplanten Automatismus zustimmen würden. Sie haben gleich die Möglichkeit, dem Tarif auf Rädern zuzustimmen, damit wir davon wegkommen, alle zwei Jahre auf einen Progressionsbericht zu warten, der dann noch nicht mal angemessen umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mitnichten entlastet. Das ist eine Teilentlastung. Dementsprechend werden wir bei diesem Gesetz nur mit Enthaltung stimmen. Aber nun zum Einzelnen. Ich sage, wie es ist: Der Name „Inflationsausgleichsgesetz“ ist an sich schon eine Lüge; denn in diesem Gesetz gibt es für das Jahr 2022 überhaupt keine weiteren Entlastungen. Sie haben eben die Erhöhung des Grundfreibetrages angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen aber: Verehrte Steuerzahler! Das, was wir hier heute diskutieren, Herr Schrodi, war wieder Etikettenschwindel der besonderen Art. Sie entlasten nicht, Sie erhalten nur die Kaufkraft. Darauf werde ich gleich im Einzelnen eingehen. Aber es war eine Falschbehauptung, dass Sie entlasten würden. Ich möchte aber zunächst auf die CDU/CSU zugehen und sagen: Mein Gott, herzlichen Glückwunsch! Sie kommen so langsam in der Opposition an und nähern sich sogar Forderungen der AfD an. Ich war ja fast platt und habe mich auf den Hosenboden gesetzt, als Sie von einer jährlichen Überprüfung der kalten Progression gesprochen haben. Das ist etwas, was meine Fraktion und ich hier seit Jahren fordern. Da bewegen Sie sich auf uns zu. Deswegen nur Enthaltung!”
“Selbstverständlich müssen Strafen und der Rechtskatalog auch abschreckend wirken; sonst läuft in unserem Staat etwas falsch. Wenn Sie das aufgeben, meine Damen und Herren, dann lösen Sie den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Gerichte, wie es die Kollegin von der SPD wunderbar vorgemacht hat, auf. Deshalb kommt bei den Umfragen heraus, dass die Menschen da draußen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Herr Kollege. Und die müssen wir wieder erreichen. Das lassen Sie hier in Ihren Betrachtungen völlig außen vor, und darüber bin ich wirklich entsetzt. Möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich jetzt das Wort an die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie kümmern sich wie immer in der linken Szene ausschließlich um die Täter und suchen jeden Grund und jedes Motiv, sie zu entschuldigen. Das hat man auch bei Ihnen gehört. Aber was ist mit den Menschen, die betroffen sind? Es gibt ja gerade die ARD-Themenwoche mit dem Titel „Was hält uns zusammen?“ Wenn es etwas gibt, das unser Land zusammenhält, dann sind es gemeinsame Normen. Das heißt, dass ein solches rechtswidriges Verhalten der Menschen, die eben hier alle von der CDU/CSU und auch von unseren Rednern genannt worden sind, sanktioniert werden muss. Wenn Sie den Grundsatz aufgeben, dass Strafen eine Abschreckungswirkungen entfalten sollen, dann muss ich sagen: Packen Sie doch gleich ein; das ist eine Kapitulation.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Es wäre auch nett, wenn der Kollege dann zuhört. Was in der Debatte allgemein, insbesondere bei den Rednern der Schuldenkoalition, auch bei Herrn Fiedler, aufgefallen ist, ist, dass sie überhaupt nicht die Bedeutung des Rechtsstaates und von Gesetzen erkannt haben. Ja, Sie können sich natürlich um die Täterwelt und die Tätermotive – und es handelt sich hier um Straftäter – kümmern. Aber ich glaube, unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat sollten auch noch eine andere Wirkung entfalten für die vielen Menschen da draußen, die rechtschaffen sind, nämlich das Versprechen einlösen, dass der Staat für Recht und Ordnung in diesem Lande sorgt.”
“Das kann am besten aber der Unternehmer, weil der auf Effizienz und auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt ist. Die brauchen wir für die deutsche Wirtschaft, aber keinen Sozialismus à la grüne Natur, meine Damen und Herren. „Gelenkte und gesteuerte Wirtschaft“, das ist das Schlagwort unserer Zeit. Deswegen kommt das dritte Rettungspaket. Und ich prognostiziere: Weil es so unzulänglich ist, müssen Sie noch ein viertes machen, meine Damen und Herren. Wir vertrauen auf die Freiheit, auch auf die Freiheit der Märkte; schließlich trägt der Investor das Risiko. Das haben Sie mit der Finanzkrise 2009 außer Kraft gesetzt. Sie haben nämlich Gewinne sozusagen privatisiert und Verluste sozialisiert. Seitdem kommen Sie aus dieser sozialistischen Nummer nicht mehr raus, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz.”
“Wir haben den teuersten Strom in der Welt, und das liegt nicht an Ihrer grünen Energie, sondern das liegt an Ihrer schlechten Energiepolitik, die Sie insgesamt im Energiemix betrieben haben, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Finanzthema, zur hochgelobten EU-Taxonomie. Ich fasse es für Sie auf den Tribünen mal stichwortartig zusammen – Sie haben es mitbekommen –: Kernkraft und Gas sind nachhaltig, Öl und Kohle nicht. An dieser Taxonomie sehen auch Sie, liebe Regierung, wie ideologiegetrieben und falsch Ihre sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie ist. In Wirklichkeit geht es Ihnen mit diesen Regeln, auch mit der Eigenkapitalunterlegung von Banken, Kapitalsammelstellen und Versicherungen, doch nur darum, die Kontrolle über die Wirtschaft und die Finanzen zu bekommen, um zu bestimmen: Welche Investition ist gut und welche ist böse?”
“Finanzen sind sehr wichtig in der Nachhaltigkeit – bei einem Kollegen der FDP klang das ganz kurz an –; denn – ich sage es einfach mal –: Es steht und fällt alles mit dem Gelde oder dem europäischen Green Deal, um hier mal das Stichwort zu nennen, bei dem es ja angeblich um Ressourcenschonung und Energieschonung gehen soll – mein Kollege Kraft hat eben dargelegt, wie man das alles ideologisch schönfärben kann – und der uns nachhaltig eine schöne grüne Welt bescheren soll. Die Folgen sehen Sie heute – Sie haben es von Frau Scheer und anderen hier gehört –: Der Strom ist teurer geworden, seit Sie diese sogenannte ökologische Wende vollziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich muss auf einige Irrungen hier noch mal eingehen: Nachhaltigkeit gibt es schon immer. Sie kennen den Spruch: Unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie mit Ihrer schlechten Politik einfach eine kinderlose Gesellschaft in die Welt gesetzt haben. Lassen Sie mich auf meinen Punkt kommen.”
“Kilometer einmal erhöht –, erhöhen. Auch da gibt es eine Preisentwicklung. Das haben Sie gestern nicht gehört, glaube ich, Herr Schrodi, als einige Sachverständige das zur Sprache brachten. Auch hier tun Sie nichts. Aber in Wirklichkeit – machen Sie sich doch endlich ehrlich! – wollen Sie dieses Perpetuum mobile der heimlichen Steuerabzocke beibehalten. Genau das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. Herr Lindner, sagen Sie den Menschen doch offen und ehrlich, dass Sie auch hier mittlerweile leider den Predigern Ihrer Koalition auf den Leim gegangen sind. In Wirklichkeit ist doch das, was Sie beibehalten, nämlich die kalte Progression, die neue Reichensteuer. Und den Mittelstand und die Mittelschicht haben Sie als neue Opfer dieser Politik ausgemacht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist schändlich.”
“Sie können, ohne dass Sie das dem Bürger durch Diskussionen über Steuererhöhungen hier im Hohen Hause klarmachen müssen, Mehreinnahmen generieren. Das haben der Kollege Wiener und andere Kollegen vor mir wunderbar dargelegt. Der Fehler liegt im System. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion fordert mittlerweile seit vielen Jahren: Nehmen Sie sich doch endlich der Idee des Bundes der Steuerzahler an! Entlasten Sie automatisch, wie es andere Länder, etwa die Schweiz, tun. Den „Tarif auf Rädern“ fordern wir seit drei Jahren. Sie folgen nicht, und die FDP hat es immer noch im Wahlprogramm stehen, meine Damen und Herren. Im Übrigen: Die Tarifeckwerte sind doch nur eine Seite der Wahrheit. Sie müssten genauso die Höchstgrenzen, die Freibeträge, die Pauschalen, beispielsweise die Pendlerpauschale – seit 2004 nur unzureichend, ab dem 21.”
“Schon damals haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört: Alle Experten, sogar Ihre eigenen vom Gewerkschaftsbund, haben gesagt: Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist jetzt schon unzureichend und gleicht nicht im Entferntesten die Inflation aus. – Hören Sie also auf, sich hier als Vertreter der kleinen Leute zu gerieren! Das sind Sie schon lange nicht mehr, Herr Schrodi. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Sie die Bürger bei dieser galoppierenden Inflation nicht zureichend und nachhaltig, um dieses schöne Wort hier mal zu strapazieren, entlasten. Aber nähern wir uns des Pudels Kern, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition. Der größte Profiteur der kalten Progression ist eben – das sagen auch alle wissenschaftlichen Abhandlungen dazu – der Staat.”
“Im Übrigen, Herr Schrodi, gute Politik und ein guter Portfolio-Mix in der Energie hätten dieses Inflationsausgleichsgesetz komplett unnötig gemacht. Es geht vor allem – das sei hier adressiert – um die kalte Progression. Schon jetzt, Herr Lindner, weiß die Bundesregierung, dass der Ausgleich aus Ihrem Gesetz aller Voraussicht nach nicht im Entferntesten die Inflation vollständig ausgleichen wird. Welch ein Wunder! Die Bundesbank muss innerhalb von zwölf Monaten zum dritten Mal ihre Inflationsprognose korrigieren. Wir sind mittlerweile bei einer zweistelligen Prognose. Wie ich im „Deutschland-Kurier“ bereits im Januar prognostizierte, werden wir eine Inflation zwischen 5 und 7 Prozent erhalten, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrodi, ich glaube, Sie waren gestern in einer anderen Expertenanhörung. Sie haben die vielen kritischen Anmerkungen, glaube ich, nicht gehört. Aber darauf will ich gar nicht eingehen, das ist es nicht wert. Meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, das von Ihnen vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz soll laut Bundesfinanzminister – entschuldigen Sie, dass ich da lache, es ist traurig genug – 48 Millionen Bürger entlasten. Das Gesetz soll weiterhin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „inflationsbedingte Mehrbelastungen ausgleichen“ – Sie wissen schon, was „ausgleichen“ heißt, hoffe ich –, „indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird“. Schon hier beginnt das Gesetz mit einer glatten Lüge, meine Damen und Herren.”
“Das ist ihr Recht, und sie sind deshalb keine Rechten, weil sie ihr Recht wahrnehmen, meine Damen und Herren. Wir freuen uns auf die Beratungen. Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss bitte. Es ist schon vorbei, ist doch alles gut. – Bei uns sind Sie immer sehr genau. Also wenn ich mit 28 Sekunden drüber sehr genau bin, dann ist es etwas, was Sie vielleicht noch lernen sollten. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich es zumindest für unparlamentarisch halte, ein Mitglied der Bundesregierung zum „Trickbetrüger“ zu ernennen. Ich denke noch mal darüber nach. Ich behalte mir eine Ordnungsmaßnahme vor. Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Kleine Empfehlung an die jüngeren Zuschauer: Gehen Sie mal bei Youtube in das Format „Jung & Naiv“ – hier könnte man sagen: alt und naiv –: Da stammelt dieser Bundeswirtschaftsminister völlig wirres Zeugs wie zu Basel III: Keine Ahnung. Bei Wirecard wusste er genau, dass die BaFin Handwerkerrechnungen prüft – na, herzlichen Glückwunsch! Dagegen ist diese Insolvenzentgleisung ja noch harmlos, meine Damen und Herren. Insoweit ist der beste Schritt für unser Land: Machen Sie den Platz frei für eine vernünftige Regierung, und treten Sie zurück! Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss. Acht Sekunden, sofort. Das meine ich ernst. Ansonsten verstehe ich jeden Bürger, der auf die Straße geht und gegen diese unsinnige Politik demonstriert.”
“Der Bundesrechnungshof sagt völlig zu Recht: Die wahre Belastung sind nicht Schulden von 17,2 Milliarden, sondern 78 Milliarden Euro. Sie verschleiern, Sie tricksen, meine Damen und Herren. Insoweit kann man unseren Finanzminister mittlerweile als den größten Trickbetrüger der Bundesrepublik bezeichnen. Er ist besser als Jan Marsalek, der hat es nur auf 20 Milliarden gebracht, meine Damen und Herren. Spannend wird also insoweit sein, wo Sie sprudelnde Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bei diesen Insolvenzen finden wollen. Nun ist Herr Habeck nicht da, ich hätte ihm an dieser Stelle gerne ein bisschen Nachhilfe gegeben. Bei dieser Insolvenzwelle werden Sie keine sprudelnden Steuereinnahmen ernten. Hören Sie also auf mit der grünen Transformation! Sie ist ein Rohrkrepierer. Herr Habeck kann es nicht.”
“Als Lehrer würde man sagen: glatte Sechs, hinsetzen, Versetzung gefährdet. Während in Russland die Öl- und Gasverkäufe mehr als die Kriegskosten einbringen – Gazprom hat 2,5 Billionen Rubel bilanziert, das sind etwa 41,3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren –, halten wir an diesen unsinnigen Sanktionen fest, die unserer Wirtschaft, den Menschen und unserer Demokratie schaden, meine Damen und Herren. Das beste Entlastungspaket ist der Stopp dieser unsinnigen Sanktionen, und das ist auch Ihre Schuld, der Bad Bank. Meine Damen und Herren, kommen wir aber auch noch mal zu Herrn Lindner; denn Sie tragen die Hauptverantwortung. Dass Sie sich hier als Mittäter und Helfer sozusagen beteiligen, ist schon skandalös.”
“Meine Damen und Herren, eine wuchtige Entlastung soll das sein? Herausgekommen ist ein laues Lüftchen: 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen. Die „Bild“-Zeitung – sie hat den Weg zur Tugend zurückgefunden; sie hat ja auch den Greta-Jüngern und anderen Dingen wie dem Atomausstieg gefrönt; übrigens vielen Dank für die Krisenbewältigung, Frau Hagedorn – sagte: „Der Fleißige ist der Dumme“. Niemals hat ein Wort mehr das Brennglas auf Ihre Politik gelegt, meine Damen und Herren. Kein Geld der Welt wird das abfedern, was Sie anrichten. Diese Regierungsbank ist inzwischen die größte Bad Bank der Welt geworden, meine Damen und Herren; das ist mal Fakt! Herr Scholz, Ihr Handeln als Bundeskanzler – er ist auch nicht hier – ist bestenfalls genauso lückenhaft und schlecht wie Ihre Erinnerung im Fall Warburg und Cum-ex.”
“Diese 300 Euro, die Sie dann auch noch versteuern dürfen, die Sie einmalig bekommen, die sind für mich ein Almosen und ein Hohn, aber keine Hilfe. Zum Umgang mit anderen Meinungen – da vielleicht an Frau Faeser adressiert und die anderen Damen und Herren, die hier im Haushalt so andere Projekte propagieren –: Ich kann mich noch sehr gut an die Bundestagswahl erinnern. Da gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Grüner Mist: Mieterhöhung. Spritpreiskrise. Strompreisexplosion“. Ich will Ihnen mit diesem schönen Plakat noch mal auf die Sprünge helfen. Diese Wahrheit wurde natürlich von Ihnen hier im Hause als Hetze bezeichnet. Es ist blanke Realität. Das zeigt aber, wie Sie mit Andersdenkenden und vor allen Dingen mit der Wissenschaft inzwischen umgehen, meine Damen und Herren. – Alles böse Hetzer; ich weiß.”
“Sie wollen also ernsthaft an der schwarzen Null festhalten und im nächsten Jahr an einem ausgeglichenen Haushalt? Wir werden Sie da an Ihren Worten messen, aber das wird ein blanker Traum bleiben, meine Damen und Herren. Die Politik der letzten Jahrzehnte schlägt nun vollends ins Kontor. Alles, wovor unsere Partei, die AfD, gewarnt hat – eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Migrationspolitik, eine verfehlte Außenpolitik und eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik –, schlägt nun voll zu Buche. Zur EZB will ich gar nichts sagen. Strom und Gas und das Einkaufen im Supermarkt sind so teuer geworden, dass wir mittlerweile diese Krise bis tief in den Mittelstand spüren. Mittelstandsentlastung? Fehlanzeige. Unternehmensteuerreform? Fehlanzeige. Da kam auch nichts von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren hier im Hause! Liebe Zuschauer! Der Vertrag Ihrer Koalition hieß „Mehr Fortschritt wagen“; ich empfehle Ihnen, den Abtritt zu wagen. Das wäre für Deutschland gut. Was ich jetzt in Richtung Union sage, hätte ich ja niemals gedacht: Weniger Fortschritt, nein, mehr Rückschritt in allen gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Bereichen hatten wir nicht mal unter der Merkel-CDU, meine Damen und Herren. Die Krisen beuteln inzwischen Deutschland. Ich adressiere gerne mal an den Finanzminister und den Wirtschaftsminister – er ist jetzt nicht da, aber sein Staatssekretär ist angekommen. Die Wirtschaftsinstitute prognostizieren eine Rezession, die Deutschland 150 Milliarden Euro kosten wird – so schreibt es das „Handelsblatt“ gerade.”
“Herr Gottschalk, denken Sie an Ihre Redezeit. Und wenn Sie dann noch sagen, Sie entlasten die Menschen mit 300 Euro, einmalig versteuert, und das bei mindestens 300 Euro monatlicher Preissteigerung – Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist vorüber. – bei Gas, dann ist das Hohn. – Alles klar, ist in Ordnung. Den Rest morgen dann. Freue ich mich darauf. Herr Minister, Sie dürfen antworten.”
“Ich möchte Sie einfach für die Zukunft bitten: Wenn Menschen, wenn eine Fraktion Fakten anführen, vor etwas warnen – und wir warnen seit neun Jahren davor, dass dieser Kurs der EZB, den wir geldpolitisch, währungspolitisch hier in Europa eingeschlagen haben, zu dem führt, was wir jetzt beobachten, nämlich zu einer galoppierenden Inflation –, dann ist man kein Populist, deswegen ist man kein Angstmacher. Ich weiß, dass Realisten und Menschen, die die Wahrheit sagen, in Deutschland immer kalten Wind ins Gesicht bekommen; aber das möchte ich noch mal klarstellen. Ich bitte Sie auch, auf die Frage zu antworten, ob Sie die Expertenkommission vergessen haben, die Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben hat: Der Grundfreibetrag in dieser Höhe ist ein Witz. Ich könnte jetzt noch auf die Entfernungspauschale eingehen.”
“Das Zweite, das absolut daneben ist – Sie haben es eben angeführt –, ist, dass Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung zur Erhöhung des Grundfreibetrags anscheinend vergessen haben. Es wurde nämlich von allen Experten gesagt: Die Erhöhung, die Sie jetzt beschließen, ist bereits jetzt unzureichend. – Das versuchen Sie jetzt vielleicht nachzuholen. Aber es ist immer noch unzureichend. Sie können sich vielleicht auch noch erinnern, als ich gesagt habe: 7,5 Prozent Inflation bedeuten: Innerhalb von neun Jahren halbiert sich Ihr Vermögen; ich habe entsprechend einen 100-Euro-Schein zerrissen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie schauten – ich gehe davon aus, Sie haben sich verguckt – zu uns herüber, als Sie meinten, es gibt Parteien, die würden mit bestimmten Themen Profit aus der Krise schlagen wollen. – Ja, da vergeht Ihnen vielleicht gleich das Lachen. – Sie haben hoffentlich nicht die Erinnerungslücken des Kanzlers. Laut Ihrem Wahlprogramm wollen Sie – meine Fraktion hat es des Öfteren gefordert – endlich den Tarif auf Rädern und tatsächlich die kalte Progression angehen. Wir haben bereits im Frühjahr gefordert, jetzt einzuschreiten – dafür sind wir hier verlacht worden –, und haben die Europäische Zentralbank für den Kurs, den sie eingeschlagen hatte, klar kritisiert; das macht übrigens auch die gesamte Fachpresse. – Ich hoffe, da haben Sie sich verguckt.”
“Deswegen fordern wir für Sie da draußen, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf null zu setzen. Das hilft den Menschen, und nicht Ihre zögerliche Haltung und Ihr wiederholtes Verstecken hinter einer ohnehin verfehlten Europäischen Union. Wir wollen auch das Brennstoffemissionshandelgesetz außer Kraft setzen; denn auch hier handelt es sich um Preistreiberei, was wir derzeit erleben, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich, das ist sehr ausgewogen, und es wäre sehr vernünftig – das an die Adresse der Kollegen der CDU/CSU –, demnächst beim „Tarif auf Rädern“ mitzustimmen. Herr Kollege. Da ist die Eckverschiebung, die Rechtsverschiebung drin. Ich fordere Sie zu einem konstruktiven Kurs gegenüber unseren Anträgen auf. Vielen Dank. Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wenn wir das nicht hätten, dann wäre es bei Ihnen da oben auf der Tribüne mit den Preissteigerungen tatsächlich noch dramatischer. Insoweit: Das ist Mottenkiste, das ist Sozialismus. Am liebsten würden Sie wahrscheinlich auch noch die Preise festsetzen. Das wird es mit uns von der AfD-Fraktion sicherlich nicht geben. Wir schlagen jedenfalls auch vor – genau das ist das Gute; deswegen bitte ich wie auch heute Vormittag nochmals die Union, unserem Antrag zuzustimmen –, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Und ja, Herr Kollege Klüssendorf – ich habe es auch gestern gesagt –, wir sagen an dieser Stelle, ähnlich wie die polnischen Kollegen, auch: Die Menschen da draußen sind uns an dieser Stelle wichtiger als eine Richtlinie, die die Mehrwertsteuer für Otto- und andere Kraftstoffe festsetzt.”
“Sie haben es nicht berücksichtigt, und jetzt ist der Katzenjammer darüber groß, dass die Entlastung bei Ihnen oben, meine Damen und Herren, nicht ankommt. Hier allerdings, liebe Kollegen von der Linken, gebe ich Ihnen heute freiwillig und auch ganz gratis Nachhilfe: Es gibt Monopolmärkte; da brauchen wir so eine Kontrolle. Es gibt Polypole und Oligopole, meine Damen und Herren. Aber der Lebensmittelmarkt hier in Deutschland ist sicherlich – das ist auch bekannt – einer der Märkte mit dem größten Wettbewerb. Ich glaube, hier brauchen wir – und da ist Ihr Antrag verfehlt – keine Aufsicht; denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als einem Polypol funktioniert sehr gut. Wir haben viele Nachfrager, viele Anbieter, und die Ketten liefern sich einen erbitterten Preiswettbewerb.”
“Kommen wir vielleicht auch noch mal zu Fritz Güntzler. Ich finde es immer schön: Auch in Steuerfragen ist eine Rechtsverschiebung in der Gesellschaft durchaus etwas Schönes, so eben auch beim Einkommensteuertarif. Nach rechts zu rücken, ist eben gut und nicht schlecht; das kann man an dieser Stelle auch sagen. Aber kommen wir zurück. Wir müssen natürlich darauf achten, dass diese Steuersenkungen – auch das steht in unserem Antrag – bei den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ankommen. Wir haben auch hier im Hohen Hause die Schuldenkoalition davor gewarnt, den Schritt, wie Sie ihn unbedingt wollten, zu gehen. Das haben auch die Kollegen aus der Union durchaus erkannt, mahnende Worte gesprochen.”
“– Diese Nachhilfe war gratis; ich nehme auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer, Herr Kollege. Frau Beck, das nächste Mal richte ich mich an Sie und werde mich mit Ihrer Rede auseinandersetzen. Aber kommen wir zum Punkt, zunächst einmal zum Antrag der Linken. Ich bin wirklich happy, dass Die Linke das Problem der Inflation tatsächlich durchdrungen und verstanden hat und auch einen guten Antrag stellt. Warum sage ich „einen guten Antrag“? Weil die AfD, ähnlich wie in der Debatte heute Vormittag, diesen genauso schon im März gestellt hat. Und was haben Sie damals getan? Sie haben ihm nicht zugestimmt. Das nenne ich heuchlerisch. Wir haben das bereits im März getan, meine Damen und Herren, weil wir erkannt haben, was die Inflation für Sie dort oben auf der Tribüne bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zunächst etwas Nachhilfe für den Kollegen Klüssendorf – ich habe das am Vormittag auch schon für einige Kollegen getan –: Was könnte die CO2-Abgabe mit dem Preis zu tun haben? Nun ja, gehen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Tabellen vom ADAC, aber auch von Öl-, Gas- und anderen Anbietern an: Ab 2022 sind das 30 Euro pro Tonne; das macht 8,4 Cent pro Liter Normalbenzin. Ab 2023 sind es 35 Euro pro Tonne; das macht 9,8 Cent pro Liter. Ab 2024 – geplante Inflation seitens der Schuldenkoalition – sind es 45 Euro pro Tonne, demnach 12,6 Cent pro Liter. Und ab 2025 – dann haben Sie Ihr Ziel der autofreien Straßen vielleicht erreicht – sind es 55 Euro pro Tonne; das macht noch einmal 15 Cent pro Liter mehr.”
“Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte nicht diesen Geschichten, die Ihnen hier eben aufgetischt worden sind. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Auch da entlasten Sie viel zu wenig und haben mich immer hier der Lüge und der Falschaussage bezichtigt. Sie haben dort gelogen. Sie entlasten die Menschen nicht um den vollen Betrag der kalten Progression. Also auch hier: kein Umdenken zu erkennen. Die Schuldenkoalition macht weiter so. Nach Gutdünken verteilt sie ein paar Almosen. Meine Damen und Herren, wie finden Sie es, dass Ihnen bei einer Nachzahlung von vielleicht 1 000 Euro, 2 000 Euro für Gas und Strom zusammen 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen – viel Spaß! –, als großes Geschenk dieser Regierung verkauft werden? Meine Damen und Herren, das ist nichts. Wir als AfD sagen, dass das Thema Inflation kommt, schon seit mehr als fünf Jahren, seit wir hier im Bundestag sind. Es ist Zeit, umzudenken. Es ist Zeit, umzudenken für die Union.”
“Und nun kommt eben die Endstufe einer jeden Währung – viele der Älteren haben es erlebt –: eine galoppierende Inflation. Auf der anderen Seite belastet nämlich diese hohe Inflation nicht nur die Menschen, die geringe Einkommen haben, sondern auch Normalverdiener – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ mit Erlaubnis der Präsidentin –: Bis zu 672 Euro haben diese Menschen weniger. Und dann kommt noch – und da sperren Sie sich ja auch; machen Sie endlich mit – die kalte Progression. Das heißt: Das kennen Sie. Wenn Sie Ihr Weihnachtsgeld bekommen, dann schauen Sie sehr verwirrt auf den Lohnzettel und sagen: Da kommt ja wenig an. Da nehme ich ja vielleicht mehr Urlaub. Das ist genau die kalte Progression, die in unserem Steuertarif festgelegt ist.”
“Deswegen haben wir ja auch mal über 375 Milliarden Euro gesprochen. Wir haben Griechenland einen Schuldenschnitt gegeben und haben uns auch über den berühmten Haircut unterhalten. Also ich bitte Sie von der Union ganz inständig: Wir gehören zusammen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück! Lassen Sie uns doch wieder zusammen währungspolitisch zur Vernunft kommen! Wir machen die Menschen dort draußen arm. Also kehren Sie zurück zu dem, was Sie und Ludwig Erhard mal stark gemacht hat! Da würde ich mich freuen. Tatsächlich haben Sie – ich habe es eben ausgeführt –, meine Damen und Herren dort draußen und auf den Tribünen, durch die Nullzinspolitik – und das war schon ein Teil dieser Staatsrettung – mit Ihren Ersparnissen, mit Ihren Renten schon mal die Staaten des Südens finanziert.”
“Ich glaube, wenn es die Fragmentierung und die Hilfspolitik der EZB – und das ist ein Eingriff – von über 2 Billionen Schuldentiteln, die aufgekauft worden sind zur Staatsfinanzierung – da kann hier einer sagen, was er will –, nicht gegeben hätte, dann wären diese Staaten schon pleite. Denn wer würde denn Griechenland oder Italien allen Ernstes jetzt noch Geld geben in dieser Situation? Dann würde es „Zapp!“ machen und Italien wäre pleite. Die wären weg von der Finanzierung. Deswegen ja auch schon 2009 die Verrenkung von Herrn Draghi: „Whatever it takes.“ Also, wir sind uns hoffentlich einig: Wenn die EZB zulasten von Ihnen dort oben nicht mehr als 2 Billionen Staatstitel aufgekauft hätte, dann wäre es morgen schon aus und Italien müsste wahrscheinlich über 10 Prozent zahlen.”
“Ich sage Ihnen, dass Italien mittlerweile auf die 160 Prozent zugeht, an den Zinsmärkten Italien mittlerweile für Staatsanleihen schon mehr als 3 Prozent zahlt. Ich muss Ihnen das Delta dieser Staatsverschuldung nicht erklären! Griechenland ist jenseits der 200 Prozent. Als ich in Frankreich war, hat mir der französische Finanzminister noch erklärt: Wir werden jetzt alles tun, um unter 90 Prozent zu kommen. – Pustekuchen! Sie sind jetzt bei über 100 Prozent, und Macron hat null geleistet als zweit- oder drittgrößte Volkswirtschaft. Wenn wir nach Spanien gucken, da ist es genauso grausam.”