Kay Gottschalk
AfD · Germany
“Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt – das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts –, hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement – das haben Sie eben gezeigt –, propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten – auch das gibt es alles schriftlich – in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nac…”
“In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.”
“Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr. Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind?”
“Ihre Kollegin aus der Bundesanstalt für Arbeit kann noch nicht mal Auskunft darüber geben. In zehn Jahren sind das 3,4 Milliarden Euro. Sie pressen mit über 50 Prozent Abgabenbelastung das Letzte aus den Menschen raus und verballern – tut mir leid – fast 3,5 Milliarden Euro in nur zehn Jahren. Und das finden Sie korrekt?”
“Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten.”
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“Das ist ähnlich wie bei Temu und in anderen Bereichen – ich habe es eben gesagt –: Die deutsche und europäische Wirtschaft muss endlich vor Billigimporten aus China geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist doch ein marktwirtschaftliches Instrument. Aber bringen Sie dafür die Energiepreise runter. Und eine kleine Antwort: thyssenkrupp in Duisburg gibt Milliarden an Subventionen zurück; denn – das hat der Vorstand wörtlich gesagt – grüner Stahl ist gescheitert. Sagen Sie das bitte schön den Kolleginnen und Kollegen im Saarland. Wir wollen echten Stahl, keine Hirngespinste. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Coße? Ja, gern. Bitte schön. Schönen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von Kernkraft gesprochen.”
“Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte. Wenn wir dem folgen würden, was Sie heute hier vorschlagen, würde das bedeuten, dass unter anderem Saarstahl morgen direkt nach der Entscheidung die Arbeit einstellen könnte. Was sagen Sie den Beschäftigten, oder ist Ihnen das egal? Herr Gottschalk, bitte. Ja, danke. – Ich würde ihnen sagen, die gesamten marktwirtschaftlichen Eingriffe, die grüner und roter Sozialismus sind, werden im Gegenzug abgezogen. Wir gehen zurück zur Kernkraft, wir senken durch marktwirtschaftliche Maßnahmen die Energiepreise, und wir schaffen endlich Wettbewerbsfähigkeit.”
“Die 266 Milliarden Euro hätten schön investiert werden können in Bildung, in Infrastruktur und vielleicht tatsächlich in Technologieführerschaft. Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union. Herr Abgeordneter Gottschalk, darf ich Sie kurz um eine – – Herr Gottschalk! Ja? Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Limbacher? Aber natürlich. Dann ist gut. Ich freue mich, dass ich dazwischengekommen bin. – Herr Limbacher, bitte. Ja, da muss man sich ja in Rage reden bei dem, was ich hier gehört habe. Manchmal hilft es, Herr Kollege, einfach zuzuhören und die Ruhe zu bewahren. Ich habe Ihnen zugehört.”
“Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst. Und, Herr Koller, auf welchem Planeten leben Sie? Mit der gleichen Begründung haben Sie die Luftverkehrsteuer 2012 eingeführt. Es hieß, die Steuer wird erhoben, bis wir hier in Deutschland einen CO2-Handel haben. Nun haben wir den CO2-Handel, und die Luftverkehrsteuer gibt es heute noch. Und auch aus diesem Bereich gehen die ganzen Arbeitsplätze ins europäische Ausland, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Industriepolitik. Da fragt man sich wirklich, was Sie gestern gegessen oder getrunken haben. Wirklich: Worüber diskutieren Sie hier? Kommen wir zu weiteren Fakten. Zum Klimaschutz – Herr Hilse sagt das ja auch immer –: Ihre gesamten Klimaextremmodelle sind komplett zusammengebrochen.”
“Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? Ich weiß es nicht: Liegt es am Wein, den man dort trinkt? Wir werden bis zu 350 000 Arbeitsplätze bis 2035 verlieren, meine Damen und Herren. Und machen Sie sich doch ehrlich – Sie alle in diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan.”
“Es kommt ja dann immer die Begründung, die Wiedervereinigung sei daran schuld. Dazu wurde ausgeblendet – auch von Ihnen hier –, dass 87 Milliarden Euro der Gesamteinnahmen des Solis nicht Mitteldeutschland und Ostdeutschland zugeflossen sind, sondern in Ihren schwarzen, ominösen Quellen oder in der EU versickert sind. Machen Sie sich also endlich auf, insbesondere die Kollegen von der Union! Beerdigen Sie den Soli! Schaffen Sie Luft zum Atmen für unsere Unternehmen! Sichern Sie Arbeitsplätze und damit auch Steuersubstrat. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.”
“Die CDU kann ich hier auch nicht außen vor lassen. Was reden Sie die letzten zehn Jahre? Sie wollen den Mittelstand, die Unternehmen entsprechend – ich wollte schon „beerdigen“ sagen; das haben Sie ja schon fast getan – entlasten. Sie kommen jetzt mit einer Körperschaftsteuerreform. Ab dem 01.01.2028 wollen Sie bei der Körperschaftsteuer um je 1 Prozentpunkt jährlich entlasten. Da haben wir auch gesagt: Macht es sofort! Aber 600 000 Unternehmen zahlen den Soli in voller Höhe. Das sind 7 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Und eine Kapitalgesellschaft, GmbH oder AG zahlt den Soli ab dem ersten Euro Gewinn. Sie sollten sich auch da, Kollegen von der CDU/CSU, was schämen. Aber die Umfragewerte sprechen da ja auch mittlerweile Bände. Die Kollegen der FDP, die es hier ja auch nicht mehr gibt, haben versucht, gegen den Soli zu klagen.”
“Ich glaube, die Unternehmen und die Menschen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Da sollten Sie sich wirklich schämen. Mit einem qualifizierten Job im Haustarif von VW ist ein Single – ich weiß nicht, was Ihre Gewerkschaftskollegen da gemacht haben – bereits in der Milderungszone des Solis anzutreffen und mit 116 000 Euro Einkommen voll dabei. Hört sich viel an, bei 50 Prozent Abgabenlast bleibt aber eh nur die Hälfte. Aber wussten Sie, dass die Arbeitgeber den Soli auch in voller Höhe bei pauschaler Versteuerung zahlen? Oder noch besser: Den zahlen auch alle Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige auf ihre Kapitalerträge. Dazu gibt es weder Freigrenze noch Milderungsregel. So torpediert man die Altersvorsorge, weil die Rente ja bei Ihnen auch nicht mehr ausreicht, meine Damen und Herren.”
“Vor 25 Jahren definierte er sich über 21 durchschnittliche Monatsgehälter. Heute reichen dafür schon 14. Anders ausgedrückt: Heute zahlt man mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens schon den Spitzensteuersatz – 1960 und 1970 war das mit dem 16- bis 17-fachen der Fall; deswegen konnten Sie da oben auf der Besuchertribüne sich noch ein Eigenheim, ein kleines Reihenhäuschen oder auch andere Dinge leisten –; daran sind Sie schuld. Abkassieren tun Sie bei den Fleißigen. Da sitzen die Verräter der Arbeiterklasse, meine Damen und Herren; da sitzen sie, die Sozialdemokraten. Übrigens: Das monatlich zu versteuernde Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, liegt dann bei 5 823 Euro, in Frankreich dagegen erst bei 15 160 Euro, in England bei 12 100 Euro. Kleine Frage an Sie Sozialdemokraten: Lohnt sich Leistung in Deutschland noch?”
“Dogmatisch, meine Damen und Herren – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –, ist der Einkommensteuertarif die Größe, die die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicherzustellen hat. Und der Verweis auf weiterhin bestehende finanzielle Lasten ist konträr zum Auslaufen des Solidarpaktes II. So dämmert es selbst Herrn Merz – bei Herrn Söder, dem größten Wendehals dieser Nation, muss man es ja gar nicht mehr ernst nehmen –, dass man eigentlich den Soli abschaffen muss. Auch da folgt er der AfD, wie mittlerweile so häufig hier in diesem Plenum. Aber, meine Damen und Herren, das Maß ist voll, indem jene 10 Prozent, die sich seit 2021 mit der Steuer am Gemeinwohl beteiligen, bereits jetzt rund die Hälfte der Gesamteinnahmen stemmen, meine Damen und Herren. Es stemmt der sogenannte Spitzenverdiener, das unbekannte Wesen.”
“Sie als Altparteien scheinen die letzten 35 Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren. Seitdem mussten die Steuerzahler mit rund 420 Milliarden Euro solidarisch sein, wobei sich die Solidarität seit 2021 auf die 10 Prozent mit den angeblich so breiten Schultern beschränkt. Wie üblich begründet dann insbesondere hier der linke Teil des Saales das durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit, die höhere Konsumquote bei kleineren und mittleren Einkommen und natürlich mit vereinigungsbedingten Lasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachstum, steht unsere spitzenmäßige Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent im Wege, meine Damen und Herren. Machen Sie einen Anfang, und beerdigen Sie endlich den Soli! Das bringt uns etwas Luft zum Atmen. Vor 35 Jahren war der Soli – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin die Begründung – „ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer“, der „zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet“ ist.”
“Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür sorgen, dass wir entsprechend die Energiesteuer auf das Minimum absenken oder sogar abschaffen. Das wären Maßnahmen. Wir haben 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Hören Sie auf, den Krieg in der Ukraine mit über 10 Milliarden Euro zu finanzieren! Machen Sie endlich klar, dass mit dem Geld in der EU vernünftig umgegangen wird! Dann kommen die Menschen, die da draußen hart und fleißig arbeiten, mit ihrem Geld auch klar. Das wäre das Richtige. Dann wären Sie Sozialdemokraten. Frau Kollegin, Sie können darauf antworten. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention und auch dafür, dass Sie das noch mal klargestellt haben. – Ich kann das für Frau Heiligenstadt kurz und knackig formulieren. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier, denke ich, eventuell nicht richtig gelesen haben, was häufig vorkommt. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir die Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte abschaffen wollen. Wir wollen sie temporär auf 7 Prozent absenken. Das entspricht zum einen der Wahrheit. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass meine Kollegen, zum Beispiel Dr. Espendiller, in den Haushaltsberatungen einen wirklich alternativen Haushalt mit einem Einsparungspotenzial von über 50 Milliarden Euro vorgelegt haben, mit denen die Dinge, die wir hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären.”
“Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, – Ihre Zeit. – die Sie in diesem Land angerichtet haben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren. Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen.”
“Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren. Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind.”
“Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition! Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren! Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl. Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen.”
“Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung! Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert.”
“Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht. Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen.”
“Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer. Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten. Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht.”
“Einfach weil sie zu wenig Netto vom Brutto haben; und da sitzen auch die Klassenversager hier vor mir. Sie sind doch für über 50 Prozent Abgaben auf den Bruttolohn verantwortlich. Die Leute müssen ja geradezu schon – vielleicht bald auch fürs Tanken – einen Kredit aufnehmen. Mit der AfD gibt es das nicht. Deswegen hoffe ich, dass die Leute bei den nächsten Landtagswahlen, die bald anstehen – nach der Sommerpause, die ja irgendwann kommt –, endlich wach werden und die Partei wählen, die für Freiheit und Mündigkeit steht und vor allen Dingen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende! Noch sind wir nicht im Wochenende und arbeiten etwas weiter. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath das Wort. Bitte.”
“Die gesamten Sachverständigen in der Anhörung haben nämlich gesagt: Sie erzeugen wieder ein neues Bürokratiemonster. – Ach, Herr Schmidt, das war mir wirklich wieder klar, dass so ein Zwischenruf kommen musste. Aber wirklich, Sie könnten es doch simpel machen, indem Sie ganz einfach sagen – gerade bei jungen Menschen; beim Führerschein für Motorräder konnten Sie es beispielsweise auch –: Bis zum 23. oder 24. Lebensjahr kannst du eben keine Geschäfte tätigen, bei denen du erst in einem halben Jahr anfängst, etwas zu bezahlen. Meine Damen und Herren, es wäre so einfach. Stattdessen machen Sie ein Gesetz, dem wir selbstverständlich nicht zustimmen. Die nächste wirtschaftliche Frage ist: Warum müssen denn so viele Menschen, die fleißig arbeiten, Kredite in Anspruch nehmen?”
“Dann kamen aber wieder die linken Weltverbesserer. Ich war von dem Menschenbild der Linken wieder ganz fasziniert. Sie haben doch früher in den Parlamenten uns als Banken drangsaliert und gesagt, eine Kreditabsage sei soziale Diskriminierung von Menschen und Menschengruppen. Nein, das ist der Mut, jemandem zu sagen: Das passt nicht. Du könntest pleitegehen. Du könntest dich überschulden. Diese Funktion wurde früher wahrgenommen. Im Internet wird sie nicht wahrgenommen; und daran tragen auch Sie Schuld. Sie kennen die Geschichte nicht; Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das ist Ihr Grundproblem, meine Damen und Herren. Der Kollege Brandner hat eben das Gold-Plating angesprochen. Sie haben es natürlich wieder überzogen, und trotzdem bleiben Lücken. Sie haben trotzdem überreguliert.”
“Sie haben diesen Markt liberalisiert, wie schon mal ein Kanzler der Mitte, Herr Schröder, den Bankenmarkt mit einer anschließenden Bankenpleite und Bankenkrise zusammen mit Herrn Blair liberalisiert hat. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Menschen durch ein Bildungsprogramm in den Schulen mitgenommen werden. Der Kollege von der Union sagte eben: Es ist eine große Errungenschaft, dass jetzt keine Schriftform mehr notwendig ist. – Ja, wenn die Menschen gebildet sind. Aber die Schriftformerfordernis in meinem Kreditinstitut hieß: Da saß ein Kreditsachbearbeiter, der den Menschen den Vertrag erklärt hat und Einzelheiten mit ihnen durchgegangen ist, ihnen auch dann und wann noch mal in die Augen geschaut und gesagt hat: „Willst du das wirklich?“ oder „Das ist knapp, aber wir machen das“. Und es gab wenigstens noch Banken.”
“Das ist Ihr Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann und wann auch mal auf den Hosenboden setzen und solltet eben nicht demonstrieren oder euch in unsinnigen NGOs engagieren. Sie haben eine ganze Generation in die Pleite geschickt. Und Sie sehen wohl auch in einem anderen Punkt den Markt und die Geschichte nicht. Ich habe 1985 eine Banklehre gemacht. Da gab es eine PAngV – eine Preisangabenverordnung – und einen Effektivzins. Man hat den Menschen dort in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vermittelt: Was kannst du dir leisten und was nicht?”
“Das Problem ist nicht, dass Sie immer mehr Schutz um Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber, dass die jungen Leute vielleicht nicht ihren Namen tanzen oder sich am Freitag auf die Straße kleben sollten, sondern einfach Mathematik und Dreisatz lernen sollten. Das wäre doch mal eine Maßnahme, nach der man überschauen kann, was da auf einen zukommt. Wenn die EU oder Sie in den Vereinigten Staaten regieren würden – ich war jetzt im Urlaub dort; das war schön –, dann würden Sie wahrscheinlich aus Schutz vor einem Sturz der Leute in den Grand Canyon dort eine Mauer bauen, damit keiner in den Grand Canyon fällt.”
“Wenn ich mir dann also nach Ihrem Beispiel – typischer grüner Populismus – für 200 000 Euro ein Auto kaufe, zum Beispiel einen Maybach, wie eben beschrieben, und die Kosten für Inspektion und die Versicherung draufpacke – übrigens: auch Tanken ist ja in Deutschland inzwischen ein Überschuldungsrisiko geworden –, dann bin ich pleite. Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel, warum Sie als Justizsenator und die Ampelkoalition gescheitert sind: Ihnen fehlt einfach der wirtschaftliche Sachverstand. Herzlichen Glückwunsch! Aber trotzdem schönes Wochenende, Herr Steffen! Ich habe die Rede auch umgestellt, weil ich den Kollegen der CDU/CSU und der SPD sehr interessiert gelauscht habe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Es ist immer vergnüglich, als letzter Redner meiner Fraktion zu sprechen; denn man muss die Rede umstellen. Ich muss zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind und warum Sie, glaube ich, auch eine Fortbildung zum Thema Wirtschaftlichkeit brauchen. Also, wenn ich 79 000 Euro brutto verdiene, dann bleiben mir bei Ihrer genialen Steuerpolitik bei diesem Einkommen 47 515 Euro netto.”
“Am Ende werden Sie doch wieder einknicken wie immer, meine Damen und Herren. Ihre Redezeit ist vorbei. Wenn Sie einen Wechsel wollen, – Nein, Ihre Zeit ist vorbei. – wählen Sie die AfD! Schließen Sie sich unserem Antrag an! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.”
“Und, Herr Klingbeil – er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt –, wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, den Sie durch die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte erzielen, abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank! Der einfache Kleber dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie spielen bei dieser Politik von SPD und CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer. Ihre Redezeit ist vorbei.”
“Also frei nach Kelsens „Reiner Rechtslehre“: Es ist die normative Kraft des Faktischen. Ihre 12-Uhr-Regelung trägt zu einer Preisexplosion bei. Und dazu kommt die links-sozialistische Idee, überbordende Gewinne abzuschöpfen – analog zu 2022. Herr Merz, ich sehe, dass Sie jetzt mit Frau Reiche schon wieder in die Offensive gehen und sich dagegen wehren wollen, aber bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich hier wirklich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt. Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr; Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben.”
“Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren! Senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent! Dann entlasten Sie die Menschen wirklich. Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können? Geschwindigkeit reduzieren ist dann wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, ich sehe schon wieder: Sie laufen sich warm. Es ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren; schließlich ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 km/h fahren kann.”
“Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an: 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert. Deswegen fordert meine Fraktion völlig zu Recht: Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab!”
“Ein solcher Mensch kommt bei den jetzigen Preisen in etwa auf Kosten pro Arbeitstag von 9,50 Euro. Es fallen aktuell Spritkosten von 8,80 Euro an. Bei einer Standard-AfA bei Anschaffungskosten von 36 000 Euro für einen Pkw, den er an 225 Arbeitstagen nutzt, Versicherungen noch obendrauf, und bei hälftiger Privatnutzung hat er also Nebenkosten pro Arbeitstag von 22,00 Euro. Ein Selbstständiger kann dies immerhin noch über Vollkosten absetzen und kann, wenn er ein Fahrtenbuch führt, diese Kosten entsprechend geltend machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch deswegen sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.”
“– liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür! Somit kann man feststellen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale lag weit unterhalb des Anstiegs der Inflationsrate. Frau Esdar, es ist ein Hohn, wenn Sie sagen: Es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlasten. – Das ist das faktische Beispiel dafür, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld! Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer pendelt und eher ländlich wohnt, wird ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie er zur Arbeit hinkommt. Wie er nach Hause kommt oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachtet, ist Ihnen egal.”
“Mehrfach, meine Damen und Herren, haben Sie in den letzten beiden Jahren unsere diesbezüglichen Anträge hier im Hohen Hause abgelehnt. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale stehen wir trotzdem noch lange nicht dort, wo wir stehen sollten. Ich will es mal am Beispiel eines klassischen „Eckpendlers“ deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun wie der Einkommensteuertarif und andere steuerlich relevante Pauschalen. Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 2021 auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Noch mal für Sie da oben auf den Tribünen: Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen Moment. Hier stimmt etwas mit der Uhrzeit nicht. Ja, Sie haben jetzt schon 28 Sekunden abgezogen. Mit der allgemeinen Uhrzeit schon; es geht um die Zählung. Wir wollen fair sein. – Bitte. Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt. Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren – bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten.”
“Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Unsere Stiftung hat, obwohl es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu gibt, bis heute kein Geld erhalten. Vielen Dank, Herr Gottschalk. Wir sehen also, wie Sie Demokratie und Meinung schätzen. Herr Gottschalk, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Es wird also Zeit, die §§ 51 ff. der Abgabenordnung neu zu ordnen. Herr Gottschalk, hören Sie mich? Und ich kündige hiermit jetzt schon eine Klage an, um das Finanzamt in Hessen zu zwingen, – Ich möchte Ihnen das Mikrofon nicht abdrehen. Herr Gottschalk, bitte kommen Sie zum Ende. – die Gemeinnützigkeit von „Correctiv“ zu überprüfen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die haben aber auch gar nichts mit Engagement für Demokratie und Ehrenamt zu tun. Wenn wir also auf dem linken Auge so blind sind, dann wird es wirklich Zeit, Frau Prien, dass Sie hier eingreifen. Ich sage ganz klar: Wir werden uns mit HateAid noch näher beschäftigen müssen: Lotteriegelder, umgekehrte Geldwäsche, verdeckte Parteien-Abgeordneten-Finanzierung durch intransparente Prozesskostenfinanzierung und überhöhte Geschäftsführergehälter. Das bietet reichlich Stoff für Anfragen und vielleicht tatsächlich auch mal eine Enquete-Kommission, die untersucht, wie Sie in den letzten zehn Jahren mit Steuergeldern und NGOs umgegangen sind, meine Damen und Herren. Wenn Sie es mit der Wahrheit ernst meinen, dann fangen Sie endlich an, vielleicht auch unserer Stiftung mal Geld zu geben, wenn wir denn über Gleichberechtigung reden.”
“Aber interessanter ist übrigens, dass diese Organisation ein hundertprozentiger Ableger von Campact ist, einem Verein, der ehemals als gemeinnützig angesehen wurde. Gott sei Dank hat er den Gemeinnützigkeitsstatus verloren. Nach dem Verlust dieser Gemeinnützigkeit war Kreativität gefragt, und die hat man ja im linken Lager, wenn es um Staatsknete geht. Damit man also weiter an die Kohle rankommt, wurde eine Tochtergesellschaft gegründet. Man deklarierte diese dann wiederum als gemeinnützig und kassierte weiter: seit 2020 rund 4 Millionen Euro auf euren und Ihren Rücken, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch interessanter: Hinter HateAid steckt Frau von Hodenberg, die Ex-Campact-Geschäftsführerin. Das ist der linke Sumpf, den es trockenzulegen gilt, meine Damen und Herren. Das sind brave Funktionäre von Ihnen.”
“Ihre Vorfeldorganisationen – das kann ich mir vorstellen, Frau Esken – sind natürlich jetzt traurig, dass Sie nicht mehr unsere Parteitage blockieren können. Ihre Vorfeldorganisationen wie „Demokratie leben – jetzt!“ und andere können nicht mehr Gastronomen bedrohen, unter Druck setzen, Scheiben einschmeißen, Schlösser verkleben, damit wir keine Stammtische, Informationsveranstaltungen oder Ähnliches machen können. Sie haben es so weit getrieben, dass meine Kollegen hier in Berlin nicht mal mehr Parteitage abhalten können. Das ist die Demokratie, die Sie haben wollen, und damit ist Gott sei Dank jetzt Schluss. An der Stelle ein herzliches Dankeschön an Frau Prien. Kommen wir dann noch zur Meldestelle HateAid: Jetzt wird der ganze Sumpf im linken und linksextremen Milieu mal deutlich. Sie hat ja erst mal die Klarnamenpflicht gepusht.”
“Ich betone nochmals an dieser Stelle – auch für die Bürgerinnen und Bürger –: Es ist nichts – sonst wäre ja auch schon was passiert, Herr Präsident –, was auch in irgendeiner Weise, in irgendeiner Form gegen geltende Gesetze verstoßen hat; und das ist der große Unterschied, Herr Emmerich. Wir sind Rechtsstaatspartei und bleiben das auch an dieser Stelle. Setzen Sie gerne die Rede fort. Aber noch mal: Fangen Sie erst mal an, in Ihren Strukturen – ich komme gleich mit guten Beispielen – aufzuräumen. Dann immer dabei – Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort – die Amadeu Antonio Stiftung der bekennenden IM, Stasifrau Kahane, mit rund 5 Millionen Euro für ihren Kulturkampf für eine Welt ohne Hass. Dabei haben diese Dame und auch Sie vielfach nicht bemerkt, dass Sie es sind, die dieses Land permanent mit Hass überziehen.”
“– Das haben Sie im Deutschlandfunk so ausgeführt. Ja, wie sieht es denn damit aus? Passiert da irgendwas, oder wollen Sie da einfach den Mantel des Schweigens drüberlegen und weiter dafür sorgen, dass die Steuergelder in der Familie landen statt bei den Menschen in diesem Land? Herr Gottschalk. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wie sagt man so schön? Der Graichen-Clan lässt grüßen. Wer Freunde und ganze Familien in Ministerien anstellt, der sollte vielleicht zunächst mal in Sack und Asche gehen. Wir werden an dieser Stelle – das hat unsere Parteiführung gesagt – natürlich alles transparent aufarbeiten.”
“Sie haben gerade bemängelt, wie viel Steuergeld in vermeintlich linke Organisationen fließen würde. Erst mal will ich festhalten, dass diese Organisationen dafür da sind, um Demokratie zu fördern, dass die Menschen sich in diesem Lande einbringen, dass sie mitmischen und dass sie Verantwortung übernehmen können. Es ist sehr wichtig für unser Land, dass wir das tun. Aber, dass Sie mit Demokratie ein Problem haben, das ist ja bekannt. Was ich sagen will, ist, dass gleichzeitig ja Ihre Partei in allen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag massig Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nimmt, um das dann in die Kanäle der eigenen Familie fließen zu lassen. Jetzt meine Fragen, Herr Gottschalk. Ich erinnere mich daran, dass Sie gesagt haben: Es braucht einen anderen Umgang. Es braucht mehr Transparenz in dieser Sache.”
“Frau Schwesig, um das hier mal ad absurdum zu führen, sagte dann wörtlich – ich zitiere –: „Dann wird […] die türkische Gemeinde dabei unterstützt, gemeinsam mit anderen muslimischen Verbänden eigene Projekte aufzubauen.“ „Die Welt“ berichtete, dass ein Bündnis, genannt „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“, BIG, einen türkischen Religionsführer – einen bekennenden Hamasanhänger, meine Damen und Herren! – zu einem Vortrag einlud. Bingo! Und dieses Bündnis wird auch mit 250 000 Euro jährlich unterstützt. Herzlichen Glückwunsch! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich. Herr Emmerich, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gottschalk, ich habe eine Zwischenfrage.”
“Es waren Ihre Gelder, meine Damen und Herren da oben auf der Besuchertribüne: Alleine von 2015 bis 2021 sind in diese linke Vorfeldorganisation 612 Millionen Euro geflossen, meine Damen und Herren. Wir machen weiter. Es entstand damit ein flächendeckendes Netzwerk identitätspolitischer Projekte, in die das Familienministerium Steuergeld stopfte; ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie damit jetzt Schluss machen wollen. Sobald Signalwörter fielen wie „Islamophobie“, „Transfeindlichkeit“ oder „Desinformation“, waren Sie auf dem Plan.”
“Und es ist gut so, dass es wieder rechte Meinungen in diesem Land gibt; denn allzu oft – das ist Ihr linker Kulturkampf – haben Sie Menschen, die EU-kritisch sind, Menschen, die für eine gezielte Steuerung der Einwanderung sind, doch gleich sozusagen als Nazis tituliert. Das ist doch Ihre Wahrheit. Sie wollen Ihre linke Meinungshoheit sichern, und wenn es Ehrenamtler wären, dann würden Sie doch um das ganze Geld hier gar nicht jaulen. Es sind gut bezahlte Funktionäre von Ihnen, meine Damen und Herren, die jetzt auf der Straße stehen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Kommen wir noch mal zu den Beispielen. „Demokratie leben!“ ist eine Organisation, die von Frau Schwesig mit angeschoben wurde, die dann von Frau Giffey, Frau Spiegel, Frau Paus mit betreut wurde. Alle waren Sie da, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Zuschauer! Viele junge Menschen sind hier. Sie von der linken bis linksextremen Seite verwechseln hier im Parlament linken Kulturkampf mit Meinungspluralität. Das haben Sie in den letzten Jahren getan; denn in Wahrheit sind es von Ihnen finanzierte linke bis linksextremistische Vorfeldorganisationen. Und dass dieser Sumpf ausgedünnt wird, ist gut so, meine Damen und Herren. Und, Frau Weisgerber, schreiben Sie sich vielleicht eines hinter die Ohren: Demokratie steht immer dann unter Druck, wenn Sie Ihre Wähler täuschen und belügen, wie Sie es in dieser Koalition gerade tun, und seit 20 Jahren mit den Menschen hier im Lande tun. Dass Sie sich nicht für deren Interessen einsetzen, ist das Problem von Demokratie, aber nicht das, was wir hier anführen, meine Damen und Herren. Und wir sind rechts.”