Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Die Mehrheit will spenden. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Mehrheit auch spenden kann, und nicht Zeit und Geld verlieren für eine weitere unwürdige und sinnlose Kampagne. Als nächste Stimme in der Aussprache hören wir Klaus-Peter Willsch.”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen. Es ist richtig, dass eine so wichtige Entscheidung eine aktive Entscheidung sein muss. Aber wir haben hier nur die Wahl zwischen einer aktiven Entscheidung für den Widerspruch oder einer aktiven Entscheidung für das Einverständnis. Wenn wir die aktive Entscheidung für den Widerspruch treffen, dann schaffen wir es, dass das, was die Bevölkerung will, nämlich mehr Spenden, auch in der Praxis passiert. Wir brauchen nicht eine erneute Kampagne, Herr Brand, um Gottes willen. Die Bevölkerung hat sich eine Meinung zur Spende gebildet.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemeinsam? In dem Moment, wo wir selbst ein Organ benötigen, geht jeder Einzelne von uns auf die Warteliste. Das ist die Statistik. Jeder Einzelne. Weniger als 1 Prozent der Menschen, die ein Organ benötigen, sagen: Ich will nicht auf die Warteliste. – Auf der Warteliste würden auch diejenigen stehen, die hier heute noch gesagt haben, sie sprechen dem Staat das Vertrauen ab, eine solche Warteliste zu führen. Wenn sie selbst betroffen sind – das sage ich Ihnen aus Erfahrung –, wird dieses Vertrauen da sein.”
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen. Zuerst kämpfen sie um denjenigen, der zu sterben droht, und danach kämpfen sie für das Organ. Und beides Mal verlieren sie. Das ist die Realität in den Krankenhäusern, vor der wir nicht wegschauen dürfen. Wir würden mit einer Widerspruchslösung die Zahl derer, die ein Herz, eine Lunge oder eine Leber bekommen, von 30 bis 40 Prozent auf 80 bis 90 Prozent erhöhen. Kaum jemand, der für eine Herz- und eine Lungentransplantation auf der Warteliste steht, würde versterben. Wir würden die Wartezeiten für Nieren von derzeit acht bis neun Jahren auf drei bis vier Jahre verkürzen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben. Kinder haben ihre Mütter verloren, Mütter haben Kinder verloren, Väter haben Kinder verloren, geliebte Partner sind gestorben – und wir drehen uns mit dieser Debatte im Kreis. Die Widerspruchslösung kann die Spenderzahlen in Deutschland verdoppeln. Die Studienlage – Kollege Theiss hat es ausgeführt – ist diesbezüglich eindeutig. Kein einziges Land in Europa hat es ohne Widerspruchslösung geschafft, hohe Spenderzahlen zu bekommen. Das ist niemandem gelungen. Es ist richtig, dass es manchmal auch anderer Grundlagen bedarf. Aber die haben wir geschaffen.”
“Es ist auch außerordentlich wichtig, dass wir Anreize setzen nicht zur Arbeit neben dem Studium, sondern zur Arbeit im Studium. Das heißt, diejenigen, die gute Noten haben, sollten das Darlehen erlassen bekommen. Wäre das damals schon möglich gewesen, wäre ich vielleicht gar nicht bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gelandet; aber so ist es halt gewesen. Lassen Sie uns am gleichen Strang ziehen und die Gemeinsamkeiten betonen und nicht das, was uns trennt! Dann erwirtschaften wir auch wieder mehr. Ich danke Ihnen. Den Schluss in dieser Debatte macht Adrian Grasse für die Unionsfraktion.”
“Wir sparen somit. Es gibt keine Investition, die nachhaltiger ist. Daher plädiere ich dafür: Lassen Sie uns das Gemeinsame sehen! Wir müssen das BAföG wieder in den Vordergrund stellen. Viele haben schon jetzt das Recht auf BAföG, wissen es aber nicht. Wir brauchen eine Informationskampagne, damit jeder weiß: Ich kann BAföG bekommen. – Auch wenn man beispielsweise zwei Geschwister hat, kann das BAföG noch zum Tragen kommen, selbst wenn die Familie 120 000 Euro brutto verdient. Das heißt, wir berücksichtigen schon die mittleren Einkommensgruppen; das ist aber zu wenig bekannt. Diese Informationslücke müssen wir schließen. Wir müssen das System auch deutlich entbürokratisieren. Es kann nicht sein, dass das Ausfüllen des Antrags schwerer ist als der erste Abschluss, den man macht.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind. Und wenn wir machen würden, was Sie vorschlagen, nämlich zu sagen: „Die kriegen kein Geld mehr“, dann könnten wir die Ingenieurwissenschaften in Aachen, aber auch in Karlsruhe zu großen Teilen dichtmachen, weil wir die Leute einfach nicht mehr haben. Der Kollege von der Union, Herr Ebmeyer, hat eben so eloquent darauf hingewiesen: Man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet hat. – Aber wenn wir beim BAföG sparen, werden wir ganz sicher weniger zu verteilen haben, weil wir weniger erwirtschaftet haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt. Ich habe damals etwas beobachten können, was mich stark geprägt hat und was sich später auch statistisch erwiesen hat: 80 Prozent der Studierenden der Ingenieurwissenschaften – 80 Prozent! – waren damals Erststudierende. Das war damals das Aufsteigerstudium. Das war das Studium, das Kinder ohne akademischen Hintergrund aufgenommen haben. Die haben tolle Ergebnisse im Maschinenbau erbracht. Die waren die Ersten, die Informatik studiert haben; das war ja ein Fach ohne Tradition.”
“Ich danke dem Kollegen Stephan Albani und den Kolleginnen Wiebke Esdar und Svenja Schulze, aber auch der Bundesministerin für die Unterstützung. Das ist ein gemeinsames Projekt. So müssen Projekte aus dem Parlament heraus entstehen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam viel erreicht haben. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.”
“Ich kann Ihnen sagen: Frauen, die heute gefördert werden, können die Quantenforscherinnen und die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein. Dieses Gegeneinanderausspielen, dieser Hass und diese Hetze bringen uns nicht weiter bei der Lösung irgendeines Problems. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Programm Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sagen. Es gab hier Versäumnisse. In der Pandemie ist es zu Hunderttausenden zusätzlichen Fällen von ME/CFS-, Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankten gekommen. Wir haben diesen Menschen nichts angeboten. Betroffen sind oft Kinder, junge Menschen, junge Frauen, ganze Familien. Sie alle werden aus dem Leben gerissen und haben keine Perspektive. Ein Programm, um an einer Perspektive für diese Menschen zu forschen, ist weltweit einmalig und eine große Leistung des Deutschen Bundestages.”
“Die Kollegen von der AfD spielen gerne das BAföG gegen Hightech oder gegen die Quantenforschung aus. Nur so viel dazu: Der BAföG-Empfänger von heute ist der Quantenforscher von morgen. Wir können es uns nicht erlauben, auf diese Talente zu verzichten. Von Ihnen hat man nichts zur großen Bildungsungerechtigkeit in Deutschland gehört. Dass die Chancen im Bildungssystem so stark von der Herkunft abhängen, das müssen wir abwenden. Dafür ist die geplante BAföG-Reform eine wichtige Grundlage. Ich lade auch die demokratischen Oppositionsfraktionen ein, uns da zu unterstützen. Von dieser Reform versprechen wir uns viel. Zum Thema „Frauen in der Wissenschaft“. Sie machen hier Programme, die Frauen in der Wissenschaft fördern, verächtlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Bär! Zunächst einmal: Der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte: künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Fusion. Das stellt keinen Selbstzweck dar, sondern es sind die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben. Es sind die Grundlagen dafür, dass wir die großen Zukunftsprobleme, die wir nicht einfach leugnen können, lösen können: den Klimawandel, die Belastung unseres Planeten, nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell. All diese großen Probleme müssen wir mit neuen Technologien lösen. Da setzt dieser Haushalt an. Man kann noch über Kleinigkeiten reden; aber dass die Grundrichtung richtig ist, dürfte unumstritten sein. Dafür bin ich auch, ehrlich gesagt, dankbar; denn wir sind spät dran.”
“Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.”
“Ganz zum Schluss ein dritter Bereich, ein Bereich, mit dem ich sehr eng bin, der mir sehr wichtig ist: Wir erleben derzeit in den Vereinigten Staaten eine Mittelkürzung in der Krebsforschung, in der Demenzforschung, in der Immunologie – Stichwort „ME/CFS“ – von 40 Prozent, in all diesen Bereichen. Diese Kürzung um 40 Prozent ist größer als das, was in ganz Europa investiert wird. Daher wird hier Deutschland gefordert sein. Sonst verlieren wir zehn Jahre für die Heilung dieser wichtigen Erkrankungen. Ich als Ausschussvorsitzender rufe Sie auf: Sehen wir ab von der Parteipolitik! Arbeiten wir zusammen! Arbeiten wir mit der Ministerin und ihrem Haus zusammen! Wir stehen vor gemeinsamen Aufgaben. Wir können diese Aufgaben bewältigen. Ich bin sicher: Wir werden diesen Weg auch gemeinsam gehen. Ich danke Ihnen.”
“Wir werden in der Robotik, in der Dienstleistung, aber auch in der Forschung innerhalb von zehn Jahren alles anders machen, als wir es heute machen. Eine so schnelle Transformation hat es noch nie gegeben. Deutschland droht zum jetzigen Zeitpunkt in diesem wichtigen Bereich den Anschluss zu verlieren. Daher sind die Investitionen, die Ministerin Bär eben angesprochen hat, lebensnotwendig, damit wir zukünftig eine Rolle spielen können. Wir haben die letzten zwei Jahre schon ein Stück weit den Anschluss verloren. Wir müssen hier durch die AI Gigafactory, durch die KI-Initiative, durch die Mikroelektronik, durch die Quantentechnologie aufholen. Sonst werden wir keine Rolle mehr spielen, und das wird dann auch unser freiheitliches Lebensmodell betreffen. Daher müssen wir investieren, und wir nehmen diese Herausforderung an.”
“Wir müssen allerdings auch die Gelegenheit nutzen, diese Technologien wirtschaftlich umzusetzen und diese Technologien zu exportieren, sie anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben eine Herausforderung, aber wir haben auch eine unglaubliche Möglichkeit, und wir dürfen diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen. Der zweite Bereich, auf den ich hier zu sprechen kommen möchte, ist die vierte industrielle Revolution, wenn man so will. Wir haben derzeit einen Umbruch in der künstlichen Intelligenz – ein Thema, mit dem ich mich sehr intensiv seit Jahren beschäftige –, der sich wie folgt beschreiben lässt: Hier wird eine Veränderung in zehn Jahren stattfinden, die normalerweise über einen Zeitraum von siebzig Jahren läuft.”
“Der jetzige Haushalt ist ein ganz anderer Ansatz, und darauf können wir stolz sein. Wir werden in der Tat vor unfassbaren Herausforderungen stehen, und diese Herausforderungen möchte ich an drei Beispielen erläutern: Die erste Herausforderung, die wir vor uns haben, ist, dass wir es innerhalb von nur 25 Jahren schaffen müssen, klimaneutral zu wirtschaften. Wenn man den weltweiten Gesamtenergieverbrauch betrachtet, beträgt der Anteil, der durch erneuerbare Energien gedeckt wird, nur 8 Prozent. Das heißt, es sind noch über 90 Prozent zu schaffen. Die Technologien, die wir dafür benötigen, sind in großen Teilen noch nicht erfunden. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu tun. Wenn wir darauf blicken, dass wir hier ein Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionsförderung auf den Weg gebracht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich den Kernhaushalt deutlich erhöht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich in der Lage gewesen sind, auch Forschungsschwerpunkte zu setzen, dann sehen wir: Das ist eine ganz andere Arbeit, als wir sie damals leisten konnten. Wir sind damals behindert worden durch eine Fraktion, die jetzt zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten ist.”
“Im Übrigen: Die Idee, dass die körperliche Selbstbestimmung nur ausgedrückt werden könnte, wenn ich mich mit einer so wichtigen Frage nie beschäftige, aber dann das Organ automatisch bekommen will, wenn ich es selbst benötige, kann doch nicht richtig sein. Das würde ja bedeuten, dass in all den europäischen Ländern, die diese Widerspruchslösung erfolgreich praktizieren, die körperliche Selbstbestimmung nicht gewährleistet wäre. Das ist falsch, das war falsch. Ich hoffe, wir werden diese Debatte nicht in wenigen Jahren erneut führen und ich werde hier nicht erneut stehen und sagen: Wir hatten eine gute Debatte; aber es ist nichts dabei herumgekommen. – Das wäre ein moralischer Fehler.”
“Ich will auch auf Folgendes hinweisen: Es wurde eben gesagt: Die Ärzte sind zu schwach. Es wird zu wenig getan. – Ich kann Ihnen aus den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken sagen: Diese Gespräche werden geführt. Da wird um jedes einzelne Organ gekämpft. Es ist eine Unterstellung, zu glauben, dass wir dieser Frage ausweichen würden. Das sind schwierige Gespräche, das gönnt man niemandem. Niemand führt diese Gespräche gern. Aber die Wahrheit ist doch: Wenn es vorher keinen erklärten Willen gibt, dann ist es für die Angehörigen genauso schwer wie für den Arzt. Wir kommen so nicht weiter. Wir müssen uns ehrlich machen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es war eine sehr gute Debatte. Eine ähnlich gute Debatte haben wir hier vor mehr oder weniger genau fünf Jahren geführt. Ich habe damals ausgeführt: Wir werden in wenigen Jahren diese Debatte hier erneut führen, weil mit jeder Variante der Zustimmungslösung das Problem nicht zu lösen ist. Kollege Gröhe hat recht: Die Einführung einer Widerspruchslösung ist keine Garantie, dass die Situation sich verbessert. Es gibt fünf Länder, die die Widerspruchslösung eingeführt haben, und es hat sich nicht verbessert. Sie ist aber eine notwendige Bedingung, weil alle Länder, die es geschafft haben, eine Widerspruchslösung haben. Somit: Ohne Widerspruchslösung ist unser Scheitern gesichert, mit der Widerspruchslösung haben wir wenigstens eine Chance.”
“Sie ist in der Vergangenheit gescheitert. Daher müssen wir diesem Gesetz eine Chance geben und den großen Drogenkonsum und die große Drogenkriminalität bekämpfen, so wie es Ihnen Innenministerin Faeser vorgeschlagen hat. Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Kristine Lütke.”
“Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen monitoren. Wir werden den Gesamtkonsum monitoren. Wir werden die Kriminalität monitoren. Das ist ein Gesetz, welches eine Chance verdient. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Weg, den wir bisher bei Cannabis gegangen sind, ist gescheitert. Die Konsumenten sind keine Kriminellen, die Händler sind es wohl. Wenn Sie wirklich etwas für die Drogenpolitik erreichen wollen, dann bringen Sie Vorschläge dort ein, wo es wirklich zur Sache geht, nämlich bei Crack, bei Kokain, bei Tranq, bei Heroin. Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Heute wäre die Gelegenheit gewesen, über Ihre Konzepte zu sprechen für die Drogen, die den Menschen wirklich schaden, und zwar demjenigen, der konsumiert, aber auch Dritten. Der Cannabiskonsum ist eine Realität. Die Kriminalisierung macht keinen Sinn.”
“Daher geht es nur darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen, den bestehenden Konsum zu entkriminalisieren, und zwar sowohl bei den Konsumenten wie auch bei den Dealern. Ich kann nur sagen: Wenn wir diesem Gesetz eine faire Chance geben und nicht versuchen, noch einmal mit Rezepten aufzuwarten, die in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, dann werden wir das auch sehen. Wir werten ja dieses Gesetz aus. Es gibt kaum ein Gesetz, das gründlicher ausgewertet wird als dieses Gesetz. Das ist auch richtig. Das, was ich hier sage, muss ja belegt sein. – Ja, wir werten das Gesetz aus. – Ihr Versagen ist ausgewertet; darüber haben wir gerade gesprochen. Wir werten dieses Gesetz aus wie kaum ein anderes Gesetz. Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen mit allen Mitteln bekämpfen. Dafür haben wir die Regeln verschärft.”
“Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen, weil sie die Ermittlungskompetenzen ausgedehnt hat. Sie beklagen sich, aber Sie haben doch über Jahre hinweg die Kriminalität im Drogenmilieu nicht in den Griff bekommen. Die Studienlage – das will ich hier klipp und klar sagen – ist die: Wo Cannabis entkriminalisiert wurde, wo es eine Alternative zum Schwarzmarkt gab, ist der Konsum nicht gestiegen. Er ist nicht gestiegen in Kanada. Er ist nicht gestiegen in Colorado. Er ist nicht gestiegen in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, in denen legalisiert wurde. Diese Daten liegen ja vor. Es gibt überhaupt keine Evidenz dafür, dass eine Legalisierung den Konsum erhöht.”
“Wollen Sie wirklich ernsthaft sagen, dass die 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die in Bayern konsumieren, alles Kriminelle sind, alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch: Derjenige, der ab und zu konsumiert und sich der Risiken auch bewusst ist, der ist doch nicht krimineller als derjenige, der jeden Abend eine Flasche Wein trinkt. Es ist doch falsch, diese Leute zu kriminalisieren. Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen, die dank Ihres Versagens Cannabis verkaufen, die keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.”
“Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen, Herr Dobrindt, auf eine Reform, die noch gar nicht wirken kann, weil Sie selbst die Umsetzung der Cannabisklubs für die legale Herstellung zum Teil nicht gewährleisten und blockieren. Sie blockieren doch die Reform, die die Lösung wäre, und kriegen gleichzeitig das Problem nicht in den Griff. Das ist die Wahrheit. Ich bitte Sie auch ganz ehrlich, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Der Konsum ist da, er war da. Er hat keine legale Quelle. Solange es keine legale Quelle gibt, wird es die Verunreinigungen geben, wird es die toxischen Konzentrationen geben, wird es die Drogenkriminalität geben. – Sie haben doch kein Konzept. Was wäre denn das Konzept der Union gewesen, diese Probleme in den Griff zu bekommen? Sie sagen: Es muss beim Verbot bleiben.”
“Das heißt: Der Cannabiskonsum ist auch ohne die Reform überall, und er wird immer gefährlicher. Die Drogenkriminalität ist über die Jahre hinweg immer weiter gestiegen. Woran liegt das? Weil nur Kriminelle derzeit das Monopol für den Verkauf haben. Bei Ihnen in Bayern verkaufen nur die Kriminellen. Sie erlauben nur den Kriminellen den Absatz. Ich will das auch in dieser Klarheit sagen: Die holländischen Mocro-Clans beispielsweise sind doch das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik. Denn nur diese Clans konnten bisher verkaufen. Das sind doch Ihre Clans. Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen: Erstens: Der Konsum ist stetig gestiegen. Und zum Zweiten: Sie haben es in Ihrer Verantwortung für das Innenministerium nicht geschafft, diese Clans, Ihre Clans, in den Griff zu bekommen.”
“In der Zeit von 2018 bis 2021 – in nur drei Jahren – hatten wir einen sehr starken Anstieg bei Jugendlichen, bei Erwachsenen, bei älteren Menschen. In Bayern ist es jetzt so, dass 27 Prozent der jungen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren im Laufe des Jahres schon einmal konsumiert haben – jeder Vierte! Cannabis ist überall! Wenn Sie am Abend durch die Straßen gehen, dann können Sie es sehen, und Sie können es riechen. Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich der Konsum in wenigen Jahren verdoppelt. Das heißt: Der Cannabiskonsum ist eine Realität. Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden und die Konzentrationen gestiegen sind. Es gibt toxische Beimengungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Debatte führen. Es ist eine angemessene Debatte. Das Gesetz müssen wir nüchtern betrachten, ohne Polemik und ohne Häme. Ich möchte diese Gelegenheit daher auch nutzen, das Gespräch zu suchen. Es soll keine Wahlkampfrede sein. Zunächst ist ganz klar: Es ist eine umstrittene Gesetzgebung; denn wir haben unsere Drogenpolitik bei Cannabis ganz grundsätzlich geändert. Wir sind weggegangen von einer Verbotspolitik und hin zu einer Legalisierung, einer Aufklärung und einer Verbesserung der Sicherheit. Was ist der Hintergrund dieser Vorgehensweise? Der Hintergrund dieser Vorgehensweise lässt sich wie folgt beschreiben: Der Konsum ist ohne diese Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen.”
“Somit müssen wir hier zusammenstehen. Nicht alles, was plausibel ist, ist richtig, aber das, was wissenschaftlich gesichert ist, ist immer richtig; und an diesem Kriterium werden wir uns hier orientieren. Ich freue mich auf die bewährte gute Beratung in der Ampel und bitte Sie, dieses Gesetz entsprechend zu begleiten. Danke. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen, um auch eine möglichst große Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen. Besonders wichtig scheint mir der Hinweis, dass wir damit auch Kindern helfen. Es klingt ja zunächst einmal falsch, wenn Kinder schon im Alter von sieben, acht oder vielleicht zehn Jahren cholesterinsenkende Medikamente nehmen. Das klingt zunächst einmal nach einem großen Fehler. Wenn die Kinder sich bewegen würden, dann ginge es doch auch! Aber die Kinder, die entsprechend erhöhte Cholesterinwerte haben – ob sie sich viel bewegen oder wenig bewegen –, haben im Alter von 25 Jahren die Gefäße von 70- oder 80-Jährigen und häufig mit 30 schon Schlaganfälle oder Infarkte.”
“Tabakkonsum – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz, aber auch Krebserkrankungen. Übergewicht – ein Risikofaktor für alle genannten Gesundheitsfolgen. Daher ist dieses Gesetz von größter Bedeutung. Ein ähnliches Screening-Programm bzw. Vorsorgeprogramm in der Früherkennung wurde vor etwa zehn Jahren in England vorbereitet und umgesetzt und hat dort tatsächlich die Sterblichkeit an den genannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen deutlich gesenkt und ist ein Erfolg. Wir befinden uns hier fest auf dem Boden der sogenannten evidenzbasierten Medizin. Das heißt, die Empfehlungen, die in den aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt.”
“Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Stellungnahme in der Anhörung: „Die schlechte Prognose von kardiovaskulären Erkrankungen insgesamt und die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern … hohe kardiovaskuläre Mortalität machen diese Initiative zu einem der wichtigsten politischen Vorhaben der letzten Jahrzehnte, um die Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland zu verbessern.“ Ich glaube, besser kann man es nicht zusammenfassen. Wir haben mit Risikofaktoren zu kämpfen: Hochdruck – ein Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz. Hohe LDL-Cholesterinwerte – Risikofaktor für Herzinfarkte, Schlaganfälle, auch für Demenz, sogar für Alzheimer’sche Demenz. Diabetes – Risikofaktor für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Demenz.”
“Bei einer neueren Studie des sogenannten Commonwealth Fund, einer Organisation, die Gesundheitssysteme systematisch miteinander vergleicht, wurden zehn Länder verglichen. Deutschland lag bei der Qualität nur auf dem neunten Platz. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Entscheidend war auch hier der Mangel an Vorbeugemedizin. Wir müssen hier also etwas machen. Daher bewertet die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie dieses Gesetz als ein sehr wichtiges Gesetz.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.”
“Es wird zu einer wesentlichen Modernisierung unserer Versorgung beitragen und im Übrigen auch dazu, dass wir mit erhöhtem medizinischem Bedarf bei zurückgehenden oder stagnierenden Arztzahlen klarkommen. Denn diese moderne Infrastruktur ermöglicht es auch, langfristig im Rahmen der Telemedizin, der Telepharmazie und der Forschung mit weniger Personal eine steigende Zahl von Patienten zu versorgen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erwin Rüddel.”
“Deutschland wird hier eine Vorreiterrolle spielen, weil der Datensatz, der in der Routineversorgung aufgebaut wird, in seiner Größe und Generalisierbarkeit und auch in der Tiefe der Daten weltweit einmalig ist. Somit haben wir hier eine Chance, die über das deutsche Gesundheitssystem hinausgeht. Wir werden mit dieser Telematikinfrastruktur und mit diesen drei Gesetzen tatsächlich einen Beitrag zur Forschung weltweit leisten können. Dieser Datensatz, der hier aufgebaut wird, verbessert die Behandlung und die telemedizinische Versorgung, aber auch die Forschung. Somit ist es ein sehr wichtiges Gesetz, welches man in seiner Bedeutung nicht unterschätzen darf.”
“Wir wollen mit der Digitalagentur sicherstellen, dass die Dinge nicht nur theoretisch funktionieren, sondern auch im Praxisalltag. Das ist das Ziel des heutigen Gesetzes. Wir haben hier viel zu gewinnen. 50 Prozent der Krebserkrankungen sind, wenn sie fortgeschritten sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr heilbar. Wir können bei den Demenzerkrankungen, bei den neurodegenerativen Erkrankungen derzeit keine Heilung erzielen. Wir haben hier nur eine Chance, schnell zu wirklichen Durchbrüchen zu kommen: Das ist der Weg über die Verfahren der künstlichen Intelligenz, um mit modernen Methoden neue Wirkkonzepte zu entwickeln und auch zu testen.”
“Dazu zählt zum Beispiel, dass Befunde schnell in die elektronische Patientenakte eingestellt werden können. Damit das funktionieren kann, bekommt die Digitalagentur entsprechende Rechte. Bei den technischen Vorgaben soll sie nicht nur darauf achten, ob etwas formal den technischen Standards entspricht, sondern auch darauf, ob es im Alltag schnell genug funktioniert. Wenn Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftler oder Patientinnen die elektronische Patientenakte zum Beispiel auf dem Smartphone verwenden, soll sie auch als eine Hilfe gesehen werden. Man soll nicht über viele Minuten nur eine Eieruhr auf dem Bildschirm sehen, weil die Geräte nur theoretisch funktionieren, aber nicht in der Praxis. Darum geht es bei dem Gesetz heute.”
“Wir haben sogar das Glück, dass wir mit einer besonders modernen Struktur starten können. Länder, die uns voraus gewesen sind, haben die Struktur aufgebaut, als es die modernen Sprachmodelle und das Confidential Computing noch nicht gab. Daher bekommen wir jetzt eine besonders moderne Struktur. Hier besteht so etwas wie die Gnade der späten Geburt. Wir nutzen den späten Beginn, um eine besonders moderne Strategie aufzubauen. Das heutige Gesetz ist von großer Bedeutung. Denn das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz ist das Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Technologie auch im Alltag schnell, zuverlässig und nutzerfreundlich funktioniert. Dazu zählt zum Beispiel, dass die Systeme miteinander kommunizieren können. Dazu zählt zum Beispiel, dass sich die elektronische Patientenakte schnell öffnen lässt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor mehr als 20 Jahren, also damals in den Agenda-Jahren, vorgenommen, die elektronische Patientenakte einzuführen, ein Instrument, welches die Versorgung in unserem Gesundheitswesen hätte deutlich verbessern können. Über 20 Jahre lang ist uns dies trotz Milliardeninvestitionen bestürzenderweise nicht gelungen. Wir haben daher im März 2023 in unserer Digitalisierungsstrategie einen neuen Anlauf genommen, der jetzt schon Früchte trägt. Denn wir haben mit zwei Gesetzen, nämlich dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Voraussetzungen geschaffen, dass nach mehr als 20 Jahren im Januar 2025 die elektronische Patientenakte endlich kommt. Das ist ein Durchbruch für unsere Medizin.”
“Die Häuser, die wir benötigen, die Häuser auf dem Land, die eine gute Qualität haben, die wollen wir mit dieser Reform schützen. Wir wollen dort abbauen, wo wir eine Überversorgung haben. Wenn wir diese Reform nicht beschließen würden oder die Länder sie im Bundesrat blockieren, dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben. Dann werden die Krankenhäuser zuerst ausscheiden, die gute Qualität bringen, weil gute Qualität derzeit nicht ausreichend bezahlt wird. Das muss abgewendet werden. Daher bitte ich um Zustimmung für diese wichtige historische Reform im Krankenhaussektor. Ich danke Ihnen. Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die kleinen Häuser auf dem Land bekommen eine Existenzgrundlage. Als sektorübergreifende Versorgung bekommen sie kostendeckende Vollverträge, und sie werden von zahlreichen Qualitätskriterien ausgenommen, wenn sie dann auf die komplizierten Eingriffe verzichten. Das ist eine Win-win-Situation. Die Häuser können überleben, indem sie das machen, was sie besonders gut können: die kleinen Eingriffe, die kleine Versorgung, die dann auch auskömmlich bezahlt werden. Aber sie müssen nicht mehr die komplizierten Eingriffe zulasten der Patienten machen, die kein Arzt für sich selbst dort jemals in Anspruch nehmen würde. Lassen Sie es mich zum Schluss ganz offen sagen: Wir haben zu viele Krankenhäuser; das ist einfach so. Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel. Aber was wir wollen, ist ein Umbau des Systems.”
“Die Qualität erhöhen wir, indem wir Vorgaben machen, zum Beispiel drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Hier haben wir keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben aus NRW die Qualitätskriterien übernommen, zum Beispiel, wie schon gesagt, die drei Fachärzte für die Leistungsgruppen. Was wir aber nicht gemacht haben und in NRW möglich ist, ist, dass man jeden Facharzt bis zu zehnmal zählen kann. Dann können wir uns das Ganze auch sparen. Das heißt, wir haben keine Kompromisse bei der Qualität gemacht; das ist auch notwendig. Die Qualität war das Kernziel dieser Reform. Bei einer Verwässerung der Qualität würden wir diese Reform nicht machen. Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Reform schützt und rettet auch die kleinen Häuser auf dem Land, die wir dringend benötigen. Hier gibt es Zuschläge.”
“Diese Reform wird eine Umstellung mit sich bringen, eine Umstellung weitestgehend weg von den Fallpauschalen hin zu Vorhaltepauschalen. 60 Prozent des Budgets werden über Vorhaltepauschalen finanziert. Und diese 60 Prozent werden von den Ländern so verteilt, dass das Nebeneinander von Überversorgung, Fehlversorgung und Unterversorgung beseitigt werden kann. Ein Land kann zusätzliche Kapazitäten für die Schlaganfallversorgung aufbauen und Überkapazitäten bei der Versorgung von Kniegelenksprothesen abbauen. Die Länder bekommen die Möglichkeit, das tatsächlich so zu steuern, dass es dem Bedarf entspricht. Wir haben hier einen ökonomischen Wildwuchs, den wir akzeptiert haben. Die evidenzbasierte Medizin muss wieder im Vordergrund stehen. Das kann diese Reform bei besserer Qualität erreichen.”
“Die Menschen, die eine Knieprothese benötigen, werden zum Teil von den Kliniken als sogenannte Cashcows gesehen; denn das ist ein lukrativer Eingriff. Zum Teil ist es schneller möglich, ein Kniegelenk austauschen zu lassen – auch wenn es vielleicht gar nicht notwendig ist –, als dass Sie einen Termin beim Physiotherapeuten für die Kniebehandlung bekommen. Das kann nicht richtig sein. Es ist falsch und herabwürdigend und unethisch, dass wir Menschen, die eine Hüftgelenkoperation oder eine Kniegelenkoperation bekommen, als Cashcows der Kliniken betrachten. Die Kliniken müssen auch überleben können ohne diese starken wirtschaftlichen Anreize. Sie sollen nur noch das machen, was auch medizinisch sinnvoll ist, und nicht das, was ihnen Geld bringt.”
“Zum Teil dauert es 50 Minuten, bis ein Patient nach einem Schlaganfall in einer geeigneten Einrichtung versorgt werden kann. Diese Unterversorgung kostet Menschenleben – jeden Tag. Gleichzeitig haben wir eine Fehlversorgung in der Krebsbehandlung. Wir haben im Umfeld der Uniklinik Köln 85 Kliniken, die Patienten mit Darmkrebs versorgen. Viele dieser Kliniken haben wenige Fälle und sind nicht spezialisiert. Kein Arzt würde sich selbst jemals in einer solchen Klinik behandeln lassen. Ich sage es hier in aller Klarheit: Die Krebsbehandlung muss gut und spezialisiert sein; sie muss so gut sein, dass an jedem Ort, wo Krebs behandelt wird, sich auch Ärzte behandeln ließen. Das schulden wir den Patienten. Das können wir. Das ist längst überfällig. Und das wird diese Reform erreichen. Wir haben eine Überversorgung zum Beispiel bei Knieprothesen.”
“Die Reform wird unterstützt von der Deutschen Krebsgesellschaft, von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, von zahlreichen Fachgesellschaften und vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands. Daher haben wir heute über eine Reform abzustimmen, womit im Prinzip darüber entschieden wird: Bekommen wir eine moderne, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, oder schaffen wir das nicht? Es ist eine wichtige Abstimmung. Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt. Ich will die Defizite anhand von Beispielen für Unterversorgung, Überversorgung und Fehlversorgung benennen. Wir haben zum Beispiel eine Unterversorgung in der Kinderversorgung; wir haben zum Teil eine Unterversorgung in der Geburtshilfe; wir haben auch eine Unterversorgung in der Versorgung von Schlaganfallpatienten.”