Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Er hat uns in vielen Diskussionen einen Weg gewiesen, den wir gerne gehen, den wir gerne mitgehen. Ich möchte hier sagen, dass wir dem Beauftragten ausdrücklich danken. Er hat die Perspektive der Menschen eingebracht, die auf der anderen Seite stehen, die diese Leistungen möglicherweise irgendwann benötigen werden. Daher möchte ich ihm danken für die aufklärende Sicht, die er hier einbringen konnte. Wir wollen auch Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte haben. Es geht darum: Die Überlebenswahrscheinlichkeit, die vor der Behandlung besteht, darf nicht durch die Behinderung benachteiligende Effekte haben. Behinderung und Grad der Gebrechlichkeit dürfen keine Rolle spielen. Damit das auch funktioniert, haben wir das Mehraugenprinzip für die Entscheidung eingeführt; das ist vorgesehen.”
“Das bedeutet: Jedes Leben hat für uns grundlegend die gleiche Bedeutung, die gleiche Berechtigung. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass das leider in dunklen Zeiten unserer Geschichte nicht der Fall gewesen ist. Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns noch einmal vergewissern, wo wir hier stehen. Wir sind eine Gesellschaft, in der das Leben eines jeden gleich zählt. Das bringen wir hier auch zum Ausdruck, indem es keinerlei Benachteiligungen geben darf für Menschen mit Behinderungen, mit Nachteilen oder mit Vorerkrankungen, die sonst diese Möglichkeiten nicht hätten. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich bedanken für die kompetente Beratung und Diskussion, die wir mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, geführt haben.”
“Unsere Gesellschaft ist immer so menschlich, wie sie mit denjenigen umgeht, die die meisten Nachteile haben und die sich am wenigsten wehren können. Das sind die Menschen in akuter Not, die mit Behinderung, möglicherweise auch mit geistigen Schwierigkeiten, und mit Vorerkrankungen, unter denen sie schon genug gelitten haben, dann auch noch in eine solche Situation kommen, wo sie eine akute Versorgung benötigen. Da dürfen sie nicht benachteiligt werden wegen der Nachteile, die sie schon ihr ganzes Leben erleiden mussten. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Wir haben daher hier Klarstellung und Rechtssicherheit geschaffen. Das ist die Essenz des Gesetzentwurfes: Niemand darf aufgrund einer Behinderung oder einer Vorerkrankung bei der intensivmedizinischen Behandlung benachteiligt werden.”
“Wir haben eine Mehrbelastung erneut auf den Intensivstationen. Wir haben auch wieder mehr schwere Fälle; auch die Sterblichkeit steigt leider wieder. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir über den Winter andere Varianten bekommen, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Daher brauchen wir dieses Gesetz. Das ist ein Gesetz, bei dem wir immer hoffen, dass wir es nie anwenden müssen. Aber wir müssen es haben; denn wir müssen sicherstellen – das ist das Wichtigste, was wir mit diesem Gesetz verfolgen –, dass Menschen mit Behinderung und schweren Vorerkrankungen nicht wegen ihrer Behinderung oder wegen der Vorerkrankungen bei der Zuteilung von wichtigen lebenserhaltenden Versorgungsmaßnahmen benachteiligt werden. Das darf nicht passieren!”
“Wir haben es aber durch die Einführung des Kleeblattsystems zu jeder Zeit geschafft, die Patienten so in Deutschland zu verteilen und zu versorgen, dass es keinen einzigen mir bekannten Fall einer Triage im Rahmen der Versorgung von Covid-Patienten gegeben hat. Das ist eine große Leistung unseres Gesundheitssystems, aber auch eine große Leistung der Pflegekräfte und der Ärzteschaft. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz, ganz herzlich auch im Namen der Bundesregierung bedanken. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Da müssen wir wachsam sein. Wir müssen die Pandemie weiter im Griff behalten. Es ist leider so: Die Pandemie ist nicht beendet, wie die Blicke auf den Pandemieradar jetzt zeigen. Wir haben derzeit steigende Fallzahlen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine sehr wichtige Frage: die Frage nach der Triage im Rahmen der Infektionsschutzversorgung. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es Gott sei Dank so gewesen ist, dass diese zentrale Frage im Rahmen der Pandemiebewältigung bisher nie eine Rolle gespielt hat. Sie hat keine praktische Rolle gespielt, und dabei soll es auch bleiben. Wir haben in unseren Krankenhäusern nie die Triage praktizieren müssen. Es ist auch unser Ziel, das weiter zu verhindern. Ein Rückblick: Wir haben 2020/2021 erhebliche Belastungen in den Krankenhäusern gehabt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, da jetzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ansteht und mir schon viele signalisiert haben, dass sie deshalb hier auf heißen Kohlen sitzen, würde ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung beenden und keine weiteren Nachfragen zulassen. Herzlichen Dank und den Gesundheitspolitikern viel Erfolg bei der Anhörung! Ich beende damit die Befragung.”
“Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung geerbt habe, beseitigen. Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im nächsten Jahr“ gehen wir vor, und das ist auch die richtige Reihenfolge. Erst muss die Strukturreform kommen, müssen die Defizite behoben sein, und dann kommt eine wirklich durchdachte Finanzierungsreform im nächsten Jahr.”
“Aber dann muss eine Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung kommen, und da werden wir auf eine gutachterliche Begleitung zurückgreifen. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen. Wir werden bis dahin eine Reform vorlegen, die die Finanzierung der Pflegeversicherung bis zur Mitte des nächsten Jahres absichert, sodass wir kein Defizit haben. Die gesetzliche Krankenversicherung hat ja ein voraussichtliches Defizit von 17 Milliarden Euro. Das wird durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das wir hier demnächst beschließen werden, beseitigt. Wir haben ein kleineres, aber doch nennenswertes Defizit von etwas weniger als 3 Milliarden Euro bis zur Mitte des nächsten Jahres in der Pflegeversicherung zu erwarten. Auch da werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, wie das beseitigt wird.”
“Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert. Wir haben sie auch mit den Ländern erörtert – die Länder sind ja unmittelbar von den Einnahmen betroffen –; sie waren an einer solchen Reform bisher nicht interessiert, kein Land im Übrigen, also auch kein Land, wo der Ministerpräsident durch die Partei Die Linke gestellt wird. Vielen Dank, Herr Minister. – Dann kommen wir zur nächsten und letzten regulären Frage der Abgeordneten Nicole Westig.”
“Und wenn man solche Reformen macht, dann muss man sich mit vielen Lobbygruppen im Gesundheitssystem auseinandersetzen, weil jede Strukturreform Gewinner und Verlierer hat. Mehr Geld in die Hand zu nehmen – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Minister. – und zu sagen: „Es bleibt so wie immer“, das kann jeder. Das kann nicht unser Ansatz sein. Sie haben noch die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern, höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessungsgrenze – für das existierende System keine Strukturreform ist. – Und weniger Geld ist auch keine Strukturreform. – Man muss zwischen einer Strukturreform und der Finanzierung des Systems unterscheiden. Strukturreformen sind die Dinge, die ich eben beschrieben habe: Krankenhausreform, Arzneimittelreform, wie wir die Kinderheilkunde bezahlen, Gesundheitskioske – das hat die Kollegin angesprochen –, die Frage, wie wir mit dem Institut für das öffentliche Gesundheitswesen umgehen. Das sind echte, schwierige Strukturreformen.”
“Die Stellungnahme der Regierungskommission ist von uns mit großem Wohlwollen aufgenommen worden und beinhaltet das, was wir in den nächsten Monaten entwickeln werden. Die Arbeit hat ja längst begonnen und wird sich sehr eng an dem orientieren, was die Regierungskommission vorgetragen hat. Es sind ja immer mehrere Optionen vorgetragen worden. Wir werden jeweils die Option wählen, die politisch am besten und am effizientesten durchsetzbar ist. Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage der Linken zu und gehe dann über zur nächsten Frage, weil wir sonst nicht mit einer Runde durchkommen.”
“Wir können es uns nicht länger leisten, die ambulanten und die stationären Bereiche gegeneinanderzustellen. Vielmehr muss hier miteinander gearbeitet werden. Das verbessert die Effizienz der Versorgung und die Versorgungsqualität und ist auch die einzige Art und Weise, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie wir dem Mangel in Zukunft begegnen können. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir wollen in der Tat im Bereich der stationären Versorgung etwas einführen, was in vielen anderen europäischen Ländern schon gelungen ist, nämlich dass die Fallpauschalenleistung, also die Leistung, die stationär erbracht wird, auch erbracht werden kann, indem auf die Übernachtung verzichtet wird. Das kann man mit dem Begriff „Tages-DRG“ beschreiben. Auf jeden Fall führt das dazu, dass bei der Pflege massiv entlastet werden kann. Man kann allerdings auch Leistungen, die bisher stationär erbracht wurden, komplett ambulant erbringen. Da sind natürlich die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gefordert, sich einzubringen. Sie alle kennen den AOP-Katalog. Man könnte sich vorstellen, dass wir diesen Katalog, der ja vorliegt, stärker, ausweitend in die Versorgung einbringen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe nie gesagt, dass mein Vorgänger alles falsch gemacht hat. Das ist nicht meine Meinung, und das würde ich auch nicht vortragen. Ich habe lediglich auf dieses Defizit abgehoben. Das werde ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus durch Effizienzreserven beseitigen. Wie es dann mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems weitergeht, werden wir im nächsten Jahr gemeinsam entwickeln. Wir werden die Strukturreformen machen – die zwölf Gesetze habe ich eben beschrieben –, wir werden eine Finanzreform machen, und wir werden das Defizit beseitigen. Alles wird gelingen. Effizienzreserven, Strukturreformen und Finanzreform – alle drei Blöcke werden abgearbeitet, und zwar erfolgreich. Dann habe ich eine Nachfrage der Kollegin Lütke.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger geerbt habe. Zum Zweiten. Sie werden durch den Abstimmungsverlauf hier im Haus sehen, dass wir dieses Defizit durch das Heben von Effizienzreserven bereinigen können. Zum Dritten. Ich habe nicht gesagt, dass ich auf die Erhöhung der Beiträge für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger oder die Dynamisierung des Bundeszuschusses verzichten werde. Ich habe bei einer Veranstaltung nur darauf hingewiesen, dass wir das nicht jetzt machen müssen; aber das muss im Laufe der Legislaturperiode stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das bestehende Defizit durch die Effizienzreserven beheben, die im System noch bestehen. Das werden Sie qua der Abstimmungsergebnisse hier im Haus bald sehen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Die Gesundheitskioske werden die GKV insgesamt entlasten; denn es geht ja um eine Versorgung in den ärmsten Stadtteilen, wo Patienten, die keinen Zugang zum System haben, oft über die Notfallambulanzen aufgenommen werden und dann übrigens oft sogar stationär versorgt werden müssen. Hier kann man doch durch einfache Mittel verhindern, dass eine Krankheit, die durch kleine Interventionen noch behandelbar ist – beispielsweise indem Blutdruckmedikamente eingenommen werden –, zu einer schweren Krankheit wie einem stattfindenden Schlaganfall wird. Gesundheitskioske sind ein Beispiel für einen Bereich, wo eine neue Struktur mehr Geld spart, als sie kostet. Vielen Dank. – Wir haben einige Nachfragen. Es beginnt der Abgeordnete Sorge.”
“Aber jetzt ist erst mal die Effizienzreserve gehoben worden. Und die Strukturreformen habe ich eben mit den zwölf Beispielen benannt. Frau Vogler, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Die Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes sind Strukturreformen; denn sie verbessern die Art und Weise, wie Medizin gemacht wird. Ich mache es ganz simpel: Es geht um eine bessere und effizientere Medizin, unter anderem durch eine Entökonomisierung des Krankenhaussektors. Davon abzugrenzen ist die Frage, wie das System bezahlt wird. Die Bezahlung ist ja keine Strukturreform. Da haben wir in der ersten Runde Effizienzreserven gehoben. Der Beitragssatz wird darüber hinaus um 0,3 Beitragssatzpunkte erhöht. Es gibt einen Steuerzuschuss von zusätzlichen 2 Milliarden Euro, ein Darlehen. Aber es ist ganz klar, dass weitere Finanzierungsreformen in dieser Legislaturperiode folgen werden – Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeit. – und auch folgen müssen. Daher kommen die Finanzreformen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wenn ich die Frage richtig verstehe, verwechseln Sie eine Strukturreform mit einer Finanzreform. Sie haben nach einer Strukturreform gefragt und dann gesagt: Wann kommt denn mehr Geld ins System? Aber „mehr Geld ins System“ ist ja keine Strukturreform. Die Strukturreform besteht aus den zwölf Gesetzen, die ich eben angekündigt habe. Sie beinhaltet die Fragen, wie wir die Kinderheilkunde demnächst finanzieren, wie wir die Geburtshilfe finanzieren, wie wir Anreize für Tagesfallpauschalen setzen, wie wir das Fallpauschalensystem weiterentwickeln, wie wir die Digitalisierung durch die elektronische Patientenakte verbessern, wie wir das elektronische Rezept verändern, wie wir die Gesundheitskioske für die bedürftigen Bereiche aufbauen usw.”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Mir liegt es fern, andere Länder zu bewerten oder anderen Ländern Ratschläge zu geben. Ich glaube, wir können mit der Art und Weise, wie wir die Pandemie bisher gemanagt haben, insgesamt einigermaßen zufrieden sein, weil wir zum Beispiel erreichen konnten, dass die Sterblichkeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur etwa halb so hoch ist. Somit sind wir zwar nicht perfekt, aber doch besser durch die Pandemie gekommen als viele unserer Nachbarländer. Ich will alles in meiner Macht Stehende tun, damit es nicht schlechter wird, sondern besser. Gibt es zu diesem Thema eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich zur nächsten angemeldeten Frage über. Die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke hat das Wort.”
“Wir sind besser vorbereitet als im letzten Jahr und haben alle Möglichkeiten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Daher würde ich mir wünschen, dass die Länder jetzt prüfen, wann der optimale Zeitpunkt ist, Maßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe, dass wir mit den Ländern gut zusammenarbeiten können – davon gehe ich aber aus – bei der Verbesserung des Schließens der Impflücken in den Pflegeeinrichtungen. Im Hinblick auf die älteren Menschen arbeiten wir sehr eng mit dem Hausärzteverband zusammen, bei dem ich mich übrigens ausdrücklich für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Impfkampagne, aber auch bei der Vorbereitung der besseren Versorgung der Betroffenen mit Medikamenten bedanken möchte. Das ist etwas, was wir gemeinsam schaffen. Ich glaube, wir müssen nach vorne blicken. Wenn wir – Länder, Bund, Hausärzteschaft, Pflegeeinrichtungen – nach vorne blicken, können wir das schaffen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder auch öffentlich zum Teil sehr schwer nachvollziehbare Ratschläge geben. Ich bin zum Beispiel teils aus Süddeutschland für eine nicht ausreichend strenge Handhabung des Infektionsschutzes kritisiert worden; so etwas höre ich eher selten, aber immerhin. Doch das ist hier nicht der springende Punkt. Zum Teil wurden diese Ratschläge mit dem Maßkrug in der Hand vorgetragen und hatten daher eine geringe Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dass die Länder jetzt gut beraten sind, sich den Infektionsverlauf genau anzuschauen. Das Infektionsschutzgesetz bietet hier Möglichkeiten. Ich denke, es ist eine Fehlannahme, zu glauben, dass sich die jetzt beginnende Herbst- und Winterwelle von alleine begrenzt.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben die STIKO um beratende Mitglieder erweitert, indem wir dort eine weitere Institution ergänzend geschaffen haben, die sogenannte PAIKO, die Pandemieimpfkommission. Dieser Impfkommission wohne ich selbst bei, und wir diskutieren im Einvernehmen miteinander. Mir sind keine Missverständnisse oder Meinungsverschiedenheiten in dieser Zusammenarbeit bekannt. Die Arbeit der STIKO hat ein gewohnt hohes Niveau und wird auch von uns als Gesundheitsministerium voll unterstützt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich jetzt zur nächsten angemeldeten Frage über. Die Frage stellt Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, das brauche ich nicht zu beantworten. Die Genome der Wirkstoffe, die miteinander verglichen werden, beziehen sich ausschließlich auf die Impfwirkung. Beim menschlichen Genom wie auch beim Schimpansengenom bzw. bei tierischen Genomen gibt es beispielsweise sehr große Strecken, die in keiner Weise eine funktionelle Bedeutung haben. Wenn Sie sich damit auskennen: Im Genom sind große Strecken, die im Wesentlichen mit keiner physiologischen Eigenschaft einhergehen. Somit sind diese Vergleiche zwischen den Spezies und den Wirkstoffen vollkommen irrelevant. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Das ist nicht der Fall. Dann ist jetzt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion dran.”
“Ich lasse jetzt noch zwei Nachfrager zu: einmal den Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion, und dann ist die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion gleich auch noch dran.”
“Wir haben ähnliche Einschätzungen durch Expertenkommissionen in der ganzen Welt, also in fast allen europäischen Ländern, auch in den osteuropäischen Ländern, in den Vereinigten Staaten, in England. Diese Empfehlungen gelten in der gesamten Welt. Somit kann ich es wirklich nicht verstehen, dass die internationale Wissenschaft hier im Haus immer wieder hinterfragt wird. Ich weiß nicht, woher diese Spezialkenntnisse kommen sollen. Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu diesem Thema zu, auch wenn es noch mehr Wortmeldungen gibt, Frau von Storch. Ich lasse noch zwei zu, und ich sage jetzt schon, dass diese Befragung zum Leidwesen des Ministers um eine Viertelstunde verlängert wird, damit wir noch annähernd durch die angemeldeten Fragen kommen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: Ich kann hier nur auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission verweisen, die den über 60-Jährigen jetzt die Vervollständigung des Impfschutzes empfiehlt, weil aus der Perspektive der Ständigen Impfkommission bei diesen der Nutzen der Impfung das Risiko der Impfung bei Weitem überwiegt. Es ist einfach so. – Das hängt natürlich immer vom Einzelnen ab. – Das Alter spielt eine Rolle, ob man Risikopatient ist. Aber für alle über 60-Jährigen wird jetzt beispielsweise durch die STIKO die vierte Impfung mit den angepassten Impfstoffen empfohlen, weil man davon ausgeht, dass für alle über 60-Jährigen der Nutzen der Impfung größer ist als das Risiko, sich impfen zu lassen. Das gilt auch für diejenigen, die unter 60 sind und Risikofaktoren haben.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, ich kann diese Frage beantworten. Der Unterschied liegt darin, dass es einen Unterschied macht, ob ich in ein Krankenhaus komme und dort erfolgreich behandelt werde oder ob ich in ein Krankenhaus komme und versterbe. Und die Impfstoffe – – – Nein, es wären mehr gestorben. Frau von Storch, Sie dürfen sich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Das mag nicht leicht sein, aber – – Die Menschen kommen jetzt in die Krankenhäuser und überleben die Erkrankung, weil sie geimpft sind. Wenn sie nicht geimpft wären, dann wäre der Verlauf sehr viel schwerer, und es würden mehr Menschen versterben. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Künast.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass wir derzeit eine bedrückende Zunahme der Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen in den Kliniken beobachten. Ich habe daher eben darauf hingewiesen, dass die Länder jetzt in der Pflicht sind, die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zu prüfen und anzuwenden. Die Tatsache, dass derzeit sehr viele Menschen erkranken, weil sie sich infiziert haben, liegt also an der mangelnden Vorsicht und nicht an den Impfstoffen. Wenn die Impfstoffe nicht im Einsatz wären, dann würden die Verläufe, die wir derzeit beobachten, ganz anders ausgehen. Das heißt, wir haben im Moment zwar eine hohe Hospitalisierungsinzidenz, aber die Zahl der Todesfälle ist deutlich niedriger, als wir sie vor einem Jahr hatten, und das verdanken wir der Wirkung der Impfstoffe.”
“Herr Abgeordneter, ich habe das so nicht gesagt, wie Sie das hier unterstellt haben. Von daher kann ich auch Ihre Frage nicht beantworten. Nächste Frage zu diesem Thema: aus der AfD-Fraktion der Kollege Ziegler.”
“Somit: Wenn ich mich in der Prognose irre, weil eine Variante kommt, die weniger gefährlich ist, dann bin ich dafür dankbar und korrigiere mich gerne. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst einmal ist nicht jede falsche Einschätzung eine Lüge. Zum Zweiten ist es nicht eingetroffen. Und so wie Sie mich jetzt zitiert haben, war es auch aus dem Zusammenhang gerissen. Von daher ist das eine Aussage, die ich in dieser platten Form nicht getätigt habe. Es ist aber ein wichtiges Thema; man muss offen miteinander umgehen können. Die Omikron-Variante ist wesentlich weniger tödlich verlaufen als die Varianten, die wir damals hatten. Die Omikron-Variante hat damals noch niemand vorhersehen können, auch niemand in Ihrer Fraktion im Übrigen. Darüber, dass wir dann eine leichter verlaufende Variante mit höherer Ansteckungsrate, aber einem deutlich geringeren Risiko, zu versterben, bekommen haben, können wir alle froh sein.”
“Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion der Kollege Brandner, aber jetzt bitte nicht zum Thema „Long Covid“, sondern zum Ursprungsthema.”
“Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Bei Long Covid ist ja zunächst einmal das Problem, dass es mehrere Krankheiten in der Ausprägung gibt, die nebeneinander bestehen können. Aber es kann auch sein, dass es nur eine Krankheit gibt. Das sind zum einen die Krankheiten, die im Wesentlichen das Gehirn betreffen, also Brain Fog, die darauf hinauslaufen, dass unter bestimmten Bedingungen der Patient gar nicht mehr arbeitsfähig ist. Und dann gibt es wiederum Erkrankungen, die das Lungengewebe oder den Kreislauf betreffen. Wir werden in beiden Bereichen entsprechende Forschungsmodelle vorlegen, und wir werden die unterschiedlichen Spezialisierungen so aufbauen, dass für diese beiden großen Bereiche jeweils Ambulanzen da sind.”
“Es kann nicht sein, dass hier andauernd neue Themen aufgemacht werden. Sonst kommen wir mit dieser Befragung und dem Recht, die angemeldeten Fragen zu stellen, nicht weiter. Sie dürfen jetzt Ihre Nachfrage, wenn sie zum gleichen Thema ist, nicht mehr stellen. Ich habe Sie jetzt nur nicht unterbrochen. Es war eigentlich ein anderes Thema – auch wenn es ein wichtiges Thema ist; keine Frage. Ich habe nämlich noch eine lange Liste an Nachfragen. Ursprünglich ging es bei der Frage um die Impfpflicht oder um den Impfstoff und Arzneimittelsicherheit, um genau zu sein; das war die Ursprungsfrage.”
“Vielen Dank für diese wichtige Frage, Frau Abgeordnete. – Das Long-Covid-Problem haben wir im Auge, und wir unterschätzen es keineswegs. Der Ausbau von Spezialambulanzen ist geplant, nicht nur an den Universitätskliniken, sondern auch in der Fläche. Darüber hinaus – das möchte ich ankündigen – werden wir uns auch auf den Weg machen, ein Programm aufzulegen, bei dem die Versorgung mit der Erhebung von Forschungsdaten kombiniert wird. Wir haben nämlich in Deutschland das Problem, dass wir die Versorgung verbessern müssen, aber gleichzeitig noch erforschen müssen, welche Versorgungswege die besten Ergebnisse bringen. Dazu werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag machen können. Bevor Sie die Nachfrage stellen, sage ich das jetzt noch mal: Die Nachfragen beziehen sich auf die erste Frage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube – wenn ich ganz ehrlich sein darf –, dass hier eine Entschuldigung von Ihrer Seite fällig wäre, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen, um die Menschen zu verunsichern. Sie stellen die Impfstoffe hier gefährlicher dar, als sie sind. In Wirklichkeit sterben Menschen, wenn sie nicht geimpft sind, und es sterben Menschen, wenn sie nicht mehr ausreichend geimpft sind. Dieser Verantwortung müssten gerade Sie als ärztliche Kollegin gerecht werden. Nächste Nachfrage: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Heitmann.”
“Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Wir beschäftigen uns derzeit mit der Entwicklung der Pandemie, also mit der Herbst- und Winterwelle, und wir werden es von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich will es Ihnen noch einmal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben oder ob Sie sich hier – das kann ich wirklich nicht einschätzen – dümmer stellen, als Sie sind; aber ich werde es noch einmal erklären: Was ich gesagt habe, ist, dass die Impfstoffe sicher sind, weil sie an sehr vielen Menschen eingesetzt wurden, nachdem sie getestet wurden. Und im Einsatz hat man gesehen, dass die Impfstoffe sicher sind. Ich habe aber nicht gesagt, dass die Impfstoffe an so vielen Menschen getestet worden sind. Anders ausgedrückt: Wenn sich aus dem Einsatz des Impfstoffes die Sicherheit ergibt, ist das etwas anderes, als wenn ich bei Milliarden einen Impfstoff teste. Die nächste Nachfrage aus der AfD-Fraktion stellt Frau Dr. Baum.”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Die Antwort ist: Nein. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das Maß der Sicherheit der vorhandenen Impfstoffe, die wir geprüft haben, lässt sich auf die neuen Impfstoffe übertragen, weil sie, gemessen am genetischen Aufbau, fast identisch sind. Die nächste Nachfrage aus der AfD-Fraktion stellt Frau von Storch.”
“Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Die Verunsicherung der Bevölkerung kann man so nicht stehen lassen. Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie sich offenbar mit den Impfstoffen beschäftigt haben. Dann wissen Sie ja, dass hier nur sehr wenige Mutationen vorgenommen wurden, dass der Impfstoff im Wesentlichen, also zu mehr als 99 Prozent, der Genomsequenz entspricht, die wir milliardenfach eingesetzt haben. Daher gibt es wissenschaftlich keinen Zweifel daran, dass das Nebenwirkungsprofil dieser Impfstoffe dem Profil der Impfstoffe entspricht, die wir gut getestet haben. Daher – auf der Grundlage der Arbeit der internationalen Wissenschaftler – ist das, was Sie hier beschreiben, nicht der Fall.”
“Auf der Grundlage des milliardenfachen Einsatzes dieser Impfstoffe haben wir präzise Daten zu den Nebenwirkungen dieser Impfstoffe, und auf dieser Grundlage empfehlen die internationalen Fachgesellschaften weltweit die Nutzung dieser Impfstoffe. Dem schließe ich mich an. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe, die durch die Impfung möglicherweise vor schwerer Krankheit und vor Tod geschützt werden; und das ist die Aufgabe eines Gesundheitsministers. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diesen Impfstoffen zahlreiche Menschen in Deutschland ihr Leben verdanken. Zum Zweiten. Die von Ihnen in der Frage unterstellte mangelnde Prüfung und Sicherheit der Impfstoffe ist wissenschaftlich nicht haltbar. Keiner der Impfstoffe, die wir je eingesetzt haben, ist so gut untersucht worden wie die derzeit von uns eingesetzten Coronaimpfstoffe. Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.”
“Daher messe ich der Schaffung dieses Instituts große Bedeutung für die Verbesserung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland bei. Keine Nachfrage mehr. – Dann gehen wir jetzt über zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion, Martin Sichert.”
“Ich bin dankbar, dass diese Leistung im Rahmen der Pandemie, aber nicht nur dort, erbracht wurde, und ich möchte mich anlässlich Ihrer Frage bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch hier noch einmal ganz herzlich bedanken. Diese Leistung ist sehr viel wert; von ihr hängen wir ab. Trotzdem müssen wir dem Öffentlichen Gesundheitsdienst hier helfen, zu einer zentralen Einrichtung zu kommen, wo Dinge gemacht werden können, die einzelne Gesundheitsämter nicht machen können. Dazu zählen zum Beispiel die Vorbereitung der Lehre, Fortbildung, Weiterbildung, gemeinsame Datenpakete und dergleichen und darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich zu akademisieren. Das alles ist in diesem Institut abgebildet.”