Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Wir könnten unter optimalen Bedingungen 40 Prozent der Krebserkrankungen durch Vorbeugung verhindern, wir könnten idealerweise über 80 Prozent der schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge verhindern, und wir könnten 20 Prozent, vielleicht sogar 30 Prozent der Demenzerkrankungen verhindern. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz sind die drei apokalyptischen Reiter der Gesundheit in unserer Bevölkerung. Wir müssen diesen apokalyptischen Reitern der Gesundheit in Deutschland endlich etwas entgegenstellen. Das neue BIPAM wird die Einrichtung sein, die es uns ermöglichen wird, den wichtigsten vorzeitigen Todesursachen in Deutschland wirkungsvoll entgegenzutreten. Das ist längst überfällig und eine wichtige Initiative. Wir hätten auch in der Pandemie ein solches Institut sehr gut gebrauchen können.”
“In Deutschland sterben ärmere Frauen sechs Jahre früher als einkommensstärkere Frauen, und bei Männern beträgt der Abstand acht Jahre. Das ist ein Skandal, ein gesundheitspolitischer Skandal. Er geht darauf zurück, dass wir zu wenig Vorbeugung haben. Wir werden mit dieser neuen Bundesbehörde, die wir schon lange gebraucht hätten, mit diesem neuen Institut, dieses Problem angehen. Wir werden die Lebenserwartung in Deutschland durch bessere Vorbeugemedizin verbessern können. Wir verlieren bei der Lebenserwartung im Wesentlichen durch drei Krankheitsgruppen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weshalb brauchen wir das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit? Weshalb brauchen wir ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM? Welches Problem soll gelöst werden durch eine neue Bundesbehörde? Nun, um es kurz zu machen: Der Grund ist, dass die Lebenserwartung bei uns niedriger ist als in fast allen anderen Ländern in Westeuropa. Wir haben die zweitniedrigste Lebenserwartung in Westeuropa bei Frauen und die niedrigste bei Männern, und der Unterschied zu den Ländern an der Spitze wird größer. Wir haben darüber hinaus auch das Problem, dass die Lebenserwartungsunterschiede zwischen Arm und Reich bei uns besonders ausgeprägt sind.”
“Das ist, glaube ich, die größte Gesetzesdichte im parlamentarischen Verfahren überhaupt. Wenn wir diesen Herbst der Reformen gemeinsam hinter uns haben, dann wird unser Gesundheitssystem in einer viel besseren gesundheitlichen Verfassung sein als jetzt. Ich danke daher allen, die da mitmachen, lade die Opposition ein, hier nicht zu schmollen und sich nicht auf Floskeln zurückzuziehen, sondern mitzuziehen. Es ist ein wichtiger Herbst der Reformen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Tino Sorge für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die Beitragssätze stehen unter Druck, weil die Strukturreformen ausgeblieben sind. Aber das ist kein Thema für Parteipolitik; denn zum Schluss müssen wir ja nach vorne blicken. Ohne die großen Strukturreformen, die wir jetzt durchführen, wäre nur eine einzige Möglichkeit geblieben, die Beitragssätze in den Griff zu bekommen, nämlich indem wir Leistungen kürzen. Aber wir können nicht die Bürger haftbar machen, indem wir Leistungen kürzen, nur weil die Politik es nicht geschafft hat, Strukturreformen zu machen. Diese Strukturreformen kommen jetzt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel. Ich weiß, dass es heute modern und billig ist, über die Ampel herzuziehen. Aber wir haben schon 15 wichtige Gesetze auf den Weg gebracht und sind jetzt mit acht Gesetzen im parlamentarischen Verfahren.”
“Wir müssen auch überwinden, dass pflegende Angehörige von diesem System ausgenutzt werden, indem sie keine ausreichende Kompensation für die Leistung bekommen, die wir dringend benötigen. Wir müssen eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Auch das wird in diesem Herbst geschehen. In wenigen Wochen werden wir ein großes Pflegekonzept vorlegen, das sich mit der Eigenbeteiligung, der Finanzierung der Pflege, der besseren Struktur der Pflege, insbesondere auch der Stärkung der Angehörigen intensiv auseinandersetzt. Das ist eine wichtige Reform, die liegen geblieben ist, wie vieles, was wir jetzt diskutieren. Lassen Sie es mich klipp und klar sagen – wir werden es ja gleich von der Opposition hören –: Die Beitragssätze stehen unter Druck; das ist richtig.”
“Wir werden die Spezialisierung zum Wohle der Patienten, insbesondere der Krebspatienten, voranbringen und geben die Sicherheit in das System, dass nicht wieder ökonomische Anreize die Medizin determinieren, sondern dass sich die Menschen, die Pflegekräfte, die Ärzte darauf verlassen können, dass das, was gemacht wird, medizinisch indiziert ist und nicht durch ökonomische Anreize, die falsch sind, überlagert wird. Wir haben darüber hinaus auch in der Pflege großen Reformbedarf; diesen gehen wir an. Auch hier ist alles liegen geblieben. Wir brauchen in der Pflegeversicherung die Situation, dass ältere Menschen nicht Sorge, Not oder Angst haben, dass sie sich im Alter die Pflege nicht leisten können, weil die Eigenbeteiligung zu hoch ist. Das müssen wir überwinden.”
“Lassen Sie mich sagen: Auch die Krankenhausreform ist längst überfällig. Diese Reform hätte eigentlich schon vor 20 Jahren vorbereitet werden müssen. Es gibt eine Ökonomisierung unserer Krankenhäuser, die dazu geführt hat, dass wir zu viel stationär machen, dass wir erhebliche Qualitätsdefizite haben, gerade in der Krebsversorgung, und dass wir gleichzeitig die Krankenhäuser in die Situation gebracht haben, dass selbst dringend notwendige Krankenhäuser Angst haben, ob sie über die Runden kommen. Die meisten Krankenhäuser sind entweder defizitär oder fürchten Defizite. Mit der Krankenhausreform werden wir die Krankenhäuser, die wir benötigen, gerade auf dem Land, mit Vorhaltepauschalen auf eine solide Finanzierungsebene bringen.”
“Forschung hat etwas mit der Qualität der Versorgung zu tun, nicht nur zukünftig, sondern auch jetzt. Wenn ein Mensch mit einer schweren Krebserkrankung austherapiert ist und alle verfügbaren Therapien nicht gewirkt haben, dann ist oft die letzte Hoffnung die Forschung, die Teilnahme an einer Studie, bei der etwas ausprobiert wird, was helfen kann, was aber noch nicht zugelassen ist. Die Frauen und Männer in Dänemark haben in dieser verzweifelten Situation eine zehnfach höhere Wahrscheinlichkeit, an einer solchen, oft lebensrettenden Studie teilzunehmen. Das ändern wir durch das Medizinforschungsgesetz. Wir wollen, dass auch in Deutschland die Menschen, die für ihr blankes Überleben auf die Forschung angewiesen sind, Zugang zu dieser Forschung bekommen – eine längst überfällige Reform.”
“Ohne diese Digitalisierung werden wir den Übergang in ein modernes Gesundheitssystem nicht schaffen. Wir sind jetzt dabei, das umzusetzen. 20 Jahre hat es gedauert, jetzt kommt es endlich. Wir haben auch seit mittlerweile mehr als 20 Jahren komplizierte Hausarztbudgets, Arzneimittelregresse und Quartalspauschalen, die zum Teil noch aus der Zeit der Praxisgebühr kommen. Das ist eine unerträgliche Bürokratie in unseren Arztpraxen. Das schaffen wir ab, indem wir die Hausärzte entbudgetieren, wie wir es bei den Kinderärzten schon gemacht haben. Wir schaffen den Arzneimittelregress weitestgehend ab. Wir befreien uns von der Quartalspauschale und werden die Praxen damit endlich – das ist überfällig – deutlich entbürokratisieren. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir werden auch die Forschung verbessern.”
“Das ist für uns eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das ist nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen und noch weniger mit dummen Sprüchen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Reformen, die jetzt notwendig sind, über Parteipolitik hinausgehen. Ich lade die Opposition wirklich dazu ein, diese Reformen mit uns zu gestalten. Wir können es nicht so lassen. In der Digitalisierung zum Beispiel ist Deutschland ein Entwicklungsland. Seit 20 Jahren ist es uns nicht gelungen, die elektronische Patientenakte einzuführen. Das werden wir im Januar und im Februar des nächsten Jahres schaffen. Wir werden einen Digitalisierungssprung erreichen. Wir haben das elektronische Rezept schon eingeführt. Die Digitalisierung, die wir jetzt einführen, ist dringend notwendig.”
“Es gibt kaum einen Bereich, der in das Leben der Menschen so eingreift wie Gesundheitsreformen, wie die Gesundheitsversorgung. Hier haben wir einen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ich würde sagen: Unser Gesundheitssystem ist in einer Notlage. Wieso ist das so? Zunächst einmal: Wir haben eine sehr hohe Sterblichkeit. Dies hat sich über die letzten Jahre aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich unsere Sterblichkeit im westeuropäischen Vergleich stetig verschlechtert. Deutschland hat die höchste Sterblichkeit in ganz Westeuropa. Die Lebenserwartungsunterschiede zwischen Reich und Arm sind besonders hoch: bei Männern acht Jahre und bei Frauen sechs Jahre. Diese hohe Sterblichkeit und diese großen Unterschiede in der Lebenserwartung von Reich und Arm, das können wir nicht so lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen, Reformen, die wir von langer Hand vorbereitet haben. Diese Reformen sind sehr wichtig, und sie betreffen die gesamte Gesellschaft. Wenn wir überlegen, wer in den nächsten Jahren von unseren Reformen betroffen sein wird, stellen wir fest: Es werden fast alle sein. Wir erwarten allein 16 Millionen Menschen, die einen Krankenhausaufenthalt für eine stationäre Versorgung benötigen. Wir gehen davon aus, dass wir 1 Milliarde Arztbesuche in der Praxis haben. Allein die Zahl der Pflegebedürftigen ist im letzten Jahr um 400 000 Menschen gestiegen. Somit ist das Gesundheitssystem für die Lebensqualität der Menschen und für die Daseinsvorsorge von allergrößter Bedeutung.”
“Deutschland wird das Land sein, in dem klinische Studien nicht nur schneller und besser gemacht werden können, sondern in dem man auch die entsprechenden Daten bekommt. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz macht es möglich, dass die Unternehmen Daten aus der Routineversorgung, Gendaten, Daten aus klinischen Studien nutzen können. Durch die Kombination von hervorragenden Bedingungen für die Durchführung der Studien und von zur Verfügung gestellten Daten wird Deutschland ein Gigant in der Medizinforschung werden, und davon profitieren wir alle, gerade im Hinblick auf Erkrankungen, die wir derzeit noch nicht heilen können. Ich danke Ihnen. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Georg Kippels.”
“Und ich muss offen sagen: Das Ganze ist im Rahmen der Diskussion über die Pharmastrategie entwickelt worden, und da waren keine ausländischen Unternehmen beteiligt, auch nicht Eli Lilly. Somit ist Ihre Mutmaßung falsch. Das ist etwas, was wir aus Überzeugung machen, wofür auch ich mich eingesetzt habe. Transparenz durch alle, alles gut; aber Transparenz nur in Deutschland zugunsten aller anderen, während wir das meiste bezahlen, das kann nicht richtig sein. Wir werden konsequent weitergehen. Wir werden die Medizinforschung, die wir jetzt haben, die wir hier aufbauen, mit dem kombinieren, was wir im Bereich Digitalisierung leisten. Wir haben ja auch schon im Bereich Digitalisierung wesentliche Gesetze beschlossen und verfolgen das weiter.”
“Dieser hohe transparente Preis ist dann im Prinzip der Rampenpreis gewesen, von dem alle anderen für sich abgesenkte Preise ausgehandelt haben. Hätten jetzt andere Länder gesagt: „Wir ziehen auch mit, wir machen unsere Preise auch transparent“, hätte man darüber nachdenken können, oder wäre es reihum gegangen, dass mal Frankreich, mal Italien, mal Spanien Preise transparent macht, wäre es auch okay gewesen. Aber dazu, dass immer Deutschland ins Obligo geht und die Preise transparent macht und so die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa schultern muss, damit andere von diesen öffentlichen Preisen profitieren und bei sich für abgesenkte Preise sorgen konnten, waren wir nicht mehr bereit. Das hat nichts mit dem Unternehmen Eli Lilly zu tun, sondern das habe ich immer mit voller Überzeugung vorgetragen.”
“Jetzt haben sich Kanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies mindestens acht Mal mit Vertretern des US-Pharmakonzerns Eli Lilly getroffen. Wie haben die Sie jetzt überzeugt, doch geheime Preise und Preisabsprachen zu akzeptieren? Zunächst: Ich selbst bin für vertrauliche Erstattungsbeträge. Ich habe früher eine andere Position vertreten; denn früher war die Hoffnung die, dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen. Aber wir waren die Einzigen, die das gemacht haben. Wir waren diejenigen, die die besonders hohen Preise gezahlt haben. In Frankreich sind die Preise 37 Prozent niedriger als bei uns. Wir haben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als einzige Transparenz geboten haben.”
“Wir brauchen viel mehr Angebote für Menschen, die sonst keine Möglichkeit mehr haben, an Studien teilzunehmen. Das ist eine Win-win-Situation: Ich verbessere die letzte Chance dieser Menschen, und gleichzeitig tue ich etwas für die Wissenschaft. Das ermöglichen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Gruppe Die Linke? Ja, bitte. Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage erlauben, und Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich beziehe mich auf die geheimen Erstattungspreise, die mit dem Gesetz jetzt möglich werden. Sie waren noch 2016 der Meinung, möglichst viel Transparenz sei sinnvoll, um im AMNOG-Verfahren überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen.”
“Es gibt Musterverträge, es gibt Fristen, es gibt vereinfachte Verfahren. Somit werden die klinischen Studien in Deutschland deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller werden. Das ist ein Meilenstein für klinische Forschung in Deutschland. Welche Bedeutung das hat, darf man nicht unterschätzen. Wenn man in Deutschland an Krebs erkrankt ist, hat man viel seltener die Möglichkeit, an einer klinischen Studie teilzunehmen. Bei Brustkrebspatientinnen zum Beispiel, deren Erkrankung austherapiert ist und bei denen man nicht weiß, wie man noch weiterbehandeln könnte, ist in Dänemark die Wahrscheinlichkeit für eine Frau, noch an einer Studie teilnehmen zu können, was ihre letzte Rettung sein könnte, zehnmal so hoch wie bei uns. Das kann nicht so bleiben.”
“Das wollen wir durch das vorliegende Gesetz ändern. Deutschland soll zurück auf einen Spitzenplatz in der medizinischen Forschung. Davon werden wir alle profitieren. Wir sind hier einen sehr konsequenten Weg gegangen. Wir wollen die Durchführung von Studien verbessern. Die Studien sollen eine höhere Qualität haben, sie sollen aber auch deutlich schneller genehmigt und durchgeführt werden können. Dafür haben wir eine Regelung geschaffen, gemäß der die Prüfung einer Studie, die Ethikkommissionsarbeit, die Strahlenschutzarbeit, die Datennutzungsarbeit, parallelisiert werden kann, und alles läuft über einen Schreibtisch beim BfArM. Das heißt, die Studienorganisatoren müssen für all diese Punkte nicht mehr 16 Länder einzeln anlaufen, sondern können das an einer Stelle bewerkstelligen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Hintergrund dieses wichtigen Gesetzes? Wir haben zum einen ein internationales Problem, das für uns alle bedeutsam ist: Für viele Erkrankungen, die schwer verlaufen, gibt es derzeit noch keine Heilung, oft noch nicht einmal eine brauchbare Linderung. 25 Prozent der Menschen sterben an Krebs. Für die Demenzerkrankungen haben wir keine ausreichend wirkenden Medikamente. Multiple Sklerose, die Amyotrophe Lateralsklerose, neurodegenerative Erkrankungen, ganz zu schweigen von den seltenen Erkrankungen: Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin. Daher brauchen wir mehr Forschung. Bisher ist es das Problem gewesen, dass sich Deutschland an der unbedingt notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat.”
“Schließlich werden wir – auch das ist ganz bedeutsam in diesem wichtigen Gesetz – die Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern, von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, indem die Hilfsmittelversorgung dieser Menschen vereinfacht und beschleunigt wird. Die behandelnden Ärzte in den Sozialpädiatrischen Zentren und den MZEBs sollen auch Hilfsmittel verschreiben können, ohne dass es hier zu einer komplizierten Prüfung durch die Krankenkassen kommt. Das verbessert die Versorgung dieser besonders vulnerablen Gruppen. Dies ist ein wichtiges Gesetz, ein großes Gesetz, ein bedeutsames Gesetz für die Verbesserung der ambulanten Versorgung. Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Tino Sorge für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wir werden darüber hinaus die Kommunen stärken, indem kommunale Medizinische Versorgungszentren aufgebaut werden können. Das ist auch jetzt schon möglich. Es scheitert aber sehr häufig daran, dass hier sehr hohe Sicherheiten von den Kommunen geboten werden müssen, damit man diese Medizinischen Versorgungszentren überhaupt beantragen kann. Das ist falsch. Viele Kommunen wollen Medizinische Versorgungszentren aufbauen, haben die Möglichkeiten dazu, haben auch die Ärzte, aber werden zurzeit durch die Bürokratie und das Risiko daran gehindert. Das wollen wir ändern. Kommunale MVZs sind dringend notwendig. Hier werden wir Vereinfachungen vornehmen. Sie werden kommen.”
“Daher sind die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen derzeit zum Teil nicht gedeckt. Das schulden wir den Kindern und Jugendlichen seit langer Zeit. Wir werden auch Lösungen in das Gesetz aufnehmen und hier miteinander diskutieren, dass wir die Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten besser und solider finanzieren. Wir werden in der Psychotherapie auch Teile der Entbürokratisierung umsetzen, indem wir das Antragsverfahren für die Kurzzeittherapie beschleunigen und darüber hinaus die Konsiliarberichte wegnehmen und vereinfachen, die notwendig sind, damit die Therapie überhaupt beginnen kann. Das ist eine massive Entbürokratisierung im Bereich der Psychotherapie, die wir schon lange schulden.”
“Das werden wir überwinden, indem wir hier Sonderbedarfe aufbauen für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die gewillt sind, sich diesen besonders vulnerablen Patientengruppen gezielt zu widmen. Das ist eine dringend notwendige Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland. Das wird Geld sparen; denn diese Patienten müssen dann nicht ins Krankenhaus. Das wird dazu führen, dass wir gerade die Menschen, die in einer Krise sind, psychotherapeutisch versorgen können, wenn sie es benötigen. Wir werden im Bereich der Psychotherapie darüber hinaus etwas machen, was schon seit vielen Jahren notwendig gewesen wäre, was wir aber nie gemacht haben, nämlich eine eigene Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche. Der Laie wird glauben, dass wir das haben. Aber das ist nicht der Fall.”
“Es kann nicht sein, dass ein Hausarzt oder ein Facharzt benachteiligt wird bei der Verschreibung von teuren Arzneimitteln und dafür mit dem persönlichen Einkommen haftet, wenn dieser Patient diese Medikamente tatsächlich benötigt. Daher werden wir den Arzneimittelregress mit einer Bagatellgrenze versehen und in der Praxis abschaffen. Schließlich haben wir auch große Bedarfe in der Psychotherapie. Wir haben in Deutschland die höchste Psychotherapeutinnen- und -therapeutendichte in ganz Europa. Trotzdem ist es schwer, wenn man eine Therapie oder eine Intervention, also eine Kurzzeittherapie, benötigt, überhaupt einen Platz zu bekommen. Wir haben eine Fehlverteilung, und wir haben einen schlechten Zugang.”
“Die Budgets in der hausärztlichen Versorgung sind eine Geißel für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir ohnehin zu wenige Hausärzte haben, kann es nicht sein, dass wir nicht alle Leistungen bezahlen, die von diesen Hausärzten erbracht werden. Das beenden wir jetzt. Wir werden darüber hinaus die Hausärzte, die an der Versorgung besonders intensiv mitarbeiten, indem sie Hausbesuche machen und Notdienste anbieten, besser bezahlen durch Versorgungspauschalen, die wir einführen. Wir werden darüber hinaus den Arzneimittelregress wegnehmen, der gerade für Hausärzte immer eine Bedrohung gewesen ist. Da haften die Hausärzte und auch andere Ärzte mit ihrem persönlichen Einkommen, wenn sie besonders teure Medikamente einsetzen müssen, Medikamente, die insbesondere von schwerkranken Patienten benötigt werden.”
“Die Effizienz muss in drei Bereichen ansetzen: im Krankenhaus – darüber haben wir gestern hier gesprochen –, bei der Digitalisierung – da haben wir schon viel erreicht – und auch in der ambulanten Versorgung. Das Gesetz, das wir heute einbringen, ist unser zentrales Gesetz, um die ambulante Versorgung zu verbessern. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, dass wir insbesondere den erheblichen Mangel bei der hausärztlichen Versorgung, der auf uns zukommt, in den Griff bekommen. Wir haben zu wenige Hausärzte, sie sind schlecht verteilt, und es kommt ein großer Bedarf auf uns zu. Daher machen wir grundsätzliche Reformen, die sehr bedeutsam sind. Die wichtigste Reform, die wir hier machen, ist: Wir entbudgetieren die Honorare der Hausärzte. Damit beenden wir das, was von Horst Seehofer vor 30 Jahren eingeführt worden ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor erheblichen Herausforderungen. Die wichtigste Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist: Wir müssen es schaffen, eine gute Versorgung zu erreichen, obwohl die Babyboomer-Generation zunehmend die Versorgung verlassen wird – als Pflegekräfte, als Ärzte, als medizinisch-technisches Personal – und der Bedarf an medizinischer Versorgung immer mehr zunimmt. Gleichzeitig haben wir das Problem, dass über viele Jahre hinweg zu wenige Medizinstudenten ausgebildet worden sind. Das heißt: Wir haben einen erheblichen Mangel. Wir werden diese Probleme nur bewältigen können, wenn wir uns ehrlich machen und sagen: Das ist nicht zu schaffen, indem wir einfach mehr Geld in das System geben. Wir müssen das System effizienter machen.”
“Wir werden an den Extremen genug Parteien haben, die versuchen werden, diese notwendige Reform durch Populismus zu diffamieren. Das sollten wir als demokratische Parteien nicht machen. Ich freue mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn wir uns hier begegnen, also in dem Sinne, dass die Länder für die Sicherstellung der Versorgung zuständig sind und wir die Verbesserung der Qualität im Auge haben, dann werden wir die Reform auch gemeinsam schaffen. Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen. Das war in der Sache immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier auch der Union ein leichtes, ein eingeschränktes Lob aussprechen: In den Landtagswahlen sind wir fair miteinander umgegangen. Ich finde, das Thema ist einfach zu wichtig für Parteipolitik.”
“Die Länder gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir sind auf einem guten Weg; denn wir sind uns hinsichtlich der Ziele einig. Die Länder legen den größten Wert darauf, dass sie die Zuständigkeit bei der Sicherstellung der Versorgung behalten. Das werden wir gewährleisten. Die Leistungsgruppen, wodurch als Folge 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden, werden allein von den Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig. Wir hingegen werden keine Zugeständnisse bei der Qualität machen. Wir wollen gleiche bzw. bessere Qualität für alle. Da machen wir keine Zugeständnisse.”
“Wir werden deutlich bessere Behandlungsergebnisse haben. Wir werden die Krankenhäuser wieder so aufbauen, dass die Medizin im Vordergrund steht. Wir werden auch stark ambulantisieren. Mit dem Konzept der sogenannten Level-1i-Kliniken gehen wir endlich an das heran, was wir schon früher hätten machen sollen: Wir erlauben es den Krankenhäusern, mehr ambulante Leistungen zu erbringen. Ich hatte es ja eben schon in den Vordergrund gestellt: Viele Behandlungen finden bei uns stationär statt, die anderswo schon ambulant gemacht werden. Wir müssen es den Krankenhäusern ermöglichen, die Leistungen, die sie ambulant erbringen können, auch ambulant durchführen zu können. Das ist besser für die Patienten. Das ist besser für die Krankenhäuser. Und das ist auch einfach eine bessere Medizin, die praktiziert wird.”
“Aber jeder versteht doch, dass 60 Prozent der Vergütung, die jetzt für die Daseinsfürsorge und für die Qualität der Versorgung bestimmt sind, in der Praxis dazu führen werden, dass die Fälle gar nicht mehr entscheidend sind, sondern entscheidend ist dann: Bekomme ich die Leistungsgruppe, habe ich dafür die Qualität? – Und dann rückt in den Hintergrund, wie viele Fälle ich mache. Daher ist die Beschreibung aus meiner Sicht zutreffend. Die Fallpauschalen werden in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielen. Für 40 Prozent des Honorars übernimmt fast keiner einen zusätzlichen Fall; der Anreiz ist weg. Im Vordergrund steht zukünftig die Frage: Muss ein Fall aus medizinischer Sicht behandelt werden oder nicht? Das ist die entscheidende Veränderung. Wir werden mit dieser Reform die Transparenz die Qualität betreffend verbessern.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Es ist tatsächlich so: Derzeit ist 100 Prozent des Budgets die Fallpauschale, und in Zukunft werden 60 Prozent des Budgets für die Daseinsfürsorge, für die Vorhaltung der Geräte, des Personals bezahlt, selbst dann, wenn es deutlich weniger Fälle gibt. Wenn wir jetzt die Fälle gar nicht mehr bezahlen würden und es einfach nur eine Pauschale gäbe, die alles abdeckt, dann würden natürlich die Häuser die Gewinne machen, die gar nicht mehr behandeln. Im Extremfall wäre es dann so, dass man die Fälle um 50 Prozent reduziert und den Rest einfach als Windfall Profit mitnimmt; das ist natürlich falsch.”
“– Sie haben jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass Sie mit dieser Reform das Fallpauschalensystem abschaffen. Das ist ja nun mal einfach nicht richtig! Die Krankenhäuser müssen weiterhin einen Teil ihrer Aufwendungen aus den Fallpauschalen beziehen, was dazu führen wird, dass die Fehlanreize, die durch die Fallpauschalen gesetzt werden, was auch das Thema Mengenausweitung angeht, überhaupt nicht behoben werden. Und die Vorhaltepauschalen, die Sie in der Reform vorsehen, werden ja größtenteils nach der alten Fallpauschalenlogik, also nach dem, was bisher an Fällen in den Krankenhäusern gemacht worden ist, berechnet. Warum versuchen Sie eigentlich, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem Sie behaupten, dass Sie die Fallpauschalen abschaffen, was einfach in dieser grundsätzlichen Form überhaupt nicht passiert?”
“Wir werden den ländlichen Raum viel besser absichern. Ich höre oft, dass diese Reform die ländliche Versorgung gefährde. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir die Reform nicht machen, können die kleinen Krankenhäuser, die wir auf dem Land brauchen, nicht überleben. Aber wir führen hier Zuschläge für die Sicherstellung ein, Zuschläge für Schlaganfallversorgung, für Traumatologie, Unfälle, für die Pädiatrie, für die Geburtshilfe, für die Intensivmedizin. Diese Zuschläge sind es doch, die es ermöglichen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die wir dringend benötigen, überleben können. Das werden wir gewährleisten. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler aus der Gruppe Die Linke? Ja. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen.”
“Wir müssen diese Bereiche durch die Vorhaltepauschalen so finanzieren, dass dort eine gute Medizin praktiziert werden kann und dass jeder Bereich – Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Notfälle, Schlaganfälle – die beste Versorgung bekommt, die wir organisieren können. Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen, dann kommt auch die lang erwartete, dringend benötigte Entbürokratisierung. Die Entbürokratisierung ist notwendig. Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall, ob er so hätte belegt werden müssen. Diese Kultur des Misstrauens zerstört unsere Versorgung. Das ist Gift, das stößt junge Menschen ab. Wir brauchen weniger Ökonomie. Wir nehmen den ökonomischen Druck weg, indem 60 Prozent der Vergütung über Vorhaltepauschalen bezahlt werden. Wir werden die Entbürokratisierung durch die Abschaffung des Fallpauschalensystems bringen.”
“Die Sterblichkeit für Menschen, die Brustkrebs bekommen und behandelt werden, ist 25 Prozent geringer, wenn in einem zertifizierten Krankenhaus behandelt wird. Wir wollen, dass alle Frauen eine solche Versorgung bekommen. Wir dürfen es uns nicht leisten, dass Menschen wegen mangelnder Spezialisierung sterben, die wir gut hätten retten können; das ist nicht richtig. Wir müssen zu einer Situation kommen – auch das ist Konsens zwischen allen Beteiligten –, wo es sich wieder lohnt, Kinderheilkunde zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Geburtshilfe zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Notfälle zu behandeln, wo es sich wieder lohnt, Schlaganfälle gut zu behandeln. Mit all diesen Bereichen werden derzeit systematisch Verluste gemacht; das muss ein Ende haben.”
“Niemand vertritt die Meinung, dass wir das System der Fallpauschalen, wo im Prinzip jeder Patient, der in die Klinik kommt, mit einem Preisschild in die Klinik kommt, wo der ökonomische Anreiz so oft die medizinische Versorgung bestimmt hat, weiter brauchen. Die Ökonomie ist zu weit gegangen. Wir müssen uns zurückbesinnen auf die medizinische Bedürftigkeit der Patienten und die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellen. Daher muss das System der Fallpauschalen abgeschafft werden. Wir brauchen eine Daseinsfürsorge; das ist ein Konsenspunkt. Zum Zweiten. Es ist auch unstrittig, dass wir mehr Spezialisierung brauchen. Was ich eben beschrieben habe, führt dazu, dass 40 Prozent der Patienten, die an Krebs erkrankt sind, nicht in Krankenhäusern versorgt werden, die entsprechend zertifiziert und qualifiziert sind.”
“Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr haben. Das ist nicht die Qualität, die wir für uns und für unsere Anverwandten oder unsere Patienten wollen können. Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum. Ich weiß, dass die Reform eine schwierige Reform ist; ich weiß, dass die Reform umstritten ist; ich weiß, dass wir mit den Ländern hier noch einen langen Weg vor uns haben. Aber lassen Sie mich die Punkte in den Vordergrund stellen, die eigentlich alle, die sich mit der Reform intensiv auseinandergesetzt haben, eint. Erstens.”
“Und viele Eingriffe – da müssen wir uns ehrlich machen –, die wir derzeit stationär vornehmen, würden wir ambulant machen, wenn wir ein moderneres System und eine bessere Vergütungsstruktur hätten. Wir haben gleichzeitig explodierende Fallkosten. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Gesamthaushalt für den Krankenhaussektor von 100 Milliarden Euro. Die Kosten steigen schnell, und gleichzeitig haben wir Personalmangel. Gleichzeitig ist jede sechste Schicht derzeit unterbesetzt. Wir haben die Situation, dass private Träger zum Teil hohe Gewinne machen, aber die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung auf dem Land brauchen, Defizite machen, sodass sie gegen die Insolvenz kämpfen. Wenn die Krankenhausreform nicht käme, müssten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 25 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gingen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem, weil wir nach langen Beratungen die unbedingt benötigte Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren einbringen. Weshalb ist diese Reform so wichtig, weshalb können wir auf diese Reform nicht verzichten? Deutschland hat die höchste Dichte von Krankenhausbetten in ganz Europa. Wir machen mehr stationär als viele andere Länder. Sehr viele Leistungen, die bei uns noch stationär erbracht werden, werden international längst ambulant erbracht. Wir haben 1 700 Krankenhäuser. Wir haben damit eine hohe Bettendichte, aber jedes dritte Krankenhausbett steht leer.”
“Ich danke allen, die mitgemacht haben; ich sehe sie hier im Plenum. Das war wirklich eine gemeinsame Arbeit. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetz von der Opposition bisher so gut wie nicht kritisiert worden ist. Bitte belassen Sie es dabei. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. In diesem Sinne gebe ich Hubert Hüppe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn ein Global Player wie Deutschland die Herausforderung annimmt und die Aufholjagd beginnt, wenn Deutschland sich entscheidet, hier nach vorne zu gehen – wir waren ja zurückgefallen; Medizinforschung ist in Deutschland im pharmazeutischen Bereich kaum mehr gemacht worden –, wenn Deutschland sich entscheidet, Investitionen zu tätigen und diese Forschung in Deutschland zu ermöglichen, dann ist das auch ein Beitrag für eine gesündere Zukunft für unsere Kinder. Wir hinterlassen unseren Kindern durch den Klimawandel schon so viele Herausforderungen. Lassen Sie uns zusammenstehen und mit diesen Forschungsinitiativen die Möglichkeit der Heilung von solchen Erkrankungen wahrscheinlicher machen. Bitte stimmen Sie daher in den Beratungen, auf die ich mich freue – das zum Schluss –, für dieses Gesetz.”
“Wir haben zahlreiche Investitionen, und diese Investitionen werden zum Teil explizit damit begründet, dass sich die Forschungsbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland derzeit so stark verbessern. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Botschaft. Ich möchte es ganz klar sagen: Das ist etwas, was wir auch unseren Kindern schulden. Für viele Autoimmunerkrankungen, für Demenz, für viele Krebserkrankungen haben wir derzeit leider noch keine Heilung. Wenn wir eine Heilung für diese Krankheiten haben wollen, wenn wir eine deutlich bessere Lebensqualität erzielen wollen, dann müssen wir Forschung betreiben.”
“Unternehmen siedeln sich nämlich oft dort an, wo sie besonders gute regulatorische Bedingungen für die Zulassung finden, wo sie aber auch die Studien gut durchführen können. Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen gehabt. Zum Beispiel investiert Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro für den Standort in Alzey. Roche investiert 1,4 Milliarden Euro in Süddeutschland. Daiichi Sankyō, bekannt für hochinnovative Produkte in der Onkologie, investiert mehr als 1 Milliarde Euro. Merck hat angekündigt, dass mehrere Hundert Millionen Euro investiert werden. Wir sind derzeit in Gesprächen mit einem weiteren europäischen Anbieter, der mehr als 1 Milliarde Euro investieren will.”
“Bisher erfahren die Betroffenen sehr häufig nicht von der Studie, und man findet nicht zueinander. Es soll jetzt die Möglichkeit geboten werden, an einer Studie teilzunehmen, gerade wenn man eine seltene Erkrankung hat und eine entsprechende Studie stattfindet. Damit werden wir gerade bei seltenen Erkrankungen den Patientinnen und Patienten eine deutliche Verbesserung anbieten und mehr beitragen können. Davon profitieren übrigens insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die bei Studien in Deutschland oft zurückgeblieben sind. Dieses Gesetz wird bereits von vielen Arzneimittelfirmen erwartet. Wir haben zurzeit eine Blüte von Ansiedlungen, wie wir sie in den Jahren zuvor nicht gehabt haben.”
“Wir wollen hier an die Spitze; das ist der Benchmark. 26 plus 5 ist der europäische Benchmark; den wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Wir werden darüber hinaus etwas machen, was sich die Industrie schon lange gewünscht hat, und zwar werden wir einen Datenzugang schaffen mit dem Forschungsdatenzentrum beim BfArM, sodass auch Arzneimittelfirmen pseudonymisierte Daten nutzen können, um ihre Studienteilnehmer schneller zu rekrutieren. Das heißt, es wird möglich sein, dass Patienten und Studiendurchführer in einer pseudonymisierten Art und Weise zueinanderfinden. In den Daten des Forschungsdatenzentrums können die Patientinnen und Patienten identifiziert werden, die für eine spezielle Studie am besten geeignet wären. Sie können dann mit der Studienleitung der laufenden Studie Kontakt aufnehmen.”
“Wir haben darüber hinaus ein Verfahren aufgebaut, bei dem die vier Prüfungsarten nebeneinander laufen. Die Prüfung der medizinischen Sinnhaftigkeit, die Ethikprüfung, die Strahlenschutzprüfung und die datenschutzrechtliche Prüfung, diese vier Prüfungen können parallel stattfinden und von einem Schreibtisch aus veranlasst werden. Damit können wir die Bearbeitungszeit, wenn die Anträge vollständig sind, auf eine Dauer von insgesamt 26 Tagen Prüfung und 5 Tagen Bewertung reduzieren. Damit haben wir in 31 Tagen die Komplettprüfung einer Studie. Diese Prüfungen haben bisher zum Teil mehr als doppelt so lange gedauert. Sie dauerten zum Teil so lange, dass die Studie hier noch nicht geprüft war, als im Ausland schon die Studienteilnehmer komplett rekrutiert waren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.”