Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Sie können sich die Einwürfe gleich sparen. Das sind bis auf die Arztdaten alles Routinedaten. Das Traurige ist ja, dass wir die Daten haben, sie aber nie veröffentlicht haben. Das kann nicht richtig sein. Der zweite Punkt, der immer wieder vorgetragen wird – das werden wir gleich auch wieder hören –: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das sind leichte Fälle, schwere Fälle; die kleinen Häuser werden benachteiligt usw. usf. – Die Wahrheit ist: Wir gleichen diese Fälle nach dem Schweregrad an. Es gibt kein Institut in ganz Europa, das das besser könnte als das IQTiG, welches diese Arbeit für uns machen wird. Das heißt, eine Klinik, die schwere Fälle behandelt und bei diesen schweren Fällen eine gute Ergebnisqualität hat, wird die besten Ergebnisse haben.”
“Wir können die Menschen nicht länger mit diesen existenziellen Fragen alleine lassen. Wir werden daher veröffentlichen: Wie viele Fachärzte arbeiten auf den Stationen? Wie viele Pflegekräfte? Wie sind die Komplikationsraten? Wie viel Erfahrung haben die Stationen mit diesen Eingriffen? Das sind die Informationen, die wir den Menschen schulden. Allein bei Brustkrebs ist es so: Die Sterblichkeit ist 25 Prozent niedriger, wenn Sie in einem zertifizierten Brustkrebszentrum behandelt werden. Wir haben ähnliche Sterblichkeitsunterschiede bei Darmkrebs, bei Herzinsuffizienz. Es ist der Szene bekannt, wo die guten Kliniken sind, aber doch nicht dem normalen Wähler, dem Bürger, für den wir verantwortlich sind. Und dann kommen die klassischen Gegenargumente. Es wird dann gesagt: Hier wird eine Bürokratie aufgebaut. – Das ist einfach falsch.”
“Für diese Menschen wird die Frage „In welche Klinik gehe ich?“ möglicherweise die wichtigste Frage sein, die sie im nächsten Jahr überhaupt zu beantworten haben. Es wird für Mütter, die mit ihrem Kind mit einer akuten lymphatischen Leukämie in die Klinik gehen, zum Teil die wichtigste Frage sein, die sie in diesem Jahr beantworten müssen. Wir lassen die Menschen derzeit bei diesen wichtigen Fragen allein. Das kann nicht so bleiben. Wir sind in der Pflicht, den Menschen zu helfen, die die wichtige Frage zu beantworten haben: Wo werde ich mit meiner Erkrankung, mit meiner Krebserkrankung, wo wird mein Kind mit seiner Krebserkrankung besonders gut versorgt? Diese Fragen müssen wir beantworten können. Dafür brauchen wir dieses Gesetz. Diese Transparenz ist längst überfällig.”
“Denn der Bund hat immer bezahlt. Wir haben auch jetzt bezahlt. Wir haben die Krankenhäuser nie im Stich gelassen. Wir werden die Pflegereform beschleunigen. Wir werden den Landesbasisfallwert anpassen. Wir werden diese große Reform machen, auf die ganz Deutschland wartet. Aber die Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Ich möchte auch ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Geld. Da kann man sagen: Es ist das Wichtigste, dass das Geld da ist; das ist richtig. Eine kalte Strukturbereinigung ist falsch. Aber es geht auch um die Patienten. Im nächsten Jahr werden 17 Millionen Menschen in den Krankenhäusern stationär behandelt. 1,5 Millionen werden mit einer Krebserkrankung in die Krankenhäuser gehen.”
“Wir haben in der Pandemie die Krankenhäuser mit 21 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben in der Energiekrise die Krankenhäuser mit weiteren 6 Milliarden Euro an Energie- und Inflationshilfe unterstützt. Davon werden noch einmal 2,5 Milliarden Euro fließen. Der Bund wird jetzt auch noch einmal die Beschleunigung der Bezahlung der Pflegekräfte möglich machen. Der Landesbasisfallwert wird angepasst. Was haben wir somit hier? Der Bund hat seine Verpflichtungen immer erfüllt. Die Länder sind aber auf der Straße. Jetzt schauen wir uns mal an, was die Länder gemacht haben. Die Länder haben in den letzten zehn Jahren – das ist unstrittig – 30 Milliarden Euro an Investitionskosten nicht bezahlt. Das heißt, wenn die Länder jetzt auf die Straße gehen und den Bund verantwortlich machen wollen, dann grenzt das aus meiner Sicht an Heuchelei.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Gestern ist bundesweit für den Erhalt von Krankenhäusern gestreikt worden. Das sind Streiks, die uns sehr nahegehen. Die befürchtete kalte Strukturbereinigung darf und wird nicht kommen. Aber man muss sich erst einmal der Frage widmen: Wie konnte es so weit kommen, dass die Beschäftigten und die Betreiber der Krankenhäuser jetzt auf die Straße gehen? Was ist die Situation? Wer ist schuld? Was fehlt? Wir haben als Bund – der Bund ist ja gestern auch angegriffen worden – in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben immer gemacht. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Nein, ich möchte erst einmal vortragen. Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt. In den letzten zehn Jahren ist der Landesbasisfallwert um 30 Prozent gestiegen.”
“Dafür möchte ich ganz herzlich danken. Das Wort hat Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion”
“Seit zehn Jahren brauchen wir diese Reform. Schließlich komme ich auf den Anfang zurück, als ich gesagt habe: Das Wichtigste, was wir lösen müssen, ist das Problem bei der geringen Lebenserwartung, bei der schlechten Entwicklung der Lebenserwartung. Wir brauchen ein neues Institut, ein Institut für öffentliche Gesundheit, das nur ein einziges Ziel hat: über bessere Vorsorgemedizin, über bessere Vorbeugung die großen Lebenserwartungsdefizite, die durch mangelnde Vorbeugung in Deutschland entstehen, zu beseitigen. Dieses Institut, auch seit mehr als zehn Jahren dringend notwendig, werden wir in diesem Herbst auf den Weg bringen. Das werden wir als Ampel gemeinsam machen. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Zur Gesundheitspolitik kann ich nur sagen: Die Ampel wirkt. Sie wirkt durch Geschlossenheit.”
“Seit zehn Jahren wird auch darüber debattiert – wir werden es heute wieder hören –: Die Notfallambulanzen sind zu voll, da sind die falschen Patienten, die Rettungsdienste fahren die falschen Kliniken an, das System ist unübersichtlich, die Leute warten stundenlang, wir brauchen eine Notdienstreform, eine Rettungsdienstreform. – Seit zehn Jahren höre ich das, seit zehn Jahren wird es beklagt. Es gibt immer wieder Gipfel, immer wieder Treffen. Wir machen jetzt zum ersten Mal eine konsequente, große Notdienstreform und eine Rettungsdienstreform, sodass wir endlich die Patienten, die ins Krankenhaus müssen, in das richtige Krankenhaus bringen, und diejenigen, die gar nicht ins Krankenhaus müssen, ambulant versorgt werden können, damit die Notdienste nicht wegen Patienten verstopft sind, die dort überhaupt nicht hingehören.”
“Wir brauchen daher – und wir werden es bringen –, was seit zehn Jahren fehlt: ein Medizinforschungsgesetz, um den Standort für gute Pharmaforschung attraktiver zu machen, sodass die Produkte, die von unseren Grundlagenwissenschaftlern entdeckt werden, auch in Deutschland entwickelt werden und zum Schluss in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen hier Wachstumskerne mit einer Wertschöpfung, die gleichzeitig auch die Versorgung besser macht. Dieses seit zehn Jahren notwendige Medizinforschungsgesetz werden wir auf den Weg bringen.”
“Wir lösen das Problem und holen die Produktion nach Deutschland, nach Europa zurück. Wir haben in der Forschung den Anschluss verloren. In Deutschland werden ständig weniger klinische Studien gemacht. Mittlerweile ist die Situation folgende: Wenn in Deutschland, was sehr häufig der Fall ist, eine Grundlagenerrungenschaft durchgesetzt wird – wir haben Topforscher –, dann ist in Deutschland die klinische Studie erst zu dem Zeitpunkt komplett genehmigt, zu dem sie in den Vereinigten Staaten schon durchgeführt worden ist. Somit verlieren wir. Wir waren immer teuer, wir waren immer gründlich, aber wir sind zu langsam.”
“Seit zehn Jahren wird hier im Haus darüber geklagt, dass wir Lieferengpässe haben – zehn Jahre lang ist daran gearbeitet worden –, Gipfel werden gemacht, man kommt zusammen, man spricht, man beklagt das große Leid. Es passiert danach nichts. Wir haben seit zehn Jahren Lieferengpässe. Wir müssen die Produktion nach Europa und nach Deutschland zurückholen. Das dafür notwendige Gesetz haben wir gemacht. Jetzt wird beklagt: Das Gesetz wirkt noch nicht. – Ja, Wunder! Es dauert natürlich zwei Jahre, bis die neuen Fabriken aufgebaut sind. Wir sind es aber angegangen. Und wir werden die kurzfristigen Probleme ebenfalls im Herbst lösen können. Panikmache hilft da nicht weiter. Diejenigen, die heute wieder beklagen, es würde noch nicht wirken, haben zehn Jahre lang auf Gipfeltreffen das Problem festgestellt, aber nie etwas gemacht.”
“Wir haben kein elektronisches Rezept, wir haben keine elektronische Patientenakte, wir haben keine digitalisierte Forschung. Auch das gehen wir jetzt konsequent an. Wir machen zwei große Digitalgesetze. Wir werden die elektronische Patientenakte haben, die eine Versorgungsverbesserung, etwa eine bessere Krebsbehandlung, ermöglicht. Wir werden die beste Struktur für internationale Gesundheitsforschung haben, mit digitalen Daten, auch mit den Verfahren der künstlichen Intelligenz. Wir kommen spät an den Start. Wir nutzen aber im Prinzip die neuen Erkenntnisse, um unmittelbar bei der modernsten Strategie aufsetzen zu können. Das werden wir angehen. Die Digitalisierungsreform wird kommen.”
“Wir haben darüber hinaus ein durch und durch ökonomisiertes System; die Ökonomie bestimmt das System. Daher brauchen wir schon seit zehn Jahren eine große Krankenhausreform. Wir müssen weg von der Ökonomie, zurück zu der eigentlichen Medizin, zurück zu einer evidenzbasierten Medizin. Diese Reform, seit zehn Jahren überfällig, machen wir jetzt gemeinsam. Wir werden die Medizin wieder in den Vordergrund rücken. Wir werden auch die kleinen Krankenhäuser erhalten; sie würden ohne diese Reform sterben. Wir werden heute immer wieder hören, die kleinen Krankenhäuser würden von uns vernichtet. Das ist falsch. Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive. Ohne diese Reform würden sie nicht durchkommen. Seit zehn Jahren reden wir über die Digitalisierung. Was ist passiert?”
“Sind die Leute nicht motiviert? Ganz im Gegenteil: Wir haben erstklassige Forschung, wir haben erstklassige Ärztinnen, wir haben hochmotivierte Pflegekräfte. Aber wir haben einen Reformstau seit mehr als zehn Jahren. Jetzt kann man sagen: Es sind doch ständig Reformen gemacht worden. Wie oft sind Reformen vorgetragen worden? Es waren – das muss man ehrlicherweise sagen – im Großen und Ganzen Bagatellreformen, Reformen mit einer großen Überschrift, aber kleiner Wirkung. Daher sind wir zurückgefallen, und wir fallen weiter zurück. Ich will ein paar Beispiele bringen: Wir haben im Krankenhaussektor folgende Situation: Wir haben sehr viel Bürokratie, wir haben eine geringe Qualität im Vergleich zu internationalen Benchmarks, insbesondere in der Spitzenversorgung, zum Beispiel der Krebsversorgung.”
“Wir haben aber leider keine gute Ergebnisqualität. Die Lebenserwartung hat sich in Deutschland nicht so gut entwickelt, als dass wir eine Lebenserwartung hätten wie beispielsweise die Menschen in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland oder Norwegen. Wir haben mittlerweile so große Defizite in der Lebenserwartung, dass darüber international geschrieben wird. Wir haben auch sehr große Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Reich und Arm: Wenn man das unterste Fünftel mit dem obersten Fünftel vergleicht, ist bei Männern die Lebenserwartung im untersten Fünftel zehn Jahre kürzer. Somit haben wir bei der Ergebnisqualität ein erhebliches Problem, ein Problem, über welches jetzt auch international viel geschrieben wird. Woran liegt das? Haben wir schlechtere Ärzte? Haben wir schlechtere Pflegekräfte?”
“Das ist die Leistung der vielen gewesen: der Pflegerinnen, der Ärztinnen, auch der Apothekerinnen, der Medizinischen Fachangestellten, der vielen, die da im Hintergrund geholfen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Das war eine großartige gemeinsame Leistung, auf die dieses Land stolz sein kann. Wir sind jetzt wieder zurück bei den Alltagsaufgaben, und bei den Alltagsaufgaben muss man sagen: Was ist der Status derzeit? Leider ist das deutsche Gesundheitssystem, um in der Sprache der Medizin zu bleiben, chronisch krank. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Ausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt. Wir haben die höchsten Ausgaben für die Krankenhausversorgung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Wir haben sehr hohe Ausgaben in allen Bereichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für Gesundheit ist der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt seit Langem und leistet den stärksten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts insgesamt. Das ist aber nur darauf zurückzuführen, dass die hohen Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen. Der Haushalt wächst im Vergleich zu der Zeit vor Corona. Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt. Wir haben einen Haushalt, der mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern besser durch die Pandemie gekommen ist, mit einer geringeren Sterblichkeit, mit weniger schweren Verläufen.”
“Durch das Drug-Checking werden wir die Zahl der Drogentoten reduzieren. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Ich danke Ihnen daher für die guten Beratungen und bitte um Ihre Zustimmung. Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jetzt ist es so, dass bei schlimmen Unfällen Notfallsanitäter oft nicht in der Lage sind, Betäubungsmittel einzusetzen, die die Schmerzen nehmen, weil das nur bei ärztlicher Präsenz gemacht werden kann. Daher erlauben wir es auch Notfallsanitätern, solche Betäubungsmittel einzusetzen. Das verbessert die Versorgung von Schwerstverunfallten. Das ist eine unbedingt notwendige Maßnahme, die vor Jahren hätte kommen müssen. Zweitens. Oft ist Cannabis die einzige Medizin, die noch wirkt. Da wollen wir die Zeit verkürzen, die jemand mit Rezept warten muss. Die Prüfung wird beschleunigt; medizinisches Cannabis ist dann schneller verfügbar. Drittens. Es sterben zu viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, an Drogen, weil die Drogen verunreinigt sind, weil sie toxische Substanzen enthalten oder überdosiert sind.”
“Somit macht es keinen Sinn, jeden einzelnen Wirkstoff und jede einzelne Indikation ins Gesetz zu schreiben, sondern wir schreiben eine Indikation und eine Wirkstoffgruppe ins Gesetz und ermächtigen uns, dass wir es für jede andere Gruppe, bei der es in Zukunft notwendig sein wird, per Rechtsverordnung umsetzen. Wir können somit den Einflussbereich des Gesetzes zu jeder Zeit ausdehnen und können es auf Antibiotika, Onkologika, Herz-Kreislauf-Medikamente ausdehnen – wo auch immer es benötigt wird – und verlieren keine Zeit, weil ich die Rechtsverordnung ohne Zeitverzug vorlegen kann. Ich komme zum Schluss. Das Gesetz enthält noch andere Maßnahmen; wir werden es gleich noch hören. Ich will aber nur drei kurz erwähnen, die ganz wichtig sind: Erstens.”
“– Zunächst einmal: Ich bin froh, dass Sie die Regelung begrüßen; denn die wäre ja auch in der letzten Legislaturperiode schon möglich gewesen. Zum Zweiten. Wir haben das hier jetzt ganz grundsätzlich geregelt, und zwar kann jetzt per Rechtsverordnung diese Regelung, die Sie ja begrüßt haben, über Antibiotika hinaus für andere Wirkstoffe genutzt werden. – Weil wir damit keine Sekunde Zeit gewinnen würden. Es ist ja hier so: Wenn man eine Frage stellt, kriegt man eine Antwort, und das ist es dann. Dann gibt es keinen Dialog. Genau. – Ich will aber trotzdem darauf eingehen. Wir wollen das ja auf andere Wirkstoffe ausdehnen.”
“Nun hatten wir als Union aber gefordert, dass bei dieser Problematik, die auch bei den Krebsmedikamenten, die Sie hier angesprochen haben – Stichwort „Tamoxifen, Brustkrebstherapien“ –, vorliegt und erheblich schlimmer und schwieriger ist, die Ausschreibungsbedingungen nachjustiert werden. Im ursprünglichen Referentenentwurf war ja, auch auf unser Betreiben hin, diese Möglichkeit gegeben. Jetzt ist aber diese Möglichkeit wieder herausgenommen worden. Könnten Sie mal kurz erklären, warum Sie das bei den Antibiotika machen, aber bei den Krebsmedikamenten, auf die viele Krebskranke ja wirklich angewiesen sind, eben nicht bzw. sagen: „Das wird irgendwann in der Zukunft passieren“? Vielen Dank für diese Frage.”
“– Ich glaube, uns alle eint, dass wir für die Zukunft Lieferengpässe möglichst ausschließen wollen, und insofern will ich jetzt auch gar nicht zu sehr auf die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs eingehen, die durchaus noch besser hätten sein können. Mich würde nur interessieren – da Sie es angekündigt haben –: Wir haben ja bei der Frage der Ausschreibungsbedingungen in den letzten Jahren erhebliche Probleme gesehen, was auch aufgrund der Rabattverträge kam, weil viele Anbieter, viele Unternehmen am Markt überhaupt nicht mehr tätig geworden sind. Jetzt haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja gesagt: Um diese Lieferengpässe zukünftig auszuschließen oder zu minimieren, werden insbesondere im Bereich der Antibiotika die Ausschreibungsbedingungen modifiziert. – Das ist ein richtiger Punkt; das ist völlig in Ordnung.”
“Es kann sich jeder beteiligen; er muss dann eben nur an unterschiedlichen Standorten produzieren können. Das wirkt nicht sofort. Das ist aber langfristig eine unfassbar wichtige Maßnahme, um auch die Arzneimittelsicherheit in Deutschland und in Europa wiederherzustellen – eine Maßnahme, die übrigens von den europäischen Partnerländern beachtet und dort auch diskutiert wird. Damit kommen wir da ursächlich heran. Es muss möglich sein, dass Generika auch vergleichsweise preiswert in Europa produziert werden. Die langfristige Maßnahme, die Produktion nach Europa zurückzuholen, ist unbedingt notwendig. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, sehr gern. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wenn die Bevorratung über eine so lange Strecke geht, dann können die Firmen, die die Lieferbarkeit nicht garantieren können, den Rabattvertrag nicht bekommen, dann können wir ihn nicht anbieten. Somit werden wir dort den größten Teil des Problems mit einer simplen Maßnahme – sechs Monate Vorrat – erschlagen können. Und zum Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion aus Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben. Das ist wettbewerbskonform.”
“Das kann diese Gesellschaft sich leisten. Wenn wir bei der Arzneimittelversorgung von Kindern sparen, ist das nicht ethisch. Es sind gerade die Kinder gewesen, die in der Coronapandemie die größten Opfer erbracht haben. Sie können wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen. Zum Zweiten. Wir wollen, dass dort, wo wir Rabattverträge machen – Rabattverträge sind gut; sie helfen, sehr viel Geld zu sparen –, derjenige, der die Rabattverträge haben will, auch sicherstellen muss, dass er liefern kann. Da machen wir jetzt zur Voraussetzung, dass sechs Monate lang die Lieferbarkeit garantiert sein muss. Das heißt, wir werden hier eine Bevorratung von sechs Monaten haben.”
“Das ist falsch gewesen; denn die Lage ist mittlerweile so, dass zum Teil Krebsmedikamente für Erkrankte, für Frauen mit Brustkrebs zum Beispiel, aber auch Antibiotika oder Medikamente für Kinder nicht erhältlich sind, obwohl sie zum Teil im Ausland noch erhältlich sind. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können, und wir wollen sie jetzt ursächlich bekämpfen. Das Gesetz hat im Prinzip drei wesentliche Anteile: Zum einen. Bei Arzneimitteln für Kinder setzen wir die Festbeträge und Rabattverträge aus. Das wird bei Kinderarzneimitteln dafür sorgen, dass die Preise etwas steigen; aber dann werden die Kinderarzneimittel in Deutschland tatsächlich auch erhältlich sein, wenn sie im Ausland erhältlich sind. Wir werden die Lieferengpässe dort beseitigen können. Für die Kinder ist es das Geld wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren beklagen wir Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung, insbesondere in dem Bereich, wo die Patente keine Rolle spielen, bei nicht patentgeschützten Arzneimitteln. Das hat vor zehn Jahren mit Aspirin angefangen; dann haben andere Schmerzmittel wie Ibuprofen gefehlt, dann Magensäurehemmer. Es ist immer mehr geworden. Jetzt fehlen um die 450 Wirkstoffe, und das ist mittlerweile eine unhaltbare Situation. Immer wieder wurde versucht, durch Selbstverpflichtungen der Industrie, durch Abmachungen oder durch Transparenz das Problem zu lösen. Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen: Vor einer gesetzlichen Regelung, auch mit Kostenfolgen, sind wir immer zurückgescheut.”
“In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern; darauf haben wir uns in der Ampelregierung geeinigt. Aber beachten Sie, was wir geschafft haben: Wir entlasten die Angehörigen. Wir entlasten diejenigen, die in der stationären Pflege sind. Wir erhöhen die Zuschüsse noch einmal. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Handwerkszeug. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.”
“Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können. Somit in der Summe: Ich weiß, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Wir werden aber weitergehen.”
“Das Gesetz ist für die Angehörigen eine deutliche Verbesserung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Punkt besonders hervorheben – ich könnte vieles hervorherben, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig –: Wir haben es geschafft, dass die Entlastung der pflegenden Angehörigen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 25 schon ab dem nächsten Jahr gilt, also ab Januar des nächsten Jahres. Das haben wir beim Entlastungsbudget geschafft. Das war eine Leistung der Pflegebeauftragten Claudia Moll. Das ist aus meiner Sicht genau das, wofür man eine Pflegebeauftrage braucht, nämlich dass sie auf ein Defizit hinweist, das wir dann im Parlament beseitigen. Vielen Dank für diese Leistung. Das war großartig! Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun.”
“Zu der Reform, über die wir heute diskutieren, will ich zwei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Mit dieser Reform haben wir für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen. Wir führen ein Entlastungsbudget ein. Ursprünglich wollte ich das; dann war es, wie sich in den Kabinettsberatungen herausgestellt hatte, nicht mehr finanzierbar; jetzt haben wir es wieder. Ich hatte es hier ja angekündigt. Wir werden das gemeinsam versuchen. Jetzt haben wir eine deutliche Entlastung in der Kurzzeit- und in der Verhinderungspflege. Das Gesetz ist durch die parlamentarischen Beratungen deutlich besser geworden. Bei den Ampelfraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass sie das möglich gemacht haben.”
“2017 haben wir 35 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege ausgegeben; jetzt sind es schon 60 Milliarden Euro. Nach dieser Reform werden es pro Jahr 67 Milliarden Euro sein. Wir verdoppeln die Ausgaben für die Pflege alle acht Jahre. Das gibt es in keinem anderen Bereich unseres Sozialstaates: Das gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Eine Verdopplung der Ausgaben innerhalb von acht Jahren, das haben wir nur hier. Das Geld – jeder Cent – ist gut und richtig angelegt. Wir haben die Pflegeversicherung nicht kaputtgespart, übrigens auch die Kollegen von der Union nicht. Die Kollegen von der Union lassen es manchmal so klingen. Wir haben das doch gemeinsam geleistet. Seien Sie stolz darauf, was Sie geleistet haben! Wir wollen es fortsetzen.”
“Es gibt Länder, in denen es eine solche Pflegeversicherung nicht gibt und in denen die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dass Angehörige die Pflege leisten, weil zum Beispiel das Land zu groß ist und die Menschen – wie in Japan – weit weg von ihren Kindern leben. Da haben Sie das alles nicht. Wir haben in der Pflege sicherlich Defizite, aber lassen Sie sich versichert sein: Die Art und Weise, wie sie in Deutschland stattfindet, ist im Vergleich dazu, was man anderswo leider beobachten muss, großartig, und das darf man auch nicht kleinreden. Das ist eine großartige menschliche Leistung. Das ist aus meiner Sicht die Perle unseres Sozialstaates. Was ich auch nicht hören kann und nicht hören möchte, ist, dass wir die Pflege kaputtgespart hätten.”
“Wir können uns glücklich schätzen, dass in Deutschland ein so großer Teil der Pflege durch Angehörige erbracht wird wie auch durch Menschen, die sich mit Idealismus der Pflege widmen. Daher möchte ich ihnen, bevor ich überhaupt auf die Pflegereform zu sprechen komme, an dieser Stelle ganz herzlich im Namen von uns allen danken: Ohne ihre Arbeit könnten wir unsere Arbeit nicht tun. Es ist richtig, dass es in der Pflegeversicherung Reformbedarf gibt, und es ist auch richtig, dass wir über eine Reform streiten. Aber ich möchte um eines bitten: Reden Sie in diesem Streit die Pflegeversicherung, die wir haben, nicht kaputt. Ich kann es nicht vertreten, dem einfach zuzuhören. Wir haben eine Pflegeversicherung, auf die andere Länder verzichten müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor wenigen Tagen in Japan zum G-7-Gesundheitsministertreffen. Japan hat die älteste Bevölkerung der Erde, danach kommt Italien, dann kommen schon wir. In Japan kann man sehen, was vielleicht auch auf uns zukommen wird. Dort versucht man auf noble Art und Weise, den Menschen bei der Pflege zu ergänzen – durch Roboter, durch entsprechende Technologie, durch künstliche Intelligenz. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keine technische Lösung, es gibt keinen Roboter, der die Zuwendung, die Nächstenliebe, die Fürsorge eines Menschen ersetzen kann. Das müssen wir uns immer vor Augen führen. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt.”
“Daher werden wir auch die Art und Weise, wie Rabattverträge funktionieren, noch einmal überprüfen. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass zum Beispiel die Zuzahlungsbefreiung schon erreicht werden kann, wenn der Festbetrag nur um 20 Prozent unterschritten wird. Das ist eine Bewegung in die richtige Richtung. Insgesamt ist das also ein sehr wichtiges Gesetz. Wir werden insbesondere bei den Kindern Sofortmaßnahmen ergreifen, sodass die Festbeträge und die Rabattverträge bei Kinderarzneimitteln ausgesetzt werden. Es ist ein Gesetz, das lange überfällig ist. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt beraten können. Ich freue mich auf eine gute Beratung und danke Ihnen für die Unterstützung, aber auch für die vorzügliche Aufmerksamkeit heute. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.”
“Drei Monate Lagerhaltung sind für die meisten Arzneimittel, die hier angesprochen werden, ein Zeitraum, mit dem man einen Lieferengpass auch langfristig umgehen kann, weil Lieferengpässe in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum anhalten. Und wenn die Lieferkette dann tatsächlich zusammenkracht, sehen wir den Lieferengpass früh. Wir holen die Produktion zurück nach Europa. Wir haben eine lange Lagerhaltung. Und dazu noch rollierend. Damit ist das System einfach besser. Die Ökonomisierung haben wir in diesem Bereich zu stark vorangetrieben. Wir haben die Ökonomieschraube überdreht, wenn man so will. Unsere Rabattverträge haben uns geholfen, die Preise zu halten; das ist auch richtig. Aber die Rabattverträge dürfen nicht so funktionieren, dass es einfach unmöglich ist, noch in Europa zu produzieren; das wäre falsch.”
“Damit beginnen wir bei den Antibiotika; dort werden dann die Ausschreibungen so verknüpft, dass es ein europäisches Los und ein außereuropäisches Los geben muss. Wenn das dann eingespielt ist, werden wir das auf andere Bereiche ausdehnen. Das kann über den Verordnungsweg geschehen. Wir planen, das dann zum Beispiel auch bei den Onkologika einzuführen, sodass wir ein rollierendes System bekommen. Zum Zweiten. Wir brauchen eine bessere Früherkennung. Daher werden wir die Früherkennung mit dem BfArM zusammen noch verstärken. Wir werden auch die Arzneimittelfirmen verpflichten, uns präziser und früher drohende Lieferengpässe mitzuteilen, sodass wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Zum Dritten. Wir werden – das ist sehr bedeutsam – einfach die Lagerhaltung verbessern.”
“Viele generische Arzneimittel sind in Deutschland durch Rabattverträge und andere Preismoratorien, die wir verhängt haben, so billig auf dem Markt, dass sie, wenn ein Engpass auftritt, zuerst in Deutschland nicht mehr verfügbar sind. Denn dort, wo der Preis am niedrigsten ist, wird man zuerst nicht mehr beliefert. Das ist das Problem, und wir wollen dieses Problem in drei Stufen angehen: Die wichtigste Stufe ist die langfristige Stufe: Wir müssen einen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückholen. Es wird langfristig nicht möglich sein, bei wichtigen Generika allein auf Lieferungen aus Asien oder anderen Ländern angewiesen zu sein. Das heißt, eine Rückführung der Produktion nach Europa ist ein ganz wichtiges Ziel. Das ist die ursächliche Therapie.”
“Für diesen Zustand gibt es im Wesentlichen drei Gründe, die man unterteilen kann: Zum Ersten. In der Nachfolge der Pandemie gab es einen ausgesprochen schweren Befall von Kindern, aber auch Erwachsenen mit Infektionskrankheiten, die nachgeholt werden. Das hat die Antibiotikaversorgung fast unmöglich gemacht; denn in der Pandemie ist weniger produziert worden. Es gab weniger Vorrat; dann ist mehr abgebaut worden, als nachkam. Von daher haben wir dort einen Engpass, der mit der Pandemie zusammenhängt. Wir haben darüber hinaus Lieferketten in der Pandemie verloren, die nicht mehr da sind. Zum Dritten. Wir haben ein Systemproblem.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut ein wichtiges Gesetz in der Gesundheitsversorgung, ein Gesetz, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: Das Problem ist schon lange bekannt, aber wir haben zu lange gewartet, um eine Lösung herbeizuführen. Wir sind mittlerweile mit Lieferengpässen für mehr als 450 Arzneimittel konfrontiert. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich nicht nur um Arzneimittel, bei denen es nicht darauf ankommt, ob ich diese Arzneimittel oder eine Alternative bekomme, sondern es sind oft auch Arzneimittel, für die es keine gleichwertige Alternative gibt. Es können sogar Arzneimittel sein, die die Krebsbehandlung oder andere schwere chronische Erkrankungen betreffen. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, den wir viel zu lange haben gewähren lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ja jetzt bestürzend, weil die unter 25-Jährigen, die Cannabis konsumieren, die größten Erkrankungsrisiken tragen, wie Sie korrekt beschrieben haben. Das ist ja das Problem: Es nimmt zu. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen, gerade beim Kinder- und Jugendschutz, aber auch beim Schutz von 18- bis 25-Jährigen besonders aktiv werden. Wenn man das gut macht, dann kann der Konsum dort zurückgehen, wie zum Beispiel auch die Erfahrungen in Kanada zeigen, wo die Legalisierung genau diese Folgen hat, wie der kanadische Gesundheitsminister unlängst bei der G-7-Tagung ausgeführt hat. Ich beende die Befragung und danke beiden Ministern und natürlich auch allen anderen Beteiligten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern. Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Müller.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, wir werden für Säule zwei, also für das Angebot, kommerziell qualitätsgesicherte Cannabisprodukte kaufen zu können, noch in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf entwickeln. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Als Erstes kommt die Kollegin Lütke, dann der Kollege Gürpinar und dann der Kollege Müller – das aber mit absoluter Zeitdisziplin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter. Zunächst einmal ist es ja ein Problem, das nicht von alleine weggeht. Wir haben eine steigende Anzahl Abhängiger. Wir haben mehr Drogenkonsum. Wir haben hier Kriminalität. Wir haben ein Problem, das wir nicht in Griff bekommen; da müssen wir uns ehrlich machen. Wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will, dann muss man ein Gesetz einbringen, das zum einen den Jugend- und Kinderschutz sichert, zum anderen aber auch einen legalen, qualitätsgesicherten Konsum erlaubt. Daran arbeiten wir. Wir haben jetzt ein Problem: Wir haben die Zeit ausgeschöpft. Ich würde aber die drei Nachfragen, die ich noch gesehen habe, zulassen, wenn Sie sich exakt an die Zeit halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Kabinettsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich rechne daher damit, dass wir noch vor der Sommerpause eine entsprechende Befassung hier veranlassen können. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, zunächst einmal müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir beschlossen haben, dass diese Modellprojekte durch die Kommunen weitergeführt werden. Das wäre ja nicht selbstverständlich gewesen. Wir sorgen dafür, dass es weitergeht. Für die Anträge, die wir bisher gesehen haben, wird das, was wir zur Förderung zur Verfügung stellen, auch reichen. Das Problem ist nicht, dass zu wenig erforscht wird, sondern, dass zu wenig umgesetzt wird. Auch daran arbeiten wir. Ich hoffe, dass wir daran gemeinsam arbeiten können. Die Kommunen wissen, was gemacht wird, sie machen Projekte, die dann aber nicht in die Fläche gebracht werden. Daran können wir nur gemeinsam arbeiten. Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Jens Lehmann.”