Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Wenn Sie zum Beispiel in Deutschland jetzt an Krebs erkranken, ist die Wahrscheinlichkeit, an einer klinischen Studie teilnehmen zu können, nur ein Zehntel so hoch, als wenn Sie mit dieser Erkrankung in Dänemark behandelt werden. Das ist ein Riesennachteil, weil viele innovative Medikamente zunächst nur innerhalb von Studien zugänglich sind. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass in Deutschland quasi eine ganze Generation von Patientinnen und Patienten von innovativen Arzneimitteln in der Studienphase abgeschnitten ist, nur weil wir in den letzten zehn Jahren in der Arzneimittelforschung so stark zurückgefallen sind. Wir wollen hier eine Aufholjagd hinlegen. Wir haben dieses Gesetz daher mit allen Beteiligten intensiv besprochen. Wir sind da ideologiefrei herangegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Medizinforschungsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, welches langfristig eine große Bedeutung haben wird. Es verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Zum einen: Wir wollen Deutschland als Forschungsstandort für Arzneimittelforschung, Medizinprodukteforschung, Forschung im Bereich der Digitalisierung in der Medizin und künstliche Intelligenz in der Medizin als Forschungsstandort stark ausbauen und nach vorne bringen. Zum Zweiten: Wir leisten das ganz klare Bekenntnis, dass Deutschland als Produktionsstandort für Medizinprodukte und für pharmazeutische Produkte gestärkt werden soll. Und zum Dritten: Wir wollen auch die Versorgung verbessern. Die Versorgung wird verbessert, wenn in Deutschland mehr geforscht wird.”
“Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.”
“Wir haben heute wieder gelesen, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Konsumenten von Cannabis verdoppelt hat. Wir haben Verunreinigungen, wir haben toxische Substanzen, wir haben keinen guten Kinder- und Jugendschutz. So hätte es nicht weitergehen können; das war ja unstrittig. Somit haben wir hier den legalen Zugang geschaffen. Wir werden die Verunreinigungen zurückdrängen. Die Menschen sind dann auch nicht mehr darauf angewiesen, dass sie mit Dealern, mit Drogenhändlern, mit Kriminellen in Kontakt kommen. Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal. Die Pflanze ist ja jetzt legal. Die Pflanze war in der Vergangenheit vielleicht nicht legal, aber mittlerweile ist sie legal, und wenn ich sie jetzt abernte, dann ernte ich Cannabis, was ich selbst gezüchtet habe, legal ab. Somit ist es einfach falsch, dass es jetzt keinen legalen Zugang gäbe. Das wollte ich nur richtigstellen, weil Sie in Ihrer Frage eine Unterstellung eingebaut hatten, die einfach nicht richtig ist. Sie erlauben, dass ich das korrigiere. Zum Zweiten. Ich kann dem Kollegen Buschmann nur zustimmen.”
“Wir wollen die Geschwindigkeit, mit der ein Mensch in Not eine Psychotherapie bei Überweisung bekommen kann, erhöhen, und wir wollen darüber hinaus auch für besonders bedürftige Gruppen, zum Beispiel Menschen mit Suchterfahrung oder mit sozialen Problemen, vielleicht sogar mit einer Straftat in der Vergangenheit, durch Sonderbedarfe unbürokratisch die Versorgung gewährleisten, die sie dringend benötigen. Diese Menschen sind in der Vergangenheit sehr häufig diskriminiert worden, was ihr Schicksal verschlechtert hat.”
“Ich möchte auf einen weiteren Bereich in der Psychiatrie hinweisen, wo wir eine Entbürokratisierung dringend benötigen – das wird auch kommen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz –: Wir haben derzeit komplexe Konsiliarberichte bei der Überweisung von psychisch kranken Menschen in die Psychotherapie. Diese Berichte sind zum Teil nicht notwendig. Sie sind sehr aufwendig. Sie beschleunigen den Prozess der Versorgung nicht. Deshalb wollen wir darauf verzichten.”
“Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie diese wichtige Frage zugelassen haben. – Frau Kollegin, selbstverständlich ist es notwendig, dass wir im Bereich der psychiatrischen Versorgung zu einer Entbürokratisierung kommen. Wir haben das für den somatischen Bereich eben schon beschrieben. Es wird, glaube ich, auch eindrucksvoll anerkannt, dass wir hier entbürokratisieren. Für den psychiatrischen Bereich ist das mindestens genauso notwendig. Die von Ihnen angesprochenen Modelle sind so weit ausgewertet, dass wir hier Modellvorhaben wagen sollten, und das werden wir auch in Angriff nehmen.”
“Herr Präsident! Herr Sorge, ich will einmal fragen: Haben Sie diese Bemerkung mit der Mär wirklich nötig? Brauchen Sie das? Es würde doch reichen, wenn Sie einfach die Frage stellen. Und schon kommen wir klar. Der Atlas, den wir herausbringen, ist ein vergleichender Atlas. Das heißt, wir werden vor Ort, lokal, die Einrichtungen in Bezug auf die Häufigkeit des Eingriffes, in Bezug auf die Komplikationsraten und in Bezug auf die Zahl der Fachärzte in den Kliniken miteinander vergleichen. All dies kann der Atlas der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht; trotzdem ist er ein guter Atlas. Wir brauchen mehr Transparenz. Ich finde es richtig, dass die Krankenhausgesellschaft jetzt stärker in diesen Bereich investiert. Ich glaube, dass auch die Deutsche Krebsgesellschaft hier noch einmal aktiv werden müsste.”
“Das heißt, wenn zukünftig 60 Prozent des Budgets auf die Daseinsfürsorge und die Vorhaltung der Eingriffe entfallen, dann ist das eine massive Entlastung. Das macht es möglich, dass die Medizin wieder mehr im Vordergrund von medizinischen Entscheidungen in der Klinik steht. Die derzeitige Logik, dass über die Fallpauschale kodiert wird, baut ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand die Vorhaltepauschalen rechnerisch im Hintergrund auf. Somit ist keine zusätzliche Information notwendig. Es ist nur eine im Hintergrund anders ablaufende Kodierung. Wir entbürokratisieren, indem wir den Fixkostendegressionsausgleich und die Fehlbelegungsprüfung, die derzeit bei jedem einzelnen der 16 Millionen Fälle vorgenommen werden muss, abschaffen. Das ist die meiste Bürokratie im Krankenhaussektor in ganz Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist. Denn das führt im Zweifelsfall dazu, dass auch Krankheiten behandelt werden, die man ambulant versorgen könnte, dass Operationen durchgeführt werden, die man vielleicht verschieben könnte oder die gar nicht notwendig wären. Der Anreiz, so viele Eingriffe wie möglich zu machen, hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eine extrem hohe Anzahl an Eingriffen haben, höher als in anderen Ländern in Europa. Das System reizt eben dazu an, auch überflüssige Eingriffe zu machen, weil die Häuser um ihre Existenz kämpfen müssen.”
“Diese Information ist derzeit nicht vorhanden, wird aber seit Jahren benötigt und ist etwas, was wir gerade den Menschen schulden, die sich selbst nicht so gut informieren können, wegen Bildungsarmut, wegen mangelnder Kontakte und dergleichen. Diese Informationen sind wichtig, um diese möglicherweise wichtigste Entscheidung des Jahres für eine Familie zu treffen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher werden wir in dem Klinikatlas, den wir jetzt herausbringen, für die Eingriffe, die benötigt werden – ich sage mal, zum Beispiel die Entfernung eines Darmkrebses –, darstellen, welche Krankenhäuser in der Region, wo der Patient ist, diesen Eingriff häufig machen, auch im Vergleich zu anderen Krankenhäusern, welche Komplikationsraten es gibt, welche Zertifizierungen die Ärzte haben, wie hoch der Facharztschlüssel in dieser Abteilung ist und wie gut der Pflegeschlüssel ist. Das sind Informationen, die hochrelevant sind, und insbesondere sind es vergleichende Informationen. Sie sehen dann, wie die Häuser A, B, C im Vergleich zueinander stehen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Grau, tatsächlich ist es so, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus man aufsucht, für Menschen oft die wichtigste Entscheidung ist, die im Jahr ansteht. Zum Beispiel haben wir in diesem Jahr 500 000 Menschen, die erstmalig eine Krebsdiagnose bekommen, und wir haben diese Patienten bisher oft alleingelassen. Es ist sehr schwer für einen Laien, einzuschätzen, wo die optimale Versorgung möglich ist. Das wollen wir nicht so lassen.”
“Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Armin Grau eine Nachfrage.”
“– Und wir wollen den sehr bürokratischen Arzneimittelregress, über den sich jetzt schon Generationen von niedergelassenen Ärzten beklagt haben, abschaffen. – Das sind wichtige Initiativen. Beim eigentlichen Bürokratieentlastungsgesetz – wie gesagt, maßgeblich durch Ihre Fraktion mit nach vorne gebracht – werden wir insbesondere bei der Genehmigung von Hilfsmitteln entbürokratisieren. Wir haben aber auch die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Es wird ein sogenanntes partizipatives Gesetz sein. Das heißt, aus der Szene der Behandler und der Versorger selber nehmen wir Vorschläge auf und bringen sie dann in das Gesetz ein, sodass möglichst viel Praxisnähe in die Umsetzung dieses Gesetzes implementiert wird, wie wir es gemeinsam vereinbart haben. Frau Kollegin, Sie haben keine Nachfrage? – Das ist auch in Ordnung.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird. Wir haben im Bereich Krankenhaus derzeit den sogenannten Fixkostendegressionsausgleich. Das ist ein sehr kompliziertes Gebilde, bei dem Abschläge gezahlt werden, je höher bei Preisen der Fixkostenanteil ist. Das wollen wir mit der Krankenhausreform abschaffen. – Wir haben die sehr bürokratische Einzelfallprüfung bei der Verweildauer und bei der Fehlbelegung. Das wollen wir abschaffen. – Wir wollen im Bereich der Praxen dazu übergehen, von den Quartalspauschalen wegzugehen, hin zu einer Jahrespauschale.”
“– Gibt es eine weitere Nachfrage aus den anderen Fraktionen zu diesem Themenkomplex? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten aufzurufenden Frage, von Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Die RKI-Protokolle werden entschwärzt. Derzeit werden die Rechte Dritter geprüft. Die Dritten, die hier angesprochen sind, müssen mit der Entschwärzung konfrontiert werden und können sich dazu verhalten. Die Entschwärzung ist insoweit auf dem Weg. Ich habe damals gesagt, dass es voraussichtlich vier Wochen dauern wird. „Voraussichtlich“ bedeutet: Das ist eine ungefähre Abschätzung. Das war die Information, die ich damals bekommen habe. Es sind sehr viele Dritte, die hier gefragt werden müssen. Aber die Entschwärzung wird kommen; wir haben da nichts zu verbergen. Es wird sich nachher herausstellen, was auch jetzt jeder weiß, der diesbezüglich nicht böswillig ist: Das RKI hat eine großartige Arbeit geleistet. Es hat wissenschaftlich unabhängig gearbeitet, es hat die Politik beraten und war politisch unabhängig. Vielen Dank.”
“Ich möchte zunächst einmal ganz sachte den Hinweis geben, dass ich damals noch nicht im Amt gewesen bin und daher auch nicht das RKI verantwortet habe. Das RKI wird hier von Ihnen aus dem Zusammenhang heraus zitiert. Ich kann nur so viel sagen: Das RKI hat in der Pandemie eine hervorragende, eine herausragende Arbeit gemacht. Ohne das RKI, ohne die herausragende Arbeit des RKI wären noch sehr viel mehr Menschen gestorben. Mein Eindruck ist: Wenn jemand aus Ihrer Partei damals in Verantwortung gewesen wäre, in welcher Funktion auch immer, dann hätte Gott uns gnaden müssen. Die Präsidentin hat eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion notiert, vom Kollegen Sichert.”
“Der zweite Punkt ist der: Es ist in wissenschaftlichen Kreisen unstrittig – das ist es immer gewesen, das ist es heute, und das wird es immer bleiben –, dass Covid gefährlicher ist als eine Influenza. Die Sterblichkeit ist höher. Es befällt viel mehr Menschen. Wir haben daher auch viel mehr Todesfälle gehabt, als wir jemals bei einer Influenzapandemie gehabt haben. Das ist in dieser Größenordnung noch nie da gewesen. Die Unterstellung in Ihrer Frage, dass es sich hier um so etwas wie eine Influenza handelt, ist somit einfach beschämend und falsch. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es fällt mir wirklich schwer, auf diese beschämende Frage zu antworten. Aber ich will es trotzdem versuchen. Ich fange mal damit an: Sie sagen, dass Covid Kindern nicht schaden würde. Es gibt bestürzende Schicksale von Kindern, die an Long Covid leiden, von Kindern, die nicht weiter beschult werden können, von Kindern, die in abgedunkelten Zimmern liegen und keine Freunde empfangen können. Wir sehen Schicksale von Familien, die dadurch zusammenbrechen, von Menschen, die sich bei NichtGenesenKids organisieren. Das sind bestürzende, schreckliche Schicksale. Wir haben versucht, diese Schicksale zu verhindern. Und wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und versuchen, nachträglich den Eindruck zu erwecken, Kinder seien nicht gefährdet gewesen, dann ist das einfach falsch und beschämend.”
“Christina Baum aus der AfD-Fraktion an der Reihe.”
“Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig. Es ist richtig, dass es hier unterschiedliche Aussagen gibt. Die letzte Aussage, die ich von der Stiftung und von den Vorsitzenden bekommen habe, ist: Die Arbeit wird im Mai aufgenommen. Das ist die Aussage, die mir vorliegt. Wenn es sich tatsächlich um einen Monat verschieben würde – was ich nicht glaube –, dann wäre das keine absichtliche Lüge oder Märchenstunde. Ich würde einfach abrüsten. Wir hatten hier immer ein gutes Miteinander, als wir noch miteinander regiert haben, und jetzt ist Ihre Tonlage eine Tonlage, die ich, offen gesagt, nicht verstehen kann. Ich gehe zur nächsten Hauptfrage über. Jetzt ist Dr.”
“Frau Abgeordnete, zunächst einmal: Den sachkundigen Ausführungen habe ich wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Ich finde es, offen gesagt, schwierig, dass die Union sich hier von einer richtigen Entscheidung, die sie mitgetroffen hat, distanziert; ich habe ja versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Die UPD war in einer kritischen Phase. Sie hat einfach nicht funktioniert. Daher haben wir jetzt etwas Neues aufgebaut – gemeinsam mit der Union. Das war nicht schlecht. Ich war damals dankbar dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Jetzt ist es offenbar so, dass der gemeinsame Weg kritisch hinterfragt wird. Ich glaube, die UPD hat eine Chance verdient und wird sie auch bekommen. Zu diesem Thema gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Sorge.”
“Ich habe noch zwei Meldungen zu Nachfragen gesehen, eine davon aus der SPD-Fraktion. Frau Stamm-Fibich.”
“Ich kann nur sagen: Ich finde es traurig – und es macht offenbar in Ihrer Fraktion ja die Runde; wir haben es jetzt mehrfach gesehen –, dass in die Fragen Unterstellungen und Unwahrheiten implementiert werden. Das ist nicht richtig, und das finde ich nicht hilfreich. Ich kann nur sagen, dass die UPD derzeit in der Errichtung ist. Die Stiftung steht. Die beiden Vorsitzenden nehmen die Arbeit auf. Der Umbau der UPD war notwendig, weil die UPD in der alten Form nicht ausreichend funktioniert hat. Wir haben das System daher aufgebaut, wie in vielen anderen Bereichen auch. Es war eine etwas grundsätzlichere Veränderung notwendig, aber die UPD wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und wird dann auch ganz anders funktionieren als in der Vergangenheit, wo wir große Probleme hatten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft. Die UPD ist in Errichtung; die Stiftung ist im Aufbau. Die UPD wird meines Wissens im Mai die Aufgaben aufnehmen. Die beiden Vorsitzenden werden jetzt die Arbeit aufnehmen, die Errichtungsvorsitzenden werden abgelöst. Die Dinge sind in ordentlicher Abwicklung, und ich glaube daher, dass die UPD die zu bewältigende Aufgabe in Kürze angehen kann. Jetzt habe ich noch einen Wunsch für eine schnelle Nachfrage zu diesem Thema gesehen, von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Zu diesem Thema habe ich bisher noch zwei Wünsche nach Nachfragen gesehen, einmal aus der AfD-Fraktion. Herr Sichert, Sie haben das Wort.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind im engen Austausch. Das Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 kommen. Ein Härtefallfonds ist vorgesehen. Es ist zwar nicht die Beweisumkehr vorgesehen, aber eine deutliche Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte. Auch die Krankenkassen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Versicherten zu unterstützen. Wir werden hier im Rahmen der Digitalisierung auch Möglichkeiten aufbauen, dass die Patienten sich durch Verfahren der künstlichen Intelligenz ihre Befunde und auch die Abläufe besser erläutern lassen können. Einiges ist also in Vorbereitung. Ich rechne damit, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf zur Jahreshälfte gemeinsam vorlegen können.”
“Wir haben einen Expertenrat, der uns regelmäßig berät, und wir haben auch die Zusammenarbeit zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium verbessert. Somit: Umfängliche Vorbereitungen haben stattgefunden. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage. – Zunächst einmal: Wir haben die Gesundheitsämter maßgeblich digitalisiert. Die fehlende Digitalisierung war ja ein großes Problem in der Pandemiebewältigung. Wir haben auch Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst aufgestockt. Wir haben darüber hinaus ein flächendeckendes Abwassermonitoring eingeführt, das wir damals nicht hatten. Wir sind jetzt so aufgestellt, dass wir Lungenerreger schneller entdecken können. Wir sind, was die Kapazitäten der Intensivmedizin angeht, in einem Monitorverbund. Wir haben uns auch international durch das Pandemieabkommen, das jetzt vorbereitet wird, eingebracht. Wir haben mit dem Pandemic Fund bei der Weltbank gerade für ärmere Länder ein System aufgebaut, mit dem die technischen Voraussetzungen für das frühe Erkennen von Pandemien ausgebaut werden können.”
“Somit ist das ein Expertenrat, der uns von der technischen Vorbereitung bis zur Kommunikation einfach besser auf zukünftige Pandemien, aber auch auf andere Katastrophen vorbereiten soll. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, der neue Expertenrat, der sich im Bundeskanzleramt mit der Resilienz unseres Gesundheitssystems beschäftigt, ist sehr interdisziplinär zusammengesetzt: Epidemiologen, Psychologen, Pflegewissenschaftler, Wissenschaftler der Virologie, Versorgungsforscher, Forscher in anderen Bereichen – auch mit Schwerpunkt künstliche Intelligenz. Wir müssen uns auf weitere Pandemien vorbereiten. Wir müssen uns auch vorbereiten auf andere Katastrophen, die uns ereilen können. Wir erwarten uns von diesem Expertenrat eine interdisziplinäre Vorbereitung in technischer Hinsicht, was die Subdisziplinen angeht, aber auch hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeit besser koordinieren können und auch besser kommunizieren können. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.”
“Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tina Rudolph.”
“Selbstverständlich tut es mir um jeden Menschen leid, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat – ob durch eine leichte Impfnebenwirkung oder eine schwere Impfnebenwirkung – oder im Einzelfall auch daran verstorben ist. Aber in der Summe ist es so: Die Impfungen sind damals von der Ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten Wissenschaft empfohlen worden. Es ist derzeit unstrittig, dass die Impfungen Hunderttausenden Menschen in Deutschland das Leben gerettet haben. Daher sind die Impfungen ein Segen. Und wenn wir die Impfungen nicht gehabt hätten, dann wäre die Coronapandemie noch eine viel größere Katastrophe gewesen, als sie ohnedies gewesen ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst, Herr Kollege, muss ich darauf hinweisen, dass sich damals eine andere Variante durchgesetzt hat – die Omikron-Variante –, die, wie Sie vielleicht auch der Presse entnehmen konnten, Gott sei Dank harmloser verläuft als die Varianten, mit denen wir damals kämpfen mussten, wie die Delta-Variante. Somit sind die Verläufe Gott sei Dank sehr viel harmloser gewesen. Es haben sich dann viele Menschen infiziert. Das hat Immunität aufgebaut. Es sind aber bei Weitem nicht so viele Menschen gestorben, wie gestorben wären, wenn es nicht diese harmlosere Omikron-Variante, die sich dann durchgesetzt hat, gegeben hätte. Auf dem Hintergrund müssen auch die damaligen Aussagen und auch die Impfempfehlungen gesehen werden. Zweitens.”
“Wir werden zunächst einmal bei den Leistungsgruppen die Notfallversorgung und auch die Intensivmedizin gesondert abbilden. Das ist dringend notwendig, weil diese Bereiche derzeit in der Krankenhausversorgung in der Regel defizitär sind. Und es ist sehr bedenklich, wenn ein so wichtiger Bereich für die Versorgung eines Menschen nur mit Defiziten betrieben werden kann. Daher ist die Krankenhausreform so aufgebaut, dass dieser für die Daseinsfürsorge zentrale Bereich auch ausreichend finanziert ist. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Daher ist der Rettungsdienst in Deutschland im internationalen Vergleich sehr teuer, aber nicht optimal effizient. Wir wollen daher die Reform der Notfallversorgung und die Rettungsdienstreform – das sind Reformen, die schon seit zehn Jahren notwendig sind – zusammen abarbeiten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege, haben wir sowohl in der Notfallversorgung wie auch bei den Rettungsdiensten erhebliche Probleme. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind überfüllt, zum Teil von Patientinnen und Patienten, die dort nicht hinmüssen. Daher ist das Kerngerüst dieser Reform, den Zustand der Patienten vor Ort einzuschätzen, dort die eigentliche Krankenhausnotfallversorgung anzubieten und Notfallpraxen und assoziierte Praxen vor Ort vorzuhalten, in die man überweisen kann – alles aus einer Hand. Somit entfiele dann die chronische Überlastung der Notfallambulanzen. Der Rettungsdienst ist in Deutschland nicht optimal aufgebaut, weil der Rettungsdienst oft die Krankenhäuser anfährt, die mit dem Rettungsdienst kooperieren, und nicht die Krankenhäuser, die optimal für die Versorgung geeignet sind.”
“Darüber hinaus ist die eigentliche Auswahl der Kampagne – ich hatte mir selbst sogar eine etwas anders ausgerichtete Kampagne vorgestellt – durch Fachleute erfolgt, deren Sachverstand in dieser Disziplin über das, was ich zu bieten habe, hinausgeht. Achten Sie auf die Zeit. Daher habe ich mich darauf verlassen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.”
“Zunächst einmal weise ich die Unterstellung, die in die Frage hineingepackt wurde, zurück. Es ist nicht gegen sämtliche vergaberechtliche Kriterien verstoßen worden. Im Auftrag an Brinkert und Lück ist schriftlich fixiert, was zu leisten war. Die Unterbeauftragung – das ist ein Unterschied in Bezug darauf, woher die Budgets gekommen sind – entstammte einer Beauftragung einer größeren Agentur. Die ist offenbar mündlich erfolgt. Aber der eigentliche Vertragsinhalt, welche Leistungen Brinkert und Lück für die insgesamt 800 000 Euro liefern müssen, ist schriftlich fixiert worden und wurde auch in dem Umfang abgeleistet, wie wir uns das vorgestellt hatten.”
“Frau Präsidentin! – Die Impfkampagne durch das Unternehmen Brinkert und Lück ist ausgewählt worden auf der Grundlage einer sehr umfänglichen Prüfung unter Beteiligung von externen Wissenschaftlern aus dem Corona-Expertenrat. Das Bundeskanzleramt war beteiligt. Das Bundespresseamt war beteiligt. Unsere Fachleute waren beteiligt. Somit ist eine Empfehlung hier von den Fachleuten ergangen. Ich habe diese Empfehlung dann genehmigt. Es ist ein Vertrag zwischen Brinkert und Lück und unserem Haus schriftlich geschlossen worden. Die Vertragsinhalte sind alle erfüllt worden. Die Impfkampagne war erfolgreich und hat ungefähr dem entsprochen, was wir uns auch gewünscht hatten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das elektronische Patientenregister wird im Januar 2025 kommen. Wir werden weitere Digitalgesetze machen müssen. In unserem Gesundheitssystem ist vieles liegen geblieben. Das sage ich, obwohl wir mitregiert haben. Das ist hier keine billige Parteipolitik. Wir müssen es gemeinsam anpacken, und die Gesetzentwürfe liegen vor. Wir werden in der Ampel hier viel bewegen müssen, wir werden es aber auch leisten können. Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. – Zuerst stellt die Frage aus der Fraktion der CDU/CSU Tino Sorge.”
“Wir machen ein großes Krankenhausgesetz, wo wir die Spezialisierung voranbringen, aber gleichzeitig die Krankenhäuser, die wir benötigen, vor der Insolvenz schützen, insbesondere auch die kleinen ländlichen Häuser. Käme dieses Gesetz nicht, würden wir in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben ab 2024 übergehen. Wir werden die Hausarztpraxen entbürokratisieren und die Budgets für die Hausarztpraxen abschaffen. Bisher sind 5 000 Arztsitze für Hausärzte unbesetzt. Die Zahl steigt. Wir hätten ohne diese Maßnahmen keine Hausarztversorgung in vielen Teilen Deutschlands. Wichtig ist: Bei der Digitalisierung haben wir es mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon geschafft, das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Organspenderegistrierung ans Netz zu bringen.”
“Bei der Medizinforschung sind wir leider auch nicht mehr auf den Spitzenplätzen. Somit ist viel zu tun. Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu wenig Spezialisierung. Die Hälfte der Krankenhäuser hat weniger als 150 Betten. Das reicht oft als Struktur nicht, um eine Spezialmedizin anbieten zu können. Im Pflegebereich haben wir zu wenig ausgebildet, und wir gewinnen leider nicht ausreichend viele ausländische Pflegekräfte. Die Babyboomer-Generation braucht eine gute Versorgung. Wir stehen vor maßgeblichen Herausforderungen. Die Ampel packt diese Probleme an. Ich nenne nur vier Gesetze: Wir machen ein Vorbeugegesetz, um die Entwicklung der Lebenserwartung günstig zu beeinflussen. Wir werden die Risikofaktoren für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Kreislaufschwierigkeiten systematisch angehen, schon bei Kindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen. Die Situation ist in einigen Bereichen nicht so günstig, wie wir uns das wünschen würden. Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich nicht so gut entwickelt wie in vielen anderen westeuropäischen Länder. Im Vergleich mit 16 westeuropäischen Ländern ist die Lebenserwartung in Deutschland für Männer leider die schlechteste, für Frauen die zweitschlechteste. Uns fehlen 50 000 Ärzte, die wir in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben. Wir können das derzeit noch kompensieren durch den Zuwachs ausländischer Ärzte; das wird aber nicht mehr lange möglich sein. Pflegekräfte fehlen auch. Bei der Digitalisierung sind wir in den letzten Jahren stark zurückgefallen.”
“Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament. Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in der Debatte. Das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Simone Borchardt.”
“Ich verbitte mir daher den Hinweis, ich wäre dieser Debatte aus dem Weg gegangen. Ich habe mit sehr vielen Leuten hier gesprochen; Sie haben keinen Informationsbedarf gehabt. Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Sie sagen, das, was ich sage, sei Blödsinn. – Das ist kein Argument. Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern. Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden.”
“Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist. Wir verharmlosen das nicht. Wir ziehen das aus der Tabuzone heraus und klären auf – eine Aufklärung, die wir unseren Kindern schon längst schulden. Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen und respektiere übrigens sogar Mitglieder im Gesundheitsausschuss, die sagen: Nachdem ich alle Argumente gehört habe, stimme ich dem Gesetz nicht zu. – Solche Mitglieder gibt es auch; es sind wenige. Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen. Sie haben niemals einen Informationsbedarf artikuliert. Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden. Ich spreche immer im Ausschuss, zu jedem Thema, zu dem ich eingeladen werde.”