Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben derzeit das Problem, dass die Gesundheitsämter und die öffentlichen Gesundheitsdienste wenig koordiniert sind. Ich bringe ein Beispiel: Die Software, die im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Pandemiefall verwendet wird, ist nicht einheitlich und wird auch nicht einheitlich weiterentwickelt. Es gibt auch in der Fortbildung der dort Tätigen keine einheitlichen Leitlinien, sodass zum Teil die Vorgehensweise medizinisch nicht abgestimmt ist. Das ist den Gesundheitsämtern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht vorzuwerfen. Dort wird eine vorzügliche Leistung erbracht.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat, die Kosten in der akademisierten Pflege bleiben bei den Studierenden hängen. Daher haben wir eine viel zu geringe Anzahl von Studierenden; und das ist nicht hinzunehmen, weil die Akademisierung der Pflege tatsächlich dringend geboten ist. Wir überlegen uns daher derzeit, wie wir hier eine Lösung finden, sodass die Studierenden wirtschaftlich so unterstützt werden, dass sie nicht schlechtergestellt sind als diejenigen, die in der Ausbildung sind. Da ist beispielsweise eine Fondslösung möglich. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Auf jeden Fall werden wir dafür sorgen, dass die Studierenden in der Pflege gleichgestellt sind mit den Auszubildenden. Gibt es zum Thema weitere Nachfragen? – Ja, aus der SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Ich kann die präzise Stellenplanung für dieses Institut jetzt natürlich noch nicht vortragen, weil wir noch in der Gestaltungsphase sind. Aber ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der sehr bedeutsam ist: Sie wiesen darauf hin, dass wir die Kostenentwicklung im Auge behalten müssen. Es ist tatsächlich ein Manko, ein Problem, ein Mangel in unserem Gesundheitssystem, dass wir bisher kein solches Institut haben. Durch die bessere Vorbeugung gegen schwere Erkrankungen mit hohen Kostenfolgen könnten wir natürlich sehr viel Geld einsparen. Daher gehe ich davon aus, dass sich ein solches Institut zum Schluss selbst finanziert, weil durch die verbesserte Vorbeugeleistung Kosten vermieden werden können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Gibt es zu diesem Thema Nachfragen? Frau Zeulner.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – In der Tat, ein solches Institut wäre natürlich für die Stärkung der Vorbeugemedizin ein Segen – das ist ganz klar –, weil wir in Deutschland derzeit kein präventionsorientiertes Bundesinstitut haben. Viele dieser Aufgaben werden in hoher Qualität vom Robert-Koch-Institut mitübernommen, aber eine eigentliche Präventionsinstitution haben wir hier nicht. Dafür ist natürlich ein solches Institut prädestiniert. Hier geht es nicht nur um Suchtprävention, sondern auch um verbesserte Lebensführung. Hier geht es um die Vermeidung von Krebserkrankungen. Hier geht es um die Integration des Wissens, wie man über Kommunikation die Prävention in der Bevölkerung verbessert. Daher ist dieses Institut für die Präventionsleistungen, die wir uns wünschen, ein ganz zentraler und unabkömmlicher Baustein.”
“Wir sind auch im Austausch mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die bekannterweise zumindest in Teilen in dieses Institut übergehen soll. Die Besprechungen finden in regelmäßigen Abständen statt. Ich kann zusichern, dass wir Ihnen da einen entsprechenden Regierungsentwurf vorlegen können, wahrscheinlich einen ersten Entwurf noch in diesem Jahr. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – In der Tat messen wir diesem Vorhaben eine sehr große Bedeutung bei, weil der Öffentliche Gesundheitsdienst derzeit eine Einrichtung benötigt, von der zentral bestimmte Aufgaben übernommen werden können, die bisher nicht genau koordiniert werden können, zum Beispiel die Entwicklung von evidenzbasierten Leitlinien für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Entwicklung von Softwarepaketen, die hier hilfreich sind, von Lehrmöglichkeiten, vielleicht auch ein Studienangebot im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Daher hat das eine große Bedeutung. In Deutschland fehlt eine solche Einrichtung. Wir wollen eine solche Einrichtung schaffen. Wir planen das bereits für das nächste Jahr, wenn wir die Vorschläge umsetzen können. Die Arbeiten haben bereits begonnen.”
“Ich habe jetzt als nächsten Fragesteller Johannes Wagner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das setzt Pflegekräfte frei; genauer gesagt: Die Pflegekräfte werden dann dort weiterbeschäftigt, sind aber nicht mehr überlastet. Gleichzeitig müssen wir aber auch die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte nutzen, damit sie stärker in die stationäre Versorgung eingebunden werden können. Da ist dieses von Ihnen erwähnte Gutachten sehr wichtig, und das werden wir selbstverständlich mitberücksichtigen. Das war noch im weitesten Sinne etwas zum Thema Krankenhaus. Ich habe aber gesagt, dass ich jetzt, da wir sehr weit in der Zeit fortgeschritten sind, in der Fragestellung weitergehe. Daher gestatten Sie mir, dass ich jetzt weiter zur nächsten Frage übergehe – denn ich glaube, dass auch bei der nächsten Frage wahrscheinlich sehr viele Nachfragen kommen –, sodass wir weiterkommen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Das Gutachten von Professor Schreyögg, auch im Auftrag des BMG erstellt, ist mir natürlich bekannt. Und im Rahmen der Vorbereitung der Maßnahme „Hybrid-DRG“, wo es darum geht, dass Fallpauschalen, für die bisher stationäre Aufenthalte notwendig waren, in ambulanter Erbringung abgerechnet werden können, werden wir dieses Gutachten berücksichtigen. Das würde dann auch dazu führen, dass beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen – jetzt spreche ich von den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen –, die an der Versorgung dieser Patienten teilnehmen wollen, diese Möglichkeit bekämen. Wir müssen das System öffnen, sodass also stationäre Leistungen ohne Aufenthalt in der Klinik erbracht werden können.”
“– Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu, nämlich von der FDP. Dann haben wir alle Fraktionen in dieser Runde einmal gehabt. Und dann würde ich wirklich gerne so langsam zur nächsten angemeldeten Frage übergehen. Frau Aschenberg-Dugnus, Sie dürfen jetzt noch nachfragen. Ursprünglich war mal das Thema „Krankenhaus und Energiekosten“. Bitte.”
“Aber das zentrale Ziel ist, dass die Kliniken, die die benötigten Einnahmen nicht alleine aus der Geburtshilfe erwirtschaften können, aus diesem wirtschaftlichen Druck komplett herausgenommen und so unterstützt werden, dass die Sicherstellung unabhängig von der Zahl der Geburten gewährleistet ist. Dafür wäre dann der alte Sicherstellungszuschlag zuständig, dann eine zusätzliche Finanzierung und eine dritte Finanzierungssäule, die davon abhängen würde, ob es auch eine Geburtshilfe gibt oder nicht. Das ist der derzeitige Stand der Diskussionen. Wir werden Sie da in Kürze mit einem Gesetzentwurf konfrontieren. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen. Und wirklich: jetzt keine neuen Themen beginnen. Ich würde darauf verzichten, Frau Präsidentin. Sie haben auf die Nachfrage verzichtet.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat: In der Geburtshilfe haben wir die Situation, dass die Kliniken, die derzeit den sogenannten Sicherstellungszuschlag bekommen, mit diesem Sicherstellungszuschlag alleine die Geburtshilfe nicht so darstellen können, dass Qualität und Versorgungsangebot gesichert sind. Daher arbeiten wir an Modellen, in denen Zuschläge gewährleistet werden, die auskömmlich sind, sodass die Geburtshilfe dort auch wirklich dargestellt werden kann. Dabei soll auch unterschieden werden, ob das Kliniken sind, wo eine Pädiatrie-, also eine Kinderheilkundestation, gleichzeitig vorgehalten wird oder nicht, sodass wir einen Qualitätsanreiz geben.”
“– So, und die Frau Weishaupt hat jetzt die Gelegenheit, ihre Frage zu stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Notfallversorgung ist auch jetzt nicht durch die Fallpauschalen abgedeckt. Es ist eine Bezahlung, die anders organisiert ist. Ich habe in meiner letzten Antwort darauf hingewiesen, dass wir eine Komplettreform für das gesamte Fallpauschalensystem machen, was die Fallpauschalen dahin gehend überwindet, dass dann eben mit Vorhaltepauschalen, mit Sicherstellungszuschlägen und mit einigen anderen Elementen gearbeitet wird. Das kann ich jetzt hier in der Kürze der Zeit nicht diskutieren. Aber somit würde das bestehende Fallpauschalensystem dann für alle Bereiche überwunden. Das würde die von Ihnen angesprochenen Beispielbereiche enthalten. Die nächste Frage zum Thema stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Weishaupt. – Das ist keine Sabotage. Hier kann sich jeder Abgeordnete melden.”
“Es ist die größte Reform dieses Systems seit der Einführung der Fallpauschalen, und sie wird im Wesentlichen das jetzt bestehende System der Fallpauschalen überwinden. Es gibt jetzt wieder mehrere Nachfragen. Ich hoffe aber, dass es nicht das neue Thema Fallpauschalen ist. Wir waren immer noch bei der Energieversorgung. – Aber Sie dürfen jetzt noch eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht genau erkennen konnte, ob Sie verspätet eingetroffen sind. Ich wies ja darauf hin, dass wir in der Kinderheilkunde die Fallpauschalen überwinden wollen, dass wir die Geburtshilfe im ländlichen Bereich durch ein anderes System darstellen wollen, dass wir die Fallpauschalen in der stationären Versorgung verändern wollen, sodass die ambulante Leistungserbringung möglich ist, und dass wir das Gesamtsystem der Fallpauschalen dahin gehend weiterentwickeln oder auch überwinden wollen, dass es Vorhaltepauschalen und auch andere Elemente gibt, die der Sicherstellung der Krankenhäuser genügen. Es ist also insgesamt ein großes Programm zur Verbesserung der Qualität in der Krankenhausversorgung und zur Entökonomisierung.”
“In der Tat ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen nicht nachgekommen. Herrn Laumann sind – aus früheren Gesprächen weiß ich das – diese Defizite bekannt. Bisher habe ich aber von ihm nicht gehört, wie er diesen Verpflichtungen begegnen möchte. Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke zum gleichen Thema. Kollege Gürpinar.”
“Da wird es viele Verhandlungen mit den Ländern geben: Was sind die Verpflichtungen der Länder? Wir werden aber auch im Rahmen der Erarbeitung der von mir eben angesprochenen Krankenhausgesetze diese Gelegenheit haben. Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir das Fallpauschalensystem bei der Kinderheilkunde überwinden wollen. Wir wollen die Geburtshilfe besser abdecken. Wir wollen die Fallpauschalen so verändern, dass der stationäre Aufenthalt da, wo er nicht nötig ist, nicht erbracht werden muss, und wir wollen das Fallpauschalensystem insgesamt verbessern. Somit: Wir werden jetzt über viele Monate mit den Ländern verhandeln und bei diesen Gelegenheiten immer wieder auch über die Investitionszusagen und Verpflichtungen der Länder verhandeln können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder seit vielen Jahren ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nachkommen. Das hat zur Folge, dass die Heizkosten zum Teil deutlich höher sind, als sie eigentlich sein müssten, weil die Heizungsanlagen teils veraltet und ineffizient sind, von der Dämmung der Gebäude mal ganz abgesehen. Somit sind die Gebäude im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt und müssen entsprechend geheizt werden. Wir werden jetzt noch viele Gelegenheiten haben, mit den Ländern über dieses Defizit zu verhandeln, zunächst im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspaketes, welches ich eben angesprochen habe und für welches wir die Kommissionsvorschläge am Wochenende bekommen haben.”
“Genau, davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken wird, obwohl wir in dieser Krisensituation sind, weil wir die Leistungen so finanzieren werden, dass sie in der Qualität erbracht werden können, wie sie bisher erbracht wurden. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass es zu einem Einbruch oder einem Absinken der Pflegequalität kommt, weder im ambulanten noch im stationären Sektor. Es gibt eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion zum gleichen Thema. Die Kollegin Baradari.”
“Daher habe ich eben schon in meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Zeulner darauf hingewiesen, dass wir die Verkürzung der Laufzeiten von Verträgen zwischen Pflegekassen und Pflegediensten planen, sodass die Mehrkosten an die Pflegekassen weitergegeben werden können, und dass wir diese dann im Rahmen der Maßnahmen refinanzieren, die ich eben angesprochen habe. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Eine Verkürzung der Pflegeleistungen einseitig durch den Pflegedienst ist natürlich nicht erlaubt. Das ist mir auch nicht bekannt. Das wäre ein Bruch mit den geltenden Regeln. Dann würde sich die Frage stellen, ob der Pflegedienst die Leistungen überhaupt so erbracht hat, dass sie abgerechnet werden können. Grundsätzlich haben Sie aber recht, dass wir mit Mehrbelastungen in der ambulanten Pflege zu rechnen haben.”
“Für die stationäre Versorgung haben wir im Kabinett die verkürzte Vertragsdauer beschlossen. Mit dem Wohngeld Plus, das die Pflege mit abdeckt, können kurzfristig Zusatzkosten weitergegeben werden. Eine ähnliche Regelung für die ambulanten Dienste ist in Vorbereitung. Bevor ich den nächsten Nachfrager aufrufe, will ich noch einmal erinnern: Wir waren ursprünglich beim Thema „Krankenhaus und Energiekosten“. Jetzt wurde das Thema schon auf die ambulanten Dienste ausgeweitet. Daher meine Bitte, bei diesem Thema zu bleiben, damit wir die anderen Fragen auch noch berücksichtigen können. Als Nächstes hat das Wort der Kollege Reichardt aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Ja, in der Tat: Sowohl für die stationären Pflegeeinrichtungen wie auch für die ambulanten Pflegedienste ergeben sich Mehrkosten, die durch die jetzigen Verträge, die oft auch langfristigerer Natur sind, nicht abgedeckt sind. Daher planen wir die Möglichkeit, die Verträge kurzfristiger anzupassen, sodass die zusätzlichen Kosten – das sind ja nicht nur Benzinkosten, sondern es sind auch andere Kosten dazugekommen – umgelegt werden können. Es muss durch eine Verkürzung der jeweiligen Vertragsdauer auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Mehrkosten an die Pflegekassen weitergegeben werden können. Die Refinanzierung bei den Pflegekassen refinanziert dann das Delta. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu in der Lage ist. So, ich sehe dazu keine weiteren Nachfragen. – Frau Zeulner, Sie dürfen.”
“Daher können Sie sich darauf verlassen: Wir haben das im Blick, und wir werden das lösen. Herr Irlstorfer, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich wies darauf hin, dass die Gespräche mit Finanzminister Lindner bereits begonnen haben und in der nächsten Woche fortgesetzt werden und dass wir auf das Ergebnis der Expertenkommission am Sonntag warten mussten, weil eine Abschätzung des Mehrbedarfs vorher nicht möglich war. Die Ergebnisse der Expertenkommission müssen jetzt in gesetzgeberische Maßnahmen übersetzt werden. Außerdem müssen wir parallel in der Vorbereitung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen für den Energiebedarf insgesamt bereits den Krankenhaussektor mit abdecken. Wir haben das voll im Blick, und wir werden die Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg bringen. Das war keine polemische Bemerkung. Ich bin mit den Krankenhäusern und mit dem Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft im engen Austausch. Ich habe sehr früh auf dieses Thema hingewiesen.”
“Ja, das kann ich: Wir werden das rechtzeitig machen. Gibt es zum Thema „Krankenhaus und Energiekostensteigerung“ noch eine Frage? – Der Kollege Irlstorfer, bitte.”
“Ich hatte eben selbst eingeräumt, dass die Vorschläge der Kommission nicht ausreichen, um das Delta komplett zu beseitigen. Ich hob darauf ab, dass die die Differenz zwischen der Entwicklung der Landesbasisfallwerte und der Inflationskosten, die die Krankenhäuser tragen müssen, abgedeckt werden muss. Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich diesbezüglich in Gesprächen mit Finanzminister Lindner bin. Der Mehrbedarf ist bekannt. Der Mehrbedarf wird auch mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und mit einzelnen Kliniken im Detail besprochen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten; Sie müssen aber nicht.”
“Ich habe gerade ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Berechnung der Bedarfe in den Krankenhäusern erst am Wochenende geschaffen wurde. Nun liegt das Papier der Expertenkommission vor. Jetzt geht es darum, abzuschätzen, wie hoch die Mehrbedarfe für die sozialen Einrichtungen sind. Wir werden das ins Schutzpaket einbeziehen. Wir haben das Papier erst jetzt am Wochenende bekommen. Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich dieses Ergebnis nicht schon vor Monaten vorwegnehmen konnte. Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Kollege Pilsinger.”
“Wir haben die steigenden Gaskosten, die steigenden Stromkosten und den Inflationsbereich, der durch die Veränderung der Landesbasisfallwerte nicht abgedeckt ist, und wir werden alle drei Bereiche entsprechend abfedern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Grundlage für die Abschätzung, wie groß der Bedarf in den Krankenhäusern ist, ist ja am letzten Wochenende geschaffen worden. Durch das allgemeine Rettungspaket haben wir jetzt einen Fahrplan, wie wir die Energiekosten in Deutschland bremsen werden. Davon werden auch die Krankenhäuser profitieren. Es werden aber wahrscheinlich noch Restbelastungen verbleiben. Wie diese Restbelastungen ausgeglichen werden, wird derzeit von meinem Haus vorbereitet. Ich bin diesbezüglich auch in direkten Verhandlungen mit Finanzminister Lindner, und wir werden Ihnen dann unmittelbar vortragen. Wir haben hier drei Blöcke.”
“Karl Lauterbach, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Schon mal prophylaktisch vorab: Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat für die erste Frage jeweils eine Minute Zeit, und der Minister hat dann jeweils eine Minute für die Antwort. Sie sollten also immer auf die Zeit achten. Für die Nachfrage und die entsprechende Antwort haben Sie allerdings jeweils nur 30 Sekunden Zeit. Ich will das nur schon mal vorab sagen, damit alle wissen, wie das Verfahren hier gleich ist. Das Wort hat als erster Fragesteller der Kollege Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden eine Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis vorstellen, wo insbesondere der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, sodass Cannabis tatsächlich so konsumiert werden kann, dass diejenigen, die es konsumieren, abgesichert sind und dass der Gesundheitsschutz beim Cannabiskonsum im Vordergrund steht. Es geht hier nicht um die Ausweitung des Konsums. Schließlich werden wir Gesetze vorstellen, durch die wir die psychotherapeutische Versorgung verbessern, und zwar sowohl in den Krankenhäusern wie auch im ambulanten Bereich. Es sind also zwölf gesetzliche Grundlagen, die wir derzeit vorbereiten. Ich freue mich auf die Diskussion über diese wichtigen Gesetzentwürfe mit Ihnen. Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers, Herrn Dr.”
“Wir werden das DRG-System weiterentwickeln, um auch Vorhaltepauschalen berücksichtigen zu können, sodass die Krankenhäuser besser dort platziert sind, wo auch der Bedarf ist. Im Rahmen der Digitalisierung haben wir zwei Schwerpunkte: Die elektronische Patientenakte wird als Opt-out-Akte eingeführt. Wir werden darüber hinaus auch das E-Rezept etwas anders organisieren und nach vorne bringen. Gesundheitskioske – das ist die siebte Maßnahme – werden in den besonders benachteiligten Städten und Stadtteilen die Versorgung ergänzen. Wir werden durch das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflegekräfte deutlich entlasten, und wir werden darüber hinaus auch für die Langzeitpflege eine Finanzierungsreform vorschlagen, die die Langzeitpflege sicherstellt. Die Unabhängige Patientenberatung soll durch ein UPD-Gesetz verbessert werden.”
“Das werden wir in den nächsten Wochen durch das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgleichen. Wir sind am Vorabend wichtiger Gesetze. Ich will hier nur numerisch ganz kurz zusammenfassen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt zwölf Gesetze ans Netz bringen werden, über die wir dann mit Ihnen diskutieren werden. Wir werden für die Kinderheilkunde die Fallpauschalen überwinden. Bei der Versorgung von Kindern ist das ein wesentlicher Schritt nach vorn. Wir werden in der Geburtshilfe zu Lösungen kommen, sodass die Geburtshilfe auf dem Land sichergestellt werden kann. Wir werden Tages-DRGs einführen, sodass die Patienten nicht im Krankenhaus übernachten müssen, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.”
“Ich appelliere an die Länder, die Verantwortung auch wahrzunehmen. Wir sehen derzeit stark steigende Fallzahlen. Ich höre aber, dass die Länder diese Maßnahmen derzeit diskutieren. Ich gehe daher von einem verantwortungsvollen Handeln aus. Zum Zweiten. Die Krankenhäuser sind in einer Situation, in der sie mit steigenden Energiekosten, insbesondere Stromkosten, aber auch Gaskosten, konfrontiert sind. Darüber hinaus ist die Inflation stärker als das, was die Landesbasisfallwerte an zusätzlichen Einnahmen erwarten lassen. Darauf werden wir reagieren, indem im Rahmen unseres 200-Milliarden-Euro-Schutzpaketes die Länder in die Lage versetzen werden, die Krankenhäuser auch direkt zu unterstützen. Schließlich möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Wir haben für die besonders vulnerablen Gruppen Arzneimittel beschafft, die die Sterblichkeit der Patienten deutlich senken können. Diese Arzneimittel werden in den Pflegeeinrichtungen gelagert und können durch Hausärzte direkt abgegeben werden, sodass wir dort eine deutlich verbesserte Versorgung der Patienten erwarten können. Schließlich haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, das wir über den Sommer vorbereitet haben, die Länder in die Lage versetzt, auf der Grundlage der vorhandenen Daten entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen, diese aber auch, wenn das notwendig wäre, auszudehnen und, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Außenbereichen vorzuschreiben. Aber davon gehen wir derzeit nicht aus.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit der Coronasituation. Wir sind am Beginn einer Herbst- und Winterwelle. Dies kommt nicht überraschend. Wir sind aber auf diese Welle sehr gut vorbereitet. Wir haben zunächst einmal im Rahmen der Beschaffung von Impfstoffen angepasste Impfstoffe beschafft, sodass wir auf die Varianten, mit denen wir derzeit zu ringen haben, gut vorbereitet sind. Die Versicherten haben eine Auswahl zwischen entsprechend angepassten Impfstoffen. Wir haben darüber hinaus den Pandemieradar eingeführt. Der Pandemieradar erlaubt es den Ländern, präzise zu erkennen, wie die jeweilige Situation dort ist, sodass sie relativ früh reagieren können.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek.”
“Diese Brücke werden wir überschreiten, das werden wir erreichen. Ich werde kurzfristig – das möchte ich noch sagen – hinsichtlich der erheblich gestiegenen Energiekosten durch die Inflation, was in den Krankenhäusern und in der Pflege durch die Eigenanteile zu Mehrbelastungen führt, an dieser Stelle Vorschläge vorbringen. Aber wir müssen das getrennt sehen: Effizienzreserven heben – die Reform von heute –, eine Finanzreform – die Reform von morgen – und die Beseitigung der Belastungen beim Eigenanteil in der Pflege und in den Krankenhäusern – die Reform, die ebenfalls in Kürze vorgestellt werden wird. So werden wir das gemeinsam schaffen. Bitte unterstützen Sie diese Reformen. Verschonen Sie uns mit Polemik. Lassen Sie uns gemeinsam über Lösungen nachdenken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Man kann hier Folgendes feststellen: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir brauchen langfristig gesehen eine wesentliche Strukturreform der Krankenversicherung, der Art und Weise, wie wir das bezahlen. Ich habe jetzt erst einmal Effizienzreserven mobilisiert, was in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Versorgung führt, aber langfristig müssen wir natürlich eine Reform vornehmen, und daran arbeiten wir. Wir müssen die Beiträge für Arbeitslosengeld‑II-Empfänger fairer gestalten und erhöhen. Wir müssen den Bundeszuschuss dynamisieren. Es kann nicht sein, dass, obwohl die Menschen immer älter werden, der Bundeszuschuss nicht dynamisiert wird. Wir arbeiten noch an dieser Reform. Ich bitte um Verständnis, dass wir erst einmal die Effizienzreserven heben, dann gehen wir an diese Reform.”
“Wir arbeiten kurzfristig mit einem Darlehen von 1 Milliarde Euro, um die Schuldenbremse nicht zu überschreiten. Und wir erhöhen den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte. Auch das ist nicht unfair. Im Gegensatz zur Verwendung von Steuermitteln zahlen hier die Arbeitgeber die Hälfte mit, also die Arbeitgeber werden mit ins Boot genommen. – Ja, auch die gesetzlich Krankenversicherten. Aber es sind nur 0,15 Beitragssatzpunkte mehr. Mehr ist das nicht. Der allergrößte Teil dieser Reform, nämlich 90 Prozent, wird, um es auf den Punkt zu bringen, nicht durch die Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt. 90 Prozent! 10 Prozent haben wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugemutet. Das halte ich für vertretbar. Es sind 10 Prozent für sie, 90 Prozent werden über andere Quellen generiert. Ich komme zum Schluss.”
“Wir haben im Bereich der Arzneimitteltherapie dafür gesorgt, dass sehr hohe Preise, mit denen neue Medikamente in den Markt kommen, nicht mehr lange gelten. Das kann in dieser Form sowieso nur noch in Deutschland passieren. Wir sind der innovationsfreundlichste Pharmamarkt in ganz Europa. Die Pharmafirmen wollen vieles verändern, aber sie wollen kein anderes Vergütungssystem in Europa, nur unseres. Wir haben den Zeitraum, in dem diese hohen Preise unverändert gelten, auf sechs Monate gekürzt. Das ist einfach fair. Es kann nicht sein, dass ein Preis, der belegterweise zu hoch ist, länger als sechs Monate in der überhöhten Form gilt. Das ist einfach unfair. Das ist eine Effizienzreserve, die dem Lobbydruck der vergangenen Jahre geschuldet ist. Das haben wir beseitigt.”
“Diese Rückstellungen zurückzuführen, halte ich für richtig, insbesondere in einer Zeit, wo wir sonst an die Beitragssätze heranmüssten oder die Versicherten belasten müssten. Ich will kurz ein paar Beispiele dafür bringen, wo wir Effizienzreserven gehoben haben, wodurch aber die Versorgung nicht schlechter wird. Ein Beispiel ist: Wir bereinigen im Krankenhaus das Pflegebudget. Die Pflegekosten werden jetzt – das ist gut – über die Kostendeckung direkt erstattet. Es gibt aber parallel zum Pflegebudget noch eine Restkonstante in der Fallpauschale. Somit wird dort die Pflege doppelt abgerechnet. Das haben wir beseitigt. Das ist einfach fair und richtig. Dadurch wird die Versorgung nicht schlechter. Ein weiteres Beispiel.”
“Das verzerrt natürlich den Wettbewerb. Somit müssen diese Rücklagen zuerst einmal der Versorgung zugeführt werden. Wenn wir das nicht tun, dann passiert das, was jetzt auch, als das angekündigt wurde, zu sehen war: Die Krankenkassen, die viele Rücklagen haben, stocken zum Beispiel ihre eigenen Vorstandsaltersrückstellungen massiv auf. Das sind tatsächlich auch Krankenkassen – ich möchte hier wirklich nicht in eine polemische Vergleichsdebatte einsteigen –, wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler. Auch darüber muss nachgedacht werden. Also, die Altersrückstellungen sind zu hoch. Hier werden Vergütungen gezahlt, die unvergleichbar sind mit dem, was der normal GKV-Versicherte verdient.”
“Die Lasten, die dann übrig bleiben, müssen über Steuermittel, aber auch über moderate Beitragssatzerhöhungen, auch unter Beteiligung der Arbeitgeber, getragen werden. Das sage ich ausdrücklich; denn die Zusatzbeiträge werden ja paritätisch gezahlt. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Steuerzahler alle Beiträge zahlen und sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Eine faire Verteilung auf alle Schultern ist richtig, und die stärksten Schultern müssen das meiste tragen. Wieso sind hier noch Effizienzreserven vorhanden? Wie kann das überhaupt sein? Ich bringe ein Beispiel: Die Krankenkassen haben durch die Wettbewerbsverzerrungen, die es früher gegeben hat, ganz unterschiedlich hohe Rücklagen. Es gibt Krankenkassen, die haben hohe Rücklagen, und es gibt Krankenkassen, die haben sehr niedrige Rücklagen.”
“Wir müssen in einer solchen Zeit zusammenhalten. Es kann nicht sein, dass die Menschen in einer solchen Phase Kürzungen im Bereich Gesundheit, Einschränkungen im Leistungskatalog erleben. Das werden wir nicht mitmachen. Diesem Grundprinzip tragen wir durch diese Reform Rechnung. Ich bitte dafür auch um die Unterstützung im ganzen Haus. Diese Sicherheit müssen wir den Menschen bieten: Auch in der Gefahr und im Wandel – auf die Gesundheitsversorgung kann man sich verlassen. Zum Zweiten. Es ist richtig, dass wir zuerst an Effizienzreserven herangehen, bevor wir Beitragssätze erhöhen. In diesem System sind viele Effizienzreserven. Einige der wichtigen Effizienzreserven gehen wir hier an. Ich werde nachher ein paar Beispiele nennen. Was durch Effizienzreserven nicht gewinnbar ist, das muss dann fair verteilt werden.”
“Das ist keine Kritik, sondern das ist der Tatsache geschuldet, dass andere Schwerpunkte im Vordergrund standen: die Pandemiebekämpfung. Somit ist es ein geerbtes Defizit. Aber das werden wir gemeinsam beseitigen. Wir müssen es beseitigen in dem Geist, dass wir keine Schuldzuweisungen machen, sondern gemeinsam darangehen. Dabei haben wir uns im Haus von drei Grundprinzipien leiten lassen. Das wichtigste Grundprinzip will ich in den Vordergrund stellen – daran werden wir in der gesamten Legislaturperiode nicht rütteln –: Wir wollen keine Leistungskürzungen. In einer Zeit, wo die Menschen bedroht sind durch Krieg, Inflation, steigende Energiepreise, möglicherweise Rezession, sind Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung nicht vermittelbar. Mir wird das immer wieder vorgeschlagen. Ich lehne dies ab.”