Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der Krankenhaustransformationsfonds soll es den Krankenhäusern erlauben, beim Übergang zum neuen Finanzierungssystem ohne vermeidbare Schließungen zurechtzukommen. Das betrifft gerade die Krankenhäuser, die in der Fläche benötigt werden und bedarfsgerecht sind. Die Verhandlungen mit den Ländern finden statt. Ob die Mittel aus Steuergeldern gezahlt werden oder ob das Mittel sind, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Ich bitte um Verständnis: Wir führen diese wichtigen Verhandlungen mit den Ländern und nicht ohne die Länder, indem ich hier jetzt wild darüber spekuliere. Die nächste Nachfragestellerin ist Emmi Zeulner.”
“Ich kann versichern, dass die Energiehilfen, die wir für den Krankenhaussektor vorgesehen haben, die 6 Milliarden Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, ausgezahlt werden. Kathrin Vogler hat eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen. In unserer Protokollerklärung hatten wir den Ländern zugesichert, dass wir die Landesbasisfallwerte in Zukunft neu berechnen werden. Das angestrebte Zieldatum wäre der 1. Juli gewesen. Spätestens aber zum 1. Januar 2025 sollten die Personalkosten im Krankenhaussektor auch über die Bereiche der Pflege und der Arztkosten hinaus vollständig berücksichtigt werden. Das brächte in Zukunft natürlich eine deutliche Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich spekuliere hier nicht über Krankenhausschließungen, über Insolvenzen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es ein flächendeckendes Krankenhaussterben gibt. Da bin ich zuversichtlich, weil ich davon ausgehe, dass die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehen sind, von den Ländern auch in Anspruch genommen werden. Es folgen noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Pantazis und dann noch eine Nachfrage von Frau Vogler.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe für das nächste Jahr verzichten, weil das für die Krankenhäuser wirklich eine sehr schlechte Nachricht wäre und auch unverantwortlich wäre. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es dazu kommen wird. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Art und Weise, wie Sie die Abläufe in der letzten Legislaturperiode beschreiben, kann ich so nicht bestätigen. Ich kann hier allerdings vortragen, ohne Kritik an Vorgängern zu äußern, dass wir vor der jetzigen schnellen Entwicklung über viele Jahre keine Regelung für die Nutzung der Daten sowohl für die elektronische Patientenakte wie auch für Forschungszwecke bewerkstelligen konnten. Dies holen wir jetzt in der Ampelregierung nach. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In der Tat haben wir diese Diskussion intensiv verfolgt. Der gestrige Beschluss entspricht nicht der Position der Bundesregierung. Wir bleiben bei der Opt-out-Regelung für die Nutzung der Daten in der elektronischen Patientenakte. Das Gleiche gilt für die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke. Wir gehen davon aus, dass die endgültige Fassung der Rechtsgrundlage für den European Health Data Space genau diese Möglichkeiten arrondieren wird. Tino Sorge hat eine Nachfrage zu diesem Thema.”
“– Datenschutz und Datennutzung müssen in einem vertretbaren Gleichgewicht sein. Ich bitte Sie, auf die Zeit zu achten, damit wir hier so viele Fragen wie möglich zulassen und auch Antworten erhalten können. Vielen Dank. Kathrin Vogler stellt eine Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben hier eine neue Infrastruktur geschaffen, um die Daten schnell und sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Es sind Veränderungen vorgenommen worden, die die Nutzbarkeit der Daten in der Praxis ermöglichen werden. Die gleichen Daten können in Zukunft auch mit Verfahren der künstlichen Intelligenz untersucht werden, sodass wir nicht von anderen Ländern weiter abgehängt werden, die da schon weiter sind als wir. Wir wollen dort ganz nach vorne kommen. Das wird unterstützt durch die Art und Weise, wie wir Datensicherheit und Datenschutz mit Datennutzung in Einklang bringen. Da ist das Prinzip: Die besten Daten nützen nichts, wenn sie so geschützt sind, dass sie nicht mehr genutzt werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass im Behandlungsprozess derzeit sehr häufig das Problem ist, dass der behandelnde Arzt die Unterlagen, die für eine optimale Behandlung eigentlich vorhanden sein müssten, nicht hat. Das ist eine Erfahrung, die Ärzte jeden Tag machen. Es fehlen Befunde, es fehlen Laborwerte, es fehlen frühere Untersuchungen. Dann wird in der Regel entweder – im günstigsten Fall, wenn es noch möglich ist – die Untersuchung wiederholt oder – im ungünstigsten Fall – eine Entscheidung getroffen, die bar der möglichen Befunde getroffen werden muss. Konkret wird die Versorgung durch die elektronische Patientenakte also besser, und zwar in der Fläche, bei jedem einzelnen Patientenkontakt. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Sorge, zunächst einmal möchte ich die Unterstellung zurückweisen. Das gesamte Gesetz – ich muss es in Erinnerung rufen – basiert ja auf der Feststellung, dass wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabiskonsum in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren zumindest, immer ohne Erfolg gewesen sind. Der Konsum steigt, Verunreinigungen steigen, die Zahl der Übergänge in andere Drogen steigt. Das Drogenproblem nimmt überall zu. Sie können ja nicht bestreiten, dass unsere jetzige Drogenkonsumpolitik gescheitert ist. Vor dem Hintergrund einer solchen gescheiterten Politik unternehmen wir den Versuch, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Kinder- und Jugendschutz auszubauen. Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sara Nanni.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – In der Tat: Die zweite Säule wird derzeit von uns geprüft. Wir haben an die mitbeteiligten Ressorts entsprechende Prüffragen übermittelt, sind in der Vorbereitung. Der Zeitplan, der für das nächste Jahr vorgegeben ist, scheint zum jetzigen Zeitpunkt einhaltbar. Eine letzte Nachfrage zu diesem Thema aus der CDU/CSU-Fraktion: Kollege Sorge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal vielen Dank für die Frage. – Es ist illegal, dieses angebaute Cannabis weiterzugeben, komplett illegal. Wir haben jetzt die Situation, dass in Innenräumen der Cannabisvorrat gelagert wird, der mit Verunreinigungen vom Schwarzmarkt geliefert worden ist. Wir haben bisher diese Problematik überhaupt nicht systematisch kontrolliert. Also: Es bleibt illegal. Es kann nicht abgegeben werden. Somit ist das Problem gelöst. Die nächste Frage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion die Kollegin Lütke.”
“Wir haben das Problem ignoriert und haben im Prinzip unseren Kopf in den Sand gesteckt. Diesen Weg wollen wir verlassen. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt der Abgeordnete Pilsinger aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat so: Im Rahmen dieser Legalisierung drängen wir den Schwarzmarkt zurück. Je weniger Schwarzmarkt da ist, desto geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder durch den Schwarzmarkt in den Konsum gebracht werden. Der zweite Punkt ist: Wir werden darüber hinaus mit unserer Kampagne ganz gezielt über die Gefahren von Cannabiskonsum bei Kindern und Jugendlichen aufklären. Wir weisen sehr intensiv auf die Schäden für die Gehirnentwicklung hin. Diese Debatte findet derzeit schon intensiv statt. Das war immer ein Tabuthema. Wir haben unsere Kinder und Jugendlichen im Stich gelassen, indem über dieses Thema nie groß gesprochen worden ist. Daher ist der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen gestiegen.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Der Zusammenhang ist in der internationalen Literatur belegt und lässt sich auch leicht erläutern: Wenn insgesamt der Schwarzmarkt geringer wird – der Schwarzmarkt wird kleiner, weil das Angebot legal vorgehalten werden kann, ohne Verunreinigungen –, dann ist auch weniger Schwarzmarkt da, dessen Opfer die Kinder werden könnten. Stellen Sie sich die Situation vor – nur als Gedanke –, es gäbe gar keinen Schwarzmarkt mehr. Dann könnten die Kinder von keinem Schwarzmarkt gefährdet werden. Das Verschwinden des Schwarzmarkts schützt unsere Kinder. Die nächste Nachfrage ist aus der SPD-Fraktion. – Herr Heidenblut.”
“Jetzt gibt es aus der AfD-Fraktion die nächste Nachfrage zum Thema Cannabis vom Abgeordneten Reichardt.”
“Das ist eine Umsetzungsvereinfachung, die von der Polizei beispielsweise gewünscht wurde, weil es bei den Pflanzen, die gehalten werden können, oft dazu kommt, dass mehr als 25 Gramm abgeerntet werden können. Die Zugänge zu den entsprechenden Einrichtungen, Kitas etwa, – Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. – sind nicht für Kinder begrenzt worden, sondern das ist eine Umsetzung, weil die Abstände von 200 Metern nicht einzuhalten sind, beispielsweise wenn Sie um eine Ecke herumkommen und dann danach direkt die Kita ist. Wir können ja keine Hinweisschilder machen: Um die Ecke kommt eine Kita. Ich habe zu dem Thema Cannabis jetzt noch ein, zwei, drei, vier, fünf Nachfragen; die lasse ich auch zu. Dann würde ich zur nächsten Frage übergehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die erste Aussage in Ihrer Frage war falsch. Die Botschaft, die wir an Kinder und Jugendliche aussenden, ist nicht: „Fangt später mit dem Kiffen an“, sondern ist eine ganz klare Empfehlung. Wir sagen: Kein Konsum, kein Probekonsum, überhaupt kein Konsum für Kinder und Jugendliche. Kein Konsum! Wir empfehlen mit dem Hinweis, dass das Gehirn dann noch wächst, dass bei den 18- bis 25-Jährigen nicht konsumiert wird, und wenn man konsumiert, so wenig und so spät wie möglich. Aber die Grundlage ist: Kein Konsum ist der beste Konsum. Zum Zweiten. Sie haben dann die Veränderungen hinsichtlich der 50 Gramm statt 25 Gramm angesprochen. Die derzeitige Regelung betrifft nur das, was in der Wohnung vorgehalten werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf die Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA. Ich erinnere noch mal daran – ich war gerade etwas abgelenkt, weil ich die Wortmeldungen aufgenommen habe –: Es geht um das Thema Cannabis. – Cannabis. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt steigt der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen, wir haben mehr Verunreinigungen, wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Und so kann es nicht weitergehen. Sie haben falsch dargestellt, dass wir den Kinder- und Jugendschutz verändert haben. Es bleibt dabei: Kinder- und Jugendschutz wird in Aufklärungen betrieben, und der Verkauf an Kinder und Jugendliche bleibt verboten. Die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben, ist, dass wir den bandenmäßigen Verkauf von über 21-Jährigen an Kinder und Jugendliche mit einem höheren Strafmaß von mindestens zwei Jahren belegt haben. Das ist die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben: eine Verschärfung. Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage vom Abgeordneten Sichert aus der AfD-Fraktion gesehen.”
“Wir überlassen diesen Schwarzmarkt denjenigen, die mit krimineller Energie versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen in Abhängigkeit zu bringen. So kann es nicht weitergehen. Daher verlassen wir uns auf die wissenschaftliche Evidenz und gehen den Weg, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, die Verunreinigungen zu bekämpfen und mit einem ausgedehnten Kinder- und Jugendschutz die Abhängigkeit von Kindern, den Verkauf an Kindern, der ja illegal bleibt, zu vermeiden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich achte die Einschätzungen von Herrn Fischbach sehr. Das ist ein erfahrener Kinderarzt, ein sehr guter Kliniker, jemand, der uns oft beraten hat und uns hilft. Aber hier geht es ja um die Einschätzung, wie sich die Legalisierung von Cannabis auf folgende Fragen auswirken wird: Haben wir mehr Konsum? Haben wir gefährlicheren Konsum? Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert. Wir haben stetig steigenden Konsum, gerade bei Kindern und bei Jugendlichen. Die jetzige Politik kann nicht anders denn als gescheitert beschrieben werden. Wir haben Verunreinigungen; wir haben Zunahme des Konsums auch von anderen Drogen, die gefährlicher sind als Cannabis.”
“Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Eine solche Forderung halte ich für unerfüllbar und auch für unbegründet. Zunächst einmal: In diesem Jahr sind die Krankenhausausgaben im ersten Halbjahr um 7 Prozent gestiegen. Der Bund hat 420 Millionen Euro zusätzlich für Kinderheilkunde und Geburtshilfe zur Verfügung gestellt. 6 Milliarden Euro Energiehilfen werden den Krankenhäusern zugutekommen, mehr als in jedem anderen Wirtschaftsbereich. Somit ist der Krankenhausbereich im Aufwuchs und würde jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe bekommen. Der Bund hat also dauerhaft, stetig, in großen Summen gezahlt, derweil die Länder im letzten Jahr 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten schuldig geblieben sind. Es kann nicht sein, dass der Bund immer zahlt und die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher: Die Antwort ist Nein; eine solche Forderung ist unbegründet.”
“Wenn dieses Geld nicht fließen würde, wäre ein abwendbares flächendeckendes Krankenhaussterben möglicherweise nicht abwendbar. Der dritte Punkt ist: Mit diesem Transparenzgesetz werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Klinik für welchen Eingriff wie viel Erfahrung hat, wie oft ein Eingriff gemacht wird, mit welchen Ergebnissen, ob es oft zu Komplikationen gekommen ist, ob man entsprechende Fachärztinnen und Fachärzte hat oder nicht, geregelt. Das ist dringend notwendig, damit wir im nächsten Jahr eine bessere Versorgung bekommen. Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz auch Mindererlöse in der Pflege in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Das ist Geld, das die Krankenhäuser im nächsten Jahr unbedingt an Liquidität benötigen.”
“Das ist ein Recht, das wir auch für uns selbst in Anspruch nehmen. Herr Minister, Sie können jetzt nicht weiter ausführen; denn die Zeit für den einleitenden Bericht ist um. Der Rest wird mit den Fragen beantwortet. – Ich danke Ihnen. Das veranlasst mich direkt zu dem Hinweis – bevor wir jetzt in die Regierungsbefragung einsteigen –, dass alle Fragenden sich an die vorgegebenen Zeiten für die Fragen und die beiden Minister sich bitte an die vorgegebenen Zeiten für die Beantwortung halten. Wir beginnen jetzt mit den Fragen zu den beiden Berichten und dem Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zur ersten Frage hat das Wort der Kollege Thomas Röwekamp aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen auf ein System umsteigen, bei dem die Vorhaltung der Leistung über Vorhaltepauschalen bezahlt wird, bei dem die Qualität vergütet wird, bei dem der ökonomische Druck aus dem System herausgenommen wird. Das ganze System kann auch nur funktionieren, wenn die Leistung transparent ist. Es kann nicht sein, dass ein Patient in Deutschland nicht die Möglichkeit hat, sich im Falle einer Krebserkrankung – das wird im nächsten Jahr 500 000 Menschen oder mehr betreffen – zu informieren: Wo in der Region ist die beste Versorgung für mich? Das darf kein Geheimwissen sein. Das sind Informationen, die die Bevölkerung benötigt; hier werden wir Transparenz schaffen. Diese Transparenz möchte nicht jeder, aber es ist ein ethisches Gebot, dass jeder die für sich und für seine Liebsten geeignete Versorgung finden kann.”
“Wir haben zu oft einen Weg gewählt, der nicht weiterträgt: Wir verändern nicht die Strukturen, sondern geben mehr Geld in die nicht funktionierenden Strukturen. Diesen Weg dürfen, diesen Weg können wir nicht mehr miteinander gehen. Ich bin daher dankbar, dass die Ampel hier ehrgeizige Ziele verfolgt. Ich möchte nur auf drei große Bereiche hinweisen. Wir haben gleich Gelegenheit, diese durch Ihre Fragen zu vertiefen. Der erste Bereich ist: Die Art und Weise, wie wir unsere Krankenhäuser finanzieren, ist nicht richtig. Das Fallpauschalensystem belohnt Minderqualität, belohnt Rosinenpickerei, belohnt die stationäre Versorgung von Patienten, die auch ambulant versorgt werden könnten. Das macht keinen Sinn.”
“Zum Hintergrund: Der Laie wird zunächst einmal denken – Deutschland ist ein reiches Land, kein Land gibt mehr für die Gesundheitsversorgung pro Kopf in Europa aus als Deutschland –, wir hätten die beste Gesundheitsversorgung und die höchste Lebenserwartung. Die Wahrheit ist aber: Wenn man die 16 westeuropäischen Länder vergleicht, stellt man fest, dass wir an letzter und an vorletzter Stelle bei der Lebenserwartung für Männer und Frauen liegen. Wir sind abgeschlagen. Die Lebenserwartung entwickelt sich nicht günstig, die Lebenserwartungsunterschiede im Vergleich zu Ländern, die sich besser entwickeln, wachsen. Wir haben ein Problem: Wir geben viel aus, aber unser System ist ineffizient.”
“Lassen Sie mich daher an dieser Stelle sagen: Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror. Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas. Die Situation unseres Gesundheitssystems in Deutschland – wir sind jetzt in der Mitte der Legislaturperiode – ist geprägt durch wichtige Reformen, die ich gleich auch Gelegenheit habe vorstellen zu dürfen. Ich möchte aber erst einmal den Hintergrund beschreiben, einen Hintergrund, der vielen nicht bekannt ist, der aber in aller Klarheit aufgezeigt werden muss, da man sonst die Größe der Reformvorhaben nicht versteht.”
“Wir werden diese Schwerstverletzten, die auch unsere Freiheit verteidigen, nicht im Stich lassen. Wir werden sie so lange aufnehmen und versorgen, wie das notwendig ist. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Schwerstverletzten und denjenigen, die in Israel versorgt werden müssen, unsere Solidarität versichert haben, sondern auch Israel unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden: mit Geräten, mit Medizinprodukten. Wenn man diese Produkte beschafft und wenn man versucht, diese Produkte zur Verfügung zu stellen, dann kann man sich als Arzt ein Bild davon machen, wie schwer der Terror dieses Land betroffen hat, dann kann man sich ein Bild davon machen, wie schlimm es diesen Menschen ergangen ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Bundesverteidigungsminister für diese klaren Aussagen danken. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Ukraine auch bei der Versorgung von Schwerstverletzten unterstützt, die innerhalb der Ukraine nicht versorgt werden können. Deutschland nimmt mehr dieser Schwerstverletzten auf als jedes andere europäische Land. Das ist nichts, was wir öffentlich groß kundtun. Das ist nichts, was wir medial verwerten. Denn es ist eine Pflicht, die wir haben. Und wir verteilen diese Patienten auf Krankenhäuser, die hoch spezialisiert sind. Wir tragen diese Kosten, und das ist eine Leistung, die wir der Ukraine schulden. Ich möchte hier klarstellen: Wir tun das und werden das so lange fortsetzen, wie es nötig ist.”
“Aber wir dürfen das nicht falsch einschätzen. Derzeit steigen die Ausgaben im Krankenhaussektor stark. Wir haben im ersten Halbjahr im Bereich der Krankenhausversorgung 7 Prozent mehr ausgegeben als im letzten Jahr. Bei den Vertragsärzten war es nur 1 Prozent mehr. Der Krankenhausbereich bekommt mehr Geld. Wir haben als Bund 6 Milliarden Euro für Energiehilfen ausgegeben bzw. werden wir ausgeben. Trotzdem sind viele Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht. Woran liegt das? Na ja, zum jetzigen Zeitpunkt steht jedes dritte Krankenhausbett leer. In den Krankenhäusern, die von der Insolvenz bedroht sind, steht zum Teil jedes zweite Bett leer.”
“Es kann nicht sein, dass derjenige Gewinn macht, der eine Leistung möglichst oft erbringt, mit geringer Qualität, auch dann, wenn sie im Einzelnen gar nicht immer notwendig ist. Das kann nicht richtig sein. Daher werden wir dem begegnen, indem wir die Bezahlung so umbauen, dass der größte Teil, 60 Prozent, auf die Vorhaltung gerichtet ist und Qualität belohnt wird. Das heißt, Krankenhäuser, die eine besonders spezialisierte Versorgung erbringen, werden auch einen höheren Anteil der Vorhaltepauschalen bekommen. Dann bekommen die Spezialkliniken und auch die Fachkliniken im Vergleich zu heute mehr Geld, obwohl sie weniger Fälle behandeln müssen. Das Ganze ist dann ein System, welches atmet und die Mittel dorthin bringt, wo die Qualität abgerufen wird. Ich weiß, dass viele Krankenhäuser derzeit von der Insolvenz bedroht sind.”
“Wie häufig werden die Eingriffe gemacht? Wie viele Fachärzte gibt es dort für die Eingriffe, wie viele Pflegekräfte? Gibt es Zertifikate? Gibt es Komplikationen? Mit dieser Information geben wir den Menschen erstmalig ein Instrument in die Hand, um klüger und besser informiert für sich und ihre Angehörigen, ihre Freunde die richtige Klinik zu wählen. Ich sage: Diese Transparenz ist überfällig, diese Transparenz haben die Menschen verdient. Wir können die Bürger mit einer so wichtigen Entscheidung nicht länger alleinlassen. Es ist ganz klar, dass dies nur das erste einer ganzen Batterie von Gesetzen sein kann. Wir müssen aus der Systematik der Fallpauschalen heraus. Wir müssen die Vorhaltung der Leistung und die Qualität bezahlen.”
“Heute ist ein wichtiges Gesetz für uns – das Gesetz, das wir verabschieden werden – das Krankenhaustransparenzgesetz. Worum geht es? Im nächsten Jahr werden viele Menschen schwere Erkrankungen erleiden; zum Beispiel werden 500 000 Menschen an Krebs erkranken. Sie werden eine sehr wichtige Entscheidung treffen müssen, und zwar: In welchem Krankenhaus lasse ich mich behandeln? Derweil bekannt ist, dass es große Unterschiede in der Qualität der Krankenhäuser gibt, lassen wir die Menschen mit dieser Entscheidung bisher oft allein. Die Menschen haben keine gute Basis, um diese Entscheidung zu treffen. Das wollen wir verändern. Wir wollen einen Klinikatlas aufbauen, der zeigt: Welche Leistungsgruppen werden von der Klinik erbracht? Mit welcher Qualität tut sie das? Welches Level hat die Klinik in der interdisziplinären Zusammenarbeit?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition muss mit den Auswirkungen wichtiger Krisen zurechtkommen, aber wir müssen auch das Leben der Menschen besser machen. Im Krankenhaussektor sind wichtige Reformen liegen geblieben. Die Krankenhausversorgung ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir haben die höchsten Ausgaben in Europa, wir haben durchschnittliche Behandlungsergebnisse, wir machen zu viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte. Oft bestimmt die Ökonomie das medizinische Geschehen: Es gibt Zielvereinbarungen für Ärzte, die ökonomische Anreize in den Vordergrund stellen. Wir haben große Unterschiede in der Qualität, und wir haben eine geringe Transparenz. Somit haben wir sehr viel miteinander zu verabschieden.”
“Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.”
“Der Schwarzmarktanteil ist auf 20 Prozent des Konsums zurückgedrängt worden. Und es ist auch falsch – das werden wir heute auch hören –, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen hätte. Es sind lediglich mehr Krankenhauseinweisungen festgestellt worden, weil dort der Konsum mit Edibles ein großes Problem ist. Aber wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und werden einen sicheren Weg gehen. Wir werden aufklären, und wir werden nachher reduzierten Konsum bei Hochrisikomenschen haben. Wir werden bei Kindern und Jugendlichen bessere Prävention haben. Für Erwachsene, die das vernünftig, selbstbewusst und mit entsprechendem Risikobewusstsein handhaben, ist es dann eben erlaubt. Aber da machen wir den Konsum so sicher, dass man Cannabis ohne Schwarzmarkt, ohne Drogendelikte und ohne Drogenkriminalität konsumieren kann.”
“Die Kontrollarbeit soll sich in Zukunft auf Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene konzentrieren statt auf die Schwarzmärkte, die derzeit komplett unreguliert sind und die Arbeit von Ermittlungs- und auch Verwaltungsbehörden fesseln. Wir wollen die Vorbeugearbeit konzentrieren auf junge Menschen; da wird sie besonders gebraucht und ist wirksam. Wir werden heute noch oft hören, dass gesagt wird: Dort, wo die Legalisierung gekommen ist, ist sie gescheitert. Der Schwarzmarkt konnte nicht zurückgedrängt werden. Das ist einfach falsch. Wir werden das noch oft hören. Ich will es aber nur sagen, damit man es sich auch gut merken kann: Der Schwarzmarktkonsum ist beispielsweise in Kanada nach der Legalisierung zurückgegangen. 80 Prozent des Konsums speisen sich jetzt aus legalem Konsum.”
“Mit dieser gezielten Nachricht machen wir eine Vorbeugepolitik, die bisher gefehlt hat. Sie hat gefehlt in den Schulen, sie hat gefehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung, und sie hat auch hier im Bundestag gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat auch hier gefehlt. Zum Zweiten wollen wir den Konsum für Erwachsene, die informiert konsumieren, sicherer machen. Das heißt, wir wollen tatsächlich sicherstellen, dass die Dosierung ohne toxische Beimengung ist, dass der Konsum mit überschaubaren Konzentrationen stattfindet, gerade für die jüngeren Leute bis 21. Wir wollen gezielt jeden Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht nur verbieten, sondern auch viel besser kontrollieren.”
“Wir brauchen eine vernünftige Drogenpolitik, und die muss sich davon fernhalten, dass wir in Bierzeltmanier so tun, als käme jetzt die Legalisierung mit der Folge, dass nun der Konsum starten würde. Der Konsum ist da. Er war noch nie so gefährlich wie heute, und es wurden noch nie junge Menschen so gezielt ins Visier genommen, wie das jetzt der Fall ist. Da brauchen wir eine konzertierte Aktion, und dafür werden wir heute den ersten Schritt tun. Unser Gesetz lässt sich ganz simpel zusammenfassen. Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Was soll hier also erreicht werden? Das ist ganz simpel. Wir wollen erstens eine gezielte Ansprache von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Nachricht: Cannabiskonsum ist schädlich, insbesondere für das wachsende Gehirn. – Und das Gehirn wächst ja bis zum 25. Lebensjahr.”
“Wir haben einen stetig steigenden THC-Gehalt, der mittlerweile so hoch ist, dass der reine Cannabiskonsum sehr toxisch ist. Wir haben darüber hinaus Beimengungen, und wir haben Verunreinigungen. Die Beimengungen sind zum Teil so gezielt ausgeführt, dass damit die Abhängigkeit gesteigert und der Übergang in andere Drogen erleichtert werden soll. Wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Wir haben eine überlastete Polizei und somit weniger Ermittlungstätigkeit. Wir haben keine Erfolge. Und wir haben mittlerweile die Situation, dass sich 50 Prozent der Drogendelikte auf Cannabis beziehen. Was ist also die Bilanz, wenn wir ehrlich sind? Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Probleme gleiten uns aus der Hand.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir derzeit mit unserer Cannabispolitik? Sind wir erfolgreich? Können wir so weitermachen, wie wir bisher verfahren sind? Wie sieht die ehrliche Bilanz aus, wo wir derzeit stehen? Wir müssen einräumen: Wir sind mit dem, was wir bisher gemacht haben, gescheitert. Wir sind auf dem Holzweg. Und das gilt für alle Bereiche, die wir uns anschauen. Fangen wir mal damit an: Cannabis ist verboten, aber der Konsum nimmt stetig zu. Nimmt er zu in den Gruppen, wo er besonders gefährlich ist? Ja. Wir haben zunehmenden Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen. Wir haben zunehmenden Konsum bei jungen Erwachsenen. Das heißt, der Konsum nimmt besonders dort zu, wo er den größten Schaden anrichtet. Wir haben darüber hinaus Sonderprobleme.”
“Dann machen wir eine Reform der Notfallversorgung. – Sie sprechen von der Unwahrheit! Dann kommt die Notfallversorgung. Danach reformieren wir auch noch den Rettungsdienst. Wenn wir die Reform von Rettungsdienst und Notfallversorgung sowie Transparenz und auch ein System der Entökonomisierung und Entbürokratisierung umgesetzt haben, dann wird Deutschland eines der besten Krankenhaussysteme in ganz Europa haben, und daran arbeiten wir gemeinsam. Ich lade dazu ein. Die Ampel steht hier als Bund ganz geschlossen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.”
“Und da sage ich: Was wir für uns, für unsere Kinder, für unsere Eltern nicht wollen, das sollten wir auch dem einfachen Bürger nicht zumuten. Wenn ein solches Haus, das Qualitätsdefizite aufweist, sich nicht füllt, dann muss das Haus entweder besser werden und spezialisiert sich, oder es kann in diesem Wettbewerb nicht bestehen. Wir können nicht Häuser füllen auf der Grundlage schlechter Qualität und sagen: Das können wir nicht transparent machen. Das machen wir später. – Das ist unethisch. Das kann hier nicht akzeptiert werden. Ich komme zum Abschluss. Diese Reform ist der erste Baustein einer Krankenhausreform, die aus vier Teilen besteht. Erst kommt die Transparenz für die Qualität. Dann kommen die Vorhaltepauschalen, sodass wir aus diesem System der Fallpauschalen, der Ökonomisierung, der Bürokratie herauskommen.”
“Die Fachkliniken sind zum Teil klein und haben mit die besten Behandlungsergebnisse. Das wird durch diese Initiative erst transparent, sodass diese Krankenhäuser auch eine entsprechende Würdigung bekommen. Was ich auch immer höre, ist: Können wir denn das nicht später machen? Können wir das nicht in zwei, drei Jahren machen? Wenn wir das jetzt machen, füllen sich die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben, möglicherweise nicht mehr. – Aber das ist doch eine durch und durch zynische Überlegung. Sollen sich denn die Krankenhäuser, die die Qualitätsdefizite haben, vielleicht mit unseren Kindern, Eltern oder gar mit uns selbst füllen? Wer ist denn bereit, zur Verfügung zu stehen, damit die Häuser sich füllen? Niemand von uns.”
“Wir vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern wir berücksichtigen die Schweregrade. Um das auch gleich zu sagen: Ein Argument, was vollkommen verwirrend ist und in die Irre führt, ist, dass die kleinen Kliniken dabei schlecht abschneiden. Was wird aus den kleinen Kliniken? Können die existieren, wenn so etwas passiert? Das ist auch falsch, weil die kleinen Kliniken für das, was sie machen, zum Teil eine hervorragende Qualität bringen. Wir veröffentlichen doch nicht nur die Größe der Klinik, sondern wir veröffentlichen auch die Qualität der Versorgung. Das heißt, ich kann dann sehen: Das ist eine kleine Klinik. Die macht aber das, was sie kann, sehr gut. – Das ist doch transparent. Das hilft doch dann auch den kleinen Kliniken auf dem Land und auch den Fachkliniken. Wir weisen die Fachkliniken aus.”