Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Es gibt auch einen massiven Anreiz, viele Pauschalen abzurechnen. Dieses System betont die Kriterien „billig“ und „Menge“ statt „Qualität“ und „Angemessenheit“. Das muss neu justiert werden. Wir können im Krankenhaussektor nicht nach den gleichen Regeln vorgehen, nach denen zum Beispiel Lidl Lebensmittel verkauft. Hier müssen die Qualität und die medizinischen Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese Revolution beginnt mit dem heutigen Gesetz. Wenn ein solches Fallpauschalensystem so eingeführt wird, wie wir es gemacht haben, nämlich als 100-Prozent-Ansatz, dann bleiben die Bereiche zurück, wo man keine Gewinne machen kann. Das gilt insbesondere für die Pflege, das gilt zum Beispiel für die Kinderheilkunde, das gilt aber auch für die Geburtshilfe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beginnt nichts Geringeres als eine Revolution – in der Art und Weise, wie wir Krankenhausplanung gestalten und wie die Versorgung in Krankenhäusern stattfinden soll. Worum geht es? Wir haben das Gleichgewicht zwischen Medizin und Ökonomie verloren. Es wird derzeit im Krankenhaussektor in Deutschland zu viel durch die Belange der Ökonomie bestimmt. Die medizinischen Aspekte sind in den Hintergrund gerückt. Dieses Gleichgewicht muss neu justiert werden. Insbesondere müssen wir auch darüber nachdenken, wie das System der Fallpauschalen überwunden werden kann. Denn durch die Fallpauschalen wird eine Qualität, die minderwertig ist, genauso bezahlt wie eine besonders hochwertige Qualität. Die Pauschale ist immer gleich hoch.”
“Aber hier den falschen Eindruck zu erwecken, um ein paar Oppositionsmeilen zu machen, dass wir uns nicht um die Pflegekräfte kümmern würden, das ist nicht redlich und entspricht auch nicht der Haltung unserer Regierung. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Unter den wenigen Fällen, die es gibt, sind wirklich welche dabei, die berechtigterweise Anlass zu Kritik geben; das ist tatsächlich so. Man darf nicht vergessen: Das Ganze wird von den Krankenhäusern umgesetzt. Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat. Wir gehen wirklich jedem einzelnen dieser Fälle nach. Es ist aber nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, als ob die gesamte Reform nicht funktionierte und als ob wir hier die Pflegekräfte nicht zu würdigen wüssten. Wir haben uns bei den Pflegekräften ehrlich bedankt. Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien. Wir haben uns diesbezüglich mit den Pflegeverbänden intensiv abgestimmt. Wenn es noch kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach.”
“Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise. – Ich möchte an Sie die Bitte richten, dass Sie mir, wenn ich auf Ihre Frage eingehe, die Möglichkeit geben, zu antworten. Das ist überhaupt an die demokratischen Parteien hier im Haus gerichtet: Wir sollten uns kein Beispiel an der AfD nehmen, sondern uns ausreden lassen.”
“Wir brauchen eine bessere Approbationsordnung. Wir brauchen eine bessere Regelung der Ausbildung der Psychotherapeuten. Wir brauchen eine verbesserte Verteilung der Psychotherapeuten, sodass man auch dort versorgt werden kann, wo die Verhältnisse prekär sind. Wir brauchen mehr Pflegepersonal aus dem Ausland, aber nicht von dort, wo es gebraucht wird. Und wir brauchen eine bessere Ausbildung in den Heilberufen, ein Nebeneinander akademisierter und beruflicher Ausbildungen. – Auch das werden wir alles angehen. Wir haben viel vor uns. Ich darf mich bei allen bedanken, die bereit sind, diesen Weg konstruktiv mit uns zu gehen. Ich kann nur sagen: Es ist richtig, zu verlangen, dass wir anpacken. Aber in diesem Bereich gilt: Die Ampel wirkt und arbeitet.”
“Es gibt immer auch Differenzen in der Umsetzung; da lernt man voneinander. Aber Ihre Frage zeigt aus meiner Sicht – ohne dass ich hier polemisch erscheinen möchte –, dass Sie sich nicht ausreichend mit dem Gesetz beschäftigt haben. Ich komme zum Digitalbereich zurück. Wir werden im Bereich der Digitalisierung die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte schaffen. Wir werden sie dann umsetzen. Wir brauchen große Würfe; denn wir wollen dort wieder führend sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der ebenfalls massiv reformbedürftig ist. Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten, und zwar in jedem Bereich. Wir brauchen mehr Medizinstudierende. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020.”
“Das Hybrid-DRG-Gesetz wird dazu führen, dass viele stationäre Aufenthalte, die wir nur haben, damit sie abgerechnet werden können, durch ambulante Behandlungen ersetzt werden. Das wird die Pflege entlasten. Wir werden in der Kinderkrankenpflege und auch in der Geburtshilfe die Pflege entlasten. Wir rechnen die Kosten der Hebammen komplett auf das Pflegebudget an. Das gibt mir die Möglichkeit, zu berichtigen, was Sie, Frau Lötzsch, falsch gesagt haben: Die Hebammen werden nicht von den Krankenhäusern bezahlt, sondern von den Krankenkassen. In Ihrem Beitrag war das falsch dargestellt. Ich will nur sagen: Es geht hier wirklich nicht um Polemik, sondern es geht darum, dass wir uns die Mühe machen, die Gesetze, über die wir durchaus kritisch diskutieren, wirklich zu verstehen.”
“Der Pflegebonus ist umgesetzt. Es gibt mehr als 3 000 Euro in der Krankenpflege. In der stationären Pflege und in den Pflegeeinrichtungen sind die Mittel ausgezahlt worden. Da hat es am Anfang kurze Verzögerungen gegeben; wir haben darüber berichtet, dass die behoben werden konnten. Somit sind die Pflegeboni ausgezahlt. – Wenn Sie eine Frage stellen, dann wäre es höflich, wenn Sie nicht dazwischenreden. – Es macht keinen Unterschied. Wenn Sie in der Fraktion so höflich sein könnten, dass ich Ihrem Kollegen die Frage beantworten kann! Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.”
“Die Menschen, die noch in der Pflege arbeiten, merken jetzt, was bei ihnen alles nicht ankommt und wer das Geld nicht erhält. Jetzt haben Sie erneut eine Pflegeentlastung in der nächsten Woche angekündigt, die unter dem Vorbehalt der Finanzierung des Finanzministers steht. Ich möchte Sie bitten, sich an die Pflegekräfte zu wenden und zu sagen, mit welchen Reformen Sie den Menschen helfen werden, damit sie weiterhin in der Pflege arbeiten oder zur Pflege zurückkommen werden. Denn momentan liegt nichts vor, was dem Pflexit der Pflegekräfte irgendwie Einhalt gebieten wird. Vielen Dank. Offen gesagt fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Denn offenbar verfolgen Sie die Diskussionen nicht, die wir seit Monaten im Ausschuss führen. Ich habe ja schon ausgeführt: Wir machen das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.”
“Ich möchte auf eine Sache hinweisen, die dieses Jahr im Haushalt nicht mehr vorhanden ist, im letzten Jahr aber schon und worüber sich sehr viele Pflegekräfte beschweren. Ich möchte die Frage mit der Hoffnung verbinden, dass Sie sich an die Pflegekräfte wenden, um den Pflexit noch zu verhindern, der gerade erneut ansteht. Ich spreche von der 1 Milliarde Euro – Herr Kollege Pantazis hat, glaube ich, von 1 000 Millionen Euro gesprochen –, die als Pflegebonus den Pflegekräften zur Verfügung stand. Er kommt gerade bei den Leuten an, und es zeigt sich, wie viele Menschen in der Pflege ihn nicht bekommen werden, wie viele bei diesem Pflegebonus nicht berücksichtigt werden. Es war nach dem Klatschen, das zwei Jahre lang um 21 Uhr stattgefunden hat, die Belohnung, die an die Pflegekräfte für ihre Leistung ausgezahlt wurde.”
“In der letzten Legislaturperiode hat es keine einzige geben; nur zur Erinnerung. Daher, glaube ich, stehen wir gut da. Wir werden, unmittelbar nachdem wir diese sechs Reformen auf den Weg gebracht haben, das große von der Regierungskommission Krankenhausversorgung vorbereitete DRG-Reformgesetz vorlegen, mit dem wir die DRGs überwinden werden. Somit werden wir in sehr kurzer Zeit sehr intensiv arbeiten. Das haben wir schon in den letzten Wochen getan. Ich muss offen sagen – wenn ich ganz direkt sein darf –: Was wir jetzt machen, sind zum Teil Aufholarbeiten bei Reformen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind. Die weitere Frage aus der Fraktion Die Linke. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich bin sehr gespannt auf die Ankündigungen, die Sie immer wieder machen.”
“Zunächst vielen Dank für die Frage. – Ich hoffe auf sechs große Reformen im Krankenhausbereich: Erste Reform. Wir hoffen, die Entlastung bei der Energie – beim Gaspreis, beim Strompreis, bei den indirekten Energiekosten – in der nächsten Woche zu beschließen. Zweite Reform. Wir hoffen, in der nächsten Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zu beschließen. Dritte Reform. Wir werden in der nächsten Woche die bessere Vergütung der Kinderkliniken beschließen. Vierte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschließen, dass die Geburtshilfe besser bezahlt wird. Fünfte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschießen, dass die tagesstationäre Versorgung eingeführt wird. Sechste Reform. Wir werden in der nächsten Woche die Hybrid-DRGs beschließen. Somit kommen sechs Reformen.”
“Herr Minister, erlauben Sie jeweils eine Zwischenfrage von Herrn Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und von Herrn Gürpinar aus der Fraktion Die Linke? Ich würde die Zwischenfragen zulassen, ja. Bitte. Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister. – Das Thema Datennutzung will ich gar nicht weiter adressieren. Denn wir hätten in der letzten Legislatur die Möglichkeiten habt, dem Forschungsdatenzentrum eine bessere Datennutzung zu ermöglichen – nicht nur öffentlichen Institutionen, sondern auch privaten forschenden Gesundheitsunternehmen. Das ist leider an Ihrem Widerstand gescheitert. Das muss ich hier mal so klar sagen. Mich würde eher interessieren – Sie haben wieder viel angekündigt –, welche Reformen geplant sind, was kommen soll. Ganz konkret: Wann kommt der Entwurf zur Krankenhausstrukturreform? Vielen Dank.”
“Schauen wir uns doch an, was international mit einer gut funktionierenden elektronischen Patientenakte alles möglich war und was wir nicht machen konnten. Wir haben viele Dinge in der Pandemie nicht machen können. Aber wir konnten von ausländischen Daten profitieren, die wir zum Glück bekommen haben, auch aus Israel. Wir wollen demnächst so weit sein, dass sich das Ausland auch für unsere Informationen und Daten interessiert und dass wir nicht als Bittsteller gegenüber anderen Ländern auftreten müssen, um Daten zu erhalten, weil wir die elektronische Patientenakte nie auf den Weg gebracht haben. Daran arbeitet die Ampel. Wir reden nicht nur darüber, Herr Sorge, wir machen es, und zwar in höchster Geschwindigkeit.”
“Wir werden die Krankenhausversorgung deutlich entökonomisieren und dafür sorgen, dass endlich die medizinische Indikation, dass die medizinische Arbeit und nicht mehr die ökonomischen Anreize im Vordergrund stehen. Einen ähnlichen Stillstand – es wird ja hier zu Recht darauf hingewiesen – haben wir auch bei der Digitalisierung. Hier reden wir seit ewiger Zeit über die Einführung der elektronischen Patientenakte. Nie ist sie gekommen. Jetzt schaffen wir kurzfristig in einem Gesetz die dafür notwendigen Voraussetzungen, zum Beispiel bei der Authentifizierung derjenigen, die dies nutzen wollen. Und sofort danach schaffen wir in einem großen Digitalgesetz die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass die elektronische Patientenakte auch genutzt werden kann.”
“Patienten werden in Deutschland zum Teil nur deshalb stationär versorgt, weil sie sonst nicht versorgt werden können. Daher gehen wir diese Reformen so schnell an. Ein Pflegeentlastungsgesetz bringen wir auf den Weg. Und an dem Tag, an dem wir diese Gesetze beschlossen haben werden, werden wir auch schon unser Konzept für eine große Krankenhausreform vorstellen, das die Überwindung der Fallpauschalen zum Ziel hat. Darauf warten wir seit 20 Jahren. Seit 20 Jahren wissen wir, dass das Fallpauschalengesetz zu einem Hamsterradeffekt in den Kliniken geführt hat. Wir werden jetzt, nach 20 Jahren, diese Reform durchführen. Wir arbeiten mit hohem Tempo.”
“Hier hat es unmittelbaren Handlungsbedarf gegeben. Wir brauchten unmittelbar eine Lösung für die Kinderkliniken; denn sie waren von der Insolvenz bedroht. Wir brauchen unmittelbar eine Situationsverbesserung in der Geburtshilfe. Die kleinen Geburtshilfekliniken kommen nicht zurecht. Daher reagieren wir hier unmittelbar. Wir brauchen eine Lösung für die tagesstationäre Versorgung. Oft übernachten die Patienten, obwohl es keine medizinischen Gründe dafür gibt, im Krankenhaus nur, weil der Fall sonst nicht abgerechnet werden kann. Das beseitigen wir jetzt. Und wir müssen endlich einen neuen Sektor schaffen, damit die gleiche Leistung, die im Ausland längst ambulant erbracht werden kann, auch bei uns ambulant erbracht werden kann, sodass wir Pflegekräfte entlasten.”
“Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege. Große Defizite wurden bereits beseitigt. Aber wir machen eine große Finanzierungsreform. Wir werden bei der Pflegeversicherung in zwei Schritten vorgehen. Zunächst werden wir den Beitragssatz bis zum 1. Juli stabilisieren; dann werden wir die Leistungen dynamisieren und auch die Eigenanteile in der Pflege reduzieren. Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist. Erst einmal haben wir hier eine Reform umgesetzt, mit der wir die Lage stabilisiert haben. Jetzt gehen wir die Strukturreform an. Das Gleiche machen wir im Krankenhaussektor.”
“Lassen Sie uns jetzt bitte nicht im Stich, auch nicht diejenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind! Ich möchte auch sagen: Ob die Aufhebung der Isolationspflicht möglich ist, ist eine total legitime Frage. Aber wir wollen die Isolationspflicht erst einmal beibehalten; denn diejenigen, die zur Arbeit gehen und beispielsweise Risikofaktoren haben, die erkrankt sind – Krebskranke, Leukämiekranke, diejenigen, die sich nicht gut durch Impfung schützen können –, verdienen einen sicheren Arbeitsplatz. Das müssen wir gewährleisten. Die Isolationspflicht ist die Möglichkeit, die wir haben, um zu verhindern, dass sich der Einzelne am Arbeitsplatz nicht in Angst aufhalten muss. Die Reformen, die vor uns liegen, betreffen vier Bereiche. Sie betreffen die Finanzierung.”
“Wenn es jetzt keine Sprunginnovation durch das Virus mehr gibt, dann sehen wir im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen: Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld, wir, die Vernünftigen hier im Haus! Wenn wir diese Zeit noch bewältigen, wenn wir jetzt die Feiertage absichern, wenn wir die älteren Menschen und die Vorerkrankten jetzt absichern, wenn wir noch einmal vorsichtig sind, dann können wir mit einer Bilanz durch diese Pandemie gehen, die besser ist als die vieler anderer europäischer Länder. Dazu haben alle hier beigetragen. Dazu hat auch die Opposition, die Union, beigetragen. Daher bitte ich um Ihre Hilfe, Ihre Geduld. Wir haben noch ein paar Monate, in denen es schwerer sein wird. Danach können wir anders damit umgehen.”
“Ich möchte mich aber auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMG und in den untergeordneten Institutionen bedanken. Das Tempo ist derzeit hoch; wir haben viel vor uns. Aber ohne dieses Miteinander, diesen Teamgeist würde es nicht funktionieren. Daher mein Dank auch an alle hier im Haus, die konstruktiv mitgearbeitet haben! Ich komme zunächst kurz auf die Pandemie zu sprechen. Hier ist die gute Nachricht: Ja, es ist so; wir haben Hinweise auf eine Entschärfung der Situation. Das hängt damit zusammen, dass das Virus aufgrund der Art und Weise, wie es sich weiterverbreitet, in eine Sackgasse geraten zu sein scheint, in der nur noch geringe Veränderungen für das Virus möglich sind, um noch ansteckender zu werden. Somit gehen die wissenschaftlich basierten Nachrichten tatsächlich in die richtige Richtung.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Dieser Haushalt ist geprägt auf der einen Seite von der Bewältigung mehrerer großer Krisen – Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflationsanstieg – und auf der anderen Seite von notwendigen Reformen. Diese Reformen sind immer unmittelbar notwendig und Ausdruck von Gestaltung. Alle Bereiche gehen wir an, und das kann auch von uns erwartet werden. Wir gehen alle Bereiche an. Bevor ich hierzu ausführe, möchte ich mich aber erst einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen Weg mitgehen. Wir arbeiten derzeit mit sehr hoher Taktung. Vielen Dank an die Haushälter aller Fraktionen! Ich bedanke mich bei den Gesundheitspolitikern der Fraktionen.”
“Wir haben große Krankenhausgesetze vor uns, die auch dafür sorgen werden, dass die Pflegekräfte nicht in ständiger Überlastung arbeiten müssen, dass wir sicherstellen können, dass wir genug Platzkapazitäten haben. Wir werden daher das Gesetz evaluieren. Gleichzeitig werden wir aber auch mehr unternehmen, um die Krankenhäuser von solchen Leistungen zu befreien, die eigentlich ambulant gemacht werden könnten, sodass wir für die intensivmedizinischen Versorgungsfälle die notwendige Kapazität haben und das nicht mehr zulasten der Pflegekräfte und der Ärzte geht. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz und danke für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Hubert Hüppe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen das System so praktizieren, dass sich derjenige, bei dem die Versorgung schon begonnen hat, darauf verlassen können muss, dass diese Versorgung lege artis zu Ende geführt wird, sodass wir nicht in die unerträgliche Situation kommen, die Versorgung zu beenden, um sie einem anderen Menschen zukommen zu lassen. Diese Form der Ex-post-Triage halte ich für unethisch; daher ist sie hier nicht vorgesehen. Sie ist ausgeschlossen durch das Gesetz, das wir heute vorlegen. Lassen Sie mich schließen, indem ich darauf hinweise: Das Beste, was man der Ex-post- oder Ex-ante-Triage entgegensetzen kann, ist eine gute Vorbeugung. Eine gute Vorbeugung läuft darauf hinaus, dass wir die Kapazitäten ausbauen und besser planen müssen.”
“Dann ist es so, dass bei der Entscheidung, wer versorgt wird, nur medizinische Aspekte eine Rolle spielen dürfen, nämlich die Frage: Wie ist im Moment der Krankheitsverlauf? Vorerkrankungen oder Behinderungen dürfen keine Rolle spielen; das stellen wir hier klar. Somit kann es nie so sein, dass jemand, der sich in einer behandlungsbedürftigen Lage befindet, keine Versorgung bekommt, nur weil er behindert ist. Das wird nicht vorkommen; das kann nicht passieren. Wir werden darüber hinaus auch Folgendes sicherstellen: Derjenige, der jetzt schon versorgt wird, kann sich auf die weitere Versorgung verlassen. Das heißt, wir werden keine sogenannte Ex-post-Triage zulassen.”
“Man kann sehr unterschiedlicher Meinung sein, ob beispielsweise die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Menschen bei der Zuteilung von Medizin eine Rolle spielen soll oder nicht, ob man eine Medizin praktiziert, in der solche Kosten-Nutzen-Überlegungen gemacht werden oder nicht. Das kann man ethisch sehr unterschiedlich diskutieren. Da gibt es utilitaristische Positionen; da gibt es Positionen im Sinne von Kant. Aber eines ist immer unethisch, und zwar wenn Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er medizinische Versorgung auf der Intensivstation benötigt, nur weil er ein Mensch mit Behinderungen ist. Das ist unethisch. Wir wollen mit diesem Gesetz sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommen kann.”
“– Na ja, zum einen ist sie noch nicht vorbei, und zum Zweiten leben wir im Zeitalter der Pandemien. Durch die globale Erwärmung, durch den zunehmenden Verkehr, durch die Bevölkerungszuwächse müssen wir mit mehr Pandemien und Infektionskrankheiten rechnen. Daher müssen wir auf solche Zuteilungsentscheidungen besser vorbereitet sein, als wir es in der Vergangenheit gewesen sind, sodass wir sicherstellen können, dass solche Zuteilungsentscheidungen auch unter Berücksichtigung ethischer Aspekte getroffen werden. Lassen Sie mich daher vollumfänglich in den Vordergrund stellen, worum es bei diesem Gesetz geht.”
“Ich möchte mich daher vorab bei allen Ärztinnen und Ärzten, bei allen Pflegekräften, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere auf den intensivmedizinischen Stationen ganz herzlich dafür bedanken, dass dies nie notwendig war. Das ist nur möglich gewesen durch die herausragende Leistung, die dort erbracht worden ist und immer noch erbracht wird; die Pandemie ist ja nicht vorbei. Ohne Ihre Leistung, ohne Ihre Arbeit hätten wir die Triage möglicherweise schon praktizieren müssen. Daher danke von dieser Stelle für das, was Sie getan haben. Durch Ihren Einsatz haben Sie es uns erspart, solche Entscheidungen treffen zu müssen. Worum geht es hier? Zunächst einmal geht es im Wesentlichen um das Infektionsschutzgesetz und um übertragbare Krankheiten. Jetzt kann man sagen: Die Pandemie ist doch schon fast vorbei.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem wichtigen Gesetz zu tun, bei dem es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Von daher möchte ich zunächst einmal den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ganz herzlich hier begrüßen. Es geht um die Allokation, die Zuteilung, von knappen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, sogenannte Zuteilungsentscheidungen, im Volksmund auch „Triage“ genannt. Lassen Sie mich bitte vorweg erst einmal sagen: Gott sei Dank ist es so gewesen, dass wir im Rahmen der Pandemie die Triage nie praktizieren mussten.”
“Nächster Redner ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben lange darüber diskutiert. Es ist nun ein Gesetz, mit dem wir Effizienzreserven gewinnen, mit dem wir den Beitragssatz so wenig wie notwendig erhöhen – um 0,3 Beitragssatzpunkte –, mit dem wir Rücklagen abbauen und gleichzeitig die Arzneimittelversorgung und die Facharztversorgung verbessern. Aus meiner Sicht ist es ein Gesetz aus einem Guss. Ich darf mich ganz herzlich für die Beratungen bedanken. Ich glaube, dass wir damit einen wichtigen Schritt weiterkommen, um die GKV in dieser Krise, in dieser kritischen Zeit als etwas, das Stabilität bringt und bei der Leistungskürzungen ausgeschlossen sind, zu erhalten und um sukzessive die Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. Sie müssen den rosa Umschlag noch einwerfen.”
“Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, eine Verbesserung, eine Strukturreform im Rahmen eines Gesetzes, das das Defizit beseitigen wird. Ich komme zu einem weiteren Bereich. Die Krankenkassen hatten zum Teil erhebliche Rücklagen. Zuerst haben wir diese überschätzt; dann sind diese auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt worden. Es ist jetzt nicht die Zeit, wo Krankenkassen sich prunkvolle neue Gebäude errichten oder Rückstellungen für solche Gebäude vornehmen sollten. Vielmehr gehen wir tatsächlich an die Reserven heran und bauen sie ab. Ich glaube, wenn man den Gesetzentwurf insgesamt betrachtet, dann sieht man, dass es ein Gesetzentwurf ist, über welchen zwar viel gesprochen wurde, an dem es aber wenige Änderungen gegeben hat, seit wir ihn in das Kabinett und in den Bundestag eingebracht haben.”
“Für die Patienten, die schneller einen Facharzttermin bekommen, weil sie überwiesen wurden oder weil sie über die Terminservicestellen zum Facharzt gekommen sind, wird künftig sowohl dem abgebenden Hausarzt als auch dem Facharzt, der den Termin schneller vergibt, ein höheres Honorar gezahlt. Das ist eine deutliche Verbesserung; das ist ein Schritt in Richtung Abbau der Zweiklassenmedizin. Somit schaffen wir auch hier eine Strukturreform. Wir haben eine Analyse vorgenommen und gesehen: Die Neupatientenregelung bringt uns nicht weiter. Aber wenn wir die schnelle Vergabe von Facharztterminen stärker honorieren, führt das zu schnelleren Terminvergaben. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung des Abbaus der unterschiedlichen Versorgung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten.”
“In Zukunft können diese Arzneimittel nur zu Preisen auf den Markt gebracht werden, die den Preisen der bereits im Markt befindlichen Arzneimittel entsprechen. Wieso sollten wir ein Arzneimittel, das nicht besser ist, deutlich besser bezahlen? Dafür gibt es keinen Grund. Das haben wir durchgesetzt; das ist eine deutliche Strukturreform im AMNOG-System. Dafür danke ich ganz herzlich. Wir nehmen noch eine zweite Strukturreform vor, die ich für wichtig halte. Jeder weiß, dass die sogenannte Neupatientenregelung eigentlich nur auf dem Papier bestand und häufig Patienten, die es in den Praxen schon länger gab, als Neupatienten geführt worden sind, sodass wir hier mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausgegeben haben, ohne dass es zu einer Verbesserung der Versorgung gekommen ist. Diese Regelung streichen wir. Was machen wir stattdessen?”
“Das Problem lässt sich wie folgt beschreiben: In Deutschland ist es möglich – das ist in Europa in keinem anderen Land möglich –, mit Arzneimitteln auf den Markt zu kommen, die keinen gesicherten oder nur einen sehr geringen Zusatznutzen bringen im Vergleich zu bereits erhältlichen Arzneimitteln, aber trotzdem deutlich mehr – zum Teil 50 Prozent oder sogar 100 Prozent – kosten. Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, die man heutzutage im klassischen Sinne als eine Situation der Übergewinne bezeichnet. In der Arzneimittelversorgung konnte im sogenannten AMNOG-System mit Medikamenten, die keinen zusätzlichen oder nur einen sehr geringen Nutzen gebracht haben, aber für die sehr hohe Preise aufgerufen wurden, ein sehr hoher Gewinn gemacht werden. Das Problem beseitigen wir jetzt.”
“Daher haben wir von vornherein klargemacht: Es wird keine Leistungskürzungen geben. Dieses Versprechen haben wir einhalten können. Das 17‑Milliarden-Euro-Defizit wird behoben, ohne dass es in irgendeinem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu Leistungskürzungen kommt. Das ist eine große Leistung. Ich danke den Abgeordneten dafür, dass sie diesen Weg mitgehen. Wir haben uns sogar überlegt: Wie können wir aus dieser Not, dass wir Effizienzreserven gewinnen müssen, noch etwas im Sinne einer echten Strukturreform herausholen? Da sind wir in zwei Bereiche tiefer eingestiegen: Als Erstes lösen wir im Bereich der Arzneimittelversorgung ein Problem, das aufgrund des Drucks der Lobbygruppen über viele Jahre nie gelöst werden konnte.”
“Aber das Defizit muss behoben werden. Ich glaube, das ist auch ein Gebot der Fairness. Wir haben mitregiert. Es gab eine schwierige Zeit. Das Defizit ist entstanden. Wir müssen es jetzt beheben. Aber nach hinten zu blicken und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, das hilft uns hier nicht weiter, und das passiert viel zu oft in diesem Haus. Die Grundmaxime der Reform, die wir angegangen sind, war immer mit einem Wort zu beschreiben: keine Leistungskürzungen. In der Lage, in der wir derzeit sind, kämpfen die gesetzlich Krankenversicherten mit der Energiekrise, sie kämpfen mit der Inflation, sie wissen nicht, ob die Gasversorgung über den Winter komplett dargestellt werden kann. In einer solchen Situation ist es nicht vertretbar, dass Leistungskürzungen vorgenommen werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die kurze Verspätung entschuldigen. Ich dachte, der Wahlgang hätte noch von mir begleitet werden können. Wir haben es heute mit einem sehr wichtigen Gesetz zu tun, dem Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind in diese Legislaturperiode mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gestartet, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Ich möchte hier aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht durchgängig kritisch sehe; denn wir sind in der letzten Legislaturperiode in einer Situation gewesen, in der Strukturreformen schwer durchzuführen waren, in der vieles liegen geblieben ist bzw. nicht möglich war. Daher ist es aus meiner Sicht nicht wirklich vorzuwerfen, dass es zum Defizit kam.”
“Die deutsche Pflege steht stark, und wir werden sie weiter stärken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion ist Dietrich Monstadt jetzt der nächste Redner.”
“Wir werden daran lange arbeiten und mehrere Gesetzentwürfe hintereinander einbringen. Aber dieses kurzfristig vorgelegte Pflegeentlastungsgesetz ist wirklich etwas, worauf die Pflege schon sehr lange wartet. Wir werden es schnell einführen und damit die Transparenz schaffen, die wir benötigen, um die Pflege zu entlasten. Aber auch jetzt ist nicht alles schlecht. Weil wir diese Schritte gehen und jeder weiß, dass wir Ernst machen, ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege wieder gestiegen, ist die Zahl der Vollzeitkräfte in der Pflege wieder gestiegen, und auch die Bezahlung steigt. Somit ist nicht alles schlecht. Wir gehen nach vorne – etwas langsamer, als es sein müsste –; aber man darf die Pflege nicht kleiner reden, als sie ist. Ohne die Pflege wären wir niemals so durch die Pandemie gekommen.”
“Wir verfolgen mit diesem Vorhaben also mehrere Achsen gleichzeitig: Entlastung der Pflege durch den Abbau von Schichten in der Nacht, die Einführung eines Pflegeentlastungsinstruments, mit dem wir die Überlastung sichtbar machen und Sanktionen ermöglichen, und eine bessere Nutzung der Pflege, indem wir die Pflegekräfte auch Leistungen erbringen lassen, für die sie erstklassig ausgebildet sind, die sie bisher aber nicht erbringen durften. Das wird den Beruf attraktiver machen. Ich komme zum Schluss. – Dieses Gesamtpaket ist aus meiner Sicht aus einem Guss. Es ist ein Paket, für das wir auch bereit sind Geld in die Hand zu nehmen; denn bessere Pflege ist teurer – auch das muss hier gesagt werden –, wird aber insbesondere zu einer besseren Versorgung führen.”
“Daher dehnen wir den Katalog von Leistungen aus, die auch ambulant erbracht werden können, derzeit aber stationär erbracht werden, um den stationären Bereich auf das zu reduzieren, was medizinisch notwendig ist. Zum Dritten. Wir wollen darüber hinaus die Pflege so gestalten, dass Pflegekräfte auch die Leistungen erbringen können, für die sie ausgebildet worden sind. In Deutschland ist die Ausbildung oft viel besser als das, was in der Pflege dann geleistet werden kann, weil viele Eingriffe, viele Verrichtungen den Pflegekräften nicht erlaubt sind, obwohl sie diese sehr gut vornehmen könnten. Wir wollen daher den Beruf professionalisieren und stärker akademisieren, um ihn in voller Blüte zum Tragen kommen zu lassen.”
“Wir haben zunächst einmal die Situation, dass viele Eingriffe, die in Deutschland stationär durchgeführt werden, mit einer Übernachtung verbunden sind, obwohl die Übernachtung medizinisch eigentlich gar nicht indiziert ist und oft mehr Probleme bringt als löst. Daher wollen wir, dass die DRG-Fallpauschale auch für eine stationäre Versorgung ohne Übernachtung abgerechnet werden kann, und wir wollen insbesondere die Schichtdienste in der Pflege abbauen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben dann weniger Schichtdienste in der Pflege. Das wäre eine wesentliche Entlastung. Zum Zweiten. Wir wollen genau prüfen, welche Eingriffe möglicherweise ganz ohne eine stationäre Versorgung möglich sind.”
“Wenn eine überflüssige Operation auf Kosten der Pflege durchgeführt wird und dies zu einer dauerhaften Überlastung der Pflege beiträgt, dann ist das nicht hinzunehmen. Somit kann man das Gesetz auch wie folgt beschreiben: Wir machen hier ernst mit einer Entlastung der Pflege. Wir dokumentieren die Überlastung. Wir führen Sanktionen ein, und diese Sanktionen können dann auch so weit gehen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können. So weit sind wir bereit zu gehen. Das dafür genutzte Instrument PPR 2.0 ist das Ergebnis der Konzertierten Aktion. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das umsetzen wollen. Das machen wir jetzt. Es wird aber nicht die einzige Maßnahme sein, mit der wir die Pflege entlasten werden.”
“Das kann man tun, indem man dokumentiert, welche Pflege notwendig wäre, und das mit der Pflege, die vorhanden ist, vergleicht. Daraus kann man dann die tatsächliche Belastung ableiten. Wenn man das abgeleitet hat, dann soll es nicht dabei bleiben, sondern eine Entlastung folgen. Diese Entlastung kann zum Beispiel darin bestehen, dass mehr freie Tage eingeführt werden, dass Schichten abgebaut werden, dass mehr Urlaub gewährt wird, oder in einer besseren Vergütung. Wenn es nicht anders geht, dann können bestimmte Leistungen, die nur erbracht werden können, weil die Pflege überlastet ist, nicht mehr angeboten werden. Da muss man ganz ehrlich sagen: Dann ist auch die eine oder andere Operation nicht mehr durchzuführen.”
“Wir haben zum einen im internationalen Vergleich sehr viele stationäre Betten, wir haben sehr viele Eingriffe, die eigentlich auch ambulant erbracht werden könnten, und wir haben lange Liegedauern. Zum anderen ist die Pflege in Deutschland so strukturiert, dass viele Aufgaben, die eigentlich der Pflege vorbehalten sein könnten, nicht von der Pflege erbracht werden dürfen. Somit wird die Pflege in vielerlei Hinsicht nicht so genutzt, wie sie genutzt werden könnte. Zu viele stationäre Aufenthalte, die Pflege wird nicht voll in den Bereichen erbracht, in denen sie helfen könnte, und eine Dauerbelastung: Was kann dieses Gesetz beitragen, um dieser Problematik Herr zu werden? Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu muss erst einmal stationsgenau festgehalten werden: Wie ist die Belastungssituation?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um das Pflegeentlastungsgesetz. Oft ist es bei Gesetzen ja so, dass man nicht weiß, was sich hinter dem Namen des Gesetzes verbirgt. Hier könnten die Dinge nicht einfacher sein: Es geht um die Entlastung in der Pflege. Und weshalb brauchen wir die Entlastung in der Pflege? Die Situation in der Pflege stellt sich seit Jahren so dar, dass die Pflege belastet ist, und zwar zunehmend belastet ist. Das hat sich durch die Pandemie eher verstärkt und verschlechtert. Das gilt nicht nur für die Krankenhauspflege, sondern auch für Langzeitpflege. Wir beschäftigen uns heute aber insbesondere mit der Krankenhauspflege. Hier haben wir eine mehrfache Belastung.”
“Der klare Kompass für unsere Gesellschaft bedeutet: In einer solchen Situation sind Behinderungen und Benachteiligungen, sind Vorerkrankungen kein Grund, die Versorgung nicht zu bekommen. Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Es wird keine Ex-post-Triage geben. Das heißt, derjenige, bei dem die Behandlung schon begonnen hat, kann sich darauf verlassen, dass die Behandlung auch fortgeführt wird, sodass niemand befürchten muss, dass die Behandlung abgebrochen wird, nur damit die Behandlungsplätze einem Dritten zuteilwerden. Das kann nicht angehen. Die Ex-post-Triage wird es bei uns nicht geben. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU hat das Wort Hubert Hüppe.”
“Wenn ein Mensch mit Behinderungen oder Vorerkrankungen betroffen ist, dann muss auch noch ein weiterer Experte, der sich mit dieser Erkrankung oder Behinderung auskennt, hinzugezogen werden. Somit haben wir ein Mehraugenprinzip und die Sicherstellung der notwendigen Expertise, sodass wir in der Regel klarkommen. Wenn es dann noch eine Uneinigkeit gibt, sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Aber das Mehraugenprinzip mit der entsprechenden Expertise aus dem betroffenen Bereich sichert, dass das Ganze fair und gerecht abläuft. Das Ganze wird dann dokumentiert. Wir haben umfängliche Dokumentationspflichten eingeführt. Ich schließe ab. Das ist ein klarer Kompass für unsere Gesellschaft.”