Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Ich möchte daher allen beteiligten Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften, die diese Arbeit leisten, aber auch den Orthopäden und den Spezialisten an dieser Stelle ganz herzlich für diese Leistung danken. Auch diese zivile Leistung ist eine große Leistung. Ich bin im engen Austausch mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Wir haben zugesagt, dass wir auch beim Aufbau der zivilen Strukturen, der Krankenhausstrukturen intensiv mitarbeiten werden. Das habe ich ihm bei der Weltgesundheitsversammlung mitgeteilt, und das werden wir einhalten. Wir sind nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern auch in anderen Bereichen in der Situation, dass vieles liegen geblieben ist. Der Begriff der Zeitenwende ist hier schon häufig verwendet worden. Er ist auch hier angemessen. Ich bringe ein paar Beispiele.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius anschließen. Auch wir verurteilen den menschenrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Jeden Tag werden Kinder, Zivilisten, alte Menschen, behinderte Menschen, unschuldige Menschen verletzt. Das ist nicht hinzunehmen. Deutschland unterstützt sehr intensiv. Wir sind tätig, indem wir die Ukraine zum Beispiel mit Prothesen versorgen. Dort gibt es sehr viele Verletzte, die Arme und Beine verlieren. Wir versorgen Schwerstverletzte in unseren Spezialkliniken. Wir sind darüber hinaus in der Ausbildung von Chirurgen und Spezialkräften unterwegs, und wir unterstützen telemedizinisch.”
“Wie gesagt, ich bin ganz sicher: Wir werden zum Schluss eine Reform aus einem Guss haben, hinter der wir alle stehen können. Ich danke Ihnen allen für die vorzügliche Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Erich Irlstorfer das Wort.”
“Wir werden im nächsten Jahr als Bundesgesundheitsministerium dazu auch einen Vorschlag machen – das stimmen wir mit anderen Ressorts ab –, und da werden dann auch Fragen gestellt werden, zum Beispiel: Brauchen wir mehr Steuern? Dann muss aber auch gesagt werden, welche Steuer erhöht wird, weil das aus den derzeitigen Steuern nicht bezahlbar ist. Wenn wir mehr Steuern wollen, dann muss man sagen, welche Steuer kommt. Wir werden darüber reden, wie wir die Beitragssätze staffeln. Wir werden darüber reden, ob wir in Richtung Vollkaskoversicherung gehen, was ich richtig fände. Alles ist offen. Vielleicht gehen wir auch in Richtung Bürgerversicherung. Auch diese Diskussion fiele mir nicht schwer. Ich danke auf jeden Fall allen, die bisher mitgearbeitet haben. Wir gehen offen daran. Ich hoffe, wir haben eine gute Debatte.”
“Ich bin nicht derjenige, der sagt: Nur weil das meinetwegen von Jens Spahn eingeführt worden ist, ist das eine schlechte Idee. – Denn das war richtig. Wir werden das fortführen und diese Zuschüsse sogar erhöhen. Das war ein richtiger Aufbruch. Ich hätte mich gefreut, wenn es auch finanziert gewesen wäre; aber alles gut. Das machen wir jetzt. Aber der Schritt war richtig, und wir gehen weiter in diese Richtung. Ich komme zum Schluss. Klar ist – das wird von mir hier nicht beschönigt oder verschwiegen –: Was die langfristige Finanzierung der Pflege angeht, sind wir an einem Wendepunkt. Das jetzige System kann man nicht dauerhaft so weiter ausbauen, wie wir es bis jetzt gemacht haben. Es muss anders gemacht werden. Darüber werden wir in den parlamentarischen Beratungen eine Debatte führen.”
“Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen hier, aber ich warne davor, zwei Dinge zu machen, die falsch sind: so zu tun, als wenn die Pflege schlecht wäre – das ist sie nicht –, und so zu tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre. Vielmehr sind es 6,6 Milliarden Euro mehr in einem Jahr – das ist wichtig, das brauchen wir –; das Pflegegeld steigt um 5 Prozent. Das sind im Durchschnitt für die 2,5 Millionen Leute, die das bekommen, 270 Euro mehr im Jahr. Die Ausgaben für die ambulanten Sachleistungen steigen auch um 5 Prozent. Das sind 580 Euro pro Jahr für jeden, der betroffen ist. Auch die Zuschüsse erhöhen wir. Die Vorgängerregierung hat die Zuschüsse eingeführt. Das hat immer meine Billigung und meine Zustimmung bekommen.”
“Da sage ich an dieser Stelle ehrlich: Mir wäre sogar mehr recht gewesen, weil die Pflege das wert ist. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen. Daher ist das eine maßvolle Erhöhung. Sie wird paritätisch vergütet. Wenn in den Debatten herauskommt, dass noch andere Mittel dazu kommen, beispielsweise Steuermittel, dann ist alles gut. Aber ich glaube, dass das eine Basis ist, von der man ausgehen kann. Wichtig ist, dass nicht alles zerredet wird. Wir dürfen nicht den Fehler machen, alles zu zerreden. Wir können jederzeit über mehr reden; das werden wir auch machen.”
“Aber man muss auch ehrlich sagen: Die Steigerung von 35 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro in sieben bis acht Jahren war sehr wichtig. Dafür danke ich allen, die diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind und auch weiter gehen werden. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir müssen den Beitragssatz dafür um 0,35 Beitragssatzpunkte erhöhen. Da wird immer vorgetragen – das höre ich jeden Tag –: Das ist viel zu viel, und eine Erhöhung um 0,4 Punkte ist gar nicht diskutabel. Man muss sich das anschauen: Wenn man meinetwegen von Lohnerhöhungen von etwa 5 Prozent ausgeht oder 4,3 Prozent Rentenerhöhung und wenn man die Zusatzbelastung dieser 0,35 Prozent auf den Arbeitnehmer berechnet, dann gehen ihm 2 Prozent der Erhöhung verloren. 2 Prozent von der Erhöhung geben wir dann für diesen Bereich aus.”
“Jetzt kann man sagen: Das ist ja noch nicht mal der Inflationsausgleich, da wird die Pflege kaputtgespart. – Das ist falsch; das werden wir gleich hören. Die Inflation beträgt etwa 7,8 Prozent, und das sind 11 Prozent mehr. Da kann man sagen: Es ist zu wenig. Aber 11 Prozent mehr kann man nicht kleinreden. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen. Wir haben derzeit eine Verdopplungszeit der Kosten in der Pflege von ungefähr acht Jahren. In keinem anderen Bereich steigt die finanzielle Belastung stärker als in der Pflege, bei Weitem nicht so stark in der Rentenversicherung und auch nicht in der Gesundheitsversorgung. Die Pflege ist der am stärksten wachsende soziale Bereich, und er ist unterfinanziert.”
“Wir werden bei den bevorstehenden Reformen alles tun, um diese Menschen zu unterstützen und die Pflege zu gewährleisten. In diesem Sinne will ich die heutige Debatte geführt wissen. Ich beginne mit ein paar Zahlen und ein paar Missverständnissen, weil wir nachher ein paar Dinge hören werden, die nicht richtig sind. Ich will vorab sagen, weshalb sie nicht richtig sind; denn dann können wir konstruktiver miteinander umgehen. Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Wir werden 6,6 Milliarden Euro mehr für das Jahr 2024 zur Verfügung stellen. 2,6 Milliarden Euro beträgt das Defizit, das wir aus der Vorgängerlegislaturperiode geerbt haben. 2 Milliarden Euro sehen wir für eine Verbesserung der Leistung und 2 Milliarden Euro für eine bessere Bezahlung der Leistungen, die es schon gibt, vor. So ist das ungefähr aufgeteilt.”
“Somit darf man in diesem Bereich nicht den Fehler machen, mangelnde Effizienz zu kritisieren. In vielen Bereichen haben wir Kostensteigerungen, bei denen man sagen kann: Da ist ein Mangel an Effizienz. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. In der Pflege wird ausgesprochen effizient gearbeitet, die Qualität ist hoch, aber das System braucht einfach mehr Geld. Daher ist das eine wichtige Debatte, und ich bitte Sie, die Debatte auch in diesem Sinne zu führen. Ich möchte hier vorab allen Pflegekräften, die in Deutschland diese Arbeit machen – wie gesagt, ich kenne viele persönlich –, für diese hervorragende Arbeit danken. Das ist eine Arbeit, die in einem System geleistet wird, das in der Tendenz unterfinanziert ist. Viele Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege entschieden haben, bringen sich mit ihrem Leben ein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die Langzeitpflege steht vor wichtigen, vor schweren Herausforderungen. Zum einen benötigen immer mehr Menschen die Langzeitpflege; das ist seit Jahren zu beobachten. Die Tarife steigen; es wird in der Pflege besser bezahlt. Darüber hinaus leben die Menschen, die in der Pflege versorgt werden, auch länger. Das alles sind gute Nachrichten: mehr ältere Menschen, die die Pflege bekommen können; bessere Bezahlung, mehr Ausgaben für diejenigen, die dann später in höhere Pflegegrade übergehen – alles gute Nachrichten. Die Gründe für die Kostensteigerung sind solche, die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie ein Mehr an Lebensqualität, eine Verbesserung der Versorgung, eine bessere Bezahlung bedeuten.”
“Sie haben damit recht. Geld ist nicht alles. Aber wenn Sie in der Kindheit Armut erleben, dann sind Ihre Chancen auf Gesundheit, auf eine gute Ausbildung, also einen guten Schulabschluss, viel schlechter. Kein Kind kann etwas für die Armut seiner Eltern. Kein Kind kann sich das aussuchen. Daher brauchen wir hier unbedingt eine Gerechtigkeitsinitiative, und dahinter stehen wir alle. Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Debatte haben. Hier soll nichts verschwiegen werden. Es soll über alles gesprochen werden. Aber es ist ganz klar: Wir schulden den Kindern viel, und ich würde mich sehr freuen, wenn die demokratischen Parteien hier im Haus eine konzertierte Aktion für diese Kinder begleiten könnten. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.”
“Es kann nicht erlaubt sein, es kann nicht angehen, dass Kinder – Ministerin Paus hat es eloquent vorgetragen; die Kinder sind in psychischer Not – ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten, weil wir nicht genug Therapeutinnen und Therapeuten haben. Daher werden wir hier mit Sonderbedarfen den Bedarf decken. Daran wird intensiv gearbeitet. Somit ergreifen wir vier konkrete Maßnahmen. Die Kinder benötigen unsere unmittelbare Hilfe. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich will darauf hinweisen, was wir zusätzlich brauchen. Ich sage ganz klar – ich spreche hier wirklich für die Ampelregierung, nicht nur für mein Ressort –: Die Ampelregierung steht eindeutig hinter der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist notwendig. Natürlich ist es schön und gut, zu sagen: Geld ist nicht alles. – Soll ich Ihnen was sagen, Frau Wulf? Das stimmt.”
“Daher haben wir das Festbetragssystem für die Kinderarzneimittel zurückgenommen, und die Rabattverträge werden abgeschafft, sodass wir die Kinderarzneimittel verfügbar haben werden. Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver. Das haben wir gemacht, aber das ist noch immer nicht alles. Wir werden darüber hinaus die Versorgung mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten deutlich verbessern. Wir werden hier mit Sonderbedarfen arbeiten.”
“Es ist ihr Geist gewesen, der es möglich gemacht hat. Lassen Sie mich zu den konkreten Punkten kommen. Ich sage vorweg: Das reicht nicht. Wir müssen weitergehen. – Wir haben die Kinderkliniken, die in einer Notlage waren, sofort aus dem System der Fallpauschalen so weit entfernt, dass man selbst bei 80 Prozent der Leistungen 100 Prozent des Budgets bekommt. Am 1. Januar dieses Jahres ist das in Kraft getreten. Die Not der Kinderkliniken haben wir beseitigt. Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen – in Holland werden sie angeboten –, weil hier die Preise zu niedrig sind.”
“Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schulden ihnen aber auch konkrete Maßnahmen. Ich werde diesen Kindern ein paar dieser Maßnahmen vortragen. Ich möchte auch ganz klar sagen: Das sind Maßnahmen, die wir jetzt machen. Das reicht aber nicht aus. Trotzdem: Wir müssen jetzt zusammenhalten. Ich möchte auch ausdrücklich sagen: Ich danke an dieser Stelle – das ist mir überhaupt das Wichtigste, was ich in dieser Debatte sagen kann – nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen. Danke an dieser Stelle! Ohne sie wäre es nicht gegangen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht: Gott sei Dank ist für Deutschland die Pandemie vorbei. Wir haben eine gute Immunität in der Bevölkerung durch Impfungen, durch durchgemachte Infektionen. Aber es ist auch wichtig, zuzugeben: Die Immunität ist da, aber die Pandemie ist nicht für alle vorbei. Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt, und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen.”
“Trotzdem gab es diese vollkommen unvertretbare, medizinisch unnötige Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, homosexuellen Männern, bei der Blutspende. Für sie galten andere Regeln. Für diese Regeln gab es keine medizinische Begründung, keine infektiologische Begründung. Daher gelten jetzt die gleichen Blutspenderegeln auch für Männer, die Sex mit Männern haben. Diese Diskriminierung haben wir beendet. Das war überfällig. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir hier vorgehen: Wir machen keine großen Ankündigungen, sondern wir ziehen die Gesetze, die wir angekündigt haben, durch. Wir gehen pragmatisch vor, gehen nach vorne. Ich bitte Sie daher, diese wichtigen, pragmatischen Gesetze zu unterstützen, bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Hubert Hüppe ist der nächste Redner für CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist etwas, was wir den Kindern schulden. Die Kinder waren die Leidtragenden der Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir bei Kinderarzneimitteln Lieferengpässe haben und dass die Kinderärzte die Leistungen nicht bezahlt bekommen. Daher beseitigen wir dieses Unrecht. Wir machen etwas. Wir kündigen nicht an, sondern wir machen etwas. Rückwirkend fließt Geld, und zukünftig wird entbudgetiert. Das hatten wir versprochen, das leisten wir für die Kinder. Wir haben Wort gehalten. Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ankündigen, dass wir ein ganz altes, lange bestehendes Unrecht, eine Diskriminierung, beseitigen, die eigentlich schon vor Jahren hätte beseitigt werden müssen: Wir haben schon seit langer Zeit einen Mangel an Blutspenden.”
“Wir haben Wort gehalten: Wir werden jetzt als erste Facharztgruppe in der Niederlassung die Kinderärzte komplett aus der Budgetierung herausnehmen. Wir haben zu wenige Kinderärzte, deshalb sagen wir: Junge Ärztinnen und junge Ärzte, die sich entscheiden, Kinderarzt zu werden, werden ohne Budgetnöte praktizieren können. Das wird ihre Arbeit entbürokratisieren. Es wird weniger Dokumentation notwendig sein. Sie werden in der Lage sein, das zu machen, was sie für medizinisch richtig halten, und werden nicht überlegen müssen: „Ist das noch im Budget?“, oder, wenn es im Budget ist: „Nehme ich das anderen Ärzten weg?“, sondern hier wird es die Möglichkeit geben, einfach das medizinisch Notwendige voll in den Vordergrund zu stellen. Damit wollen wir die Behandlung von Kindern in den Vordergrund stellen.”
“Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, die unabhängig von dieser Gesetzgebung hier mit beschlossen werden, weil sie eilbedürftig sind: Wir halten Wort, indem wir mit diesem Gesetz die Entbudgetierung bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten einbringen. Ich hatte das ja damals angekündigt, als die Kinderärztinnen und Kinderärzte in dieser massiven Auseinandersetzung mit den Atemwegserkrankungen waren. Sie haben Leistungen erbracht, die nicht budgetiert waren. Daraus haben wir zwei Schlüsse gezogen: Der erste Schluss ist: Nachträglich wird vergütet, was im vierten Quartal notwendig war, die Leistungen, die über das Budget hinausgingen. Für diese Leistungen werden nachträglich 49 Millionen Euro gezahlt. Ich bedanke mich beim GKV-Spitzenverband und bei der KBV, dass man sich da geeinigt hat.”
“Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze bedanken, der daran mitgearbeitet hat. Ich möchte mich bei den Patientenorganisationen ganz herzlich bedanken. Ab dem 1. Januar 2024 wird das dann laufen. Wir wollen all die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in der UPD mitgearbeitet haben, wenn irgend möglich in die neue Struktur überführen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Arbeit, die sie geleistet haben, ganz herzlich bedanken. Das war eine großartige Arbeit, die Grundlage dessen, was wir jetzt haben; darauf bauen wir hier auf.”
“Das ist insbesondere für Menschen, deren Kinder nicht Ärzte sind, die keine Ärzte in der Verwandtschaft haben, die einfach darauf angewiesen sind, irgendwo Informationen einholen zu können, sehr wichtig. Wir machen das zu einem dauerhaften Angebot. Diese Stiftung ist daher dauerhaft finanziert, sie ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Wir haben diese Stiftung zusammen mit den Verbänden der Patientenberatung entwickelt. Das ist ein Konsensergebnis, zu dem wir Fachleute herangezogen haben, die mitberaten haben. Ich bin dankbar, dass das funktioniert hat, ohne dass es zu Streit gekommen ist. Wir haben eine gute Lösung gefunden. Das hat etwas gebraucht – das ist richtig –, aber wir haben eine gute Lösung, die nahtlos an das anschließt, was wir bisher an Patientenberatung hatten.”
“Wenn der Patient beispielsweise nicht in der Lage ist, den Befund zu verstehen, wenn sich der Patient beispielsweise schnell entscheiden muss, eine besondere Behandlung oder Operation zu wählen, ein Krankenhaus auszuwählen, dann muss es eine Stelle geben, wo er sich, ohne dass die Beratung durch wirtschaftliche Aspekte oder Abhängigkeiten verfälscht wäre, diesen Rat einholen kann, und das ist die Aufgabe dieser Stiftung. Sie soll dem Patienten unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, sich eine Information einzuholen, die er versteht und die ihm hilft, in diesem System besser klarzukommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Es geht um ein sehr wichtiges Gesetz, bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt, nämlich die Perspektive des Patienten. Das ist eine Perspektive, die man oft vergisst, aber häufig ist es so, dass man nur ein einziges Blatt Papier von dieser Perspektive entfernt ist; das müssen wir uns immer vor Augen führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns in die Lage versetzen können: Wie betrachtet der Patient dieses System? Wir müssen für die Patienten etwas anbieten, was es bisher nicht in der Qualität und Form gibt, wie es benötigt wird, nämlich eine unabhängige Beratung.”
“Abschließend möchte ich mich bei dem Personal, bei den Pflegekräften und bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die die Arbeit leisten. Wir werden sie unterstützen, wo auch immer wir können. Darauf können Sie sich verlassen. Für die CDU/CSU – – – Können wir weitermachen? Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt.”
“– Nein, ich beziehe mich auf die Vorschläge, die mir geliefert worden sind; aber ich bin nicht der einzelne Besserwisser. Ich komme zum Schluss. Wir werden darüber hinaus in der nächsten Woche zu den Lieferengpässen ebenfalls drei Vorschläge vorbringen, wo es darum geht, dass wir die Rabattverträge ein Stück weit adjustieren. Das sind Gesetze, die bei Ihnen liegen geblieben sind, Herr Sorge. – In Ihrer Fraktion. Das sind Nachholgesetze. – Ich habe Sie bisher geschont. Aber wir müssen diese Arbeit machen. Weder bei der Krankenhausreform noch bei der Reform zur Vermeidung von Lieferengpässen kann ich auf Reformen zurückblicken, die Sie gemacht hätten. Daher werden wir diese Vorschläge einbringen. Ich bitte Sie um konstruktive Unterstützung.”
“Uns haben Sachverständige aus der Pflege, aus den Krankenhäusern, aus der Ökonomie beraten, die wir gebeten haben: Macht kluge Vorschläge, damit wir dieses ökonomische System überwinden! Das sind kluge Vorschläge. – Sie glauben, dass Ihre Vorschläge besser sind als die Vorschläge der Wissenschaft? Das ist eine Missachtung der Wissenschaft. Was glauben Sie denn, wer Sie sind? Wir folgen der Wissenschaft. – Nein, ich folge nicht der Wirtschaft. Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Die Wissenschaftler, die uns hier unterstützen, haben sich 50-mal getroffen, haben einen 50-seitigen Report vorgelegt. Den diskutieren wir mit den Ländern. Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Ja, was ist denn das schon? Das weiß ich doch alles besser. – Was glauben Sie, wer Sie sind? Das kann ich Ihnen sagen.”
“Bei diesem Klinikgipfel werden wir uns mit Vorschlägen beschäftigen, die unsere Expertenkommission vorgetragen hat, wo es um die Frage geht: Was kann man stattdessen machen? Dann werden 60 Prozent des Budgets über Vorhaltepauschalen und über die Pauschalen für Pflegekräfte bezahlt. Das heißt, die Krankenhäuser bekommen demnächst 60 Prozent ihres Budgets vollkommen unabhängig von den Fallzahlen. Und diejenigen, die sagen, es solle für die Fallzahlen gar nichts mehr geben, müssen zu Ende denken. – Ich weiß, dass Sie das aufregt. Aber denken Sie zu Ende! Wenn die Fallzahlen gar keine Rolle spielen würden, dann könnten die Kliniken das Geld mitnehmen, ohne dass überhaupt behandelt würde. Das will natürlich auch niemand. Wir wollen jetzt eine Entökonomisierung.”
“Das haben wir entbudgetiert. Ich weise darauf hin: Daran haben wir sechs Monate gearbeitet. In diesen sechs Monaten, als es diese Krise noch nicht gab, haben wir weder von Ihnen auf der rechten Seite – da hätte ich es auch nicht erwartet –, aber auch nicht von Ihnen auf der linken Seite einen einzigen Vorschlag gehört, der sich nur auf die Kindermedizin bezogen hat. Es gab keinen einzigen Vorschlag! Seit sechs Monaten arbeiten wir an dieser Reform. Hier sitzen die Besserwisser. Von Ihnen ist kein einziger Vorschlag gekommen. Ich will es hier noch mal ganz deutlich machen: Wir werden auch in anderen Bereichen in diese Richtung gehen. Ich habe gesagt: Wir sind bei der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems zu weit gegangen. Wir werden das Fallpauschalensystem überwinden. Am 5. Januar werden wir einen Klinikgipfel haben.”
“Dafür sind wir auch bereit, alle Eingriffe, die bei Erwachsenen verschiebbar sind – im Moment ist überhaupt die Frage, ob bei der Personalnot diese Eingriffe optimal durchgeführt werden können –, zur Not zu verschieben, um den Kindern alles anzubieten, was wir anbieten können. Wir lassen hier kein Kind zurück, und wir werden rechtlich so weit vorrücken, dass wir den Kindern grundsätzlich die Versorgung anbieten können, die sie in dieser Krise benötigen. Ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen: Hier wird oft kritisiert, wir würden zu wenig machen, es käme zu spät. Wir arbeiten seit sechs Monaten an einer Krankenhausreform für die Kinder. Ab dem 1. Januar 2023 werden die Kinderkliniken aus dem Budget heraus sein. In einem Korridor von 80 bis 100 Prozent kann eine Klinik 80 Prozent der Leistungen bringen und bekommt 100 Prozent bezahlt.”
“Alle drei Maßnahmen werden wir in der nächsten Woche in Gesetzesform vorlegen. Wir werden noch darüber hinausgehen: Wenn sich die Situation in den Kinderkliniken nicht verbessert, dann werden wir auch so weit gehen, dass wir in den anderen Bereichen der Erwachsenenmedizin die Eingriffe, die verschiebbar sind, absetzen, sodass sich eine Konzentration bei der Versorgung der Kinder aufbauen lässt. Wir haben folgende Situation: Die Kinder haben in einer Lage, wo die Erwachsenen besonders gefährdet waren, zurückgestanden und Opfer erbracht. Jetzt ist die Situation umgekehrt. Jetzt brauchen die Kinder unsere Hilfe. Daher werden wir alles tun, um diese Hilfe zu leisten.”
“Derjenige, der sich für die Kinderheilkunde entscheidet – wir haben dort einen enormen Bedarf, der nicht zu decken ist –, wird von dem klassischen System der Budgets nicht mehr erfasst und kann allein auf der Grundlage medizinischer Überlegungen praktizieren. Wir setzen die Budgets in der Kinderheilkunde in den Praxen vollkommen und auch dauerhaft aus, sodass dieser Bereich attraktiver wird für junge Menschen, die sich den Kindern widmen wollen. Die Kinder verdienen eine budgetfreie und ökonomiefreie Versorgung, und das werden wir sicherstellen. Drittens. Wir werden darüber hinaus mit sofortiger Wirkung Honorarkräfte, die in Krankenhäusern zusätzlich eingesetzt werden, über die Pflegebudgets abrechnen, sodass kurzfristig zusätzliche Honorarkräfte eingesetzt werden können und diese finanziert werden.”
“Daher setzen wir die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort aus. Zum Zweiten möchte ich hier ankündigen: Wir wollen noch einen Schritt weitergehen. Zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden sich zu wenige junge Fachärzte und Fachärztinnen dafür, Kinderheilkunde zu praktizieren. Um das Angebot, in der Kinderheilkunde in der Praxis zu arbeiten, attraktiver zu machen, werden wir eine Reform durchsetzen, mit der ab jetzt der Bereich der Kinderheilkunde dauerhaft von den Budgets in der Praxis ausgeschlossen wird. Somit kann dort dauerhaft zu festen Preisen praktiziert werden.”
“Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran, sodass die Spezialpflegekräfte dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Das wird von den Kliniken angenommen. Wir sind mit den Kliniken im direkten Kontakt, und wir bekommen auch die Rückmeldung. Das sind Maßnahmen, die funktionieren. Aber wir müssen mehr machen. Daher werden wir jetzt drei weitere Maßnahmen ergreifen: Erstens. In den Praxen selbst soll sichergestellt werden, dass jede Leistung, die dort erbracht wird, zu festen Preisen bezahlt wird. Das heißt, dort werden die Budgets ausgesetzt. Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt. Das schulden wir den Praxen.”
“Wir haben zunächst die Personaluntergrenzen ausgesetzt – nicht weil wir das Personal noch mehr belasten wollen, sondern wir wollen das Personal, das derzeit bei den Kindern eingesetzt werden kann, dort auch einsetzen. Das Personal muss flexibel einsetzbar sein. Hier geht es nicht darum – wie das immer wieder vorgetragen wird –, dass Pflegekräfte aus anderen Bereichen plötzlich komplizierte Kinderpflege machen sollen, beispielsweise in der Beatmung. Darum geht es nicht, überhaupt nicht! Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken gibt in der Tat allen Grund zur Sorge. Es ist eine Lage, wie wir sie in Jahrzehnten nicht gehabt haben. Die Kinder leiden unter dem RS-Virus. Es sind auch andere Infektionskrankheiten zu beobachten. Und das Personal fehlt. Es wird seit langer Zeit am Rande der Erschöpfung gearbeitet. Somit ist das eine Situation, wo wir von einer tatsächlich akuten Gefährdung der Versorgung der Kinder ausgehen müssen. Leider ist die Situation in den Praxen nicht besser. Auch in den Praxen wird am Limit gearbeitet, auch dort gibt es Personalausfall. Und auch dort werden zahlreiche schwere Verläufe der RS-Viruserkrankung gesehen, die eigentlich stationär versorgt werden müssten, für die es aber keinen Platz gibt. Wir haben sofort reagiert.”
“Ganz kurz. – Zunächst einmal: Von Öl habe ich nicht getwittert, sondern von Gas. Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass ich das gleichsetze, sondern darauf hingewiesen, dass der Kollege Ernst ausgedrückt hat, dass wir dankbar sein sollen, dass wir diese Abhängigkeit gehabt haben. Der Kollege hat mit Blick in Richtung der Grünen gesagt, dass wir dankbar sein sollen, dass wir von diesem Gas profitieren durften. Das bedeutet: Wir sollen dankbar sein für eine Politik, die uns eine Abhängigkeit gebracht hat, von der wir derzeit alle sagen können: Wir leiden darunter. Wenn Sie jetzt monieren, dass ich gesagt habe, es sei ein Lob oder ein Dank gewesen, dann korrigiere ich das. Aber ich finde, ehrlich gesagt, den Dank genauso problematisch wie das Lob – wenn Sie es gelobt hätten.”
“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zunächst das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Gesine Lötzsch.”
“Wir machen es nämlich nicht so, dass diejenigen, die Gewinne machen oder Rücklagen haben, sich die höheren Gaspreise und Strompreise leisten können, sondern wir gleichen die Preiserhöhung für jeden aus. Wir nehmen jeden mit. Das ist der Anspruch, den wir haben. Ich darf mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Kollegen von der Union, die hier mitgezogen haben. Wir haben zum Schluss auch noch die Apotheker als Impfstellen mit hineingebracht. Es ist sinnvoll, das zu machen. Wir müssen mehr impfen, auch gegen die Grippe. Wir haben es geschafft, dass die Impfverordnung fortgeführt wird. Es ist somit ein gutes Gesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Wir lassen uns durch die Menschenrechtsverletzungen von Putin nicht erpressen. Wir gehen gemeinsam gestärkt aus dieser Krise heraus.”
“Die Krankenhäuser und die Praxen, aber auch die Pflegeeinrichtungen kämpfen besonders mit der Erhöhung der Energiepreise. Damit das verstanden wird: Wir haben eine Regelung gefunden, die die Mehrkosten für Energie, für Gas und Strom, zu 100 Prozent ausgleicht. Wir gehen hier über den Wirkmechanismus der Gaspreis- und Strompreisbremse hinaus – danach wird ja bei einem Verbrauch von 70 Prozent erstattet, bei Konsumenten von 80 Prozent – und erstatten hier 100 Prozent. Der Grundgedanke ist: Wenn wir aus dieser Krise herauskommen, dann wird nicht ein einziges Krankenhaus, nicht eine einzige Rehaklinik auf der Grundlage höherer Strom- und Gaspreise aus dem Markt ausgeschieden sein. Das ist eine großartige Leistung. Das ist der Beginn einer Entökonomisierung unseres Gesundheitssystems.”
“Kritik in der Sache ist richtig. Aber dieses Grundgerüst ist die Grundlage dafür, dass wir durch diese Krise kommen und zum Schluss stärker sein werden; denn dieses Gesetz sieht gleichzeitig vor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschleunigt wird, so wie Sie sich das wünschen, sondern beschleunigt. Wir werden stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Wir werden unabhängiger sein. Wir werden mehr erneuerbare Energien haben. Wir werden durchkommen. Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lötzsch aus der Fraktion Die Linke? Ich bitte hier um Verständnis: Nein. Ich möchte auf den zentralen Teil zu sprechen kommen, der unsere Krankenhäuser betrifft.”
“Dieses Paket hinzubekommen, ein 200-Milliarden-Paket – technisch sehr aufwendig, für alle Bereiche der Wirtschaft ausgreifend, die Bürger schützend, umgesetzt in einer Art und Weise, dass die Gaspreise nicht durch die Decke gehen, wir nicht durch die Unternehmen erpressbar sind und das Geld auch überall im Land ankommt –, ist keine Kleinigkeit. Das Verfahren ist durch die Beratung im Bundestag besser geworden; dafür bedanke ich mich. Auch wir haben spät sehr viele Änderungsanträge eingebracht. Aber die Grundkonzeption ist vom Kollegen Habeck entwickelt worden, in einer Art und Weise, worauf wir stolz sein können. Das ist ein Handwerk, das erst einmal geleistet werden muss. Es lässt sich leicht vieles sagen, wenn man noch nie ein Gesetz, so wie es hier gestaltet wurde, verantworten musste und das wahrscheinlich auch niemals tun wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wichtige, auch zum Teil technische Debatte. Aber ich möchte zunächst auf den Hintergrund dieser Debatte zu sprechen kommen. Der Hintergrund dieser Debatte ist leicht zu beschreiben: Gas und Strom, Energie wird teurer. Wir nehmen das hin. Wir werden uns einschränken, wir werden damit klarkommen. Aber ich bitte, zu beachten: Das Signal, das wir heute senden – Sie können das direkt nach Moskau senden –, ist: Wir lassen uns nicht erpressen. Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht, dann lassen wir uns nicht wegen der Gas- und Strompreise erpressen. Wir stehen hier zusammen und verteidigen die Demokratie und die Menschenrechte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Kollegen Robert Habeck noch einmal ausdrücklich danken.”
“Bereits in der nächsten Woche werden wir dann mit der Expertenkommission Krankenhaus der Bundesregierung die nächsten Schritte vorstellen. Wir arbeiten hier mit hoher Taktzahl, mit großem Tempo. Daher möchte ich allen Abgeordneten, die diese schnelle Taktzahl mitgehen, aber auch den Mitarbeitern im Haus ganz herzlich danken. Ich weiß, dass ich Ihnen viel abverlange. Wir sind mit hohem Tempo unterwegs; aber es wird eine gute Qualität geliefert. Das ist aus meiner Sicht eine gute Zeit für die Entwicklung des Krankenhauses. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit und für die Unterstützung. Bitte stimmen Sie diesem wichtigen Gesetz heute zu! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.”
“Mehr ambulante Versorgung ist auch für die Pflege wichtig. Denn jede Leistung, die ambulant gemacht werden kann, setzt Pflegekräfte frei; jede Übernachtung, die entfallen kann, weil sie nicht notwendig ist, setzt Kapazitäten bei Nachtdiensten und Schichten frei. Das heißt, auch diese Maßnahmen sind zentral, um eine verbesserte Versorgung in der Pflege hinzubekommen. Daher ist es ein großes Gesetz. Dieses Gesetz schafft fünftens auch noch ein paar Grundlagen für die Digitalisierung. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen nachher erläutern; ich muss mich hier kurzfassen. Wir setzen damit auch einen Prozess dafür in Gang, dass die elektronische Patientenakte in Deutschland genutzt werden kann. – Im Großen und Ganzen ist es ein wichtiges Gesetz.”
“Sie können sich unserer Unterstützung hier völlig sicher sein. Wir werden alles tun, um sie durch diese schwierige Krise zu bringen. Das schulden wir den Pflegekräften und den Ärztinnen und Ärzten, aber in allererster Linie den Kindern. Wir werden nichts unterlassen, was wir den Kindern bieten können. Wir sind hier in der Pflicht. Dritter Punkt. Genauso gehen wir auch bei der Geburtshilfe vor. Es wird dort Zuschläge geben. Und was auch wichtig ist: Kosten für Hebammen werden zu 100 Prozent außerhalb des Budgets erstattet. Jede Hebamme, die im Krankenhaus arbeitet, wird voll finanziert. Sie werden da den Pflegekräften gleichgestellt. Auch dort müssen wir mehr investieren. Vierter Punkt. Dazu kommen tagesstationäre Versorgungsangebote durch Hybrid-DRGs, damit mehr ambulant gemacht werden kann.”
“Daher war es eine meiner ersten Initiativen, dass wir die Fallpauschalen in der Kinderheilkunde stark zurücknehmen. In einem Korridor von 80 bis 100 Prozent bekommen die Kinderkliniken jetzt das gleiche Geld, egal wie viele Fälle sie abrechnen, sodass dieser Hamsterradeffekt da sofort herausgenommen wird. Stellen wir uns vor, wir hätten das nicht gemacht! Wir beschließen heute dieses Gesetz; wir haben Monate daran gearbeitet. Es war und es ist jetzt dringend notwendig. Wir brauchen das Geld. Unmittelbar ab dem 1. Januar 2023 gibt es 300 Millionen Euro als Soforthilfe für die Kinderkliniken, sodass sie aus diesem Hamsterrad herauskommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Pflegekräften und den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die jetzt Fälle der schweren RSV-Epidemie in Deutschland behandeln. Sie leisten Großartiges.”
“Daher fangen wir in diesen Bereichen an, um dort sozusagen ein neues Gleichgewicht aufzubauen. Es darf nicht länger sein, dass auf dem Rücken von Kindern, Pflegekräften und Hebammen Gewinne gemacht werden und dass das Medizinische zurückgedrängt wird. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Daher hat dieses Gesetz fünf Schwerpunkte im Bereich Krankenhaus: Zum Ersten die Pflege. Dort wird dokumentiert: Wie ist eigentlich die Pflegesituation auf den Stationen? Wo es eine Unterdeckung gibt, können und müssen mehr Pflegekräfte eingestellt werden und die Arbeit übernehmen. Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht eigentlich fast der wichtigste: In den Kinderkliniken haben wir eine enorme Not. Das war mir schon klar, bevor ich überhaupt Minister wurde.”