Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren Beratungen stimmen wir heute über ein sehr wichtiges Gesetz ab – ein Gesetz, welches über die Krankenhausversorgung in Deutschland bestimmen wird. Wir sind im Krankenhaussektor in einer Krise, die man in ehrlichen Worten beschreiben muss. Die Situation ist folgende: Die Krankenhausversorgung ist sehr teuer. Wir haben die teuerste Krankenhausversorgung in Europa. Wir haben mittelmäßige Qualität bei vielen wichtigen Eingriffen, zum Beispiel in der Krebsbehandlung. Jedes dritte Bett steht leer. Ein Drittel der Krankenhäuser macht Defizite. Und wir haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Daher ist fast kein Wissenschaftler der Meinung, dass wir die Reform nicht benötigen.”
“Es war schon längst rot. Nein, meine Zeit war weitergelaufen, wenn ich mich nicht versehen habe. Es tut mir leid; aber wir müssen uns ein bisschen mehr an die Regeln halten. – Nachfragen habe ich nicht gesehen. Damit kommen wir zur nächsten Frage, und die stellt der Kollege Müller-Rosentritt.”
“Also, ohne jede Schärfe: Sie spüren den Widerspruch in dem, was Sie sagen: Erst sagen Sie, wir würden nur ankündigen, dann geht es Ihnen zu schnell heute im Ausschuss. Die Arbeit ist umfänglich. Wir bringen daher ein Gesetz nach dem anderen ein – das ist gar keine Frage. Ich finde auch, dass die Beratungen im Großen und Ganzen gut laufen. Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung. Ich bin wirklich betrübt, Herr Minister. – Wieso?”
“Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. 15 Gesetze haben wir schon gemacht. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode weit über 30 Gesetze beschlossen haben. Das sind mehr als in vielen Legislaturperioden zuvor. Wir werden somit diese notwendige Strukturverbesserung hinbekommen. Wir sind auf dem Höhepunkt des Abschlusses dieser Reformen. Das werden wir mit den Parlamentariern in den nächsten Monaten gemeinsam schaffen. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.”
“Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Düring.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Unser größtes Problem im Rettungswesen ist, dass derzeit Teile der Rettung, zum Beispiel das Vorhalten von hochqualifizierten Leitstellen, die telemedizinische Versorgung oder auch die Vor-Ort-Versorgung von Patienten, die somit gar nicht erst in die Krankenhäuser gebracht werden müssen, nicht richtig abgebildet sind. Daher überarbeiten wir das Sozialgesetzbuch V dahin gehend, dass diese wichtigen Rettungsmaßnahmen ebenfalls erstattungsfähig sind und eine gute Qualität haben, sodass die Rettung entfesselt werden kann. Wir haben ein gut funktionierendes Rettungssystem, aber moderne Leistungen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt zum Teil von der Erstattung ausgeschlossen. Das wollen wir durch Änderungsanträge im Rahmen der Reform der Notfallversorgung beseitigen.”
“Durch die Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge in den Rechtskreis unserer Sozialversicherung steht tatsächlich das gesamte System der Versorgung psychisch Kranker, welches unseren Bürgern zur Verfügung steht, auch den Flüchtlingen zur Verfügung. Wir verbessern derzeit tatsächlich noch die Versorgung psychisch Kranker, indem wir Sonderbedarfe für besonders Betroffene im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch einmal ausbauen. Herr Minister. Aber jeder ukrainische Flüchtling mit psychischen Krankheiten, der hierherkommt, wird nicht schlechter versorgt als unsere Bundesbürger. Die nächste Nachfrage stellt Heike Baehrens.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich will erst einmal darauf hinweisen, dass Deutschland von den schwerstverletzten Soldaten und Zivilisten, die in der Ukraine nicht mehr versorgt werden können, 75 Prozent versorgt. Wir sind der mit großem Abstand wichtigste Versorger. Wir verteilen diese Patienten in ganz Deutschland, und sie werden in den Spitzenkliniken versorgt, so wie auch unsere Bürger. Das ist eine Leistung, für die ich all denjenigen, die daran teilhaben, an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte. Es ist auch so, dass wir die psychischen Belange von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ernst nehmen.”
“– im Monatsrhythmus. Mein Haus arbeitet unter Volllast, und das muss hier auch mal gewürdigt werden. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung. Wir haben schon 15 Gesetze beschlossen. Mich verwundert, wenn ich ganz ehrlich sein darf, Ihr Drängen; denn Sie hatten jahrelang Zeit, diese Gesetze selbst zu machen. Wir bringen jetzt ein Gesetz nach dem anderen, – Herr Minister.”
“Trotzdem ist die gemeinsame Bevorratung durch Bund und Länder wichtig und in Arbeit. Ich habe noch vier Meldungen, und diese vier werde ich auch zulassen. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Sorge.”
“Vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal, was die Bevorratung angeht: Wir sind auf zukünftige Pandemien deutlich besser vorbereitet. Wir haben Pandemiebereitschaftsverträge, wir haben Impfverträge, wir haben Verträge, durch die Arzneimittel relativ schnell für uns produziert werden können, und zahlreiche andere Maßnahmen sind entsprechend vorbereitet und getroffen worden. Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken – um nur ein einziges Beispiel zu nennen –, zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mehr, als wir je brauchen könnten.”
“Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.”
“Vielen Dank. – Die Notfallreform ist eine sehr wichtige Reform, die ebenfalls mehrfach schon versucht wurde. In den letzten zehn Jahren hat es mehrere Anläufe für eine solche Notfallreform gegeben. Die Notfallreform muss schnell und ohne Abstriche beschlossen werden. Denn wir haben die Situation, dass derzeit in den Notfallzentren Patienten behandelt werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören, aber Patienten, die sehr umfänglich versorgt werden müssen, die in größter Not sind, nicht so schnell und manchmal auch nicht an der optimalen Stelle versorgt werden. Somit verlieren wir zum jetzigen Zeitpunkt ohne jede Not Menschenleben, und das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, ein Versagen der Politik in den letzten zehn Jahren gewesen. Ohne Parteipolitik: Die Notfallreform muss jetzt dringend kommen.”
“Wir arbeiten daran, und Sie können davon ausgehen, dass wir in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen werden und dem Deutschen Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen werden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in meinem Eingangsstatement ohne jede Parteikritik oder Parteipolitik darauf hingewiesen, dass viele Strukturreformen liegen geblieben sind. Dazu zählt auch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, an dem wir derzeit im Hintergrund arbeiten. Wir sind auf den Katastrophenfall, aber auch auf den Bündnisfall nicht ausreichend vorbereitet. Dazu zählen zum Beispiel die Koordination von Aufgaben, die Vorhaltung von bestimmten Kapazitäten, Antidoten für bestimmte Krebsmittel, die Verteilung von Patienten im Ernstfall, Bereitschaften von Zivilen, also Kräften in der Ärzteschaft, für den Bündnisfall oder den Verteidigungsfall. Vieles muss getan werden.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Das Abwassermonitoring findet statt, weil die Kommunen dieses selbst eingeführt haben. Es ist richtig, dass Abwassermonitoring stattfinden muss. Aber nicht für jede sinnvolle Ausgabe zur Vermeidung von Coronainfektionen oder Long Covid ist der Bund zuständig. Weil das Abwassermonitoring in der hohen Qualität jetzt flächendeckend auf der Grundlage der Investitionen und der weiteren Ausgaben der Kommunen stattfindet, haben wir diese besonderen Mittel nicht mehr benötigt; aber wir haben sie vorher gut eingesetzt. Damit kommen wir zur Frage des Kollegen Frank Schwabe.”
“Also kann er jetzt keine Nachfrage stellen. – Damit stellt der Abgeordnete Müller die letzte Nachfrage zu dieser Frage.”
“Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten, die am stärksten betroffen sind, übrigens insbesondere die von bestürzenden Schicksalen betroffenen Kinder. Zu der Studie zu BC 007. Das ist schlicht und ergreifend ein Medikament, in das wir viele Hoffnungen setzen; aber die Studie muss erst einmal ausgewertet vorliegen. Wenn das der Fall ist, dann wird es auch eine entsprechende Zulassungsentscheidung geben. Ich korrigiere mich. Wir sind ja immer noch bei der Frage, die der Abgeordnete Ziegler gestellt hat.”
“– Simone Borchardt stellt die nächste Frage.”
“Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingtes Risiko, welches man auch nicht verschweigen darf, und auf der anderen Seite einen großen Schutz, weil diese schweren Verläufe der wichtigste Weg in Richtung einer Long-Covid-Erkrankung sind. Der Nutzen der Impfung zum Schutz vor Long Covid dominiert klar die seltene Nebenwirkung. Ich bitte, das Telefonieren im Plenarsaal zu unterlassen. Sie wissen, was darauf folgt. Ich habe hier jetzt noch drei Nachfragen; mehr lasse ich zu dieser Frage auch nicht zu. Dann geht das Fragerecht weiter zur nächsten Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der runde Tisch „Long Covid“ führt Betroffene, Wissenschaftler und diejenigen zusammen, die im Gesundheitssystem die Arbeit machen, von der Pflegekraft bis zur Ärzteschaft, alle, die mit Long Covid zu tun haben. Derzeit sind wir dabei, ein Forschungsprogramm umzusetzen, das größte in Europa, mit Mitteln von 100 Millionen Euro für Long Covid bei Erwachsenen und von 50 Millionen Euro für Long Covid bei Kindern, weil wir da derzeit noch keine Heilung haben. Es ist traurig, aber so ist es: Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Heilung für Long Covid. Daran wird an dem runden Tisch mit diesen Forschungsmitteln fieberhaft gearbeitet. Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Reichardt.”
“Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es tatsächlich neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier; das wirkt auch nicht wirklich plausibel. Die nächste Nachfrage stellt Linda Heitmann.”
“Alles andere wäre auch absolut nicht plausibel und nicht im Einklang mit den Standards der Wissenschaft. Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Baum.”
“Das ist eine wissenschaftliche Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wenn jemand Long Covid hat, dann kann man nicht sagen: „Das ist ein Long Covid, welches durch eine Impfung oder durch eine Covid-Erkrankung entstanden ist“, weil der Verlauf von Long Covid tatsächlich ähnlich ist, obwohl bei Impfungen Long Covid in der Regel weniger stark verläuft. Aber natürlich ist es so: Wenn jemand eine schwere Covid-Infektion gehabt hat und in den Wochen und Monaten danach eine Long-Covid-Erkrankung entwickelt, dann liegt der Zusammenhang auf der Hand. So gehen die wissenschaftlichen Studien vor: Die wissenschaftlichen Studien schreiben bei den Patientinnen und Patienten, die nach einer schweren Infektion Long Covid entwickeln, dieses Long Covid der Erkrankung zu.”
“Das ist nie bestritten worden. Aber Sie müssen wie bei jedem Medikament die Wirkung und die Nebenwirkungen beachten. Somit schützt in der Summe die Impfung mehr vor Long Covid, als sie durch eine seltene Nebenwirkung tatsächlich dazu beitragen kann. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage, die sich wie folgt beantworten lässt: Wir wissen, dass wiederholte Covid-Infektionen das Risiko, Long Covid zu entwickeln, deutlich erhöhen. Daher ist es leider so, dass man nicht wie bei einer Erkältung – jedes Jahr eine Erkältung, und es ist immer wieder das Gleiche – bei Long Covid sagen kann: Jedes Jahr eine Covid-Infektion, und ich habe kein Risiko, Long Covid zu bekommen. – Wiederholte Infektionen sind leider – ich wünschte, es wäre anders – ein Risiko, Long Covid zu entwickeln. Die schweren Verläufe stellen das größte Risiko dar. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen. Somit schützt die Impfung vor Long Covid, weil die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Trotzdem ist es in seltenen Fällen so, dass auch die Impfung zu Long Covid führen kann.”
“Die Länder haben zu Recht eine Auswirkungsanalyse verlangt. Die liegt jetzt vor. Mit dieser Auswirkungsanalyse können die Länder genau sehen, wie die Leistungsgruppen – also, das sind die Gruppen, die die Fälle zusammenführen, die man miteinander vergleichen kann, um planen zu können – in ihrem Bundesland verteilt sind, und zwar standortgenau. Das heißt, um einen Standort herum sind Pixel auf der Landkarte zu sehen, abhängig von Kilometern und Einwohnerzahl. So können Sie genau sehen, in welchem Bereich um das Krankenhaus herum zum Beispiel bei einer Herzrhythmusstörung eine Verödung des Herzmuskelgewebes versorgt ist. Sie können dann auch unterschiedliche Reformmöglichkeiten sehen. Somit ist die Auswirkungsanalyse ein Instrument, mit dem die Krankenhausplanung auf eine ganz neue Ebene geführt werden kann.”
“Dazu ist sichergestellt, dass die kleineren Krankenhäuser, die wir ja auf dem Land unbedingt benötigen, mit den neuen Pauschalen, die wir einführen – insbesondere Pauschalen für die Notfallversorgung, Intensivmedizin, Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Traumatologie, also für Unfälle, Schlaganfälle; das wird überall benötigt –, weiter bestehen. Wir brauchen eine gute Versorgung auf dem Land und eine spezialisierte Versorgung in den Städten. Ich bin daher zuversichtlich, dass auf der Grundlage dieser sachlichen Argumente die Bundesländer die Reform positiv begleiten werden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal: Man muss ja den Hintergrund der Krankenhausreform vor Augen haben, um diese Frage beantworten zu können. Der Hintergrund der Krankenhausreform ist ja das derzeitige System der Fallpauschalen, bei dem jeder Patient einen Preis hat und bei dem daher so viele Patienten wie möglich operiert, behandelt werden, damit die Krankenhäuser auf ihr Budget kommen. Das ist kein System, was gut ist. Daher wird dieses Reformkonstrukt, mit dem wir die Fallpauschalen überwinden, von keinem Wissenschaftler und auch von keinem Bundesland abgelehnt.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Lieferengpass bei Kochsalzlösungen – das sind wichtige Lösungen für Operationen – geht im Wesentlichen darauf zurück, dass in den Vereinigten Staaten ein großes Werk durch den Hurrikan „Helene“ zerstört worden ist. Das hat dazu geführt, dass der Markt sich verengt hat. Auch hier waren wir direkt betroffen. Wir konnten aber durch Gespräche mit den entsprechenden Anbietern – insbesondere Fresenius, aber auch mit der Unternehmung B. Braun Melsungen – die Versorgung in Deutschland sicherstellen, und das ist auch über die nächsten Wochen so zu erwarten. Danke. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Jetzt haben wir das System umgestellt, sodass jeder, der den Vertrag bekommt, für sechs Monate Lagerhaltung nachweisen muss. Der typische Lieferengpass läuft über zwei oder drei Monate. Der würde uns dann gar nicht mehr berühren; denn die Lagerhaltung ist ja dann da. Es war ein Fehler, dass wir in der Vergangenheit Lieferverträge ohne Lagerhaltung akzeptiert haben. Danke. – Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, Lieferengpässe begleiten uns seit Jahren; ich komme gleich zur Ursache. Aber zunächst einmal: Bei Kindern und Jugendlichen ist es uns gelungen, die Vorhaltung von Fiebersäften und auch von Antibiotika deutlich zu verbessern. Wir rechnen da in diesem Winter nicht mit Lieferengpässen größeren Ausmaßes. Lieferengpässe gehen darauf zurück, dass wir in der Vergangenheit Verträge geschlossen haben, die sehr nachteilig für die Patienten gewesen sind. Der Gegenstand der Verträge war: Der billigste Anbieter bekam automatisch den Zuschlag, und er musste genau null Tage Lagerhaltung nachweisen, sodass wir beim geringsten Lieferengpass keine Ware mehr hatten. Das waren keine klugen Verträge.”
“Somit sind wir jetzt auf dem Höhepunkt unserer Reformen. Ich lade alle ein, an diesen wichtigen Reformen mitzuarbeiten. Ich danke Ihnen.”
“Wir brauchen endlich eine neue, wirklich durchschlagende Initiative bei der Vorbeugemedizin. In Deutschland sterben weit mehr Menschen an Herzinfarkten und Schlaganfällen, als das eigentlich notwendig wäre. In den skandinavischen Ländern ist es gelungen, die Zahl der Schlaganfälle und Herzinfarkte um ein Drittel zu reduzieren. Wir haben das nicht reproduzieren können. Daher sind das Gesundes-Herz-Gesetz und die Errichtung des neuen Instituts für Vorbeugemedizin überfällig. Das wird die Kosten reduzieren. Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ohne diese wichtigen Strukturreformen, die ich gerne auch mit der Opposition beschließen würde, würden die Beitragssätze immer weiter steigen, und schlimmer noch: Es gäbe zahlreiche vermeidbare Todesfälle bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Krebserkrankungen.”
“Wir werden im Rahmen der Digitalisierung auch Forschung mit moderner künstlicher Intelligenz ermöglichen, sodass wir hier endlich Anschluss finden an die Spitzennationen. In den Hausarztpraxen brauchen wir eine Entbudgetierung. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung. Die Hausarztpraxen sind voll von Patienten, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten, weil unser kompliziertes Honorarsystem bis zu acht Arztbesuche in einem Jahr für einen älteren Menschen notwendig macht, damit der Hausarzt sein volles Honorar bekommt. Dazu kommt der ermüdende Arzneimittelregress – bürokratisch und ohne Funktion. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird die Hausarztpraxen attraktiver machen, entbürokratisieren und auch zahlreiche überflüssige Besuche unnötig machen.”
“Die elektronische Patientenakte, die eigentlich die Voraussetzung für eine gute Qualität ist, haben wir nicht einführen können. 20 Jahre lang haben wir Milliarden Euro ausgegeben, aber die elektronische Patientenakte ist nicht da. Oft kommen die Befunde mit wochenlanger Verzögerung aus den Kliniken in die Praxen. In den Praxen wird oft noch mit Faxgeräten gearbeitet. Die Befunde sind nicht da; es kommt zu Doppeluntersuchungen. Wir verlieren hier Qualität, und das geht einher mit einer ermüdenden Bürokratie. Im Januar werden die Digital-Gesetze dazu führen, dass die elektronische Patientenakte erstmalig kommt. Das elektronische Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind schon eingeführt.”
“Aber wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen die wesentlichen Reformen machen. Unsere Krankenhäuser haben im letzten Jahr 7 Milliarden Euro mehr bekommen, und trotzdem machen die meisten Krankenhäuser Defizite. 30 Prozent der Betten stehen leer. Das ist eine ineffiziente Struktur. Wir brauchen bessere Qualität, mehr Spezialisierung. Wir brauchen auch einen Abbau von Überkapazität. Wir müssen aber auch die kleinen Häuser auf dem Land so erhalten, dass dort überall die Daseinsfürsorge gewährleistet ist. Diese große Reform werden wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben seit 20 Jahren die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem nicht erreichen können.”
“Der Schätzerkreis im Gesundheitssystem ist heute zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte steigen muss. Das ist eine historische Steigerung. Das bedeutet eine Steigerung um 0,4 Beitragssatzpunkte für die Arbeitnehmer. Woran liegt das? Zum einen haben wir zu kämpfen mit Inflation und mit höheren Löhnen. Zum Teil sind die höheren Löhne auch berechtigt, und das ist richtig. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Unser Gesundheitssystem ist das teuerste Gesundheitssystem in Europa und kann ausweislich seiner Qualität nicht überzeugen. Wir sind in der Qualität Mittelmaß. Wir haben in den letzten Jahrzehnten Strukturreformen versäumt, und das ist auch ein Versäumnis meiner eigenen Partei gewesen. Das ist keine parteipolitische Position, die ich hier beziehe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt all jenen, die jeden Tag als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegekräfte, als Assistenzkräfte in unserem Gesundheitssystem dafür sorgen, dass es funktioniert, dass wir jeden Tag Leben retten können, dass wir jeden Tag Gesundheit erhalten können. Mein Dank gilt insbesondere auch denjenigen mit einem Migrationshintergrund, die dies tun. Wir brauchen Sie; wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie. So sieht das der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. Und lassen Sie sich bitte nicht verunsichern von Parteien, die versuchen, Ihre Arbeit geringzuschätzen und Sie zu verunglimpfen! Sie stehen an unserer Seite. Ohne Sie könnten wir das nicht schaffen. Ich danke Ihnen!”
“Jeden Tag sterben in Deutschland Menschen, die nicht sterben müssten, wenn wir ein besseres Rettungswesen und ein besseres Notfallsystem hätten. Packen wir das jetzt gemeinsam an! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern werden wir entweder eine fachärztliche telemedizinische Kinderversorgung zu jedem Zeitpunkt ermöglichen oder sogar Integrierte Notfallzentren für Kinder einrichten. So können auch Kinder von Anfang an die bestmögliche Notfallversorgung erwarten. Diese Reform ist sehr wichtig. Sie wurde in der Vergangenheit in verschiedenen Konstellationen immer wieder angegangen. Sie muss mit einer Reform des Rettungsdienstes kombiniert werden. Ich kann hier nur alle dazu aufrufen, an dieser wichtigen Reform, die in Fachkreisen unumstritten ist, jenseits von Parteipolitik mitzuarbeiten. Wir verlieren jeden Tag ohne Not Menschenleben, weil unsere Notfallversorgung nicht so gut ist, wie sie sein könnte.”
“Wenn das funktioniert, dann haben wir tatsächlich die Möglichkeit, dass der Termin vor Ort gar nicht wahrgenommen werden muss, dass es eine telemedizinische Behandlung oder Versorgung gibt, dass jemand rausfährt und den Patienten abholt, dass der Patient in einer Praxis behandelt wird oder dass er – wie jetzt – in der Notfallzentrale oder stationär aufgenommen wird. Wir haben das gesamte Spektrum. Das ist eine moderne, schnelle, gut funktionierende Leitstelle und Versorgung. Und mit dem hochqualifizierten Personal, das wir haben, können wir das machen. Wir hätten es eigentlich längst machen müssen. Das Kernstück in materieller Hinsicht sind die Integrierten Notfallzentren. Dort werden Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung und Notfallaufnahmen zusammengeführt.”
“Die 116117 wird auf den Rettungsleitstellen zusammengeschaltet für alle hilfesuchenden Patientinnen und Patienten, und das kann mit der 112 verknüpft werden. Wenn diese Verknüpfung gelingt, dann können Patienten, die die 116117 anrufen und in Wirklichkeit einen Rettungseinsatz benötigen, sofort an die Rettungsstelle weitergeleitet werden. Aber es können auch Patienten der Rettungsstelle herabgestuft und an die 116117 verwiesen werden. Somit werden die Mittel viel effizienter eingesetzt.”
“Das führt zu Situationen, dass einige Menschen mittlerweile so frustriert sind, dass es zum Teil zu nicht akzeptabler Gewalt gegen das Personal kommt. Kliniken, die Notfallambulanzen unterhalten, machen damit Verluste. Somit ist dieser Bereich unbeliebt und oft finanziell nicht abgedeckt. Er arbeitet nicht mit der Qualität, mit der er arbeiten könnte. Dieses Problem kennen wir seit mindestens zehn Jahren. Daher ist die jetzt kommende Reform absolut überfällig, angefangen damit, dass wir im Zuge der Krankenhausreform die Notfallversorgung durch Vorhaltepauschalen und Zuschläge finanziell besser ausstatten werden. Aber dabei kann es nicht bleiben. Wichtig ist, dass wir endlich das seit langer Zeit geforderte Konzept der Akutleitstellen einführen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall erleidet, benötigt schnell medizinische Hilfe. Es zählt jede Minute, oftmals geht es um Leben und Tod. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Notfallversorgung in Deutschland leider reformbedürftig ist. Wir haben hochqualifiziertes, engagiertes Personal; am Personal liegt es nicht. Aber die Strukturen sind – wie auch in anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems – leider nicht stimmig. Die Ambulanzen und Notfallaufnahmen sind überlaufen, sie sind überlastet. Es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Patienten, die dort oft über Stunden hinweg warten, in Wirklichkeit gar nicht in einer Notfallaufnahme hätten behandelt werden müssen.”
“Dieses Institut wird auch die Babyboomer-Gesundheit noch nachhaltig beeinflussen. Daher freue ich mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit. Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die BZgA macht eine gute Kommunikationsarbeit, ist aber weder in den Kommunen verankert, noch hat sie Zugriff auf diese Daten. Mit dem neuen Institut bringen wir somit drei Dinge zusammen: die Daten und die Studien des Robert-Koch-Institutes, die Aufklärungsarbeit der BZgA und den Zugang zu den Daten sowie die Kommunikation in die Kommunen durch den ÖGD. Dieser Dreiklang wird erreichen, dass wir bestehende Ressourcen viel besser nutzen können. Das Ganze wird noch unterstützt durch eine Einheit von künstlicher Intelligenz und den Zugang zum Forschungsdatenzentrum. Das ist eine hochmoderne Struktur, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten gebraucht hätten. Wir haben sehr viele Menschen verloren, nicht schützen können. Lassen Sie uns jetzt nach vorne blicken! Es ist noch nicht zu spät.”
“Das hätte uns geholfen, die Maßnahmen besser vorzubereiten, besser auszuwerten. Wir hätten vielleicht die eine oder andere Maßnahme anders umgesetzt. Wir wären vielleicht auch in der Lage gewesen, die Kommunikation der Risiken besser zu organisieren. Das heißt, auch für den Pandemiefall ist ein solches neues Bundesinstitut von größter Bedeutung. Ich will hier nur kurz zusammenfassen, worum es geht: Wir haben derzeit bereits gute Daten zu den Erkrankungen, die ich eben beschrieben habe: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und auch Demenz. Diese werden vom Robert-Koch-Institut ausgewertet und zusammengetragen. Aber sie kommen oft in der Kommune nicht an. In der Kommune ist der Öffentliche Gesundheitsdienst tätig, der aber oft nicht auf diese Daten zugreifen kann.”