Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte beginnen, indem ich den Angehörigen von Rainer mein ganz herzliches Beileid ausdrücke. Er war auch für unser Haus immer ein wichtiger Ansprechpartner, ein wichtiger Ratgeber. Wir werden ihn vermissen. Die gesetzliche Regelung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir heute besprechen, ist der Tatsache geschuldet, dass es in der letzten Legislaturperiode den Aufbau eines großen Defizits in der Krankenversicherung gegeben hat. In dieser Größenordnung kann man sagen: historisch. Es ist entstanden durch den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft und durch bessere Technologie, aber auch dadurch, dass hier Strukturreformen ausgeblieben sind.”
“Diese eine Frage lasse ich aber gerne zu; denn Sie hatten ja versucht, eine Frage zu stellen.”
“Ich fasse zusammen: Wir sind auf alle drei Szenarien sehr gut vorbereitet. Wir werden die Lage im Griff haben. Wir werden mit so wenig Einschränkung der Freiheit der Menschen wie möglich, aber mit so viel wie nötig versuchen, zu verhindern, dass wir viele Tote haben, dass wir viele schwere Fälle haben, dass wir viele Fälle von Long Covid haben. Das schulden wir der Bevölkerung. Wir haben die Lage im Griff, aber wir werden nicht zögern, die Instrumente, die wir haben, auch einzusetzen. So, ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu, nämlich vom Kollegen Sichert. Ansonsten werden angesichts des Redezeitmanagements keine weiteren zugelassen, da Sie sieben Minuten Redezeit auf sieben Personen aufgeteilt haben. Da könnten es schnell 14 Minuten werden.”
“Wir werden in diesem Herbst sehr gut vorbereitet sein. Wir sind auch gut vorbereitet, wenn das passiert, was ich nicht hoffe und auch nicht voraussage: Wenn es wirklich so käme, dass wir tatsächlich eine Entwicklung mit hohen Fallzahlen und vielen Patienten mit großem Schweregrad, wenn wir mehr Sterblichkeit und auch viele Long-Covid-Fälle hätten, dann haben wir das Instrumentarium, um zu reagieren. Dann kann Maskenpflicht mit Testung auf Innenräume ausgedehnt werden, ohne dass eine Impfung oder ein Genesenenstatus eine Alternative ist. Dann können wir sogar die Maskenpflicht in den Außenräumen, zum Beispiel bei großen Veranstaltungen, einführen. Dann können wir auch Begrenzungen bei der Zahl der Personen vornehmen, die an Veranstaltungen teilnehmen. Dafür haben wir wirklich ein umfassendes Instrumentarium.”
“Die Situation in den Zügen ist also deutlich gefährlicher, und sie betrifft auch eine viel größere Gruppe von Menschen. Dennoch ist es so: Wenn die pandemische Lage es notwendig macht, dann können und werden wir als Regierung auch in den Flugzeugen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wieder einführen. Wenn es tatsächlich pandemisch notwendig ist, dann haben wir dafür die Verordnungsermächtigung, und wir werden dann auch nicht zögern, die Maßnahmen umzusetzen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann man es gut vertreten, von der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in den Flugzeugen noch Abstand zu nehmen; insbesondere da sie sehr schwer durchzusetzen ist. Die Flugbegleiter können das zum Teil nicht durchsetzen. Es mussten ganze Flüge abgesagt werden, weil es nicht durchsetzbar war. Ich komme zum Schluss.”
“Und da bin ich Marco Buschmann wirklich dankbar. Wir haben darüber sehr viel gesprochen. Wir haben uns auch mit Rechtsexperten sehr intensiv ausgetauscht. Es klingt zunächst weniger plausibel, aber ich sage mal so: In der Vergangenheit hatten wir wenig Daten, aber fixe Werte. Diesmal haben wir viele Daten, arbeiten aber ohne fixe Werte. Das wird besser sein. Der zweite Punkt war, wo der Unterschied zwischen einem Zug und einem Flugzeug liegt. Zunächst einmal: Es geht ja um die Gesamtgefahrenabwehr. Es sind in Deutschland natürlich sehr viel mehr Menschen in Zügen unterwegs als mit dem Flugzeug. Darüber hinaus ist es einfach so: Obwohl die Luftdurchwälzung im Flugzeug nicht perfekt ist, ist sie doch deutlich intensiver, auch ausweislich der Studien, als in einem Bus oder in einem Zug. Somit ist das ein großer Unterschied.”
“Die beste Herangehensweise ist somit – das haben uns die Rechtsgelehrten, aber auch die erfahrenen Experten gesagt; und da bin ich auch der Expertise des Kollegen Marco Buschmann gefolgt –, dass man die sogenannte Gesamtschau heranzieht, aber bei der Gesamtschau müssen Daten berücksichtigt werden. Somit ist die schnelle Antwort: Daten, ja – hier haben wir gemeinsam mit dem Pandemierat auch viel vorbereitet –, aber keine fixen Grenzwerte. Das ist der rechtliche Stand; damit arbeiten wir. Das ergab auch übrigens die Auswertung der Gerichtsurteile in der Vergangenheit. Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben in der Regel die getroffenen Maßnahmen dann bestätigt, wenn eine Gesamtschau mit Daten unterlegt wurde, man aber zugleich nicht versucht hat, das mit einem fixen Grenzwert zu arrondieren. Das ist die Lage.”
“Könnten Sie noch einmal erklären, was vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit der Unterschied zwischen einem Flugzeug und einem IC-Waggon ist? Und ich will jetzt nichts über HEPA-Filter hören; denn im Flugzeug sitzen die Menschen enger zusammen, und zwar auch über zwei oder drei Stunden, und in Fernzügen nicht. Vielleicht könnten Sie das evidenzbasiert darlegen, auch mit Verweis auf die Regelungen in anderen europäischen Staaten. Die erste Frage ist eine sehr wichtige Frage, also wieso wir keine fixen Grenzwerte genommen haben, zum Beispiel beim Inzidenzwert oder bei der Belegung von Betten. Nun, beim Inzidenzwert könnte es zum Beispiel davon abhängen: Was ist das für eine Variante? Wie gefährlich ist die Variante? Oder wenn Sie die Bettenbelegung ansprechen, dann ist die Frage: Wie lange liegen die Patienten? Was sind das für Betten?”
“Sie sprechen von „zielgenau“. Der Punkt ist aber: Im Gesetzentwurf stehen nur unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können. Wenn wir den Begriff der Verhältnismäßigkeit – es geht ja um Grundrechtseingriffe – ernst nehmen, dann hätten Sie, meine ich, in diesem Gesetzentwurf konkrete Schwellenwerte festlegen müssen, ab denen die Länder befugt sind, entsprechende Maskenpflichten anzuordnen. Mein zweiter Punkt ist die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln. Mit diesem Gesetzentwurf soll in den Flugzeugen die Maskenpflicht abgeschafft werden, während in den Fernzügen die Pflicht zum Tragen einer Maske durch die Verpflichtung zu FFP2-Masken verschärft wird.”
“Wir ermöglichen es den Ländern, je nach pandemischer Lage zielgenau das anzubieten, was notwendig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Länder sind dann zu jedem Zeitpunkt vorbereitet und können und werden auf diese Maßnahmen zurückgreifen. Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Von der CDU/CSU? – Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Bundesminister Dr. Lauterbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen: Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, zielgenau in den Innenräumen eine Maskenpflicht anzuordnen, und dass ein Verzicht auf die Durchsetzung einer möglichen Maskenpflicht durch den Nachweis von entsprechenden Testungen oder einer Impfung in den vorangegangenen drei Monaten möglich wäre.”
“Die Wissenschaft geht voran. Wir steigen da nicht mehr aus. Ich komme zu den weiteren Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen, sollte dies medizinisch geboten sein. Wir ermöglichen es den Ländern, die Maskenpflicht durch Testungen zu ergänzen. Wir ermöglichen es den Ländern, mit Nachweisen einer frischen Genesung oder einer frischen Impfung das Einlassmanagement in den Innenräumen, in der Gastronomie, bei den Veranstaltungen zu verbessern. Wir ermöglichen dies, indem wir die Corona-Warn-App vereinfachen, indem dort ein frischer Test, eine frische Impfung oder ein frischer Genesenenstatus durch eine grüne Farbe sofort erkennbar ist.”
“Ja, und zwar deshalb, weil die weniger gefährliche Variante deutlich ansteckender ist. Das ist wissenschaftlich gesichert. Wir müssen das so bewerten: Wenn wir Masken tragen, müssen sie auch wirken. Bei Varianten wie BA.2.75 oder BA.5 schützen nur FFP2-Masken sicher vor Ansteckung. Ich bedanke mich daher, dass Kollege Buschmann, aber auch die Fraktionen hier mitgegangen sind und dem wissenschaftlichen Sachstand Platz gemacht haben. Ich weiß, dass das schwer zu erklären ist. Es gibt auch Leute, denen werden wir das niemals erklären können; aber darauf verzichten wir. Wir halten zusammen. Wir gehen mit der Wissenschaft. Wir gehen mit dem Expertenrat. Die niederträchtigen Bemerkungen von der rechten Seite werden nicht dazu beitragen, dass wir das nicht umsetzen; denn das ist auch in der Medizin mittlerweile Konsens.”
“Wir haben Basismaßnahmen; aber wir können zusätzliche Maßnahmen über die Länder einbringen, wenn dies notwendig ist. Wir schützen mit der FFP2-Maske im Fernverkehr in der Bahn, im Fernverkehr in Bussen diejenigen, die dort lange Strecken fahren. Wir schützen in den Krankenhäusern, in den Kliniken, in den Praxen, in den Pflegeeinrichtungen über den verschärften Schutz mit der FFP2-Maske deutlich besser als in der Vergangenheit und werden somit in diesen Bereichen, wo wir sonst viele gefährliche Infektionen erwarten müssten, die Zahl der Infektionen deutlich senken. Ich möchte das hier klar sagen. Ich höre das oft: Jetzt haben wir hier leichtere Varianten, und trotzdem wird die Maskenpflicht verschärft. Macht das Sinn, jetzt von der OP-Maske zur FFP2-Maske überzugehen? Eine harmlosere Variante und trotzdem eine wirksamere Maske?”
“Wir werden auch erstmalig besser unterscheiden können: Wer kommt wegen Covid ins Krankenhaus? Wer kommt mit Covid ins Krankenhaus? Wobei unterschieden wird, ob sich die Krankheit mit Covid verschlimmert und man vielleicht sogar an dieser Krankheit stirbt, welche aber ohne die Covid-Infektion nicht so tödlich verlaufen wäre, oder ob es eine Covid-Infektion ist, die sich auf den Krankheitsverlauf nicht auswirkt. Somit können wir tagesaktuell deutlich bessere Daten anbieten. Daran haben wir monatelang gearbeitet. Das ist viel zu spät gekommen. Das ist genau das, was uns im letzten Herbst gefehlt hat. Jetzt haben wir es über den Sommer vorbereitet. Wir werden es nutzen. Schließlich der vierte Punkt: Ich komme zum Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es uns, auf jedes der drei Szenarien sofort einzugehen.”
“Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wie jetzt jeden Tag 100 Menschen sterben. Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen. Wir müssen die Sterblichkeit mit Impfungen und Arzneimitteln senken. Das ist unsere moralische Pflicht. Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Auf keinen Fall. Ich komme zum dritten Punkt, dem Pandemieradar. Wir haben diesmal deutlich bessere Daten. Wir haben bis zu 2 000 Krankenhäuser über das DEMIS-System an das Robert-Koch-Institut angeschlossen, sodass wir jetzt tagesaktuell die Zahl der Fälle haben, die behandelt werden. Wir haben die tatsächlich belegbare Bettenzahl. Wir können auch zu jedem Zeitpunkt die Entwicklung der Pandemie verfolgen. Wir haben zum ersten Mal ein Abwassermonitoring. Wir haben die Fallzahlen aus den Intensivregistern.”
“Leichter Zugang von Impfstoffen, die gut wirken, über die wir im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne gut aufgeklärt haben! Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Es wird immer wieder bemängelt, wenn ich über Medikamente spreche, das wäre nicht angemessen, wir würden Reklame für Medikamente machen. Wir können dankbar sein, dass wir jetzt erstmalig Medikamente haben, die bei älteren Menschen und bei Menschen, die Risikofaktoren haben, die Sterblichkeit um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Wir können alle dankbar sein, dass wir diese Medikamente haben. Dieser pauschale, billige Vorwurf gegen die pharmazeutische Industrie ist nicht platziert. Die pharmazeutische Industrie hat diese Medikamente entwickelt. Wir werden sie anwenden. Wir nutzen sie derzeit zu wenig; aber wir können damit die Zahl der Todesfälle reduzieren.”
“Wir haben Impfstoffe, die bei den Varianten, die wir derzeit kennen und sehen, eine sehr gute Wirkung haben und somit nicht nur besser vor schwerem Verlauf schützen, sondern auch – abgeleitet aus den Studien, die wir derzeit haben – besser vor der Infektion schützen. Das heißt, wir können über die Impfungen auch die Zahl der Infektionen wieder zurückdrängen. Diese Impfstoffe, die besonders gut wirken, sind für diejenigen, die besonders gefährdet sind. Wir werden in den nächsten Wochen eine Kampagne machen, sodass jeder genau versteht, wie diese Impfstoffe wirken, für wen sie besonders geeignet sind. Wir werden die Impfstoffe auch so verteilen, dass sie leicht zugänglich sind: über die Impfzentren, über die Praxen, über die Apotheken.”
“Und ich kann jetzt schon sagen: Wir werden die Lage im Herbst gemeinsam im Griff haben dank der Vorbereitung, die wir hier gemacht haben. Ich will das hier auch ausleuchten. Wir haben die Vorbereitung im Prinzip mit vier grundsätzlichen Initiativen gestartet. Zum Ersten: Wir sind jetzt mit Impfstoffen ausgestattet, die sehr wirksam sind. Zum Zweiten: Wir haben eine viel bessere Arzneimitteltherapie organisiert. Zum Dritten: Wir haben eine viel bessere Datenlage, als wir sie jemals hatten. Zum Vierten: Wir haben ein Infektionsschutzgesetz vorbereitet, womit wir auf jedes der drei Szenarien sofort reagieren könnten. Ich fange mit der Impfkampagne und mit den Impfstoffen an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen jetzt in den dritten Herbst der Pandemie, und wir wissen wirklich nicht, wie sich die Pandemie im Herbst entwickeln wird. Der Expertenrat der Bundesregierung hat mit drei Szenarien gearbeitet: einem leichten Szenario, einem mittelschweren Szenario und einem schweren Szenario. Das mittelschwere Szenario ist im Moment am wahrscheinlichsten und sähe vor, dass wir es mit einer Variante wie der derzeit dominierenden BA.5-Variante oder einer vergleichbaren Variante wie BA.2.75 zu tun hätten. Egal was kommen wird, egal wie das Szenario zum Schluss aussehen wird: Wir werden diesmal sehr gut vorbereitet sein.”
“Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen: Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin und die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – das sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Damit entfallen diese Tagesordnungspunkte. Das Wort geht an Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir machen nicht nur Pandemie, sondern wir machen viel für die Modernisierung des Gesundheitssystems. – Ja, das ist klar, dass Sie davon weder etwas verstehen noch mitbekommen. -Aber es ist so. Ich danke denjenigen, die diesen Weg begleitet haben. Ich danke Ihnen auch für den großzügigen Haushalt. Den werden wir benötigen, und den werden wir effizient einsetzen. Danke schön. Zwischenfragen – nur dass das deutlich wird – lasse ich immer nur zu, wenn sie innerhalb der Redezeit gestellt werden. Das können Sie nicht wissen, aber deswegen war das Zeichen so. Aber Sie können sich ja sicherlich anders auseinandersetzen.”
“Mit 1 000 Kiosken in einigen der ärmsten Stadtteile und Regionen Deutschlands bauen wir eine neue Struktur auf, die es längst hätte geben müssen, damit es in den ärmeren Stadtteilen eine niederschwellige, schnelle, gute Zugangsmöglichkeit gibt für die Menschen, auch für diejenigen, die die Sprache nicht gut sprechen; auch für die Menschen, die zum Beispiel noch gar keine Versicherung haben; für diejenigen, die keinen richtigen Zugang haben. Wir müssen das machen. Das spart auch Geld, das spart Notfalleinweisungen, das spart Krankenhauseinweisungen, das führt zu einer besseren Medizin. Wir helfen hier den Ärmsten; das ist uns sehr wichtig. Das haben wir zu einer Priorität gemacht. Wir haben viel vor. Wir machen viel, auch schon im Hintergrund.”
“Die Digitalisierung wird ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit unseres Hauses werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Wir müssen auch etwas für die Ärmsten tun. Wir dürfen sie nicht zurücklassen. Wir wollen 1 000 Gesundheitskioske errichten. Das sind neue Strukturen, wo man einen Termin bekommt, beispielsweise für einen Facharztbesuch oder einen Krankenhausbesuch, wo Vorbeugeleistungen abgerufen werden können, wo soziale Dienste abgerufen werden können, wo Hebammendienste vermittelt werden können, wo man Übersetzungen bekommen kann, wo Pflegeberatung und Ernährungsberatung stattfindet.”
“Wir wollen diese dann aber auch für Forschungszwecke nutzen, indem wir das System des digitalen Zwillings – in Israel wird das schon praktiziert – nutzen, um aus Routinedaten heraus Forschung machen zu können, sodass wir aus den Routinedaten heraus sehen können, welche Behandlungskonzepte effizienter sind und besser funktionieren. Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne. Wir sind mit den Israelis diesbezüglich im engen Kontakt. Am Samstag reisen wir mit einer Delegation von Experten nach Israel und werden einen Kooperationsvertrag unterschreiben. Wir orientieren uns hier an den Besten, und Israel ist, was die Digitalisierung des Gesundheitssystems angeht, weltweit führend. Das wollen wir aufgreifen. Wir wollen mit den Besten zusammenarbeiten und greifen das auf. Wir wollen aus der Kurve heraus beschleunigen.”
“Wir haben mit der Corona-Warn-App die Versicherten an die Digitalisierung herangeführt. Wir wollen darauf aufbauen. Wir sind da jetzt sozusagen in eine Kurve eingebogen. Wir wollen aus der Kurve heraus beschleunigen, und wir wollen einiges einführen: Wir wollen das elektronische Rezept einführen – letzte Woche erfolgt. Wir wollen die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen – schon 23‑Millionen-mal genutzt bis zum August. Wir wollen die elektronische Patientenakte als Opt-out-Lösung einführen. Damit ist sozusagen jeder zunächst einmal mit einer elektronischen Patientenakte unterwegs.”
“Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist der Bereich, über den am meisten gesprochen wird und wo am wenigsten passiert. Wir sind, was die Digitalisierung angeht, im europäischen Vergleich nach wie vor ein Entwicklungsland. Wir können nicht mithalten mit Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden, geschweige denn mit Ländern außerhalb von Europa, zum Beispiel Israel, wo einfach viel mehr möglich ist. Was wir jetzt machen: Wir bauen auf. Die schreckliche Pandemie hat nur Nachteile gebracht, aber in einem Bereich hat sie tatsächlich etwas angestoßen: in der Digitalisierung. Bei der Digitalisierung ist es zu viel mehr Telesprechstunden und Telekonsultationen gekommen. Das elektronische Rezept ist möglich geworden. Wir haben die Pflegeberatung digitalisiert.”
“Nicht vergessen werden darf, dass wir auch die kurzfristigen Bedürfnisse der Krankenhäuser berücksichtigen. Wir werden die Energiekosten, die Inflationskosten und die zurückgegangenen Fallzahlen analysieren. Wir werden ein Hilfspaket schnüren, damit die Krankenhäuser nicht in einer Situation, wo 40 Prozent der Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben, in unüberbrückbare Schwierigkeiten kommen. Auch da arbeiten wir an einer kurzfristigen Lösung. Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen. Das haben wir vor; dafür werden wir in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen. Ich komme zum Bereich der Digitalisierung.”
“Die Fallpauschale ergibt den gleichen Preis in einer Region, wo es sehr viele Krankenhäuser gibt und wo wir eine Überversorgung haben, und in Regionen, wo es eine Unterversorgung gibt. Wir wollen jetzt durch eine Vorhaltepauschale dort mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt. Damit steuern wir die Krankenhausversorgung sehr viel besser. Wir geben Anreize, dass tatsächlich die demografische und die medizinische Situation dafür verantwortlich ist, wo investiert wird. Auch das ist eine sehr wichtige Entökonomisierung unserer Krankenhausversorgung, und sie ist längst überfällig. Sie kommt jetzt, sie wird vorbereitet. Wir sind mit den Sachverständigen schon in einer konkreten Umsetzungsplanung.”
“Gerade bei den Kindern ist das unbedingt notwendig. Es kann nicht länger akzeptiert werden, was wir viel zu lange akzeptiert haben, dass in der Kinderkrankenhausversorgung ökonomische Aspekte Einfluss auf die Therapieentscheidungen haben. Das können wir nicht hinnehmen. Dafür werden wir zusammen mit den Ländern ein Gesetz vorbereiten. Wir werden auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Kinderheilkunde wird in den Kliniken deutlich entlastet. Wir gehen aber im Krankenhausbereich weiter. Wir werden auch die Fallpauschalen allgemein entlasten, und zwar dahin gehend: Die Fallpauschalen haben derzeit keine Vorhaltekosten, die pauschal abdecken, wie stark ein Krankenhaus eigentlich gebraucht wird.”
“Ich fange mit einem Bereich an, der mir besonders am Herzen liegt, und zwar den Kinderkrankenhäusern. Wir haben ungefähr 350 Abteilungen und Kliniken für Kinder. Diese Kliniken haben in den letzten Jahren deutlich gelitten. Auch dort gibt es einen Reformstau. Wir haben da etwas vorbereitet, und zwar eine weitgehende Reform, womit die Kinderkliniken komplett aus dem Bereich der Fallpauschalen entfernt werden. Damit wird der ökonomische Druck auf diese Kliniken von jetzt auf sofort beendet. Die Kliniken können dann wieder die Kosten abrechnen, bekommen ein Budget und müssen sich nicht durch Leistungssteigerungen quasi das Budget von Jahr zu Jahr neu erkämpfen. Das heißt, hier haben wir dann einen Bereich, der komplett ohne die Pauschalen und im Wesentlichen nach dem System der Kostendeckung funktioniert.”
“Man kann ja zunächst mal die Frage stellen: Was bringt es denn überhaupt, wenn ich nur auf der Station die Überlastung der Pflege dokumentiere? Wenn, wie mit diesem Gesetz vorgesehen, tatsächlich eine Entlastung kommt, dann wird die Pflege als Arbeitsplatz wieder interessanter, und wir wissen, dass ungefähr 300 000 Pflegerinnen und Pfleger im Prinzip bereit sind, wieder in die Pflege zurückzukehren. Dieses Gesetz wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Das ist der Grund, weshalb das Gesetz von den Gewerkschaften nicht nur unterstützt, sondern auch gefordert wird. Dafür bedanke ich mich. Wir werden mit diesem Gesetz die Pflege wieder deutlich attraktiver machen und dem Pflegenotstand entgegenwirken. Im Krankenhaus muss mehr geschehen.”
“In der Pflege haben wir tatsächlich wichtige Reformen vor uns, und eine ganz konkrete Reform, das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, beschäftigt sich mit dem Problem: Was machen wir eigentlich gegen die chronische Überlastung der Pflege in vielen Stationen, in vielen Bereichen? Was wir dort machen, ist zunächst einmal: Wir gleichen ab durch ein Instrument, mit dem man den Pflegebedarf vergleichen kann mit der Pflege, die angeboten wird: Welche Stationen sind eigentlich besonders überlastet? Und wenn wir diese Überlastung feststellen, dann kommt eine entsprechende Entlastung: entweder durch mehr Urlaubstage, durch Entlastungstarife oder durch Zuschläge, die steuerfrei und abgabenfrei organisiert werden können. Das führt dazu, dass die Pflege als Arbeitsplatz wieder interessanter wird.”
“Ich konzentriere mich jetzt auf die Frage, wie wir das Gesundheitssystem modernisieren werden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass wir die Pandemielage im Herbst gut im Griff haben werden, und das werde ich später ausführen. Jetzt geht es um die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Da sind im Hintergrund zahlreiche Projekte der Modernisierung weitergeführt worden. Ich werde mich in meiner Rede auf mehrere Bereiche konzentrieren. Zunächst einmal werde ich darauf eingehen, was wir in der Pflege verändern werden. Dann werde ich auf Krankenhausreformen zu sprechen kommen, dann auf den Bereich der Digitalisierung und dann schließlich auf das, was wir für sozial benachteiligte Menschen tun wollen, um das Gesundheitssystem gerechter zu machen. Ich fange einmal mit der Pflege an.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Haushaltsdebatte für das Bundesgesundheitsministerium. Ich möchte beginnen, indem ich mich zunächst einmal bei allen Haushälterinnen und Haushältern für die guten Beratungen ganz herzlich bedanke. Wir haben hier einen großen Haushalt zu verabschieden. Der Haushalt schrumpft allerdings von derzeit 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro im nächsten Jahr, also auf ungefähr ein Drittel. Das ist damit zu erklären, dass wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie im nächsten Jahr nicht mehr vor teure und unlösbare Probleme stellen wird. Ich rechne damit, dass wir in diesem Herbst noch einmal Schwierigkeiten bekommen. Auf diese sind wir aber sehr gut vorbereitet; diese Vorbereitung werde ich später in der Diskussion um das Infektionsschutzgesetz vortragen.”
“Für eine Sekunde bitte ich alle, die hier im Raum sind, sich vorzustellen, was es bedeuten würde und was für eine Katastrophe das wäre, wenn wir jetzt eine solche Welle hätten und die Impfstoffe noch nicht hätten. Somit bitte ich Sie einfach: Machen Sie Oppositionspolitik, aber bitte nicht mit demagogischer Verfälschung dieser wichtigen Fakten! Das halte ich einfach nicht für verantwortlich. Wir müssen da zusammenstehen. Üben Sie gerne Kritik an dem, was wir tun! Aber bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, was die Wirkung der Impfstoffe angeht. Denn wenn wir das nicht tun, bringen wir andere in Gefahr, die für diese Demagogie zum Teil mit dem Leben bezahlen müssen.”
“Ich möchte nicht antworten, sondern ich muss antworten, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Es ist, ehrlich gesagt, traurig, dass Sie immer noch versuchen, die Bürger über die Wirkung der Impfstoffe zu täuschen. Es ist tatsächlich so, dass wir, wie ich auch gesagt habe, einräumen müssen: Die Impfstoffe wirken zum jetzigen Zeitpunkt nicht perfekt zur Vermeidung der Infektionen. Sie vermeiden aber jeden Tag Todesfälle. Wenn wir diese Impfstoffe nicht hätten und nicht einsetzen würden, wären wir in einer katastrophalen Situation. Ich weise hier auf eine Zahl hin: Wir wissen, dass von den 80-Jährigen, die ungeimpft sind und die mit der BA.5-Variante infiziert sind, 10 Prozent versterben; das sind die Daten aus Portugal. 10 Prozent!”
“Das weiß ich zu schätzen. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden das nur gemeinsam lösen können. Ich weiß, dass ich mich bis auf eine Partei auf alle Parteien hier im Haus verlassen kann. Darauf werde ich zurückgreifen. Danke daher auch für die Unterstützung. Herr Minister. Ich schließe dabei ausdrücklich auch die Oppositionspartei Die Linke ein. Wir werden es gemeinsam schaffen, und wir schaffen dafür heute die Voraussetzungen. Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Sichert.”
“Ich persönlich rechne – ich freue mich, wenn es anders kommt – mit großen Herausforderungen, mit einer schwierigen Lage. Aber selbst wenn die Lage schwierig wird, werden wir alles haben, was wir benötigen. Wir werden die Schutzmaßnahmen für unterschiedliche Stufen am Platz haben. Ich bereite das derzeit mit Justizminister Marco Buschmann vor. Wir werden das dann in der Ampel beraten. Wir werden die Länder vorbereiten. Wir werden mit den Fraktionen sprechen. Wir werden zum Schluss ein gutes Infektionsschutzgesetz am Platz haben, das auch für den Winter vorbereitet ist, sodass wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Ich darf mich ganz herzlich bedanken, dass es der Ausschuss noch so kurzfristig möglich gemacht hat, dass wir die Grundlage für ein solches Gesetz heute beraten können. Das war keine Kleinigkeit.”
“Hierzu haben wir einen Pandemieradar in Vorbereitung; er wird zum September am Start sein. Wir werden über das System DEMIS tagesaktuell die Daten bekommen: Wie viele Betten sind mit Covid-Patienten belegt? Wie viele Betten sind noch frei? Wir werden ein Frühwarnsystem über die Entwicklung der Infektionen haben; dafür nutzen wir ein Abwasser-Monitoring. Wir werden darüber hinaus über ein Sentinel-System herausfinden, wie viele Menschen an Covid erkrankt sind, die ins Krankenhaus kommen, und wie viele mit Covid ins Krankenhaus kommen, sodass wir eine deutlich bessere Datenbasis haben. Auch diesen Pandemieradar werden wir einführen, und er wird uns gute Dienste tun. Schließlich: Wir werden ein Infektionsschutzgesetz vorbereiten. Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen.”
“Wir werden dafür sorgen, dass die Abgabe unbürokratisch und schnell erfolgt. Wir können damit die Sterblichkeit durch die Erkrankung dramatisch senken. Diese Möglichkeiten werden genutzt werden. Dafür werden wir eine entsprechende Vorkehrung treffen. Der zielgerichtete, schnelle Einsatz der Arzneimittel wird von uns noch in der Sommerpause vorbereitet. Wir werden den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten durch Benennung von Hygienebeauftragten, Beauftragten für die schnelle Verabreichung der Arzneimittel und Impfbeauftragten beschleunigen. Und – was sehr wichtig ist – wir werden zum ersten Mal noch viel bessere Daten haben. Es ist traurig, dass wir nach über zwei Jahren immer noch keine guten, tagesaktuellen Daten bekommen.”
“Wenn wir die Infektionsketten dort unterbrechen, können wir die Sterblichkeit in diesen Bereichen deutlich mindern. Das ist etwas, was wir vorsehen, wofür wir die Testverordnung ausgerichtet haben. Wir werden darüber hinaus die Arzneimittel, die wir haben, sehr viel besser einsetzen. Wir haben hochwirksame Arzneimittel, wie zum Beispiel Paxlovid. Mit Paxlovid lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung bei älteren Menschen, die sich infiziert haben, nach der Infektion um 90 Prozent senken, die Sterblichkeit um 70 Prozent. Das heißt, diese Arzneimittel müssen viel mehr eingesetzt werden. Wir haben über 1 Million Dosen gekauft; davon sind noch nicht einmal 30 000 eingesetzt worden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diejenigen, die geeignet sind, diese Medikamente zu bekommen, diese auch schnell bekommen.”
“Somit können wir mit dieser Kampagne nicht jede Infektion vermeiden; aber die schweren Erkrankungen können wir beherrschen. Die Sterblichkeit würde drastisch sinken. Wir werden im Rahmen der Impfkampagne dann auch die angepassten Impfstoffe angehen. Die angepassten Impfstoffe werden dann auch vor Infektionen schützen. Angepasste Impfstoffe, auch gegen die BA.5-Variante, sind derzeit in Vorbereitung und werden von uns eingesetzt. Die Impfkampagne wird dies dann umsetzen. Wir werden zielgerichtet testen, und über die Testungen, die wir vornehmen, werden wir die Infektionsketten unterbrechen, indem wir insbesondere diejenigen identifizieren werden, die sonst die Infektionen in die Pflegeeinrichtungen oder in die Krankenhäuser gebracht hätten.”
“– die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen. Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen? Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben. Wir haben hier sechs Punkte, die wir jetzt schon in die Wege leiten können, und einen Punkt, der vorbereitet wird, also insgesamt ein Sieben-Punkte-Programm. Wir werden eine Impfkampagne vorbereiten, und diese Impfkampagne wird sich zunächst einmal an diejenigen richten, die durch die Impfung geschützt sind vor schwerer Erkrankung. Das sind in der Regel die über 60-Jährigen. Bei den über 60-Jährigen ist die schwere Erkrankung nach einer Boosterimpfung und insbesondere nach einer zweiten Boosterimpfung eine Seltenheit.”
“Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen. Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, – Herr Minister.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen; das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es ist aber auch nicht vorgesehen, dass die Pandemiebekämpfung in die Sommerpause gehen wird. Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten, ein drittes Mal unvorbereitet oder nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen. Wir werden daher alles tun, was notwendig ist, um der Situation zu begegnen. Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante.”
“Aber das hat uns wirklich weitergebracht. Da haben wir gegenseitig gelernt. Vielen Dank an die Haushälter. Ich freue mich auf die nächsten Runden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Es kann aber auch darauf hinauslaufen, dass bestimmte Abteilungen bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen können, weil das nur zulasten des Pflegepersonals bzw. mit Qualitätseinschränkungen möglich ist. Wir überlegen uns etwas, natürlich gemeinsam mit der Expertenkommission, wie wir Pflegeentlastung – das ist für uns kein Schlagwort – konkret umsetzen. Auch daran wird noch vor der Sommerpause gearbeitet. Ich habe es ja eben schon gesagt: Wir haben diesen Riesenhaushalt. Ich habe den immer wieder vorgetragen, und wir haben lange miteinander diskutiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die Art und Weise, wie diese Diskussion gelaufen ist, war sehr kollegial. Daher mein Dank an alle staatstragenden Parteien hier im Haus. Das war eine sehr gute Diskussion. Ich habe es Ihnen nicht immer leicht gemacht – und umgekehrt.”
“Ein Instrument ist das Folgende: Wir werden den Pflegebedarf messen, wahrscheinlich mit dem Instrument PPR 2.0 – das ist ein Bedarfsinstrument –; damit können wir den Pflegebedarf abschätzen. Das können wir dann mit der Pflege vergleichen, die bezahlt wird, und wir wissen ja, dass die Pflege nach dem Selbstkostendeckungsprinzip – in der letzten Legislaturperiode eingeführt – finanziert wird. Wir wissen, wer pflegt, und wir kennen die Bedarfe. Aus der Diskrepanz, die sich da ergibt, können wir dann die Überlastung der einzelnen Abteilungen und Krankenhäuser ableiten, und daraus können wir dann auch entsprechende Schlüsse ziehen, wie es weitergeht. Es kann zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass wir das für die Krankenhausplanung nutzen.”
“Ich möchte einfach ein Konzept aufbauen, mit dem wir in den unterversorgten Gebieten aktiv werden, und zwar indem wir mit Gesundheitskiosken, wo Menschen Sprachbarrieren überwinden, wo man sich informieren und Termine besorgen kann, niederschwellige Angebote machen und einen Ort schaffen, wo man auflaufen kann. Wir werden mit der Community Health Nurse auch einen neuen Heilberuf einbringen. Dort werden wir also eine Struktur aufbauen, die eine Andockstelle für diejenigen ist, die Sprachbarrieren haben, die Einkommensbarrieren haben, die aber unserer Hilfe bedürfen. Das wird eine Priorität sein. Dazu werde ich noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen. Und schließlich: Wir werden ein Pflegeentlastungsgesetz machen. Der Grundgedanke ist der: Der Pflegenotstand – wir reden ja immer darüber – muss beseitigt werden.”
“Ich kann nur so viel sagen – einfach ausgedrückt –: Was die Krankenhausreform angeht – das war ja auch bei der Krankenhausstrukturreform 2015 so –, bin ich, ehrlich gesagt, eher ein Mann der Tat als der großen Worte. Somit: Wir werden dort einiges sehen. Verlassen Sie sich auf meine Worte! Zum Dritten. Wir werden auch etwas für die unterversorgten Gebiete machen. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass in den sozialen Brennpunkten die meisten Sterbefälle, die vermeidbar gewesen wären, aufgetreten sind. Wir haben dort erhebliche Probleme gehabt.”