Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an. Häufig ist es in den Notfallzentren nicht möglich, psychisch erkrankte Menschen als solche zu erkennen; die Versorgung ist dann suboptimal. Im Rahmen der jetzt geplanten Reform der Notfallversorgung werden wir dem Rechnung tragen und dafür sorgen, dass in den gemeinsamen Notfallzentren auch die psychische Erkrankung und die psychische Störung klar und früh erkannt werden kann, sodass dort eine Versorgungslücke geschlossen werden kann, die schon seit Jahren besteht. Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Zeulner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen ist, anders als im ursprünglichen Entwurf. Dann rechne ich auch mit Ihrer Zustimmung, weil genau diese Beteiligung des Parlamentes jetzt auch erfolgt. Ich lasse jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Frage zu. Die erste stellt die Kollegin Kappert-Gonther.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Erfahrung, die ich gerade mache, kann ich sagen, dass man als Bundesminister mehr Einfluss hat als als einzelner Abgeordneter, selbst wenn man Sprecher ist. Die nächste Nachfrage zu dieser Frage stellt der Abgeordnete Sichert.”
“Da sind wir übrigens auch Anregungen der Parlamentarier, Ihren Anregungen, gefolgt. Ich möchte mich dafür auch im Namen der Bundesregierung ganz herzlich bedanken. Die nächste Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier ist es traurigerweise so, dass sehr viel liegen geblieben ist. Die Reform der Notfallversorgung ist in der letzten Legislaturperiode versucht worden; aber es hat leider keine Einigung gegeben. Daher ist die Zeit fortgeschritten. Die Kliniken sind voll, zum Teil auch mit Patienten, die dort gar nicht versorgt werden sollten. Patienten, die unbedingt die Versorgung benötigen, bekommen sie nicht, weil die Kliniken tatsächlich überfüllt sind. Daher machen wir eine große Notfallreform. Wir wollen aber, dass in dieser Notfallreform sichergestellt ist, dass die Patienten, die eine unmittelbare Versorgung benötigen, diese auch bekommen. Daher diese Regelung, die wir mit dem Änderungsantrag aufgegriffen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Dynamisierungen machen 4,5 Prozent aus und die Erhöhung der Leistungen zusätzliche 5 Prozent. Das sind dann insgesamt 9,5 Prozent. Und die von Ihnen in Rede gestellte Inflation kann ich so nicht bestätigen. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Janosch Dahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Prämisse ist natürlich falsch. Wenn ich etwas um 4,5 Prozent dynamisiere, ist das keine Kürzung. Das Entlastungsbudget führt dazu, dass gerade die pflegenden Angehörigen in der Verhinderungs- und in der Kurzzeitpflege eine deutliche Entlastung bekommen: im ersten Jahr der Einführung 250 Millionen Euro, im zweiten Jahr 650 Millionen Euro und im Jahr darauf 800 Millionen Euro. Das sind deutliche Entlastungen. Darum sind wir gebeten worden von den pflegenden Angehörigen. Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen. Das haben wir umgesetzt. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Babyboomer-Generation wird bald in Rente gehen; das wirkt sich auch auf die ärztliche Versorgung aus. Wir werden dann mehr Bedarf haben. Es werden weniger Ärzte da sein. Die Begrenzung der Zahl der Studienplätze führt derzeit dazu, dass Bewerber abgelehnt werden; wir werden aber ungefähr 5 000 Studierende pro Jahr zusätzlich benötigen. Nachdem das Problem jahrelang bekannt war und dennoch nichts gemacht wurde, werden wir noch vor der Sommerpause im Rahmen unseres Versorgungsstärkungsgesetzes Vorschläge dazu vorbereiten. Diese Vorschläge werden wir dann mit Ihnen diskutieren. Ich kann allerdings jetzt nicht auf die Einzelsituation in Bremen eingehen. Wir müssen das große Problem bundesweit lösen. Die nächste Frage stellt der Kollege Ates Gürpinar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Die Vorbehaltsaufgaben sind zu eng gefasst, sodass die Pflegekräfte nicht die Möglichkeiten haben, die sie haben sollten. Das wollen wir angehen, um den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Reform, die in den letzten zwei Legislaturperioden notwendig gewesen wäre, aber liegen geblieben ist. Auch an diese Reform gehen wir heran. Wir werden noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wo wir zum einen die Vorbehaltsaufgaben definieren und darüber hinaus auch die Arbeitsbereiche der Pflege ausweiten werden. Die nächste Nachfrage stellt Sepp Müller.”
“Die nächste Frage stellt die Kollegin Emmi Zeulner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bundesminister Pistorius hat eben darauf hingewiesen, dass im Bereich der Verteidigung viele Gesetze liegen geblieben sind. Das ist auch im Gesundheitsbereich so. Das gilt auch für die Approbationsordnung. Wir haben den Ländern dazu einen Vorschlag vorgelegt und diesen Vorschlag mit den Ländern jetzt auch weitestgehend verhandelt. Es ist vorgesehen, dass der Unterschied zwischen klinischer und vorklinischer Zeit aufgegeben wird, dass die Praxisanleitung viel stärker im Vordergrund steht und dass Teile des Praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin vorgetragen werden müssen. Wir planen auch, die Zahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen – eine notwendige Reform, die wir jetzt angehen, nachdem sie viele Jahre liegen geblieben ist.”
“Vielen Dank für diese Nachfrage. – In der Tat: Die Heilkundeübertragung ist ein wichtiges Instrument, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hier ist Deutschland rückständig. Pflegekräfte, die sehr gut ausgebildet sind, dürfen in Deutschland weniger machen, als das im internationalen Umfeld der Fall ist. Das macht uns auch als Ort, an dem man Pflegearbeit gerne machen will, für internationale Kräfte weniger attraktiv. Wir arbeiten daran, das zu ändern. Wir werden im Laufe des Jahres hier einen gesetzlichen Vorschlag einbringen, um die Heilkundeübertragung einfacher zu machen. Dann stellt die nächste Frage Johannes Wagner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben heute im Kabinett tatsächlich das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet. In der Tat ist es eine sehr wichtige Initiative. Wir werden damit dazu übergehen, dass für die praktischen Teile im Studium eine Vergütung gezahlt wird, sodass die Studienplätze auch gefüllt werden. Jeder zweite Studienplatz ist derzeit nicht gefüllt. Wir müssen den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums auch gute Karrieremöglichkeiten eröffnen; daran wird intensiv gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von sehr kurzer Zeit hier eine deutliche Zunahme der Studierendenzahlen beobachten können. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Krankenhausreform in Dänemark hat mit der Reform, die wir hier angehen, nicht viel gemeinsam. In Dänemark war der Ansatz, aus kleinen Krankenhäusern sehr große Krankenhäuser zu machen. Das hat die Investitionen verursacht. Wir haben schon sehr viele große Krankenhäuser, im Grunde genau so viele, wie wir benötigen. Von daher ist diese Investition in Deutschland nicht nötig. Wir haben die Infrastruktur bereits. So, die letzte Nachfrage zu diesem Thema. Noch ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion. – Hat sich erledigt, weil die Kollegin Zeulner die Frage schon gestellt hat. Gut, dann gehe ich zum nächsten Fragesteller über; das ist der Kollege Pantazis aus der SPD-Fraktion. Erste Hauptfrage. – Nicht? Wurde wahrscheinlich gerade schon gestellt. – Dann ist dran Joe Weingarten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, ich stimme Ihnen zu. Und das ist der Grund, weshalb die Bundeswehrkrankenhäuser im Eckpunktepapier im ersten Entwurf auch gesondert ausgewiesen sind. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke der Kollege Gürpinar.”
“Ja, Frau Präsidentin. Wie gesagt: Entschuldigung, dass ich überzogen habe; das wollte ich nicht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die 2,5 Milliarden Euro sind ja zusätzliches Geld. Sie würden nicht fließen, hätten wir den Mechanismus nicht verändert. Somit ist das tatsächlich Geld, das sonst nicht käme. Und was die Sachkosten angeht: Das wird bei der Berechnung der Landesbasisfallwerte wieder eingerechnet. Wir haben jetzt die nächste Nachfrage zu diesem Thema von dem Kollegen Lindemann aus der FDP-Fraktion.”
“Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung. Ich habe tatsächlich in dem Enthusiasmus, die Reform hier darzustellen, die Zeit überzogen. Aber ich glaube, der Punkt war auch schon gemacht. Herr Lauterbach, jetzt ist gut. – Herr Hoppenstedt, Sie wollten sich kurz dazu, so vermute ich, äußern.”
“Was die heutige Situation angeht – da darf ich mich für die guten Verhandlungen gestern bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel bedanken –: Die Qualitätsoffensive geht nicht über die Schließung von Krankenhäusern. Wir wollen keine Krankenhäuser schließen, sondern, im Gegenteil, diese Reform hat zum Zweck, dass die Krankenhäuser am Netz bleiben können, die ohne die Reform schließen müssten, wie ich das eben ausgeführt habe. Und zur Qualität: Ohne diese Reform würden zahlreiche – – Herr Lauterbach, Sie können hier jetzt nicht die ganze Reform referieren. Da kommt zu Recht die Meldung von Herrn Hoppenstedt, und ich vermute, dass er sagt: Sie überziehen permanent die Zeit. Und das geht von der Fragezeit der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament ab. Deshalb bitte ich darum, die Antworten kurz zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie mich hier lange nicht mehr ohne Maske gesehen haben, dann kann es nur daran liegen, dass Sie nicht so oft im Plenum sind. Die Erkenntnisse von damals – also die damalige Bertelsmann-Studie – sind jetzt viele Jahre alt, und das sind keine relevanten Erkenntnisse von heute mehr. Die gesamte Situation in der Krankenhausversorgung hat sich seitdem verändert. Wir haben sehr viel Personal verloren. Wir haben mehr Bedarf, zum Teil haben wir mehr Einwohner. Das heißt, es ist eine alte Studie, die für heute keine Relevanz mehr hat und somit auch nicht von mir kommentiert werden muss.”
“Ich glaube, Sie können stehen bleiben; denn die nächste Nachfrage zum Thema Krankenhaus kommt von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion.”
“Dazu zählt, dass hier in der letzten Legislaturperiode Ausgaben für die Pflege beschlossen worden sind, die nicht refinanziert worden sind. Insbesondere sind die Pflegeeinrichtungen zum Teil auf den Kosten der Coronamaßnahmen sitzen geblieben. Das ist umso weniger verständlich, weil damals noch Geld da war. Damals hatten wir noch nicht die Mehrbelastungen durch den Ukrainekrieg. Das können Sie jetzt aber nicht mehr alles ausführen, Herr Lauterbach. Nein, ich will aber nur darauf hinweisen – diesen einen Satz noch –: Mich wundert es; denn in der Union ist in der Zeit, wo noch Geld da war, in der Pflege viel zu wenig ausgegeben worden. Jetzt ist das Geld knapp, und wir nehmen 7 Milliarden Euro in die Hand. Das muss auch gewürdigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Die Prämisse Ihrer Frage ist nicht richtig, weil die Energiekosten natürlich in den Verhandlungen mit den Pflegekassen an diese weitergegeben werden können und auch auf die Bewohner der Einrichtungen umgelegt werden müssen. Wir haben in den Pflegeeinrichtungen derzeit in der Tat mit Engpässen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden, keine Minute zu früh kommt. Auch hier ist es so wie im Geschäftsbereich von Bundesverteidigungsminister Pistorius, wie eben schon ausgeführt wurde, dass halt sehr viel liegen geblieben ist.”
“Ich glaube, dass wir noch in der Sommerpause einen Referentenentwurf entwickeln können. Das ist keine Kleinigkeit; denn – denken Sie mal darüber nach – dieses Gesetz ist ja seit mehr als zehn Jahren überfällig. Wir sind hier mit den Ländern auf einem sehr guten Weg. Daher waren die Verhandlungen, die wir gestern gehabt haben, aus meiner Sicht sehr vielversprechend. Die nächste Frage stellt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist, dass wir hier tatsächlich ein Gesetz einbringen werden, durch das die Qualität besser wird, mit dem wir entbürokratisieren und mit dem wir auch den ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen. Es waren sehr gute Beratungen. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Beratungen mit den Ländern bereits am 1. Juni 2023 fortsetzen und dann auch die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen konfrontieren werden.”
“Das können wir jetzt auch nicht mehr länger ausführen. Ich bitte noch mal darum, auf die 30 Sekunden zu achten. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt der Kollege Pantazis von der SPD-Fraktion.”
“– Morgen ist die erste Lesung sogar, höre ich gerade, also noch schneller als gedacht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir diese 2,5 Milliarden Euro im Kabinett schon vor Wochen beschlossen haben, und jetzt kommt die Lesung. Das ist ja ein Gesetz, das an ein Gesetz angehängt ist, bei dem wir nicht federführend sind. Sie wissen ja, dass das ein Gesetz von Robert Habeck ist, in dem es darum geht, Energiehilfen insgesamt zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Im Rahmen dieses Gesetzes sind auch die 2,5 Milliarden Euro vorgesehen; die haben wir damit untergebracht. Aber wir sind hier nicht federführend. Ich hörte jedenfalls gerade von der Frau Staatssekretärin, dass die erste Lesung nicht erst in der nächsten Sitzungswoche ist, sondern morgen. Somit haben Sie dann die Gelegenheit, dem Gesetz zuzustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich sind mir die damaligen Anträge bekannt. Ich bezog mich hier auf eine weitere Auszahlung, die wir vorgenommen haben. Die erste Auszahlung ist ja schon erfolgt; da hatten Sie einen anderen Vorschlag, den wir nicht aufgegriffen haben. Stattdessen haben wir damals den Vorschlag umgesetzt, den ich hier auch vorgetragen habe: Es sind 1,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfe geflossen, und es gab ein Verrechnungssystem, das sich dann als im Einzelfall schwer handhabbar erwiesen hat. Auf der Grundlage haben wir dann – ohne Ihre Aufforderung und ohne Ihre Unterstützung – noch einmal 2,5 Milliarden Euro nachgelegt. Da ist die erste Lesung, soweit ich informiert bin, in der nächsten Sitzungswoche zu erwarten.”
“Es wird dort sogar eine Entbürokratisierung geben, und wir können damit die Daseinsvorsorge gewährleisten, was ohne diese Reform nicht möglich wäre. Ohne die Reform wird es ein kaltes, langanhaltendes Kliniksterben – gerade auf dem Land – geben, sodass wir die Versorgung dort dann nicht mehr darstellen können.”
“Wenn wir daher das System der Bezahlung nicht verändern, dann werden wir sehr viele Krankenhäuser verlieren, gerade im ländlichen Bereich, und können dort die Sicherstellung der Basisversorgung nicht mehr garantieren. Das sind zum Teil Krankenhäuser, die für die Eingriffe, die sie machen, sehr gut sind und unbedingt benötigt werden. Daher wollen wir die Finanzierung so umstellen, dass 60 Prozent der Vergütung über eine Vorhaltepauschale – also nur dafür, dass das Krankenhaus die Leistung vorhält – und das Pflegebudget bezahlt werden, sodass keine Abhängigkeit mehr von der Zahl der durchgeführten Leistungen besteht. Das wird dazu führen, dass gebrauchte kleine Krankenhäuser – gerade auf dem Land – die Sicherstellung der Basisversorgung anbieten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Krankenhäuser können nicht durch kurzfristige Soforthilfen wie die jetzt beschlossene Energiehilfe langfristig über Wasser gehalten werden. Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. Wir haben darüber hinaus Personalnot in diesen Krankenhäusern. Somit verlieren diese Krankenhäuser Einnahmemöglichkeiten und können sich langfristig nicht halten. Sie werden aber in der Fläche für die Versorgung gebraucht.”
“Die erste Lesung wird jetzt erfolgen, und wir werden dieses Gesetz vor der Sommerpause abschließen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das ist eine Initiative der Bundesregierung. Wir haben diese 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, als von Ihrer Seite noch nicht mal ein Antrag vorlag. Ich bin daher überrascht, dass Sie sich beklagen, dass das Gesetz nicht schnell genug kommt. Wenn es davon abgehangen hätte, dass es aus Ihren Reihen kommt, hätte es gar keine solche Initiative gegeben. Die erste Lesung steht unmittelbar bevor. Gibt es Nachfragen zu diesem Thema? – Da sind mehrere Hände hochgegangen. Dann kommt zunächst der Kollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran: Eine Nachfrage, 30 Sekunden.”
“Jetzt ist es also am Deutschen Bundestag, hier so schnell wie möglich zum Abschluss zu kommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Kabinett weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfen zur Verfügung gestellt hat. Das haben wir gemacht, ohne dass das von Ihnen überhaupt gefordert worden wäre. Wenn jetzt die entsprechenden Beschlüsse im Parlament so schnell wie möglich gefasst werden, ist uns das recht. Das Verfahren im Kabinett ist abgeschlossen. Ich gehe von einer schnellen positiven Befassung hier im Hohen Haus aus. Dann bekommen die Krankenhäuser genau die Energiehilfe, die sie benötigen. Das ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu Recht begrüßt worden. Wir haben da Wort gehalten. Wie gesagt: Der Kabinettsbeschluss ist lange gefasst. Das, was wir tun können, ist lange erledigt.”
“Wir kommen sehr schnell mit einem durchdachten Gesetzentwurf, und wir setzen unser Vertrauen auf die Abgeordneten, hier im Detail noch die eine oder andere Verbesserung zu ermöglichen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Selbstverständlich werden wir über die präzisen Summen, die hier zur Verfügung gestellt werden, noch beraten. Wir beraten den Gesetzentwurf zwar heute in erster Lesung. Aber ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Vergütung gilt jeweils pro Abgabe. Das heißt, wenn ich zum Beispiel 100 Medikamente abgebe und es immer das gleiche Medikament ist, dann kommen ja schon 50 Euro zustande. Somit muss man das in der Summe sehen. Jedenfalls werden wir über die präzisen Summen noch diskutieren. Dafür gibt es Anhörungen; dafür wird es zum Schluss auch das parlamentarische Verfahren geben. Lassen Sie mich aber Folgendes in den Vordergrund stellen: Wir haben dieses Problem seit zehn Jahren. Jetzt gehen wir als Ampelregierung im Sinne einer Fortschrittsbeschleunigung dieses Problem an.”
“Es ist hier aber ein mehrstufiges Verfahren notwendig. Und unser Ziel ist es, einen größeren Teil der Produktion nach Deutschland zurückzubringen. Eine Mechanik ist ja auch die, dass derjenige, der sich hier um ein Los bewirbt, einen Teil außerhalb von Europa produzieren kann und einen anderen Teil in Europa. Somit sind die Risiken verteilt. Das ist die Vorgehensweise, die uns auch von beratenden Wissenschaftlern seit längerer Zeit vorgeschlagen wurde. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben darüber hinaus ein Frühwarnsystem, sodass wir dann einen kommenden Engpass sehen können. Und wenn es darüber hinaus noch Engpässe gibt, dann können die bestehenden Rabattverträge auch angepasst werden, sodass die Regel flexibel ist, selbst wenn ein Engpass kommt. Die Verlagerung der Produktion zurück nach Europa ist ein wichtiges Ziel. Das beginnen wir im Bereich der Antibiotikaherstellung. Hier ist es im Prinzip für einen Hersteller sehr leicht abzuschätzen, ob er einen Vertrag bekommt oder nicht. Denn wenn er hier in Europa ein Los anbietet und es belegen kann, dann ist ihm der Vertrag, wenn er der Erste ist, der das Antibiotikum hier anbietet, zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger sicher. Wir werden dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Wir können das per Rechtsverordnung zum Beispiel für Krebsmedikamente machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst ist es richtig, dass die Rabattverträge wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Arzneimittel im Generikabereich in Deutschland erschwinglich geblieben sind. Aber mittlerweile sind die Rabattverträge auch dafür mitverantwortlich, dass die Preise so niedrig sind, dass sich die Herstellung in Europa teilweise nicht mehr lohnt. Wenn wir diesem Problem begegnen wollen, dann brauchen wir eine kurzfristige Lösung und eine langfristige Lösung. Die kurzfristige Lösung liegt darin, dass derjenige, der den Rabattvertrag bekommt, garantieren muss, dass die Lagerhaltung so ist, dass wir tatsächlich einen Lieferengpass überbrücken könnten. Das ist in dem Gesetz, das wir heute debattieren werden, vorgesehen; dort sind drei Monate Lagerhaltung vorgesehen.”
“Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck.”
“Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Sie wollen doch durch eine solche Frage unterstellen, dass es in Wirklichkeit so gewesen sei, dass mehr Menschen überlebt hätten, wenn wir die Coronapandemie nicht so konsequent bekämpft hätten. Das ist die Unwahrheit; das ist nicht richtig. Das ist durch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gedeckt. Sobald wir nähere Erkenntnisse zu den detaillierten Gründen der Übersterblichkeit haben, kann ich das sagen. Das, was man weiß, habe ich schon vorgetragen: Es sind Krebsuntersuchungen nicht gemacht worden; die Vorsorgeuntersuchungen sind aufgeschoben worden; die ein oder andere Operation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen konnte nicht stattfinden, weil die Intensivstationen voll waren. Das wissen wir ja alles, und das dürfte auch Ihnen bekannt sein, wenn Sie sich tatsächlich für dieses Thema interessieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier nur eine Übersterblichkeit gebe, sondern wir wissen natürlich auch, dass im Rahmen der Coronabekämpfung das Leben von Hunderttausenden Menschen gerettet werden konnte, die gestorben wären, wenn wir nicht diese Maßnahmen ergriffen hätten. Sie dürfen das jetzt nicht so darstellen, als wenn die Nebenwirkungen der Impfungen hier im Vordergrund stehen. Das ist ja das, worauf Sie hinauswollen. Wir dürfen uns hier nicht dümmer stellen, als wir sind.”
“Man muss offen sagen: Eine gewisse Übersterblichkeit ist in einer solchen Pandemie zu erwarten, weil nicht alle Krankheiten gleichzeitig behandelt werden können. Es haben mehr Menschen ihre Krebsvorsorge nicht wahrgenommen. Es haben mehr Menschen ihre Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht so intensiv behandeln lassen können, wie das sonst möglich gewesen wäre. Das sind Nebenwirkungen einer solchen Pandemie; das wird genau untersucht. Diese Untersuchungsergebnisse werden von uns ausgewertet und Ihnen zu gegebener Zeit auch vorgestellt. Herr Sichert, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Übersterblichkeit wird natürlich von den deutschen Fakultäten wissenschaftlich untersucht; sie wird durch die Wissenschaftler untersucht, die sich mit dieser Frage international seit langer Zeit beschäftigen. Die deutsche Übersterblichkeit wird ja auch von internationalen Arbeitsgruppen untersucht. Falls Sie hier darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise so sei, dass die Übersterblichkeit durch die verabreichten Impfungen entstanden ist: Dafür haben wir keinerlei Hinweise; das ist medizinisch nicht plausibel. Das ist eine gefährliche Räuberpistole. Ich würde Sie daher bitten, nicht in diese Richtung auch nur zu gestikulieren. – Ich sage das deshalb, weil man das von Ihnen schon gehört hat.”
“Wir werden die digitalen Daten so zusammenführen, dass sie auch für die Forschung, etwa die Krebsforschung, zur Verfügung stehen. Sie sehen: Wir haben viel vor. Wir werden das gemeinsam meistern. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für die Zusammenarbeit.”
“Wie gesagt: Wir erwarten Eckpunkte noch vor der Sommerpause. Lassen Sie mich zum Schluss nochmals darauf hinweisen – der Bundesverteidigungsminister hat es gesagt –: Vieles ist liegen geblieben. – Er hat ja so recht! Das gilt insbesondere für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Wir sind abgeschlagen. Wir sind nicht unter den besten 10. Wir sind nicht unter den besten 15. Wir haben Glück, wenn wir zu den besten 20 zählen. Hier ist vieles liegen geblieben. Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht. Wir rechnen damit, dass 80 Prozent der Versicherten im Jahr 2025 diese Opt-out-Lösung haben.”
“Die Deutsche Krebsgesellschaft schätzt, dass durch die Zentralisierung der Eingriffe – das, was wir jetzt mit unserer Krankenhausgesetzgebung verfolgen – 10 000 Krebstote pro Jahr vermieden werden können. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. Daran haben wir gestern mit den Bundesländern gearbeitet. Es waren sehr wichtige, sehr gute Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause mit Eckpunkten dieses Gesetzes, das seit zehn Jahren überfällig ist, aufwarten und über die Sommerpause den Referentenentwurf beschließen können. Ich darf mich bei den Koalitionären ganz herzlich bedanken. Der Bund hat gestern eine gute Formation gezeigt. Wir haben sehr gut zusammengestanden und sind mit den Ländern auf dem richtigen Weg. Die nächste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird schon am 1. Juni stattfinden.”
“Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren. Wir brauchen eine bessere Qualität. Die wird erreicht, indem die schwierigen Eingriffe zentralisiert werden.”
“Die Kinder haben in der Pandemie sehr viel gelitten, haben viel mitgemacht. Wir haben jetzt keine Medikamente. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für unser reiches Land. Daher werden wir heute zur ersten Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz einbringen. Das ist ein wichtiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass wir durch Lagerhaltung, dass wir durch Verzicht auf Festbeträge, dass wir durch Verzicht auf Rabattverträge diese Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es kann nicht angehen, dass die Arzneimittel in unseren Nachbarländern noch verfügbar sind und in Deutschland nicht. Das werden wir abstellen. Dieses Gesetz wäre schon länger nötig gewesen. Auch hier sind wir aktiv. Heute wird die erste Lesung sein. Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite.”
“Wir werden in dieser Woche das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz verabschieden. Wir haben dort sehr intensiv verhandelt und haben einen guten Kompromiss gefunden. Das wird noch einmal die Pflegekräfte zu Hause, die Angehörigen, stärken. Ein Entlastungsbudget ist beschlossen worden, sodass diese Menschen nicht überfordert werden in der Pflege, die sie leisten. Wir werden diejenigen, die in stationärer Pflege sind, durch eine erhöhte Bezuschussung entlasten. Auch das ist eine Maßnahme, die liegen geblieben war und die wir nun in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden. Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung gibt es seit Jahren bekannte Lieferengpässe und Defizite. Über 450 Arzneimittel sind nicht lieferbar. Wir sind ein sehr reiches Land. Zum Teil sind die Medikamente für unsere Kinder nicht lieferbar.”
“Seit Jahren haben wir zu wenige Pflegekräfte. Viele ausländische Pflegekräfte können wir für die deutsche Pflege nicht anwerben, obwohl sie eigentlich gut ausgebildet sind. Die Anerkennungsverfahren sind nicht angemessen. Wir prüfen theoretische Inhalte und nicht die praktischen Fähigkeiten. Heute haben wir im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass wir diese Kenntnisse, die ja da sind, praktisch prüfen, sodass viel mehr dieser Menschen hier arbeiten können. Wir brauchen mehr studierte Pflegekräfte. International werden 10 Prozent angestrebt. 1 Prozent erreichen wir nur. Wir werden dieses Verfahren vereinfachen und die Studierenden hier auch unterstützen, und wir werden die Pflege digitalisieren. Das sind Gesetze, die lange liegen geblieben sind. Wir werden das machen.”