Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal für die hervorragende Debatte bedanken, von der ich sehr profitiert habe und aus der ich viel mitgenommen habe. Ich hatte an dieser Stelle ja schon oft gesagt: Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik. – Von sehr wenigen Beiträgen abgesehen, haben wir die Gelegenheit heute genutzt, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich möchte auch darauf hinweisen: Mein Haus bearbeitet alle Anträge. Wir unterstützen logistisch, in rechtlicher Hinsicht, in medizinischer Hinsicht. Auch die Anträge, die mir persönlich nicht gefallen, werden unterstützt. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, die vielleicht noch aus den Reihen der Union kommen werden.”
“Wir sollten eine allgemeine Impfpflicht einführen, gründlich, aber in der Zeit, dass wir ein viertes Jahr der Pandemie nicht erneut so eröffnen müssen, wie wir jetzt gezwungen sind, dieses zu eröffnen. Wir können dies gemeinsam als Gesellschaft erreichen, und dafür stehen wir gemeinsam ein. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.”
“Mit der Kombination einer wirkungsvollen Impfung für alle Erwachsenen und einer ebenfalls wirkungsvollen medikamentösen Therapie derjenigen, die trotz Impfung einen unvermeidlichen schweren Krankheitsverlauf erfahren, haben wir eine realistische, maßvolle Möglichkeit, die Pandemie zu beenden. Diese Möglichkeit sollten wir dringend ergreifen. Wir beenden damit nicht nur die Opfer, die die vielen Pflichtbewussten erbringen; wir beenden damit auch die Opfer, die unsere Kinder erbringen. Wir beenden damit vermeidbares Leid; wir beenden damit einen Belagerungszustand unserer Gesellschaft durch ein Virus. Wir haben die Mittel in der Hand. Wir sollten sie ergreifen.”
“Daher ist für mich der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Die Impfpflicht ist medizinisch geeignet. Die Frage ist: Ist sie auch moralisch zu vertreten? Aus meiner Sicht kann man es wie folgt bewerten: Wer sich dem Impfangebot verweigert, verletzt sogar das moralische Gebot des kategorischen Imperativs im Sinne von Immanuel Kant. Eine solche Verweigerung könnte nie die Maxime des Handelns für uns alle sein. Wenn wir uns alle weigern würden, die gut erforschte und nebenwirkungsarme Impfung zu nutzen, um uns selbst und andere vor Tod und schwerer Krankheit zu schützen, würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden können.”
“Langfristig werden wir die Pandemie in Deutschland nur beenden können, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können. Es gibt in der wissenschaftlichen Literatur kaum Spezialisten, die davon ausgehen, dass die Omikron-Variante die letzte Variante sein wird. Wir müssen daher auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten rechnen. Bisher gilt, dass die Impfstoffe bei allen bekannten Varianten zumindest dahin gehend wirken, dass sie vor schwerem Verlauf und Tod auch bei älteren Menschen und bei Menschen mit Risikofaktoren zuverlässig wirken. Durch die Anpassung der Impfstoffe ist dies auch in Zukunft zu erwarten.”
“Daher hat die Bundesregierung von Anfang an eine offensive und groß angelegte Kampagne für die Boosterimpfungen begonnen. Für diese Kampagne sind ausreichend Impfzentren, Engagierte, Ärztinnen und Ärzte und Impfstoffe vorhanden. Seit meinem Amtsantritt hat das Bundesgesundheitsministerium 55 Millionen Dosen Boosterimpfstoff zusätzlich gekauft. Für jeden, der eine Boosterimpfung möchte, steht der Impfstoff zur Verfügung. Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen. In beiden Fällen rettet das Menschenleben und schützt vor schwerer, bleibender Krankheit. Es hilft, unser Gesundheitssystem zu schützen, sodass auch Krebspatienten oder Herzpatienten immer gut versorgt werden. Auch das muss unser Ziel sein.”
“Was kann also die Strategie sein im Umgang mit einer so ansteckenden Variante wie Omikron, von der wir wissen, dass sie für Ungeimpfte besonders gefährlich ist? Zunächst einmal muss der Appell, zumindest die erste Impfung hinzunehmen und zu wählen, an die Ungeimpften ergehen. Die erste Impfung schützt oftmals bereits vor schwerem Verlauf und vor Tod. Ich appelliere daher an die Vernunft aller Ungeimpften, ich appelliere an Ihre Solidarität: Schon mit einer einzigen Impfung sinkt Ihr Risiko, tödlich zu erkranken, deutlich. Viele von uns erbringen große Opfer, um Sie zu schützen. Bitte ergreifen Sie zumindest die Gelegenheit zur ersten Impfung! Einen weitreichenden Schutz vor Infektionen und schwerer Krankheit bietet allerdings nur die Boosterimpfung.”
“Dieser Schutz ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil wir in Deutschland leider eine hohe Zahl von ungeimpften Menschen haben, leider auch in höheren Altersgruppen. Gerade sie können in den nächsten Wochen durch die anschwellende Omikron-Welle besonders gefährdet sein. Ihre Gefährdung zu leugnen, ist auf der Grundlage der vorliegenden Studien fahrlässig. Auch höre ich immer wieder von einigen, dass ihre Gefährdung zwar besteht, für sie aber als Gruppe in der Gesellschaft kein Grund für Schutzmaßnahmen mehr bestehe, da sie ihr Recht auf Schutz als Ungeimpfte verwirkt hätten. – Eine solche Haltung ist unethisch; denn im Kampf um das Überleben mit einer Krankheit, die so heimtückisch den Menschen zerstören kann, ist jeder gleich – geimpft oder ungeimpft. Auch das ist ein Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”
“Nach wie vor gelten in Deutschland zahlreiche Kontaktbeschränkungen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl der Gesamtkontakte auf ungefähr die Hälfte der Kontakte von vor der Pandemie beschränken. Das ist eine Maßnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Opfer abverlangt hat und weiter abverlangt. Aber mit ihr ist es uns gelungen, sowohl die Delta- wie auch die Omikron-Welle in Deutschland zu verlangsamen, sodass wir die hohen Fallzahlen unserer Nachbarländer noch nicht beklagen müssen. Durch diese Maßnahmen wurden bereits zahlreiche Todesfälle verhindert, sowohl mit der Delta- wie auch der Omikron-Variante. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Opfer auf sich genommen haben und hier den Weg mit uns gemeinsam gegangen sind. Wir schützen uns damit selbst, und wir schützen andere.”
“Dabei sind bereits jetzt mehr als 115 000 Menschen daran gestorben, und sehr viel mehr leiden an zum Teil langwierigen, ja zum Teil lebenslangen Komplikationen der Erkrankung. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, meine Gedanken sind bei den Nahestehenden, die geliebte Menschen verloren haben, und bei denjenigen, die noch auf eine Heilung ihrer Krankheit warten. Obwohl diese Zahlen jeden traurig stimmen müssen, sind wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit ähnlicher Altersstruktur bisher besser durch die Pandemie gekommen. Diesen Erfolg müssen wir bei der jetzt an Fahrt gewinnenden Omikron-Variante unbedingt fortsetzen. Und wir haben die notwendigen Mittel dafür. Ein wichtiger Bestandteil sind die noch geltenden Kontaktbeschränkungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir treten gerade in das dritte Jahr der Pandemie ein, und es kann ein ganz entscheidendes Jahr für den weiteren Verlauf sein. Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorgung insgesamt und mit wenig Leid und Tod wird oder ob wir diese Gelegenheit verpassen. Wir müssen alles daransetzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt. Dafür wird unsere Bundesregierung alle notwendigen Voraussetzungen treffen. Noch immer wird die Gefahr durch das Coronavirus nicht von allen richtig eingeschätzt oder sogar bewusst geleugnet.”
“Man soll ja nicht sagen: Wir schaffen das. – Das soll man nicht sagen. Aber wenn ich ganz ehrlich sein soll: Ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden. Aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen an uns glauben, und wir müssen einander vertrauen. Vielen Dank.”
“Ich möchte mich auch hier – weil das viel zu selten passiert ist – noch einmal beim Bundesgesundheitsministerium ganz herzlich bedanken. Als ich das Haus betreten habe, ist mir ein Nussknacker geschenkt und gesagt worden, damit müsse ich die harten Nüsse knacken. Den Nussknacker werde ich nicht benutzen; denn der Nussknacker ist das Haus selbst. Das sind die Menschen, die ihre Arbeit seit zwei Jahren, zum Teil ohne viel Anerkennung, mit Überstunden und mit höchstem Sachverstand leisten. Daher möchte ich auch in diesem Haus ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums danken und verbleibe in diesem Sinne. Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie noch mal unterbreche. Aber erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD von Herrn Farle? Nein, das werde ich nicht tun. Nein.”
“Daher führen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Eine solche Impfpflicht ist notwendig; denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die sich unserem Schutz anvertraut haben, noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben. Das können wir nicht hinnehmen, und das werden wir mit diesem Gesetz ausschließen. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner aus der AfD-Fraktion? Nein. Ich komme zum Abschluss. Der Geist, in dem diese Bundesregierung die Pandemie bekämpfen will, ist der Geist, dass wir alle zusammenarbeiten müssen, dass wir konstruktiv miteinander umgehen, dass wir die Bevölkerung schützen wollen und dabei mit denjenigen zusammenarbeiten, die diese Leistung erbracht haben.”
“Das ist Arbeit, die uns am Schluss erfolgreich über diese Welle trägt. Schließlich: Wir haben versprochen, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. Das wird nicht am Impfstoff scheitern. Ich bleibe optimistisch, dass uns das gelingt. Das Impftempo ist mittlerweile so hoch, dass selbst an den Wochenenden mehrere Hunderttausend Impfungen stattfinden – an den Wochenenden! Daher bleibe ich optimistisch, dass wir das schaffen. Ich werde alles dafür tun, dass wir auch den Impfstoff bekommen, den wir im nächsten Jahr benötigen; denn mit diesen 30 Millionen Impfungen kommen wir noch nicht über die Welle hinweg. Wir werden alles tun, um genug Impfstoff anbieten zu können. Wir können diese Pandemie mittelfristig nicht bekämpfen, ohne dass wir die Impfquoten, die wir erreicht haben, erhöhen.”
“Parallel zur Kontaktbegrenzung zwischen Ungeimpften und Geimpften und der konsequenten Reduktion der Kontakte von Ungeimpften allgemein müssen wir aber auch ein hohes Impftempo aufnehmen. Wir müssen konsequent die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen beschleunigen. Vorgesehen ist, dass wir das Tempo noch in der Zeit bis zu den Weihnachtsferien beschleunigen. Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können; das ist ein Rekordwert. Es werden derzeit in keinem anderen europäischen Land die Boosterimpfungen und auch die Erstimpfungen so schnell vorgenommen wie in Deutschland. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen hieran Arbeitenden, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei denjenigen, die die Impfzentren aufbauen, und bei denen, die das alles organisieren, ganz herzlich bedanken.”
“Wir müssen es schaffen, so erfolgreich zu sein, dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben, nicht nur stattfinden können, sondern sicher stattfinden können. Dafür werden wir kämpfen. Man muss ehrlicherweise an die Adresse der Ungeimpften sagen – das, was ich jetzt sage, wird nicht jedem gefallen, aber es ist leider so –: Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen. An diesem Punkt sind wir jetzt; das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Das macht niemand gerne, aber wir haben keine Alternative. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir über kurz oder lang diese Einrichtungen schließen müssen. Das wollen wir nicht, und das können wir verhindern.”
“Das wird auch immer wieder – bei angepasster Infektionslage – richtig sein. Wir müssen hier vorgehen wie Mediziner: Hat sich der medizinische Befund verändert, dann müssen die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden. Ich will einmal sagen, worauf es nicht ankommt. Es kommt nicht darauf an, dass wir hier einen Überbietungswettbewerb von immer schärferen Maßnahmen veranstalten, die wir dann weder einsetzen noch kontrollieren. Wichtig ist, dass wir die Maßnahmen, die wir haben, auch einsetzen und kontrollieren; darauf wird es zum Schluss ankommen. Wenn wir die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die wir heute zusätzlich beschließen, konsequent einsetzen, dann wird es uns gelingen, die Delta-Welle auch in Bezug auf das Weihnachtsfest deutlich zurückzudrängen. Das ist ein Ziel, das wir jetzt erreichen müssen.”
“Dabei schließen wir ausdrücklich auch Verbote von Kongressen und Messen nicht aus. Diese zusätzlichen Optionen werden helfen, dass die Bundesländer vor Ort mit unterschiedlicher Inzidenz mit jeweils unterschiedlichen Maßnahmen das Infektionsgeschehen lokal wirkungsvoll bekämpfen. Alle Maßnahmen, die die Länder auf der Grundlage der alten Gesetzgebung bis zum 25. November 2021 in Kraft gesetzt haben, können bis zum 19. März des nächsten Jahres in Kraft bleiben. Damit schaffen wir dort, wo das geschehen ist, besondere Sicherheit. Das haben wir auch, aber nicht nur auf der Grundlage von Oppositionsargumenten aufgegriffen. Ich glaube, dass in einer solchen Situation die Verbesserung eines Gesetzes auf der Grundlage eines guten Vorschlags nicht ehrenrührig ist; das ist es, was wir machen werden.”
“Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern. Langfristig wird es darauf ankommen, die Bevölkerung vor weiteren Wellen zu schützen; das ist das, was wir hier anstreben. Wir schärfen daher heute das Infektionsschutzgesetz nach. Wir geben den Ländern alle notwendigen Instrumente an die Hand, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Dazu zählen beispielsweise Möglichkeiten, Veranstaltungen, auch Sportveranstaltungen vor größerem Publikum zu untersagen, Bars, Klubs, Diskotheken, ja sogar, wo nötig, Restaurants zu schließen. Wir geben ihnen das Instrument, das notwendig ist, um die Delta-Welle lokal, aber auch bundesweit zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir es können, zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist kaum zwei Tage im Amt, und das erste Gesetz ihrer Amtszeit kommt bereits heute im Deutschen Bundestag zum Abschluss. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Diese Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Aber das oberste Ziel – das oberste Ziel! – ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden, und wir werden dafür auch eng mit den konstruktiv gewählten Teilen der Opposition zusammenarbeiten. Wir haben auch viele Vorschläge der Opposition aufgegriffen, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik. Worauf kommt es jetzt an?”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!”