Karl Lauterbach
SPD · Germany
“Ganz ehrlich gesagt: Mir tut es weh, wenn ich hier höre, die Leute in den Krankenhäusern sollten sich mehr dafür einsetzen, diese Organe zu gewinnen. Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht? Die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte kämpfen um jeden Einzelnen.”
“Weniger Verzweiflung, weniger hohe Kosten, weniger Unsicherheit, weniger Leid – das können wir mit dieser Debatte erreichen. Ich kann eines hier sicher sagen – das gilt für jeden, der hier sitzt –: Diejenigen, die für die Widerspruchslösung sind, diejenigen, die dagegen sind, diejenigen, die noch unentschieden sind – was haben alle gemein…”
“Auch diejenigen, die hier heute argumentiert haben, man könne sich auf die Feststellung des Hirntods nicht verlassen, werden sich in dem Moment darauf verlassen, in dem sie selbst oder das eigene Kind auf diese Definition angewiesen sind. Das ist eine unehrliche Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben.”
“Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.”
The complete record
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“Ich nehme an den Sitzungen selbst teil. Wir werden in der Expertenkommission in den nächsten Wochen Vorschläge dazu machen. Noch vor der Sommerpause werden wir auch die Beratungen im Gesundheitsministerium einleiten. Die Fraktionen werden daran von Anfang an beteiligt, aber auch die Länder, sodass wir ein Reißverschlusssystem haben: immer neue Ratschläge und dann politische Bearbeitung mit diesen drei Bänken. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten; Sie werden da viel erwarten können. Wir lassen die Krankenhausreform nicht liegen. Sie haben recht, dass in der letzten Legislaturperiode über die Notwendigkeit einer Krankenhausreform gesprochen worden ist. Aber was kann ich mir von diesen Gesprächen kaufen? Was helfen mir Gespräche?”
“Die Ausgaben sind ja in den vier Jahren meines Vorgängers um 45 Milliarden Euro pro Jahr pandemiebereinigt gestiegen. Somit habe ich ein großes Defizit geerbt. Ich bitte einfach um Verständnis: Ich lasse mich da nicht drängen. Ich will dieses historische Defizit beseitigen, ohne dass ich Leistungen kürzen werde. Daher dauert das etwas; aber das haben Olaf Scholz und ich zugesagt: Es wird nicht zu Leistungskürzungen kommen, und trotzdem werden wir dieses Defizit ausgleichen. Zum Zweiten. Sie haben die Krankenhausreform angesprochen. Die Krankenhausreform hat begonnen. Die Expertenkommission „Krankenhausreform“ hat die Arbeit aufgenommen. Das Erste, was wir machen, sind die Herausnahme der Kinderheilkunde und der Geburtshilfe aus dem DRG-System und eine bessere Notfallversorgung. Alle drei Bereiche werden abgearbeitet.”
“In der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir nachher darüber noch einmal zu diskutieren haben. Daran werde ich nach dieser Sitzung teilnehmen. Zum Sechsten. Wir werden darüber hinaus auch bessere Daten haben. Wir werden tagesgenaue Daten zu den freien Betten auf den Intensivstationen, auf den peripheren Stationen und zu den Covid-Patienten auf diesen Stationen haben. Wir werden eine präzisere Anbindung des sogenannten DEMIS an das Robert-Koch-Institut haben, sodass wir eine viel bessere Datenübersicht haben werden, als wir sie vorher hatten. Ich komme jetzt zu den Punkten, die wir zu tun haben und die ja zu Recht, Herr Braun, angemahnt worden sind. Zum Ersten. Es ist in der Tat richtig, dass wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro haben. Sie haben es eben nicht erwähnt, dass das ein Defizit ist, das ich von meinem Vorgänger geerbt habe.”
“Aber so sind wir abgesichert für alle Möglichkeiten, und das ist das, was die Bevölkerung wünscht. Zum Zweiten. Wir werden eine Teststrategie haben, die darauf hinausläuft, dass wir nicht nur testen, um die Pandemie zu beobachten, sondern das Testen wird auch ein Bestandteil zur Reduktion der Anzahl der Fälle sein. Zum Dritten. Wir werden eine Behandlungsstrategie haben, mit der wir die Medikamente, die wirken, zum Beispiel Paxlovid, schneller zu den Patienten bringen. Wir haben die Medikamente derzeit, nutzen sie aber nicht so, wie sie genutzt werden könnten. Das heißt, wir werden zum Vierten ein Behandlungskonzept aufbauen. Wir werden die vulnerablen Gruppen deutlich besser schützen, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen, aber auch die Immunsupprimierten. Wir werden zum Fünften ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen.”
“Etwas anderes können wir uns nicht leisten. Ein weiterer Herbst, in dem wir unvorbereitet sind, wäre nicht vertretbar. Wir werden daher sechs Dinge tun: Wir werden zum Ersten ein Impfkonzept haben, und dieses Impfkonzept wird vorsehen, dass wir für alle Varianten, die kommen können, den richtigen Impfstoff haben. Wir werden Wuhan-Impfstoff haben, wir werden Omikron-Impfstoff haben, und wir werden kombinierten Impfstoff haben. Wir wissen, dass im Herbst alle den besten Impfstoff haben wollen. Es wird niemanden geben, der dann sagt: Ich nehme den zweitbesten oder den drittbesten Impfstoff. Das heißt, wir werden so viel Impfstoff beschaffen, dass wir alle in den drei Gruppen bedienen können. Das wird auch dazu führen, dass wir Impfstoff vernichten müssen.”
“Wir wissen nicht, wie gut die Impfstoffe wirken werden. Wir wissen nicht, ob wir eine Omikron-Variante bekommen werden, was wir bekommen werden. – Sie sehen also Unsicherheiten. Die dritte Gruppe sind diejenigen, die glauben, wir werden Probleme haben, die besorgt sind, die zum Beispiel nach Südafrika schauen und dort die BA.4-/BA.5-Welle sehen, die die BA.5-Welle in Portugal sehen, die sehen, dass bei uns die Inzidenz nicht mehr so zuverlässig zurückgeht wie in der Vergangenheit, und die auch sehen, dass wir weiterhin 50 bis 100 Tote pro Tag haben. Wir müssen diese drei Gruppen zusammenführen. Was alle drei Gruppen betrifft – das zu tun, ist unsere Pflicht; da müssen wir ansetzen –: Wir dürfen nicht erneut, wie im letzten Herbst, unvorbereitet in die Krise gehen. Wir müssen gut vorbereitet sein.”
“Wir werden alles tun, damit dieser Krieg, dieses furchtbare Elend, für die Ukraine siegreich beendet werden kann. Mit 64 Milliarden Euro ist das der größte Haushalt, den wir je für das Bundesgesundheitsministerium eingebracht haben, und der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Es ist ein Haushalt, der auf der einen Seite Pandemiekosten abdeckt, auf der anderen Seite aber auch in die Zukunft blickt. Wir haben derzeit eine schwierige Stimmung, die sich im Prinzip durch drei unterschiedliche Blickwinkel beschreiben lässt: Auf der einen Seite haben wir die derjenigen, die glauben: Die Pandemie ist vorbei. Wir können zur Normalität zurückkehren; die Pandemie hat stattgefunden. Wir können dort weitermachen, wo wir 2019 waren. Dann gibt es diejenigen, die unsicher sind, die sehen: Da können noch andere Varianten kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das ist ein Haushalt der Krise: der Pandemiekrise, der Krisen im Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite müssen wir es aber auch einordnen. Eine echte Gesundheitspolitik in der Krise durchlebt derzeit mein Kollege Ljaschko in der Ukraine. Daher von hier aus meine Grüße und meine Zusicherung an ihn: Wir werden ihn unterstützen bei der Beschaffung von Prothesen für die vielen Menschen in der Ukraine, auch Kinder, die Gliedmaßen verloren haben. Wir werden helfen, Traumazentren und Brandversorgungszentren aufzubauen. Wir werden alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen, damit das Morden an Kindern, an unschuldigen Menschen dort endet.”
“Ja, ganz kurz. – Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es immer wieder bestürzend – zum Glück ist es selten –, wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Medizin – wie gesagt: es sind wenige – ihre Reputation als Ärzte nutzen, um etwas zu sagen, was von der gesamten Wissenschaft weltweit in Abrede gestellt wird. Wir sind durch diese Krise gekommen, indem wir uns auf die Wissenschaft verlassen haben, indem wir Menschen vertraut haben, die vorangegangen sind. Und gerade wir Ärzte sollten uns zuerst impfen lassen, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen; denn die Menschen vertrauen uns, und dieses Vertrauen sollten wir nicht ausnutzen. Nächster Redner für die Gruppe „Kubicki und andere“ ist Max Lucks.”
“Wir brauchen heute Ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als jetzt. Ich möchte zum Schluss die wichtigste Zahl nennen. Der Abgeordnete Janosch Dahmen, er ist Arzt, hat es angedeutet; ich sage es noch einmal, wir sind da einer Meinung. Die wichtigste Zahl heute ist 90 Prozent. Wenn wir die Impfflicht ab 60 einführen, dann verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die wir mit einer Impfflicht ab 18 verhindert hätten. Wir haben heute durch die Einführung einer Impfpflicht die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle zu vermeiden. Nutzen wir bitte diese Gelegenheit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Dr. Baum.”
“Und wollen wir uns erzählen lassen, dass einzelne Glück gehabt haben, während andere auf der Intensivstation liegen und um ihr Leben kämpfen? Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein. Wir haben es in der Hand. Ich appelliere noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Von Ihnen wird heute sehr viel abhängen. Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie seien gesprächsbereit. Die Gespräche haben über Monate stattgefunden. Heute ist der Tag der Entscheidung. Lassen Sie uns nicht im Stich, oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung. Wenn Sie die Impfflicht nicht wollen, dann sagen Sie es. Es gibt Abgeordnete in diesem Parlament, von denen ich so gut wie nichts erwarte; sie sagen aber klar, was sie wollen. Seien Sie ehrlich: Wollen Sie die Impfflicht oder nicht?”
“Wenn die Omikron-Variante zum Beispiel tiefer in die Lungenabschnitte vordringt – das sind nur fünf oder sechs Mutationen –, dann haben wir eine sehr ansteckende, sehr gefährliche Variante. Davor haben namhafte Kollegen Angst. Sie sollten nicht vortäuschen, Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist. Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Frage von der Kollegin Baum aus der AfD-Fraktion? Nein. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es im Oktober, selbst wenn die Omikron-Variante im Herbst zurückkäme – es käme keine andere, gefährlichere Variante; die Situation wäre genauso wie jetzt –, nach allem, was die Modelle hergeben, ungefähr 200 bis 300 Todesfälle pro Tag geben wird, wie jetzt. Wollen wir das als Gesellschaft wirklich akzeptieren? Wollen wir uns daran gewöhnen, dass jeden Tag 200 oder 300 Menschen sterben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Sehr viele hier im Haus zögern, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist, weil die Omikron-Variante milder verläuft als frühere Varianten. Ich möchte dazu sagen: Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil schon so viele Menschen geimpft sind. Wenn sich alle so verhalten hätten, wie es hier zum Teil vorgetragen wird, und sich niemand hätte impfen lassen, dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown. Das muss man verstehen. Herr Kollege Kubicki, alle bisherigen Varianten sind von Experten nicht vorhergesagt worden. Sie haben uns aber eben vorgetragen, was im Herbst kommt. Seien Sie bescheidener. Ich schätze Sie. Ich gebe Ihnen Literatur, die zeigt: Es sind sehr gefährliche Varianten möglich.”
“Nichts ist schlimmer, als in den letzten Tagen, bevor der Sommer kommt und wir eine Pause bekommen, noch schwer zu erkranken oder gar zu versterben. Nutzen Sie die Gelegenheit, die wir Ihnen bieten! Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe nunmehr das Wort an den Abgeordneten Tino Sorge von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Impfpflicht ist das, was wir brauchen; sonst drehen wir uns im Kreise herum und beenden die Pandemie in diesem Jahr nicht. Das wäre eine verlorene Gelegenheit, eine Gelegenheit, die wir nicht wiederbekommen werden. Ich möchte mich noch einmal direkt an die Ungeimpften wenden: Nutzen Sie wenigstens eine Impfung in diesen Tagen; denn mit einer Impfung reduzieren Sie schon sieben Tage nach der Impfung deutlich Ihr Risiko, intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben. Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch, sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Ein großer Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte. Daher appelliere ich an die Ungeimpften: Tun Sie sich selbst den größten Gefallen, den Sie sich tun können!”
“Hier appelliere ich ausdrücklich auch an die Union. Ich weiß, dass es in der Union viele gibt, Herr Frei – bei Ihnen, nicht rechts von Ihnen –, die im Prinzip die allgemeine Impfpflicht richtig finden und mitgehen wollen. Ich appelliere einfach an Sie: Wir dürfen das nicht verschieben. Ihr Vorschlag ist – unbenommen – nicht in jedem Punkt falsch. Aber wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann werden wir sie erst für das nächste Frühjahr durchgezogen haben. Das kommt dann zu spät. Bedenken Sie auch die hohen wirtschaftlichen Kosten. Denken Sie an die Enttäuschung, die zu erwarten wäre, wenn wir das nicht schaffen. Ich weiß, dass wir hier miteinander verhandeln müssen, aber ich appelliere an alle hier, die vernünftig sind: Das können wir gemeinsam bewältigen.”
“Wir werden hier erneut die Debatte darüber führen: Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen? Die gesamte Debatte, sie kommt erneut. Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht. Es ist auch der Weg, den der größte Teil der Bevölkerung will. Ich glaube, es ist auch der Weg, den der größte Teil des Bundestages will. Somit: Nehmen wir uns doch die Kraft, und beenden wir die Pandemie in diesem Jahr! Wir haben es in der Hand. Wir können in diesem Jahr die Pandemie beenden, und wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Wir wollen nicht, dass es immer so weitergeht. Wir haben die Impfstoffe. Wir wissen, welche Varianten im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Wir dürfen nicht warten.”
“Das betrifft diejenigen, deren Hochzeit abgesagt wurde, deren Feier abgesagt wurde, deren Geburtstag nicht gefeiert werden konnte, auch nicht, wenn es der letzte Geburtstag gewesen ist. Menschen haben ihren letzten Geburtstag nicht mehr feiern können. Bildungschancen sind verloren gegangen. Auch den Kindern, die Opfer gebracht haben, die ihre Freunde nicht besuchen konnten, und den älteren Menschen, die in den letzten Lebensjahren ihre Angehörigen nicht mehr sehen konnten, schulden wir, dass wir diese Pandemie beenden. Und es gibt einen Weg, diese Pandemie zu beenden. Gehen Sie diesen Weg mit mir! Der Weg aus der Pandemie heraus – das betone ich jedes Mal – ist die allgemeine Impfpflicht. Denn mit der Impflücke, die wir jetzt haben, werden wir im Herbst die gleiche Debatte führen, die wir jetzt führen.”
“Long Covid wird zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen in Deutschland gehören, und zwar insbesondere auch bei denjenigen der mittleren Lebensphase. Das können wir nicht akzeptieren. Schon alleine deshalb müssen wir gegen die hohe Inzidenz ankämpfen. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es ist die Impfung, die auch vor Long Covid am sichersten schützt. Wir haben jetzt – Gott sei Dank! – klare Hinweise darauf, dass das Long-Covid-Risiko, wenn man sich infiziert, aber geimpft ist, deutlich reduziert ist, und das ist etwas, was wir hier sagen müssen, woran wir appellieren müssen. Die zweite Ebene der Kosten, die hier erwähnt werden muss, die auch immer wieder zu kurz kommt, betrifft diejenigen, die die geistigen, die seelischen Kosten tragen.”
“Wir füttern hier bei; wir unterstützen sie mit 14 Milliarden Euro, sodass die gesetzliche Krankenversicherung weiter auch für all diejenigen funktionieren kann, die erkranken und die Hilfe brauchen, aber von Covid nicht betroffen sind. Wir haben darüber hinaus zwei Formen von Kosten, die viel zu selten erwähnt werden, die aber in einer Haushaltsrede auch erwähnt werden müssen, weil sie da sind, weil es hohe Kosten sind. Das sind zum einen die Kosten, die diejenigen tragen, die an Long Covid erkrankt sind. Diejenigen, die an Long Covid erkranken, verlieren nicht nur ihre Produktivität für die Wirtschaft; sondern auch ihre Lebensqualität verändert sich oft von heute auf morgen und, soweit wir das jetzt wissen, auf unbestimmte Zeit.”
“Aber das ist das Geld, das das Gesundheitssystem braucht, und das ist insbesondere auch das Geld, das die Krankenhäuser brauchen; denn die Krankenhäuser tragen den schwersten Teil der Last der Versorgung dieser Patienten seit mehr als zwei Jahren. Ihnen gebührt mein besonderer Dank, insbesondere den Pflegekräften, aber auch den Ärzten und – was man viel zu wenig hört – auch den vielen Menschen, die in diesen Krankenhäusern arbeiten und den Betrieb am Laufen halten. Das sind diejenigen, denen wir hier danken. Das sind diejenigen, für die wir die Mittel zur Verfügung stellen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hat natürlich wegen der wirtschaftlichen Entwicklung massive Einnahmenrückgänge gehabt.”
“All diese Gegenden sind überlastet, und dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur dort, versucht wird. Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir dürfen nicht betonen, dass die Regeln, die wir gerne hätten, die aber rechtlich nicht gehen, nicht da sind; sondern wir müssen die Regeln, die wir gemeinsam gemacht haben, einsetzen zum Schutz all derer, die sie brauchen, die auf uns angewiesen sind. Die Kosten, die wir derzeit tragen, sind Kosten für Impfstoffe, die wir besorgen, Kosten für Impfzentren, Bürgertestungen, Arzneimittel und Ausgleichszahlungen sowie für den Schutz von Versorgungsstrukturen. Das gesamte Geld wird sinnvoll eingesetzt; das muss hier auch gesagt werden. Wir verschwenden nichts; wir verhandeln hart.”
“Es ist beschämend, dass man sich das anhören muss, beschämend. – Nein, das ist nicht parlamentarisch. Im Parlament geht es um die sachliche Auseinandersetzung, aber nicht um hämische Bemerkungen im Angesicht von 300 Toten pro Tag. Ich appelliere an die Länder: Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung des Gesundheitssystems; daher waren flächendeckende Regeln nicht mehr möglich. Aber es gibt zahlreiche Regionen, wo zum Beispiel die Krankenhäuser überlastet sind, wo die Pflegeuntergrenzen unterschritten sind, wo die Notfallversorgung abgemeldet werden muss, wo verlegt werden muss, weil nicht genug Betten da sind, wo wir planbare Eingriffe absagen müssen.”
“Es sind nicht nur die Ausgaben gewesen; es sind auch die vielen Menschen gewesen, die sich an die Regeln gehalten haben, die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Klubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Wir müssen aber weitermachen; wir müssen uns konzentrieren. 200 bis 300 Tote pro Tag, 300 000 neue Fälle – das ist keine Situation, die wir akzeptieren können. Das ist eine Lage, die so nicht bleiben kann. Wir müssen im Kampf gegen Corona weitermachen. Es gibt keinen Freedom Day; es gibt keinen Grund, hier nachzulassen.”
“Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden. Denn wir müssen ja fragen: Wofür machen wir das Ganze? Wir haben das gemeinsam geschafft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider nicht vorbei; das zeigt auch ein Blick in diesen Haushaltsentwurf. Wer noch immer glaubt, die Pandemie würde jetzt schnell enden, der sieht: Es ist leider nicht so weit. Wir haben das auch in dem Einzelplan 15 berücksichtigen müssen. Der Einzelplan 15 war ursprünglich fast nur halb so groß, wie er jetzt ist, und wir überschreiten für das jetzt laufende Jahr sogar das Budget des Einzelplans des letzten Jahres. Das heißt, die Kosten sind deutlich gestiegen; wir geben deutlich mehr Geld aus. Die Fragen sind: Lohnt sich das? Wofür wird das Geld ausgegeben? Diese Fragen müssen beantwortet werden, und sie können beantwortet werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte für uns alle, für die demokratischen Parteien hier, sprechen und sagen: Wir wollen uns hier nicht als Lügner diffamieren lassen. Wir möchten das nicht. Wir möchten uns nicht als Lügner diffamieren lassen. Streit in der Sache, jederzeit – wir haben unterschiedliche Meinungen –; aber – was die demokratischen Parteien angeht – hier sprechen keine Lügner. Herr Brandner, Sie haben das Recht, zu erwidern.”
“Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ein ganzes Land betroffen ist – da sind Herr Buschmann und ich einer Meinung; das wurde immer falsch dargestellt –, kann auch das ganze Land als Hotspot gelten. Das ist zum Beispiel etwas, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern getestet wird. Somit: Wir brauchen hier Vertrauen. Wir brauchen funktionierende Regeln. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Gesetz wird uns in den nächsten Monaten helfen. Wenn sich die Lage verändert, wenn wir andere Varianten bekommen, wenn die Gesundheitsversorgung stärker gefährdet ist, wenn wir beispielsweise eine gefährlichere Variante als die jetzige Omikron-Variante bekommen, dann wirkt zunächst einmal dieses Gesetz. Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen.”
“Wo das nicht der Fall ist, wird es nicht gemacht. Darauf haben wir uns geeinigt. Hätten wir dies nicht gemacht, hätten wir keine Regeln mehr gehabt. Denn dann hätte es entweder die Möglichkeit gegeben, dass wir überall Regeln und Maßnahmen vorsehen, auch dort, wo es keine Überlastung gibt – das wäre rechtlich nicht gegangen –, oder wir hätten ganz auf die Regeln verzichtet – Stichwort „Freedom Day“ –, und dann hätten wir gar nichts gehabt. Somit haben wir uns auf Regeln für die Teile Deutschlands geeinigt, wo tatsächlich eine Überlastung zu befürchten ist. Das ist der richtige Kompromiss. Das ist nicht „Freiheit gegen Vorsicht“, sondern das trägt einfach der Tatsache Rechnung, dass wir so zielgerichtet reagieren können. Da bitte ich um Ihr Vertrauen. Wir werden das durchsetzen. Die Landtage werden das umsetzen können.”
“Sollte irgendjemand, aus welchen Gründen auch immer, hier nicht im Saal verweilen und die Maske weiter tragen können, dann muss er die Debatte bitte anderweitig verfolgen. Sie haben wieder das Wort, Herr Minister Lauterbach. Die Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine Regelung, die folgender Tatsache Rechnung trägt: Wir sind durch die Omikron-Variante nicht mehr in der Situation, befürchten zu müssen, dass das gesamte Land durch eine flächendeckende Überlastung der Kliniken gefährdet ist. Trotzdem wird es so sein, dass es an vielen Stellen tatsächlich zu genau dieser Überlastung kommen wird. Daher haben wir die Regel so angepasst, dass überall dort, wo wir eine Überlastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung erwarten müssen, die Hotspotregelung zieht und wir dann auch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.”
“Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von Menschen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen. Die Balance wird geändert. Herr Dr. Lauterbach, ich habe die Zeit angehalten. Ich bitte Sie, einen kleinen Moment innezuhalten. Ich sage es heute Morgen nur ein einziges Mal: Es gilt die Allgemeinverfügung. Das heißt, die Masken können zur Rede am Pult abgesetzt werden, und wir Präsidentinnen hier oben können sie absetzen. Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht. Es gab in den wenigen Minuten, die wir jetzt hier beisammen sind, auf der rechten Seite des Hauses mehrfach Verstöße gegen die Allgemeinverfügung. Ich werde dies entsprechend unseren Regelungen hier auch nachdrücklich ahnden. Ich bitte darum, das zu beachten.”
“Dabei geht es aber nicht um den Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht, sondern um die Abwägung, was wir den Menschen, was wir unseren Kindern noch zumuten können, die sich all die Zeit an die Regeln halten. Es geht darum, was wir den Menschen noch zumuten können, die die Regeln beachten, und was wir bereit sind denjenigen zuzumuten, die nicht bereit sind, irgendetwas zu opfern, die sich nicht impfen lassen wollen, die die Debatte nicht ernst nehmen, die außer Stören keinen einzigen konstruktiven Beitrag im Verlaufe der gesamten Pandemie haben leisten können. Ich als Epidemiologe hätte mir gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die ein Risiko haben. Aber wir müssen die rechtliche Lage beachten.”
“Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind. – Ich finde es traurig – ich muss das einmal sagen –, dass wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, uns all die Zeit diese niederträchtigen Unterstellungen und Einwürfe anhören müssen. Das ist einfach schlicht eine Störung. Ich komme damit gut zurecht, aber es spricht Hohn der Bedeutung der Fragen, über die wir hier debattieren, und deren Ernsthaftigkeit. Wir können hier unterschiedlicher Meinung sein, wir werden auch streiten, wir werden in der Sache streiten, aber von Ihnen wird die Ernsthaftigkeit dieser Debatte in Abrede gestellt. Das können wir nicht hinnehmen. Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer Und ich möchte noch etwas sagen. Wir sprechen heute über einen schweren Kompromiss.”
“Wir können die Pandemie nicht einfach beenden, indem wir die Schutzmaßnahmen einstellen. Wir brauchen die Schutzmaßnahmen, solange wir eine so hohe Zahl von Ungeimpften haben. Daran muss immer wieder erinnert werden. Wir wären schon viel weiter, als wir sind, wenn mehr Menschen geimpft wären. Wenn wir uns heute die Fallzahlen anschauen, müssen wir feststellen: Es gibt fast 300 000 Fälle. Wenn wir uns heute die Todeszahlen anschauen, müssen wir feststellen: Über 200 Menschen sind gestorben. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das ist extrem unbefriedigend. Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei, wir brauchen weitere Schutzmaßnahmen. Und um solche zu beschließen, sind wir heute zusammengekommen. Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass schon der Freedom Day kommen könnte. Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über den Freedom Day zu sprechen. Der Freedom Day würde nicht nur das Ende der Schutzmaßnahmen bedeuten, er wäre das Ende der Pandemie. Unseren Freedom Day besprechen wir somit nicht heute; den Freedom Day haben wir gestern besprochen. Unseren Freedom Day können wir erreichen, wenn wir diese Pandemie beenden. Dazu müssen wir die allgemeine Impfpflicht beschließen. Diese ist der einzige sichere Weg aus der Pandemie heraus.”
“Bevor ich die Aussprache schließe, bitte ich darum, sich sowohl bei verbalen als auch bei nonverbalen Meinungsäußerungen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Ich will jetzt nicht beschreiben, was ich von hier vorne alles sehen und hören musste. Ich schließe die Aussprache.”
“Wenn es uns gelingt, eine Impfquote zu erreichen, die bei den über 60‑Jährigen deutlich höher ist als 90 Prozent und im Rest der Bevölkerung so hoch ist, dass die Wellen sich nicht mehr richtig ausbreiten können, dann müssen wir vor Einschränkungen im Herbst keine Angst haben, dann kommen wir durch, dann müssen wir nicht erneut in diese Endlosschleife zurück. Diese Gelegenheit haben wir heute. Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Bitte erlauben Sie Ihren Abgeordneten eine Gewissensentscheidung. Ich weiß, dass das in allen Parteien viele begrüßen. Wir haben diese Gelegenheit, hier eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.”
“Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen. Im Übrigen: Wir müssen auch nach vorne blicken. Natürlich sind Fehler gemacht worden. Aber wo stehen wir denn jetzt? 2022 ist das erste Jahr, in dem wir tatsächlich die Pandemie in Deutschland – leider nicht weltweit, aber in Deutschland – beenden können, mit der Impfung, mit der Impfpflicht. Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!”
“Müssten wir nicht auch ein bisschen demütiger darauf gucken, was die Politik in diesen letzten zwei Jahren falsch gemacht hat, unterlassen hat, nicht hinreichend auf den Weg gebracht hat, um den Menschen das Vertrauen zu geben, damit sie der Empfehlung, die wir ihnen geben, der Aufforderung, dass sie sich bitte, bitte alle dreimal impfen lassen, auch wirklich nachkommen? Mir widerstrebt es einfach, auf individualisierte Schuldzuweisung zu setzen. Ich glaube, wir haben es hier auch mit gesellschaftlichen Prozessen zu tun. Wir müssen nach der Pandemie bzw. nach dem, was wir jetzt alles zu entscheiden haben, dringend darüber reden, unser Gesundheitswesen solidarischer und gerechter aufzustellen, damit die Menschen auch wieder mehr Vertrauen haben. Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz.”
“Aber Ihr eigener Vorschlag würde doch dafür sorgen, dass die Impfpflicht für jede weitere Welle, die noch kommt, zu spät kommt. Mit Ihrem Vorschlag würden wir, ehrlich gesagt, wichtige Zeit verlieren. Damit kommen wir nicht weiter. Ich komme zum Schluss. Kollege Lauterbach, eine letzte Frage: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Das würde ich machen. Ich würde sagen, die eine zugelassene, von der Präsidentin erlaubte Zwischenfrage ist gut ausgewählt. – Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach. Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. Aber mir ist schon ein bisschen aufgestoßen, dass Sie das sehr individualisieren.”
“Wir wissen, dass all die Varianten, die ich gerade aufgezählt habe, zu weit über 90 Prozent genetisch identisch sind. Daher wirken auch alle Impfstoffe. Die zwei Jahre alten Wuhan-Impfstoffe verhindern nach wie vor schwere Krankheit und Tod. Natürlich verhindern sie nicht in jedem Fall die Ansteckung. Kollege. Aber das Problem der Ansteckung ist ja nicht das Hauptproblem, wenn wir nicht schwer krank werden oder sterben. Es geht doch darum, schwere Krankheit und Tod zu verhindern. Und dafür haben wir die Impfstoffe; die müssen wir einsetzen. Ich komme auf den Vorschlag der CDU zurück. Herr Krings hat es ja gesagt. Herr Krings hat ganz klar darauf hingewiesen – und es stimmt –: Die Impfpflicht kommt zu spät für die Omikron-Welle. – Das ist richtig.”
“Dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Behandlungsforscher und Impfforscher durchsetzen wollen und im Prinzip noch stolz darauf sind, dass das Land darauf wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Das können wir uns aus meiner Sicht nicht mehr leisten. Wir müssen einfach Rücksicht nehmen auf die Kinder, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Pflegekräfte, wir müssen Rücksicht nehmen auf diejenigen, die um ihre Existenz kämpfen. Jetzt geht es darum, dass mal diejenigen die Regeln beachten, die das all die Zeit nicht getan haben. Man kann natürlich die Frage stellen: Wirken die Impfungen überhaupt oder nicht? – Das wissen wir doch.”
“Im Herbst werden wir erneut die Fragen stellen müssen: Wird unser Gesundheitssystem überlastet sein? Was können wir tun, um dieser Überlastung zu begegnen? Was müssen wir schließen? Wie gehen wir mit den Geschäften um? Was können wir unseren Kindern erneut zumuten? Sind die Pflegekräfte da, die wir benötigen? Wir können ja nicht den vielen Ungeimpften, die dann Behandlung benötigen und sie auch bekommen werden, sagen: Ihr hättet euch impfen lassen können. Wir behandeln euch nicht. – Wir sind eine zivilisierte Gesellschaft. Das heißt, wir werden diese Menschen, die zum Teil selbst schuld sind – zum größten Teil sogar –, behandeln müssen.”
“Wir können eine Deltakron-Kombinationsvariante bekommen, und – was sehr gefährlich wäre und nicht unwahrscheinlich ist – es ist möglich, dass sich Omikron weiterentwickelt und tiefer in die Lunge eindringt. Denn es sind nur ganz wenige Mutationen, die das derzeit verhindern. Die können jederzeit verloren gehen. Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner? Nein, auf keinen Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, liegt bei fast 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Coronapandemie zu bekämpfen, liegt bei fast 0 Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich wie, dass wir gar keinen Herbst bekämen. Daher müssen wir uns vorbereiten. Was wird im Herbst auf uns zukommen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir eine lange und aus meiner Sicht gute Debatte gehabt. Es gab ein paar Tiefpunkte; es gab aber auch sehr gute Beiträge. Wo stehen wir jetzt? Wir müssen uns vor Augen führen: Es hat sich nicht viel verändert. Wir haben fünf Szenarien vor uns, die im Herbst kommen können. Christian Drosten hat in seiner Ausarbeitung auch für die Mitglieder des Bundestags beschrieben, dass wir im Herbst vielleicht, möglicherweise wieder eine Omikron-Welle bekommen und dass wir vielleicht eine Delta-Variantenwelle bekommen, weil derzeit die Impfquote in Afrika bei nur 14 Prozent liegt und sich Delta dort wieder verstärkt ausbreitet. Wir können eine weiter entfernte Variante bekommen.”
“Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück. Es ist das Virus, das uns belagert. Hegel hat einmal gesagt – und er hatte in dieser Hinsicht recht –: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind. Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen. Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion spricht jetzt.”
“Der Kollege Krings hat eben in seiner Rede gesagt – einiges davon teile ich, anderes nicht –: Wir können das doch erst mal abwarten; wir müssen so etwas wie einen Vorratsbeschluss haben. – Das ist medizinisch nicht machbar. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate. Das heißt, wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem von uns wegschieben, dann wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen. Das können wir den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen, die wir nicht impfen können, nicht weiter zumuten. Wir müssen handeln! Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen.”
“Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben. Und zum Dritten ist es auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, die sowohl die Escape-Mutationen der Omikron-Variante wie auch die Fitnessvariantenanteile der Delta-Variante enthalten, sodass wir sozusagen die Ansteckung mit der Omikron-Variante und den schweren Verlauf der Delta-Variante erleben könnten. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst. Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben.”
“Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung. Wir kämpfen derzeit mit einer neuen Variante, mit der Omikron-Variante. Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte, und die Verläufe sind leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr; vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so. Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5 000 Menschen rechnen müssen.”