Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden. Das haben wir jetzt hinbekommen durch eine veränderte Stundenanzahl bezüglich der Vorhaltung von Leistung und auch der Abstände zwischen Versorgungszeiträumen. Das ist immerhin ein Fortschritt. Wir müssen aber noch dahin gehend vorankommen, dass wir weitere Diskriminierungen abbauen, damit die nächste Generation der vorhaltenden Kraftwerksstrukturen eben nicht immer wieder nur aus Gaskraftwerke besteht. Wir wollen natürlich, dass es nicht bei den fossilen Gaskraftwerken bleibt, sondern dass die, die jetzt an den Markt gehen, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Deswegen ist H2-Readiness natürlich ein ganz wichtiges Instrument.”
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben. Gerade im Verstromungssektor wird das immer wichtiger; denn wir sehen, dass wir durch den Transformationsprozess, durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien verstärkt in allen Sektoren Strom nutzen. Fossile Moleküle werden verstärkt aus dem Energiesystem herausgedrängt. Insofern werden lückenfüllende Kraftwerke und lückenfüllende Kapazitäten zur Stabilisierung des Stromsystems insgesamt immer wichtiger. Damit einher geht aber natürlich auch – ich habe es anklingen lassen – die Kooperation, die Abstimmung mit der EU-Kommission. In unseren Regelungen für Batterien, für Alternativen zu Gaskraftwerken dürfen keine diskriminierenden Elemente enthalten sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber. Bei diesem Thema ist auch eine enge Kooperation bzw. Abstimmung mit der EU-Kommission erforderlich, weil wir bei der Herstellung von Versorgungssicherheit auf keinen Fall den Fehler machen dürfen, zu viele Gaskraftwerke auf den Markt zu bringen; denn dies würde ein Hemmnis beim Umstieg auf die Erneuerbaren darstellen und Flexibilitäten einschränken. Zugleich muss gewährleistet sein, dass auf keinen Fall eine Lücke entsteht.”
“Es gilt natürlich auch, eine auskömmliche finanzielle Förderung zu finden; darauf haben wir uns verständigt. Mit diesen Eckwerten werden wir das parlamentarische Verfahren bestreiten. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Anträge werden dann überwiesen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.”
“Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung, die auch nicht infrage gestellt ist. Ergänzend zu den Einigungen, die schon vor dem Kabinettsbeschluss interfraktionell erreicht worden sind bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe – wir diskutieren ja heute nicht über diese Gesetzentwürfe, sondern über die Oppositionsanträge; aber sie adressieren diesen Prozess –, müssen diese Zielsetzungen natürlich über allem stehen, wenn wir dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess hier im Bundestag beraten werden. Natürlich gehört das Einhalten der Klimaschutzziele dazu. Natürlich gehört dazu, dass der Mieterschutz gewährleistet ist, etwa durch die für die ersten drei Stufen geltende Fifty-fifty-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht weiter adressieren kann. Auch das wird ein Bestandteil sein.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern. Aber auch daran sieht man: Es gab schon immer Verbesserungsbedarf. Was wir jetzt machen, ist schon eine grundsätzliche Veränderung. Auf den Weg, den wir jetzt einschlagen, haben wir uns – das muss man ganz ehrlich sagen – als Koalition geeinigt. Wir haben als Koalition unterschiedliche Zielsetzungen in den Koalitionsvertrag eingebracht. Dieses Feld war nun mal sehr umstritten. Aber die gemeinsame Zielsetzung ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, dass wir die Wärmewendeziele erreichen, dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen.”
“Wir haben es gemeinsam im Parlament 2023 verbessert, nachdem in der Ampel ein Kompromiss errungen worden war. Auch wenn wir nicht mit allem zufrieden waren, haben wir gesagt: Ja, das ist unser gemeinsamer Weg. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir diesen gemeinsamen Weg auch nicht verlassen – trotz Veränderungsbedarfen, wie es sie immer bei großen Gesetzesvorhaben gibt. Um ein Veränderungspotenzial zu nennen, das jetzt auch adressiert wurde: Wir haben gesehen, dass entgegen der Zielvorgabe kleine Kommunen, die eigentlich gern eine Wärmeplanung machen wollten, Angst hatten, dass sie möglicherweise andere Rechtspflichten vorfinden als ihre Nachbarkommunen, die etwas später dran waren mit der kommunalen Wärmeplanung.”
“Jetzt handeln wir aus Klimaschutzgründen. Aber selbst wenn wir diese Gründe nicht hätten, wären alleine die Verknappung der fossilen Energien, die kriegsbedingten Gefährdungssituationen in der Versorgungslage Grund genug, genau diesen Weg zu gehen. Die vorliegenden Anträge beziehen sich sowohl auf die Verfügbarkeit von Strom – darüber wird hier unbedingt noch zu diskutieren sein anhand des Netzpakets und der EEG-Novelle, die dem Parlament noch nicht vorliegen; natürlich muss der Umstieg eindeutig forciert werden; es darf da keine Einbrüche geben – als auch auf die Anforderungen für die Wärmewende. Dazu möchte ich noch mal kurz zurückgreifen auf den Status quo. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem Gebäudeenergiegesetz – das sage ich ganz offen – in seiner groben Zielrichtung unseren Frieden geschlossen.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind. Das ist es, was wir aus der Geschichte lernen können: dass wir bei hoher Abhängigkeit von fossilen Energien diese Verwundbarkeit haben. Deswegen ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, dass die Menschen, die Gesellschaften so schnell wie möglich unabhängig werden können von den Fossilen. Wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsprozessen auf den Weg gebracht, die auch gut miteinander verzahnt sein müssen, deren Ziel genau in diese Richtung geht. Und selbst wenn wir keine Klimaschutzvorgaben hätten, zeigt die Situation im Moment, dass wir auch dann genau das Gleiche machen müssten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, nachlesbar – eine Erholung stattgefunden hat. Es hat einen enormen Hochlauf bei den Wärmepumpen gegeben. Zur Kuriosität dieser Entwicklung gehört die Parallelität zu den kriegerischen Auseinandersetzungen. Das ist insofern kurios, da diejenigen, die jetzt für die Kriege verantwortlich sind, erklärtermaßen keine Klimaschützer sind.”
“Das müssen die Menschen wissen! Deswegen dürfen sie Sie auch nicht weiter wählen und Ihnen nicht weiter auf den Leim gehen. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.”
“Natürlich ist das die Aufgabe von Wissenschaft, und genau das hat stattgefunden, genau mit der gleichen Methodik, mit der auch bisher vom IPCC vorgegangen wurde. Nur, Sie schneiden dieses eine Element heraus und behaupten einfach, dass damit irgendetwas korrigiert worden sei. Es ist aber in der Methodik nichts korrigiert worden – es ist etwas angepasst worden, angepasst an die veränderten Realitäten, und das müssen Sie einfach mal anerkennen. Es ist eine andere Realität heutzutage, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringen und dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel auch von uns Menschen einzugrenzen. Und das wollen Sie offenbar verhindern! Sie wollen verhindern, dass es den Menschen weiter möglich ist, diese Katastrophe einzugrenzen; denn Sie leben von der Katastrophe. Das ist Ihr Geschäftsmodell!”
“Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt. Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum. Das ist eine Änderung – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich würde gerne fortsetzen. – Das ist jetzt möglich geworden durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern ist es auch die Aufgabe von Wissenschaft, in dem Moment, wo bestimmte Worst-Case-Szenarien aufgrund von erfolgreicher Klimaschutzpolitik nun nicht mehr eintreten werden, diese Erkenntnisse dann auch einzuflechten in die Datengrundlagen.”
“Jetzt wird erneut etwas dargelegt, und zwar wissenschaftsbasiert, und nun auf einmal berufen Sie sich darauf. Das ist doch interessant! Das ist nämlich genau das, womit Sie arbeiten: mit Widersprüchen. Sie machen eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Das machen Sie! Das machen Sie: eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen.”
“Jetzt aber ziehen Sie ein kleines Element, eine Äußerung völlig aus dem Kontext heraus und suggerieren den Menschen, dass damit etwas anderes, quasi ein Widerruf von Klimaschutzpolitik, stattgefunden hätte. Was aber interessant ist: dass Sie sich jetzt auf einmal auf Daten berufen, die Sie noch bis zur letzten Woche kategorisch als belastbare Datengrundlage abgelehnt haben. Das, was vom IPCC kommt, war ja für Sie nie auch nur bei einem einzigen Komma ernst zu nehmen. Das war für Sie nie ernst zu nehmen. Sie haben immer behauptet: Das ist alles Quatsch, das ist alles nicht wissenschaftsgetreu, diese Wissenschaft gibt es ja gar nicht. Den Klimawandel gebe es zwar, aber er sei nicht menschengemacht, obwohl das ja gerade von den Klimawissenschaftlern dargelegt wird. Das haben Sie immer verleugnet, obwohl es nachgewiesen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben. Sie lassen uns in dieser beantragten Aktuellen Stunde auch noch ganz hautnah miterleben, wie widersprüchlich Sie in Ihrer politischen Agenda von Grund auf eingestellt sind, und zwar insofern, als Sie nun genau die Politikfelder aufgreifen, die Sie die ganze Zeit über wöchentlich bekämpfen, nämlich die Klimaschutzpolitik und die Grundlagen für die Klimaschutzpolitik: Szenarien und die Erkenntnisse des Weltklimarats sowie die damit verbundenen Zielsetzungen. All das, was wir an Grundlagen für Klimaschutzpolitik haben, bekämpfen Sie Woche für Woche.”
“Denn auch dort spielen verschiedene erneuerbare Energiequellen eine Rolle; ein Teil davon ist Bioenergie, aber eben nur ein Teil. Wie groß dieser Teil ist, wird sich in der Verzahnung abbilden müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.”
“Mit der Erstellung dieser Verteilernetzentwicklungspläne ist aber eben auch verbunden, sich angesichts der Verzahnung mit der Wärmewende mit der Option zu beschäftigen, mögliche Teile der Netze stillzulegen, nämlich genau dort, wo das mit der Wärmeplanung nicht mehr kompatibel wäre. Wo die vorgelegte Wärmeplanung ganz klar sagt: „Die Versorgung ist hier sichergestellt, das Gasnetz wird nicht mehr gebraucht“, ist absehbar und verankert, dass eine Stilllegung erfolgen wird. Meine Zeit – meine Redezeit – ist gleich zu Ende. Deswegen lassen Sie mich nur noch einmal kurz erwähnen, dass die enge Verzahnung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Detail noch ausgestaltet wird, eine Rolle spielen wird. Natürlich müssen wir aufpassen, dass alles gut miteinander verzahnt ist, dass es gut miteinander wirkt.”
“Es wäre völlig sinnwidrig, neben ein bestehendes Gasnetz eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen. Wenn man erkennt, dass man eine Wasserstoffinfrastruktur braucht, dann ist es sinnvoll, die bestehenden Gasnetze dafür zu nutzen. Das sind die Kernbestandteile dieser Regelung. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten der Ausgestaltung hat man? Die Anschlussverpflichtung, die bisher starr existierte, war ein Hemmnis für diese Umwidmungen und dafür, diese Umstrukturierungen hinzubekommen. Kern des Gesetzes ist, dass Verteilernetzentwicklungspläne zu erstellen sind. Dafür ist ein breit angelegter Konsultationsprozess vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hat das alles hinterher zu genehmigen.”
“Hier steht aber jetzt zur Debatte – nachdem ich das quasi als Einordnung zu den Falschmeldungen aus der AfD kurz erläutert habe –, dass wir nun mit einem weiteren Umsetzungspaket zum EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarkt – das ist also quasi die Umsetzung einer EU-Richtlinie – verschiedene Regelungsschritte vornehmen. Für die heute bestehenden Anschlussverpflichtungen werden Veränderungen vorgenommen, indem die Anschlussverpflichtung für Gasanschlüsse aufgeweicht wird. Das geschieht mit Blick darauf, dass man auch die Option der Stilllegung ziehen kann. Denn wenn man erkennen muss, dass in den nächsten Jahren immer weniger Gas genutzt wird, dann kann es nicht mehr sinnvoll sein – und es ist auch nicht mehr finanzierbar –, solche Netze aufrechtzuerhalten. Auch die Umwidmung von Gas auf Wasserstoff muss möglich sein.”
“Beim Wasserstoffkernnetz sehen wir zum Beispiel, dass grüner Wasserstoff insbesondere auch wegen der hohen Netzentgelte leider noch nicht so sehr genutzt wird. Wenn wir niedrige Energiepreise haben wollen, dann werden wir uns dem Thema widmen müssen, dass ein Drittel unserer Energiekosten auf die Netzentgelte entfällt. Das schlägt natürlich beim grünen Wasserstoff, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, voll rein; und deswegen ist die Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch geschmälert. Es liegt also nicht am grünen Wasserstoff, sondern es liegt an der Netzentgeltstruktur, die wir haben. Damit müssen wir uns befassen.”
“Wir sehen aber auch bei der Umsetzung dieses Kernnetzes, wie schwierig es tatsächlich ist, diese Transformation zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Und wenn das jetzt von der AfD als Beweis genommen wird, dass das alles nicht funktioniert, dann möchte ich einfach nur daran erinnern, dass all das, was Sie vorschlagen, das Zigfache von dem kostet, was uns die Energiewende kostet. Das Zigfache! Das verleugnen Sie immer. Sie tun immer so, als ob das einfach der Status quo wäre, als ob das einfach so genutzt werden konnte, und verschweigen der Öffentlichkeit, wie hoch die wahren Kosten dieser Pläne für die Atomenergie, die Sie immer wieder aufleben lassen wollen, liegen.”
“Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben etwa in der Ampelkoalition einen ganz großen Meilenstein schon umgesetzt, indem wir ein Wasserstoffkernnetz geschaffen haben. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem hier etablierten sogenannten Amortisationskonto haben wir einen verlässlichen Finanzierungsrahmen geschaffen, mit dem tatsächlich ein Netz von 9 000 bis 10 000 Kilometer Länge entstehen kann, das die Versorgung mit und die Durchleitung von reinem Wasserstoff gewährleistet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss man zur allgemeinen politischen Lage im internationalen Kontext sagen: Wir erkennen, dass in der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine riesige Gefahr steckt, eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, eine Gefahr von Nichtbezahlbarkeit von Energie. Es gibt kein gesellschaftliches Leben ohne Energie. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir so schnell wie möglich von unseren Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen wegkommen, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Das ist, glaube ich, einfach die einzige Konsequenz, die man auch angesichts der jüngsten Entwicklungen ziehen kann – aber nicht zum ersten Mal; das ist nicht die erste fossile Energiekrise, die wir erleben konnten.”
“All das wollen Sie jetzt auch ins Blaue hinein ändern! Sie wollen also ein Gesetz ändern, bevor Sie die Sicherheit haben, dass es überhaupt nutzbar ist. Denn Sie haben ja selber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Wiederinbetriebnahme erst mal prüfen wollen. Sie bauen hier wirklich ein Schloss auf dünnstem Eis, das jetzt schon durchgebrochen ist. Das ist nichts anderes als eine Phobie vor erneuerbaren Energien und Schwachsinn in der Energiepolitik. Es tut mir leid, dass es immer noch nicht angekommen ist bei Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Sie fordern ja in Ihrem Antrag auch, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass jetzt nicht weiter rückgebaut wird. Das Atomgesetz – geltendes Recht! – sieht aber vor, dass auf Antrag der Betreiber der Rückbau zu vollziehen ist. Das ist ganz eng geregelt, weil es eine hochrisikoreiche Technologie ist und hier zu Recht sehr hohe Sicherheitsstandards existieren. Insofern wird hier gerade nach Recht und Gesetz gehandelt, indem die Genehmigungsbehörden in den Ländern diesen Anträgen auf Rückbau Folge geleistet haben und entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Es wird also jetzt genehmigungsgerecht rückgebaut. Die Bundesregierung kann insofern gar nicht in diese Verwaltungsverfahren eingreifen und sagen: Wir wollen das jetzt aber ganz anders. – Das ist nämlich im Gesetz so gar nicht vorgesehen.”
“Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. Es ist von den Betreibern ja selber schon dargelegt worden, dass der Rückbau so weit fortgeschritten ist, dass sie, auch in Betrachtung dessen, was sich wirtschaftlich rechnet, zu dem Schluss gekommen sind, dass sich eine Wiederinbetriebnahme eben nicht rechnet. Mein Kollege Lars Rohwer hat dies schon dargelegt. Wenn man noch nicht mal die Akteure auf seiner Seite hat, aber Sie zugleich immer wieder über Markt und Wirtschaftlichkeit predigen, dann stellt sich natürlich die Frage: Mit wem wollen Sie dieses Projekt denn bitte schön machen, wenn die Akteure selber es noch nicht mal wollen? Abschließend zur rechtssystematischen Frage.”
“Und trotzdem beschäftigen Sie Volksvertreter damit, diese schwachsinnigen Pläne zu verfolgen. Das tun Sie allen Ernstes. Dabei hätten wir so viel mehr Möglichkeiten und könnten unseren Sachverstand dazu verwenden, darüber zu reden, wie wir die Genehmigungen, die schon vorliegen, nämlich – ich wiederhole es – 12 GW Wind-Onshore Überschussmenge, umsetzen, ganz zu schweigen von den Hunderten GW, die wir schon ausgebaut haben und weiter ausbauen können, anstatt über Atomkraftwerke zu reden. Sie haben eine Phobie vor erneuerbaren Energien. Das ist inzwischen schon fast krankhaft. Eine Phobie, anders kann man das gar nicht erklären! Ich möchte noch einen letzten Punkt machen.”
“Wahrscheinlich könnte man mit ein paar mehr Brennelementen auch ein bisschen mehr Gigawatt rausholen, ja; aber auch die Reaktivierung bräuchte ja mehrere Jahre. Ich will Ihnen gar nicht zumuten, zu errechnen, wie viel x-mal mehr Onshore-Windenergie, Photovoltaik wir in dieser Zeit insgesamt ausbauen können. Es ist ziemlich klar, dass es das Vielfache dessen ist, was Atomenergie – wenn überhaupt – leisten könnte. Aber Sie selber glauben das ja auch gar nicht unbedingt. Sie selber sagen ja, dass das geprüft werden muss. Sie selber sagen ja, dass man dafür ein Jahr bräuchte, unter Beteiligung von vielen, vielen, vielen Akteuren und Instituten, die errechnen, prüfen und hierarchisieren sollen, welches Atomkraftwerk – wenn überhaupt – geeignet wäre, noch mal reaktiviert zu werden. Es gibt also x Fragezeichen.”
“Hunderte Gigawatt Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher liegen derzeit vor, über die zu entscheiden wäre. Dafür wollen wir auch gesetzliche Erleichterungen voranbringen. Wenn man jetzt mal diesen Gigawattzahlen die Gigawattleistung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke im Netz – und über diese Atomkraftwerke wollen Sie ja nun diskutieren und eine Wiederinbetriebnahme prüfen – gegenüberstellt, dann waren das zuletzt 4,3 Gigawatt. Wir hatten ja viele Jahre vorher noch andere Atomkraftwerke am Netz, aber das sind ja die, über die Sie jetzt reden wollen. Diese Zahlen muss man sich mal vergegenwärtigen. Und Sie trauen sich erst in einem Jahr zu, darüber zu befinden, ob man diese Potenziale – Stichwort „4,3 Gigawatt“ – überhaupt reaktivieren könnte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. Das ist von vorne bis hinten haltlos. Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von Neuem auf. Sie wollen jetzt, dass man eine Expertenkommission einsetzt. Diese soll spätestens bis zum Frühjahr 2027 ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist also in gut einem Jahr. In diesem einen Jahr kann eine ganze Menge passieren. Es kann zum Beispiel der derzeitige Genehmigungsüberschuss im Wind-Onshore-Bereich genutzt werden. Alleine der Genehmigungsüberschuss für Windenergie an Land – Genehmigungsüberschuss! – beträgt 12 Gigawatt.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Insofern muss man ganz klar benennen, dass die Erklärungen zu den Small Modular Reactors, die jetzt kursieren, nicht faktenbasiert sind. Die Small Modular Reactors werden nicht die Zukunft sein; sie sind nicht finanzierbar; sie werden noch teurer sein als die existierenden Modelle, die heute schon eingesetzt werden. SMRs werden derzeit nicht eingesetzt. Es gibt sie nur auf einem Schiff; sie sind aber nicht serientauglich. Sie bergen Unsicherheitspotenziale und erfordern Sicherheitsvorkehrungen, die es in der Welt nicht geben wird. Sie würden uns angreifbar machen, wenn sie in Serie hochgezogen würden. Und es würde einfach irrsinnig teuer. Wir haben weltweit ein 400-Faches an Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber Atomenergie. Das ist die Zukunft, und daran sollten wir uns alle orientieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und dann wird noch auf die Risiken eingegangen. Wir wissen, dass im Energiemix, europäisch betrachtet, jetzt schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom. Aber das ist ja quasi schon der Anteil, den die EU-Kommission als überhaupt noch nennenswerten Anteil deklariert. Etwas darüber hinaus würde zu dieser Einschätzung der EU-Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission.”
“Wenn wir hingegen versuchen würden, das über Atomenergie zu machen, dann liefen wir Gefahr, dass jeder Euro, der in diese Richtung investiert wird, uns a) sicher keine Kilowattstunde mehr Strom bringt und uns b) auch sicher nicht in die Vorreiterschaft bei den entscheidenden Zukunftstechnologien bringt. Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird. Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag. Zu beachten sei auch, dass Mittel für Kernenergie an anderer Stelle, etwa für erneuerbare Energien, fehlen könnten.”
“Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden.”
“Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist. Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können. Wir sehen aber, dass uns China schon in der ersten Phase der Energiewende, auch aufgrund regulatorischer Fahrlässigkeit Deutschlands und Europas, den Rang in der Vorreiterschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien der Energiewende abgelaufen hat. Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut thematisieren wir heute Fragen der Atomenergie. Im Rahmen der Aktuellen Stunde möchte ich noch mal unterstreichen, dass es keinerlei Sinn macht, in der heutigen Zeit, in der wir dringend von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen, loskommen müssen, erneut auf Atomenergie zu setzen. Es macht einfach keinen Sinn. Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten. Auch das ist ein Fakt.”
“Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen. Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen. Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, um der Öffentlichkeit einen Punkt mitzugeben, der heute noch nicht Gegenstand der Debatte war. Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt. Denn Sie schreiben zum Beispiel unter Punkt II.5: Sie wollen einen neuen gesetzlichen Rahmen „mit verbindlich langer Laufzeit“. Das hat, glaube ich, mit Marktwirtschaft nicht so viel zu tun. Und dann soll es ein „sich wirtschaftlich selbstständig tragender Betrieb“ sein.”
“Wer, bitte schön, soll das alles bezahlen? Wollen Sie das bezahlen? Wollen Sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass das Steuergeld dafür sinnvoll ausgegeben sei? Sie verleugnen auch immer wieder Folgendes – Carsten Schneider hat es bereits erwähnt; ich führe es noch ein bisschen genauer aus –: Es gibt internationale Übereinkommen, ohne welche es weltweit überhaupt keine Atomenergienutzung gäbe. Danach verpflichten sich die Staaten, Versicherungshöchstgrenzen einzuführen, weil sie genau wissen: Ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze würde niemand in Atomenergie investieren. Es gäbe überhaupt keine Versicherungen. Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung. Das ignorieren Sie immer wieder.”
“Neue Techniken, die Sie jetzt nutzen wollen, rechnen sich natürlich erst recht nicht. Zur alten Technologie – siehe Hinkley Point C – habe ich aus Ihren Reihen gerade gehört, das sei so ein Projekt. Aha! Sie erkennen also: Es ist schon peinlich, dass der Staat bei Hinkley Point C 15 Cent als Garantie obendrauf geben muss – übrigens mit Inflationsausgleich. Das sind im nächsten Jahr schon 17 Cent. Das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir heute im Rahmen des EEG für die teuersten Erneuerbaren zahlen müssen. Das ist also überhaupt nicht wirtschaftlich. Jetzt kommen wir mal zur neuen Technologie, die eben nicht – ich habe es gerade erläutert – über viele Jahrzehnte durch den militärischen Sektor subventioniert wurde. Die Atomenergie ist immer noch nicht erwachsen geworden. Also müssten wir noch mal eine riesige Schippe drauflegen.”
“Übrigens legte das Manhattan-Projekt, in dem die Atomtechnologien seitens der US-Amerikaner mit einem milliardenschweren Programm für die militärische Nutzung generiert wurden, den Grundstein für die zivile Nutzung der Kernenergie. All diese von den US-Amerikanern übernommenen Entwicklungskosten, von denen wir und die ganze Welt profitiert haben, verschweigen Sie. Wir hatten die Entwicklungsmittel für die Kernenergie, die in den USA während des Zweiten Weltkrieges in die militärische Nutzung geflossen sind, quasi eingepreist. All das ist im Preis für die Atomenergie enthalten. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten neue Atomtechnologien nutzen, dann müssen Sie auch anerkennen, dass die Entwicklungskosten für neue Atomkraftwerke erneut aufzubringen wären. Schon die bestehenden Techniken rechnen sich nicht.”
“Jetzt stehen die Gas- und Kohlekraftwerke als die teuersten Kraftwerke an letzter Stelle. Atomkraftwerke, wenn es sie noch gäbe, wären noch teurer. Das Merit-Order-System mit seiner marktwirtschaftlichen Sortierung zeigt, dass es falsch ist, was Sie die ganze Zeit suggerieren. Die Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung. – Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Sie lief, weil sie politisch gewollt war und staatlich subventioniert wurde. – Herr Kraft, die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind von anno dazumal; das wissen Sie ganz genau. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen Kassensturz. Es gab noch die steuerfreien Rückstellungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider hat schon die wesentlichen Argumente genannt. Ich greife noch ein paar Punkte auf, um zu zeigen, warum Ihr Antrag von Unwahrheiten, Unpraktikabilitäten und Fake News nur so strotzt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit immer wieder, dass die Atomenergie gebraucht werde, dass man sie nutzen müsse, dass sie die günstigste Energieform sei. Das ist einfach falsch. Auch zu den Zeiten, in denen wir noch ein paar Atomkraftwerke hatten – im Zuge des Ausstiegs wurden es ja immer weniger –, war die Atomkraft nach dem Merit-Order-Prinzip – die Kraftwerke werden nach ihren Grenzkosten genutzt; dabei werden die billigsten Erzeugungsformen zuerst, die teuersten zuletzt eingesetzt – nie vorne dabei. Nie! Die Erneuerbaren liegen vorn.”
“Und dazu, dass Sie mir vorwerfen, ich wüsste nicht, inwieweit die Atomenergie im Einsatz ist: Es werden heute 8 bis 10 Prozent des weltweit genutzten Stroms über Atomenergie erzeugt. 8 bis 10 Prozent, mit schwindender Tendenz! – Schauen Sie sich doch einfach die Fakten an. 2019 ist der Peak erreicht gewesen. Seit 2019 wird weltweit mehr erneuerbare Energie als Atomenergie genutzt. Das ist einfach Fakt. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann leugnen Sie die Wirklichkeit. Und in die Hände von Wirklichkeitsleugnern sollte man politische Verantwortung nicht geben. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger wirklich hier mitverfolgen und hören. Es sollte eine Lehre sein für alle, die Sie mal gewählt haben. Vielen Dank. Dann kommen wir wieder zur Liste der Redner/-innen. Ich darf für Die Linke Mareike Hermeier das Wort erteilen.”
“Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Höchst peinlich! Denn Sie fordern ja selber auf, zu überprüfen, welche dieser Standorte wieder nutzbar wären. Sie sind sich also offenbar selber gar nicht sicher. Und die Überschrift spricht von neuen Atomkraftwerken. Sie wollen sehr wohl die Gaskraftwerke, die in der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung angesprochen sind, durch Atomkraftwerke ersetzen, zugleich aber lediglich prüfen, inwiefern diese Standorte überhaupt in Betracht kommen. Und da haben Sie tatsächlich recht: Das ist nämlich gar nicht machbar. Deswegen wollen Sie selber, dass es überprüft wird. Sie sind sich also selber gar nicht sicher. Aber dass Sie das gerade anders darstellen, zeigt nur: Sie wissen selber nicht, was in Ihrem Antrag drinsteht.”
“Es gibt ein internationales Abkommen, in dem sich Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben, Atomkraftwerke in der Form versicherbar zu machen, dass ein staatlich festgelegter Höchstbetrag vorzusehen ist. Denn klar ist: Würde man das nicht deckeln, gäbe es keine Versicherung, die diese Risiken eingehen würde. Auch diese Höchstbetragsdeckelung für Versicherungen ist eine staatliche Subventionierung. Das unterschlagen Sie immer und immer wieder. Und die Endlagerfrage haben Sie natürlich auch nicht geklärt; auch das unterschlagen Sie. Ich komme zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Malte Kaufmann das Wort erteilen.”
“In Großbritannien beinhaltet das sogar den Inflationsausgleich; die Regelung im deutschen EEG für erneuerbare Energien ist ohne Inflationsausgleich. Das machen die ja nicht just for fun, sondern sie machen diese staatlichen Garantien, weil sich die Atomenergie eben gerade nicht rechnet. Sie ist ohne diese staatlichen Zusatzleistungen nicht finanzierbar. Genau das unterstellen Sie aber wieder. Sie behaupten zudem immer wieder, dass darüber hinaus keinerlei staatliche Hilfe bei der Atomenergie nötig wäre. Ich habe ja schon gesagt, dass es ohne diese staatlichen Preisgarantien sowieso nicht funktioniert. Aber es gibt noch zusätzliche Garantien; diese unterschlagen Sie.”
“Es sind gerade mal 50 bis 70 Gigawatt. 50 bis 70 Gigawatt gegenüber – ich wiederhole – 1 700 Gigawatt aus Erneuerbaren! Tendenz steigend pro Erneuerbare. Und dann sagen Sie: Deutschland macht einen Alleingang. – Aus den Zahlen spricht einfach das blanke Gegenteil. Dann zu den Kosten. Schauen Sie doch einfach auch da auf die Fakten. Bei Hinkley Point C, einem Atomkraftwerk in Großbritannien, wird darum gerungen, es endlich ans Netz zu bringen. Seit Jahren wird gebaut, es wird immer wieder angepasst. Die staatliche Garantie umfasst ein Rundum-sorglos-Paket mit Inflationsausgleich. Wenn es 2027 ans Netz geht, wird der garantierte Abnahmepreis schon jetzt bei 17 Cent liegen. Das ist dann das Zwei- bis Dreifache dessen, was das deutsche EEG für die Erneuerbaren vorsieht.”