Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Ich habe gerade schon erwähnt, dass vor dem Hintergrund der Krise die Möglichkeit eines Stilllegungspfads bis 31. März 2024 besteht. Die Bundesregierung hat zudem bereits diese Laufzeitverlängerungs- und Reserveoptionen in der gerade genannten Form. Man hat sich jetzt zusätzlich noch auf etwas verständigt. Das ist auch wichtig für die Regionen vor Ort, weil es sich natürlich immer auch um Regionen handelt, in denen Menschen leben; das möchte ich betonen. Es handelt sich um Braunkohletagebaugebiete, in denen Menschen leben, Natur existiert, in denen übrigens auch Windkraftanlagen ausgebaut wurden, die jetzt einer weiteren Abbaggerung zum Opfer fallen. Aber es werden auch – darauf hat man sich verständigt – Ortschaften erhalten. Das ist etwas, was man bei dieser Verständigung hervorheben muss. Das möchte ich hier kurz erwähnt haben.”
“Juni 2023 und die Steinkohlekraftwerke bis maximal März 2024 diese kurzfristig herauszuholenden Mengen. Ich möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auch gesetzliche Grundlage werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F, deren Stilllegungspfad nach dem aktuellen gesetzlichen Stand spätestens am 31. Dezember 2038 enden müsste, nun schon zum 31. März 2030 stillgelegt werden.”
“Deswegen möchte ich hier noch mal betonen, dass es sich um eine temporäre Angelegenheit handelt; denn in diesen Zeiten wird manchmal geunkt, dass das alles nicht so richtig niet- und nagelfest sei, was hier gemacht wird. Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob man hier gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die einem soliden Ausstieg aus der Kohle bis 2030 den Weg ebnen – mit allem, was dazugehört –, oder ob man aus einer akuten Notsituation heraus temporäre Hilfsmaßnahmen ergreift, die mögliche Ausfälle, mögliche Minderversorgung kompensieren. Das ist ein großer Unterschied; das möchte ich hier noch mal ganz deutlich machen. Insofern sind die Kraftwerksmengen auch klar beziffert: Es geht um zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von knapp 7 Gigawatt zusätzlich. Die Braunkohlekraftwerke erzeugen zunächst einmal bis 30.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Damit verbunden ist natürlich auch eine zügige Umsetzung. Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz nehmen wir uns einen Teil dessen vor, indem wir das Rheinische Revier fokussieren und einen entsprechend vorgezogenen Ausstieg in dieser Region vornehmen. Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut – es ist schon angeklungen –, erkennt man eine Entwicklung dahin gehend, dass aus Gründen der Energiesicherheit das Vorhalten von Reserven bzw. von Kohleenergie temporär nötig ist.”
“Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, den Sie ansprechen, führt dazu, dass Anlagenbetreiber eine Entschädigung für diesen abgeregelten Strom erhalten. Sonst wäre dieser Einspeisevorrang nicht zu rechtfertigen. Die Entschädigung bezieht sich auf den Vorrang. Und die Abregelung findet aus Sicherheitsgründen statt. Wenn Sie das verleugnen, dann haben Sie einen neuen Level bei der Faktenverleugnung erreicht. Das tut mir sehr leid für Sie, Herr Dr. Kraft. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Meine Redezeit ist leider um. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.”
“Aber es ist eben irgendwann auch an der Zeit, zu sagen: Diese – auch versteckte – Dauersubventionierung, die einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Wege steht, muss endlich aufhören. Ich möchte daran erinnern, was wir in den letzten Wochen hier entschieden haben, worauf der Fokus, wenn es um Energiesicherheit geht, intensiver gelenkt werden muss, nämlich auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben Ende September mit der dritten Novelle zum Energiesicherungsgesetz noch einmal einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Alleine die Maßnahmen, die wir zur Ausweitung der Nutzung bereits bestehender, installierter Anlagen beschlossen haben, und die Erleichterungen bei der Auslastung sorgen für mehr Stromerzeugung, als jetzt im Streckbetrieb ermöglicht wird. Das wird leicht unter den Teppich gekehrt.”
“Auch das ist ein Umstand, der von Ihnen einfach verschwiegen wird. Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Es gibt periodische Sicherheitsüberprüfungen, die vorzunehmen sind. Von Ihnen wird einfach verschwiegen, dass natürlich die Gesellschaft die Haftung übernimmt, wenn diese nicht von den Betreibern übernommen wird. Das gesamte Modell der Atomenergienutzung fußt darauf, dass die Gesellschaft das Ausfallrisiko der Atomenergienutzung trägt, und zwar schon die ganze Zeit über. Es gibt eine Betreiberhaftung statt einer AKW-bezogenen Haftung. Es gibt eine Haftungsgrenze im Atomgesetz. All dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die getroffen wurden, um überhaupt eine Nutzung zu ermöglichen, die sich kostenseitig und wirtschaftlich irgendwie abbilden lässt.”
“Es ist gerade wieder errechnet worden, dass Laufzeitverlängerungen in Europa über das hinaus, was das europäische Regelwerk bisher vorsieht, bedeuten würden, dass 12 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Netz gedrängt würden. Das alles ignorieren Sie, wenn Sie weiterhin auf die Laufzeitverlängerung setzen. Natürlich ist es so, dass all die Gründe, die schon immer gegen Atomenergie gesprochen haben, nach wie vor Bestand haben. Auch das wird von Ihnen permanent unter den Teppich gekehrt; das ist schon von einigen meiner Vorredner erwähnt worden. Alle hatten diese Argumente im Gepäck; sie sind auch einfach nicht aus der Welt zu schaffen. Es gibt in der ganzen Welt kein einziges AKW – die deutschen eingeschlossen –, das kriegs- und krisensicher gebaut worden ist.”
“Aber Sie müssen endlich mal eingestehen, dass das, was Sie mit der Atomenergie öffentlich und auch in der Erwartungshaltung verknüpfen, die Sie den Menschen unterjubeln wollen, bedeutet: Wir werden die Energiewende verlangsamen. Das ist die eigentliche Botschaft, die Sie mit Ihrem Gerede über Laufzeitverlängerungen die ganze Zeit über in die Welt setzen. Es ist nachgewiesenermaßen so, dass in dem Moment, wo Strom aus Atomenergie im Netz ist, erneuerbare Energien verdrängt werden. Genau das war ja auch ein Grund, warum wir den Streckbetrieb sehr kritisch gesehen haben. Es ist de facto so, dass in dem Moment, wo Strom aus Atomenergie im Netz ist, erneuerbare Energien keinen Platz haben, wenn es zu Netzengpässen kommt. Und das ist leider immer wieder der Fall.”
“Man hat sich für den Ausstieg, für die Rückabwicklung entschieden, und mit keiner Silbe mehr war erwähnenswert, was zu der Entscheidung für diese rückwärtsgewandten Laufzeitverlängerungen geführt hatte. Es gab diese Stromlücke nicht, die Sie herbeireden wollen; es gab sie einfach nicht. Jetzt sind wir zwölf Jahre weiter. Wir haben massive Investitionen in erneuerbare Energien getätigt, leider auf Ihre Intervention hin sehr viel langsamer, als das nach dem Wunsch der SPD hätte erfolgen müssen. Im Jahr 2010 gab es Investitionen in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien. Der absolute Tiefpunkt war dann im Jahr 2019 erreicht. Jetzt haben sich die Zahlen wieder etwas erholt.”
“Bei ihm hörte man sehr deutlich raus, dass auch diese vier Jahre ein Zugeständnis waren und er nicht die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen sah. Immer und immer wieder wurde aus Ihren Reihen betont, man brauche diese aus Versorgungssicherheitsgründen, weil die Strommengen nicht reichten. Und dafür brauchte man dann ebendiese Studie. Ein Treppenwitz war dann auch noch, dass die beteiligten Minister nebeneinander standen und diese Prognos-Studie in die Kamera hielten und Herr Röttgen offenkundig ein anderes Exemplar hatte. Aber Scherz beiseite! Das ist das, was 2010 zu den Laufzeitverlängerungen geführt hatte. Bekanntermaßen kam es dann im März 2011 zu der Katastrophe in Fukushima – und nichts war gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gerade noch mal auf die koalitionäre Geschlossenheit angespielt wurde: Frau Klöckner, ich möchte Sie daran erinnern, was wir bei der letzten Runde 2010 und auch im Vorfeld hier erleben mussten, als Schwarz-Gelb damals um alles in der Welt Laufzeitverlängerungen beschließen wollte und ein ganzes Jahr gebraucht hat, um über Prognos errechnen zu lassen, dass dies nötig wäre – ich betone: wäre. Damals hatten Sie auch intern einen großen Konflikt. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, Herr Mappus, hatte den damaligen CDU-Umweltminister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, weil es ihm nicht gereicht hatte, dass Herr Röttgen eine Laufzeitverlängerung von nur vier Jahren wollte.”
“Mit diesem Erneuerbare-Energien-Booster wird zum Beispiel die stärkere Nutzung von Bioenergie ermöglicht. Allein diese Mengen, die bis Ende 2024 genutzt werden können – allein diese Mengen! – werden errechnetermaßen mehr bringen als die Mengen, die jetzt durch die drei AKWs durch Streckbetrieb ermöglicht werden. Und: Wir haben die Nachtabsenkung für die Windenergie abgemildert; wir haben Erleichterung für das Repowering geschaffen, und es werden noch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Insofern sind Sie jederzeit herzlich eingeladen, mitzuwirken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – In der Energiewende, in den erneuerbaren Energien liegt die Ausweitung des Energieangebots, die Sie heute diskutieren wollen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.”
“Es ist auch Fakt, dass weltweit kein Atomkraftwerk krisenresistent gebaut wurde – kein einziges! Insofern ist es einfach ein Himmelfahrtskommando, weiter auf diese höchstrisikoreiche Technologie zu setzen, die sich nicht mit erneuerbaren Energien verträgt, die erneuerbare Energien im Netz blockiert. Deswegen haben wir richtigerweise erst vor ein paar Wochen – – – Besser heute runterfahren? Widersprechen Sie sich da nicht vielleicht gerade, by the way? Also, Herr Spahn, das ist ja schon bemerkenswert. Jetzt höre ich gerade – wer es nicht vernommen hat –: Dann lieber gleich runterfahren! – Entscheiden Sie sich mal! Sie widersprechen sich da gerade. Gut, aber wir nehmen das gerne mit. Deswegen haben wir ja erst vor wenigen Wochen den Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen.”
“Ich sage das deswegen, weil natürlich damit nicht gesagt ist, dass hier tatsächlich eine energiepolitische Entscheidung, an die noch anzuknüpfen wäre, getroffen wurde, sondern eine Entscheidung, mit der wir – mit den verschiedenen Perspektiven, die wir in der Koalition bei diesem Thema nun mal haben – zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen. Das betrifft jetzt einen Streckbetrieb, und nichts weiter. Es ist insofern wichtig, das noch mal zu betonen, als natürlich alles Weitere, wie zum Beispiel die Anschaffung neuer Brennelemente, überhaupt nicht mit einer kostengünstigen Energieversorgung vereinbar wäre, mit einer importunabhängigen Energieversorgung, mit einer den nachfolgenden Generationen gerecht werdenden Energieversorgung. Der World Nuclear Industry Status Report, der gerade wieder neu aufgelegt wurde, hat es auch noch mal belegt.”
“Wir brauchen ein Strommarktdesign – auch Lukas Köhler hat es angesprochen – und insgesamt ein Energiesystem, das auf die Eigenschaften der erneuerbaren Energien zugeschnitten ist. Mit „Eigenschaften“ meine ich die fluktuierenden Eigenschaften. Natürlich gibt es nicht zu jeder Minute Wind und nicht zu jeder Minute Sonne; aber es ergänzt sich teilweise. Es muss mit Speichern ergänzt werden, und es muss mit gutem Netzmanagement ergänzt werden. Viele Speicher haben wir schon; sie sind aber zurzeit nicht richtig ins Netz zu bringen, weil sie blockiert werden, genauso wie auch erneuerbare Energien blockiert werden. Sie werden auch von Atomenergie blockiert. Insofern muss auch konstatiert werden: Wir haben mit der Entscheidung von Olaf Scholz, die überfällig war und zur richtigen Zeit kam, jetzt auch eine politische Entscheidung im Raum.”
“Damit sind die Kernfusion und die Dinge, die Sie sonst noch in der Atomenergie entdecken wollen, angesprochen. Dann sehen Sie eine Energiesicherheit, die faktenbasiert schlichtweg nicht gegeben ist. Man muss einfach ganz klar konstatieren, dass ein zunehmender Ausbau erneuerbarer Energien, den wir dringend brauchen, sowohl aus ressourcenpolitischen Gründen als auch aus Klimaschutzgründen, mit Blick auf das Strommarktdesign, das man dafür braucht, und mit Blick auf die Netzinfrastruktur, die wir haben und die wir weiter ausbauen, einen sinkenden Anteil von fossilen Energien und natürlich auch Atomenergie verlangt, weil diese beiden Dinge einfach schlecht zusammenpassen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss immer erst mal tief durchatmen, wenn man nach der AfD ans Rednerpult geht, weil man sich wirklich zusammenreißen muss, die Redezeit, die wir alle hier sammeln sollten, nicht für Stumpfsinn zu verwenden, den es hier zu entkräften gälte. Aber ich fange gleich mit der Sache an. Also, Sie wollen gerne, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit einer Erweiterung des Energieangebots auseinandersetzen, aber bringen dann nach und nach immer wieder nur das Gleiche vor, wie wir es aus früheren Anträgen kennen. Sie meinen, in der Atomenergie die Lösung zu sehen. Sie wissen genau, dass Sie mit den Dingen, die Sie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wollen, von den Technologien her Energiesicherheit sowieso nicht mehr bringen könnten.”
“Die Energiewende ist der Weg, um diese Krise zu bewältigen. Und hierfür brauchen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Fragezeichen, die Sie hier setzen, führen zu Destabilisierung und sind nichts anderes als Angstmacherei. Das ist unverantwortlich. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Florian Oßner.”
“Wenn Sie vonseiten der Union immer wieder versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, indem Sie sagen, dass Atomenergie die Lösung sei, dann möchte ich erklärtermaßen dagegensetzen, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke – und nur die beiden im Süden Deutschlands hat der Stresstest identifiziert – einen minimalen Beitrag zur Verhinderung des allergrößten Worst Case leisten könnten. Wir haben gerade erst vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, der übrigens noch nicht vom Stresstest berücksichtigt werden konnte. Wir haben eine verstärkte Auslastung von Bioenergie, die Ausweitung der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik sowie Repowering und dergleichen beschlossen. Insofern: Versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen.”
“Man muss bei den Energiepreisen in Form von Gas- und Strompreisbremse ansetzen, damit die Inflation gestoppt wird, damit wieder investiert werden kann, damit auch massiv in die Transformation investiert werden kann. Sonst droht uns tatsächlich Abwanderung in Länder, die jetzt Booster einsetzen, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Wir müssen mit den Bemühungen, die an anderer Stelle stattfinden, gleichauf bleiben, damit wir in Deutschland und Europa wirtschaftlich nicht benachteiligt sind. Deutschland ist ein hochtechnologisiertes Land, eine Industrienation. Wir wollen das bleiben – mit Europa und in Europa. Das heißt: Wir brauchen im Transformationsprozess massive Investitionen in erneuerbare Energien.”
“Es wird darauf reagiert, dass wir eine Klimakrise haben, und es wird massiv investiert. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann diese sinnvolle Maßnahme, die die USA ergreifen, dazu führen, dass wir in Europa – durch die steigende Inflation aufgrund der fossilen Energiepreiskrise – verstärkt Schwierigkeiten bekommen, auch im Hinblick auf Investitionen in erneuerbare Energien, im Hinblick auf den Transformationsprozess, in dem wir uns befinden. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir weitere Stabilisierungsmaßnahmen – wir haben ja schon gehandelt – auf den Weg bringen, die kräftig genug sind, um die fortschreitende Inflation einzudämmen.”
“Wir wollen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit stabilisieren. Deswegen ist es erforderlich, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds entsprechend ausstatten, und man kann nur an alle appellieren, das nicht infrage zu stellen. Damit sind Sie nur Nährbodenbereiter für Angst, und Angst ist genau das, was ausgenutzt wird, um unsere parlamentarische Demokratie auszuhöhlen. Wenn Sie diese Angst weiter schüren, statt sie einzugrenzen, begeben Sie sich in sehr schlechte Gesellschaft. Wir sind in einer ernsten Situation, die verlangt, dass wir auch einmal über den Teich blicken und schauen, was andere Staaten und Kontinente machen. In den USA gibt es zum Beispiel den Inflation Reduction Act. Mit diesem wird auf die Inflation reagiert. Es wird auf die Krise reagiert.”
“Wir brauchen dieses Gesetz, um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten und damit zu ermöglichen, dass Hilfen durch auszugestaltende Programme auch wirklich umgesetzt werden. Insofern ist es auch falsch, wie es vom rechten Rand im Parlament hier unterstellt wird, dass hier quasi eine Selbstentmachtung des Parlaments stattfindet. Nein, das ist nicht so. Die Zurverfügungstellung dieser 200 Milliarden Euro erfolgt auf grundgesetzlich fundierter Basis. Wir alle wissen nicht, wie schnell wir uns von den Abhängigkeiten von Russland befreien können, auch wenn wir da auf einem guten Weg sind. Wir wissen nicht, wie weit die Krise, die auf dem fossilen Energiemarkt entstanden ist, auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordert. Genau da setzen wir verantwortungsbewusst an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einen Passus aus dem Gesetzentwurf vorlesen: Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen darauf vertrauen können, – Herr Middelberg, ich bitte Sie, kurz zuzuhören – dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. Dieses Vertrauen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht geben, weil Sie gerade grundsätzlich abgelehnt haben, diesem Programm zuzustimmen. Offenbar sehen Sie nicht ein, dass dieses Volumen erforderlich ist, um genau dieses Vertrauen zu geben. Ich finde es in höchstem Maße irritierend, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten ein solches Vertrauen nicht geben wollen. Das möchte ich hier mal festhalten. Die CDU/CSU ist dazu nicht bereit. Genau beim Vertrauen setzt dieses Gesetz an.”
“Allerdings sollte der Gesetzentwurf im Sinne echter Transparenz und Nachhaltigkeit mit Blick auf dekarbonisierte Gase nachgebessert werden: Hier muss eine klare Abgrenzung zwischen erneuerbaren Gasen unterschiedlicher Herkünfte und dekarbonisierten Gasen geschaffen werden, welche grundsätzlich auf fossilen Rohstoffen beruhen. Im gesetzlichen Verfahren bedarf es einiger Anpassungen des Gesetzes sowie der passgenauen Ausgestaltung der umfangreichen Verordnungsermächtigungen des Gesetzes. Es muss sichergestellt werden, dass das Gesetz möglichst bürokratiearm ausgestaltet wird.”
“Dafür gibt es beim Umweltbundesamt ein Herkunftsnachweisregister, welches nunmehr auch für gasförmige Energieträger – Gas und Wasserstoff – und für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen eingerichtet werden soll. Das Gesetz dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte. Es ist ein Instrument der Verbraucherinformation und dient damit auch dem Verbraucherschutz und schafft Transparenz.”
“Die Energiewende beschränkt sich natürlich nicht auf den Stromsektor, sie muss auch in den Bereichen Wärme und grüne Gase vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien spielen bei der Wärmebereitstellung, welche gut die Hälfte des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs ausmacht, eine zunehmende Rolle. Da die Energiewende aktuell leider noch ein Nebeneinander von fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien erfordert, wird es immer wichtiger, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, aus welchen Quellen die Energie stammt, die sie nutzen. Aktuell hat in Deutschland bereits jeder Stromkunde die Möglichkeit, einen Ökostromvertrag abzuschließen mit der Garantie, dass die gelieferte Menge Strom im Sinne des EEG aus regenerativen Energien ökologisch produziert wurde.”
“Auch einige EU-Staaten wollen das im REPowerEU-Programm verankerte 45‑Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis 2030 aufweichen. Von unserer Seite muss ganz klar sein: Das ist nicht die Antwort! Die Antwort lautet: Erneuerbare so schnell wie möglich. Das sind die kostengünstigsten Formen der Energiegewinnung. Wenn wir von diesem Pfad abweichen, dann wird auch kein Rettungspaket der Welt mehr die Bezahlbarkeit von Energie und eine gerechte Energieversorgung gewährleistet können. Gerechtigkeit bei der Energieversorgung bedeutet Beschleunigung der Energiewende. Vielen Dank. Jetzt spricht Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Ja, es soll keine Strom- und Gassperren geben. Aber der Weg dahin ist entscheidend, damit es nicht zu den von mir gerade genannten Überforderungen kommt. Ich möchte noch mal zu dem erstgenannten Punkt zurückkommen. Es sagt sich immer so leicht, dass wir mitten in einer Preiskrise sind und schnell umsteigen müssen. Es ist tagesaktuell unverzichtbar, es auch an dieser Stelle zu erwähnen: Auf europäischer Ebene herrscht gerade ein sehr großer Kampf darum, welche Rolle die erneuerbaren Energien wie schnell einnehmen sollen. Es muss für uns alle klar sein, dass wir von dem Pfad des beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare auch aus Preis- und Bezahlbarkeitsgründen nicht abweichen dürfen. Wir müssen so schnell wie möglich auf Erneuerbare umsteigen. Der EU-Wirtschaftsausschuss hat das heute infrage gestellt.”
“Es geht auch darum, den Folgeeffekt nicht eintreten zu lassen, nämlich dass die Versorger, beispielsweise die kommunalen Stadtwerke, Probleme bekommen, weil sie auf nicht bezahlten Rechnungen sitzen blieben. Deswegen ist es in zweierlei Hinsicht wichtig, dass man diese Entlastungspakete schnell auf den Weg bringt. Als Ampelkoalition und auch als SPD-Fraktion machen wir da natürlich nicht halt; denn wir wissen, dass es hier und da trotzdem zu kritischen Situationen kommen kann. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es Abwendungsvereinbarungen geben soll und dass dafür auch das Energierecht nachgebessert werden muss, wenn man das anders nicht hinbekommt. Wir haben uns klar für eine gesetzliche Verankerung von Abwendungsvereinbarungen ausgesprochen. Natürlich wollen wir solche Fälle erst gar nicht entstehen lassen.”
“Wir haben uns jetzt auf einen erneuten Abwehrschirm mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro verständigt; das muss nun ausgestaltet werden. Das ist eine große Aufgabe, die wir noch vor uns haben; denn es geht natürlich darum, das gerecht auszugestalten. Es geht darum, einen wirksamen Ansatz zu finden, der verhindert, dass es überhaupt zu Strom- und Gassperren kommt. Anderenfalls wäre die Konsequenz, dass nur Schulden aufgrund des Unterbindens von Strom- und Gassperren angehäuft würden. Gerade das gilt es zu verhindern. Der erste wichtige Schritt ist, dass man Entlastungen auf den Weg bringt, um keine Schulden bei den Menschen entstehen zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der Kollegin Ingrid Nestle gerade schon dargelegt worden: Wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Das dürfen wir bei alldem nicht vergessen. Wir hätten keine Probleme mit den Energiepreisen, wenn wir schon längst beschleunigt auf erneuerbare Energien umgestiegen wären. Wir wissen – das ist hier schon vielfach diskutiert worden; ich erwähne es erneut –, dass da schon in der Großen Koalition leider kräftige Bremsen installiert wurden, und wir hatten als SPD-Fraktion alle Mühe, diese Bremsen zu lösen. Wir müssen jetzt schauen, dass wir die Entlastungen hinbekommen, die wir aufgrund der fossilen Energiepreiskrise brauchen. Diese Entlastungen kommen. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro an Entlastungen auf den Weg gebracht; wir fangen also keineswegs bei null an.”
“Das darf nicht passieren. Es muss nach wie vor einen stärkeren Anreiz und eine Privilegierung für erneuerbare Energien geben. Also, wir müssen sehr genau darauf achten, dass diese Privilegierung, die wir auch gesetzlich verankert haben, bei alldem erhalten bleibt. Da darf keine Überförderung in eine Richtung gehen, die uns von diesem Pfad abbringt. Es würde die Menschen auf mittel- und längerfristige Sicht massiv belasten, wenn wir ihnen die Möglichkeit nehmen, schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Andreas Lenz ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass man sagt: „Es wird einfach gemessen am Verbrauch gefördert bis ins Uferlose“; denn dann würden tatsächlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher noch weiter gefördert, die aufgrund ihrer Bedarfssituation bisher sehr viel Energie verbraucht haben. Selbst bei einem verminderten Anteil wäre das nicht das richtige Signal. Deswegen braucht man eine Obergrenze bei der Unterstützung; denn sonst würde sie nicht zielgerichtet funktionieren. Ich möchte ganz zum Schluss noch mal auf einen Punkt eingehen, und zwar: Eine ganz wichtige Aufgabenstellung wird hierbei auch sein, dass bei all den Notfallmaßnahmen, die wir jetzt erneut auf den Weg bringen und die flankieren, dass wir eine fossile Energiepreiskrise haben, diese Unterstützungsmaßnahmen nicht bewirken, dass wir die erneuerbaren Energien zurückdrängen.”
“Wenn man dazu übergeht, die Stufe auszugestalten, dass sich ein bestimmter Prozentsatz vom Jahresverbrauch in einer Gaspreisbremse wiederfindet, ist aber auch klar: Ja, das ist erst mal schon ein großer Einsparanreiz – wenn man mit Prozenten eines Jahresverbrauchs arbeitet, ist das schon mal ein guter Einsparanreiz –, aber wir sind frei darin, und die Konzepte liegen auf dem Tisch, auch weiter gehende Anreize zu geben. Denn wir wissen natürlich, dass Anreize, die zum Einsparen von Gas führen, nicht nur die individuelle Rechnung herunterdrücken, sondern das, was an Gas insgesamt eingespart wird und jetzt nicht dazugekauft werden muss, ist eine Entlastung für alle, weil die Preise einfach so horrend hoch sind. Deswegen ist natürlich auch das etwas, was überprüft wird. Und es geht um klare Obergrenzen.”
“Es gibt auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die Tanks haben, die am Öl hängen, die mit Holzpellets heizen; selbstverständlich gibt es die. Aber wir müssen natürlich schauen, dass die Menschen nicht überfordert werden; das ist für uns maßgeblich. Es darf auch nicht zu einer überproportionalen Überförderung von anderen kommen, sondern es muss wirklich gerecht zugehen. Alle müssen gleichermaßen entlastet werden, gemessen am Maßstab ihrer Überforderung, und genau das wird die Ausgestaltung unserer Arbeit in den nächsten Wochen sein.”
“Das haben wir auch getan: einmal mit 30 Milliarden Euro, dann noch mal mit 65 Milliarden Euro. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro beschlossen und jetzt den Abwehrschirm noch mal mit 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gestreckt. Bei all den Maßnahmen ist die Herausforderung immer die gleiche: Wir wollen es möglichst schnell hinbekommen – wir haben es bisher auch immer schnell geschafft –, aber es muss zielgerichtet sein. Deswegen haben wir natürlich vor, dass es gesteuert wird bzw. dass es ein Steuerungsinstrument gibt, damit eben nicht die Reichen überproportional davon profitieren, sondern weniger davon profitieren, dass es zuallererst an die Bedürftigen geht. Und natürlich haben wir längst auf dem Schirm, dass es nicht nur Gasverbraucherinnen und ‑verbraucher gibt.”
“Also insofern: Es gibt bei Ihnen natürlich genau das gleiche Problem wie bei uns allen: Wenn wir Maßnahmen schnell machen wollen – und ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie das auch wirklich beabsichtigen –, dann bekommt man Schwierigkeiten, es wirklich ganz zielgenau zu machen. Das ist das Hauptproblem, das wir alle haben. Und es ist einfach unredlich, in Diskussionen wie den hiesigen angesichts dieser so dramatischen Situation immer wieder zu unterstellen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dieses Problem nicht existiert. Das ist unredlich. Deswegen möchte ich hier noch mal darauf hinweisen: Das Hauptproblem, das wir bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse und auch weiterer Hilfen haben – das war schon das ganze Jahr über die Herausforderung –, ist, dass wir die Menschen schnell entlasten wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, wenn Sie jetzt aufzählen, was Sie alles an den Konzepten vermissen, die ja wohlgemerkt erst mal erste Vorschläge sind – das sind ja noch nicht mal die Konzepte, das sind erste Vorschläge –: Das ist jetzt ein weiterer Bereich in einer Reihe von sehr, sehr vielen Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben. Das unterschlagen Sie dabei immer. Aber wenn Sie jetzt auf vermeintliches Fehlen abstellen: Ich habe bei Ihren oberflächlich dargestellten Vorschlägen jetzt nicht herausgehört, dass die Villenbesitzer nicht profitieren würden. Das habe ich nicht herausgehört.”
“Es betrifft zwar nicht meinen Fachbereich, die Energiepolitik, aber weil es mit dem morgigen 1. Oktober kurz bevorsteht und es mit Sicherheit auch noch Gegenstand der Reden anderer Kolleginnen und Kollegen sein wird, möchte ich noch sagen: Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro kommt zum 1. Oktober, und das Bürger/-innengeld haben wir auch im Blick. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Matthias Moosdorf erhält für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Aber Sie fordern uns dazu auf, und wir tun unser Bestes, um Ihnen noch mal zu erläutern, welche Dinge wir bereits auf den Weg gebracht haben. Natürlich: Eine weltweite Preiskrise muss auch mit Entlastungspaketen beantwortet werden. Wie anders wäre es möglich? Wir sind auch dabei, den Preisentwicklungen so zu begegnen, dass die Preise eben nicht ins Uferlose steigen. Dafür wird mit Strom- und Gaspreisbremsen gearbeitet. Die Entlastungspakete wurden jetzt gerade angekündigt: 200 Milliarden Euro werden obendrauf gesetzt. Auf 90 Milliarden Euro haben wir uns sowieso schon verständigt. Was wollen Sie denn noch? Aber Sie wollen trotzdem noch eine Bilanz über das Jahr dargelegt bekommen. Gerne tun wir das; gerne zeigen wir Ihnen das alles noch mal auf.”
“Wir haben ein Gasspeicherfüllstandsgesetz beschlossen. Wir haben ein LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht, damit wir diversifizieren können. Wir haben die Novelle zum Energiesicherungsgesetz hinter uns gebracht. Wir haben ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken gemacht, damit auch tatsächlich fossile Kapazitäten für eine Übergangszeit herangezogen werden, und vieles mehr. Das ist so viel an Gesetzgebung. Die Tatsache, dass Sie diesen Sitzungstag mit dieser Aktuellen Stunde beenden und eine solche Bilanz ziehen wollen, heißt, dass Sie das alles offenbar gar nicht mitbekommen haben. Das haben Sie offenbar gar nicht mitbekommen! Sie wollen jetzt von uns noch mal dargelegt bekommen, was in dieser Zeit passiert ist? Das ist nicht Ihr Ernst; das kann ich eigentlich gar nicht glauben.”
“Wir haben auch deswegen heute noch mal einen weiteren Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen – ergänzend zum Osterpaket, das im Sommer ein Bündel von Maßnahmen wie das Wind-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, Gesetze zur Beschleunigung des Netzausbaus und die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz mit über 300 Seiten umfasst. Wir haben ein überragendes öffentliches Interesse für erneuerbare Energien verankert. Wir haben den Stromverbrauch, den wir bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken wollen, auf 80 Prozent hochgesetzt, und wir haben vieles, vieles mehr, was gar nicht alles aufzuzählen wäre, verankert, damit dies beschleunigt gelingt. Wir haben zudem die Stromkunden geschützt, die mit „Hire and fire“-Angeboten ihrer Anbieter bildlich auf die Straße gesetzt wurden, damit sie mit Stromtarifen nicht ins Leere fallen.”
“Ich hatte eigentlich teilweise den Eindruck, dass der russische Angriffskrieg und die Solidarität, die es der Ukraine zu zeigen gilt, weil es hier auch um gemeinsame Werte geht – wir wollen nicht nur ein Land retten; das alleine wäre schon Anlass genug; aber wir wollen gemeinsame Werte, auch demokratische Werte, retten –, Anlass genug sind, um hier – auch mit der Opposition – aus diesem Haus heraus Solidarität ausstrahlen zu können. Aber das haben Sie gerade mal mit einem Federstrich beseitigt. Es ist angesichts der Ernsthaftigkeit dieser Lage polemisch, billig und überhaupt nicht angemessen gewesen. Dafür brauchen Sie irgendeinen Anlass. Sie setzen dann mal schnell eine Bilanzziehung auf die Tagesordnung; es soll jetzt um die Bilanz gehen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Frau Wulf, jetzt auch noch den Versuch gestartet haben, hier einen Wahlkampf ins Plenum zu ziehen, also, das hat jetzt noch mal den Gipfel der – – Mir fehlen – – Ich komme fast ins Stottern, dass Sie tatsächlich sogar noch in diese Klamottenkiste greifen. Sie holen jetzt noch den Wahlkampf ins Plenum hinein; also gut. Sie wollten die Aktuelle Stunde, möglicherweise aus diesen Gründen; aber es ist schlimm genug. Kommen wir zurück zum Thema. Es sind ernste Zeiten, und wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land.”
“Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließe und frage noch einmal: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung abzugeben? – Dann haben sie jetzt noch exakt vier Minuten dazu Zeit. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte außerdem noch mal ein ganz dickes Dankeschön unserer Bauministerin Klara Geywitz aussprechen, die einen Teil Ihrer Novelle aus dem Herbst vorgezogen hat und uns zur Verfügung gestellt hat, sodass wir jetzt auch bei der Bioenergie die enormen Potenziale mit bestehenden Anlagen durch mehr Biomasse, die eingesetzt werden kann, ausnutzen können. Die Menge der einsetzbaren Biomasse wird also erhöht. Die Normkubikmetergrenze wird temporär ausgesetzt, und zwar bis einschließlich 2024. Das ist ein enormes Potenzial, das wir dadurch ergänzt bekommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an Klara Geywitz! In diesem Sinne: Wir sind mit einem kräftigen Energiebooster durch diese Änderung des Energiesicherungsgesetzes auf einem guten Weg. Vielen Dank.”
“Wir arbeiten also verstärkt daran, um diesen Ausbau, um diesen Umstieg auf Erneuerbare und die größere Auslastung der Erneuerbaren hinzubekommen. Es muss jetzt insbesondere darum gehen, weil natürlich jede Energie, die wir über die nächsten Monate noch mehr gewinnen können – auch mit schon bestehenden Anlagen – Gold wert ist. Dazu gehört etwa, dass wir Repowering vereinfachen, dass bei Veränderungen der Anlagen nicht extra Genehmigungen eingeholt werden müssen. Dazu gehört, dass man Nachtabsenkungen für Windenergie temporär aussetzt, weil andernfalls einfach enorme Potenziale verloren gehen. Dazu gehört auch, dass wir in den Ausschreibungen, die für Photovoltaik vorgenommen werden, die möglichen Mengen erhöhen.”