Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Wie kann der Staat eingreifen, wenn die Versorger eben nicht mehr in der Lage sind, ihre Versorgungsaufgaben zu erfüllen? Zu guter Letzt sind wir jetzt – das ist ein weiteres Kapitel – gerade im parlamentarischen Verfahren, ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg zu bringen, das regeln soll, dass wir im Ernstfall den Versorgungsprioritäten, zu denen wir auch europäisch verpflichtet sind, nämlich dass die Endkunden immer versorgt sind, auch gerecht werden können, dass wir also den Daseinsvorsorgeauftrag in Richtung der Endkunden erfüllen. Insofern: Das ist schon ein ganzer Strauß von Maßnahmen.”
“Die Gasflüsse haben es nun einmal an sich, dass man nicht einfach nur in Mengen kalkulieren darf, sondern auch in Durchflüssen kalkulieren muss und die Versorgung eben nur dann überall in Deutschland gewährleistet ist, wenn die Durchflüsse stimmen. Das ist nicht nur ein Mengenproblem. – Das war der eine Bereich. Wir haben zum Zweiten auch ein LNG-Gesetz verabschiedet, womit wir ermöglichen, dass diversifiziert wird, dass wir wegkommen von den Importabhängigkeiten von russischem Erdgas und mit Anlandungen an den deutschen Küstenhäfen verstärkt andere Bezugsquellen nutzen. Auch das ist geschehen. Wir haben zum Dritten ein Energiesicherungsgesetz verabschiedet, das auch Regelungen vorsieht, wie man damit umgeht, wenn auf einmal eine Mangellage eintritt: Wie kann man Versorger in die Lage versetzen, dass sie weiterhin Versorger sind?”
“Man kann, wenn man die Gesamtlage beobachtet, schon erkennen, dass auch die Vorsorgemaßnahmen, die wir zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Energie, von Gas in Deutschland getroffen haben, von Russland jetzt konterkariert werden. Die Gaslieferungen werden tatsächlich als strategisches, politisches Erpressungsinstrument eingesetzt, um uns auch politisch in die Knie zu zwingen. Das ist das Ansinnen, das man hinter der Drosselung von Gasflüssen entdecken kann; denn sie korrespondiert in der Tat mit den Ermöglichungen von mehr Gaseinspeicherung, wie wir sie in den letzten Wochen verstärkt angeschoben haben. Aber darauf gilt es geschickt und auch besonnen zu reagieren, weil wir alle wissen, dass noch eine hohe Abhängigkeit besteht und dass wir auch versuchen müssen, uns in dieser Situation nicht zu gefährden.”
“Wir haben ein Gasspeichergesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Füllstände rechtzeitig zum Winter wirklich so hoch sind, dass später nicht wieder eine Situation eintritt, in der Gasspeicher nicht gefüllt sind, wie es zum Jahresanfang war. Wir haben gesetzlich geregelt, dass das nicht wieder passiert. Wir sind bisher auch auf einem guten Weg. Innerhalb von 30 Tagen, von heute aus zurückgerechnet, hätte man die Speicher vollständig befüllen können; denn an einem Tag wurde zuletzt so viel eingefüllt, dass man das hätte erreichen können. Aber offenbar war auch genau das ein Element, das von russischer Seite sehr genau beobachtet wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine besorgniserregende Situation, in der wir stecken. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas – das ist ja die zweite Stufe von dreien – ist in der Tat, wie es der Notfallplan auch besagt, eine Situation gegeben, in der Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einer Versorgungsnotlage zu entgehen, um einem Versorgungsengpass zu entgehen. Es sind auch schon vorher Vorkehrungen getroffen worden, und es ist klar, dass mit diesen bereits beschlossenen Maßnahmen alles darangesetzt wird, eine Mangellage auszuschließen. An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, was wir schon in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht haben, um zu ermöglichen, dass eben keine Versorgungsmangellage eintritt.”
“Wenn Sie das immer noch nicht erkannt haben, dann wird es aus Ihren Reihen heraus sicher keine guten und konstruktiven Vorschläge geben, um diesen Wandel hinzubekommen. Wir müssen die Wertschöpfung in der Europäischen Union halten. Das macht uns unabhängig, das bringt Energiesicherheit. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.”
“Dafür dürfen wir diese Genehmigungshemmnisse nicht länger vor der Brust haben. Energiesicherheit ist insofern eine Frage der europäischen Wertschöpfung in den Bereichen Solarzellen, Windkraftanlagen, aber auch in den Bereichen Speicher und natürlich Wasserstofftechnologien. Wir müssen dabei die Monopolabhängigkeiten überwinden. Herr Merz, noch mal an Ihre Adresse: Wenn Sie meinen, dass in der Handelspolitik der letzten zehn Jahre alles richtig gelaufen sei, dann muss ich Ihnen widersprechen. Die Abwanderung der deutschen Solarindustrie ist ein Effekt neoliberaler Politik. Wir haben nicht dafür Sorge getragen, dass sich die sozial-ökologische Wende, die wir brauchen, auch in der Handelspolitik niedergeschlagen hat.”
“In den nächsten Wochen muss auch noch auf etwas anderes hingewirkt werden: Wir haben ein massives Ungleichgewicht bei den Begünstigungen bzw. Ausnahmevorschriften von Beihilfeleitlinien. Im Kontext der Coronapandemie ist es uns gelungen – und dieser Ansatz war richtig –, auch Ausnahmen von Beihilfevorschriften in der Europäischen Union festzuschreiben, um die Wirtschaftsfähigkeit und die Hilfsfähigkeit gewährleisten zu können. Das muss jetzt auch bei den erneuerbaren Energien gelten. Wir dürfen uns hier nicht selbst im Wege stehen. Die Europäische Kommission hat gestern richtigerweise gesagt: Nur sechs Monate darf der Genehmigungsprozess dauern, nicht mehrere Jahre. – Auch Olaf Scholz hat immer und immer wieder betont: Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien muss im Zentrum stehen.”
“Genauso wichtig ist die Begrenzung des Klimawandels. Aber es muss uns deutlich werden, dass wir auch ohne den Klimawandel genau das Gleiche tun müssten: Wir müssten so schnell wie möglich die Importabhängigkeit und die generelle Abhängigkeit von fossilen Ressourcen beenden. Insofern ist richtig, was die Europäische Union nun vorgelegt hat: ein massives Aufwuchsprogramm für Solarenergie. Der Solarenergieausbau soll verdoppelt werden. Wir müssen einen Grenzausgleichsmechanismus schaffen – das ist schon längere Zeit in der Diskussion –, damit es sich lohnt, auf CO2-ärmere Technologien zu setzen und Energieeinsparungen vorzunehmen. Damit betroffene Unternehmen im Wettbewerb nicht weggedrückt werden, muss es dafür einen Ausgleichsmechanismus geben; anders ist das im weltweiten Wettbewerb nicht zu wuppen. Dieses CBAM-System muss kommen.”
“Wir hatten eine fossile Energiepreiskrise, die bereits vorher eingesetzt hat. Die Auseinandersetzungen, die wir auch hier im Deutschen Bundestag schon vor dem Krieg geführt haben, etwa zu den Entlastungspaketen, waren Kennzeichen dieser fossilen Energiepreiskrise. Das müssen wir ganz klar fokussieren; denn das bedeutet, dass unsere Anstrengungen über die Abmilderung der Folgen dieses dramatischen Konflikts hinausgehen müssen. Ich möchte betonen, dass das eine soziale Frage ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden, ist eine soziale Frage, weil es ohne die entsprechende Unabhängigkeit zu Energiearmut kommt. Wir schaffen auch für ärmere Länder auf der Welt keine Teilhabe, keine Entwicklungsperspektive, wenn wir nicht eine Unabhängigkeit von endlichen fossilen Ressourcen erreichen. Das muss im Zentrum stehen.”
“In Deutschland waren wir nicht untätig: Wir haben in den letzten Wochen schon enorme Schritte geschafft bei der Reduzierung der Importabhängigkeiten im fossilen Sektor. Wir waren im Gasbereich Anfang des Jahres noch bei einer Abhängigkeit von ungefähr 55 Prozent; jetzt sind wir bei 35 Prozent. Wir waren im Bereich Steinkohle Anfang des Jahres bei 50 Prozent; jetzt sind wir bei 8 Prozent. Wir waren im Bereich Öl bei 35 Prozent; nun sind wir bei 12 Prozent. Das sind enorme Leistungen – für Deutschland und noch nicht für die gesamte Europäische Union gesprochen. Es zeigt: Wenn ein Industrieland wie Deutschland das schafft, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen dies gemeinsam in der Europäischen Union fortsetzen. Ich möchte auf die Frage eingehen, woher die Preiskrise vor dem Krieg kam.”
“Da gibt es nur eine einzige Antwort: dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, insbesondere natürlich die Importabhängigkeiten von Russland, reduzieren bzw. auf null bringen müssen. Wir haben gestern weitere Vorschläge von der Europäischen Kommission vorgelegt bekommen, die nun auch Gegenstand der Beratungen sein werden. Sie fokussieren richtigerweise auf ein massives Aufwuchsprogramm für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es ist mit 195 Milliarden Euro unterlegt; 95 Prozent davon sollen auf die Erneuerbaren und auf Einsparungsmaßnahmen zielen. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen. Deswegen ist es auch wichtig, dass diese Vorschläge pünktlich zur Sitzung des Europäischen Rats vorgelegt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der dringlichsten Aufgaben dieser Zeit und damit auch für die anstehende Zusammenkunft des Europäischen Rats, die außerordentlich angesetzt ist, ist die Energiesicherheit. Auf dieses Thema möchte ich mich nun konzentrieren. Es ist falsch, wenn vom rechten Rand behauptet wird, dass mit Energiewendefragen die Kassen und die Geldbeutel der Menschen geplündert würden. Es ist infam und dumm, so etwas zu unterstellen, weil Fakt ist, dass wir allein im März durch Energiepreissteigerungen im fossilen Sektor 4,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben und insgesamt in der Europäischen Union seit Kriegsbeginn 50 Milliarden Euro an Russland für fossile Energieimporte überwiesen haben – 50 Milliarden Euro! Das sind die Zahlen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.”
“Insofern ist es wichtig – das ist auch in dem Antrag der Abgeordneten Keul, Künast, dem ich mich angeschlossen habe, verbrieft –, dass man im Beratungsrahmen herausfindet: Welche individuellen Fälle werden mit den Kriterien „autonom“, „ernsthaft“ und „dauerhaft“ angesprochen? Das müssen wir identifizieren. Ich hoffe, wir kommen zu einer guten Lösung. In diesem Sinne – meine Redezeit ist abgelaufen –: Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir jetzt eine weitere Runde hier im Bundestag drehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzgebung für nichtig erklärte, ihr also den Boden entzog, bei der zuvor eine Kriminalisierung von Sterbehilfe stattgefunden hatte – sie war im Gesetz –, dann ist das eine Ausgangslage, vor der ich Respekt habe, weil ich eines vermeiden möchte: dass wir erneut in eine Situation kommen, einen Rahmen zu schaffen, der wieder Rechtsunsicherheit bringen könnte, wenn er für nichtig erklärt wird, der wieder Kriminalisierung schaffen könnte; denn das könnte eben in der Diskussion darüber, was denn eigentlich an legalisierter Sterbehilfe existiert und was nicht, bedeuten, dass sich die Menschen dem wieder nicht widmen möchten und alles in die Tabuzone schieben. Es darf dann eben nicht als Norm gelten, was aber doch Normalität ist.”
“Es hat mit klaren Kriterien formuliert, wann ein Recht zum selbstbestimmten Sterben und damit natürlich implizit auch Sterbehilfe zuzubilligen ist, nämlich wenn es sich um einen autonomen, dauerhaften und ernsthaften Willen handelt. Das sind die festen Kriterien, an denen wir uns zu orientieren haben. Ich habe große Demut und auch Ehrfurcht vor der Aufgabe, dass wir uns hier einer Normgebung auf dieser Basis, anhand dieser Kriterien neu widmen, und zwar insofern, als dass es natürlich immer um ganz existenzielle individuelle Situationen geht, bei denen dieses Recht, das wir dann neu zu schaffen hätten, zur Anwendung käme. Es geht um Entscheidungen, die wir nicht zu entscheiden haben; diese sind individuell zu entscheiden. Wir können nur den Rahmen setzen, um diesem Recht, das das Verfassungsgericht verbrieft hat, Geltung zu verleihen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal der Satz aufgeschreckt: „Es darf nicht zur Normalität werden“, den Herr Thomas Rachel gerade gesagt hat. Man ist vielleicht geneigt, zunächst zu sagen: Okay, Normalität und Sterben, das wollen wir nicht zusammendenken. – Aber in „Normalität“ steckt auch Norm; es steckt auch Geregeltheit, es steckt auch etwas, das wir als Selbstverständnis in unserer Gesellschaft haben. Und der Tod und auch das selbstbestimmte Ausscheiden aus dem Leben gehören zur Normalität; das ist Norm. Das hat das Bundesverfassungsgericht letztendlich auch normiert, indem es unser Grundgesetz ausgelegt hat in der Frage, was Selbstbestimmtheit in der Frage des Aus-dem-Leben-Scheidens heißt.”
“Diese Solidarität brauchen wir an dieser Stelle, diese Geschlossenheit. Vielen Dank.”
“Genau deswegen müssen wir dieses Energiesicherungsgesetz nun schnell verabschieden und in dieser Ausgestaltung in der Rückhand haben, damit die Bundesnetzagentur in die Situation versetzt wird, auf der Grundlage der dritten Notfallstufe mit dem Instrument der digitalen Plattform, die jetzt unter Hochdruck erarbeitet wird, schnell agieren und eine Priorisierung vornehmen zu können, wie in dieser Notlage vorgegangen wird. Ganz am Ende meiner Redezeit, die schon zu Ende ist, bitte ich die Union, doch noch mal zu überlegen, ob sie nicht zustimmt. Frau Kollegin. Sie haben gerade noch mal in einem Halbsatz gesagt, dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass die Ausgestaltung dieses Gesetzes das Problem sei. Frau Kollegin! Das ist aber nicht das Problem, was wir haben. Bitte stimmen Sie zu!”
“Wenn diese Speicher nicht zur Verfügung stehen, dann haben wir unmittelbar eine wirklich drastische Situation. Wenn die Gasflüsse nicht mehr gewährleistet sind, dann bedeutet das, dass manche Unternehmen ihre Produktionsmöglichkeiten gänzlich verlieren. Es gibt von europäischer Seite die Priorisierung, dass die Privatmenschen, die Bürgerinnen und Bürger, prioritär zu versorgen sind. Es ist mir wichtig, das auch noch mal deutlich zu sagen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber natürlich auch mittelbar betroffen, weil sie ja auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Wenn die Unternehmen nicht mehr produzieren können, dann werden wir in schnellster Zeit eine große Arbeitslosigkeit zu beklagen haben.”
“Wir haben die Importmengen aber eben noch nicht auf null reduziert. Genau in dieser Zeit brauchen wir einen Notnagel wie das Energiesicherungsgesetz, das jetzt ja schon verschiedentlich als ein Gesetz bezeichnet wurde, das nicht angewendet werden sollte. Ich möchte ganz kurz skizzieren, was die Anwendung dieses Gesetzes bedeuten würde: Die Gasflüsse erreichen unser Land an nur wenigen Punkten. Diese müssen aber das ganze Land erreichen. Wenn zu wenig Gas oder kein neues Gas mehr reinkommt, dann werden natürlich erst mal die Speicher bemüht. Die sind jetzt gerade mal zu 40 Prozent gefüllt und befinden sich wieder in der Auffüllphase. Wir dürfen sie jetzt nicht entleeren. Wenn das jetzt der Fall wäre, dann hätten wir im Winter ein Problem.”
“Damit hat Klaus Müller zum Ausdruck gebracht, dass offenbar ganz gezielt noch kein Lieferstopp gemacht wurde, während gleichzeitig aber ein empfindlicher Preisanstieg aufgrund der Sanktionierung von 31 Unternehmen bei uns zu spüren ist. In der Tat, ein Preisanstieg von 14 Prozent seit gestern ist zwar noch innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite; wenn das allerdings so weitergeht, wird natürlich genau damit von russischer Seite das Erpressungsinstrument Importabhängigkeit ausgespielt. Dagegen müssen wir uns wehren. Wenn wir uns jetzt dagegen wehren, muss das natürlich insbesondere durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien gehen. Wir wissen aber auch, dass wir noch eine Weile – nämlich solange wir diesen Umstieg noch nicht vollzogen haben – von fossilen Energien abhängig sind. In dieser Zeit diversifizieren wir.”
“Wir dürfen uns nicht überfordern, und die Versorgungssicherheit muss Priorität haben, aber wir sind in einer Zwickmühle und müssen uns natürlich weiter auf dem Weg bewegen, so gut es geht und so schnell es geht, diese Importmengen zu reduzieren – auch mit Blick auf die Einnahmen, die wir auf russischer Seite nicht sehen wollen. Insofern müssen wir auch ganz unabhängig von Energieembargos – das hat auch die Entwicklung in dieser Woche gezeigt – darauf vorbereitet sein, dass Lieferstopps kommen. Wir haben erst gestern ein russisches Dekret vernehmen müssen, das tatsächlich schon mal damit blinkt, wie eine solche Entwicklung aussehen könnte. Es ist, um es mit den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu sagen, ein „chirurgisches Dekret“ von russischer Seite gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gab es noch mal eine neue Zahl dazu, inwieweit die schon deutlich reduzierten Importmengen noch immer zu einer Gewinnsteigerung auf russischer Seite führen. Für den März ist eine Steigerung um 4,4 Milliarden Euro taxiert worden; das ist ein Einnahmenzuwachs von 77,7 Prozent, den Russland zu verzeichnen hat. Das zeigt, wie dringend es ist, konsequent den Weg fortzusetzen – natürlich immer, so lange und so gut wir das können –, die Importe weiter zu reduzieren, insbesondere weil die Preisspirale sich gerade nach oben dreht.”
“Aber – ich habe es eingangs schon erwähnt – auch anderweitige Stopps können nicht ausgeschlossen werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Sorge vor den Auswirkungen weiterer Energieembargos groß ist und sehr deutlich davor gewarnt wurde. Das muss erwähnt werden, weil das von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft usw. gesagt wurde. Frau Kollegin. Das wollte ich abschließend aufgegriffen haben. Das war eine Anhörung im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses. Die Redezeit ist beendet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Sie will auch die Vorrangigkeit der Erneuerbaren kodifizieren und bringt jetzt ein 195-Milliarden-Programm für die nächsten fünf Jahre auf den Weg, um Energieunabhängigkeit mit dem Fokus auf erneuerbare Energien hinzubekommen. Das muss von uns unbedingt unterstützt werden. Da liegt die Zukunft. Um es zusammenzufassen: Erneuerbare Energien – das mögen Sie wollen oder nicht – stehen für Konfliktvermeidung, sie stehen für die Beendigung von Erpressbarkeit, sie stehen für Klimaschutz, sie stehen für Energiegerechtigkeit, da der Zugang überall möglich ist, sie stehen für heimische Wertschöpfung, sie stehen für Arbeitsplätze mit Zukunft. Seit Beginn des Krieges wird auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; ja, richtigerweise, nichts anderes kann die Konsequenz eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sein.”
“Mit der Einbringung des großen Osterpakets – es kommt noch ein Pfingstpaket, und es kommen noch weitere Maßnahmen, die nicht unbedingt paketgebunden sind –, dessen Kernbestandteil die EEG-Novelle ist, haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Im Zentrum dieses Pakets steht die Entfesselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Überwindung der Hemmnisse, die Überwindung der ganzen Blockaden. Ich möchte hier einmal erwähnt haben – das wird uns nächste Woche wahrscheinlich noch stärker beschäftigen –, dass die Europäische Kommission auf diesen Zug aufgesprungen ist. Sie wird jetzt verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen.”
“Wir erkennen aber, dass wir, wie gerade schon erwähnt, schon vor dem Krieg in allen Sektoren steigende Preise für Energieimporte hatten. Dabei handelt es sich um Preissteigerungen auf dem fossilen Energiemarkt. Das muss immer wieder betont werden: Das ist der fossile Energiemarkt. Die Kosten für erneuerbare Energien sinken immer weiter, und wir haben eine Preissteigerung im fossilen Sektor. Die Tendenz zeigt unumkehrbar nach oben, erst recht durch den Krieg. Klar, wir müssen ja auch darauf reagieren. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Auch vor dem Krieg hatten wir schon diese Preisdiskussion. Deswegen müssen wir so schnell es geht umsteigen auf erneuerbare Energien. Deswegen ist es konsequent, dass wir heute Morgen weitere Schritte unternommen haben.”
“Daran sieht man auch, wie instrumentalisierbar Abhängigkeiten sind und dass genau mit diesem Instrument jetzt gespielt wird. Das führt uns noch mal eine neue Dimension im Kontext von Abhängigkeiten vor Augen. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass alles, was wir an alternativen Gasbezügen auf den Weg bringen, auch Folgen für andere Importländer hat. Wir haben auch eine entwicklungspolitische Verantwortung gegenüber anderen Ländern, die dann auch immer mehr und mehr und mehr zahlen müssen. Deswegen müssen wir dringend etwas gegen die Spekulationen auf Verknappung von Energieressourcen unternehmen – dringend! Die Abhängigkeit vom Import von Öl aus Russland konnte immerhin schon von 35 auf 12 Prozent heruntergedrückt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert. Aus aktuellem Anlass, zumal die Dinge sektorübergreifend miteinander zusammenhängen, möchte ich kurz auf das gestern von Russland erlassene Dekret eingehen. Es sanktioniert 31 Unternehmen. Es ist interessant, zu sehen, dass es offenbar nicht auf den Stopp der Versorgung durch Gas zielt, sondern auf die Veranlassung Deutschlands, Gas aus anderen Quellen zu beziehen, was sich natürlich insbesondere preislich auswirkt.”
“Weitere folgen noch durch weitere Vorlagen, wie auch das Beschleunigungsgesetz für Windkraftanlagen, das uns in den nächsten Wochen erreichen wird. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Ampelkoalition, die wirklich vieles vorhat und vieles schon angeschoben hat. Jeder ist eingeladen, dies konstruktiv zu begleiten. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Herr Jung, um auch darauf einzugehen: Natürlich darf es auch keine neuen Deckelungen im Kontext der europäischen Rahmensetzung geben, sondern die erneuerbaren Energien sind ohne Deckelung voranzubringen. Das ist das Primat der erneuerbaren Energien. Es stellt sich zudem die Aufgabe, Engpässe zu überwinden. Wir haben massive Lieferkettenschwierigkeiten; diese betreffen natürlich auch die Energiewende. Auch hier müssen wir schnellstens handeln. Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen sich auch in der Energiewende niederschlagen. Wir haben mit dem Osterpaket enorme Weichenstellungen vor, um die Planungshemmnisse, die Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Eine Reihe von Maßnahmen ist dort enthalten.”
“Wenn wir heute etwa auch das LNG-Gesetz einbringen, auf das meine Kollegen Timon Gremmels und Bengt Bergt noch eingehen werden, wird es auch darauf ankommen, das hier verbriefte überragende öffentliche Interesse, das angesichts der Notlage für den Bau von LNG-Anlandungsmöglichkeiten verbrieft ist, auch auf erneuerbare Energien zu übertragen. Es darf nicht sein, dass wir durch die Prioritätensetzungen, die angesichts des Krieges auf uns hereinprasseln, zu einer schleichenden Zielverschiebung kommen und wir am Ende von solchen Gesetzgebungsverfahren auf einmal erkennen müssen: Wir haben eine Bevorzugung von fossilen Energieträgern gegenüber erneuerbaren. Nein, das muss umgekehrt sein. Die erneuerbaren Energien müssen immer das Bevorzugte sein, sonst lähmen wir uns in der Energiewende, statt sie zu befördern.”
“Je schneller wir es schaffen, auf diese umzusteigen, desto schneller machen wir uns unabhängig von Preissteigerungen und desto schneller machen wir uns unabhängig von Erpressbarkeit, die aktuell wegen Importabhängigkeiten bestehen. Um noch mal kurz anzuschließen: Die Sonne schickt uns keine 20‑jährigen oder 15‑jährigen Vertragsbindungen oder mit Franz Alt gesprochen: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“. Solange die Nutzung fossiler Energien noch nicht gänzlich überwunden wurde und aktuell an einem Umstieg auf alternative Bezugsquellen auch für fossile Energien gearbeitet wird, darf es zu keiner schleichenden, faktischen Bevorzugung von fossilen Energieträgern gegenüber erneuerbaren Energien kommen.”
“Wenn wir nun mit dem Osterpaket, das wir jetzt parlamentarisch verhandeln, für 2030 von 750 Terawattstunden Bedarf an Strom ausgehen, ist das deutlich mehr als die heute benötigten rund 560 Terawattstunden. Und wenn wir dann von diesen 750 Terawattstunden 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben wollen – so steht es in unserem Koalitionsvertrag –, dann ist das so viel, wie wir heute an Energie dann hätten. Das haben wir vor. In acht Jahren wollen wir 80 Prozent erreichen. Das ist die Menge, die auf heute bezogen eine 100-prozentige Versorgung durch erneuerbare Energien bedeutet. Das ist ein großer Kraftakt, das ist aber auch notwendig, um genau diese Schwierigkeiten, die ich gerade erläutert habe, zu überwinden. Es muss uns klar sein: Die erneuerbaren Energien sind die kostengünstigsten Formen, Energie zu gewinnen.”
“Wir brauchen die Beseitigung von Mengenbegrenzungen, die sich über die letzten Jahre angehäuft haben. Und wir brauchen die Beseitigung vieler versteckter Planungshemmnisse. In diesem Handeln steckt die Chance auf Energiesicherheit, auf Überwindung von Konflikten und Kriegen um fossile Ressourcen – die wir etwa in den Irakkriegen schon hatten – und auch auf Vermeidung von massiven Gesundheitsschäden, die durch die Verbrennung fossiler Ressourcen sowie weitere Klima- und Umweltfolgewirkungen entstehen. In diesem Handeln steckt außerdem die Chance, Biodiversitätsverluste durch Klimawandel zu vermeiden. Der beste Garant, Arten zu erhalten, ist, den Klimawandel zu stoppen.”
“Es ist noch offen, welchen Einfluss dies auf die weiteren Importe haben wird, auch wenn aktuell die Gasversorgung gesichert ist. Genau zu beobachten ist aber an dieser Stelle auch, dass vonseiten der Ukraine zurzeit ein Durchleitungsstopp von Gas aus Russland verfolgt wird. Es muss auch hier ausgeschlossen werden können, dass diese Maßnahmen ein gegen Deutschland gerichtetes Druckmittel sind; auch dies wäre inakzeptabel. Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen, und zwar weltweit. Bereits die Endlichkeit fossiler Ressourcen bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung und noch dringlicher die Klimafolgenwirkungen aus Verbrennung fossiler Energieressourcen erfordern verstärktes Handeln. Wir brauchen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor dem russischen Angriffskrieg und den sich anschließenden Maßnahmen zur Beendigung der Importabhängigkeiten von Energie aus Russland war der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien die zwingende und schlüssige Konsequenz zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels. Nun muss aber vor dem Hintergrund des Angriffskrieges jetzt erst recht gelten, diese Politik beschleunigt zu verfolgen, auch um nicht erpressbar zu werden. Wie Bundesminister Robert Habeck gerade erläuterte, kündigte Russland gestern nun Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der seit Anfang April unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht.”
“Ja, das gehört leider auch mit dazu. Es muss auch über die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten nachgedacht werden können; auch das ist enthalten. Mit diesen weiteren Maßnahmen für einen soliden Rechtsrahmen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – zur Versorgungssicherheit gehen wir mit der heutigen Einbringung nun in die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Vorschriften. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Der heute einzubringende Gesetzentwurf enthält Maßgaben der Präzisierung bestehender und die Aufnahme weiterer Verordnungsermächtigungen, enthält Regelungen zur Einführung einer digitalen Plattform und Anpassung der Gassicherungsverordnung, um die Lastverteilung effektiv vollziehen zu können, die auch bei Solidaritätsmaßnahmen nach der europäischen SoS-Verordnung erforderlich werden kann. Dies dient einem schnellen und praktikablen Vollzug von Solidaritätsersuchen, die an Deutschland gerichtet werden können. Mitgliedstaaten können auf die Unterstützung Deutschlands und auch untereinander zählen, wenn es zu Engpässen kommt. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir auch an die Treuhandverwaltung denken – auch das ist enthalten – und – es ist schon erwähnt worden – als Ultima Ratio die Enteignung vorsehen.”
“Einerseits müssen wir – allein schon, um uns nicht erpressbar zu machen und um vermeidbare Geldflüsse nach Russland einzustellen – so schnell es geht unabhängig von Importen aus Russland werden. Andererseits darf uns aber ebendiese Zielvorgabe ihrerseits nicht überfordern. Insofern ist nach meiner Überzeugung in der Frage nach weiteren Embargos aktuell äußerste Zurückhaltung geboten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten – ich habe es eingangs erwähnt –, auch zur Einstellung von Geldflüssen nach Russland, ist über den schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Dafür müssen wir unsere Handlungsfähigkeit aber auch erhalten.”
“Dem diente bereits die Verabschiedung des Gasspeichergesetzes mit zeitlichen Füllstandsvorgaben, das wir vor wenigen Wochen hier verabschiedet haben. Nun ist die Änderung des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 einzubringen; Herr Staatssekretär Oliver Krischer hatte schon erwähnt, aus welchen Zeiten dies ist. Jenseits der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wir, politisch betrachtet, alle berufen, bei unserem Bestreben nach Unabhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland die Grenzen der Leistungsfähigkeit zu beachten. Auch dies zählt zur Energiesicherung. Gerade in Bezug auf die Lieferketten und regionalen Unterschiede ist dies mitunter eine existenzielle Herausforderung. Das sehen wir gerade in diesen Zeiten.”
“Der Staat hat eine Garantenstellung als Ausdruck von Daseinsvorsorge bei unverzichtbaren Versorgungsleistungen. Dies ist in unserem Grundgesetz und den gesetzlichen Regelwerken auch außerhalb von Krisenzeiten verankert, um in einer freiheitlichen Gesellschaft dem Anspruch von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gerecht zu werden. Richtigerweise gibt es keine abschließende Nennung darüber, was zur Leistung der Daseinsvorsorge zählt. Es ist aber dem Wesen von Daseinsvorsorge immanent, dass Energieversorgung immer dazuzählt. Erst recht in Krisensituationen ist Vorsorge zu treffen. Hierfür gilt es die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Im Krisenfall zählt dazu auch die schnelle Handlungsfähigkeit des Staates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, die Schaffung eines Gesamtkonzeptes ist natürlich ein hehres Ziel. Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir in einer Situation stecken, in der akutes Handeln auf sich jeweils immer wieder neu herausbildende Herausforderungen angesagt ist. Gesamtkonzepte haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie etwas längere Planungszeiten voraussetzen, und die hat man in solchen Momenten nicht. Insofern sind wir darauf angewiesen, die Handlungsfähigkeit durch akute Nachjustierungen sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch Zielvorgaben; diese bestehen – etwa mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket – aus dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Daran wird parallel unter Hochdruck gearbeitet.”
“Zugleich grenzt der Antrag die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen richtigerweise aber auch ein: Er enthält ein Bekenntnis, dass Deutschland und Europa nicht Kriegspartei werden darf, und stellt entsprechende Lieferungen unter die Bedingung, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewahrt bleiben muss. Nach meinem Verständnis muss alles darangesetzt werden, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Hierfür müssen die diplomatischen Bemühungen ausgeweitet werden. Ich kann und werde dem Antrag mit diesem Verständnis zustimmen, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf.”
“Der Antrag enthält umfassende Maßnahmen, zu denen die deutsche Bundesregierung aufgefordert wird, um Solidarität mit der Ukraine zu üben und auch schnellstmöglich zur Beendigung des Krieges zu gelangen. Ich widerspreche ausdrücklich der in der Aussprache vom 28. April zur Verabschiedung des Antrages vonseiten der CDU/CSU unternommenen und teilweise auch medial fokussierten Intention, der Antrag bezwecke insbesondere die Beschlussfassung zur Lieferung schwerer Waffen. Dies ist eine Fehlinterpretation des Antrages und auch nicht mein Verständnis des Antrages. Neben einer Reihe von Aussagen zu humanitären Hilfen, Friedensbemühungen, Unterstützung von Maßnahmen zur Strafverfolgung mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auch Schutz kritischer Infrastruktur ist zwar auch die Ermöglichung der Lieferung schwerer Waffen enthalten.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Anne König von der CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin in der Debatte.”
“Jetzt ist in der Tat die Zeit, zu sagen: Okay, wir übernehmen Kostenlasten, die in der EEG-Umlage stecken, und finanzieren sie staatlicherseits. – Davon profitieren natürlich nicht die Unternehmen, die sowieso schon entlastet sind, sondern davon profitieren die Stromkundinnen und Stromkunden. Das macht sich durchaus bemerkbar. Für einen Vierpersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 6 000 Kilowattstunden sind das alleine durch diese Maßnahme 133 Euro Ersparnis. Das ist in der Summe mit den vielen anderen Maßnahmen, die wir noch beschlossen haben, einiges. Und es ist ein Stück weit auch einfach gerecht, dass diese Fördermaßnahmen jetzt auch von der Allgemeinheit getragen werden. Es ist richtig, die Absenkung der EEG-Umlage auf null vorzunehmen; es ist keine Abschaffung. Ich freue mich, dass wir das heute beschließen.”
“Nach der Markteinführung wurden sie immer billiger. Das war ja quasi ein Industrialisierungsprogramm. Die entsprechenden Innovationsanteile hätte man aus der EEG-Umlage herausnehmen und auch steuerlich finanzieren können. Damals hatten wir ausgerechnet: Das hätte 10 Milliarden Euro gekostet. Damals war die Situation aber anders. Es gab keine Bereitschaft – auch in der Koalition nicht –, die Finanzierung über Steuern zu leisten. Jetzt haben wir die Situation – es wurde schon vielfach angesprochen –, dass die Verbraucher eine Menge an Kostenbelastungen haben. Die Preise sind nach oben gegangen. Durch Corona gab es bestimmte Effekte, die ich jetzt nicht im Einzelnen ausführen kann; in der vorigen Rede habe ich es getan. Hinzu kommt der Ukrainekrieg. Die Spekulation auf Verknappung spielt bei den enormen Preissteigerungen auch eine Rolle.”
“Allerdings wurde durch die Einführung der Besonderen Ausgleichsregelung eine Schieflage geschaffen, weil all die Entlastungen, die energieintensive Unternehmen bekamen, allein von den Privatkunden übernommen und bezahlt wurden; das wurde immer mehr und mehr und mehr. Da hätte man als Gesetzgeber schon sagen können: Okay, vielleicht besteht die Möglichkeit, die durchaus sinnvollen Entlastungen der energieintensiven Unternehmen nicht durch die Stromkunden, sondern aus dem Steuersäckel finanzieren zu lassen. – Ebenso hätte man – auch das hatten wir 2013 während der Koalitionsverhandlungen diskutiert – sagen können: Wie wäre es denn, wenn wir die ganzen Innovationsanteile, die da drinstecken, herausnähmen? Bei den erneuerbaren Energien gab es ja in den ersten Jahren eine enorme Lernkurve. Am Anfang waren sie sehr teuer.”