Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Um dabei eine Abhängigkeit vom Haushaltsgesetzgeber zu vermeiden, gab es die Idee, dies über eine Umlage für alle Stromkunden zu finanzieren. Wenn man das aus der Perspektive der Markteinführung betrachtet und sich überlegt, dass damals keine der Ausnahmeregelungen existierte, die über die letzten Jahre hinzugekommen sind, die Kosten also auf die Stromkunden umgelegt wurden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fielen und somit keine Entlastung durch die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung erfuhren, dann weiß man, dass die Belastung der Stromkunden durch die EEG-Umlage am Anfang natürlich sehr gering war und im Verhältnis zu den enormen Unterstützungseffekten beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vernachlässigungsfähig war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, weil es in der heutigen Debatte noch nicht erläutert wurde, noch mal kurz ein bisschen ausholen, um deutlich zu machen, aus welcher Zeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz stammt. Zu Anfang war die Überlegung: Wie kriegt man ein System zur Markteinführung erneuerbarer Energien etabliert, die sich auf einem Markt wiederfinden, der hoch subventioniert und fossil-atomar geprägt ist? Durch die hohen Subventionen gab es auch keine Eintrittspforte für andere Energieformen bzw. keine Möglichkeit, nach den Prinzipien des Marktes Eintritt zu erhalten. Die Überzeugung war, dass man ein gesetzliches Regulativ finden muss, damit dieser ungleich gewichtete Markt einen Ausgleich erfährt und ein Markteintritt der Erneuerbaren stattfinden kann.”
“Sie haben immer noch nicht kapiert, – Kollegin. – dass die energiepolitischen Erkennungsmerkmale Ihrer Fraktion nur eines versprechen, nämlich dass sie eine Verteuerungsgarantie sind. Und damit möchte ich schließen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Wir versuchen und haben es mit den Entlastungspaketen auch geschafft, einmal Schnelligkeit hinzubekommen, zugleich aber auch Gerechtigkeit, weil hier ja nicht die Großverdiener entlastet werden müssen; vielmehr sind Maßnahmen enthalten, die natürlich dort ansetzen, wo auch besondere Bedarfe sind. Aber da muss man die auch analysieren. Analyse bedeutet auch Bürokratie. Aber die muss einem im Rechtsstaat, in dem es gerecht zugehen soll, auch etwas wert sein. In diesem Sinne sind auch die Entlastungspakete zu verstehen. Also ist der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde und ist das, was Sie damit verfolgen, fehlgeleitet. Vielleicht darf ich mit folgender Bemerkung schließen. Sie haben ja gestern in der CSU versucht, die 10‑H-Regelung etwas abzumildern. Sie stehen aber nach wie vor zu dieser 10‑H-Regelung.”
“Denn sonst würden Sie gar nicht zu diesem seltsamen, schwammigen und auch wirklich wenig subsumierbaren Begriff in diesem Titel gelangen. „Unbürokratisch“ ist ja auch immer so ein Kampfbegriff. Wir wollen es ja schließlich auch gerecht machen. Wenn man etwas gerecht ausgestalten will, dann muss man auch Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Das ist aber bei generellen Regeln, wie sie nun mal Gesetze mit sich bringen, und dann, wenn man es schnell auf den Weg bringen möchte, gar nicht so einfach. Deswegen haben wir mit zwei Entlastungspaketen, sehr gut austariert, im Umfang von über 30 Milliarden Euro, die das insgesamt umfasst, verschiedene Gruppierungen in der Bevölkerung fokussiert und zielgenau geschaut: Wie kann man da entlasten? Beim Heizkostenzuschuss, im Energiebereich haben wir entlastet, wir haben mit dem Kinderbonus entlastet.”
“Wenn es im Zusammenhang mit den fossilen Energiemärkten steht, ist es besonders irritierend, dass Sie in der heutigen Zeit immer noch meinen, dass man von garantierten Energiepreisen im fossilen Energiesystem ausgehen könnte. Das ist also auch da schon mal wieder ein grobes Missverständnis, was Sie schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde in die Diskussion bringen. Zudem wollen Sie es „richtig“ und „unbürokratisch“ umsetzen. „Richtig.“ – Ja, was ist denn in der Politik richtig, wenn es Ereignisse gibt, für die es keine Schablone gibt? Es geht doch darum, die Situation zu analysieren. Und wenn Sie einfach in diesen Raum stellen, Sie wollen etwas richtig machen, dann merke ich schon an dem Wording, dass Sie sich überhaupt nicht mit der Analyse auseinandergesetzt haben.”
“Darauf haben sich die Märkte eingestellt. Dann sind wir wieder in eine Wachstumsphase zurückgekommen. Darauf mussten die Märkte erst mal reagieren, und daher haben wir auch Effekte an den Märkten und Preissteigerungen gehabt. Also wo, bitte schön, möchten Sie eigentlich das Wording „Kehrtwende“ anknüpfen? Es ist mir nicht klar. Insofern: Angekündigt haben wir schon gar nichts. Eine Kehrtwende ist auch nicht in dieser Phase zu erkennen, weil wir schließlich handeln. Wir machen Entlastungspakete dort, wo sie zielgerichtet hingehören und wo wir es auch für sinnvoll halten. Zudem unterstellen Sie mit diesem Wording, dass Energiepreise irgendwas Garantiertes seien, irgendetwas vom Himmel Gefallenes.”
“Und dazu ist Ihnen dann auch keine Aktuelle Stunde zu schade. Ich möchte einfach noch mal – das ist vielleicht eine kleine Philosophiestunde – einfach auf der Zunge zergehen lassen, welchen Titel Sie gewählt haben: Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen Was heißt denn eigentlich „angekündigte Kehrtwende“? Ich wüsste jetzt nicht, dass wir irgendeine Kehrtwende angekündigt haben, weil es ja schließlich eine Entwicklung ist, die sich keiner ausgesucht hat. – Das zum einen. Es geht also darum, dass man Dinge beklagt, die sich aus verschiedensten Gründen ereignen, einmal, weil wir eine Coronapandemie hatten und immer noch haben, aber auch, weil wir enorme Einbrüche in der Wirtschaft hatten und deswegen auch Reduktionen in der Energienachfrage da waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erschreckend, mit welchen platten Versuchen Sie aus den CDU/CSU-Reihen heraus Anträge vorlegen und sie überschreiben, das sei jetzt eben irgendetwas Neues, was wir nachgemacht hätten. Meistens lässt sich durch Tweets, durch Pressemitteilungen ziemlich schnell nachvollziehen, dass Sie mit ziemlicher Sicherheit und Regelmäßigkeit immer ein, zwei Monate nach hier schon eingebrachten Entwürfen oder jedenfalls schon mit Eckpunkten versehenen Entwürfen Vorschläge unterbreiten. Insofern wäre es, wenn die Situation, in der wir uns befinden, angesichts der Dringlichkeit, Entlastungen zu schaffen, nicht so tragisch wäre, wirklich ein Treppenwitz, was Sie aus Ihren Reihen heraus immer wieder auf die Tagesordnung setzen.”
“Klimaschutz und Energiewende im internationalen wie im nationalen Kontext sind immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die meisten Armutsrisiken werden in der Nichtverfügbarkeit von Energie bestehen. Ich komme zum Schluss. Unsere Solidarität mit der Ukraine sollte bereits jetzt auch umfassen, dass eine Säule des Wiederaufbaus der Ukraine der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Ukraine ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält jetzt das Wort Karsten Hilse.”
“Auch dem G‑7-Vorsitz Deutschlands kommt dabei natürlich eine herausragende Bedeutung zu. Ich möchte einmal kurz auf die Bedeutung des Außenhandels eingehen. Außenhandel muss in jeder Hinsicht Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein. Wenn aber Energiewende- und Klimaschutztechnologien verdrängt werden, da der Markt die Vermeidung von CO2 und andere Nachhaltigkeitsziele nicht ausreichend anerkennt, besteht auch hier Handlungsbedarf. Wir gehen das etwa mit dem Grenzausgleichsmechanismus an. Aber das ist nicht ausreichend; wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen. Rahmenbedingungen zum grenzüberschreitenden Handeln müssen gewährleisten, dass Energiewende- und Klimaschutztechnologien keinen Nachteil, sondern einen Vorteil erfahren.”
“Wir erleben allerdings zugleich, dass die Produktionsstätten seit Jahren aus Deutschland abwandern. Es sind uns über die letzten Jahre schon rund 100 000, wenn nicht sogar 130 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien verloren gegangen. So kann es nicht weitergehen. Hier muss aus der Perspektive einer Industrienation und eines Energiewendepionierlandes, das wir sind, dringend eine Kehrtwende eingeleitet werden, um Wertschöpfung zu sichern und Klimaschutz aktiv mitgestalten zu können. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem Bündel von Gesetzen, dem Oster- und Sommerpaket. Die Umstellung der Energieversorgung ist dabei zwar keine abschließende – wir haben auch andere Bereiche; das ist klar –, aber eine notwendige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele zu erreichen.”
“Zudem beschäftigen uns Auswirkungen – und die kommen obendrauf – des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dessen Folgewirkungen auf unsere Energieversorgung. Neben der Loslösung von russischen Importen muss auch hier gelten: Wir brauchen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, auch im Interesse von Energiesicherheit. Auch wenn es im Zeitalter der erneuerbaren Energien Importe geben wird, werden und dürfen sie keine neuen, einseitigen Importabhängigkeiten auslösen. Erneuerbare Energien sind überall verfügbar und werden durch immer fortschreitende Optimierung der sektorkoppelnden technischen Möglichkeiten auch immer günstiger und vielfältiger einsetzbar. Von 2010 bis 2019 sind die Kosten pro Einheit für Solarenergie um 85 Prozent gesunken, für Windenergie um 55 Prozent.”
“Wir laufen zurzeit in Parallelstrukturen hinein, die uns letztendlich auch eine soziale Schieflage bescheren können, wenn dann bei dem veralteten Netz nur noch wenige übrig bleiben. Auch das ist eine enorm große Herausforderung. Verhinderte Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen sind immer auch verhinderte Friedensoptionen. Auch die Energiepreissituation verlangt ebendiesen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, auch wenn erst gestern Abend erneut eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen in der Ampelkoalition gelungen ist. Klar ist und bleibt: Wir haben eine Preiskrise, die unseren weltweiten Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen und nichts anderem geschuldet ist.”
“Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dürfen nicht Jahre dauern; sie dürfen höchstens Monate dauern. Repowering muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es müssen deutliche Vereinfachungen für Kommunen, für Landwirte, für Bürgerenergiegesellschaften und für weitere Akteure geschaffen werden. Das muss einfach selbstverständlich werden. Hier muss auch in Richtung Europäische Kommission deutlich ausgesprochen werden: Gerade in diesen Zeiten kann es nicht sein, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und damit des Klimaschutzes im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren hängen. Das kann nicht sein. Europäischer Handlungsbedarf besteht zudem, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, bei der Umrüstung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des Klimawandels ist dramatisch. Damit die Temperatur nicht um mehr als 1,5 Grad, geschweige denn 2 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt, müssen die globalen CO2-Emissionen spätestens in drei Jahren sinken. Für 1,5 Grad muss die Treibhausgasmenge schon 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen. Dem IPCC zufolge erhöht jedes Weniger an Maßnahmen das Risiko, die Wende für Jahrzehnte zum Stagnieren zu bringen. Es ist also ein Wettlauf mit der Zeit. Insofern ist es mit Blick auf den Klimaschutz nach dem Prinzip „Global denken und lokal handeln“ für uns ein zentrales Vorhaben der kommenden Wochen, die Hemmnisse zu beseitigen, die heute mit den aktuellen Rahmenbedingungen einem beschleunigten Umstieg im Weg stehen.”
“Zudem soll im September 2022 erneut über eine mögliche Impfpflicht ab 18 Jahren abgestimmt werden. Beides befürworte ich nachdrücklich. Da ich eine Impfpflicht auch mit Blick auf unsere Freiheit im Herbst für unumgänglich halte, stimme ich dem Antrag als weitestgehendem Ansatz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit aktueller Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit zu.”
“Er hat aber zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung im Bundestag aufgrund der Vielzahl von abgestuften Ansätzen keine Mehrheit. Deswegen ging und geht es aktuell darum, aus den vorliegenden Ansätzen einen Kompromiss zu finden, um möglichst weitgehend eine Verbindlichkeit für Impfungen zu erreichen. Der nun heute zur Abstimmung stehende Kompromissvorschlag sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor und zielt damit auf die wissenschaftlich begründet besonders gefährdete Gruppe. Da teilweise mit Fake News über Nebenwirkungen von Impfungen Panik geschürt wird, gerade über die sozialen Netzwerke, ohne dass hierbei die realen Risiken eingeordnet würden, sieht der Gesetzentwurf eine Impfberatung in einem ersten Schritt für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahren vor.”
“Zu einem großen und teilweise überwiegenden Teil werden die Intensivbetten mit ungeimpften Coronapatient/-innen belegt. Operationen müssen verschoben werden, wenn hier akut weniger Dringlichkeit besteht als bei einem Coronapatienten oder einer Coronapatientin, der oder die um sein oder ihr Leben kämpft, obwohl ein Aufschub je nach Krankheit die Wahrscheinlichkeit, etwa an der Krebserkrankung zu versterben, steigert. Wenn ein solcher Zustand (nur noch) durch eine Impfpflicht eingeschränkt werden kann, halte ich es für unsere Pflicht, diese Maßnahme zu ergreifen. Daher schloss ich mich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Heike Baehrens an, welcher eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsah, und halte diesen Ansatz nach wie vor für richtig und wegweisend.”
“Eine Infektion mit Corona ohne Impfung bedeutet ein um ein Vielfaches größeres Risiko, als mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Impfstoffen es sein können. Je mehr ungeimpfte Infizierte es gibt, desto mehr Menschen werden an dem Virus sterben. Hinzu kommt die wachsende Gefahr von Mutationen. Diese benannte Konstellation zeigt zudem, dass Impfen keine Privatangelegenheit ist. Es gibt eine staatliche Schutzpflicht, gerade für solche Menschen, die sich nicht selbst schützen können. Diese Schutzpflicht heißt zunächst, für das Impfen zu werben. Es könnte freiwillig funktionieren. Aber wenn nicht, ist der Schaden der Freiwilligkeit für die Gesamtbevölkerung, gerade mit Blick auf die Schutzlosen, zu groß, als dass man ihn im Verhältnis zu den Freiheitseinbußen einer Impfpflicht rechtfertigen könnte. Das Gleiche gilt für Krankenhäuser.”
“– Jedenfalls möchte ich bei alldem noch mal hervorheben: Man muss immer mitdenken, dass natürlich auch die fossilen Energien, soweit wir noch von ihnen abhängig sind, Nachhaltigkeitsanforderungen unterworfen sind. Dieses Thema ist auch aufgegriffen worden: Im Dezember gab es von der Kommission einen Vorschlag, und wir sind darum bemüht, dass dieser beschleunigt umgesetzt wird. Mir bleibt am Ende der Redezeit nur, noch kurz zu erwähnen, dass Ihr Antrag – ich habe es eingangs schon angerissen – quasi verfristet ist. In diesem Sinne werden wir ihn im Wege der Sofortabstimmung heute ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte zu beachten, dass Sie bei Überschreiten der Redezeit auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion sprechen. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Zugleich müssen wir schauen, dass wir dafür sorgen, dass die europäischen Rahmenbedingungen für die fossilen Importe, auf die wir noch eine Zeit angewiesen sein werden, so ausgestaltet werden, dass mögliche Emissionen vermieden werden. In der Vergangenheit, beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, ist es uns ja gelungen – Herr Grundmann wird sich erinnern, dass wir darüber verhandelt haben –, eine entsprechende Anforderung an die damalige Bundesregierung zu richten. Wir haben da im Kontext einer Methanstrategie hinsichtlich der Methanemissionen ganz klar adressiert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll, verbindliche strenge Standards zur klimaschonenden Förderung und Produktion fossiler Kraft- und Brennstoffe festzulegen. Ich muss etwas abkürzen, weil die Zeit abläuft.”
“Die Möglichkeiten, die wir mit der Ampelkoalition in Richtung Ausbauoffensive ergreifen wollen, stehen unter der ganz klaren Überschrift, dass wir von einem überragenden öffentlichen Interesse der erneuerbaren Energien ausgehen. Das muss sich überall, in allen einzelnen Schritten, wiederfinden. Das heißt, bei unseren Bemühungen um Diversifizierung müssen wir auch schauen, in welchen Bereichen Gas etwa durch Bioenergie ersetzt werden kann. Auch hier ist der Vorrang erneuerbarer Energien wiederzufinden. Im Bereich der Wasserstofftechnologie werden dann übrigens auch sehr viele Arbeitsplätze zu finden sein; in Norddeutschland haben wir hier riesige Potenziale.”
“Der Bau von LNG-Terminals – ich habe es schon erwähnt – muss aber unbedingt in Zusammenhang mit dem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien geschehen, nämlich dahin gehend, dass wir Wasserstoffanlandung mit ermöglichen müssen und auch hier die Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren nicht abreißen lassen dürfen. Das wurde gestern auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Osterpaket auf den Weg gebracht. Insofern werden wir hier nicht eine Offensive für fossile Energien starten, wie Sie, Herr Ploß, das gerade hier formuliert haben, sondern wir werden natürlich eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien bekommen. Das darf überhaupt nicht unter den Tisch gekehrt werden.”
“Alles andere wäre rückwärtsgewandt und würde uns nicht nach vorne bringen. Ich möchte noch einmal kurz bei der Situation ansetzen, in der wir uns heute wiederfinden. Es ist durch einen Kraftakt der Bundesregierung und der beteiligten Unternehmen in der Tat jetzt schon gelungen, den Jahresmittelverbrauch bzw. den Import von russischem Gas von 55 Prozent im Jahresmittel 2021 auf 40 Prozent herunterzuschrauben. Das ist eine enorme Leistung. Insofern sieht man hier auch, dass es gelingt, sich unabhängiger von den Importen aus Russland zu machen, was aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine auch dringend geboten ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein netter Versuch, Herr Ploß; aber die Initiativen für den Bau von LNG-Terminals sind schon längst auf den Weg gebracht. Insofern kommt Ihr Antrag, auch wenn er vom Datum her noch mal einen Monat zurückversetzt wurde, schlicht zu spät. Die geopolitische Lage erfordert in der Tat, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als bei den Diversifizierungsstrategien tatsächlich noch einmal nachzulegen. Dass sich die Infrastruktur allein auf LNG fokussiert, das darf nicht stattfinden; das haben Sie in der Tat auch in Ihrem Antrag anklingen lassen. Es muss vielmehr natürlich darum gehen, dass man die Infrastruktur in Form von LNG-Terminals, die wir jetzt brauchen, so aufbaut, dass sie, wie man es nennt, „H2-ready“ sind, damit Wasserstoffanlandung ebenfalls ermöglicht wird.”
“Zur Energiesicherheit gehört auch, fiskalpolitisch schnell weiter voranzukommen. Deswegen sieht auch der Energie- und Klimaschutzfonds – die neue Bezeichnung wird „Klima- und Transformationsfonds“ sein – weitere Aufwüchse vor; das ist ganz klar. Aber auch regulativ müssen wir natürlich vorankommen. Deswegen ist es so wichtig, dass zu Ostern jetzt schnell ein großes Paket mit weiter gehenden Maßnahmen kommt, dass wir die Hemmnisse beseitigen, dass Planungssicherheit geschaffen wird, dass der Aufbau erneuerbarer Energien schnell vorangeht. Die erneuerbaren Energien schicken uns keine Rechnung! Das sind – frei nach Franz Alt – die bezahlbaren Energien. Importabhängigkeiten bringen uns hingegen in Geiselhaft, und daraus müssen wir uns befreien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Zur Energiesicherheit gehört auch die Frage der Entlastung; ich habe das angesprochen. Ich möchte betonen: 15 Milliarden Euro wurden bereits vereinbart. Das muss doch mal festgehalten werden! Die heute beschlossenen und vorzustellenden Maßnahmen sind weitere Möglichkeiten. Die einmaligen Heizkostenzuschüsse sind auf den letzten Metern noch mal verdoppelt worden; 710 000 Menschen profitieren davon. Und auch die EEG-Umlage wird jetzt zur Mitte des Jahres vorzeitig abgesenkt, was natürlich eine enorme Entlastung ist. Herr Perli, ich muss Sie korrigieren: Das ist jetzt nichts, was irgendwo jenseits der Energiewende ist, nein. Durch die Absenkung der Strompreise begünstigen wir auch Wärmepumpen. Und natürlich ist das ein Bestandteil der Energiewende. Das darf man nicht separiert betrachten.”
“Insofern ist auch die Energiepreiskrise, die eine Preiskrise der fossilen Energie ist, ein Barometer für die Verwundbarkeit von Volkswirtschaften. Diese fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Ressourcen muss auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine als Zeitraffer betrachtet werden. Dieser Zeitraffer eröffnet uns Schaltstellen, um jetzt akut und drastisch zu handeln, etwa mit dem zweiten Entlastungspaket, aber auch mit weiter gehenden Maßnahmen. Wir debattieren morgen einen Gesetzentwurf zu Gasspeicheranlagen im Bundestag; auch das ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation. Es ist natürlich auch aufs Schärfste zurückzuweisen, dass Russland jetzt auf vertragswidrige Weise die Energieimporte in Rubel beglichen haben möchte. Das ist vertragswidrig; das ist keine Frage der Verhandlung.”
“Wir brauchen von Ihnen wirklich keine Belehrungen, wie dieser Haushalt auf den Weg zu bringen ist und wie die Energiewende zu stemmen ist. Und ich möchte hier aufs Schärfste zurückweisen, wenn aufgrund der aktuellen Situation, der bekannten Krisen, es nun notwendig geworden ist, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren und hierbei auch Nachtzeiten in Anspruch zu nehmen. Alle haben daran mitgewirkt, dass das ermöglicht wird, aber Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als hier der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die Minister nicht in der Lage seien, das zunächst dem Parlament zu präsentieren. Das ist einfach billig. Die aktuell steigenden Energiepreise zeigen, wie schnell aus Abhängigkeit von fossilen Energien Handlungszwänge werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar Worte an Herrn Mattfeldt richten. Sie haben zuletzt ein bisschen versöhnlicher geklungen, aber Sie haben auch sehr gönnerhaft ausgeführt, dass wir den Haushalt noch verbessern könnten. Ich muss Sie daher daran erinnern, dass etwa die Nationale Wasserstoffstrategie – vorgelegt von unserem ehemaligen Wirtschaftsminister, Herrn Peter Altmaier – gerade einmal 13 Prozent für erneuerbare Energien im Bereich Wasserstoff im Jahr 2030 vorgesehen hat. 13 Prozent – das war die Handschrift, mit der wir zu tun hatten unter Ihrer Wirtschaftsführung in der Koalition. Das war einfach nicht in Ordnung. Insofern bin ich froh, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist.”
“Es gilt zugleich, die Abhängigkeit von fossilen Energien so schnell wie möglich zu überwinden und eine sichere und günstige Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Gesetz wurde angesichts der dringlichen Lage in enormer Geschwindigkeit entwickelt und wird nun auch in kürzester Zeit parlamentarisch beraten. Wichtig ist uns auch, dass eine frühzeitige Evaluation vorgenommen wird und dies auch gesetzlich verankert wird. Ich danke an dieser Stelle bereits allen Mitwirkenden für ihre konstruktive Zusammenarbeit, auch in der nun noch bis zur Verabschiedung des Gesetzes verbleibenden Zeit.”
“Zudem muss sichergestellt werden, dass Speicher nicht wie in den letzten Jahren zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt allerdings auch auf, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von allen fossilen Energiequellen erreichen und den Umstieg auf erneuerbare Energien vollziehen müssen, um Energiesicherheit zu gewährleisten. So sollte es uns auch gelingen, Potenziale des Biogassektors zu generieren, um den Vorrang erneuerbarer Energien auch in solchen Fragen der Vorsorge zu betonen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen Schritt von einem marktgetriebenen System für Gasspeicher hin zu einem System, in dem die Energiesicherheit durch den Staat und die Marktbereichsverantwortlichen sichergestellt wird.”
“Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens nochmals zugenommen. Bei Erdgas ist die Abhängigkeit von Russland mit 55 Prozent am höchsten und die Substitution durch die Bindung an das bestehende Pipelinenetz am schwersten. Um schwerwiegende wirtschaftliche und daraus folgend auch gesellschaftliche Schäden wie soziale Schieflagen im Falle eines russischen Lieferstopps zu vermeiden, müssen wir auch, wenngleich nicht ausschließlich, unsere Speicherkapazitäten vollständig nutzen. Deutschland hat mit 24 Milliarden Kubikmetern die größte Erdgasspeicherkapazität in Europa. Aber diese Kapazität hilft uns nur, wenn wir sie auch nutzen und die Speicher über den Sommer füllen.”
“Hierbei ist festzuhalten: Die Preissteigerungen basieren heute nicht auf tatsächlicher Verknappung, sondern auf Erwartungen. Es ist somit auch unsere Aufgabe, Spekulationen einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die Notwendigkeit des beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien sollte als Erkenntnis wie Chance begriffen werden, völkerverständigend die weltweite Abhängigkeit einer wachsenden Bevölkerung von immer weniger werdenden fossilen Ressourcen zu überwinden, im Sinne von Freiheit und Frieden. Ihr Antrag hängt in allen sinnvollen Punkten dem Handeln der Regierungskoalition hinterher und wird von uns auch aus diesem Grund im Wege der Sofortabstimmung abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Heute Abend wird das im Bundestag noch debattiert, übrigens unter Einbeziehung unseres Bundesministers, falls diese Anwürfe noch mal kommen sollten. Mit einer Reihe bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen werden mit der Ampelkoalition umfassend Energiewendehemmnisse beseitigt. Die seit dem letzten Jahr stark marktgetriebene Verteuerung der fossilen Energien – es ist übrigens eine reine fossile Energiekrise – hat bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu sozialen Härten geführt. Daher wurden richtigerweise schnell Entlastungen beschlossen, so mit dem inzwischen auf nunmehr 270 Euro sogar verdoppelten Heizkostenzuschuss, aber auch mit der zur Jahresmitte bevorstehenden Absenkung der EEG-Umlage auf null, die heute in den Bundestag eingebracht wird. Über weitere Entlastungen wird verhandelt.”
“Wir brauchen Importunabhängigkeit und Möglichkeiten der Begrenzung des Klimawandels. Wir brauchen keine Verhinderungsgesetze! Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Wenn es „Souveränität“ in Bezug auf Energie in Ihren Antrag schafft, dann lösen Sie doch bitte endlich diese eklatanten Widersprüche auf. Es geht bei allem aber auch um Energiesicherheit. Wenn etwa Nordex seine Rotorblattproduktion in Rostock schließt, um sie ins Ausland zu verlegen, ist dies längst keine reine Unternehmensentscheidung mehr. Nein, es geht hier um den Verlust von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und um Energiesicherheit. Im Zweifel hat in solchen Fragen meines Erachtens der Staat auch eine Garantenstellung. Gleiches gilt etwa zur Sicherung von Gasspeichern und auch von deren Füllständen.”
“Was ist denn Ihre Aussage zu dem Turbo wert, den Sie bei den erneuerbaren Energien zünden wollen, wenn Sie vorher noch die – Zitat – „notwendige“ Akzeptanzfrage geklärt haben wollen, zumal unter der – Zitat – „Einbeziehung der Belange der Anwohner“. Das ist auch wieder so ein Schlagwort. Was heißt denn das bitte schön? Hunderttausende Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Atemwegserkrankungen, unter Stickoxiden und anderen Schadstoffen, die im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Ressourcen stehen. Sie machen hier wieder ein Kampffeld auf. Windenergie ist keine Bedrohung, sondern die tragende Säule der Energiewende. Erneuerbare Energien bringen Freiheit, führen weg von Abhängigkeit. Lassen Sie endlich die 10‑H-Abstandsregelung in Bayern fallen. Wir brauchen die Perspektive auf die heimische Wertschöpfung.”
“Sie arbeiten sich an unserem Koalitionsvertrag ab – so wird ein Schuh daraus, und nicht umgekehrt! Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung der EEG-Umlage – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Mitte Februar erwähnt hätten – haben wir schon längst im Januar auf den Weg gebracht. Also, so wird ein Schuh daraus, und nicht andersrum. Die Aussagen Ihres Antrags zur beschleunigten Energiewende sind zudem höchst widersprüchlich, wenn Sie offenkundig ein Problem mit Windenergie an Land haben. Herr Spahn, Sie haben übrigens in Ihrer Rede kein einziges Mal den Begriff „erneuerbare Energien“ in den Mund genommen. Das finde ich sehr bezeichnend.”
“Wichtig ist, dass die nun zu ergreifenden Maßnahmen zugleich dem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien dienen; denn auch LNG-Terminals können nur dann diesem Weg dienen, wenn sie zugleich Wasserstoffanlandung ermöglichen. Alles andere wäre sowohl im Kampf gegen den Klimawandel als auch zur Loslösung von endlichen, fossilen Ressourcen nicht verantwortbar. In diesem Sinne, wie auch aus weiteren Gründen, sind die mit dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU offenkundig verfolgten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke klar abzulehnen. Atomenergie ist schwer regelbar, risikobehaftet, die teuerste Form der Energiegewinnung, und sie erschwert mit ihrer Unflexibilität einen weiteren Aufwuchs erneuerbarer Energien. Herr Spahn, Sie haben es ja angesprochen, was Sie hier programmatisch verfolgen.”
“Wenn unser Land zu 55 Prozent abhängig von Gasimporten aus Russland ist und wenn von Russland nun in Europa Krieg ausgeht, verdeutlicht dies in drastischster Weise, welche Gefahr Importabhängigkeiten darstellen. Dies gilt erst recht, wenn es um Energierohstoffe und damit letztlich um Fragen der Daseinsvorsorge geht. Ein Embargo kommt gleichwohl angesichts der hiermit verbundenen Folgewirkungen nicht in Betracht. Umso mehr muss die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen – übrigens auch ohne einen Krieg – durch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien beendet werden. Bis dies erreicht ist, müssen die Bezugsquellen für Importe aufgeteilt bzw. diversifiziert werden. An beidem wird unter Hochdruck gearbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das möchte ich hier noch mal ganz klar betonen. Ich danke auch Präsident Selenskyj für seine heute an uns gerichteten Worte. Es gibt keine Mauer. Es gibt Solidarität und Hilfe. Es gibt das gemeinsame Ziel des Friedens, auch wenn der Weg dahin noch gefunden werden muss und nicht in allen Fragen der Umsetzbarkeit für ebendiesen Frieden Übereinstimmung gegeben ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz dieser völkerrechtlich eindeutigen Lage alles versucht, um auch auf dem diplomatischen Weg weiterhin darauf hinzuwirken, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird. Der Krieg hat auch eine energiepolitische Dimension.”
“Wir waren billig wie selten bis nie. In Frankreich war dies übrigens aufgrund des Anteils von Atomstrom dort nicht der Fall. Die Ampelkoalition hat sich die Energiewende zum Ziel gesetzt und arbeitet unter Hochdruck daran. Ich schließe mit den Worten: Friedenspolitik ist auch Energiewendepolitik. Vielen Dank. Reinhard Brandl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf diese reagieren wir: Wir haben Heizkostenzuschüsse beschlossen, und auch eine Absenkung der EEG-Umlage ist derzeit in Prüfung. Die Maßnahmen verdeutlichen aber auch, dass sie nur in akuten Ausnahmefällen und zur Abfederung geleistet werden können. Um Energiesicherheit zu gewährleisten, brauchen wir den beschleunigten und systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien, und zwar schnell, verknüpft mit Speichern, darunter auch für Wasserstoff. Dies ist ein sicherheits- wie friedenspolitischer Auftrag, übrigens auch für einen kontinental-europäischen Verbund. Dass die Bezahlbarkeit von Energie nur durch erneuerbare Energien zu garantieren ist, haben wir letztes Wochenende gesehen. Am Sonntag wurden 95 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien gedeckt, und das hat sich auch auf die Börsenstrompreise ausgewirkt.”
“Neben aktuellen Maßnahmen zur Vorhaltung gefüllter Gasspeicher und einer künftigen Gewährleistung entsprechender Füllstände ist es richtig und wichtig, eine strategische Reserve in staatlicher Gewähr zu schaffen. Denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und darf weder zum Spekulationsobjekt noch zum Erpressungsinstrument werden. Auch wenn Russland zu jedem Zeitpunkt, selbst im Kalten Krieg, geschlossene Lieferverträge eingehalten hat, müssen wir uns Folgendes vor Augen führen: Diese 55 Prozent unserer Abhängigkeit können kurzfristig – kurzfristig ist durchaus über Jahresspannen zu betrachten – nicht ersetzt werden, auch nicht durch LNG-Lieferungen. Bereits jetzt führt die weltmarktgetriebene Entwicklung der Energiepreise zu ökonomischen und sozialen Härten.”
“Es ist eine sicherheitspolitische Aufgabe, die weltweite Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen – dazu gehört übrigens auch Uran – durch den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu überwinden. Im Falle einer militärischen Eskalation könnte ebendiese Abhängigkeit zu einer existenziellen Gefahr durch Energieversorgungsnöte führen. Neben den bekannten Klimafolgeschäden geht es hierbei um explodierende Energiepreise; diese würden die heutigen Preissprünge um ein Vielfaches übersteigen. Knapp 55 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammen aus Russland. Aber zum Beispiel auch die USA beziehen Öl aus Russland.”
“Jenseits der akuten Bedrohung – ich betone: jenseits –, die von den militärischen Aufmärschen Russlands ausgeht, gilt es, eine Betrachtung objektiver Sicherheitsinteressen aller Beteiligten im Kontext völkerrechtlicher Gegebenheiten in den Blick zu nehmen, natürlich auf der Seite der Ukraine, der EU und der USA, aber eben auch auf russischer Seite. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau klargestellt hat, ist es für unsere Generation „unsere verdammte Pflicht und Aufgabe“ – „verdammt“ wurde vielleicht aus dem Protokoll gestrichen, aber ich fand den Begriff griffig –, dass Krieg in Europa verhindert wird. In diesem Sinne möchte ich aber auch noch auf eine weitere Bedrohungslage eingehen, die innerhalb dieses aktuellen Konflikts spürbar wird, aber auch über den Konflikt hinausgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Insofern bin ich der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, dankbar für die in den letzten Tagen erreichten Zeichen der Entspannung. Dies zeigt, dass es sich bewährt, auf Diplomatie zu setzen und sich nicht zu eskalierenden Schritten antreiben zu lassen. Das sage ich auch ausdrücklich in Richtung CDU/CSU. Herr Wadephul, es ist nicht auszumalen, wie sich die Lage entwickelt hätte, wenn etwa dem Ruf nach Waffenlieferungen nachgegeben worden wäre.”
“Ich möchte noch betonen, dass Frankreich ein Label zur Finanzierung der Atomkraft geschaffen hat, Frau Kollegin! – wodurch Atomenergie auch nicht nachhaltig ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Dr. Katja Leikert hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie führt auch zu geopolitischen Konflikten, wie es bereits beim Irakkrieg zu erkennen gewesen war. Auch in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss uns aktuell bewusst sein, dass in dieser Konfliktlage trotz verschiedenster hier wirkender Interessengegensätze auf allen Seiten auch eine Verflechtung durch Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen besteht. Wenn wir den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zügig schaffen, werden solche Konflikte immer wahrscheinlicher. Atomenergie ist dabei übrigens keine Lösung. Sie ist die teuerste Energie; sie ist eine Hochrisikotechnologie. Wir haben die ungelöste Endlagerfrage. Insofern ist es auch völlig richtig, dass die Bundesregierung die Stellungnahme abgegeben hat, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist. Frau Kollegin!”