Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben und durchaus unterstützen. Das betrifft die Aussagen zu Bioenergie, zu Wasserstoff. Es gibt vieles, was wir ohnehin tun oder im Begriff sind, zu tun, und auch unterstützen. Aber was mich schon besorgt, ist, dass Kernaussagen Ihres Antrages und auch Kernaussagen des zeitgleich vorgelegten, etwas umfangreicheren Papiers von CDU/CSU von massiven Widersprüchen gekennzeichnet sind. Diese muss man der Bevölkerung schon darlegen, und das möchte ich hier tun.”
“Dieses Jahr erwarten wir einen Rekordzubau von circa 1 500 Kilometern; das sind fünfmal so viele Kilometer wie 2021. Dies ist eine Bilanz, die erkennen lässt, dass gehandelt wurde und wird. Die ständigen gegenteiligen Vorhaltungen aus den Reihen von CDU/CSU halten somit keinem Faktencheck stand.”
“Beim PV-Ausbau gab es einen Neustart: 2023 waren es 15 GW, 2024 sind es schon über 10 GW. Das gleiche bei Wind an Land: Die Neuinstallationen legten 2023 mit 3,6 GW deutlich zu. Zugebaut wurde knapp 50 Prozent mehr an Anlagenleistung als im Vorjahr und damit so viel wie seit 2017 nicht mehr. Noch größere Zuwächse waren bei den neu genehmigten Anlagen zu verzeichnen: Mit circa 8 GW wurden 2023 so viele Windanlagen genehmigt wie seit 2016 nicht mehr. Und der größte Erfolg ist bei den Stromnetzen zu erwarten. Da hieß es immer, das könne nicht beschleunigt werden. Wir haben 2023 viermal so viele Trassenkilometer genehmigt wie 2021. Dieses Jahr werden es noch mal fast doppelt so viele sein. Die Anzahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer hat sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt.”
“Mit einer Aussetzung der Südquote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen sollen bis Ende 2027 alle Anlagen gleichberechtigt an den Ausschreibungen teilnehmen können. Kleingülleanlagen im Bestand erhalten eine Erhöhung der installierten Leistung genauso wie Neuanlagen auf 150 kW. Die erhöhte Menge kann zum Eigenverbrauch genutzt oder direkt vermarktet werden. Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen werden um jeweils sechs Monate verlängert. Das entlastet Anlagenbetreiber, die aufgrund unverschuldeter Lieferkettenverzögerungen in Verzug geraten sind. Statt der bisher geltenden starren Frist für die Lagerung von 150 Tagen müssen die Gärreste künftig nur noch im Einklang mit den Anforderungen der TA Luft gelagert werden. Im ersten Halbjahr 2024 wurden mehr als 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt.”
“Abschließend sei noch einmal kurz daran erinnert, was wir als Ampel im Bereich Bioenergie bereits umgesetzt haben, so zum Beispiel kürzlich im sogenannten Solarpaket I: ein höheres Volumen für reguläre Biogasausschreibungen. Die Biogasausschreibungen sind stark überzeichnet, und Bestandsanlagen kommen deshalb vermehrt in den Ausschreibungen nicht zum Zuge. Deshalb wurde ein gesetzlicher Mechanismus etabliert, der nicht genutzte Volumenmengen der Biomethanausschreibungen im darauffolgenden Jahr kostenneutral in die Biogasausschreibungen überträgt, sodass dort das Volumen um maximal 29 Prozent anwächst. Auf diese Weise schaffen wir eine Zukunftsperspektive für die aus der Förderung fallenden Bestandsanlagen.”
“In Ihrem Antrag fordern Sie auch, „die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) in Verbindung mit Bioenergie zum Erreichen von Negativemissionen intensiv zu nutzen und die erforderlichen regulatorischen Weichen zu stellen“. Nur zur Einordnung: CCS ist eine Hochrisikotechnologie und sollte nur für unvermeidbare Restemissionen genutzt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag hinterlegt. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir darauf achten, dass diese Technologien nicht genutzt werden, um CO2-Emissionen zu verstetigen, was letztlich insbesondere der fossilen Energiewirtschaft nutzen würde. Diese gilt es aber abzulösen.”
“Grundsätzlich enthält der Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie einige Punkte, die in die richtige Richtung gehen. Koalitionsseitig haben wir schon einiges für die Bioenergie auf den Weg gebracht; weitere Schritte folgen. Die anstehenden Handlungsbedarfe waren übrigens schon in der vergangenen Legislaturperiode sichtbar. Leider sind wir da nicht vorangekommen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende gewünscht. Wir als Ampel gehen dies nun Schritt für Schritt an. Wir brauchen eine Reform, die auch bei der Bioenergie die Flexibilität stärker in den Fokus nimmt. Viele Bioenergieanlagen fallen demnächst aus der Förderung. Das ist die Chance, auch die systemische Umstellung, die für die Energiewende benötigt wird, nach vorne zu bringen und zugleich die ökonomische Perspektive für Bioenergie zu stärken.”
“Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz. Vielen Dank. Joana Cotar ist die nächste Rednerin.”
“Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss. Liebe Frau Dr. Scheer, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend.”
“Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein.”
“Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird. Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben. Damit ist Ihre Frage beantwortet.”
“In der Analyse stimmen wir überein: Es gibt tatsächlich bedrohte Arbeitsplätze. Aber was macht man aufgrund dieser Erkenntnis? Dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen für Investitionen und Förderstrukturen geschaffen werden, damit diese Arbeitsplätze auch tatsächlich erhalten bleiben. Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn? Bitte. Frau Kollegin Scheer, ich kann es auch ganz kurz machen, weil Sie über Technologie, die Sie nutzen wollen, gesprochen haben: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS- und CCU-Nutzung bei SPD und Grünen eins zu eins Unterstützung finden? Werden Sie dieser Technologie zum Durchbruch in Deutschland verhelfen, ja oder nein? Das kann man einfach beantworten.”
“Sie haben ja auch dargestellt, Herr Spahn, dass in der Tat zurzeit in einem schon ernstzunehmenden Maße Unternehmen mit Abwanderung und Einstellungsrückgängen drohen. Wir sehen auch, etwa bei der Solarindustrie, dass uns ein Unternehmen verloren gegangen ist. Was bedeutet das? Leider bedeutet es, dass die Fertigung von Solarzellentechnik jetzt offenbar in Deutschland kein Zuhause mehr hat, und das ist sehr bedauerlich. Da hätten wir – das haben wir hier heftig diskutiert, auch SPD-seitig – uns wirklich gewünscht, dass wir uns hierzu auf eine Resilienzregelung verständigen können. Wir haben jetzt leider die Quittung dafür bekommen, dass das nicht einigungsfähig war, sodass damit dann auch etwas verloren geht. Das soll uns auch ein Warnsignal sein, weil das ja noch mal zeigt, dass wir hier handeln müssen.”
“Er hat in der Tat zu Recht anerkannt, dass man diese Technologien der erneuerbaren Energien inklusive Wärmepumpen braucht, dass man diese ganzen Dinge braucht, um zukunftsfähige Energieversorgung bezahlbar und für alle erreichbar hinzubekommen. Dieses Wissen ist in Ihren eigenen Reihen vorhanden. Aber wenn Sie es nach vorne und auf den Punkt bringen könnten, dann negieren Sie Ihre eigenen Ansätze von Wirkungsmöglichkeiten. Es unterstreicht noch mal aufs Schärfste die Konzeptlosigkeit, nämlich dass Sie noch nicht mal merken, was in Ihren eigenen Reihen teilweise an Ideen vorhanden ist, und das immerhin vonseiten Ihres Fraktionsvizes. Das finde ich wirklich bedenklich. Ich möchte noch einmal gerade auch an diesen Zukunftstechnologien ansetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an Sie, Herr Spahn, anknüpfen. Sie sprachen doch tatsächlich vorhin über die Transformationsaufgaben, die natürlich – schaut man sich das weltweit an, ist das nirgends anders – eine ganze Menge an Investitionen erfordern. Sie hatten diese Transformationsaufgabe, diese Aufgabe der Energiewende, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringt, als Glaubensfrage beschrieben. – Das können Sie alle im Protokoll nachlesen. – Sie haben es als Glaubensfrage bezeichnet. Da möchte ich einmal in Ihre eigenen Reihen hinein appellieren, dass Sie sich mal ein bisschen austauschen. Bei Herrn Jung hat sich das zum Beispiel ganz anders angehört.”
“Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Ich kann in den letzten Sekunden, die nun auch schon fast vorbei sind, nur ganz kurz sagen: Wir ziehen diese Vorhaben vor, die zwei HGÜ-Leitungen und sieben Offshoreanbindungsleitungen umfassen, und integrieren sie in die Vorhaben 81 und 82, und zwar in den NordOstLink und den Rhein-Main-Link. Es ist von der Materie her sehr simpel, was wir tun. Es ist aber notwendig, dass wir diese Beschleunigungswirkung hinbekommen, dass wir diese Projekte jetzt vorziehen und auch noch Erleichterungen hineinbringen. Wir übertragen Festlegungen auf die Bundesnetzagentur, damit auch hier eine Beschleunigungswirkung erfolgen kann. Das bringt mehr Beschleunigung in die Energiewende, und das ist auch im Sinne der Klimaschutzzielvorgaben und im Sinne von möglichst schnell zu erreichender günstiger Energie, nämlich durch Erneuerbare. Vielen Dank.”
“Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden. Das ist eine gesetzliche Regelung: Wenn eine solche Verpflichtung des Staates besteht, diese Differenzzahlungen zu leisten, dann sind diese auch zu zahlen. Insofern haben wir sehr wohl eine Regelung. Sie sollten der Bevölkerung nicht suggerieren, dass wir keine Regelung hätten; die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus ist gesichert.”
“Insofern ist es nicht redlich – ich verwende jetzt auch diesen Begriff; Sie hatten uns ja vorgeworfen, dass das nicht redlich sei –, diese Gemengelage einfach zu übergehen. Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung.”
“Das hat auch Kostensteigerungen zur Folge. Es hat außerdem zur Folge, dass mit den Verzögerungen verstärkt die Netzengpässe aufrechterhalten werden. Und Netzengpässe aufrechtzuerhalten, das bedeutet wiederum, dass weiterhin eine enorme Menge Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden muss. Das ist das Gegenteil von Energiewende. Man muss auch schon mal B sagen und nicht immer nur A; von wegen: „Wir wollen das alles nicht“. Man muss sich auch mal mit den Konsequenzen auseinandersetzen, wenn solche Forderungen in den Raum gestellt werden. Insofern finde ich es im höchsten Maße verantwortungsbewusst, dass man sagt: Eine solche Änderung kann nur dann vorgenommen werden, wenn wirklich Einvernehmen besteht zwischen allen Beteiligten. Und dieses Einvernehmen ist nicht da.”
“Die Entscheidung, dass man der Erdverkabelung den Vorrang einräumt, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern war ein Prozess, einhergehend mit der Erkenntnis, dass man damit auch Sorgen aus der Bevölkerung wirksam aufnehmen kann. Dieser Erdkabelvorrang war sachlich begründet und hatte tatsächlich akzeptanzfördernde Wirkung. Insofern ist das nicht vom Himmel gefallen. Wir haben seither diesen Vorrang. Es gibt vieles, was sich in einer Gesellschaft im Zuge der Netzplanung darauf ausrichtet, wenn ein solcher Vorrang implementiert wird. Daran hängen die Investitionen von allen, die daran beteiligt sind. Wir beschleunigen gerade alles; und wenn man dann, auch in Bezug auf schon in Gang gesetzte Prozesse, auf einmal in den Raum stellt, dass man das Ganze jetzt doch noch mal ändert, dann hat das auch einen Verzögerungsprozess zur Folge.”
“– Das war die Planung; so hatten wir es vor. Dieses Vorhaben mussten wir ändern; denn uns war daran gelegen, dass erst einmal die Stellungnahme des Bundesrats in dieser Frage abgewartet wird. Diese liegt erst mit dem heutigen Tag vor. Daher kann man jetzt weiter verfahren. Das ist nicht ein Blockieren durch Fraktionen. Es ist einfach falsch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dies ein Blockieren sei. Das weise ich entschieden zurück. – Die erste Lesung setzt voraus, dass wir alle Materialien haben, die zum Gesetzgebungsprozess gehören, und der Bundesrat sollte doch nicht übergangen werden. Oder meinen Sie, dass wir den Bundesrat in dieser Frage übergehen sollten? Das fände ich sehr fahrlässig. Ich finde, es ist in Ordnung und völlig geboten, dass wir auch solche Argumentationen aufgreifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben nun eine ganze Reihe von Themen aufgeworfen, die – das wissen auch Sie – mit dem TOP, den wir hier behandeln, vielleicht von der groben Thematik etwas zu tun hat, aber nicht mit der Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen. Weil Sie diesen großen Bogen spannen wollen, muss ich jetzt meinerseits – Sie haben es ja bei der Zwischenfrage von Ingrid Nestle gerade schon aus Richtung unserer Koalition gehört – noch ein bisschen was richtigstellen. Das muss ich jetzt leider zu Beginn meiner Rede einschieben. Sie haben uns vorgeworfen, wir – Sie hatten SPD und Grüne direkt angesprochen – würden mit der Carbon-Management-Strategie hier etwas blockieren. Das ist einfach falsch. Sie wissen genau, dass es einen Kabinettsbeschluss zum Kohlenstoffspeichergesetz gibt.”
“Wenn es dazu weiterhin Handlungsbedarf geben sollte, dann sind wir die Letzten, die darauf verzichten würden, dies noch mal festzuschreiben. Es geht nicht um die Gängelung von Unternehmen, sondern um zielführende Möglichkeiten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um die Energiemengen nutzbar zu machen, die sonst ungenutzt blieben. – Ich muss hier zum Schluss kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Steffen Kotré.”
“Auch das ist Bestandteil des Gesetzentwurfs. Zudem müssen wir den Umgang mit den zu verpflichtenden Unternehmen anders handhaben, was wir mit der Umsetzung des Europarechts tun. Bisher ging es nach Unternehmensgröße, zukünftig geht es nach Energieverbrauch. Dafür muss man eine Gesetzesregelung schaffen, und diese nehmen wir hiermit vor. Auch an der Stelle haben wir eine Vereinfachung, weil es übersichtlicher und gerechter handhabbar ist; denn die Energieverbräuche lassen sich einfacher aufzeigen. In der letzten Zeit gab es viel Verhetzung aufgrund des Umstands, dass sich Unternehmen in der Frage, ab wann sie ihre Abwärmepotenziale und Energiemengen nennen müssen, alleingelassen fühlen. In dem entsprechenden Merkblatt wird noch mal klargestellt, dass es nicht um Bagatellmengen geht.”
“Zudem haben wir uns noch genauer angeschaut: Wie sorgt man wirklich für Qualifizierung bei der Handhabung von Abwärme und ihrer Bewertung? Es ist wichtig, dass die Experten sich stetig einer Weiterbildung unterziehen, sodass man gewisse Nachweise dafür hat, dass sie auch wirklich über die entsprechende Expertise verfügen. Denn sonst hätte man tatsächlich – was Sie ja auch nicht wollen; da sind wir ganz einer Meinung – gesetzliche Pflichten, die eine Bürde darstellen, aber keinen Effekt hätten. Jede Pflicht ist erst mal eine Bürde. Aber wenn der Effekt die Bürde überwiegt, dann ist es eine gute Sache. Damit der Effekt auch wirklich die Bürde dieser Verpflichtung überwiegt, damit man wirklich einen Benefit davon hat, haben wir hier diese Qualifizierung vorgesehen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Qualifizierung sicherstellen.”
“Das Gesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, ist ja, wie wir wissen, nicht im Sommer beschlossen worden, sondern wir mussten den Beschluss im Herbst nachholen. Wir haben die Debatte hier geführt, mussten aber die Beschlussfassung verschieben. – Ja, ich sage nur einfach: Das Datum ist wichtig. Die Gründe spielen jetzt hier keine Rolle, weil wir uns mit der Sache beschäftigen. Das Datum ist insofern wichtig, als wir ja auch Zeit für die Umsetzung geben müssen. Wenn die Umsetzungszeit nicht reicht, dann müssen wir Fristen verschieben. Deswegen ist auch im vorliegenden Entwurf eine Fristverschiebung vorgesehen. Berichtsfristen werden entsprechend nach hinten verschoben, um für einen zielführenden Umgang der Unternehmen mit den Abwärmepotenzialen sorgen zu können.”
“Aber wenn ich diesen Nachbarn nicht habe, sondern vielleicht eine Hilfestellung brauche, um entsprechende Informationen zu bekommen, dann sind wir als Gesetzgeber dafür da, diese Hilfestellung zu geben. Und wer das unterlässt, der riskiert eben, dass die Abwärmepotenziale ungenutzt bleiben. Das ist offenbar das Ziel, das Sie verfolgen. Das ist aber nicht das Ziel der tatsächlichen Energienutzung und Abwärmenutzung, um das es hier geht. Sie haben ja auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Energieberatung und die Tatsache angesprochen, dass da jetzt auch wieder Dinge verändert wurden. Diesen Komplex möchte ich nur einmal kurz anreißen, weil die Zeit fehlt, hier auf jedes Detail einzugehen. Uns ist natürlich wichtig, dass das auch alles handhabbar ist.”
“Denn wir sehen ja auch tatsächlich, dass es teilweise schon Bereiche gibt, in denen Einsparungen und Effizienzmaßnahmen so offenkundig Überlegenheit schaffen, dass man keine Regelungen braucht; das ergibt sich von ganz alleine. Diese Bereiche gibt es. Aber es gibt auch Bereiche, in denen das etwas schwieriger ist. Es gibt zum Beispiel Bereiche – die werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf angesprochen, und in diesem Zusammenhang ist auch im aktuellen Gesetz die Abwärmeplattform verankert worden –, in denen es ohne eine Hilfestellung, die wir zum Beispiel mit der Abwärmeplattform ja geben wollen, nicht richtig gelingen kann, Kenntnisse über Abwärmepotenziale zu gewinnen, um sie nutzbar zu machen. Das sind Bereiche, in denen es nicht von alleine läuft. Wenn ich einen Nachbarn habe und dessen Abwärme direkt anzapfen kann, ist alles fein.”
“Ich finde es ein bisschen betrüblich, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als ob das alles nur eine Gängelei wäre und man quasi überhaupt kein Ziel damit verfolgen würde. Dieses Gesetz ist natürlich dafür da, bei den drei Es, die die Energiewende enthält, nämlich Energieeinsparung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien – oder auch in einer anderen Reihenfolge, je nach Gesetzgebung –, jeweils Fortschritte zu erreichen. Man kann einfach so tun, als ob jede Befassung mit einem dieser Fortschritte der Mühe zu viel ist. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn man irgendwann feststellt, dass man keine Fortschritte bei diesen drei Es erreicht hat. Und das scheint Ihnen genug zu sein. Da kann man nur sagen: Das ist der Ampel nicht genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhart, Sie haben einen Denkfehler in der Rechnung, die Sie vorgenommen haben, und zwar bei der Frage, wie man erneuerbare Energien im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung, wie wir sie traditionell verstehen, bewertet. Sie müssten wissen, dass die erneuerbaren Energien nicht in diese Einsparrechnung einzubeziehen sind. Insofern ist das Gesetz keine Wachstumsbremse. Die Rechnung, die Sie vorgelegt haben, nivelliert genau die Sonderstellung der erneuerbaren Energien, die wir in der Gesetzgebung verankert haben. Ich möchte zum vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Einzelnen noch ein paar Dinge sagen.”
“Und wenn eines noch teurer ist als die Atomenergienutzung, als die teuerste Form der Energiegewinnung überhaupt weltweit, dann ist es das, dabei auch noch einen Zickzackkurs zu fahren. Dafür steht die Union, und das ist sehr bedauerlich. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Daher ist schon die Frage, ob es nicht auch politisch begründet ist; und das möchte ich hier durchaus unterstellen. Denn die Atomenergienutzung wurde erst jüngst in Ihr neues Grundsatzprogramm wiederaufgenommen, nachdem die Atomkraftnutzung damals, nach dem von Ihnen verursachten Zickzackkurs, abgeschafft werden sollte. Die Frage ist also angesichts der Wiederaufnahme der Atomenergienutzung in Ihr Grundsatzprogramm, ob Ihr jetziges Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines Ausstiegs, der sich nur auf die letzten Atomkraftwerke bezog und über Jahrzehnte eingeleitet und auch vollzogen wurde, zu begehren, nicht genau davon ablenken möchte, dass Sie erneut einen Zickzackkurs fahren und erneut von Ihrer Linie abweichen. Wenn eines teuer ist, dann ist es Atomenergienutzung.”
“Es steht zum Zweiten völlig außer Frage, dass die schon vorhandenen Brennelemente für sich genommen – das habe ich von Ihnen eigentlich auch nicht in Zweifel gezogen gesehen; Sie ziehen es politisch in Zweifel, aber von der Sache her nicht – nur noch begrenzt nutzbar waren und dass eine Neubeschaffung von Brennelementen so viel Zeit gebraucht hätte, dass selbst bei einem frühestmöglichen Beschaffungsvorgang nach dem 24. Februar 2022 keine rechtzeitige, anschlussfähige Neubestückung der Atomkraftwerke mit Brennelementen mehr möglich gewesen wäre. Also wäre ein nahtloses Weiternutzen der noch infragestehenden Atomkraftwerke überhaupt nicht möglich gewesen. Insofern gibt es gar keine denklogische Situation, in der die Atomenergie tatsächlich weiter nutzbar gewesen wäre.”
“Die spezifischen Sicherheitsrisiken von Atomenergienutzung sind einzigartig; deswegen haben ja auch Sie diesen Atomausstieg letztendlich mitgetragen und nach einem Zickzackkurs wieder eingeleitet. Dieser Zickzackkurs hat die Steuerzahler übrigens einiges gekostet; auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. Es war letztendlich politisch zu entscheiden: Was wiegt in dieser Situation schwerer? Müssen wir der Sicherheitsüberprüfung so viel Gewicht in der Waagschale zumessen, dass wir keinerlei Streckbetrieb verantworten können, oder können wir den Streckbetrieb verantworten?”
“Denn wir alle müssen feststellen – und das nicht zum ersten Mal hier –, dass die Verlängerung der Atomenergienutzung im Zuge eines Streckbetriebs letztendlich tatsächlich stattgefunden hat, und zwar auf Grundlage der Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen. Wir haben die Atomkraftwerke aufgrund einer Analyse der Krisensituation dreieinhalb Monate länger laufen lassen. Es hat eine intensive Auseinandersetzung darüber gegeben, weil dort natürlich mehrere Dinge hineinzubringen sind. Es ist mit hineinzubringen, dass schon drei Jahre über dem Durst eine Sicherheitsüberprüfung nicht stattgefunden hatte. Was wäre also gewesen, wenn in diesen dreieinhalb Monaten möglicherweise etwas passiert wäre? Es war nicht bekannt, wie man mit so einer Konstellation umgeht, weil es solche Sicherheitsrisiken sonst nicht gibt.”
“Es ist aber natürlich schon unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass dieses scharfe Schwert, das sich das Parlament gegeben hat, das wir uns rechtlich gegeben haben, um eine sachgerechte Politik gewährleisten und Aufklärungsarbeit leisten zu können, wenn möglicherweise Missstände aufzuklären sind, auch dort eingesetzt wird, wo tatsächlich Missstände zu vermuten sind. Und da ist natürlich schon die Frage, welche Anknüpfungspunkte hier gegeben sind. In der Tat haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder und sehr geehrte Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion als antragstellende Fraktion, es geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss einsetzen zu lassen. Und natürlich ist ein solches Recht von niemandem aus dem Bundestag zu bezweifeln; denn es ist Recht und Gesetz, und an das halten wir uns natürlich. – Ich weiß nicht, warum Sie da nun Unkenrufe anschließen müssen. Das finde ich absolut nicht sachgerecht.”
“Ich bin sicher, dass man eine noch viel größere Lücke hätte, wenn man Ihre Programmatik zugrunde legen würde. Wenn man aufrechnet – Tim Klüssendorf, unser Finanzpolitiker, hat das hervorragend aufgelistet –, wie viel Ihre Forderungen kosten, die Sie in den letzten Wochen aufgestellt haben, dann kommt man auf zusätzliche Ausgaben von 90 Milliarden Euro. Es ist schön, dass Sie diese Forderungen in den Raum stellen. Aber Sie haben überhaupt kein Konzept, wie das denn finanziert werden soll. Sie wollen Steuersenkungen vornehmen und gleichzeitig alle möglichen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Aber Sie sagen nicht, wie das finanziert werden soll. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich lade Sie ein, ein Konzept auf den Tisch zu legen, aus dem hervorgeht, wie sich die Schuldenbremse reformieren lässt, – Liebe Frau Scheer, letzter Satz, bitte!”
“Wir haben jetzt allerdings in der Tat bei der Treibhausgasminderung eine Lücke, die zu schließen ist. Dafür müssen wir massive Maßnahmen ergreifen. Was fordern Sie eigentlich? Sie wollen jetzt auf einmal wieder auf Kernenergie setzen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das über Jahre hinweg überhaupt keinen Effekt brächte, selbst wenn man diese Risiken in Kauf nähme, was wir kategorisch ablehnen. Sie unterstellen, dass man sogar ein Pilotvorhaben mit Kernfusion machen könnte, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssten, dass man mit dem heutigen Stand der Technik überhaupt keine Energiegewinnung aus Kernfusion für den Energieverbrauch ziehen kann, außer im Labor. Das ignorieren Sie.”
“Zudem möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir, die Ampelkoalition, über die letzten Jahre einiges an Maßnahmen beschlossen haben. Wir haben mit dem Osterpaket ein Riesenpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Solarpaket massive Vereinfachungen gemacht. Es wird uns von denen, die das in diesem Land energiepolitisch einschätzen können, bescheinigt, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich massiv beschleunigen. Auch beim Netzausbau gelingt uns diese Vervielfachung. – Sie gucken so ungläubig, Herr Merz. – Dann kennen Sie die Zahlen offenbar nicht, Herr Merz. Herr Merz, Sie müssten eigentlich wissen, dass wir durch die Schaffung von Regularien Erfolge erzielt haben, die sich in einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien zeigen.”
“Und leider haben wir in der Großen Koalition mit Ihnen auch Maßnahmen mitgetragen – das kann man an den Ausbaukurven für die erneuerbaren Energien sehen –, die für die klimaschutzförderlichen Instrumente nicht gut waren und zu einem Knick in der Kurve geführt haben. Der Anstieg beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutzmaßnahmen hätte deutlich stärker sein können, wenn es keine bremsenden Faktoren gegeben hätte. Das ist einfach Fakt; das muss man dazusagen. In dem Moment, wo wir gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, haben wir leider mit Ihnen so handeln müssen. Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung mehr haben, fällt Ihnen auf einmal ein, wie das alles angeblich ganz schnell gehen soll. Das ist nicht besonders glaubwürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Ihre Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde beantragt. Als Anlass haben Sie die Vorstellung des Gutachtens des Expertenrates für Klimafragen genommen. Ich möchte voranstellen, dass die Ursachen dessen, was an Lücken identifiziert wurde, schon sehr lange zurückliegen. – Das muss man einfach erwähnen, weil das viele Leute nicht wissen. Ich erwähne das hier nicht zum ersten Mal, das gebe ich zu. – Sie können gerne lachen, weil Sie das Argument kennen. Aber mit Ihrem Lachen, Herr Merz, täuschen Sie darüber hinweg oder verschleiern vielleicht auch, dass gerade Ihre Fraktion über Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausgebremst hat.”
“Wir haben anderthalb Jahre darum ringen müssen, dass die Deckelung der Förderung des Solarenergieausbaus auf 52 Gigawatt, die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden war, weil man wohl dachte, bis dahin sei die Solarenergie vielleicht ausreichend gefördert, abgeschafft wird. – Nein, dieser Deckel ist unter Schwarz-Gelb reingekommen. Wir wollten den abschaffen. Wir mussten anderthalb Jahre mit Ihnen darum ringen, dass dieser Deckel abgeschafft wird. Wir hätten heute sonst überhaupt keine Solarförderung mehr; die gäbe es nicht mehr. Dann wären wir dem Dumping, das wir zum Beispiel von chinesischer Seite erleben, komplett ausgeliefert. Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich könnte noch Stunden darüber reden, – Nein. – was wir an Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz. Vielen Dank.”
“Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, in der dritten Legislatur. Ich habe zwei Koalitionen mit der CDU/CSU erlebt und durchlebt, und es war manchmal schon eine große Herausforderung. Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten, noch mal eine Beschleunigung, noch mal reagieren wollten, haben wir immer die – man sagt dann ja eigentlich: „rote Karte“ – schwarze Karte von Ihnen bekommen; wir haben immer das Stoppschild bekommen. Wir mussten alles hart erringen.”
“Uns war gerade als SPD-Fraktion sehr daran gelegen, dass wir in diesem großen Bereich – und das wird ja ein durchaus sehr verzweigter und damit auch großer gesetzgeberischer Bereich werden – nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern hat es sehr wohl, wie Sie hören, einige Veränderungen gegeben, die wir im Laufe des Verfahrens auf den Weg gebracht haben. Schließen möchte ich mit noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird.”
“Da gab es auch viele sehr kritische Stimmen, und darauf wurde in den Verhandlungen reagiert. Also: Natürlich haben wir auch nachgebessert. Und gerade die EU-Sektorverpflichtungen sind jetzt in das Klimaschutzgesetz integriert worden. Insofern haben wir jetzt sehr wohl noch sektorspezifische Anhaltspunkte in unserem Klimaschutzgesetz, sodass wir uns in der Sektorverantwortlichkeit noch mal anders aufstellen können. Wir sind im Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht.”
“Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht. Man hat hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären. In der Tat – das hat auch die Dauer der Verhandlungen gezeigt – gab es durchaus auch Punkte, die wir am Gesetzentwurf, wie er in das Parlament eingebracht wurde, kritisch gesehen haben. Wir haben dann intensiv beraten. Wir hatten ja auch eine Anhörung. Gerade wurde auch bestritten, dass es die gegeben hätte. Natürlich hatten wir eine Anhörung.”
“Wenn man Ihrer Logik folgt, dann kann man ganz klar erkennen, was in Deutschland passiert wäre, wenn Sie heute Regierungsverantwortung hätten. Dann hätte das Klimaschutzgesetz wahrscheinlich keine Reform bekommen – man konnte es raushören, dass es keine Novelle zum Klimaschutzgesetz gegeben hätte –, aber es hätte eben auch keine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gegeben, es hätte kein Osterpaket gegeben, es hätte keine Reform des EEG gegeben, es hätte kein Solarpaket gegeben, es hätte keine Vervielfachung des Ausbaus erneuerbarer Energien gegeben. All diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt auch schon Wirkung zeigen, verdienen den Namen „Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Minderung“. Allein diese Maßnahmen! Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag. Sie konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz.”