Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Und die Fertigstellung derjenigen, die in Bau sind, verzögert sich. Also, auch das sind einfach Fake News, was Sie da beschreiben. Dann behaupten Sie immer, dass Deutschland einen Alleingang gemacht hätte. Auch das ist nicht richtig. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen keine Atomenergie. Fünf Sechstel keine Atomenergie! Von der Handvoll Länder auf der Welt, die Atomenergie nutzen, entfällt die Hälfte des genutzten Atomenergiepotenzials auf die USA und China. Wenn Sie auf China blicken, stellen Sie fest: Dort sind an Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen 1 700 Gigawatt Leistung installiert. 1 700 Gigawatt! – In Ihrem Antrag geht es aber um Atom. Oder haben Sie den nicht gelesen? Und wie viel Gigawatt wird in China aus Atomkraft erzeugt? Gerade mal 5 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Das sind minimal wenig Gigawatt. Minimal!”
“Die Bauzeiten von Atomkraftwerken sind mit 12 bis 20 Jahren jedoch so lang – schauen Sie nach Flamanville, schauen Sie nach Hinkley Point C, schauen Sie zu den Projekten, die gerade in der Welt gebaut werden –, dass das alleine von den Bauzeiten schon überhaupt nicht hinkommt. Herr Gramling hat gerade schon ausgeführt, dass es auch hinsichtlich der Charakteristik dieser Technologie überhaupt nicht passt. Man kann ein Atomkraftwerk zwar runterfahren, und man kann es auch wieder rauffahren, aber die Sicherheitsbestimmungen besagen – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben? Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett. Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. Absolut! Zu den Widersprüchen. Sie wollen – das sagt schon die Überschrift des einen Antrags – die Anzahl der Gaskraftwerke, die wir mit der Kraftwerkstrategie adressieren, verringern und stattdessen neue Atomkraftwerke bauen. Selbst wenn man das wollte, ginge das schon allein auf der Zeitachse gar nicht. Denn die Kraftwerkstrategie ist dafür da, in den nächsten Jahren kurzfristig benötigte, zusätzliche zuschaltbare Lasten zu installieren bzw. auszubauen. Sie wollen das aber mit Atomenergie machen.”
“Wir müssen unbedingt bessere Regeln für „Nutzen statt Abregeln“ schaffen. Das haben die Grünen jetzt nicht mit aufgegriffen; hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Zweitens müssen wir die Genehmigungsüberschüsse für Wind an Land unbedingt besser ausnutzen. Vielen Dank.”
“Insofern haben wir in der Tat angesichts der Entwürfe, die in der Diskussion sind – sowohl über den sogenannten Redispatch-Vorbehalt als auch über den Baukostenzuschuss, die darin enthalten sind, aber auch über den Ansatz für die Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle, der da besagt, dass die kleinen Dachanlagen nicht mehr gefördert werden sollten –, erhebliche Vorbehalte und können ihnen vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion auch so nicht zustimmen. Da muss nachgebessert werden; denn es muss uns einfach ermöglicht werden, dass wir in Deutschland diesen Umstieg auf die erneuerbaren Energien hinbekommen. Der Umstieg kann nur funktionieren, indem wir den Speicherhochlauf anreizen. Der Anreiz läuft über die Erneuerbaren, er läuft über die fluktuierenden Eigenschaften der Erneuerbaren.”
“Das muss natürlich bedeuten, dass wir, wenn wir sehen, dass zurzeit viele Erneuerbare-Energien-Anlagen und viele Speicher nicht angeschlossen werden können, weil es einen Stau an den Netzen gibt, dafür Regeln brauchen. Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt. Es wäre aber ein Trugschluss – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man, wenn man damit diese Ziele wirklich erreichen will oder meint, sie erreichen zu können, bei den fluktuierenden Eigenschaften der erneuerbaren Energien ansetzt und sagt: Alles, was sich da jetzt gerade staut, alles, was da ins Netz drängt, muss jetzt beseitigt werden.”
“Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen. Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Ich muss klarstellen, dass wir vieles von dem, was in Ihrem Antrag zum Netzpaket und zu erneuerbaren Energien enthalten ist, auch in den Zielen des Koalitionsvertrages verbrieft haben: Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Wir wollen es so machen, dass es auch ermöglicht wird. Wir wollen eben eine bessere Synchronisierung der Netze mit den Erneuerbaren erreichen.”
“Und es darf jetzt nicht in der Öffentlichkeit der Trugschluss erweckt werden, dass es hier mit einer Abschaffung von Ordnungsrecht getan wäre, sondern es muss natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzverpflichtungen darum gehen, dass ein Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung kompensiert wird. Das ist ganz klar diesen Eckpunkten zu entnehmen, und in diesem Sinne verwahre ich mich gegen diese Unterstellungen, dass wir hiermit eine Mindererfüllung anstreben würden. Das ist jetzt die Beantwortung in Gänze. – Und es ist übrigens, Herr Kollege Banaszak, eine sehr ernste Thematik. Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen wollen. – Ja. Das wollen Sie doch auch, oder? Das ist, glaube ich, eine sehr ernsthafte Sache. Es ist jetzt jedenfalls keine Zweierdiskussion, Herr Kollege. Die Kollegin spricht.”
“Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt mit den Eckpunkten angegangen worden –, dass am Ende unsere Verpflichtungen eingehalten werden können und die erklärten Wünsche, die man in einem Koalitionsvertrag zusammenführt, also die politischen Wünsche, abgebildet werden. – Nein, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte; es ist auch enthalten, dass man Mieterschutz möchte. Auch das sind Bestandteile dieser Eckpunkte.”
“Und ich glaube, wir alle haben auch eine Verantwortung, dass wir nicht unterstellen, bestimmte Regelungen würden sicher in eine Richtung zeigen, obwohl es diese noch im Detail auszugestalten gilt. Und wir haben hier jetzt mit den Eckpunkten eine Einigung, und ich darf noch mal in Erinnerung rufen: Es ist nun einmal in Koalitionen so, dass es bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war.”
“Es gibt jetzt eine Studie des Öko-Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, die Erneuerbare-Energien-Regel, beim Gebäudeenergiegesetz nicht haben. Stimmen Sie zu, dass wir unsere Klimalücke eklatant vergrößern werden, wenn die Eckpunkte so kommen, wie sie vorgestellt werden, und was werden Sie tun, damit es nicht so kommt? Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird.”
“Er ist gesetzlich und auch verfassungsseitig dazu verpflichtet, einen Klimaschutzplan vorzulegen, damit die Untererfüllung im Wärmebereich korrigiert werden kann. Die heute hier vorliegenden beiden Anträge – das ist zum einen ein Antrag der Grünen zu den Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen, wenn es denn sein muss? Ich hätte wahrscheinlich noch einiges zu den vorliegenden Anträgen gesagt. Aber bitte. Bitte schön. Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise. Deswegen muss es uns als Parlament sowohl aus ressourcenseitigen Gründen als auch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt gelingen, diese Untererfüllung zu korrigieren und den beschleunigten Umstieg auf die erneuerbaren Energien in allen Sektoren hinzubekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Aufgaben des Umweltministers erinnern.”
“Das ist der fatale Irrtum, dem Sie immer wieder unterliegen. Insofern kann ich schließen mit der Aussage, dass Sie bis heute nicht verstanden haben – damit streuen Sie der Bevölkerung immer wieder Sand in die Augen –, dass mehr Sicherheit und menschenfreundliche Versorgungspolitik nicht darin bestehen, fossile Energieabhängigkeiten zu vertiefen, sondern darin, auf erneuerbare Ressourcen umzusteigen. Und das sollten Sie endlich verstehen – im Interesse der Menschen hier und weltweit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.”
“Es ist angeblich wieder viel zu viel Klimaschutz gemacht worden. Dabei wissen wir alle, dass die Welt zu wenig Klimaschutz betreibt, dass zu wenig Klimaschutz im Interesse der Menschen passiert. Aber für Sie ist es mal wieder zu viel Klimaschutz. Dann behaupten Sie auch noch, dass wir mehr Resilienz bzw. weniger Erpressbarkeit erreichen, wenn wir den Fokus mehr auf fossile Energien richten. Das ist ein vollständiger Widerspruch, der durch Ihren Antrag offenbar wird. Sie vertiefen doch die Risiken und die Abhängigkeiten, wenn Sie immer wieder nur auf Erdöl setzen. Das ist explizit der Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen vertiefen. Da wir aber wissen, dass die meisten fossilen Rohstoffe nun mal nicht in Deutschland vorkommen, ist das, was Sie hier fordern, gegen das deutsche Interesse.”
“Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und zunehmender Industrialisierung ist doch offenkundig, dass wir uns über die Wiederverwertung dringend Gedanken machen müssen, weil es sonst einfach nicht hinhaut. Angesprochen wurde schon, dass dies nicht nur eine rein auf Rohstoffe und Rohstoffmengen ausgerichtete Fragestellung ist, sondern dabei immer auch betrachtet werden muss: Wie verhält es sich dabei mit den Menschenrechten und mit der Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe vorkommen? Auch das blenden Sie komplett aus. Die Substitution lassen Sie ebenfalls komplett weg. Es ist zudem interessant, dass Sie in Ihrem Antrag letztendlich nur auf die Rohstoffe abstellen, die fossiler Natur sind, auf fossile Energieressourcen. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie wollen den Klimaschutz nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wiederholen, dass es nicht die feine Art ist, die Existenz von Deutschlands Rohstoffbeauftragtem, Staatssekretär Rouenhoff, einfach zu unterschlagen. Aber das zeigt nur einmal mehr: Sie haben einfach von den Fakten keine Ahnung. Sie befassen sich nicht mit den Realitäten, sondern stellen Behauptungen auf, und das ist schon gefährlich. Das, was die Vorredner ausgeführt haben, kann ich nur unterstreichen. Interessant ist, womit sich Ihr Antrag eben nicht auseinandersetzt. Er setzt sich nicht auseinander damit, dass wir eine Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwertung von Rohstoffen unbedingt brauchen, weil wir bei Rohstoffpolitik immer auch an die begrenzten Rohstoffvorkommen denken müssen.”
“Wir wissen, dass viele Kriege und Krisen auf der Welt mit dem Ringen um die Vormachtstellung bei fossilen Ressourcen zusammenhängen und dass wir natürlich auch entsprechend viel Potenzial für Friedenssicherung haben, wenn wir unsere Abhängigkeit von den Fossilen reduzieren. Wir sind zudem enorm erpressbar; die 750 Milliarden Euro, die wir aufgrund des Deals zwischen von der Leyen und Donald Trump ausgeben müssen, zeigen das. Das ist Schutzgelderpressung, was Donald Trump mit uns macht. Auch deshalb gilt: Die Energieresilienz und die Energiesouveränität wachsen mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren. Frau Kollegin. Genau das ist der Weg, den wir in der Koalition – gemäß Koalitionsvertrag, Herr Kuban – sehr gerne gemeinsam beschreiten. Vielen Dank.”
“Wenn wir das aber nicht angehen, wird die Bevölkerung diese Entlastungseffekte nicht erhalten können. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eben genau diese Entlastungen durch die Integration dieser neuen Technologien möglichst schnell bei den Menschen ankommen. In dieser systemischen Umstellung auf die erneuerbaren Energien besteht jetzt unsere Aufgabe. Das haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt. Die Frage von Frieden und Sicherheit will ich auch noch mal kurz anreißen. In der Tat – das hat Minister Carsten Schneider angesprochen –: Wenn wir weiterhin bei fossilen Energien hängen bleiben, ist damit auch ein enormes Krisenpotenzial und auch Kriegsrisiko verbunden.”
“Dahin gehend ist es natürlich schon wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass bei den Erneuerbaren die Ressource selbst nicht erst gekauft werden muss: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. In der Tat haben wir natürlich trotzdem auch Kosten im System. Wir haben Flexibilitätskosten. Wir haben Speicherkosten. Der Hochlauf der Speicher und die Systemintegration dieser Flexibilitäten ist jetzt der große nächste Schritt der Energiewende. Natürlich wird das auch was kosten. Aber wir sehen ja, auch im internationalen Vergleich, dass es eine enorme Kostenlernkurve, eine Kostenreduktion bei den Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien schon über die letzten Jahrzehnte gegeben hat und dass genau dies auch bei den Speichern zu erwarten ist.”
“Und interessanterweise ist ja genau dies auch das Erfolgsrezept im Hochlauf der Energiewende über die letzten Jahrzehnte in Deutschland gewesen. Wir hatten zwar gewisse Rückschläge zu verzeichnen, weil Einschränkungen in den Rahmenbedingungen vorgenommen worden waren, die aber teilweise auch wieder korrigiert wurden, wie zum Beispiel, dass es mal einen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik gab, damals unter Schwarz-Gelb eingeführt. Dieser wurde in der Großen Koalition vor der Regierungszeit der Ampel dann wieder abgeschafft, weil man gesehen hat: Das blockiert uns. Solche Rückschläge gab es auch bei uns. Aber letztendlich ist es die Systematik der dezentralen Energiewende, dass sie mit dem Mix erneuerbarer Energien unter Einbeziehung von Speichern und Flexibilitäten funktioniert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiesicherheit, Energiesouveränität eines Landes lässt sich gut an den Maßnahmen ablesen, die ergriffen werden, wenn es ganz akut in einer Notsituation ist. Dann lässt sich die Beweisführung erbringen, was man aus der Situation heraus vernünftigerweise zu tun hat. Das zeigt etwa das Beispiel Ukraine. Die Hilfen, die dort zur Gewährleistung der Energiesicherheit über die Fondslösungen laufen, fokussieren sich auf dezentrale Systeme, auf erneuerbare Systeme, auf Bioenergie, auf Blockheizkraftwerke, auf kleine Lösungen. – Darf ich das Wort haben? In solchen Notsituationen lässt sich sehr gut erkennen, welche Lösungen wir brauchen, wenn es um Energiesicherheit geht.”
“Es bleibt nur noch wenig Zeit, und ich möchte noch weitere Zahlen nennen: 92 Prozent – – Jetzt meldet sich der Präsident schon. Okay, dann muss ich jetzt Schluss machen, um nicht immer zu überziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es steht also auch für Bruttoinlandsprodukt, Einnahmefähigkeit, Resilienz und Handlungsfähigkeit, wenn wir diesen Weg gehen. Zwei Drittel der weltweiten Investitionen im Bereich Energie – und das sei auch noch mal in die Richtung der AfD gesagt; denn Sie leugnen das ja einfach immer – gehen in die Elektrotechnik, in erneuerbare Energien und in Batterien – zwei Drittel aller Investitionen! –, und nur ein Drittel geht in fossile Energien. Sie aber wollen genau in dieses kleine Drittel, das immer weniger wird, investieren. Das heißt, Sie wollen das Land auf Deindustrialisierung zusteuern. Das muss man den Menschen mal sagen. Sie behaupten immer, Schutzpatron der Menschen zu sein, und spielen sich so auf; aber Sie arbeiten auf eine Deindustrialisierung Deutschlands zu. – Natürlich, das tun Sie.”
“Und wenn wir diese Zahl unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, fortschreiben, dann werden das im Jahr 2028 nach den jüngsten Zahlen circa 412 000 Beschäftigte sein – also ein starker Aufwuchs. Wenn wir das nicht machen, dann sähe es anders aus. Deswegen ganz klar: Beschäftigung, Transformationsfähigkeit und Befähigung stehen dahinter, wenn wir eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik machen. Zudem entfallen auf ebendiese Bereiche Produktionswerte in Höhe von 76 Milliarden Euro im Jahr 2025. 76 Milliarden Euro ist der Bruttoproduktionswert. Wenn man auch das hochrechnet unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns gesetzt haben – nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“ –, dann kommen wir im Jahr 2028 auf 92 Milliarden Euro.”
“Lisa, nimm’s mir nicht übel; aber wir sind am Freitagnachmittag. Das ist ein Nein. Habe ich das richtig verstanden? Du hältst bestimmt länger durch. – Ja. Okay. – Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ja, ich setze fort. – Wir haben auch weitere Aussagen darin, die übrigens auch schon in den europäischen und deutschen Rahmengesetzgebungen drin sind. Die fließen natürlich auch mit in die Umsetzung solcher Planungen ein, die da bedeuten: Wir haben einen Vorrang der erneuerbaren Energien, wir haben einen Vorrang der Speicher. Also wird es auch bei der Kapazitätssicherung darum gehen, das einzubeziehen. Zudem möchte ich mal festhalten, wo wir jetzt schon stehen: Wir haben zurzeit 350 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien.”
“Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt. Und es ist auch festgehalten, dass es bei den zuzuschaltenden Kapazitäten, also diesen Sicherungsmechanismen, die wir im Energiesicherungssystem brauchen, nicht einfach nur stumpf um Gaskraftwerke geht, sondern dass diejenigen Gaskraftwerke, die gebraucht und beihilferechtlich jetzt ja auch noch zu klären sein werden, auf jeden Fall vom ersten GW, Gigawatt, an H2-ready, also Wasserstoff-ready, sein müssen. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen? Alle sind kurz vor dem Wochenende; sie wollen nach Hause, Lisa Badum.”
“Es ist, glaube ich, aus deutscher Sicht wenig hilfreich, wenn die Möglichkeiten Deutschlands, wenn das starke Engagement unseres Klima- und Umweltministers Carsten Schneider in Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene Fraktion. Aber es kommt natürlich darauf an, dass man streng nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, auf die wir uns international verständigt haben, schaut, was lokal zu tun ist. Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich sagen: Wenn das Ihre erste Rede war, dann werden Sie wahrscheinlich – hoffentlich – irgendwann die Differenzierung zwischen Religionswissenschaft und Parlamentarismus herausfinden. Das ist Ihnen sehr zu wünschen. Wir haben heute die Möglichkeit, uns über die klimapolitischen Anforderungen auszutauschen, die wir haben. Ich möchte noch mal – auch in Richtung Grünenfraktion – appellieren: Lassen Sie uns zusammenarbeiten.”
“Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird. Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen. Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß. Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist. Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können.”
“Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten.”
“Im Koalitionsvertrag steht ja, dass wir den Quartiersansatz stärken wollen. Wir wollen die Förderungen beibehalten. Die Zeichen sind, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, ganz klar darauf gerichtet, dass wir die Wärmewende, sprich: den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, brauchen. Erst in den letzten Tagen war in den Medien noch die Rede von Feldheim in Brandenburg, passend zum dortigen 15-jährigen Jubiläum. Feldheim hat zwar nur 130 Einwohner, aber ganz China scheint dieses Dorf zu kennen. Und warum? Weil sich die Menschen dort völlig sicher sein können, dass ihnen die Energiepreise nicht zu nahe rücken. Und warum ist das so? Weil Feldheim zu100 Prozent energieautark ist, durch Erneuerbare. Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben.”
“Insofern muss auch diese Entwicklung für uns ein Warnsignal sein, sowohl was die politischen Mehrheiten angeht als auch was die Konsequenzen in Bezug auf die Transformationsprozesse angeht. Insofern begrüße ich viele Punkte, die in den Anträgen enthalten sind, vor allem auch, weil wir uns darüber in der Koalition bereits verständigt haben. Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen die Wärmewende gerne ermöglichen. Wir wollen, dass es unkomplizierter wird, dass es einfacher wird, dass die Menschen mitgenommen werden.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen, die wir uns europäisch und national setzen können, komplett auf die Ermöglichung der Wärmewende und auf die Ermöglichung der Transformation setzen. Nur so können wir uns resilient gegen solche Angriffe auf unsere Volkswirtschaft zur Wehr setzen. Ich bezeichne es als „Angriff“, weil ganz klar eine America-First-Politik dahintersteckt, die nur darauf bedacht ist, vor Ort kurzfristig die Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbuchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird. Natürlich wurde mit dem Sondervermögen die Möglichkeit gegeben – das wird auch gerade in die Tat umgesetzt –, dass wir unsere Resilienz stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir Investitionen ins Land holen. Das ist auch unbedingt notwendig, weil wir, global betrachtet, in schwerem Wasser stecken, allein schon mit Blick auf den Zolldeal, der nach dem Willen von Donald Trump bedeutet, dass Europa, über drei Jahre gestreckt, fossile und nukleare Technik in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar von den USA kauft. Das ist die Gemengelage, in der wir heute stecken.”
“Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.”
“Weltweit gibt es doppelt so hohe Investitionen in genau diese Kombination „Erneuerbare plus Speicher“ gegenüber fossilen Energieträgern. Sie können natürlich jetzt einfach weiter behaupten, dass das nicht so sei, oder mit Hertz-Zahlen Dissonanzen, wenn Sie mich schon als Musikerin ansprechen, in die Diskussion hineinbringen. Es sind Dissonanzen, die Sie hineinbringen; aber es hat mit Fakten rein gar nichts zu tun. Es tut mir leid. Nein, das ist jetzt hier kein Dialog. Ich stelle einfach noch einmal fest – ich glaube, das überfordert auch keinen –: Wer eine Frage stellt, kann die Frage stellen, wie er will. Und wer eine Antwort gibt, kann die Antwort geben, wie er will. Aber dass man das dann noch mal kommentiert, ist hier so nicht vorgesehen. Vorgesehen ist jetzt, dass wir fortfahren in der Debatte.”
“Ich kann sehr gerne mit Ihrem nicht vorhandenen Fachwissen aufräumen. Und zwar geht es darum – ich habe gerade schon die Zahlen genannt; offenbar haben Sie nicht zugehört –: Die Investitionen, die weltweit in Elektrotechnologie gehen, sind doppelt so hoch, übrigens auch in Batterien, wie in fossile Energieträger. Und Batterien heißt, dass man im System genau diese fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen ausgleichen kann. – Mit Batterien und auch mit anderen Technologien. Ich kann Ihnen gerne noch mal das Fachwissen vortragen, welches wir übrigens in der gesamten Fraktion und auch im ganzen Haus, nur eben nicht in Ihren Reihen haben. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Aber es geht um den Ausgleich von fluktuierenden erneuerbaren Quellen durch eine breite Palette an Speichern, und dazu gehören auch Batterien.”
“Auch bei uns war das so, während wir Atomenergie genutzt haben. Wir hatten auch eine staatliche, gesetzlich fixierte Versicherungshöchstgrenze. Wenn man die nicht hat, dann investiert niemand in Atomenergie. Auch das verschweigen Sie immer. Das ist eine Subventionierung, die sich gewaschen hat. Diese Verallgemeinerung von Kosten und Risiken verschweigen Sie permanent, wenn Sie die Atomenergie hochjubeln. Mit der Energiepolitik, die Sie einfordern, legen Sie die Axt an die Resilienz dieses Landes. Man kann den Menschen nur dringend abraten, auf dieses faule Spiel hereinzufallen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich lasse noch einmal, aber zum letzten Mal für heute, eine Kurzintervention der AfD-Fraktion zu. Das Wort hat Herr Adam Balten.”
“Sie sagen sonst auch immer, dass alles über Atomenergie gehen soll, verschweigen aber, was das volkswirtschaftlich für die Menschen bedeutet. Wir haben weltweit ein Übereinkommen. Dies haben die Staaten geschlossen in einer Zeit, als man dachte, die friedliche Nutzung könnte eine gute Alternative zu der militärischen Nutzung sein. In den 50er- und 60er-Jahren haben sich die Staaten auf diesen Weg begeben. Sie haben aber zugleich erkannt, dass es dafür überhaupt keine Versicherbarkeit gibt. Kein Investor würde auf die Idee kommen, ein Atomkraftwerk zu bauen, ohne dass ihm irgendjemand anderes die Last bei der Versicherbarkeit abnimmt; denn mit Blick auf die Restrisiken ist dies schlichtweg nicht versicherbar. Deswegen gibt es international ein Übereinkommen. Jeder Staat hat sich verpflichtet und Versicherungshöchstgrenzen eingerichtet.”
“Das bedeutet Abrissbirne; dieses Wort hat mein Kollege gerade schon verwendet. Noch mal zu den Investitionen in den Zubau erneuerbarer Energien. Wenn es darum geht, wie viel in 2024 weltweit bei der Stromgewinnung zugebaut bzw. darin investiert wurde, sieht man: Zu 92,5 Prozent wurde in erneuerbaren Strom investiert. In 2023 waren es noch 86 Prozent, und im Jahr 2022 waren es 83 Prozent. Auch da sieht man den ganz klaren Trend, dass man bei den Investitionen in Stromgewinnung auf erneuerbare Energien umswitcht. Und da wollen Sie sagen: Wir wollen raus. – Also wir sollen uns als Deutschland abkoppeln von einem weltweit ganz klar zu verzeichnenden Trend. Dann möchte ich noch mal ganz kurz auf etwas anderes eingehen. Sie sagen ja immer nur, was Sie nicht wollen, wie auch in diesem Antrag.”
“Wenn wir uns jetzt mal eine Sekunde vorstellen würden, das würde rein über fossile Energieträger oder über Atomenergie gedeckt werden, dann würden wir feststellen: Diese existieren überhaupt nicht in den benötigten Mengen. Auch die Bauzeiten für die Kraftwerke geben das nicht her, ganz zu schweigen von den Endlagerkosten, die dann auch aufgefangen werden müssten. Wenn man sich das einmal vor Augen hält, stellt man fest: Der massive Bedarf beim Stromausbau, den wir haben, kann nur über erneuerbare Energien gedeckt werden; und das wird er auch. Und da wollen Sie, nachdem wir als Industrie- und Exportland Deutschland immer davon profitiert haben, bei dieser Zukunftstechnologie die Nase vorn zu haben, genau dieser Zukunftstechnologie jetzt den Stecker ziehen. Das muss man sich mal reinziehen! Was bedeutet das denn für unser Industrieland?”
“Informieren Sie sich einfach! Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, danke. – Wir haben weltweit im ersten Halbjahr einen enormen Zuwachs an Strombedarfen zu verzeichnen. Wir haben 369 Terawattstunden zusätzlichen Strombedarf durch KI und Rechenzentren. Wir haben aber zugleich auch einen Zuwachs in Höhe von 403 Terawattstunden durch Erneuerbare-Energien-Technologien. Das weltweite Wachstum an Strombedarfen in den entsprechenden Technologien ist ja unaufhaltsam und von uns gewollt; denn wir brauchen sie. Die KI werden wir brauchen. Wir müssen zwar Rahmen setzen, wir brauchen sie aber. Auch die Rechenzentren brauchen wir in der digitalisierten Welt. Die Strombedarfe wachsen dort also.”
“– Das liegt sehr wohl auch an Windmühlen und an Solarenergie, aber eben nicht an der von Ihnen beschworenen Atomenergie. Zwar setzt China auch auf Atomenergie, aber im Verhältnis zu den Investitionen in die erneuerbaren Energien ist das verschwindend gering. China hat sich deutlich an die Weltmarktspitze gesetzt und baut die erneuerbaren Energien stark aus. In China hat im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Rest der Welt doppelt so viel Solarenergieausbau stattgefunden. Wenn wir die Zahlen betrachten, auf was für einen Klimawandel wir zusteuern, und zugleich sehen, dass wir eine Reduzierung von CO2-Ausstoß trotz Wachstum hinbekommen – und das nur über Erneuerbare –, dann ist das doch ein ganz klarer Hinweis, in welche Richtung es gehen muss. – Welches Wachstum? Meine Güte! Sie haben keine Ahnung davon, was in der Welt passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte, und er ist auch unverzichtbar, da er für Wertschöpfung weltweit steht und die Möglichkeit bietet, Kriege zu verhindern – um nur zwei markante Vorteile zu nennen. Wir erleben aber gerade auch im internationalen Wettbewerb um Vorreiterschaften, dass der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er gerade in China zu beobachten ist, nicht nur mit Weltmarktführerschaften vereint wird, die letztendlich nur durch Technologien made in Germany entstehen konnten, sondern dass es jetzt in China weltweit erstmals seit der Industrialisierung auch gelingt, trotz Wachstum zugleich eine Senkung der CO2-Emissionen zu haben.”
“Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten. Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.”
“Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft. Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen.”
“Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern? Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es. Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie.”
“Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken. Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst.”