Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
The complete record
Every one of 775 lines we hold for Nina Scheer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 16.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute, Herr Lenz, ja nicht die Verabschiedung Ihres Antrags auf der Tagesordnung, sondern die Überweisung in den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung. Das nur kurz zur Erläuterung, wo wir jetzt im Verfahren stehen. Wir werden als Ampelkoalition jedenfalls vorschlagen, so mit Ihrem Antrag weiter zu verfahren. Ich muss in der Tat sagen, dass Sie eine ganze Menge von den Dingen im Bereich der Bioenergienutzung, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es gibt viele Schnittmengen zu den Punkten, die wir etwa beim Solarpaket gerade verhandeln und die wir mit Sicherheit auch im Kontext der Biomassestrategie, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird, als Conclusio behandeln werden.”
“Ich bin optimistisch, dass wir hier zu einer Einigung kommen, und wünsche uns allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Insofern ist es immens wichtig, dass wir auch die Produktion stärken, mit einer Resilienzregelung, damit tatsächlich hier weiter produziert werden kann. Das ist auch etwas, was weiterhin in Verhandlung ist und was wir dringend empfehlen, damit wir eben tatsächlich diese Abwehr geben können, die zum Beispiel die USA mit dem Inflation Reduction Act für ihre Wirtschaft geben. Darauf muss Deutschland, muss Europa reagieren; deswegen ist uns das ein ganz wichtiges Anliegen. Ich freue mich sehr, dass wir da auch im Grundsatz eine Einigung mit der FDP haben, die ja im April ein Positionspapier „Mission Tomorrow“ herausgegeben hat, in dem auch formuliert ist, dass man eben diese Resilienz braucht, dass man die heimischen Produktionsstandorte für diese Schlüsseltechnologien in der Energiewende braucht. Das steht auch jetzt noch weiter an.”
“Insofern ist auch das eine Erleichterung für den Ausbau der Windenergie und die Energiewende insgesamt. Das sind die Punkte, die heute zur Verabschiedung stehen. Ich möchte aber auch noch betonen, wie wichtig es ist – auch das hat meine Kollegin Katrin Uhlig gerade erwähnt –, dass wir den heimischen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auch die heimische Produktion nicht aus dem Auge verlieren. Energiewende heißt immer, auch Forschung und Entwicklung mitzudenken, um die Technik der erneuerbaren Energien mit weiterentwickeln zu können. Wenn wir die Technologieentwicklung aus der Hand geben, dann haben wir auch einen Beschleunigungsfaktor für die Energiewende mit aus der Hand gegeben. Die Solarwirtschaft hat im internationalen Wettbewerb gerade akut sehr zu kämpfen.”
“Um Pönalen und damit eine weitere Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren zu vermeiden, geben wir auch bei fehlender Direktvermarktung – wir haben nämlich eine Direktvermarktungspflicht für Windkraftanlagen über 100 Kilowatt installierter Leistung – sechs Monate obendrauf, wenn die Direktvermarktung noch nicht zustande gekommen ist. Denn da gibt es teilweise Kontrahierungsprobleme, weil nicht genügend Anbieter da sind. Wir haben auch bei den Realisierungsfristen für Windkraftanlagen noch mal eine Fristverlängerung um sechs Monate zur Verabschiedung heute vorgelegt. Für die Gebotstermine vom 1. August bzw. 1. November liefen jetzt Pönalen an zum 1. Februar und 5. Februar 2024, wenn wir nicht diese sechsmonatige Verlängerung machten. Die machen wir jetzt.”
“Zugleich werfen Sie in der Benennung dieser bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung genau das Stichwort ein, für das Sie stehen, nämlich dass die roten Lampen von Windkraftanlagen, die ja als Luftverkehrshindernisse erforderlich sind, schließlich eine Nachtstörung seien. Ja, Sie bringen gleich wieder diesen Slogan rein, dieses Wording, dass Windenergie irgendwas Schädliches sei, wovor man Angst haben müsste. Das ist genau das Problem, was genau aus Ihrer Fraktion heraus über Jahre immer wieder geframt wird. Genau das ist Ihr Problem. Wir hingegen geben mit dieser Gesetzesnovelle, dieser Teilgesetzesnovelle, eine Möglichkeit, auf die Lieferkettenproblematik zu reagieren, und geben ein Jahr Zeit für die Realisierung der technischen Anpassungen noch obendrauf.”
“Die Rechnung, die wir mit diesen Gesetzesvorhaben hatten, ist aufgegangen. Aber nach wie vor bleiben weitere Hausaufgaben zu tun. Es bleiben nach wie vor Hemmnisse, die wir abbauen. Es ist, wie meine Kollegin Katrin Uhlig gerade auch schon dargelegt hat, viel Arbeit, diese vielen Hemmnisse, die leider auch unter der schwarz geführten Bundesregierung entstanden sind, durch das Drehen an vielen kleinen Schrauben jetzt wieder mühselig abzubauen. Zur Verabschiedung steht heute, dass, wie schon erwähnt wurde, die Frist für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung noch mal um ein Jahr verlängert wird. Auch da ist es bezeichnend, Herr Helfrich: Sie tun so, als ob Sie für die Ermöglichung stünden.”
“In der Tat ist der größte Teil weiter im parlamentarischen Verfahren. Aber das zeigt ja nur, dass wir aktiv sind, dass wir sehr viel weiterhin im parlamentarischen Verfahren haben und auch relativ kurz davor sind, es zu verabschieden. Die Verhandlungen laufen in dieser Woche und direkt nach der Weihnachtspause auch weiter. Insofern ist der Eindruck, den Sie hier gerade erwecken wollen, einfach falsch. Ich möchte noch mal kurz darauf eingehen. In der Tat, wir haben schon sehr, sehr viele Pakete hier verabschiedet. Wir haben das überragende öffentliche Interesse ins Gesetz geschrieben. Wir haben vielerlei Wirkungen entfacht, die da bedeuten, dass die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgebaut werden, dass sie beschleunigt ausgebaut werden, dass Barrieren beseitigt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben Sie offenbar eine dicke Wissenslücke – die haben Sie gerade offenbart –; denn wir verabschieden hier keineswegs das Solarpaket, das im parlamentarischen Verfahren ist, sondern wir verabschieden einen Teil davon, und zwar einen sehr kleinen Teil aus diesem sehr großen Paket. Sie haben hier gerade der Öffentlichkeit und uns allen hier im Haus weismachen wollen, dass wir nichts anderes als diese wenigen Regelungen, die dringend jetzt zu verabschieden waren, zu verabschieden hätten.”
“Ich hoffe, dass dieses Thema zum letzten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Es ist wirklich verschenkte Zeit. Kommen Sie endlich auf den Pfad, die erneuerbaren Energien zu stärken! Denn das hilft den Menschen, das sorgt für günstigen Strom. Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert, und das spiegelt sich auch bei den Versicherungshöchstgrenzen wider sowie bei den Endlagerkosten, die wir auch haben und die bis heute nicht bezifferbar sind. Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird. Das Geld ist super angelegt. Das haben wir in Deutschland toll geregelt, auch mit Nachhaltigkeitsvorschriften; das ist weltweit mitnichten der Fall. Es ist weltweit auch mitnichten der Fall, dass schon Endlagermöglichkeiten geschaffen worden wären. Deswegen ist auch das ein Kostenrisiko, das auf die nachfolgenden Generationen verlagert wird. Ich mache hier einen Punkt, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor Ende meiner Redezeit.”
“Das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten. – Nein, es gibt keine Höchstgrenzen per se. Aber warum gibt es denn diese Höchstgrenze bei der Atomenergie? Darauf kommt es doch an. Es gibt sie, weil es sonst keine Versicherbarkeit gegeben hätte. Das ist doch der Punkt. Das sagt etwas über die wahren Kosten der Atomenergie aus. Diese Kosten sind ja durch die Versicherungshöchstgrenze nicht beseitigt, sondern diese Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Ich erwähne das hier, weil Sie immer und immer wieder der Allgemeinheit diesen Quatsch erzählen, dass Atomenergie billig sei. Das stimmt eben nicht. Es sind Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, und sie werden hinter Versicherungshöchstgrenzen versteckt.”
“Sie haben alle Zahlen genannt, die in diesem Kontext unbedingt noch zu erwähnen gewesen waren. Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – – – Das stimmt doch überhaupt nicht. – Was haben Sie denn für eine Kfz-Versicherung? Die möchte ich gerne mal sehen.”
“Stimmen Sie mir also zu, dass Atomkraft wirklich keine Perspektive ist und vor allem keine kurzfristige? Und vielleicht als Letztes zur Preiswertigkeit: Wie bewerten Sie eigentlich, dass Hinkley Point C in Großbritannien eine garantierte Vergütung von 12,5 Cent je Kilowattstunde plus jährlichen Inflationsausgleich plus Zusicherung für 35 Jahre plus 30 Prozent Investitionszulage – Herr Lenkert. – und plus garantierter Abnahme des Atommülls kriegt? Frau Kollegin, das geht ja wahrscheinlich ganz schnell mit Ja oder Nein. Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. In der Tat: Auch gerade das Hinkley-Point-C-Förderprogramm zeigt, dass die Atomenergie, um laufen zu können, mit einem fast doppelt bis dreifach so großen Paket ausgestattet werden musste, als man das bei der Förderung von erneuerbaren Energien braucht.”
“Ansonsten will ich meinen Kollegen natürlich nicht den Feierabend verderben. Genau. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir zu in der Aussage, dass die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten eines Atomkraftwerkes 20 Jahre und länger betragen? Und ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Flamanville in Frankreich mit Kosten von 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung vor vielen Jahren geplant wurde – Baubeginn war 2007 – und dass inzwischen mit einer Inbetriebnahme vielleicht 2025 und Kosten von über 22 Milliarden Euro gerechnet wird?”
“Sie leugnen ja inzwischen nicht mehr den Klimawandel, sondern nur noch den menschengemachten Klimawandel. Aber davon können sich die Menschen auch nichts kaufen. Der Klimawandel ist da; das erkennen Sie inzwischen ja auch an. Und wenn der Klimawandel zuschlägt, dann stehen auch die Atomkraftwerke still. Und dann kann eben auch kein Atomstrom mehr produziert werden, weil die Atomkraftwerke nicht dürreresistent sind. Es ist einfach eine Fata Morgana, dass mit Atomenergie angeblich sichere Energie gewährleistet wäre. Frau Kollegin Scheer, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Diese würde ich noch gestatten. Alle anderen Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu. Danach fahren wir in der Debatte fort. Herr Lenkert möchte noch etwas fragen. Wollen Sie das noch zulassen? Weil Sie es sind, Herr Lenkert.”
“Sehr gerne kläre ich Sie auf, Herr Hilse. Sie picken immer solche Zahlen heraus, die sich nach viel anhören, aber im Gesamtkontext betrachtet etwas Minimales darstellen. Nur 10 Prozent der Stromgewinnung weltweit stammt aus Atomenergie. Nur 10 Prozent! Auf nur eine Handvoll Staaten weltweit entfallen drei Viertel der Atomenergienutzung; eine Handvoll der Staaten weltweit veranschlagt also drei Viertel der Atomstromgewinnung für sich. Fünf Sechstel der UNO-Staaten verwenden keine Atomenergie. Es sind also nur 10 Prozent des Stromes weltweit Atomstrom. Nur 10 Prozent! Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still. Sie können ja nicht wissen, wann die Dürren kommen.”
“Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Okay. Bitte schön. Vielen Dank, werte Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Kernenergie sich in der Welt nicht durchgesetzt hätte. Gerade habe ich noch mal bei Statista bezüglich der im Moment betriebenen und geplanten Reaktoren reingeschaut. Da stehen zum Beispiel die Vereinigten Staaten mit 93 Reaktoren, die sie im Moment betreiben; 25 sind geplant. China beispielsweise betreibt 55 Reaktoren, plant 45 neue. Dann kommt Indien dazu usw. usf. Also: Davon zu sprechen, dass sich Kernenergie nicht durchsetzt, zumindest in den Industriestaaten, finde ich zumindest abenteuerlich. Wenn Sie mich mal aufklären könnten, wie Sie anhand bzw. entgegen diesen Zahlen letztendlich zu dieser Aussage kommen! Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen. Und dann suggerieren Sie auch noch, dass diese Technologie hier in Deutschland, obwohl wir gerade in einem massiven Hochlauf der erneuerbaren Energien sind, die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte. Das Gegenteil ist der Fall, und die Zahlen sprechen hier Bände.”
“Dass wir hiermit massiv entlastende Momente schaffen, wird von Ihnen pauschal ignoriert. Es ist auch schlicht und einfach falsch, dass Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze steht. Wir liegen bei den Strompreisen 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt; das heißt, wir sind eben nicht an der Spitze. 11 Prozent über uns liegt zum Beispiel Tschechien. Tschechiens Strom stammt zur Hälfte aus Atomkraftwerken; das will ich zum Schluss noch mal kurz gesagt haben. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber die Nebelkerze, die Sie ständig werfen, dass Atomstrom billig sei, das ist wissenschaftlich widerlegt. Gucken Sie sich die Zahlen an! Sie betreiben hier Volksverdummung! Als Nächster hat Thomas Heilmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren, dass hier vom rechten Rand so en passant in den Raum gestellt wurde, dass Deutschland die höchsten Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen wir alles handhabbar machen; deswegen hat es eine Entgeltentlastung gegeben. Gerade gestern wurde von der Bundesregierung ein nächster Schritt unternommen: eine weitere Entlastung durch ein zeitlich begrenztes Strompreispaket. In der EnWG-Novelle gibt es noch mal einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.”
“Es ist immer leicht, draufzuhauen und zu sagen: Das ist viel zu kompliziert. – Einfach geht immer schnell; die Geschichte vom Bierdeckel kennen wir alle. Aber wenn man sich die Einfachheit in ihrer Konsequenz anschaut und sieht, dass der Zweck einfach nicht erfüllt wird, dann ist damit auch niemandem geholfen. Deswegen möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass wir jetzt die Verbesserung dieser Regelung angehen durch eine Handhabbarmachung der Möglichkeit des Nutzens von sonst abgeregeltem Strom. Er kann dann in Elektrolyseure oder in die Wärmegewinnung gehen. Damit haben wir jetzt einen wichtigen Baustein in die Praxis umgesetzt. Das bedeutet, dass wir die Sektorkopplung – das ist ein wichtiger Baustein der Transformation – wirklich offensiv angehen können.”
“Aber man kann nicht einfach nur einen Satz ins Gesetz schreiben; denn wir müssen eine solche Regelung natürlich auch ins Verhältnis setzen zu der Reform des Strommarktes. Wenn wir über die Regelung „Nutzen statt abregeln“ ein Einfallstor schaffen würden, wodurch unsere Reform ad absurdum geführt würde, indem alle sich nur noch auf diese Regelung stützten, dann hätten wir uns damit einen Bärendienst erwiesen. Insofern muss diese Regelung klug austariert sein, damit sie das Abregeln von Strom verhindert, aber keine Scheinlösung schafft angesichts der Anforderungen, die sich in einem neuen Strommarkt stellen. Sie muss Antworten geben auf die Frage der zu findenden Speicher, der zu findenden Netzanreize, des Demand-Side-Managements, eben auf die ganzen Anforderungen, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien verbunden sind.”
“Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit wir ein Wasserstoffkernnetz in Entstehung bringen können. Zugleich sorgen wir für die dringend fällige Überarbeitung der Regelung „Nutzen statt abregeln“. Es gibt ein Vorläufermodell, das nicht gut funktioniert hat. Wir sorgen jetzt für eine Überarbeitung dieser Regelung, damit der unerträgliche Zustand ein Ende hat, dass wertvoller erneuerbarer Strom, insbesondere aus Windkraftanlagen, aber eben zunehmend auch aus Photovoltaikanlagen, abgeregelt werden muss, wenn die Netze voll sind. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie haben erwähnt, dass das eine umfangreiche Regelung ist. In der Tat haben wir von der SPD-Fraktion uns sehr stark dafür eingesetzt – das ist auch in der Regelung enthalten –, dass es eine handhabbare Regelung wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben. Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energien die ganzen fluktuierenden Fragestellungen mit aufgreifen. Da sind natürlich die Speicher neben den Fragen, die die Netze betreffen, ein ganz wesentliches Element. Damit komme ich zur EnWG-Novelle. Es ist schon angeklungen: Was wir heute hier im Parlament verabschieden, ist ein großer Meilenstein. Das ist eine ganz große Sache; denn – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon ausgeführt – wir setzen den ersten großen Startblock für Wasserstoff.”
“Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachhaltigkeitsgarantien, die uns auch ökonomisch gegeben sind, von der wirklich fabelhaften Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom – ich habe es neulich schon mal erwähnt –, die leider schon verstorben ist, dargelegt wurden. Sie hat den Nobelpreis bekommen dafür, dass sie das Dezentralitätsprinzip als überragendes Prinzip festgestellt hat. Und genau darin liegt auch der Erfolg von erneuerbaren Energien. Frau Kollegin, die Redezeit war zu Ende. Darauf wollte ich Sie hinweisen. – Und der Kollege hat sich nach dem Ende der Redezeit gemeldet. Aber das war dann leider wenige Sekunden zu spät. Also ich muss jetzt beenden und darf die Zwischenfrage nicht beantworten? So ist es. Okay, gut.”
“Insofern geht es eben auch um Folgendes – das möchte ich kurz erwähnen –: Wir leisten harte Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, die ich einfach auch mal an dieser Stelle würdigen möchte. Ich möchte Dank an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats richten dafür. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir hier durch das Hohe Haus bringen, einer Selbstüberprüfung unterzogen wird. Auf der Ebene des Kabinetts gibt es das schon, aber es kann noch vertieft werden. Es ist im parlamentarischen Raum aber, sagen wir mal, noch nachbesserungsfähig, dass wir diese Nachhaltigkeitschecks auch wirklich machen. Daran wird gearbeitet. Es ist wichtig, dass wir eine solche Debatte dazu nutzen, darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten wir auch im regulativen Rahmen haben.”
“Es ist nicht nachhaltig, dabei – Frau Klöckner, Sie haben das Nachhaltigkeitsdreieck und den Zusammenhang zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie gerade noch einmal erwähnt; das ist ja das Nachhaltigkeitsdreieck – einfach zu ignorieren, dass weltweit keine einzige Nutzung von Atomenergie ohne eine staatlich gesetzte Versicherungshöchstgrenze existiert. Das ignorieren Sie einfach. Es gibt, wie gesagt, weltweit keinen Staat, der ohne eine staatlich verordnete Versicherungshöchstgrenze auskommt. Warum denn? Weil Atomenergie nicht ökonomisch ist. Weil es diesen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie bei der Atomenergie nicht gibt. Und es ist eben auch nicht sozial, wie gesagt, den Menschen den Atommüll zu hinterlassen und die Restrisiken einzugehen. Das ist nicht nachhaltig.”
“Genau deswegen geht es darum, lokal – und das heißt in diesem Kontext auch national, auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und in den Kommunen – alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass es ein Stück mehr Nachhaltigkeit und nicht ein Stück weniger Nachhaltigkeit gibt. Denn nur so kann auch in der praktischen Umsetzung tatsächlich die Verantwortung für die Nachhaltigkeit übernommen werden. Ich habe diese Kaskade auch deswegen noch mal dargelegt, weil es gar nicht so leicht ist, das tatsächlich wiederzufinden, wenn es dann um den Konzeptvergleich geht. Wenn ich jetzt höre, dass auch aus den Reihen der Union wieder vorgeschlagen wird, die Atomenergie zu nutzen, sage ich dazu: Genau diese Konzeptkaskade wird nicht eingehalten. Denn es ist nicht nachhaltig, auf Dauer den nachfolgenden Generationen über Millionen Jahre Müll zu hinterlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Nachhaltigkeitsfragen zu diskutieren, wird ja teilweise damit abgetan, dass das alles nur ein großes Reden sei, dass es nichts brächte. Und in der Tat haben wir die Problematik, dass die Nachhaltigkeitsziele sehr schwer erreichbar zu sein scheinen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Nachhaltigkeitsziele definiert haben, dass wir eine internationale Gemeinschaft haben, die sich diesen Nachhaltigkeitszielen verschrieben hat, und dass wir mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir heute hier debattieren, auch versuchen, das auf die nationale Ebene runterzubrechen. Denn es ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsüberzeugung, die wir international verfolgen, global zu denken, aber lokal zu handeln.”
“Daran wird auch keine Gesetzesänderung, die wir als Ampel hier jetzt vorzunehmen haben, etwas ändern können. Die Verpflichtungen gelten, und in diesem Sinne bin ich auch bei den weiteren Beratungen unbedingt dafür, dass die Stärkung des Parlaments nicht geschwächt wird. Vielen Dank.”
“Und wir nehmen jetzt mit der ersten Lesung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Umstände ernst, dass es Verfehlungen beim Einhalten der Klimaschutzziele gibt. – Nein, das ist keine Kapitulationserklärung, sondern wir nehmen ernst, dass es diesen Umstand gibt. – Wir wissen aber natürlich sehr wohl, dass es nicht darum gehen kann, Verpflichtungen und Verantwortungen jetzt einfach zur Seite zu schieben. Nein, darum geht es nicht. Aber wir haben auch eine Verantwortung als Politik und natürlich zusammen mit der Bundesregierung, damit umzugehen, wenn Ziele nicht erreicht werden können. Aber ich möchte als Parlamentarierin auch noch mal ganz klar sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Verpflichtungen, die gesetzlich gelten, natürlich eingehalten werden.”
“– „in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“ Was Sie mit Ihrem Antrag verfolgen – ich habe ja jetzt nur einen Satz daraus zitiert, der aber alles sagt –, ist ein Angriff auf unsere Verfassung. Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit. Da brauchen Sie überhaupt niemanden, der Sie anklagt. Sie klagen sich mit diesem Antrag selbst an. Dieser Antrag ist Ausweis von Verfassungsfeindlichkeit. Ich danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert. Das ist trotz aller Schwierigkeiten, die schon von meinem Kollegen angesprochen wurden, in der Großen Koalition gelungen. Wir haben es also hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Bevölkerung noch mal kurz in die Untiefen mitnehmen, die hier mit dem AfD-Antrag in die Debatte eingebracht werden, damit das nicht einfach so unkommentiert bleibt. Die AfD fordert den Deutschen Bundestag allen Ernstes auf – das sollten Sie alle wissen –, dass der Bundestag festzustellen habe: „‚Klimaschutzʼ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ‚schützenʼ, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“ Das fordern Sie; Sie applaudieren. Jetzt lese ich noch vor, was das Verfassungsgericht bei der Auslegung des Artikels 20a Grundgesetz verfassungsgerichtlich festgestellt hat: „Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots“ – Klimaschutzgebots!”
“Deswegen ist dreierlei abgebildet: die Anreizwirkung für den heimischen Markt, die Dezentralität – und hier gilt es, die entsprechenden Mengen mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Etablierung der Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen – und darüber hinaus die handelsbezogenen Mengen, die wir durch Importe ins Land bringen. Insofern ist es eine Nebelkerze, wenn hier vonseiten der Union das Gegenteil unterstellt wird. In diesem Sinne: Ich bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Baustein schaffen, und möchte noch mal der Behauptung entgegentreten, dass hier nicht gehandelt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zukunft haben wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie skizziert. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Deswegen setzen wir zuerst mit Reallaboren, mit der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, mit dem Vorrang der Erneuerbaren, mit einem ganzen Konglomerat an Maßnahmen viele Anreize, dezentral Erneuerbare zu gewinnen und in Elektrolyseure zu bringen, auch etwa mit einem Instrument wie „Nutzen statt Abregeln“, das wir gerade als Koalition auf den Weg bringen. Wir wissen aber auch, dass wir als klassisches Importland, was Energie angeht – wir sind nicht nur Exportland –, nicht sofort komplett auf Importe verzichten können und gerade im Wasserstoffbereich auch auf Partner angewiesen sein werden – aber diversifiziert; wir machen nicht die Fehler der Vergangenheit.”
“Dann haben Sie die neue Nationale Wasserstoffstrategie nicht gelesen; denn darin ist auch enthalten, dass neben dem Kernnetz von 1 800 Kilometern auch 4 500 Kilometer europäisches Netz angelegt werden. Auch die gilt es zu etablieren; denn wir wissen ja, dass wir im Energiemarkt nicht auf einer Insel leben, sondern einen europäischen Verbund haben, wenngleich natürlich gilt – das hat auch schon die Ökonomin Elinor Ostrom gesagt und dafür den Nobelpreis bekommen –, dass Dezentralität überlegen ist.”
“Sonst macht Wasserstoffanwendung keinen Sinn. Wir brauchen Wasserstoff als Ersatz für Gas und als Speichermedium, weil wir ja alle wissen, dass beim Hochlauf der erneuerbaren Energien neben einem gesunden Netzmanagement und einem guten Ausgleich im Mix der Erneuerbaren unbedingt auch Speicher gebraucht werden, und natürlich Wasserstoff und seine Derivate, die wir mit reinnehmen, als Ersatz für die fossilen Gase. Eine solche Vielschichtigkeit der alternativen Gase als Ersatz für die fossilen, die gilt es anzustoßen. Und sie wird natürlich nicht angestoßen, wenn man dabei die Basis erneuerbarer Energien untergräbt; dann kommt man nämlich nicht dorthin, wo man hinwill.”
“Sie können doch hier nicht einerseits ein konkretes, sofortiges Handeln fordern und andererseits, bevor etwas getan wird, einen europäischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess in Gang setzen wollen. Aber genau das fordern Sie ja, wenn Sie sagen, dass Sie beides gleichzeitig wollen. Das ist also widersprüchlich. Und damit verstecken Sie sich genau vor den Herausforderungen, die wir mit der Nationalen Wasserstoffstrategie angehen. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass die zuvor gültige, 2020 unter Schwarz-Rot von Herrn Altmaier in Gang gesetzte Nationale Wasserstoffstrategie für 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Gewinnung von Wasserstoff von gerade mal 13 Prozent vorgesehen hätte. 13 Prozent! Im Grunde genommen war es eine kleine Mogelpackung; denn man braucht ja Wasserstoff als Ersatz für das Fossile.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, welche Forderungen aus genau den Reihen kommen, die es in den letzten Jahren eben nicht geschafft haben, genau die Maßnahmen, genau die Fragestellungen, die wir uns heute vornehmen, an die erste Stelle zu setzen. Ich möchte etwas mal ganz konkret ansprechen: Wenn Sie, Herr Jung, davon sprechen, es müsse alles schneller gehen, es gehe alles zu langsam, dann aber schon im nächsten Halbsatz sagen, wir sollten doch lieber erst mal etwas auf europäischer Ebene aufbauen, dann müssten Sie doch eigentlich merken, dass das ein Widerspruch in sich ist.”
“Den haben wir auf 7,5 Gigawattstunden reduziert. Wir haben außerdem bei der Zumutbarkeitsregelung eine Definition gefunden, und wir haben bei der Verpflichtung zur Abwärmenutzung eine Konkretisierung erreicht.”
“Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich betonen, dass es uns ein Anliegen war, auch private Akteure zu adressieren, wenn mit staatlichen Mitteln Aufgaben auszuführen sind. Eine zuvor gegebene Lücke zwischen öffentlichen Stellen und ausführenden Privaten haben wir im parlamentarischen Verfahren geschlossen. Eine weitere gesetzliche Änderung ist bei der Frage der Konkretisierung der Definition der Rechenzentren vorgenommen worden. Wir haben nun eine Differenzierung zwischen Rechenzentren und Netzknoten erreicht. Zudem haben wir eine Veränderung bei der Verpflichtung zum Einrichten von Energie- oder Umweltmanagementsystemen in Unternehmen vorgenommen. Hier hatte der Gesetzentwurf einen Schwellenwert von 15 Gigawattstunden des jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauchs vorgesehen.”
“Rechtliche Vorgaben setzen Maßstäbe und können auch eigene Märkte und Vorreiterrollen hervorrufen, die wiederum im internationalen Kontext betrachtet für Technologieführung stehen. Wiederholen möchte ich zudem, dass der Gesetzentwurf keineswegs eine Überschreitung der EU-Richtlinien-Vorgaben enthält. Denn die Richtlinie enthält auch variable Ziele, die es national auszugestalten gilt. Insofern wäre es verfehlt, den Maßstab einer Eins-zu-eins-Umsetzung anzulegen. Deshalb gilt es, entsprechende Vorhaltungen auch an dieser Stelle zurückzuweisen. Mit dem Gesetzentwurf geht es sowohl um Primärenergieeinsparung als auch um Endenergieeinsparung. Im Fokus stehen die Länder und der Bund.”
“Allein der fehlenden Beschlussfähigkeit ist es geschuldet, dass der Deutsche Bundestag nicht bereits am 7. Juli 2023 das Energieeffizienzgesetz auf Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Klimaschutz und Energie vom 5. Juli verabschiedet hat. Die nun entstandene Verzögerung ist bedauerlich, zumal die parlamentarische Debatte bereits am 7. Juli geführt wurde. Heute wird die Verabschiedung nun nachgeholt. Bereits in meiner Rede vom 7. Juli warf ich einen Blick auf den Gesamtkontext, an den ich auch an dieser Stelle erinnern möchte. Es gibt verschiedene Ansätze, Effizienzziele zu erreichen. Dazu zählen auch Anreize und Marktentwicklungen. Gleichwohl sollten wir auch den Weg gesetzlicher Maßgaben zur Energieeffizienz nicht unterschätzen, da sie für klare rechtliche Vorgaben stehen.”
“Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin. – Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News! Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren. Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort. Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen. Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Kollegin Scheer, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen. Ihre Redezeit ist zu Ende. In diesem Sinne: Vielen Dank! Ich erteile dem Abgeordneten Bernhard das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Es wird nämlich nur das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, obwohl Sie genau wissen, dass die Verfahrensschritte alle eingehalten wurden. Wir haben zwei Anhörungen gehabt. Trotzdem unterstellen Sie, es hätte keine Anhörung gegeben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, angeblich ein neues Gesetz gewesen wäre. Das ist eine Verhetzung, die hier vorgenommen wird. – Nein, das suggerieren Sie. – Deswegen möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines parlamentarischen Prozesses gewesen ist. Wir haben am 30. Juni einen Änderungsantrag vorgelegt. Dann gab es eine weitere Anhörung auf Ihren Wunsch hin; ja, wir hatten insgesamt zwei Anhörungen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben.”
“In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung. Sie leugnen es einfach; Sie tun einfach so, als ob das so nicht wäre. Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen jetzt den Leuten weismachen, dass diese Regelung nicht existiert. Das ist wirklich schäbig. Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard? Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss. Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemacht wird.”
“Genau darum geht es. Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen geändert und sehen nun fokussiert eine erweiterte Nutzungsoption der breiten Palette an Erneuerbare-Energien-Technologien vor. Wir haben zudem den Mieterschutz gestärkt. Wir haben natürlich auch für eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gesorgt. Herr Luczak, Sie brauchen nur einmal das Gesetz zu lesen; Herr Spahn hat es gerade noch mal gesagt. Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den dazwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen.”
“Es ist interessant, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Energiepreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, nicht angeschlossen hat, dass Sie die abgelehnt haben. Die 200 Milliarden Euro, die wir zur Abfederung ebendieser Energiekrise angesetzt haben, wollten Sie nicht an die Bevölkerung geben. Sie haben sich nicht darum gekümmert, wie Energie bezahlbar bleibt. Aber wir sind ehrlich. – Wir sind ehrlich! – Sie können sich meinen Satz ruhig noch zu Ende anhören. Die Bezahlbarkeit haben wir garantiert, und wir werden natürlich auch weiterhin die Menschen nicht im Stich lassen. Aber dazu gehört eben auch, dass man auf die erneuerbaren Energien umsteigt, um es langfristig bezahlbar zu machen. Denn auch das ist Wissenschaft: die Feststellung, dass die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung sind.”