Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten, dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen, und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern. Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert. Das muss man sich mal reinziehen! Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzten Redner der Debatte des heutigen Tages rufe ich nun den Abgeordneten Leif Erik Bodin für die CDU/CSU-Fraktion auf.”
“Dahinter steckt, dass man mit schon installierter Leistung die Stromgewinnung aus Erneuerbaren – Windenergie, aber zunehmend auch Photovoltaik – generiert, also sauberen Strom, dass nicht abgeregelt werden muss, wenn Netzengpässe da sind, sondern dass das genutzt wird, und zwar für Speicher in Form von Flexibilitätsanreizen. Dieses „Nutzen statt Abregeln“ wollen wir als Koalition deutlich ausweiten. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Insofern schließt sich mit diesem Programm, das wir uns als Koalition gesetzt haben, der Kreis. Einen positiven Kipppunkt in der Wirtschaft zu erreichen, auf dem Pfad, das Wirtschaftswachstum in sauberen Technologien anzureizen und die negativen Kipppunkte abzuwenden, das ist mit dem Programm möglich. Aber wir müssen auch Kurs halten, damit wir gegenüber China nicht abgehängt werden.”
“Insofern ist es jetzt auch wichtig, dass wir den Blick weiten auf die Dinge jenseits des Ausbaus der erneuerbaren Energien – der ist uns in den letzten Jahren massiv und erfolgreich gelungen – und zusätzlich zu diesem Ausbau den systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen. Das heißt also, dass wir massiv in Speichertechnologien einsteigen, dass wir in Flexibilitäten einsteigen, dass wir die Netze besser auslasten, dass wir alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Das steht übrigens alles im Koalitionsvertrag. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zum Beispiel vorgenommen, dass wir das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ ausweiten.”
“Und die Reden aus Ihren Reihen? Man hört nur noch „Müllkippe“. Wie groß muss denn die Müllkippe in Deutschland sein, um das alles dort zu entsorgen? Und dadurch ist doch nichts, überhaupt nichts geschaffen. Damit ist nur zerstört. Wenn Sie sich ernsthaft zum Wohle der Menschheit und der Menschen in Deutschland um die Wirtschaftschancen kümmern wollen und ernsthaft darum kümmern wollen, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben, dann müssen Sie auch was dafür tun, dass die menschengemachten stattfindenden Zerstörungen über fossile Energienutzung – die Kipppunkte signalisieren das – schnellstmöglich beendet werden. – Das ist Fakt. Und das lässt sich auch nicht mehr leugnen.”
“Jetzt bekommen wir das Alarmsignal von klimapolitischen Kipppunkten serviert, die ja, wie schon erläutert, absolut ernst zu nehmen sind, weil sie signalisieren, dass Lebensgrundlagen zerstört werden, dass Arten unwiederbringlich verloren gehen und dass auch Potenziale verloren gehen, die wir heute noch gar nicht kennen können, aber von denen die zukünftigen Generationen profitieren würden. All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. Wenn wir aufhören, gegen das Eintreten von Kipppunkten zu agieren, dann zerstören wir Lebensgrundlagen. Das ist die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Sie sind der Veranlasser für Lebensgrundlagenzerstörung, weil Sie nämlich die Chancen wegnehmen, um diese Möglichkeiten zu schaffen.”
“Und wir sollten nicht ignorieren, dass es in einem Land geklappt hat, sondern wir sollten das ernst nehmen, und wir sollten uns auch daran orientieren, dass so etwas möglich ist. Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einem sehr schönen Bild, wie ich finde, das die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion vorhin nannte, nämlich dass es auch positive Kipppunkte geben kann. Das ist jetzt nicht einfach nur eine Nettigkeit – Sie haben es ja auch nicht so dargestellt –, sondern es ist ein Orientierungspunkt für politisches Handeln. „Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben, und zwar in China.”
“Es ist immer beides zusammen zu sehen: die Regulatorik mit den vielen Gesetzen, die wir vorhaben und die wir in diesem Halbjahr noch auf den Weg bringen wollen, auf der einen Seite und das Haushalterische auf der anderen Seite. Insofern: Wir brauchen weiterhin starke Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Ausbau bei den Speichern. Wer hier auf die Bremse tritt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.”
“Deswegen ist es wertvoll, dass wir jetzt einen Monitoring-Bericht vorliegen haben, der ganz klar besagt, dass wir dann, wenn wir zum Beispiel jetzt bei den erneuerbaren Energien nachlassen, Schwierigkeiten beim Einhalten der Klimaschutzzielen bekommen. Schauen wir uns an, was sich aus dem Verfehlen der Klimaschutzziele ergibt. Das sind Kostenexplosionen aufgrund von Extremwetterereignissen, das sind anderweitige volkswirtschaftliche Verluste, die sich gewaschen haben. Deswegen müssen wir den Kurs, den wir in den letzten Jahren in Richtung Zubau der Erneuerbaren eingeleitet haben, natürlich fortführen. Ansonsten würden natürlich auch die haushalterischen Entscheidungen zu nichts führen, weil die Fördermittel ja gar nicht abgerufen werden könnten. Das hat auch Matthias Miersch am Mittwoch in der Generaldebatte völlig richtig hier erläutert.”
“Und es ist auch eine riesengroße Herausforderung für die gesamte Welt, wenn der US-amerikanische Präsident als Weltmachtpräsident eine Zollpolitik fährt, die – das ist eine riesengroße Herausforderung – letztendlich Schutzgelderpressung bedeutet. Aber die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man daraus? Wenn man daraus die falsche Konsequenz zieht und das einfach hochrechnet und sagt: „Okay, wenn das jetzt so kommt, dann sieht es übermorgen noch viel schlechter aus“, dann tut man genau das: Man schaut in den schwarzen Abgrund. Unsere Aufgabe ist es aber doch, aus der Analyse der Gefahren von heute die politische Schlussfolgerung zu ziehen, wie wir diese Verschlechterungen abwenden können. Das ist unsere politische Aufgabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: Sie fahren konsequent immer nur Abrissbirnenrhetorik. Abrissbirnenrhetorik ist das! Dabei müssten Sie eigentlich wissen: Daraus ergibt sich eine Gefahr für unser Land. Wenn wir uns als politische Akteure hier äußern, dann muss man bedenken: Es ist so, dass der Abgrund dann, wenn man nur lange genug hineinschaut, auf einen zukommt. Und genau in diese Richtung steuern Sie mit Ihrer Abrissbirnenrhetorik. Das kann nicht die Lösung für Deutschland sein. Es gilt natürlich, schon sehr genau zu analysieren: Wo stehen wir? Natürlich sind die Ankündigungen der Unternehmen besorgniserregend.”
“Es ist wichtig, jetzt zu reagieren, weil wir schon Beschleunigungsmaßnahmen geltend haben, im Sinne der Notfallverordnung; diese gilt es jetzt, zu verlängern, im Sinne eines Lückenschlusses. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Dann hat als Nächstes das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.”
“Diese Dinge bewirken im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz, im Windflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz Veränderungen. Diesen widmen wir uns mit diesem Gesetzentwurf. Wir haben aber noch eine Änderung mit aufgenommen, die im Koalitionsvertrag verbrieft ist. Diese betrifft die Steuerungswirkung für den Windenergieausbau. Hier ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir hier keinerlei Beschränkung der kommunalen Hoheit vornehmen. Die Kommunen können weiterhin jenseits der länderseitigen Flächenplanungen aktiv werden. Wenn die Kommunen sich für den Windenergieausbau entscheiden, dann haben sie die Möglichkeiten dazu. Zum Schluss noch ein paar Worte zum zeitlichen Ablauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstand geschuldet sind, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien mehr Beschleunigung brauchen. Ein Beschleunigungsbooster ist in diesem Gesetz verankert. Damit erfüllen wir eine Teilumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der sogenannten RED III. Es bleiben noch ein paar Bereiche übrig, aber wir wollten jetzt auch schon pünktlich, weil zum 30. Juni war das umzusetzen, diese Umsetzung vornehmen, um eben den Möglichkeiten, die nur EU-seitig gegeben sind, für mehr Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien auch gerecht zu werden.”
“Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt. Herzlichen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.”
“Und jetzt mögen Sie Ihre Rede bitte fortsetzen. Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt. Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden. Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf. Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen.”
“Nun steht in Rede – und das werden wir zu diskutieren haben –, wie das finanziert wird. Wir wissen alle, dass wir enorme Finanzaufwendungen im Bereich Klimaschutz/Energie haben. Nicht umsonst haben wir ja auch das Sondervermögen Infrastruktur gebildet; Dank dafür, dass sich die Grünenfraktion daran bei der Grundgesetzänderung beteiligt hat – auch mit guten Vorschlägen. Nicht umsonst haben wir es hier ja auch so verbrieft, dass die Klimaschutzmaßnahmen und auch das Klimaschutzziel 2045 im Grundgesetz Erwähnung finden. Insofern sehe ich nicht, dass jetzt die Kritik an Entwürfen im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr ist es an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass genau diese Finanzierbarkeit von staatlichen Erfordernissen uns gemeinsam gelingt. Sie sind jederzeit eingeladen, das mit zu unterstützen.”
“Es ist an uns, die Energiepreise möglichst zu senken, sodass wir niedrigere Energiepreise haben, weil die Höhe der Energiepreise auch darüber entscheidet, ob wir Investitionen in Deutschland halten können, etwa für grünen Stahl, etwa im Batteriezellenbereich, etwa für Rechenzentren, etwa auch für den Einsatz von Wärmepumpen. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen, weil wir alle wissen, dass Wärmepumpen stromintensiv sind. Deswegen ist es im höchsten Maße eine Maßnahme zur Energiewendebeschleunigung, wenn wir staatlicherseits dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise gesenkt werden.”
“Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht? Sie wissen, woher die Gasspeicherumlage kommt. Sie wissen auch, dass wir das gemeinsam zur Entlastung brauchten, um überhaupt diese von mir gerade geschilderte Unabhängigkeit von den Importen fossiler Energie zu gewährleisten und die entsprechenden Mehrkosten, die auf uns zukommen, zu decken. Die Speicherumlagen sind ein Teil dessen gewesen, um auch genügend Speichervorsorge zu treffen.”
“Deswegen ist es das Gebot der Stunde, so schnell wie möglich von den fossilen Energieressourcen unabhängig zu werden. Und genau das machen wir, indem wir die Ausbauten für erneuerbare Energien vorantreiben, indem wir die Systemumstellung auf die erneuerbaren Energien vornehmen. Und genau das wollen Sie abschaffen; genau diese Gesetze wollen Sie abschaffen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen? Gerne. Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren. Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren.”
“Es war unser gemeinsames mehrheitliches Interesse im Deutschen Bundestag, dass wir uns nicht erpressbar machen von einer Nation, die ein Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet. Natürlich haben sich die Gaspreisentwicklungen, die es in dieser Krisenzeit weltweit gab, auch bei uns niedergeschlagen. Das war ein Effekt, der natürlich auch preissteigernd gewirkt hat. Wir hatten zudem – – – Die Gaspreise sind auch wieder runtergegangen. Wir sehen: Wenn wir weiterhin abhängig bleiben von fossilen Energien – das sehen wir auch mit Blick auf die Krisen, die jetzt gerade in Welt stattfinden –, dann sind wir auch weiter massiv abhängig von internationalen Preissteigerungen, zu denen es kommen kann.”
“Sie verschweigen dabei, dass alleine die massiven Ressourcenimporte, für die Deutschland jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro zahlt, ohne dass daraus auch nur eine einzige Kilowattstunde Strom gewonnen wird, für die eigentlichen Preissteigerungseffekte verantwortlich sind. Sie verschweigen, dass wir durch den Anteil an erneuerbaren Energien von über 60 Prozent, den wir durch unsere Gesetzgebung hier auf den Weg gebracht haben, genau diese Menge an Ressourcenkosten schon eingespart haben. Über 90 Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland nicht mehr für Energiepreise zu zahlen sein, weil wir schon um 90 Milliarden Euro verminderte Ressourcenimporte haben. – Darauf gehe ich jetzt ein. Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert.”
“Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung. Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – – Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das erlaube ich nicht; Herr Hilse hat seine Rede gehalten. Okay; dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort. Vielen Dank. – Sie erklären, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen geführt hätte. Sie verschweigen dabei aber, was preissteigernd wirkt.”
“Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff.”
“Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen, weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen. – Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen. Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr, dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr.”
“Und Sie fordern quasi etwas, was diese Investitionsbedingungen konterkarieren und beschädigen würde. Das ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den bei diesen Firmen arbeitenden Menschen als auch gegenüber den Menschen, die diese Technologien hinterher brauchen. – Das ist keine Freiheit, das ist unverantwortlich, weil Sie mit Ihrem Antrag Unsicherheit schaffen. Sie schaffen Unsicherheit! Ich möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgehalten, dass die Förderungen fortgesetzt werden. Wir setzen die Förderungen fort.”
“Wir haben uns im Koalitionsvertrag tatsächlich darauf verständigt, dass diese Novelle abgeschafft wird, aber zugleich Maßgaben festgelegt, was wir stattdessen wollen. Man wird bei der Wärmewende nicht ins Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele. Wir können es uns nicht erlauben, diese Ziele zu unterschreiten. Natürlich muss die Gesellschaft, müssen die Unternehmen, müssen die Hersteller der jeweiligen Heizungstechnologien wissen, wo sie investieren können; sie brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen.”
“Wir haben uns gegen die Überforderung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt; auch das wurde beschlossen. Wir haben uns für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eingesetzt; auch das wurde hinterher umgesetzt. Und wir haben uns auch für mehr technologische Vielfalt eingesetzt. Auch das wurde hinterher geändert. Sie unterstellen also Dinge, die nicht stimmen. Gleichwohl gibt es, wie bei jedem großen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem weiteren Änderungsbedarf. Es gibt Effizienzvorgaben, die mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, nämlich die Wärmewende zu ermöglichen, so nicht unbedingt sein müssen. Ich denke mal, alle, die sich das Gesetz anschauen, werden einen Veränderungsbedarf zugestehen, die einen mehr, die anderen weniger.”
“Und es gab schon vor der letzten Novelle, vor der Heizungsgesetznovelle, wie sie genannt wurde, für sehr alte Heizungen, 30 Jahre alte Heizungen, eine Pflicht, die natürlich weiterhin besteht. Das ist aber nicht das, was Sie adressieren. Bei dem, was Sie suggerieren, müssen die Menschen auch bei gut funktionierenden Heizungen, bei quasi neuen Heizungen Panik bekommen, dass sie gleichzeitig ihr Haus renovieren müssten. Das stimmt nicht. Wenn eine Heizung kaputtgeht, ist keine Verpflichtung da, das Haus zu renovieren. Das ist einfach falsch, und das wissen Sie eigentlich auch. Es gab allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. Es sind krasse Lügen, mit denen Sie hier auftreten, krasse Lügen. Sie unterstellen, dass die Rechtslage so sei, dass gut funktionierende Heizungen herausgerissen werden müssten und dann 100 000 Euro investiert werden müssten. Das ist Ihr Vorhalt. Die gesetzlichen Grundlagen verlangen dies explizit nicht. Es ist einfach falsch. Es gibt eine Verpflichtung bei kaputtgehenden Heizungen; das ist die einzige Verpflichtungsstruktur.”
“Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.”
“Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen. Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu. – Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen. Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen. Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen.”
“Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu? – nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen. Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden.”
“Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt.”
“Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen. Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA. Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken.”
“Warum steige ich so in dieses Thema ein? Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren. Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft. Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat. Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung. Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt. Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam diesen Monitoring-Prozess, für den ja nur sehr kurz Zeit ist, dahin gehend gestalten, dass aus diesen Bestandsanalysen auch wirklich der Innovationsbooster, der Investitionsbooster wird. Das brauchen wir. Darin liegt die Lösung für Arbeitskräfte für unser Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Beim Nachsteuern-Können muss man aber auch sehr genau darauf achten, dass man wiederum die Investitionssicherheiten stärkt. Wir haben die Erfahrung gemacht – wir wissen, dass wir bei den erneuerbaren Energien einen Mix brauchen, dass wir Flexibilitäten brauchen –, dass wir also Überschüsse, die heute erzeugt werden, idealerweise nutzen. Wir wollen Nutzen statt Abriegeln stärken. Das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag deutlich ausbauen und deutlich stärken; das haben wir darin verankert. Deswegen muss es, glaube ich, jetzt auch unsere Aufgabe sein, diesen Investitionsbooster für grüne Wasserstoffgewinnung gerade aus den Überschüssen anzureizen.”
“Auch die Bioenergie muss zum Zuge kommen. Dann schauen wir auf die Flexibilitäten und fragen, was noch übrig bleibt. Deswegen wollen wir bis zu 20 GW Gaskraftwerke zubauen. Das ist ganz wichtig, weil wir sonst nach meiner festen Überzeugung und der der SPD-Bundestagsfraktion nicht erreichen können, was Ihnen ja auch sehr wichtig ist: dass wir die Kosteneffizienz im Blick behalten. Die wollen wir mit erreichen. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte dazu sagen, was wir uns bei dem Monitoring-Bericht vornehmen. Das haben wir uns ja direkt ins Arbeitsprogramm geschrieben: Wir wollen bis zum Sommer einen Monitoring-Bericht machen. Es ist wichtig, zu gucken, wo wir stehen. Das muss man immer wieder tun, um nachsteuern zu können.”
“Insofern sind wir zum Glück in der Lage, dass wir zwar mit den Erneuerbaren Flexibilitäten brauchen, zuschaltbare Lasten brauchen – das brauchen wir, ja –, aber die müssen nicht fossil sein. Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf Flexibilitäten, auf Speicher. All das wollen wir fördern; darauf haben wir uns verständigt. Aber der Koalitionsvertrag sagt nicht, dass für diese Flexibilität fossile Energien notwendig sind, sondern wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus der heutigen Situation heraus – wir haben heute noch eine hohe Abhängigkeit von Gas – auch den Zubau von Gaskraftwerken ermöglichen wollen, aber ebendort, wo es kostenseitig zu rechtfertigen ist, dort, wo es auch mit dem Vorrang der erneuerbaren Energien, den wir gesetzlich verankert haben, abgleichbar ist; diese müssen also zunächst zum Zuge kommen.”
“Das ist der Anspruch, der dahintersteckt. Nur so kann nämlich auch ein Markt geschaffen werden, der tatsächlich die Refinanzierbarkeit ermöglicht. Das steckt in dem Wort „können“ von Refinanzierbarkeit, worauf sich die Koalition verständigt hat. Dabei möchte ich, Frau Reiche, noch einmal kurz auf eine Äußerung von Ihnen Bezug nehmen, nur damit wir da nicht im Detail vielleicht aneinander vorbeireden oder -agieren. Wenn es darum geht, was Wachstum, was Arbeitsplatzsicherung heißt, muss man sehen: Da geht es natürlich darum, eine Stabilität zu schaffen, die trägt, die keine Eintagsfliege ist, die Investitionssicherheit schafft, auf die auch dauerhaft gesetzt werden kann. Das Dauerhafte kann nur heißen, dass es kein Enddatum gibt. Die fossilen Ressourcen haben aber ein Enddatum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die günstigste Form der Energiegewinnung ist die durch erneuerbare Energien, die teuerste die durch Atomenergie – so viel erst mal zum Faktencheck. Genau deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu wollen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es perspektivisch darum gehen muss, dass die erneuerbaren Energien sich am Markt refinanzieren können – ganz wichtig: können. Was heißt das: „können“? Das heißt, dass wir einen Rahmen schaffen, der es uns ermöglicht, mit der günstigsten Form der Energiegewinnung – denn der Anspruch der Kosteneffizienz ist ebenfalls enthalten – die Energieversorgung für alle verfügbar ohne die Abhängigkeit von endlichen fossilen Ressourcen zu sichern.”
“Natürlich ist es generationengerecht, wenn wir jetzt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vollziehen; denn wenn wir all das jetzt nicht tun, wird es für die nachfolgende Generation um ein Vielfaches teurer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium hat gewechselt. Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen. Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass das sehr wohl generationengerecht ist.”
“Wir machen natürlich auch etwas für die Länder; das ist schon erwähnt worden. Eine weitere sehr wesentliche Änderung ist die Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Wir aus der SPD-Fraktion fordern so etwas seit Langem – das ist schon erwähnt worden –, nicht erst jetzt. Wir finden, dass wir eine Reform der Schuldenbremse und auch so etwas wie ein Sondervermögen für Infrastruktur schon längst hätten hinbekommen müssen. Die Infrastrukturleistungen sind elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz. Und das ist natürlich auch eine Sicherheitsfrage. Wir können den Sicherheitsbegriff im Jahr 2025 nicht allein auf verteidigungsspezifische Angelegenheiten begrenzen. Die Sicherheitsfragen sind viel weiter gehend. Ohne eine funktionierende Infrastruktur ist das nicht zu leisten.”
“Das bedeutet zum einen, dass Verausgabungen für Verteidigung nur noch bis zu 1 Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Bestandteil der Reform der Schuldenbremse ist ebenso, dass auch Verausgabungen für den Zivilschutz, für den Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten sind, alles Dinge, die schon von Alexander Schweitzer erwähnt wurden und die längst Bestandteil des Umgangs mit hybriden Bedrohungen und der Schaffung der Resilienz unseres Staates geworden sind, übrigens mit großen Schnittstellen zur Klimafolgeschädenbewältigung, wenn wir an Bevölkerungsschutz und Zivilschutz denken und die Aufgaben, die dann von den entsprechenden Einheiten zu leisten sind.”