Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Ich möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm des Frierens in Deutschland. Das muss man den Leuten mal ganz deutlich sagen: ein Programm des Frierens. Ich darf Sie auch noch mal daran erinnern, dass wir im letzten Jahr in der größten Krise seit Langem in Deutschland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um eine Überforderung der Menschen abzuwenden. Das war eine einmalige Aktion.”
“Ich bin der Meinung, dass es nicht besonders verantwortlich ist, wenn in diesen Zeiten, in denen es wirklich Spitz auf Knopf steht, ob wir die Klimaschutzziele noch erreichen können – der Wärmebereich ist da von ganz großer Bedeutung –, hier ständig der Eindruck erweckt wird, dass alles nicht funktioniere, dass hier verhindert würde. Dabei liegt es maßgeblich an Ihnen von der CDU/CSU, dass wir noch nicht weiter sind, weil über viele Jahre immer wieder blockiert wurde. Es ist ja so, dass das, was aus Ihren Reihen an Vorschlägen kommt, substanziell letztendlich nur auf eine wirklich erkennbare Maßnahme konzentriert werden kann, nämlich es über den CO2-Preis zu regeln; das wird immer wieder deutlich. Sie sagen zwar auch Ja zu den Erneuerbaren; aber richtig konkret wird es dann auf einmal beim CO2-Preis. Dafür kämpfen Sie wirklich.”
“Es gibt aber sehr viele, die dringend Förderung brauchen. Das ist wichtig, wenn wir die Wärmewende umsetzen wollen. Deswegen ist diese Staffelung wichtig. In der Tat ist es auch wichtig – das ist schon erwähnt worden –, dass wir auf eines schauen: Diese ganze Ermöglichung hat auch eine wirtschaftliche und eine technologische Komponente. Die Menschen, die daran arbeiten, brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Firmenansiedlungen; wir brauchen Fachkräfte. Für all das braucht es ein Signal des Gesetzgebers. Deswegen ist es uns wichtig, dass das schnell kommt und dass wir mit Technologieoffenheit, mit allen erneuerbaren Energien, die wir brauchen, diese Regelungen schnell hinbekommen. Aber ich möchte jetzt noch mal zurückkommen auf das, was hier an Anschuldigungen im Raum steht.”
“Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen. In der Konsequenz muss es natürlich auch um eine bessere soziale Staffelung gehen. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die in der Situation sind, dass sie keine Förderung für Maßnahmen brauchen.”
“Die parlamentarische Beratung wird auch zügig durchzuführen sein – das ist uns allen klar –, weil wir schnell Rechtssicherheit und ‑klarheit brauchen. Die Menschen sind maximal verunsichert durch solche Aktionen wie die Ihre heute wieder. Deswegen müssen wir – daran ist uns allen gelegen – schnell ein Gesetz hinbekommen, das klar aufzeigt, wie der Pfad der Wärmewende sein wird, und dabei die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung mit im Blick behalten. Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre anstelle der CSU etwas vorsichtig, von einem Anteil von 50 Prozent fossiler Energieträger im Stromsektor zu sprechen. Denn wir müssten uns dann natürlich schnell fragen: Warum sind wir da noch bei 50 Prozent gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten ist, mit der 10-H-Abstandsregelung und dergleichen. Sie wissen, dass das das Element der Verhinderungspolitik der letzten Jahre ist. Leider haben Sie sie nach wie vor nicht aufgegeben, auch wenn Sie das manchmal glauben machen wollen. Wir haben es heute gehört: Es ist greifbar nahe, dass wir unser Programm zur Wärmewende parlamentarisch beraten.”
“Erzählen Sie uns also nicht, was sozialer Ausgleich heißt! Dafür sind wir eher zuständig. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Ich möchte noch mal auf die wenigen Zeilen zurückkommen, die uns heute den Anlass bieten, über das Thema zu diskutieren. Sie setzen ja offenbar nach wie vor nicht auf den Umstieg auf erneuerbare Energien – denn in Ihren Ländern haben Sie es nicht so organisiert, dass dies voranginge –, sondern Sie setzen nach wie vor auf den CO2-Preis. Dann soll es einen sozialen Ausgleich geben; aber auf die Frage, wie dieser zu organisieren ist, bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig. Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft. Dagegen haben Sie sich immer gewehrt.”
“Denn als Parlamentarier – das ist nicht zum ersten Mal so; das ist schon bei vielen Gesetzen so gewesen – haben wir bei umfangreichen Gesetzesvorhaben in der Tat immer viele Fragen zu klären, weil wir am Ende gute Gesetze haben wollen. Viele Fragen klären sich schnell, manche sind etwas heikler, bei manchen hat man auch Dissens in der Koalition. Aber dafür sind parlamentarische Verfahren da, und dafür werden wir uns auch die Zeit nehmen, die unser Zeitplan jetzt vorsieht. Da bitte ich Sie einfach, konstruktiv mitzuwirken und nicht nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob an der Tatsache, dass wir als aufrechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen stellen, etwas Schlechtes sei, dass dies ein Kennzeichen von Planlosigkeit sei. Das ist einfach infam, und das ist auch schädlich für unsere Demokratie.”
“Das ist die eigentliche Aussage, die Sie hier treffen: Sie fordern eigentlich immer nur die Verzögerung. Genauso ist ja auch Ihr Antrag gehalten. Der Antrag ist sehr übersichtlich – sehr übersichtlich! – für den Stand der Diskussion. Wir haben immerhin über 100 Detailfragen. Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich! Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig. Tatsächlich wurden über 100 Fragen an die Ministerien gerichtet. Ja, dazu stehe ich als Parlamentarierin.”
“Das zeigt – das waren ja eigentlich nur Pflaster –, in welcher massiv brisanten Situation wir sind, wenn wir uns nicht schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien lösen, wenn wir von fossilen Energien nicht schnellstmöglich wegkommen. Wie gesagt: Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt. Wir müssen uns jetzt vergegenwärtigen, dass diese 300 Milliarden Euro natürlich nicht jedes Jahr wieder von Neuem gezahlt werden können. Das heißt, wir müssen aufs Tempo drücken, um diesen Umstieg in Deutschland zu organisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist die einfache Logik. Und in dem Moment, wo Sie hier auf andere Zeitpläne setzen, uns Überstürzung und anderes vorwerfen, machen Sie eigentlich nur eines: Sie verzögern – das haben Sie die ganzen letzten Jahre ja schon gemacht – die Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen. – Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –, um die fossilen Energiepreissteigerungen auszugleichen. 300 Milliarden Euro: einmal durch zwei Entlastungspakete und anschließend durch die Strom- und die Gaspreisbremse.”
“Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen. Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße. Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen, dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben. Vielen Dank.”
“Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig, wer behauptet dann einfach solche Dinge, wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht, der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das erlaube ich nicht. Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent.”
“Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –, als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden, sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz, mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung, dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen. Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung.”
“Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken. Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja, dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen, nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD. – Ja, natürlich! Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann. Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.”
“Wenn dann immer erklärt wird – das ist die nächste Nebelkerze –, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie einen Alleingang beschreite, muss man mal auf die Fakten zurückkommen. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen gar keine Atomenergie. Fünf Sechstel! – Dann haben Sie offenbar nicht nachgerechnet, was das bedeutet. Das ist die Realität. Wenn Sie das als Alleingang bezeichnen wollen, dann weiß ich nicht, wo Sie Mathe gelernt haben. Das jedenfalls ist nicht eine Rechnung, mit der man verantwortungsvoll in die Energiesicherheit einer Nation investiert. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.”
“Herr Wiener, da muss ich in Ihre Richtung sagen: Sie haben trotz all dieser Risiken ein Plädoyer für Atomenergie auf Basis von Vorlagen der AfD gehalten. Hier muss doch auch mal gesagt werden, was das eigentlich für ein Statement von Ihnen ist. Ein Plädoyer für Atomenergie in diesen Zeiten, ist das tatsächlich die Politik der CDU/CSU? Das ist schon sehr erstaunlich. Außerdem war EDF, der Konzern, der hinter der Atomenergienutzung in Frankreich steht, allein im letzten Jahr mit 18 Milliarden Euro im Minus. 18 Milliarden Euro! So viel zur Energiesicherheit, die damit verbunden ist. Sie ist nicht da. Sie ist tief im Minusbereich. Sie bringt Gesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit. Deswegen kann das keine sichere Energieversorgung sein, schon gar keine kostengünstige.”
“Dann verstehen Sie nämlich sehr schnell im nächsten Schritt, dass man auf erneuerbare Energien setzen muss, weil darin mehrere Vorteile vereint sind: CO2-Neutralität und zugleich Sicherheit, Verantwortbarkeit, Beteiligungsmöglichkeit der Menschen, keine Kriege um Ressourcen und all das, was erneuerbare Energien sonst noch mit sich bringen. Noch mal kurz aufgegriffen: Es ist in der Tat so, dass die Atomenergie ein hohes Risiko für alle Staaten bedeutet, die auf Atomenergie setzen. Ich möchte das kurz mit Blick auf die dramatische Situation in Frankreich erläutern. Frankreich ist ein Industrieland, das mit seinen 56 Meilern hochgradig von Atomenergie abhängig ist und bei über der Hälfte einen Stillstand dieser Meiler hatte. Davon war ein Großteil klimabedingt im Stillstand, der andere war aus sicherheitsrelevanten Gründen im Stillstand.”
“Und es wird keine Antwort darauf gegeben, wer das bezahlen soll, wer die Verantwortung für die Endlager übernimmt, was mit den Restrisiken ist. Das alles blenden Sie komplett aus. Ich finde auch interessant, dass Sie jetzt auf einmal beginnen, in Bezug auf die Energiegewinnung mit CO2-Emissionen zu argumentieren. Das ist möglicherweise eine kleine Zeitenwende innerhalb Ihrer Fraktion, weil Sie damit endlich anerkennen, dass Energiepolitik sehr wohl etwas mit CO2 und damit mit menschengemachtem Klimawandel zu tun hat. Das haben Sie offenbar allmählich verstanden. Insofern sollten Sie das einfach mal konsequent weiterdenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Skudelny, damit setzen Sie natürlich Maßstäbe für alle nachfolgenden Reden. Ich möchte ganz kurz noch mal darauf eingehen, dass wir hier drei Vorlagen der AfD zu debattieren haben, die allesamt in die gleiche Richtung weisen: Sie tragen keine Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland; das muss man erst mal festhalten. Sie finden keine Antwort darauf, wie mit den Gefährdungen durch die Atomenergie umzugehen ist, wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar. Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie. So könnte man das lesen.”
“Denn wenn wir keine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen, so wie Sie das offenbar immer noch im Schilde führen, dann bleiben die Menschen auf den teuren fossilen Energien sitzen. Nicht mit uns! Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Denn Sie sagen an der einen Stelle: „Wir brauchen Planungssicherheit“, und an der anderen Stelle, im gleichen Satz, sagen Sie: „Der Druck muss raus.“ Ja, was glauben Sie denn, woher die Investitionen kommen sollen? Woher soll denn die Planungssicherheit kommen? Natürlich, man braucht einen Vorlauf. Aber genau wegen dieses Vorlaufes muss es dringend einen Rahmen geben, auf den sich die Menschen verlassen können. Dringend! Aber Sie behaupten einfach: Der Druck muss raus. Was heißt denn „Der Druck muss raus“? Es gibt bei Ihnen keine Verlässlichkeit, es gibt keine Rahmenbedingungen. Das ist das, wofür Ihr Antrag steht, und das heißt: Stillstand, und das heißt, die Menschen alleine zu lassen.”
“Das müssen wir jetzt alles in letzter Sekunde noch nachholen, weil Sie unterlassen haben, das zu leisten. Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass wir von bundespolitischer Seite den Kommunen sagen könnten, wie sie das zu tun hätten. Das ist auch ein falsches Informationsverständnis, das Sie mit Ihrem Antrag hier in den Raum stellen. Genau damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Ihr Antrag gibt eben keine Lösung für die Verzahnung von kommunaler Wärmeplanung und den gesetzlichen Regelungen, die wir hier auf den Weg bringen. Zudem widersprechen Sie sich auch innerhalb Ihrer Rede noch mal im Zusammenhang damit, was denn eigentlich Zielsetzung für eine gelingende Wärmewende sein muss.”
“Sie wissen ganz genau – und das wird auch in dem noch folgenden Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Inhalt sein –, dass man hier einen Rahmen schafft – leider ist das ja in der Vorgängerregierung nicht passiert –, mit dem das auf Länderebene und dann auf kommunaler Ebene verpflichtend gemacht werden kann oder einfach ein Fahrplan gemacht werden kann, was bis jetzt noch nicht passiert ist. Die Herausforderung besteht darin, dass die Kommunen teilweise nicht gewartet haben – zum Glück nicht gewartet haben – und wir jetzt mit dem Gesetzentwurf und mit den Rahmenbedingungen, die noch geschaffen werden, nichts verlangen dürfen, was dem widerspräche, was da schon geleistet wurde. Das alles jetzt zusammenzubringen, ist eine herausfordernde Aufgabe, weil eben in den letzten 16 Jahren diese vorausschauende Planung von Bundesseite unterlassen wurde.”
“Demgegenüber steht hier jetzt ein Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist, der im Detail regelt, wie die Wärmewende tatsächlich geleistet werden kann. Dass das natürlich Einzelnormen umfasst und dass das auf die einzelnen Technologien anwendbar sein muss, das widerspricht nicht der Technologieoffenheit. Genau diese findet sich eben auch im Gesetzentwurf; denn natürlich brauchen wir die breite Palette aller erneuerbaren Energien, um die Ziele zu erreichen. Und das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Sie dürfen dabei natürlich nicht den Fehler machen – aber das tun Sie mit dem Antrag –, die verschiedenen Ebenen miteinander zu vermischen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen durch das, was Sie gerade hier dargelegt haben, davon abzulenken, dass es schwerfällt, in Ihrem Antrag eine wirklich konzeptionelle Linie zu finden. Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie unterstellen, in unserem Gesetzentwurf, der mehrere Hundert Seiten umfasst, seien nur gelegentlich die Erfüllungsmöglichkeiten genannt. Als ob das wirklich nur punktuell darin enthalten wäre! Nein, aber genau das beschreibt Ihren Antrag. Sie beschreiben nur in ganz abstrakten, vagen Formulierungen, wie Sie sich eine Wärmewende vorstellen. Dieser Antrag ist insofern symptomatisch – das muss noch mal gesagt werden, obwohl wir es schon vielfach gesagt haben – für genau diese 16 Jahre, wo es immer ganz nebulös blieb, was Sie unter Energiewende verstehen.”
“Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht um die Übertragung von Vermögensgegenständen. Vielen Dank.”
“Das klarzustellen, ist insofern wichtig, als dass wir hier eine Kaprizierung, eine Fokussierung vorgenommen haben, die durch den Gesellschaftszweck hinterlegt ist. Und der Gesellschaftszweck sieht genau diese anderen Möglichkeiten – etwa Wasserstoffgewinnung – vor; das ist davon miterfasst. Wir haben eben keine Eingrenzung auf die historischen Betriebe vorgenommen, sondern den Gesellschaftszweck hinsichtlich Optionen, der anwendbaren Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien interpretationsfähig gehalten. So ist dieses Gesetz und sind auch diese Änderungen zu verstehen. Im Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur auf wenige Punkte konzentrieren, da ich meine Rede eigentlich zu Protokoll geben wollte; leider haben wir darüber kein Einvernehmen erzielt. Aber sei’s drum. Es geht mir sehr stark darum, dem Eindruck etwas entgegenzusetzen, dass hier Möglichkeiten genommen würden; denn das ist durchaus wichtig für die Interpretation des Gesetzes, das wir hier beschließen. Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, es würden Transformationsprozesse durch dieses Gesetz unterbunden werden, die sich in der PCK Schwedt im Zuge der Energiewende ergeben und die, wenn das Unternehmen es so handhaben möchte, natürlich ermöglicht werden sollen und aus Energiesicherungsgründen auch ermöglicht werden müssen.”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Zusätzlich entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 182 Millionen Euro, denen insgesamt 989 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das sind die Zahlen des Gesetzentwurfes. Sie können noch nicht einmal richtig zitieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.”
“Natürlich gibt es Menschen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verkraften können, ohne dass sie es finanziell spüren; aber es gibt andere, die das sehr wohl finanziell zu spüren bekommen und die es nicht können. Deswegen müssen wir da natürlich differenziert herangehen. Die Zahlen über die Belastungen in Ihrem Antrag sind schlichtweg falsch. Sie unterstellen zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf – meine Güte, darf ich vielleicht mal ausführen – für die Bürgerinnen und Bürger eine jährliche Belastung von 9 Milliarden Euro enthält. 9 Milliarden Euro unterstellen Sie. Im Gesetzentwurf stehen aber nicht 9 Milliarden Euro, sondern darin steht, dass ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 50 Millionen Euro entsteht, denen aber – jetzt kommt es! – 238 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das steht im Gesetzentwurf.”
“Aber wenn man das nicht entsprechend gesetzlich regelt, dann wird natürlich auch niemand investieren – das sind die Gesetze des Marktes –, dann werden auch die Hersteller keinen Markt sehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir einen verlässlichen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit auch die Hersteller, die Produzenten sehen: Dieser Markt wird bedient werden können. Dieser Markt existiert. Und nur dann werden die Technologien auch verfügbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine gesetzliche Regelung schaffen. Es geht natürlich auch darum, dass wir diese bedarfsgerechte Förderung – ich habe sie schon angesprochen – so ausgestalten, dass sie tatsächlich von den Menschen in Anspruch genommen werden kann und die Menschen nicht überfordert sind. Und da wird es eine Staffelung geben müssen.”
“Die Menschen werden sonst alleingelassen. Das ist keine Drangsalierung und keine Enteignung. Das ist Ihr Vokabular, genau das kennzeichnet die Verhetzung. Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zu ebnen, dass dieser Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt. Das ist Sinn und Zweck der Gesetzgebung. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, wurden die Grundlagen geschaffen. Es wird jetzt darum gehen, dass die technologische Vielfalt, die wir im Bereich erneuerbare Energien haben, auch tatsächlich zum Einsatz kommen kann. Diese monotechnologische Horrorszenariobeschreibung, die dann immer aus Ihren Reihen kommt, ist völlig verfehlt. Natürlich muss dann auch darauf geachtet werden, dass technologisch alles verfügbar ist.”
“Das schafft niemand, schon gar nicht, wenn man weiß, dass diese fossilen Energien endlich sind, dass sie immer teurer werden, wenn die Verknappung zunimmt, wenn Kriege um diese Ressourcen existieren und wir wissen, dass wir es klimapolitisch einfach nicht vertreten können – das ist natürlich ein ganz starkes Element bei der Wärmewende –, weiter auf die Verbrennung fossiler Energien zu setzen. Das ist nicht länger verantwortbar. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sonst werden die Menschen alleingelassen. Das ist doch die Wahrheit.”
“– Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was wir allein im letzten Jahr an Rettungsmaßnahmen beschließen mussten, um Wärme und Energie insgesamt bezahlbar zu halten, waren das 300 Milliarden Euro, die wir im Bundestag verfügbar gemacht haben – 300 Milliarden Euro. Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen, wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft. Denn alle wissen: Kein Staat der Welt kann auf Dauer über Subventionen fossile Energiepreisentwicklungen dieser Größenordnung abfangen. Das ist nicht möglich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird, ist Hass und Hetze. Ja, in der Tat. Frau von Storch weiß es und gibt schon die Stichworte selbst. Also gut, dann können wir eigentlich die Debatte beenden; denn Sie geben ja schon zu, dass die Beschreibung „Hass und Hetze“ für Ihren Antrag zutreffend ist. Aus welchem Grund? Sie unterstellen, dass wir die Menschen alleine lassen. Aber wenn wir einfach nichts machen und die Menschen ihre Heizsysteme, wie sie zurzeit ausgestattet sind, beibehalten, dann bedeutet das eine massive finanzielle Belastung. – Ich habe ganz bewusst gesagt: alleine lassen.”
“Außerdem – meine Redezeit ist leider zu Ende – gibt es ab 2025 noch einen Anspruch auf einen dynamischen Stromtarif auch für diejenigen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die bei Versorgern sind, die nicht mehr als 100 000 Stromkunden haben. Also: Alle Versorger – Frau Kollegin, bitte. – werden in die Pflicht genommen, diese dynamischen Stromtarife anzubieten. Vielen Dank für die Überziehungszeit, die mir zum Ausführen dieses letzten Satzes gewährt wurde. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Frau Kollegin, sprechen Sie das doch nicht an; sonst kommen jetzt alle und wollen 30 Sekunden überziehen. Nächster Redner ist der Kollege Edgar Naujok, AfD-Fraktion.”
“Auch das ist ein Fortschritt, weil wir dadurch natürlich mehr auf der zeitlichen Strecke gewinnen und man sich dadurch auch Handwerkerkosten spart; Sie hatten ja an einigen Stellen schon darauf hingewiesen, dass die Handwerker nicht reichen. Also auch in diese Richtung wurde einiges erreicht. Dann möchte ich noch auf etwas eingehen. Natürlich wird es mehr Rechtssicherheit geben. Wir werden auch eine Verzahnung zwischen dem BSI, also dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und dem BMWK hinbekommen, damit die energiepolitischen Komponenten, die in die Netzsicherheit reinspielen, zusammengeführt werden. Das BSI arbeitet künftig also im Auftrag des BMWK. Auch das ist ein Fortschritt bei der Schaffung von Rechtssicherheit.”
“Auch das wird natürlich helfen, sowohl die Energiewende zu beschleunigen als auch die Kosten zu senken. Das ist ein großer Schritt, den man damit zur Beschleunigung der Energiewende gehen kann. Dann hatten Sie noch eingeworfen, dass ja auch der Zählerschrank umgebaut werden müsse. Nein, auch das ist Quatsch. Als Letztes – ich möchte jetzt nicht zu viel auf Ihre Falschmeldungen eingehen; aber es muss korrigiert werden. – Ich gehe schon darauf ein. Meine Güte! – Also die Frage war: Wie ist der Roll-out überhaupt handhabbar? Es wird jetzt noch die Möglichkeit zur Nutzung eines virtuellen Summenzählers geschaffen. Das heißt: Um den Roll-out zu beschleunigen und handhabbar zu machen, wird die Konzentration der Zähler, die in einem Haus eingebaut werden müssten, ermöglicht. Sprich: Es gibt ein Gerät, an das dann alle angeschlossen sind.”
“Dadurch, dass diese Eingriffe vermieden werden, weil aufgrund der Digitalisierung alles besser planbar ist, werden natürlich enorme Kosten eingespart. Diese Einsparungen sind viel größer als das, was durch die Digitalisierungsschritte an Kosten auf die Versorger und – mit 20 Euro verbrieft – auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt. Also: Unterm Strich ist es eine Entlastung. Das muss festgehalten werden. Es ist nichts, wovor man ökonomisch Angst haben muss. Zudem wurde behauptet, dass es jetzt zu Abschaltungen käme. Auch das ist einfach Quatsch und Angstmacherei. – Nein, es geht darum, die Möglichkeiten zu schaffen, durch eine zeitlich intelligente Nutzung von Strom eine Entlastung für alle zu schaffen, was auch eine Entlastung beim Netzausbau bedeuten kann; auch die Vorredner haben darauf schon hingewiesen.”
“Wir haben tatsächlich jetzt mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine kostenseitige Berechenbarkeit und Reduzierung von Lasten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es eben heißt: Nur 20 Euro im Jahr werden es sein. – Dann hatten Sie reingerufen: „Wer zahlt denn den Rest?“, und dass das ja dann nicht aufgefangen sei. Nein, das ist eine Falschmeldung. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Netzbetreiber sind natürlich auch in der Pflicht, ja. Und wer dann behauptet, da bleibe irgendetwas offen und die Kosten würden dann doch wieder nur umgewälzt, dem sage ich: Nein. – Durch diese Digitalisierungsschritte, die wir machen, wird ja vermieden, dass immer wieder stärker in die Versorgungssituation eingegriffen werden muss.”
“Eine solche Vorratskritik – ich wiederhole meine Vokabel – finde ich unangebracht, weil wir natürlich beides zusammenbringen wollen: Wir wollen die Fülle an Aufgaben meistern, wir wollen sie energiepolitisch meistern, wir möchten sie im Hinblick auf die Erfordernisse der Energiewende meistern und möchten natürlich dabei als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen und mit allen, die wir hier sitzen und gewählt sind, alle Transparenzrechte wahren und natürlich auch die Öffentlichkeit hinreichend einbeziehen. Das ist unser aller Interesse. Nun möchte ich auf die schon erwähnten Punkte eingehen, die verhetzend vom rechten Rand aus dem Parlament kommen.”
“Sie haben rückblickend etwas geäußert – dazu habe ich auch Stellung genommen –; Sie haben aber auch nach vorne gerichtet erklärt, dass angesichts der Vorhabenplanung – so haben Sie es meines Erachtens formuliert – so viel an Gesetzgebung zu erwarten sei, was übrigens löblich ist, weil wir nämlich sehr viel hier im Bundestag und als Ampelkoalition erreichen wollen – deswegen ist die Vorhabenplanung auch sehr prall gefüllt, ja –, dass Sie im Blick auf diese Vorhabenplanung nicht ganz glauben mögen, dass wir das tatsächlich so beibehalten. Da möchte ich ganz klar widersprechen.”
“Das ist keine Vorratskritik; das ist a) eine Kritik, die in der Sache berechtigt ist, und b) eine Sache, die der Gesetzgebung und übrigens auch dem Ansehen des deutschen Parlamentes schadet. Unsere gemeinsame Parlamentspräsidentin hat nicht umsonst einen Brief geschrieben und gesagt, dass sie das zukünftig nicht mehr tolerieren wolle. Insofern ist mein Appell, glaube ich, notwendig. Die Zurückweisung von Ihnen zeigt mir, dass es erst recht notwendig ist. Würden Sie mir darin zustimmen? Nein, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen, weil Sie gerade meine Ausführungen falsch subsumiert haben. Ich habe da sehr wohl zugehört.”
“Das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren ist es gut gelaufen – das wiederhole ich auch –, und ich bitte Sie, das zukünftig auch so zu machen. – Aber dass ich nur vorsorglich kritisiert habe, trifft nicht zu; ich erspare Ihnen jetzt die lange Liste der Gesetze. Es gab einen ersten Teil; da haben wir auf den Ukrainekrieg reagiert. Da habe ich totales Verständnis dafür, dass Sie die Fristen verkürzt haben. Das war eine Notsituation, da ging es um die LNG-Häfen usw. – alles zugestanden. Aber dann, nach der letzten Sommerpause, gab es Gesetze, die acht Monate in der Vorbereitung waren und hier in drei Tagen durchgepeitscht wurden.”
“Auch wenn ich das ungerne mit Blick auf den rechten Rand des Hauses mache, mache ich es an dieser Stelle dennoch, weil viele Menschen leider dieses Verhetzungspotenzial in Angst ummünzen und tatsächlich dann verängstigt sind. Deswegen muss man immer wieder hier auch dem Transparenzanspruch so Rechnung tragen, dass diese Falschmeldungen und diese Verhetzungen, diese Angstmacherei, die in Bezug auf solche wichtigen Rahmenbedingungen von Ihrer Seite kommen, zurückgewiesen werden. Frau Kollegin, Herr Heilmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Bitte. – Sie hatten aber doch so viel Redezeit, Herr Heilmann. Liebe Frau Kollegin Scheer, erstens vielen Dank, dass Sie die Frage trotz der Redezeit, die ich vorher hatte, zulassen. Zweitens. Sie haben gesagt, ich hätte eine Vorratskritik geäußert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, es ist in der Tat richtig, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam darauf achten müssen, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Natürlich muss man bei jedem einzelnen Verfahren darauf achten, wobei gerade dieses Gesetz – das haben Sie auch zugegeben – ein gutes Beispiel ist, wie es funktionieren soll. Daran wird auch gearbeitet, dass das natürlich der Standard ist. Aber Sie wissen auch, dass wir im letzten Jahr besondere Herausforderungen hatten und wir auch allesamt daran interessiert waren, schnelle Lösungen zu finden. Deswegen: So eine Vorratskritik, wie sie hier gerade formuliert wurde, ist dann doch, finde ich, nicht unbedingt so gerechtfertigt. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was an Vorwürfen kam.”