Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
The complete record
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“Wir hatten das Risiko in der deutschen Atomgesetzgebung – das ist übrigens nicht allein in Deutschland so gewesen, sondern das ist international so organisiert – zwar etwas mehr auf die Kraftwerksbetreiber verlagert als in anderen Ländern, aber auch in Deutschland hatten wir eine Höchstgrenze der Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Atomkraftwerke und auch noch eine gegenseitige Verfügbarkeit von Haftungen bei den Betreibern, was sich auf die Mutterkonzerne bezog. Das bedeutet: Mit dieser Vergesellschaftung von Risiken ist durch den Atomausstieg Schluss. Auch deswegen ist dieser Ausstieg konsequent. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.”
“Denn Sie wissen ganz genau, dass Atomenergie im Netz etwas ist, was, so nennt man es, „Strich fährt“, also eine konstant gelieferte Menge Strom bedeutet. Atomkraftwerke sind sehr schwer regelbar. Man kann sie regeln; aber das dient nicht der Sicherheit. Das ist sicherheitstechnisch sehr schwierig; darauf sind sie auch nicht ausgelegt. Deswegen: Wenn Atomstrom im Netz ist, dann heißt das, dass erneuerbare Energien blockiert werden. Offenbar ist das Ihr Konzept. Außerdem – das muss man auch mal hervorheben – ist der Ausstieg aus der Atomenergie eben nicht nur eine energiepolitische Angelegenheit, sondern er bedeutet auch, dass wir endlich mit der Haftungsübernahme der Gesellschaft Schluss machen.”
“Deswegen: Wenn man diese Fakten einfach mal ernst nimmt, sieht man, dass das, was Sie hier mit einer Verlängerung anzetteln wollen, wirtschaftlich betrachtet natürlich bedeutet – das haben wir auch in den Anhörungen von den Experten dargelegt bekommen –, dass es sinnvollerweise nur um eine Verlängerung der Atomenergienutzung um mindestens fünf Jahren gehen kann. Aus Ihrem ursprünglich gewählten Titel entblättert sich dann auch, dass es Ihnen nicht um irgendwelche Sicherheitsreserven geht, sondern dass es hier tatsächlich um ein anderes Verständnis von Energiepolitik geht, nämlich nicht eine Energiewendepolitik, sondern eine Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie. Das bedeutet systemisch betrachtet, dass Sie offenbar den Umstieg auf erneuerbare Energien gar nicht erst organisieren wollen. Das wollen Sie offenbar gar nicht.”
“Selbst wenn man sie früher beschafft hätte, hätte man eben nicht nur über den Winter noch ein bisschen mehr Stromreserve gehabt, die man dann auch noch zusätzlich exportiert hätte – wir haben nämlich immer exportiert; wir haben nicht zu wenig Strom, sondern immer zu viel Strom gehabt –, sondern dann hätte man – – – Ja, gucken Sie sich doch die Zahlen an, Herr Merz! Deutschland war letztes Jahr mit mehr als 25 Terawattstunden Stromexporteur: Mehr als 60 Terawattstunden wurden exportiert, circa 35 wurden importiert – Nettostromexporteur mit mehr als 25 Terawattstunden! Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Damit waren es 50 Prozent mehr Stromexporte als im Jahr zuvor. Das sind die nackten Zahlen.”
“Ihnen geht es tatsächlich um eine Perpetuierung, um eine Verlängerung von Atomenergienutzung, und das hat natürlich weitreichende Konsequenzen für ein Land. Darauf möchte ich auch eingehen. Weitreichende Konsequenzen, wenn jetzt verlängert würde, wären zum Beispiel – das wissen Sie auch ganz genau –, dass dann neue Brennelemente beschafft werden müssten. Das ist ja dann auch wieder ein Spielchen, zu sagen, dass wir das versäumt hätten. Nein, nein, wir haben es nicht versäumt, wir haben es ganz bewusst nicht gemacht.”
“Da passt natürlich auch sehr gut ins Bild, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde ursprünglich nicht wie hier angeschlagen heißen sollte, sondern „Kernenergie? Ja, bitte!“. Das war der ursprüngliche Titel, und auch sehr vielsagend. Denn wenn man gegenüber den anderen Energiewendeanträgen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben, die ja schon immer so ein bisschen diesen Geist der Energiewende versprühten und zeigen sollten, dass es Ihnen wirklich ernst sei mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sich dann mal solche Titel, die Sie wählen, wenn es solche Aktuellen Stunden anzuberaumen gilt, dann aber beschämt wieder aus dem Verkehr ziehen, vergegenwärtigt, dann sieht man: Ihnen geht es eben doch um grundsätzlichere, umfassendere Konzepte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilger, ich möchte erst mal einsteigen mit diesem Bild, das Sie gerade verwendet haben, nämlich dass die SPD sich hätte anstecken lassen. Energiewendepolitik ist keine Krankheit, und deswegen ist dieses Bild, sich anstecken zu lassen, ziemlich verquer. Aber es passt wahrscheinlich in Ihr Weltbild, weil Sie es eben nicht als eine faktenbasierte, aus den Schritten einer Energiewende sich ergebende notwendige Konsequenz ansehen, aus der Atomenergie auszusteigen, sondern offensichtlich Ihrerseits ideologieabhängig argumentieren. Das ist ja etwas, was Sie immer gerne anderen unterstellen; aber wenn man Ihnen dann mal zuhört, merkt man das.”
“Es soll jetzt möglich sein, dass auch andere als die über die EEX gehandelten Preissicherungsinstrumente herangezogen werden. Das ist eine weitere Maßnahme. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was heute hier ebenfalls zur Abstimmung steht, nämlich ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der CDU/CSU. Ich möchte nur sagen: Da entlarvt sich wieder die ganze Bigotterie der CDU/CSU-Fraktion. – Ja, es ist letztendlich bigott. Herr Spahn, Sie haben hier noch mal darauf hingewiesen, dass das Ihrer Meinung nach alles nicht funktioniert. Sie haben Bezug genommen auf das, was im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist. Sie selber fordern aber eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, und zwar bis Ende 2024.”
“Denn wir sehen gerade in solchen Zeiten, in Krisenzeiten, aber auch an anderer Stelle, dass, wenn es darum geht, dass der Staat Handlungsfähigkeit beweisen muss, man dann auch die Menschen in den Behörden braucht, die das umsetzen. Da müssen wir jetzt nachsteuern; diese Verfügbarkeit ist nicht da. Deswegen müssen wir jetzt speziell für dieses Gesetz auf das Instrument der Beleihung zurückgreifen. Mit einer kleinen Korrektur am Gesetz ermöglichen wir jetzt eine Beleihung – aber natürlich in engen Grenzen, sodass es nicht ausufert und wirklich nur zur Umsetzung der Preisbremsenregelung eingeführt wird. Ein zweites Element, das heute in das sehr schmale Korrekturgesetz – es ist wirklich nur minimalinvasiv gedacht – Eingang gefunden hat, ist das schon von meiner Kollegin Ingrid Nestle angesprochene Hedging.”
“Dieses Instrument haben wir installiert, weil wir gesagt haben: „Es darf keine Krisengewinnler geben“, und es sollte schnell wirken. Auch das ist heute Morgen hier Thema. Deswegen komme ich jetzt mal zu dem, was heute auf der Tagesordnung steht. Das haben Sie überhaupt nicht angesprochen, Herr Spahn. Also: Es geht heute um eine Nachbesserung an der Gesetzgebung zur Strompreis- und Erdgas-Wärme-Preisbremse, damit dies auch besser umgesetzt werden kann. Häufig wird erklärt, dass der Staat so weit aufgebläht sei, dass man Stellen abbauen müsste. Dieses Gesetz und das Prozedere der Umsetzung ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sehr problematisch ist, immer weiter nach dem schlanken Staat zu rufen.”
“Fakt ist, dass wir eine Preiskrise bei den fossilen Energien haben, dass der Handlungsbedarf, dem wir uns hier im Bundestag mit der Koalition gestellt haben, angesichts der massiven Preissteigerungen allein darauf zurückzuführen ist, dass wir noch eine so hohe Abhängigkeit von fossilen Energien haben. Deswegen gilt auch hier: Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller gewesen wären, dann hätten wir gar nicht den großen Handlungsbedarf gehabt. Aber wir haben uns dem gestellt. Wir haben Energiepreisbremsen installiert, und die funktionieren auch. Weil die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben, dass sich trotz der Preiskrise, trotz der Unbezahlbarkeit und trotz der Schwierigkeit der Situation – weswegen wir ja gehandelt haben – andere wiederum die Taschen dick gefüllt haben, haben wir ein Instrument installiert.”
“Ich brauche es, glaube ich, nicht erneut zu erwähnen – aber ich tue es, weil Sie unbedingt darauf beharren, dass man hier mal die Fakten geradezieht –: Was ist mit der 10-H-Regelung in Bayern? Es ist die bayerische Landesregierung gewesen, die die 10-H-Regelung beschlossen hat, die besagt, dass der Abstand bei der Bebauung zehnmal die Höhe einer Windkraftanlage ausmachen muss. Genau mit dieser 10-H-Regelung wurde der Windenergieausbau in Bayern schlicht und einfach verhindert; das ist CDU/CSU-Handschrift. – Herr Dobrindt, wenn Sie jetzt hineinflüstern, dass das jetzt nicht mehr so die Realität ist, sage ich: Ja, aber es ist die Realität der letzten zehn Jahre, in denen das alles ausgebremst wurde.”
“Wir sind leider nach wie vor aufgrund von verzerrten Marktbedingungen darauf angewiesen, diese Verzerrungen durch die Förderung von erneuerbaren Energien auszugleichen, was Sie übrigens immer als Übersubventionierung gebrandmarkt haben. Das hat es auch nicht erleichtert, die Energiewende nach vorne zu bringen. Mit genau solchen Verhinderungsinstrumenten hätten Sie um ein Haar riskiert, dass die Solarenergieförderung abgewürgt wird, und das ist nur der Gipfel des Eisbergs in Bezug auf die Solarenergie. Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Land schon über hunderttausend Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien verloren haben, aufgrund genau dieser Barrieren, die immer aus Ihrer Fraktion heraus kamen. – Sehr wohl; das ist so.”
“Ich habe nicht gesagt, dass 16 Jahre nichts passiert ist, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass 16 Jahre lang aus Ihrer Fraktion heraus alles getan wurde, um die Energiewende abzubremsen, und ich kann dafür eine ganze Menge Beispiele nennen. Wir haben zum Beispiel aus der SPD-Fraktion heraus anderthalb Jahre lang dafür kämpfen müssen, dass der 52‑Gigawatt-Deckel zur Begrenzung des Solarenergieausbaus abgeschafft wird. – Das ist unter Schwarz-Gelb installiert worden. Es ist schon lange her, aber es ist Schwarz-Gelb gewesen; es war nicht Sigmar Gabriel. Der 52-Gigawatt-Deckel hätte bewirkt, dass vor zwei Jahren der Solarenergieausbau gestoppt worden wäre.”
“Aber wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, sehen Sie, dass wir 2005 einen Anteil der Erneuerbaren am Primärstromerzeugung von 5 Prozent hatten. Das ist bis 2019 auf 20 Prozent gesteigert worden. Um zu sehen, wie viel da passiert ist, kann man sich mal anschauen, was in anderen Ländern passiert ist. Ich habe es mal mit dem EU-Durchschnitt und mit der OECD verglichen, und ich habe es mit dem Rest der Welt verglichen, und danach sind wir das Land, wo die erneuerbaren Energien am stärksten ausgebaut wurden. Wie können Sie sagen, 16 Jahre ist nichts passiert? Hier in Deutschland ist unglaublich viel passiert. Es war teuer, und es ist viel passiert. Dieses Narrativ von 16 Jahren, in denen nichts passiert ist, ist einfach falsch.”
“Ich möchte bestimmte Namen jetzt an dieser Stelle gar nicht nennen; das wäre für Sie zu peinlich. Insofern möchte ich zur Sache zurückkommen. War das die Antwort auf die Frage? Ja. Ich meine, es ist nicht die SPD-Position. – Das war die Antwort auf die Frage. Nein, ich wollte es nur wissen. Dann kann sich der Kollege wieder hinsetzen. Ja, er kann sich wieder hinsetzen. Die Frage, Frau Dr. Scheer, ist, ob Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Wiener aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen. Wenn es dem Frieden dient, ja. Gut. Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Es dient vielleicht nicht dem Frieden, aber der Wahrheit. Sie reden immer davon, dass 16 Jahre nichts passiert ist.”
“Frau Scheer, das ist schärfer als das, was mein Kollege Spahn gerade gesagt hat. Würden Sie mir zustimmen, dass diese Ergebnisse ein fatales Signal setzen und die Klimaziele infrage stellen, oder haben Ihre eigenen Klimaexperten aus der SPD unrecht? Ich kann den Bewertungen, die Sie da gerade zitiert haben, nicht zustimmen und würde ihnen auch an jeder Stelle widersprechen. Ich kann hier auch betonen, dass das nicht die Position der SPD ist. Was die Expertenfrage angeht, muss man noch mal genauer klären, woran Sie Expertenqualifikation festmachen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass es vielleicht auch in Ihrem Interesse ist, wenn man nicht jede Gruppierung, die sich eine gewisse Parteinähe zuschreibt, dann auch in die eigenen Reihen integriert haben möchte. Das sollten Sie in Ihren eigenen Reihen vielleicht auch erfahren haben.”
“Da würde ich Ihnen gerne vorlesen und dann um Ihre Stellungnahme bitten, was sie schriftlich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses diese Woche gesagt haben. Ich zitiere einige Sätze daraus: Was die Koalition als Klima- und Beschleunigungspapier präsentiert, ist in Wahrheit ein Bremsen & Blockieren bei entscheidenden Punkten wie der Verkehrswende! Weiter heißt es da: Auch wenn leichte Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt werden, ist es fatal, dass die Regierung alles tut, um Klimaziele unverbindlich und vage zu halten. Dann schreiben sie noch: Die Ergebnisse senden ein fatales Signal: Von einer „Klimakoalition“ und auch von einer SPD, die den Ernst der Lage verstanden hat, kann nach diesen Verhandlungen kaum die Rede sein.”
“– Sie haben zu mehr Sachlichkeit aufgerufen, und da will ich vorweg sagen: Wir sind heute natürlich alle schlauer, als wir das vor zehn Jahren waren. Auch meine Fraktion hat ihre Position verändert. Ich finde, das könnten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Entscheidend ist doch, dass wir als Opposition die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe wird nach dem Grundgesetz nicht deswegen kleiner, weil wir vielleicht vor zehn, vor fünf oder sonst wie vielen Jahren was falsch gemacht haben. Sie müssen sich heute der Kritik der Opposition stellen. Dann haben Sie nach Sachlichkeit gefragt; es stimme alles gar nicht, was wir sagen. Ich habe zwar noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie der Opposition nicht glauben. Aber vielleicht glauben Sie den Klimaexperten der SPD, die ja auch organisiert sind.”
“Für eine Fraktion, die 16 Jahre lang versucht hat und es leider auch geschafft hat, Bremsen in die Energiewende hineinzubauen, Hemmnisse in die Energiewende einzubauen, die wir gerade mit mühsamster Kleinarbeit aus den vielen Energiegesetzen wieder herausdoktern müssen – Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch Energiewirtschaftsgesetz und viele weitere Gesetze –, für eine Fraktion, die dies 16 Jahre lang programmatisch verfolgt hat, um die Energiewende zu blockieren, nehmen Sie Ihren Mund heute sehr voll. Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Erst ist der Kollege dran. Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Frage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider mit Herrn Spahn beginnen, weil wir noch ein bisschen Sachlichkeit brauchen, um überhaupt ins Thema einsteigen zu können. Herr Spahn, Sie haben hier dargelegt, dass wir angeblich die Energiewende verfehlen, dass wir angeblich die Klimaschutzziele einkassieren wollen. Das alles ist falsch. Sie wissen auch genau, dass der Koalitionsausschuss nicht die Aufgabe des Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, sondern sich nur die Erfüllbarkeit des Klimaschutzgesetzes vorgenommen hat. Das ist ein großer Unterschied. Das wissen Sie.”
“Das haben wir in einem anderen Ausschuss erarbeitet; vielleicht haben Sie es deswegen nicht mitbekommen. Ihre Fraktion hat dagegengestimmt. Damit haben wir genau das ermöglicht. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen nennen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis geben: Sie haben sich auch bei bestimmten Fristen vertan. Vielleicht gucken Sie da noch mal rein: Die Fristen divergieren in Gesetzestext und Begründung. Ihr Gesetzentwurf ist insofern schon rein rechtstechnisch gar nicht anwendbar. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Aber wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht, um genau diese Dinge auf den Weg zu bringen; denn wir haben sie in Teilen auch schon auf den Weg gebracht. Das gilt zum Beispiel für die Agri-PV, die Sie fordern. Dazu kann ich sagen: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. – Sie sagen ja auch nur, was gemacht werden soll. – Also, schauen Sie auf das, was angeschoben wurde, wofür ein Konzept vorgelegt wurde und was genau schon in der Umsetzung ist. Ich nehme kurz Bezug auf den Braunkohletagebau. Sie wollen, dass diese Flächen konzentriert für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Sie haben offenbar nicht mitbekommen – ich möchte Sie noch einmal daran erinnern –, dass wir hier Ende letzten Jahres ein Gesetz zur sofortigen Verbesserung von Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen haben.”
“Es ist falsch, sich von Ihnen auf diese Gedankenfährte leiten zu lassen; denn wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht. Wir wollen auf Erneuerbare setzen. Das ist billiger, das ist sicherer. Wir verursachen keine Endlagerfolgekosten für die nachfolgenden Generationen, sondern wir schaffen langfristig Versorgungssicherheit, die auch bezahlbar ist. Immer nur kurzfristig zu denken, immer nur Schnappatmung – das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur kurzfristig, von heute auf morgen. Ich möchte noch kurz auf die Änderungen, die Sie ganz konkret vorschlagen, eingehen. Ich muss sagen: Gewisse Vorschläge teilen wir auch, ja, die haben wir zum Teil schon beschlossen; ich will gar nicht sagen, dass sie falsch sind.”
“In Ihrem Gesetzentwurf ist an einigen Stellen genau diese Mogelpackung zu erkennen, die dann letztendlich die Expertise, die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier einbringen wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt. Diese Expertise kann definitiv nicht vorhanden sein, wenn Sie weiter auf Atomenergie setzen. Insofern fand ich es auch entlarvend, dass Sie jetzt gerade gesagt haben: Kernkraft ist Klimakraft. Sie haben den Verweis „temporär“ hinterhergeschoben; aber das ist doch Ihre eigentliche Überzeugung. Ihr Gesetzentwurf sagt dann zwar: „nur im Moment“, zeichnet aber eine Zeitachse auf, von der Sie genau wissen, dass in diesem Zeitraum überhaupt keine Atomenergie gewonnen werden kann, so wie Sie sich das vorstellen; denn der Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke läuft jetzt aus, und sie haben auch keine Brennelemente mehr.”
“Deshalb ist es irreführend, wenn Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf unterstellen, dass dies nicht der Fall ist, indem Sie in den Zitaten, in denen Sie sich auf den Bericht berufen, genau die Absätze weglassen, die klarstellen, dass die Versorgungssicherheit sehr wohl gewährleistet ist. Diesen gleichen Trick wenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls an, wenn es darum geht, dass doch bitte jetzt die Atomenergie genutzt werden solle. Sie verwenden Zitate aus dem Bericht der Expertenkommission und wollen damit glauben machen, dass hier vorgeschlagen werde, doch auf Atomenergie zu setzen. Sie lassen dann aber in den Zitaten eben genau den Satz weg, in dem darauf hingewiesen wird, dass wir den Fokus auf erneuerbare Energien legen sollen. Das sagt die Expertenkommission nämlich: den Fokus auf erneuerbare Energien legen.”
“Die Zahlen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich auch – zeigen ganz klar, dass wir einen deutlichen Zuwachs erneuerbarer Energien haben, dass die Maßnahmen jetzt zu greifen beginnen. Der rückläufige Verbrauch ist nicht nur witterungsbedingt erklärbar; ein Anteil ist witterungsbedingt. Aber es ist klar: Die Maßnahmen wirken jetzt allmählich. Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, brauchen eine gewisse Zeit, aber man kann erkennen: Sie wirken. Wir werden einen weiteren deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren bekommen und dadurch den CO2-Ausstoß mindern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Wenn Sie sich wirklich auf die nackten Zahlen stützen, die Sie wahrscheinlich kennen, dann müssten Sie auch konstatieren, dass der Bericht der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit für gegeben erklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, es ist immer wieder interessant, dass Sie hier versuchen, Ihre Forderungen als die nur von Ihnen erklärten Forderungen zu deklarieren. Dabei sind die von uns umgesetzten Maßnahmen natürlich schon lange vorher auch unsere Forderungen gewesen und nicht erst zu unseren Forderungen geworden, nachdem Sie sie erhoben haben. Das versuchen Sie immer wieder glauben zu machen, es wird dadurch aber nicht richtig. Die ganzen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden – das Osterpaket, das Herbstpaket, der Energiebooster im letzten Jahr und jetzt die Umsetzung der Notfallverordnung –, müssen jetzt greifen.”
“Abschließend möchte ich noch sagen: Die zwei weiteren Punkte sind, wie gesagt, Beihilfefragen und das Ziel, dass man kritische Rohstoffe wieder ins Land holt. Meine letzte Aussage: Wir sind aber bei der Wahl des Energiemixes frei; jedes Mitgliedsland kann hier selbst entscheiden. Deswegen müssen wir uns auch nicht vorschreiben lassen, Atomenergie mit erneuerbaren Energien gleichzusetzen. Da müssen wir in Europa im Sinne einer Energiewende hart bleiben. Vielen Dank. Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Dafür hat die Europäische Kommission Zielvorgaben gesetzt. Das wird jetzt von manchen Medien schon wieder hämisch als „Quotengesetzgebung“ tituliert. Das muss man so nicht sehen, wenn man weiß, dass wir im Zusammenhang mit der Photovoltaikindustrie zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Dann ist es doch schon mal ein Fortschritt, wenn die Zielvorgaben – wie gesagt: Zielvorgaben – der Europäischen Kommission lauten, bis 2030 immerhin 40 Prozent wieder in Europa herzustellen. Das können wir in Deutschland übrigens durchaus noch übertrumpfen. Für die Batterietechnologie ist vorgesehen, sogar einen Anteil von 85 Prozent an der Fertigung in Europa zu erreichen, der gleiche Anteil für Windenergie und für Wärmepumpen von 60 Prozent. Das sind die Zielvorgaben, das würde ich nicht als „Quoten“ schlechtreden.”
“Und der Wirtschaftsminister – das war damals Herr Rösler – hat dabei tatenlos zugesehen. Deswegen ist es schon etwas wohlfeil, wenn es jetzt genau aus diesen Reihen heißt, dass hier nichts getan würde, dass hier Stillstand bestünde, dass hier Deindustrialisierung stattfände. Das ist wirklich zynisch, und damit vernebeln Sie einfach die Fakten in dieser Situation. Aktuell geht es darum – das ist auch Gegenstand des Europäischen Rates –, dass in dreierlei Hinsicht große Schritte nach vorne gegangen werden, um genau diese Fehler zu korrigieren, die in Europa passiert sind. Es geht darum, in diesen Zukunftstechnologien wieder resilient zu werden und die Pflöcke im beihilferechtlichen EU-Rahmen in dem Bemühen einzuschlagen, einen bestimmten Anteil der Produktion nach Europa zurückzuholen.”
“Aber es hat uns anderthalb Jahre härteste Arbeit in der letzten Legislaturperiode gekostet, dieses wirklich völlig rückwärtsgewandte Werk der Gesetzgebung unter Schwarz-Gelb, nämlich diesen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, wieder abzuschaffen. Sie haben damit in der Photovoltaikindustrie in Deutschland tatsächlich Arbeitsplatzverluste im Zehntausenderbereich verursacht. Zehntausende Arbeitsplätze sind aufgrund von genau solchen Begrenzungsfaktoren verloren gegangen, von genau solchen regulativen Elementen, die dazu geführt haben, dass die Industrie der erneuerbaren Energien nach einem anfänglichen Hochlauf auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dann aber keine Perspektive mehr gesehen hat, sich von China hat aufkaufen lassen und abgewandert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich – das sage ich nicht zum ersten Mal hier am Rednerpult; aber ich möchte alle darauf hinweisen, die die Debatte zu diesem Thema verfolgen –, dass die CDU/CSU immer wieder glauben machen möchte, dass sie der Antreiber der Energiewende und des Transformationsprozesses wäre. Das Gegenteil entspricht den Fakten und ist richtig. Dazu gibt es eine Handvoll Beispiele, von denen ich nur ein paar nennen möchte. Sie haben die Diskussion über Abstände zu Windenergieanlagen im Land erst angestoßen. Sie haben unter Schwarz-Gelb den damaligen 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaikanlagen eingeführt. Diesen haben wir zum Glück rechtzeitig wieder abschaffen können, bevor er vor zwei Jahren gegriffen hätte. Das war tatsächlich noch in der Koalition mit Ihnen.”
“Zudem ist eine große Veränderung, auf die ich eingehen möchte, dass die Änderung im Wind-an-Land-Gesetz, die wir schon im Rahmen des Osterpakets für Windenergieanlagen beschlossen haben, jetzt auch für Photovoltaik geschaffen wird, sodass es eben keine Ausschlusswirkung mehr gibt, wenn Vorranggebiete ausgewiesen werden. Denn es kann nicht sein, dass, wenn Vorrangigkeit definiert wird, dies zugleich bedeutet, dass an anderer Stelle nicht mehr gebaut werden kann. Viele weitere Dinge sollen heute beschlossen werden. Ich bitte um breite Zustimmung. Auf die vielen weiteren Details kann ich leider aufgrund der Zeit nicht weiter eingehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Ein weiterer Punkt ist – das ist gerade von Frau Hennig-Wellsow kritisiert worden – die Frage des intendierten Ermessens. In der Tat ist es wichtig, dass man auch in behördliche Entscheidungswege einfach noch mehr Effizienz hineinbekommt; denn niemandem ist damit geholfen, auch den Behörden selber nicht, wenn Unklarheit existiert, wie Normen auszulegen sind. Wenn wirklich nur unwesentliche Abweichungen von den Vorgaben vorliegen, dann kann es nicht verhältnismäßig sein, wenn diese unwesentlichen Abweichungen dazu führen, dass das ganze Vorhaben nicht genehmigt werden kann. Deswegen ist aus der Kannregelung jetzt in Form dieses intendierten Ermessens eine Sollregelung geworden, sodass dann genehmigt werden soll.”
“Bisher war es in der Praxis häufig so, dass ein Nachfordern von Unterlagen zu der Frage geführt hat, wann denn eigentlich die Frist zu laufen beginnt, und damit zu Irritationen beigetragen hat. Nun ist es klar, dass die Unterlagen, selbst wenn sie unvollständig sind, nur innerhalb von einem Monat von der Behörde nachgefordert werden können. Wenn aber eine solche Nachforderung nicht innerhalb von einem Monat kommt, dann ist es so, dass trotz unvollständiger Einreichung schon die Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt, und nach sechs Monaten ist dann auch Schluss. Das ist eine erhebliche Veränderung zum Status quo, weil es eine Verlässlichkeit für die Antragsteller bedeutet – sie wissen, welchen Pfad sie genau vor sich haben – und alle Beteiligten wissen, was sie erwartet.”
“Dies gilt erst einmal für eine Übergangszeit, für eine Zeit von 18 Monaten, in der wir wirklich schnell einen Booster brauchen. Wir haben uns aber natürlich auch vorgenommen – das finden Sie in der Entschließung –, genau zu prüfen, welche Wirkungen das in alle Richtungen hat, um dann daraus Lehren zu ziehen, wie es weitergehen muss. Wir nehmen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, gerade was die Genehmigungsverfahren angeht, eine Effizienzsteigerung vor, und zwar zum Beispiel dahin gehend, dass die Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Fristen beschleunigt werden. Also im Detail geht es dabei zum Beispiel darum, dass ein Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss.”
“Februar, womit das Thema angegangen wird, ein neues Strommarktdesign zu finden, damit eben tatsächlich der Umstieg auf erneuerbare Energien organisiert werden kann. Es geht also nicht nur um den Ausbau, obwohl auch der Ausbau noch immer vor großen Hürden steht. Deswegen ist es dringend notwendig – schließlich hatte die Europäische Union die Notfallverordnung verabschiedet, die von uns in Teilen noch parlamentarisch umzusetzen ist; teilweise gilt sie direkt –, dass wir die Beschleunigungsfaktoren, die wir brauchen, auf den Weg bringen, dass wir den Abbau von Genehmigungshemmnissen, die sich aufgestaut haben, nun wirklich angehen. Wir müssen diese vielen Genehmigungshürden, die sich im Detail aufgebaut haben, überwinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir – meine Kollegin Franziska Mascheck hat es schon ausgeführt – in einer Notsituation, in einer Krise. Bedingt durch den Krieg, aber auch durch die Klimakrise, in die wir uns manövriert haben, besteht die doppelte Notwendigkeit, so schnell wie möglich den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Hierzu ist im letzten Jahr schon eine Menge auf den Weg gebracht worden – mit dem Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wie auch mit vielen weiteren Regelungen. Wir haben aber auch in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor uns. So hatte die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ ihren Auftakt am 20.”
“Das ist nicht aufrichtig. Zusammenfassend möchte ich daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass die Energieversorgung in diesem Land sicher ist. Wir haben dafür insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt. Das wird jetzt in Auszahlung gebracht, und zwar kurzfristig. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend; denn wenn unter einer Aufzählung „unter anderem“ steht, dann heißt das, dass tatsächlich noch mehr darunterfällt. Wenn Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Deutschen, sondern allen Menschen hier im Land, zu helfen – ja, das ist an Ihre Adresse gerichtet –, und dafür sorgen wollen, dass diese Hilfen tatsächlich ankommen, dann rate ich Ihnen, sich mal Zeit zu nehmen und die nötige Aufmerksamkeit aufzubringen und den Entschließungsantrag noch mal zu lesen. In dem Entschließungsantrag ist auch enthalten, was wir unter leitungsungebundenen Energieträgern verstehen. Dazu zählen die Pelletheizungen, aber auch Flüssiggas, also auch Flüssiggastanks. Insofern ist das alles falsch, eine Irreführung der Bevölkerung, was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen.”
“Sie haben es verweigert, eine Hilfe überhaupt zu ermöglichen; das möchte ich noch mal hier wiederholen. In der Tat gab es auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen. Sie haben dabei unterschlagen, dass der Haushaltsausschuss in dieser Sitzungswoche die Mittel freigegeben hat, und zwar ebenfalls für leitungsungebundene Energieversorgung, um da auch die Hilfe anlanden zu lassen. Auch das, was Sie gerade unterstellt haben, ist falsch, nämlich dass die leitungsungebundene Energieversorgung über Flüssiggas außen vor bliebe. Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist eine Aufzählung dessen, was an Hilfen geleistet werden soll, enthalten.”
“Sowohl beim Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz als auch bei den Energiepreisbremsen – das waren beides gesonderte Gesetzgebungsverfahren – hat die Union dagegengestimmt – dagegengestimmt! Das heißt also: Die Union hat sich gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren; das muss hier mal festgehalten werden – geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren! Insofern ist es im Grunde – ich bringe es auf den Punkt – alles Heuchelei, was gerade eben erläutert wurde. Es ist auch ein Zeichen von Heuchelei, diesen Tagesordnungspunkt hier aufzusetzen. – Da helfen auch Ihre Zwischenrufe jetzt nichts. Denn Sie wissen ganz genau, dass solch komplexe Gesetzgebungsverfahren auch Genauigkeit in der Ausgestaltung erfordern.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben. Denn man muss jetzt erst mal den Zuhörern hier auf der Tribüne im Saal und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die zuhören – allen, die es nicht sowieso schon wissen –, erklären, dass die Grundlage zur Auszahlung der Entlastungen, die wir hier Ende des Jahres mit dem großen Entlastungspaket bzw. den Energiepreisbremsen beschlossen haben – das ist ja ein großes Paket gewesen –, im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz angelegt war.”
“Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien. Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit –, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel, die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen. Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben. Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag –, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.”
“Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht –, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt. In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht. Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa.”
“an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben. Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen. Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade. Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbare-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden.”
“Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde. Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw.”
“Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut, oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut. Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt. Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.”