Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Es muss uns aber gelingen – und zwar auch zur Sicherung des Know-hows –, die Solarwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir dürfen uns bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft nicht in chinesische Hände begeben, weil das ganz spezifische Anwendungsfälle sind, wofür wir in Deutschland und Europa Lösungen brauchen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen. Insofern haben wir hier auch noch weitere Wegstrecken vor uns. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe von Vereinfachungen geschaffen, zum Beispiel, dass man nicht genutzte Volumen von bis zu 29 Prozent dessen, was ausgeschrieben wird, ins nächste Jahr herübernehmen kann. Wir haben für Speichererleichterungen gesorgt. Die Zeit rennt weg; ich kann das gar nicht alles aufzählen in der verbleibenden Zeit. Ich will die letzten 30 Sekunden aber noch verwenden für einen weiteren Bereich, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieses Paket bedeutet eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aber wir müssen auch noch weiter Vorsorge dafür treffen, dass uns die heimische Solarwirtschaft nicht verloren geht. Ich bedauere zutiefst, dass wir das bisher nicht gesetzlich hinbekommen haben, begrüße aber, dass sich in der Entschließung dazu eine Formulierung findet.”
“Damit wir jetzt tatsächlich auch einmal über das Solarpaket I, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Vorschriften sprechen können, möchte ich noch mal ein paar Punkte hervorheben: Wir haben Veränderungen bei den Gewerbedächern hinbekommen, indem die Finanzierbarkeit durch die Erhöhung der Vergütungen gestärkt wird, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht. Wir vereinfachen die Netzanschlussverfahren und erleichtern das Repowering für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man sie als neue Anlage zu bewerten hätte.”
“Daran sehen Sie doch, dass wir diese Diskussion geführt haben, und wir sind dann aufgrund der Analysen, die uns vorgelegt wurden – übrigens auch die Stresstests vonseiten der BNetzA, die damals zu den wesentlichen Dokumenten gehörten –, zu diesem Schluss gekommen. Von einer Vorfestlegung und einer Ideologie, wie Sie uns unterstellen, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Es ist vielmehr eine verantwortungsvolle Energiepolitik, sich auf die Erneuerbaren zu konzentrieren. Darum muss es doch bei der Energiewende gehen.”
“Wie erklären Sie sich denn bitte schön – ich beantworte die Suggestivfrage gerne für Sie, weil wir am heutigen Tag ja auch irgendwann mal zu dem eigentlichen Thema „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ kommen wollen –, dass wir nach intensiven Diskussionen zu dem Schluss gekommen sind, die Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern, obwohl Sie uns unterstellt haben, dass für uns von vornherein festgestanden hätte, dass wir keine Laufzeitverlängerung wollen? Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen?”
“Vielleicht könnten Sie diese auch mal hochheben. Dann würde der Öffentlichkeit auch plausibel, dass es sich bei Ihren zwei Blättern um Deckblätter handelt und nicht um die wesentlichen Aussagen aus dem Dokument, dessen Schwärzung Sie hier unterstellt haben. Das sind nämlich einfach Fake News. Sie haben uns in Ihrer Frage vorgeworfen, dass alle Entscheidungen vorher schon festgestanden hätten. Das ist nachweisbar falsch.”
“Natürlich muss man alle Fragen im Parlament klären, wenn der Verdacht sich auftut, dass wir belogen worden sind. Den Verdacht haben wir aber nicht. – Den haben wir als Fraktion nicht gehabt; deswegen haben wir eine solche Ausschusssitzung auch nicht beantragt. Wir waren aber, wie gesagt, völlig einverstanden, dass das dann auch öffentlich gemacht wird. Wenn Sie volle Transparenz herstellen wollen, dann würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit nicht zu suggerieren, dass das Dokument, um das es heute ging, nur 2 Seiten hat, sondern es hat 30 Seiten. – Das liegt ja auch auf dem Tisch, wenn ich das richtig sehe. Und schon die erste Seite enthält keine Schwärzungen. – Nein, nein, ich meine die anderen Seiten. – Schon die erste Seite, die Sie jetzt nicht hochgehalten haben, hat keine einzige Schwärzung.”
“Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm. Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein. Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege. Ich komme zurück zu – – Frau Dr. Scheer, Sie haben jetzt eine weitere Zwischenfrage provoziert. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Lenz? Wenn so viel Aussprachebedarf besteht! Herr Lenz, Sie haben das Wort. Frau Scheer, es ist natürlich so, dass dies hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen. In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant.”
“Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung! Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen. Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit.”
“Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt – andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe –, dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist. Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen.”
“Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können –, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts. Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist.”
“Ist es nicht nachvollziehbar – auch für Sie –, dass durch die „Cicero“-Berichterstattung über das Agieren des Ministeriums von Herrn Habeck – das ist der Punkt, den der Kollege Lenz angesprochen hat – die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in der Öffentlichkeit und auch im Parlament schwer geschädigt wird? Und ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorgang – es geht jetzt nicht um Solar- oder Atomenergie – dazu geeignet ist, ebendieses Vertrauen zu erschüttern und auch die Ergebnisse, die uns aus diesem Haus vorgelegt werden, zu hinterfragen? Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw.”
“Außerdem sorgen wir für eine Erleichterung bei den Kosten für den Strom, der in Wechselrichtern und in Speichern zum Betrieb derselben genutzt wird – das war häufig ein Kostenproblem –, indem die Lieferbedingungen aus dem Stromversorgungsvertrag herangezogen werden können. Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Donth aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Sie haben das Wort, Herr Donth. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede im Hinblick auf die letzte Bemerkung meines geschätzten Kollegen Andreas Lenz zweimal unterstellt, wir würden die Atomkraft gegenüber der Solarenergie ausspielen wollen.”
“Ich möchte auf ein paar Details eingehen: Wir sorgen bei den Balkonkraftwerken für eine enorme Erleichterung. Die Menschen müssen nicht mehr so viel Anmeldekram machen; nur beim Marktstammdatenregister muss ein Balkonkraftwerk natürlich angemeldet werden. Aber das geht ganz einfach; jeder kann das also in Zukunft nutzen. Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sorgen wir für Erleichterungen, indem wir auch die Speicher mit einbeziehen und indem wir das auch für Gewerbekunden ermöglichen. Wir sorgen auch beim Mieterstrom für eine Erleichterung, indem auch dort die gewerblichen Stromverbrauche mit einbezogen werden. Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher.”
“Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie das tatsächlich in dieser Debatte tun, heute, wo wir enorme Veränderungen bei den erneuerbaren Energien beschließen werden, nämlich Erleichterungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in vielfältiger Art: für die Photovoltaik auf dem Dach, im Gewerbesegment, für neuartige Nutzungsformen wie etwa die Moor-PV oder die Parkplatz-PV; wir reizen das an. Wir nehmen Veränderungen bei der Bioenergie vor, damit es hier zu einer besseren Auslastung kommt. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die wir hier noch zu bewerkstelligen haben und durch die es zu Erleichterungen kommen wird. Das Solarpaket I, das wir heute verabschieden, ist ein riesengroßer Meilenstein, und Sie bringen hier noch mal die Atomenergie ins Spiel. Das ist die Energiepolitik der Union! Das ist nicht unsere Energiepolitik!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, Sie haben gerade mit Bemerkungen dazu geschlossen, dass Sie sehr bedauern, was da im Bundeswirtschaftsministerium passiert sei. Indem Sie das in den Kontext der Verabschiedung des Solarpakets setzen, wie Sie das gerade getan haben – es geht in dieser Causa ja um Atomenergie –, sagen Sie nichts anderes, als dass Sie offenbar das Solarzeitalter mit Atomenergie bestücken wollen. Das muss man sich jetzt einfach mal für die Öffentlichkeit auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind tatsächlich der Meinung, das Solarzeitalter, die erneuerbaren Energien müsse man verdrängen durch diese Debatte um Atomenergie.”
“Wenn jetzt nur noch diejenigen eine Weiterentwicklung der Technologie betreiben, die auf Freifläche setzen, dann werden wir die Kompatibilität mit dem Denkmalschutz, mit der Vielfältigkeit, die uns in der Dezentralität in Europa gegeben ist, nicht mehr abdecken können. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die heimische Industrie, die heimische Solarwirtschaft erhalten. Wir haben hier übrigens auch die allerersten Patente gehabt, zu 80 Prozent bei den deutschen Herstellern. Wir haben die Technologie in die Welt exportiert, und wir müssen sie aus den genannten Gründen und auch, um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, hier halten. Insofern ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft. Vielen Dank.”
“In der Tat sind die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, eine ganz dicke Säule. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir diese Säule und ihre Günstigkeit nicht gefährden. In der Vergangenheit ist es leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde. Es sind massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wurde dann vonseiten der Industrie EU-seitig Hilfe eingeholt, durch Zölle. Da wurde etwas aufgefangen. Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –, ist leider heute zu spüren. Deswegen sind wir heute schon zu 95 Prozent abhängig von Importen aus China. In der Tat muss uns das ein Warnsignal sein. Es dürfen nicht 100 Prozent werden.”
“Auch diese Woche hatten wir eine Debatte dazu, weil die CDU/CSU meint, das jetzt noch mal in ihr Grundsatzprogramm schreiben zu müssen. Das zeigt alles: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Man kann in einer Zeit, in der die Erneuerbaren nachgewiesenermaßen die günstigsten, die risikoärmsten Möglichkeiten sind, doch nicht allen Ernstes auf Technologien setzen, die nicht risikoarm sind, die viel, viel teurer sind. Das zeigt uns gerade auch Großbritannien. Ein Projekt, Hinkley Point C, sollte anfangs umgerechnet 19 Milliarden Euro in der Prognose kosten; jetzt sind es schon 39 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, mit denen man zu tun hat. Es wird immer von einer Renaissance gesprochen. Das ist einfach falsch. Es gibt diese Renaissance nicht, es gibt sie nicht. Die Zahlen sind rückläufig. Insofern: Die Zeichen sind ganz klar.”
“Das ist auch ein guter Beweis dafür, wie Klimaschutz wirklich nur funktionieren kann: Wir dürfen niemals dabei stehen bleiben, Klimaschutz nur durch Zahlen zu definieren. Die braucht man natürlich als Zielsetzung, aber die Ziele alleine reichen nicht; wir müssen tatsächlich auch die Umsetzung hinbekommen. Da sind die erneuerbaren Energien einfach das A und O. Ohne die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien werden Klimaschutzziele nie erreichbar sein. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist einfach der wesentliche, dicke Bereich des Klimaschutzes. Gleichwohl muss man natürlich auch sehen: Heute schon sind die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung. Das wird hier häufig falsch dargestellt. Hier wird dann auch immer wieder die Atomenergie reingerufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden – auf Initiative der Ampelregierung und der regierungstragenden Fraktionen, teilweise mit Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Opposition, aber leider häufig ohne ihre Stimmen –, solide Grundlagen geschaffen haben, die eine Beschleunigung des Hochlaufs der erneuerbaren Energien, eine Erleichterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglicht haben. Es gibt inzwischen eine Vervielfachung des Ausbaus, und wir haben insofern in diesen zwei Jahren Siebenmeilenschritte zurückgelegt; das muss man erst mal festhalten.”
“Deswegen betone ich noch einmal: Hier geht es jetzt ums Kernnetz, es geht zugleich um die Struktur der Weiterentwicklung. Und in dieser Kombination erreichen wir einen verlässlichen Hochlauf des Wasserstoffnetzes in Deutschland, für eine klimaneutrale, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sich vom Erdgas loskoppelnde Industriegesellschaft. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Wir hätten uns SPD-seitig tatsächlich noch etwas mehr Sicherheit gewünscht. Aber ich bin vollumfassend zufrieden, dass wir diese Einigung jetzt gefunden haben. Es ist ein Einigungsweg, der die kritischste Komponente, nämlich das Insolvenzrisiko, abfedert. Das Insolvenzrisiko wird jetzt eben nicht auf alle Übrigen verteilt, sondern es wird ausgegliedert. Der Staat hat hier also eine Garantiefunktion in Form des Insolvenzrisikos, und das ist jetzt mit enthalten. Zudem haben wir eine Flexibilisierung geschaffen. Das darf man auch nicht missverstehen. Das heißt nicht, dass die Realisierung des Netzes verschoben wurde.”
“Und dann werden natürlich alle weiteren Verteilnetzstrukturen, die noch zusätzlich gebraucht werden, mit einem Netzentwicklungsplan – der wird alle zwei Jahre neu vorgelegt – immer wieder neu evaluiert. Aber es ist wichtig, dass wir auf jeden Fall das Kernnetz finanzieren können. Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen erzielt, weil trotz der intensiven, über Monate gelaufenen intensiven Beratungen – auch mit den Netzbetreibern – trotzdem noch mal Nachsteuerungsbedarf angemeldet worden war. Wir haben sehr hart gerungen, was wir machen müssen. Denn wir müssen auf jeden Fall gewährleisten, dass das Kernnetz kommt. Es ist aber auch wichtig, dass man die Kosten im Griff hat. Man darf jetzt natürlich auch nicht blind überall nachgeben, wenn man keine richtige Gewähr hat.”
“Das ist – wie der Name schon sagt – kein Netz, was alles abdecken soll, was zukünftig noch an Wasserstoffnetzbedarfen bestehen soll. Man möchte staatlicherseits garantieren, dass auf jeden Fall dieses Kernnetz eine Chance zur Entstehung hat. Mit dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen. Diese Finanzierung ist das A und O.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige gleich mit einer kurzen Replik an Sie ein, Herr Jung. Es ist schon etwas irritierend, dass Sie nach einem so intensiven Gesetzgebungsprozess, in dem Nachbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren errungen haben, lange diskutiert wurden – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, jetzt von weißen Flecken sprechen und damit intendieren, dass wir ob der weiteren Entwicklung, auch der Bedarfsentwicklung, blind einen gesetzlichen Rahmen beschlossen hätten. Das haben wir wohlweislich nicht so gemacht, sondern wir haben auf Basis eines schon vorher beschlossenen Wasserstoffkernnetzes – um die 10 000 Kilometer – ein Kernnetz festgelegt.”
“Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“; es gibt also keine Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen usw. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Man kann nicht einerseits behaupten, es gebe Probleme in der Versorgungssicherheit und bei den Umweltprüfungen, andererseits aber ein Konzept vorschlagen, das auch in der Wissenschaft nicht auf der Basis von Fakten nachvollziehbar ist, – Kollegin. – und genau die Instrumente, die sehr wohl zur Kapazitätssicherung führen würden, wie zum Beispiel auch die Auslastung von bestehenden Biogaskraftanlagen, völlig außer Acht lassen. Auch hier sind die Statements zur Energiewende, die vom Bundesrechnungshof getätigt wurden, weder ökonomisch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ja, der letzte Satz – noch wissenschaftlich nachvollziehbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. – Ich entschuldige mich noch mal für die kleine Verwirrung.”
“Wenn jetzt der Bundesrechnungshof – die Betonung liegt auf „Rechnungshof“ – fordert, eine Umkehr vorzunehmen, dann frage ich mich: Wie soll denn die Umkehr aussehen? Insofern kann nur dringend geraten werden – auch in Richtung Bundesrechnungshof –, dass die Institutionen, die wir autorisiert haben – und es ist im Grundgesetz verankert, wozu sie autorisiert sind –, auch tatsächlich die Expertise liefern, für die sie autorisiert wurden, damit auch das Ansehen dieser Institutionen nicht leidet. Und das kann man eben leider bei den Aussagen, die ich gerade zitiert habe, nicht wiedererkennen. Gleiches gilt übrigens auch, wenn ich das noch hinzufügen darf, etwa für die Prognose, dass wir mehr Gaskraftwerke bräuchten.”
“Zum Beispiel heißt es in dem Bericht, dass wir eine Umkehr brauchen. Das ist eine Aussage in dem Bericht. Eine Umkehr würde ja bedeuten, dass wir zum Beispiel zur Atomenergie zurückkehren. Interessanterweise findet man auch bei Ihnen im Grundsatzprogramm wieder, dass man zur Atomenergienutzung zurückkehren soll. Wenn man sich die Zahlen – das ist faktenbasiert, was ich hier sage; das lässt sich überall nachlesen – zu den Kosten der Atomenergie anschaut, dann stellt man fest, dass sie in den letzten Jahren um 33 Prozent bis 49 Prozent gestiegen sind – gestiegen! Bei der Solarenergie sind die Kosten um 90 Prozent gesunken; bei der Windenergie sind sie um 70 Prozent gesunken. Die Atomenergiegewinnung ist weltweit die teuerste Form der Energiegewinnung. Das sind Fakten; die können Sie überall nachlesen. Das habe ich mir nicht ausgedacht.”
“Wir wissen um das Parteibuch, und wir wissen auch um seine vorherige Funktion. Ich habe ihm nichts unterstellt. Ich sage nur: Wir wissen um das Parteibuch. Ich möchte noch mal klarstellen: Das, was an energiewirtschaftlicher Kritik im Bericht des Bundesrechnungshofes zu finden ist, findet keinen Widerhall in der Wissenschaft. Im Gegenteil, das wird von der Wissenschaft sogar landauf, landab kritisiert. Kollegin Scheer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Wir sind in der Aktuellen Stunde. Entschuldigung. Wir haben gerade den Vorsitz gewechselt. Das habe ich nicht mitbekommen. Ich war unaufmerksam. Ich möchte gleichwohl noch mal auf den Inhalt eingehen. Wenn der Bundesrechnungshof diesen Exkurs wagt, scheue ich mich nicht, mich damit auseinanderzusetzen.”
“In der Tat lässt der Bundesrechnungshof dies außer Acht – insofern ist das eine völlig legitime Kritik am Bundesrechnungshof –, weil er für diesen Bereich überhaupt kein Mandat hat, und das weiß er auch. Genau deswegen stehe ich auch zu der Kritik. An der Stelle, wo der Bundesrechnungshof kein Mandat hat – er hat die Kostenanalyse zu erstellen – und er energiewirtschaftlich argumentiert, muss er natürlich damit rechnen, dass ihn die energiewirtschaftliche Expertise widerlegt. Ich habe mühsam gesucht, um wissenschaftliche Statements zu finden, die die energiewirtschaftlichen Thesen des Bundesrechnungshofs stützen. Ich habe keine gefunden. Ich habe nur Kritik gefunden, und zwar nicht parteipolitischer Natur. By the way: Wir wissen alle um das Parteibuch von Herrn Scheller. – Es ist so.”
“Sie beklagen zum einen, dass Ihnen der Netzausbau nicht schnell genug voranginge. Dann sagen Sie, wir sollten den nach Ihren Worten „überdimensionierten“ Netzausbau doch lieber sein lassen. Sie sagen, die Stromkosten würden immer weiter steigen. Fakt ist doch, dass der Netzausbau jetzt so schnell vorangeht wie nie zuvor. Wir haben im letzten Jahr Baugenehmigungen für Leitungen im Umfang von 4 500 Kilometern Länge erteilt. 2022 hatten wir Baugenehmigungen für gerade mal 300 Kilometer erteilt. Das ist doch ein eklatanter Unterschied. Mit den gesetzlichen Regelungen, die wir geschaffen haben, haben wir die Befähigung zur Beschleunigung der Energiewende geschaffen. Daraus lässt sich natürlich ableiten, dass die folgenden Jahre entsprechende Beschleunigungen bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, mit Rhetorik allein lässt sich die Energiewende mit Sicherheit nicht zum Gelingen bringen. Das ist ein plumper Versuch, der auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt ist. – Sie steigen auch noch drauf ein, Frau Klöckner. Dann weiß ich ja, was von Ihrer Rede zu erwarten sein wird. Sie werden auch nur in das gleiche Horn blasen. Wenn ich trotz der zur Schau gestellten, übertriebenen Rhetorik auf Ihre Kritik eingehen wollte, müsste ich meine Rede jetzt komplett zur Seite legen und eins zu eins, Satz für Satz widerlegen, was Sie da gerade erklärt haben. Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus, weil ich hier auch noch ein paar andere Dinge zum Besten geben möchte, die auch was mit den Fakten zu tun haben, was bei Ihrer Rede leider nicht der Fall war.”
“Ich weiß – da brauchen Sie gar nicht reinzurufen –, dass wir auch in der Ampel darüber einen Diskurs führen müssen. Dieser Diskurs ist auch in der Gesellschaft zu führen, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen, wie jeder andere auch. Dafür gibt es keine Blaupause. Aber sich davor wegzuducken, nicht der Tatsache ins Auge zu sehen, dass wir einen massiven internationalen Wettbewerbsdruck haben und massive Investitionen brauchen, und stattdessen einfach zu sagen: „Schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt“, empfinde ich persönlich als Sabotage. Ja, sehr wohl! Wir fahren fort in der Debatte. – Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt, dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben – darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –, dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übernehmen muss, das, was daraus folgt, konstruktiv zu begleiten, statt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Jetzt schaut mal, wie ihr klarkommt“, und ordentlich draufzuhauen. Genau dieses Verhalten entdecke ich in Ihren Reihen, und das empfinde ich als Sabotage. Orientieren Sie sich mal an Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten! Die pflegen sehr wohl einen anderen Umgang mit diesen nun fehlenden 60 Milliarden Euro, der da lautet: Ja, lasst uns für 2024 erneut die Schuldenbremse aussetzen.”
“– Dann hat jetzt Frau Klöckner das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Es ist einfach nicht ehrlich von Ihnen, wenn Sie uns einerseits anklagen, dass wir diese Einigkeit noch nicht in jedem Punkt und Komma gefunden haben, andererseits aber ablehnen, Teil eines solchen Prozesses zu sein. Das ist einfach nicht aufrichtig! Es entlarvt Sie, dass Sie hier keine konstruktive Politik betreiben wollen. Ich möchte die verbleibenden Sekunden gerne darauf verwenden, noch mal zu unterstreichen, dass es den Haushältern trotz dieses Sabotageversuchs, der von Ihnen in den letzten Monaten begangen wurde, und trotz der massiv fehlenden Gelder gelungen ist, etwas hinzubekommen, was Investitionen in diesem Land ermöglicht. – So bewerte ich Ihr Vorgehen; jawohl, so bewerte ich es. Vielen Dank. Frau Klöckner, habe ich es richtig gedeutet, dass Sie eine Kurzintervention machen wollen?”
“Ich war bei meiner Äußerung, dass ich es nicht stringent finde, wenn Sie einerseits beklagen, nicht einbezogen zu werden, sich aber andererseits nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die gerade heute auch noch mal von Herrn Habeck eingebracht wurden, zum Beispiel, sich um ein Sondervermögen zu kümmern. – Ja, darum müssen wir ringen. Dafür gibt es keine Schablone. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass die USA einen Inflation Reduction Act haben. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass wir einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben und massive Krisen zu bewältigen haben. Dafür gibt es keine Schablone. Ich habe es eingeräumt: Auch in der Koalition – wie in jeder Koalition – muss um den besten Weg gerungen werden.”
“Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten. Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie hier einerseits suggerieren, mit Ihren Vorschlägen konstruktive Politik zu machen, sich aber andererseits an den entscheidenden Schlüsselstellen – nämlich wenn es darum geht, die Investitionsfähigkeit Deutschlands zu stärken – hinter die Büsche ducken und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. – Wir sind die Regierung.”
“Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert. Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut. – Das können Sie ja machen. – Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird. Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu! Das ist Ihre Strategie. Frau Scheer, reden Sie gerade mit Herrn Heilmann oder mit der Fraktion? Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage.”
“Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gestern noch mal gesagt hat. Er hat ein explizites Angebot an die Union gerichtet; das haben Sie offenbar überhört. Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Ich habe ja gerade eben nicht gesagt, dass wir uns erst einig sein müssten, um Sie einzubeziehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass unser Angebot eben nicht diese Haltelinie zieht und wir natürlich ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge haben, auch bevor Einigkeit in der Ampel besteht. Aber die Vorschläge müssen stringent sein; sie müssen auch tatsächlich eine Linie verfolgen. Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren.”
“Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von denen Sie keinem einzigen zugestimmt haben. Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht. Sie müssen doch die Einladung aussprechen; denn Sie haben doch die Verfahrensmehrheit und können Sitzungen ansetzen. Deswegen frage ich Sie: Wann hat die Ampel in der Klima- und Energiepolitik die Opposition eingeladen, um an einem Thema konkret mitzuwirken? Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen.”
“Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik: Sie suchen immer nur den Umweg, aber nicht den direkten Weg, der tatsächlich Fortschritt brächte. Sie suchen immer nur den Umweg. Das sieht man zum Beispiel auch an Ihrer Haltung zur Atomenergienutzung. Die Atompolitik Deutschlands lässt sich maßgeblich mit dem Wort „Zickzackkurs“ beschreiben. Dieser Zickzackkurs ist symptomatisch für die Energiepolitik, die die Union betrieben hat. Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion? Bitte. Herr Heilmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist. Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihren Anträgen auseinandersetzen sollen. Andererseits, wenn wir einen Diskurs hier im Parlament haben, wie es sich gehört, und durchaus auch in der Ampel um den besten Weg ringen – das ist nun einmal so, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen und eine Koalition schmieden; das ist in jeder Koalition so –, geißeln Sie uns, dass nicht einmal Einigkeit in der Ampel herrscht, um Sie dann einzubeziehen. Das ist einfach nicht stringent.”
“Dazu wird ja gerade auch eine Carbon-Management-Strategie von der Bundesregierung erarbeitet. – Das ist in Arbeit und wird auch vorgelegt werden. Jetzt ist aber bei Ihnen zu sehen, dass Sie das ganz gerne bei der Bioenergie andocken wollen. Daraus kann auch eine Überforderung des Bioenergiesektors resultieren. Deswegen: Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, die Bioenergie nach vorne zu bringen, dann sollten Sie sie nicht mit Technologieanforderungen überfrachten. Damit wäre der Bioenergie möglicherweise ein Bärendienst erwiesen. In diesem Sinne: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Ich würde davor warnen, solche Instrumente zur Verwendung zu bringen, weil es natürlich – auch marktgetrieben – ganz schnell passieren kann, dass dann mit einem gutgemeinten Ansatz – diesen will ich bei Ihnen durchaus vermuten – auf einmal Lock-in-Effekte entstehen und man aus einem Bioenergie fordernden Antrag auf einmal die Nutzung fossiler Energien in gesteigertem Ausmaß als Effekt zieht. Davor würde ich warnen. Das ist mit Sicherheit nicht zielführend. Ebenso ist es möglicherweise etwas problematisch, wenn die Bioenergie jetzt in puncto Negativemissionstechnologien von Ihnen besonders in den Fokus gerückt wird. Wir wissen alle – als Ampelkoalition haben wir das auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen –: Wir brauchen die Negativemissionstechnologien, weil wir mit unvermeidbaren Restemissionen irgendwie umgehen müssen.”
“Deswegen ist Ihr Antrag da nicht ganz korrekt, weil er suggeriert, dass es bei der Verunsicherung geblieben wäre, und das ist nicht richtig. Ich möchte zudem darauf eingehen, dass es nach dieser Lesart nicht ganz stimmig ist, den Fokus auf die Chancen und die Möglichkeiten mit der Bioenergie zu legen. Das ist ja die Intention, mit der Ihr Antrag überschrieben ist. In dem Antrag sind hier und da jedoch Elemente enthalten, mit denen Sie sich über den Strang der Bioenergienutzung auf einmal auch wieder für die Nutzung fossiler Energien aussprechen. Sie haben da ein paar Elemente aufgenommen, mit denen Sie sagen: Die fossilen Energien sollen auch nutzbar sein. Das ist nicht ganz stringent.”
“In der Tat gab es eine große Diskussion darum. Aber Sie alle, auch Sie aus der Unionsfraktion, wissen genau, dass wir in Anbetracht der vielen massiven Energiepreisbremsen und Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch dafür sorgen mussten, dass das nicht verhetzbar ist, dass keine Übergewinne daraus gezogen werden bzw. dass diese Übergewinne tatsächlich nicht eintreten. Dann musste im parlamentarischen Verfahren – da haben wir auch gute Arbeit geleistet – genau geguckt werden, dass die Übergewinnabschöpfung, die Erlösabschöpfung auch nicht zu massiv ausfällt. Deswegen haben wir gerade bei der Bioenergie noch mal massiv nachkorrigiert, um eben keine Benachteiligung für die Bioenergie zu schaffen.”
“Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen, um ganz akut die Bioenergie verstärkt und auch krisenorientiert besser nutzen zu können. Daraus können wir auch lernen. Wir können aus diesen erleichterten Nutzungsformen lernen, und das müssen wir auch aufgreifen. Wir haben zudem bei den Energiepreisbremsen nachgebessert. Auch da tun Sie so, als ob es einen Rückschritt für die Bioenergie gegeben hätte. Das stimmt nicht. Sie wissen genau, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Maßgaben für die Bioenergie so aufgestellt haben, dass bei der Übergewinnabschöpfung eben keine Benachteiligung für die Bioenergie herausgekommen ist. Trotzdem suggeriert der Antrag, dass es hier eine Verunsicherung gegeben hätte.”