Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Wir ändern heute weder unser Verständnis zu Ausgaben im Militärbereich, noch ändern wir unser Verständnis über das Wesen der Gebundenheit von Finanzausgaben an parlamentarische Entscheidungen. Es ist wichtig, das hier mal ganz grundsätzlich festzuhalten. Mit der Änderung der Schuldenbremse, die wir heute vornehmen, ist ein erster Schritt getan. Wir haben – das möchte ich gleich zu Anfang erwähnen – in dem Sondierungspapier inmitten der Koalitionsverhandlungen festgehalten, dass wir noch weiter gehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen und eine Expertenkommission einsetzen wollen. Das ist aber heute noch nicht zu realisieren. Deswegen setzen wir die Veränderungen an der Schuldenbremse um, die wir heute schon realisieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in dieser so ernsten und wichtigen Angelegenheit, über die wir heute hier beschließen werden, leider sehr viel Falsches erzählt. Gerade konnten wir das wieder hören, etwa bei dem Ausspruch von ganz rechts im Haus, es würden unbegrenzte Schulden gemacht. Was hier in Deutschland an Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verausgabt wird, ist einzig und allein Angelegenheit des Parlaments und bleibt auch bei jedem einzelnen Euro Angelegenheit des Parlaments. Das Einzige, was wir heute machen – das ist natürlich unglaublich wichtig für die Zukunftsfähigkeit und die Resilienz unseres Landes –, ist, dass wir Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen und ein Sondervermögen einrichten. Das ändern wir heute.”
“Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an. Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel. Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt.”
“Ich bedaure das sehr und hätte es mir anders gewünscht. Wir haben dennoch einen Kompromiss gefunden. Es ist uns gelungen, die Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf eine Größenordnung von 1 300 Megawatt zu erhöhen, die Ausschreibungsmengen anzuheben, eine Bagatellgrenze bei 350 kW einzuführen und eine Verlängerung der Fristen im Hinblick auf Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind wir bei der Anhebung des Flexibilitätszuschlags bei 100 Euro geblieben. Auch da hätte man vielleicht noch ein bisschen mehr machen müssen. Aber gut, wir haben eine Vereinbarung hinbekommen, und das ist auf jeden Fall erst mal ein gutes Zeichen. Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger.”
“Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte die Situation gedroht, dass viele Biogasanlagen einfach nicht mehr hätten laufen können und deren installierte Leistung somit entfallen wäre. Das wäre unverantwortlich gewesen; denn wir wissen, dass bei Verlust von Bioenergieanlagen diese wahrscheinlich teilweise durch fossile Energien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran. Wir hätten als SPD-Fraktion gerne mehr erreicht. Es ist ein Kompromiss. Ich finde es sehr bedauerlich – das muss ich jetzt einmal sagen; auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist –, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bioenergie – ich sage es mal ein bisschen salopp – sehr auf der Bremse standen. Wir haben ab und zu Differenzen, leider auch bei der Bioenergie.”
“Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen. Ich möchte kurz bei der Bioenergie einsteigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfänglichen Dank an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung aussprechen, dass wir es geschafft haben, uns auf dieses Energiepaket zu einigen. Danke auch an die Mitbeteiligten der übergeordneten Ebene, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die noch auf den letzten Metern Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt. Ich glaube, in der Öffentlichkeit haben nicht unbedingt viele erwartet, dass das jetzt noch möglich ist. Umso schöner ist es, dass wir das erreicht haben. Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert.”
“März 2011, kam Fukushima, wenige Monate später; da ist energiepolitisch in Deutschland nicht viel passiert in der Zwischenzeit. Jetzt meinten Sie auf einmal: Raus aus der Atomenergie! – Der Ausstieg hat uns energiepolitisch keinerlei Irritationen gebracht. Das sagt alles. Ihre Energiepolitik ist massiv ideologiegetrieben. Deswegen sollten Sie sich schämen, dass Sie uns mit so einem Untersuchungsausschuss überzogen haben! Vielen Dank.”
“Im Vorfeld dieser Bundestagswahl 2009 – das muss man der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung rufen – haben massive öffentliche Propagandamaschinen die Zeitungen gefüllt, wo Sie im Hintergrund sehr erfreut mitgewirkt haben, und diese Propagandamaschinen haben dazu geführt, dass Sie gutachtenbasiert Versionen vorgelegt haben, wie schön sich die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern lässt. Das war im Jahr 2010. Hier sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss ansetzen, hier sollte er ansetzen.”
“Wenn man sich die Positionen zur Nutzung der Atomenergie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einmal anschaut, dann erkennt man diverse Zickzackkurse, die allesamt auf das Konto von CDU und CSU gingen, allesamt. Diese Zickzackkurse verliefen wie folgt: Zunächst sprachen Sie sich für die Nutzung der Atomenergie aus, waren, ohne dass dies verantwortungsbewusst gewesen wäre, gegen einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Eigentlich liegt es auf der Hand, dass man, zumal wenn man kein Endlager hat und es sich um die teuerste Form der Energiegewinnung handelt, der Bevölkerung die Nutzung dieser Risikotechnologie auf Dauer nicht zumuten kann. Aber Sie waren gegen einen Ausstieg. Dann wurde ein Atomausstieg beschlossen, durch Rot-Grün. Der rückte nach und nach näher. Und dann kam die Bundestagswahl 2009.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der antragstellenden Fraktion, der mit dem Untersuchungsausschuss im Raum stand, dass hier quasi etwas unterschlagen wurde, dass der Bevölkerung kein reiner Wein eingeschenkt wurde über die Energielage in Zeiten des Angriffskrieges und der hochkritischen Situation, weil wir tatsächlich die große Energieabhängigkeit von Russland beenden mussten, sehr schnell beenden mussten – was wir auch hinbekommen haben –, dieser Vorwurf, dass hier mit der Bevölkerung nicht ehrlich umgegangen worden sei, ist falsch, er ist infam, und er ist außerdem in einer Weise die Öffentlichkeit belügend, dass die CDU/CSU-Fraktion hier wirklich noch einmal entblättert werden muss ob dieses elementaren Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung. Es ist ein elementares Täuschungsmanöver.”
“Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Als Nächster das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Es war den Vorgängerregierungen leider nicht möglich, solche Erfolge zu erzielen. Das haben wir jetzt geschafft. Diese Erfolge zeigen aber auch, dass wir handeln müssen; denn wenn immer mehr erneuerbare Energien ins System kommen, dann kriegen wir auch immer mehr fluktuierende Energien ins System, dann muss man auch zu Flexibilität anreizen, und dann muss man auch zur Speicherung anreizen. Darauf muss reagiert werden. Deswegen haben wir hier einen Vorschlag geliefert. Wir wollen gerne bei der Bioenergie noch mehr in die Richtung gehen, in der sie tatsächlich diesen Flexibilitätsanforderungen entspricht. Ich höre heraus, dass wir da eine Einigung hinbekommen können. Zu guter Letzt haben wir auch noch – es ist erwähnt worden – zum Bundesbedarfsplangesetz eine Änderung vorgelegt. In diesem Sinne steigen wir in die Beratungen ein.”
“Ich bedauere sehr, dass die FDP-Fraktion die Handlungsnotwendigkeit nicht mehr erkennen wollte, obwohl wir da eigentlich auf einem gemeinsamen Weg gewesen waren. Aber wir haben jetzt mit der neuen Mehrheitskonstellation, die sich bei dieser Fragestellung ergeben hat, die Mehrheit, um die notwendige Rechtsanpassung vorzunehmen. Heute werden in der Tat einige weitere Gesetzentwürfe von uns in erster Lesung beraten. Einer dieser Gesetzentwürfe behandelt die Flexibilisierung von Biogasanlagen und die Sicherung der Anschlussförderung. Wir machen das auch, um darauf zu reagieren, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Tat massiv erfolgreich sind. Herr Jung, auch Sie haben ja konstatiert, dass wir da inzwischen große Erfolge zu verzeichnen haben – auch dank der Regelung, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben.”
“Insofern kann hier nur mithilfe von Nachbesserungen an Gesetzen und Gesetzentwürfen gearbeitet werden. Das ist Ihnen auch bekannt. Das ist hier auch schon vielfach genannt worden. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen wir eine Änderung vornehmen. Ich danke, dass wir, die Koalition, diese Einigung zusammen mit Ihnen von der Union auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode doch noch erzielen konnten.”
“Ihr Gesetzentwurf geht aber, was problematische Aspekte angeht, darüber hinaus. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gleich zu Beginn adressiert, dass wir es nicht zulassen können, dass diese Abscheidetechnik mit dem Label „Klimaneutralität“ auch bei fossiler Energiegewinnung angewendet wird. Hier sehen wir tatsächlich Nachbesserungsbedarf. Es kann nicht sein, dass Sie der Öffentlichkeit verschweigen, dass Ihr Zugang zu dieser CCS-Technologie immer auch bedeutet, das Zeitalter der fossilen Energiegewinnung zu verlängern. Das ist offenbar das eigentliche Motiv Ihres Vorstoßes. Deswegen muss ich hier auch zurückweisen, dass es zielführend sein könnte, in dieser Lesart an diese Technologien heranzugehen. Denn dann würden wir in der Energiegewinnung zurückgeworfen und nicht vorangebracht.”
“Ihr Gesetzentwurf geht auch weit über das hinaus, was zurzeit in NRW an Problematik durch die Entscheidung des OVG Münster identifiziert wurde, und ist ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die wir als Ampelkoalition geschaffen haben. Er reicht weit in baurechtliche Regelungen hinein. Eine Grundsatzentscheidung gegen Windenergie: das ist der Tenor Ihres Gesetzentwurfs, und das lehnen wir ab. Sie haben zudem angesprochen, dass wir bezüglich der Formulierungen zu CCS zögerlich wären. Sie wissen ganz genau, dass weitgehend Konsens bezüglich dessen besteht, was Sie hier gerade in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben: dass es unvermeidbare Restemissionen bei Industrieanlagen, zum Beispiel für die Zementherstellung, gibt, und dass man für dieses Problem eine Lösung braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt viele Stichworte von Ihnen genannt worden, Herr Jung. Sie haben eine deutlich längere Redezeit als ich; deswegen kann ich nicht alle aufgreifen. Aber nur so viel: Sie hatten zuletzt mitgeteilt, dass Sie gerne etwas für die Windenergie tun möchten. Ich muss hier festhalten: Der von Ihrer Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Windenergieausbau, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, sondern ohne Aussprache behandelt wurde, ist alles andere als der Entwurf eines Windenergiebeschleunigungsgesetzes; er ist vielmehr der Entwurf eines Windenergieverhinderungsgesetzes.”
“Somit halten wir uns wettbewerbsfähig und entlasten die Menschen. In diesem Sinne kann ich nur um Zustimmung werben. Ich grüße Sie alle. – Jetzt geht auch das Mikro, worüber ich sehr froh bin. Der nächste Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“In der Tat ist die vorgesehene Entlastung nur ein erster Schritt. Wir wissen, dass die Entlastung um 1,3 Milliarden Euro nicht mit der ursprünglichen um 5,5 Milliarden Euro vergleichbar ist. Wir wissen auch, dass die Entlastung um 5,5 Milliarden Euro im letzten Jahr letztendlich eine kurzfristige Reaktion gewesen wäre und dass wir uns damit grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Das Wort „Amortisationskonto“ hat der Bundesminister gerade schon fallen lassen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Ausbaukosten bzw. die massiven Transformationskosten nicht einfach über Nutzungsentgelte abgebildet werden. Es ist eine staatliche Aufgabe, für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass große infrastrukturelle Transformationsleistungen erbracht werden.”
“Aber jetzt können wir im Rahmen der vorgenommenen Haushaltsplanungen weitere Entlastungen vornehmen. Sie fallen moderat aus. Das sehen Sie daran, dass wir im letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil an sich schon eine Entlastung im Umfang von 5,5 Milliarden Euro vornehmen wollten. Jetzt sind 1,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wir haben natürlich darauf reagiert, dass wir zurzeit begrenzte Möglichkeiten haben. Damit reichen wir der Union die Hand; denn wir können keinen gemeinsamen Haushalt auf den Weg bringen und befinden uns quasi in einer Übergangsphase. Aber nun diese ausgestreckte Hand auszuschlagen mit dem Argument, dass Ihnen das nicht reicht, und so den Menschen diese Entlastung nicht zu geben, das ist doch alles andere als ein verantwortlicher Umgang mit den Menschen.”
“Also darum geht es – noch mal fürs Protokoll –: Es wird jetzt von der CDU/CSU-Fraktion angezweifelt, dass die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler am 16. Dezember gestellt wird. Okay, damit unterstellen Sie ja quasi, dass er lügt. Das finde ich ganz schön heftig. Zurück zum Thema. Sie entziehen sich der Verantwortung, wenn Sie jetzt die Möglichkeit einer Entlastung, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Netzentgelte vorsehen, einfach in den Wind schlagen. Im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanungen haben wir noch die Möglichkeit, Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten vorzunehmen, zusätzlich zu den Entlastungen, die ab dem 1. Januar 2025 im Rahmen der Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur ohnehin kommen werden. Dann tritt ein neuer Wälzungsmechanismus in Kraft. Es werden sowieso Entlastungen kommen.”
“Dann hat es eine Verständigung gegeben unter den Fraktionen, dass beides zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden soll, die Vertrauensfrage schon am 16. Dezember und die Neuwahlen am 23. Februar. Es wäre nach einer solchen Entwicklung doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, dass die verbleibende Zeit dann wirklich effektiv genutzt wird, um die Dinge zu regeln, die dringend geregelt werden müssen; denn dafür sind wir hier. Sie haben dafür gesorgt, dass es früher stattfindet. Aber jetzt soll bis zur Vertrauensfrage nichts gemacht werden. Das ist den Menschen gegenüber einfach nicht aufrichtig. – Sie misstrauen also den Worten des Kanzlers und vermuten, dass möglicherweise die Vertrauensfrage nicht gestellt wird. Das ist interessant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Bitte und den Ausführungen, die schon getätigt wurden – auch von unserem Minister –, nur anschließen, sich den Realitäten zu stellen, Herr Spahn, und der Verantwortung gerecht zu werden, die wir als Parlamentarier in den noch verbleibenden Monaten haben. Ich möchte – weil die Bürger uns hier zuhören – noch mal kurz darstellen, dass Sie im Grunde genommen ein Dilemma produzieren, das für uns alle schädlich ist und auch das Parlament in eine ganz schwierige Situation bringt. Zuerst haben Sie es heftig kritisiert, als der Bundeskanzler ein Datum für die Vertrauensfrage und die anschließende Neuwahl genannt hat. Das war für Sie nicht früh genug.”
“Deswegen muss sich auch die CDU/CSU-Fraktion ehrlich machen. Wenn man einerseits auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und dann andererseits in die Anträge und Papiere reinschreibt, dass man Kernfusionsreaktoren in Deutschland bauen möchte, die noch nicht mal einsetzbar sind und die auch in den nächsten Jahrzehnten nicht einsetzbar sein werden, dann frage ich: Wo sind Sie denn, bitte schön, gelandet? Damit kann man doch keine Energiewendepolitik machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist auch keine Vorbildfunktion, die wir international bräuchten. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter an diesen wichtigen Vorhaben arbeiten, die uns Arbeitsplätze und eine gute wirtschaftliche Zukunft bringen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.”
“Wenn Sie also sagen, Sie wollen sich darauf konzentrieren, dann sagen Sie damit nichts anderes, als dass Sie uns als Industrienation einen Stillstand in den zentralen Industrialisierungsaufgaben verordnen wollen. Das sagen Sie damit, und das finde ich unerträglich, weil Sie damit einen Abbau von Arbeitsplätzen verursachen. Sie verursachen damit, dass Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Das haben Sie schon bei der Solarenergie zu verantworten, weil Sie sich nicht dem Resilienzbonus anschließen wollten, den wir gefordert hatten. Man muss den Menschen einfach ehrlich – – – Vielleicht können Sie mich auch einfach mal meine Rede halten lassen, Herr Köhler. Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich finde es unerträglich, dass Sie hier gerade ein Koreferat halten. Unerträglich!”
“Natürlich muss man Farbe bekennen, wenn es darum geht, staatlicherseits entsprechende Investitions- und Rahmenbedingungen zu schaffen. Und dafür muss man in der Tat natürlich die Schuldenbremse lockern und reformieren. Dafür muss man natürlich auch so etwas wie ein Sondervermögen oder eine besondere ökonomische Maßnahme ermöglichen, um diesen Umstieg zu gewährleisten. Ich bin schon ziemlich irritiert, Herr Köhler, dass Sie das einfach immer nur über die CO2-Bepreisung – das kommt jetzt leider auch wieder verstärkt aus der CDU/CSU-Fraktion – machen wollen. Sie wissen doch ganz genau, dass diese erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre eben nicht auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind.”
“Es gibt vieles, was wir in Deutschland und in Europa in den letzten Jahren verstärkt angekurbelt haben. Wir haben mit der Ampelregierung anfangs einige Erfolge verzeichnen können, und ich bedaure, dass diese Erfolge, die wir in der Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht so fortgesetzt werden konnten. Das wurde von der FDP blockiert – das gehört einfach zur Wahrheit dazu. An diese Maßnahmen, die messbar zu einem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien geführt haben – in den letzten drei Jahren sind zum Beispiel 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden –, muss weiter angeknüpft werden. Das hat doch gezeigt: Da liegen die Chancen, da liegen die Möglichkeiten für zukunftstaugliche Technologien und für einen starken Wirtschaftsstandort.”
“Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass die Nationen, die schon erfolgreich die Energiewende eingeleitet haben, die erfolgreich Klimaschutz betreiben und die erfolgreich auf CO2-Minderungsmaßnahmen insbesondere durch den Umstieg auf erneuerbare Energien setzen, tatsächlich zu ihrem Wort stehen, dass sie auch weiterhin ihren Verpflichtungen gerecht werden. Es darf nicht daran gewackelt werden, dass diese internationale Gemeinschaft hier gebraucht wird. Wir haben als Industrienation die wichtige Aufgabe, als Vorbild bei diesen Energiewendemaßnahmen voranzugehen. Deswegen muss immer wieder betont werden, dass dieser Satz, für den auch die Vereinten Nationen stehen, „Global denken, lokal handeln“, immer wieder mit Leben erfüllt werden muss.”
“Aber Sie wollen uns immer glauben machen, dass es anders wäre. Es ist unerträglich, dass Sie den Menschen nicht die Möglichkeit geben wollen, gegen den Klimawandel mit den Maßnahmen vorzugehen, die wir ergreifen können. Wir sehen doch in Deutschland, dass die CO2-Emissionen abnehmen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen. Das ist einfach Fakt. – Das sind die Folgewirkungen von einmal emittiertem CO2. In der internationalen Gemeinschaft stehen wir vor großen Herausforderungen, weil es Klimawandelleugner auch unter den Präsidenten von mächtigen Nationen gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich ein paar Worte – wenn auch nur kurz – richten, weil so viele Menschen hier im Plenarsaal sitzen, die nicht glauben sollen, dass das einfach ignoriert wird, was hier immer an Klimawandelleugnung vonstattengeht. Nein, das wird natürlich nicht ignoriert. Dahinter steckt aber so viel Unwissenheit, und das sind so viele Falschbehauptungen, dass man, wenn man seine eigene Redezeit darauf verwenden wollte, jede einzelne Falschbehauptung zu widerlegen, selber nicht mehr die Dinge sagen könnte, um die es wirklich geht. Der Klimawandel ist nicht zu leugnen, und das wissen Sie eigentlich auch. Unterhalten Sie sich mal mit Ihren eigenen Leuten, die gerade in Brasilien waren; da gibt es auch andere Stimmen bei Ihnen.”
“Aus diesem Grund kann ich dem vorliegenden Entschließungsantrag keine Zustimmung erteilen und enthalte mich. Ein verneinendes Abstimmungsverhalten widerspräche meiner uneingeschränkten Zustimmung zum Anliegen des Entschließungsantrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU: dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit sowie der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und friedlichen wie respektvollen Zusammenlebens.”
“Der Entschließungsantrag ordnet eingewanderten Menschen aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ein „erschreckendes Ausmaß eines Antisemitismus“ zu. Entschärfung findet diese Aussage – anders als teilweise intendiert – nach meinem Verständnis nicht in der sich im Resolutionstext dann anschließenden Aussage, wonach sich Antisemitismus „seit Langem in allen gesellschaftlichen Bereichen“ findet „und verschiedene Nährböden“ hat. „Nie wieder ist jetzt“ muss heißen, dass wir bei jedem Unrecht – ob staatlich veranlasst oder durch Personen – nicht wegsehen und uns aktiv zur Vermeidung von Unrecht einmischen. „Nie wieder ist jetzt“ heißt Wehrhaftigkeit. Der Entschließungsantrag birgt nach meinem Verständnis die Gefahr, Entwicklungen auszulösen, die dem Kampf gegen Antisemitismus sowie der Völkerverständigung zuwiderlaufen.”
“Ich bedaure, dass eine breite transparente parlamentarische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sowie den aus der Zivilgesellschaft unterbreiteten alternativen Vorschlägen zur Definition von Antisemitismus nicht stattgefunden hat. Die Wissenschaftsfreiheit wird darin vom erklärten Schutz nicht erfasst, wenn ein gegenüber der israelischen Regierung „nichtsolidarisches“ Verhalten geübt wird. Dies halte ich für nicht vereinbar mit den Maßgaben der Meinungsäußerungsfreiheit, wie ja bereits vom BVerwG in 2022 geurteilt wurde. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als maßgeblich heranzuziehen, halte ich ebenfalls für nicht geeignet, angesichts der Erfahrungen, die im Rahmen der Rechtsanwendung dieser Definition entstanden.”
“Es wirkt geradezu zynisch, wenn nun die Worte „Nie wieder ist jetzt“ in die Überschrift eines Antrages aufgenommen werden, der geeignet ist, Antisemitismus tief in eine verfassungskonform agierende Friedensbewegung hinein zu unterstellen, wenn diese sich mit den militärischen Maßnahmen Israels in Nahost auseinandersetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. Bereits der Beschluss des Bundestages aus 2019 führte zu Verwaltungshandeln, das zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig einkassiert wurde. Kritik an der israelischen Regierung kann nach Maßgaben der IHRA-Arbeitsdefinition und ihren Anwendungsfällen als Antisemitismus gewertet werden. Der Entschließungsantrag fordert Länder und Kommunen auf, diese „als maßgeblich heranzuziehen“.”
“Das ist für mich nicht zuletzt die zentrale Lehre wie humanitäre Verpflichtung aus unserer Schuld. Nur durch die Wahrung der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht wird ein Schutz durch die Gemeinschaft in Solidarität und Mitmenschlichkeit funktionieren. Seit Monaten demonstrieren vor Ort Tausende – insgesamt Hunderttausende – Menschen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt, aber auch Bedrohung von Frieden sowie Völkerrechtsbrüche und für ein friedliches Miteinander. Ein friedliches Miteinander setzt Meinungskundgabe voraus und auch, mögliche Völkerrechtsverstöße offen benennen zu können.”
“Die fortwährenden Angriffe auf Israel müssen aufhören. Das Existenzrecht Israels muss unmissverständlich verteidigt werden. Zugleich muss es für die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf nicht länger gebrochen werden. „Nie wieder ist jetzt“ heißt auch, dass wir den Verlust von Werten verhindern – mit jedem Baustein. Ich kann mir keinen anderen Rechtszustand vorstellen, als Menschen aufgrund ihres Menschseins zu schützen und ihre Gleichheit vor dem Recht zu verteidigen.”
“Wenn etwa von Mitgliedern der AfD Deportationspläne verfolgt werden, wenn der Alterspräsident (AfD) im Thüringischen Landtag bei der konstituierenden Sitzung durch selbstermächtigendes Verhalten das Einschreiten des Landesverfassungsgerichts erforderlich macht, der thüringische Spitzenkandidat aufgrund von verwendeter Nazisprache verurteilt und seine Partei im Land dennoch mit den meisten Stimmen gewählt wurde oder etwa jüngst AfD-Kommunalpolitiker vor bevorstehenden Umsturzangriffen festgenommen wurden, sind das ernstzunehmende Entwicklungen. Den menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteile ich aufs Schärfste; mein Mitgefühl gilt allen betroffenen Familien und der israelischen Bevölkerung sowie den nach wie vor in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und ihren Familien.”
“Jede und jeder Einzelne von uns Deutschen trägt die Verantwortung – damals wie heute –, streng darüber zu wachen, dass sich keine gesellschaftliche Konsensbildung Bahn bricht, die geeignet ist, Menschenrechte zu beeinträchtigen und Entrechtung entstehen zu lassen. Wir brauchen Selbstkritik und Achtsamkeit, um zu erkennen, ob und an welcher Stelle entsprechende Entwicklungen entstehen können.”
“Also, wenn es dann vielleicht – so auch die Forschungsinstitute – in 20, 30, 40 oder 50 Jahren so weit sein sollte, dass man eine Kilowattstunde daraus gewinnen kann, was nach wie vor mit hohen Kosten verbunden ist: Woher soll die Senkung kommen? Das ist ja noch kein Markthochlauf. Und wo, bitte schön, sollen diese Kernfusionsreaktoren denn dann laufen? Bis dahin haben wir schon 100 Prozent Erneuerbare, wahrscheinlich 200 Prozent, und können den Strom exportieren. Insofern ist das ein Widerspruch: Sie erklären zwar, Sie wollen Planbarkeit und Sie wollen Markt, aber in Ihren Konzepten fordern Sie etwas komplett anderes, nämlich fett Geld auszugeben, – Vielen Dank, Frau Kollegin. – was mit Ihrem Begriff „Kostenwende“ rein gar nichts zu tun hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD hat jetzt Karsten Hilse das Wort.”
“Auch dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Wie passt das denn, bitte schön, zusammen? Sie wollen marktwirtschaftliche Instrumente, aber dann sprechen Sie sich explizit dafür aus, in Deutschland zwei Fusionsreaktoren zu bauen. Fusionsreaktoren! Haben Sie mal nachgeschaut, wie viel Cent pro Kilowattstunde die benötigen? Das ist ungefähr das Sechs- bis Zehnfache dessen, was bei der Gewinnung erneuerbarer Energien anfällt. Und eine Sache wird ganz übersehen: Wir haben heutzutage doch überhaupt keine Möglichkeit, mit Kernfusion Energie zu erzeugen. Die Fusionsforschung ist noch gar nicht so weit und wird vielleicht auch nie so weit sein, weil man bisher überhaupt keine Ummantelung gefunden hat, um diese Kernfusionsreaktoren zu betreiben.”
“Insofern streut man den Leuten Sand in die Augen, wenn man meint, man könnte dies zum einzigen Klimaschutzinstrument erklären; denn es entfaltet einfach nicht diese Wirkung. Ich möchte auf einen zweiten Widerspruch eingehen, und zwar die Widersprüchlichkeit bei der Atomenergie. Sie fordern immer wieder ein, man brauche Planbarkeit. Ja, Planbarkeit heißt doch aber auch, dass man den Leuten nicht immer wieder einmal „Hü“ und einmal „Hott“ sagt, nicht einmal das und einmal jenes auf den Tisch legt. Sie selbst haben bei der Atomenergie diesen Zickzackkurs gefahren. Sie wollten erst nicht aussteigen, dann wollten Sie mit aussteigen, dann wollten Sie wieder rein. Jetzt liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Wir sind gerade vollendet ausgestiegen, und jetzt wollen Sie wieder in die Atomenergie einsteigen.”
“Das war jetzt die Antwort. Sie wollen einfach nicht einsehen, dass in den erneuerbaren Energien tatsächlich was drinsteckt. Wenn man zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen. Ich möchte das noch mal kurz aufgreifen. Wenn man das aber dennoch tut und dann sieht, was in Zeiten der Energiekrise passiert ist, nämlich dass wir den CO2-Preis sofort eingefroren haben, dann erkennt man auch, mit welchem Risiko so etwas behaftet ist. Die erste Folge, die eintritt, wenn eine Krise kommt, ist, dass der CO2-Preis nicht mehr wirkt.”
“Genau genommen sind es die Instrumente, die uns befähigt und – da nehme ich das Wort „Ermöglichung“, was Sie von uns übernommen haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben. Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge, die als Anschub gebraucht werden, um etwas zu entwickeln, voranzubringen. Dafür ist ein Emissionshandel eben gerade nicht geeignet. Die Antwort auf die Zwischenfrage ist nicht so lang wie die Redezeit.”
“Wir wissen heute, dass die gesicherte EEG-Einspeisevergütung, die inzwischen auch Wandlungen erfahren hat, sowohl für die Einspeisung als auch für die Vergütung, die Investitionen in den Ausbau gesichert hat und dass das für die Banken das richtige Signal war, um das Go für Finanzierungen zu geben. Der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien, um überhaupt zu kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, ist tatsächlich über diese Anreizmechanismen angeregt worden. – Dadurch kommen wir aber zu dem günstigen Strom, den wir alle wollen. Es wird häufig falsch dargestellt – das ist auch bei den Reden der CDU/CSU der Fall –, dass der Emissionshandel für die Klimaschutzerfolge verantwortlich sei. Das ist genau genommen nicht so darstellbar. – Nein.”
“Aber es ist jedenfalls keine widersprüchliche Argumentation in unserem Konzept. Wir sagen: Wenn wir die Wirtschaft aus der fossilen Energie herausführen wollen – ich glaube, in der Frage sind wir einer Meinung – und wenn wir die Dekarbonisierung wollen, dann ist es einfacher für die Wirtschaft, sich umzustellen, wenn wir das über einen CO2-Preis machen, als wenn wir es über Verbote machen; denn nichts anderes ist ja Ordnungspolitik. Da unterschlagen Sie natürlich die Instrumente, auf die ich sowieso noch hingewiesen hätte – aber das kann ich jetzt in meiner Antwort auf Ihre Frage tun –, nämlich die Instrumente, die bisher in der Energiewende erfolgreich waren. Wir haben massive Erfolge im Bereich der Anreizwirkungen.”
“Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch bei uns. Wir wollen den CO2-Preis in der Tat zum zentralen Lenkungsinstrument machen. Ihr Gegenargument ist, wenn ich mal bei der Wirtschaft anfangen darf, das würde für einige Industrien zu teuer werden. Es würde teuer werden. Wenn er wirken soll, muss es irgendwann über die Zeit teuer werden; das ist schon so. Aber es ist mindestens genauso teuer, wenn ich das über das Ordnungsrecht mache, weil ich dann nämlich das Timing des Umstieges planwirtschaftlich vorgebe. Das erhöht die Kosten und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt investiert wird. Insofern akzeptiere ich, dass wir einen Meinungsunterschied in der Frage haben.”
“Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst wirken kann, wenn der direkt adressierte Verbraucher schon eine Alternative verfügbar hat, und zwar unmittelbar verfügbar. Eine CO2-Bepreisung kann zwar ein stabilisierendes Instrument sein; deswegen stehen wir auch dazu. Und natürlich muss es auch eine Kompensation bzw. einen Ausgleich geben. Der soziale Ausgleich, und zwar gestaffelt, wird bei der SPD großgeschrieben. Aber man streut den Menschen Sand in die Augen, wenn man meint, um wirklich etwas zu bewegen, um wirklich etwas voranzubringen, alles auf die Karte der CO2-Bepreisung als Klimaschutzlenkungsinstrument setzen zu können. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Frage.”
“Ein ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt. Ich habe mitbekommen – das ist ja nichts Neues –, dass es mit dem Klimageld einen Kompensationsmechanismus gibt. Aber es muss Ihnen ja klar sein, dass zum Beispiel in der Industrie, gerade in den Bereichen, in denen sehr viel Energie verwendet wird, genau der Effekt einer Kompensation nicht unbedingt wirkt. Man wird also Ausnahmen einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird.”