Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten –, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut. Das hat der Monitoringbericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde. Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit. Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt.”
“Dafür brauchen wir natürlich eine europäische Verständigung darauf, wie wir beihilferechtliche Vorgaben so anpassen können, dass dieser Kraftakt zu leisten ist, dass Garantien abgegeben werden können, dass auch die Aufbau- und Resilienzfazilität von Europa so genutzt werden kann, dass sie uns im Transformationsprozess hilft, dass wir etwa die Notfallverordnung jetzt schnell umgesetzt bekommen – wir sind gerade unter Hochdruck dabei, das hinzubekommen –, weil sie nur 18 Monate gilt. All diese Dinge brauchen wir mit Blick auf den Inflation Reduction Act. Dann ist der Transformationsprozess gut zu leisten. In diesem Sinne: Packen wir es an! Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.”
“Zunächst befand sich Deutschland auf einem Aufwuchspfad, wenn es darum ging, die Energiewende anzugehen. Das war etwas weltweit Nachgefragtes geworden. Die Unternehmen sind dann leider abgewandert. Deswegen haben wir in Deutschland bei der Solarindustrie heute eine Importabhängigkeit von 90 Prozent. Das hätte anders laufen müssen. Wir sind jetzt dabei, wieder auf diesen Pfad zurückzukehren, hier wieder die Vorreiterschaft zu übernehmen und Deutschland und Europa wirklich zum Bollwerk des Transformationsprozesses zu machen, um die Energiewende hier in der gebotenen Zeit tatsächlich hinzubekommen.”
“– Das ist ja erst mal der Impuls, der hinter dem Inflation Reduction Act steht. Insofern muss man sagen: Das ist richtig. Zum anderen müssen wir aber natürlich auch sehen, dass sich dies auf den Wettbewerb auswirkt, dass dies gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels in Europa und insbesondere auch in Deutschland Folgewirkungen und Folgeaufgaben nach sich zieht, denen wir uns stellen müssen. Wir hatten hier in Deutschland leider 16 Jahre, 17 Jahre – in der Endphase der letzten Großen Koalition gab es schon einen leichten Wandel zum Besseren – eine restriktive Politik der Energiewende. Da stand Ihre CDU/CSU-Fraktion, Herr Merz, an den entscheidenden Stellen immer auf der Bremse. Das ist jetzt zum Glück überwunden, aber das hat uns natürlich kostbare Jahre gekostet.”
“Das ist wirklich nicht das richtige Thema; da haben Sie das Thema verfehlt. Und ganz by the way: Ich finde – um wieder auf die Aufgaben zurückzukommen, die vom Europäischen Rat zu leisten sein werden –, dass die Vorzeichen von Humanität und Menschenrechten hier auch außer Acht gelassen werden. Das zweite große Kapitel, was jetzt ebenfalls ansteht, ist in der Tat, dass wir einen Umgang mit dem Inflation Reduction Act finden. Es ist auch hier richtig, einmal voranzustellen, dass es ein Riesenfortschritt ist, dass die Vereinigten Staaten es geschafft haben, diese Klippe zu überspringen, die sie lange nicht übersprungen haben – mit Trump war das ja undenkbar –, dass sie erkannt haben: Wir müssen weltweit alle Kräfte mobilisieren, um den Klimawandel zu stoppen und tatsächlich auch die Energiewende finanziert zu bekommen.”
“Damit machen Sie den Menschen Angst, und damit bedienen Sie genau die Ressentiments, die auch immer vom rechten Rand kommen. Das hätte ich mir aus Ihren Reihen wirklich anders gewünscht. Es ist zudem auch wirtschaftspolitisch höchst fragwürdig. Sie haben wörtlich gerade ausgeführt, dass man erst mal den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen solle; dabei ist längst bekannt, dass wir auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu wenige Arbeitskräfte haben. Angesichts der großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, auch um die Klimakatastrophe abzuwenden, um die Transformation hinzubekommen, ist es unabwendbar, als Einwanderungsland ein klares Bekenntnis abzugeben und dann natürlich die Integrationsaufgaben zu leisten. Das ist unsere Aufgabe; aber doch nicht eine Fokussierung auf Deutschstämmige auf dem Arbeitsmarkt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz das aufgreifen, womit mein Vorredner geschlossen hat: die Migrationsfragen, die einen großen Teil der anstehenden Verhandlungen beim Europäischen Rat ausmachen werden. Ich finde es zutiefst irritierend, Herr Merz, wie Sie und auch die anderen Redner aus Ihren Reihen sich über den Versuch, sich auf europäischer Ebene beim Thema Migration zu verständigen, geäußert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es ausgeführt: Wir haben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollen dies hier in einer Weise debattieren, wodurch wiederum Ängste geschürt werden, vermeintliche Ungeordnetheit von Migration in den Raum gestellt wird und es so wirkt, als sei dies etwas nicht gut Gehändeltes, etwas der Politik Entgleitendes.”
“Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Wenn man jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet, so wie Sie das mit Ihrem Antrag verfolgen, dann ist es nicht mehr möglich, dass man Innovationsanreize in Richtung Industrie setzt. Dann ist es nicht mehr möglich, dass in den Bereichen, in denen derzeit noch unvermeidbares CO2 entsteht, dieses möglicherweise durch Weiterentwicklungen in der Forschung reduziert wird, dass man dahin kommt, heute unvermeidbares CO2 möglichst weiter zu minimieren, möglichst CO2-Freiheit in den Produktionsprozessen zu erreichen, andere Produktionsprozesse zu entwickeln und vielleicht auch andere Materialien zu finden. Das alles gehört zu nachhaltiger Entwicklung. Dafür steht die Koalition, dafür steht das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und dafür steht auch die zu entwickelnde Carbon-Management-Strategie. Vielen Dank.”
“Mit diesem Umstand muss man sich gründlich auseinandersetzen; auch das ist Bestandteil dieses Verfahrens. Es ist auch wichtig, dass keine Pfadabhängigkeiten geschaffen werden. Ich möchte den Bereich Stahlindustrie nennen. Die ganze Zeit galt die Stahlindustrie als eine prozessgebende Industrieform, die unvermeidbares CO2 emittiert, womit man auch umzugehen hat. Inzwischen ist es so, dass Stahl nicht mehr genannt wird. Zement, Beton, das wird genannt, aber Stahl wird nicht mehr genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte diesen Innovationsschub mit verursacht haben. Wir können ein Stück weit stolz darauf sein, dass unsere Gesetzgebung dazu geführt hat.”
“In dem Bericht sind zehn Orientierungspunkte genannt, die auch Maßnahmen enthalten, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich betone: Hier liegt viel Verantwortung. Wir wollen uns auf die unvermeidbaren Emissionen fokussieren, und wir benennen auch solche Dinge wie – das kommt bei Ihnen völlig zu kurz –, dass man mit dem Umstand umgehen muss, dass es um eine Gefahrentechnologie geht; so ist die rechtliche Einordnung. CO2, das transportiert wird, ist ein Gefahrengut. Es geht hier auch um das Thema Endlagerung; und wir wissen aus der Atomenergiedebatte, was das bedeutet. Wenn wir Endlager schaffen, haben wir in dem Moment eine Verantwortung, damit entsprechend umzugehen, aber wir haben auch den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung.”
“Aber wir brauchen diesen Anlass nicht, um uns damit auseinanderzusetzen; denn wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine Langfriststrategie entwerfen wollen, um damit verantwortlich umzugehen. Es geht um den Umgang mit unvermeidbaren – ich betone: unvermeidbaren – Negativemissionstechnologien; hinter der Technologie verbirgt sich dann tatsächlich die Verpressung. Wir wollen eine Langfriststrategie entwerfen. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Von der Bundesregierung ist ein Evaluierungsbericht herausgegeben worden. Die von uns mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geschaffene gesetzliche Grundlage sieht vor, dass ein entsprechender Bericht vorgelegt wird; auf dieser Basis ist dann eine Carbon-Management-Strategie zu entwerfen.”
“Man hat aber auch Zahlen, mit denen man umzugehen hat, etwa im Bereich BECCS, also der Aufforstung von CO2-bindenden Pflanzen, dann Verbrennung, dann Abscheidung, dann unterirdische Einspeicherung. Man hat einmal ausgerechnet, dass eine Kombination der Aufnahmefähigkeit von Pflanzen und dann eine Entsorgung von CO2 ungefähr einer Fläche von anderthalbmal Indien bedürfte, um eine Aufforstung zu machen. All diese Eckdaten sollte man im Kopf haben, um zu wissen, um welche Dimensionen es sich hier handelt. In Deutschland haben wir eine Verantwortung, auch mit dem abzuscheidenden CO2 umzugehen. Der vorliegende Antrag ist Anlass, sich mit dem Thema zu befassen.”
“Schon seit vielen Jahren ist es so, dass wir international eine intensive Beschäftigung mit der Thematik bezüglich des Umgangs mit solchen Emissionen haben. Teilweise geht es auch durcheinander, ob man nur die prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen nimmt oder auch andere. Aber die internationale Diskussion, die sich auf unvermeidbare CO2-Emissionen konzentriert – die greife ich jetzt mal heraus –, sagt: Allein diese unvermeidbaren 5 Prozent sind doch so viel, dass man nicht darum herumkommt, dass diese dann gesondert behandelt werden, dass sie unterirdisch verpresst werden. Diese wissenschaftliche Grundlage hat sich über die letzten Jahre auch über den Weltklimarat und entsprechende Berichte herausgebildet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier auf Veranlassung eines CDU/CSU-Antrages über den Umgang mit den sogenannten CCS- und auch CCU-Technologien, also einmal den Nutzen von abgeschiedenem CO2. CCS steht für die unterirdische endgültige Einlagerung von CO2. Diese Emissionen werden bei Ihnen im Antrag völlig unreflektiert aufgegriffen ob ihrer Entstehung. Es wird also nicht danach differenziert, ob sie unvermeidbar waren. Sie haben zwar die Prozesse erwähnt, aber Sie machen in Ihrem Antrag nicht die Tür zu für solche Emissionen, die auf anderem Weg entstanden sind. Das haben Sie jetzt hier dazu genannt. Aber das gibt Ihr Antrag nicht wieder. Das möchte ich hier noch mal festhalten.”
“Der Eindruck wäre falsch. Das ist eine kurzfristige Energiesicherungsmaßnahme aufgrund dieser drastischen Situation gewesen. Es ist aber nicht der Weg, der die Energiewende auszeichnet. In diesem Sinne: Machen wir weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien! Vielen Dank.”
“Aber trotz der Krise, trotz der Lieferengpässe, trotz der preislichen Situation hat es hier immerhin schon einen leichten Aufschwung gegeben, an den wir jetzt in 2023 anknüpfen wollen. Insofern ist es auch gut – ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen –, dass auch die Investitionsmöglichkeiten verstärkt wurden. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur etwa wurde sofort auf die gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken – der nämlich falsch wäre –, dass Energiesicherheit in Deutschland ein Rückgriff auf fossile Ressourcen bedeuten würde.”
“Aber Sie haben seine Aussagen hier in ein falsches Licht gerückt und damit der Atomenergie ein anderes Gewicht verliehen, als sie es in der öffentlichen Diskussion und auch seitens der Behörden in Deutschland hat. Zum Zweiten möchte ich darauf eingehen, dass wir in der Tat im Jahr 2022 eine ganze Menge geleistet haben. Ein großer Dank geht sowohl an die Bundesregierung als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Wir haben nämlich vieles an Gesetzgebung durchgebracht; im Energiebereich hat es enorm viele Gesetze gegeben. Und wir haben es tatsächlich geschafft, für einen großen Teil an Importabhängigkeit Ersatz auf die Beine zu stellen – Ersatz nicht nur im fossilen Bereich, sondern es hat auch schon wieder einen stärkeren Hochlauf bei erneuerbaren Energien gegeben. Wir wollen da noch mehr.”
“Denn es ist ganz offensichtlich, dass Herr Müller nur klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen. Das hat Herr Müller damit gesagt. Er hat keineswegs auf eine bestimmte Technologie abgestellt, sondern eben auf die Fähigkeit eines Staates, sich wieder selbst mit Energie zu versorgen, damit wir nicht in die Situation kommen, da etwas ausgleichen zu müssen, und mit unserem Energiemix durcheinanderkommen, was sich ja auch preislich auswirkt. Sie wissen, dass das so ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas früher in der Debatte gehalten wurde. Herr Spahn, Sie hatten den Präsidenten der Bundesnetzagentur in der Form zitiert, er habe sich gefreut, dass die französischen Atomkraftwerke wieder hochgefahren sind. Das muss man hier richtigstellen, und das möchte ich an der Stelle kurz tun. Es handelt sich hier um ein grobes Missverständnis, und ich finde es auch wirklich missbräuchlich, dass Sie den Behördenchef einer so bedeutenden Behörde in diesem Land, vor allem in diesen Zeiten, in ein solches Licht stellen.”
“Und wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellen, müssen sie auf demokratischem Wege und nicht auf dem Weg der Gewalt angepasst werden. Zum Schluss möchte ich auf die Sichtbarkeit von Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik eingehen. Denn auch in der Demokratie kann sich nur das wirklich durchsetzen, was auch sichtbar ist. Insofern ist es unabdingbar, dass sich jede politische Kraft so sortiert, dass sie sichtbar, aber eben nicht über Gewalt sichtbar wird. Das ist genau der falsche Weg. Vielmehr muss Sichtbarkeit über das gesprochene Wort, die Argumentation und durch das Ringen um die besten Argumente hergestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen es so viel um Fake News geht und die Tatsachen und Meinungen durcheinandergehen, ist das umso wichtiger. In diesem Sinne mein Appell.”
“Insofern ist es in unserem Rechtsstaat elementar, dass wir all unsere politische Kraft eben in unseren Parteien – rechtsstaatlichen Parteien natürlich – verwurzeln und damit die Klimapolitik nach vorne bringen. Natürlich müssen wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen. Ich möchte jetzt doch auch mal anerkennen bzw. auch für Anerkennung werben, dass der Beschluss, um den es hier geht, sehr wohl ein Fortschritt gegenüber dem ist, was man vorher hatte. Wenn man den Beschluss jetzt infrage stellt, muss man auch sehen, dass vor diesem eine längere Nutzung von Kohlekraftwerken vorgesehen war. Zur Demokratie gehört eben, dass man um bestmögliche Ergebnisse ringt; das gilt auch für den Klimaschutz.”
“Insofern ist es auch wichtig, noch mal an die Demonstrierenden zu appellieren und zu erläutern, was das Demonstrationsrecht – es ist ja ein Grundrecht – uns Menschen ermöglicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das auch weite Spielräume in diesem Land hat, und das soll auch so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass man die Grenzen aufzeigt. Diese Grenzen sind ganz klar – das sollte sich jeder Demonstrierende vergegenwärtigen –: Es geht um Meinungskundgabe und nicht darum, mit Mitteln der physischen Präsenz Entscheidungen, die rechtlich legitimiert sind, umzukehren bzw. das selbst empfundene Recht mit physischer Gewalt durchzusetzen. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, und genau da endet eben auch das Demonstrationsrecht, das in unserem Staat geschützt ist.”
“Die Gerichte – und niemand anderes im Rechtsstaat als die Gerichte – haben dann zu entscheiden und zu bewerten, welches einzelne Verhalten wirklich strafwürdig und im Sinne des Rechtsstaats auch als Gewalttat zu verurteilen ist, weil es sich eben nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bzw. auf dem Boden des Rechtsstaats bzw. unserer rechtsstaatlichen Ordnung bewegt. Insofern ist auch ganz klar – ich möchte das jetzt schon zweifach vorgetragene Zitat auch noch mal bringen; denn es passt wirklich genau in diese Debatte –: Wer mit Steinen auf Polizisten wirft, der trifft den Rechtsstaat. – Das trifft es wirklich. Deswegen muss auch ganz klar festgestellt werden: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und es muss beim Staat bleiben. Es kann niemand für sich reklamieren oder selbst in die Hand nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, damit es nicht zu kurz kommt, voranstellen, dass die allermeisten Proteste in Lützerath friedlich waren. Das muss wirklich vorangestellt werden. Denn sonst könnte alleine der Titel der heutigen Aktuellen Stunde in die Irre führen. Das soll aber überhaupt nichts verharmlosen. Klar ist, dass der Protest, der eben nicht friedlich war und wo Widerstand tatsächlich in Form von Gewalt gegen den Staat geleistet wurde, auch so benannt werden muss. Das ist natürlich absolut inakzeptabel und wird zu Recht zur Anklage und vor Gericht gebracht.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir beispielsweise auch noch vorhaben, weitergehende Novellen an Gesetzen vorzunehmen, die in diesen Zeiten natürlich neu angefasst werden müssen. Dazu wird nach unserer Überzeugung auch das Wind-an-Land-Gesetz zählen müssen, weil wir in dieser Krisenzeit die Faktoren für eine Beschleunigung, uns unabhängig von fossilen Ressourcen machen zu müssen, natürlich noch verstärkt zu spüren bekommen. Das muss natürlich auch bedeuten, dass wir noch schneller Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen müssen und diese noch schneller ausbauen müssen. Vielen Dank.”
“Die Vorrangigkeit, das überragende öffentliche Interesse erneuerbarer Energien, haben wir im EEG, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Osterpaket verankert. Es ist historisch, dass das geschafft wurde. Dies mit den Rechtswegen zu verknüpfen, wird jetzt durch dieses Gesetz geleistet. Zudem ist die Beschleunigung – ich habe es schon erwähnt – eine wesentliche Sache. Herr Plum, wenn Sie sagen, das Bundesverwaltungsgericht sei ja schon flott, und das zum Maßstab erklären, dann verstehe ich Ihre Kritik daran, dass wir den Weg zum Bundesverwaltungsgericht jetzt beschleunigen wollen, nicht; das macht keinen Sinn. Insofern haben Sie offenbar nicht genau hingeguckt, was in dem Gesetzentwurf steht. Ich komme zurück zu dem Mosaikstein. Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf ein Teil.”
“Dieser Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Teil im rechtlichen Spektrum; aber er ist natürlich nicht der alleinige Teil. Wenn man das jetzt umkehrt, wie es in der Opposition aus den Reihen der CDU/CSU gerade geschehen ist, und so tut, als ob das jetzt das einzige Projekt zur Beschleunigung der Energiewende oder der Transformation wäre, ist das natürlich ein totales Missverständnis, eine Verkehrung der Umstände. Und das wissen Sie auch genau. Das ist billig, und das gehört hier auch eigentlich nicht hin. Insofern: Der Gesetzentwurf ist ein Teil. Und da wir jetzt in der rechtspolitischen Debatte sind, widmen wir uns genau dem Anteil, der auf dem Rechtswege an Beschleunigungsfaktoren gegeben ist. Es ist schon erwähnt worden: Die Vorrangigkeit ist ein ganz wesentliches Element.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an meine Vorredner anknüpfen. Ja, es geht natürlich nicht darum, aus den Klimaschutzerfordernissen weiter eine Erzählung von Angst und Panik und dem Ende der Fahnenstange zu beschreiben, sondern darum, die Ermöglichung in den Mittelpunkt zu stellen. Das haben wir auch in unserem Positionspapier in der Fraktionsklausur zusammengetragen. Die Ermöglichung der Chancen für Arbeit mit Zukunft, für Frieden, indem man nicht mehr auf fossile, endliche Ressourcen angewiesen sein wird, die muss im Mittelpunkt stehen. Aber dann müssen wir die Ermöglichung auch durchdeklinieren. Dann muss die Ermöglichung auch auf dem Rechtswege möglich sein. Dann muss auch ein beschleunigter Rechtsweg im Mittelpunkt stehen. Ja, das Wort „Mosaikstein“ ist schon gefallen.”
“Das heißt, dass dieses Gedankengut pro Klimaschutz, das sich mit Hilferufen an die Gesellschaft wendet, auch in die Parteien Einzug halten muss und uns hier hilft, nach Umsetzungswegen zu suchen, die Ziele, die wir uns alle gesetzt haben – zur Einhaltung des 1,5‑Grad-Ziels –, auch wirklich Realität werden zu lassen. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger. Alles andere haben die Gerichte zu klären. Unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Rahmengesetzgebung geben uns genügend Instrumente an die Hand. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Insofern ist der Appell an die Menschen, die sich diese Wege jetzt suchen und möglicherweise da landen werden, dass die Gerichte es als Straftaten klassifizieren werden, den politischen Willen, den politischen Gestaltungswillen, der die Menschen antreibt, politisch einzubringen. Wir brauchen dieses Gedankengut als Gesellschaft, wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen. – Nicht die Ausdrucksform, sondern die politische Motivation; Sie müssen schon genau zuhören, was ich hier sage. Wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen. Wir brauchen sie als Parteiendemokratie in den Parteien. Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die nicht zugleich eine Parteiendemokratie wäre.”
“Dies würde die Spirale der Hilflosigkeit letztendlich noch mal nach oben schrauben, ohne zu den eigentlichen Wurzeln der Fragestellung zurückzukommen, die da lauten, dass wir offenbar eine Herausforderung haben im Umgang mit den Klimaschutzfragen. Einerseits müssen wir die Dringlichkeit der Handlungserfordernisse wahrnehmen, die offenkundig gegeben ist; die Dringlichkeit, zu handeln, ist unzweifelhaft gegeben, die Dringlichkeit ist da. Andererseits: Wenn man die Dringlichkeit missinterpretiert, dann kann sich die Aktion tatsächlich ins Gegenteil verkehren, dann kann daraus tatsächlich eine Art Hilfeschrei werden, der auch zu einer Überschreitung von Grenzen führt, die es nicht geben darf.”
“Das steht uns als Politik nicht zu, diese Rolle zu übernehmen. Uns als Politik ist die Aufgabe in die Hände gelegt, immerzu diese Prozesse zu beobachten, genauestens zu beobachten, ob mit unseren gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend Antworten gegeben werden können und ob wir daraus Handlungsaufträge ableiten können. Das ist unsere Aufgabe, nicht die Bewertung von Einzeltaten. Insofern muss hier auch ganz klar gesagt werden: Wir haben mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vielzahl von Möglichkeiten, als Staat auf rechtswidriges Verhalten zu reagieren, und die Bewertung ist dann, wie gesagt, Aufgabe von Gerichten. Insofern ist es ein Fehl- und ein Trugschluss, an dieser Stelle auf den Gesetzgeber, auf uns zu verweisen, dass wir hier tätig werden müssten.”
“Genau das gilt es hier auch mal zu unterstreichen und festzustellen, auch für alle hörbar festzustellen, dass das Ihr eigentliches Motiv ist. Deswegen treffen wir uns hier am Nachmittag, nicht um die wichtigen Fragen von Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, sondern Ihnen geht es nur um Diffamierung. Ich möchte aber nun auf die Fragen eingehen, die uns natürlich alle beschäftigen, in Kenntnis dessen, dass sich zurzeit eine Bewegung in einer Art Hilferuf Instrumenten bedient, die in der Tat natürlich auch die Gerichte beschäftigen werden, weil hier die Überschreitung von Grenzen in Rede steht. Aber ob es eine Überschreitung von Grenzen ist, das muss je nach Einzelfall, ganz genau nach Einzelfall durch die Gerichte entschieden werden. Das muss durch die Gerichte entschieden werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im Parlament sachliche Worte zu finden, die ja wirklich nichts anderes im Schilde führen als eine Kriminalisierung, eine Diffamierung von Klimaschutzbewegten hier in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist das eigentliche Motiv. Es geht darum – da sind sich, glaube ich, hier auch alle einig, das ist aber gar nicht Ihr Thema –, dass die Grenzen des Rechtsstaats von nichts, aus welchen Gründen auch immer, überschritten werden dürfen. Das ist die Basis unseres gemeinsamen Wirkens auch hier im Haus. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es darum, eine Diffamierung zu inszenieren, eine Diffamierung von Klimaschutzpolitik.”
“Auf der internationalen Klimakonferenz COP 27 wurde noch einmal deutlich, dass es global und in Deutschland keine Renaissance fossiler Energien geben darf, wie auch Olaf Scholz in seiner Rede auf der Konferenz betonte. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nun ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Kohleausstieg 2030 in Deutschland.”
“Es ist deshalb bei der Gestaltung des Strukturwandels sicherzustellen, dass die Belange der Kommunen angemessen berücksichtigt werden. In den parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen daher darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt, welcher die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen in den Blick nimmt und die Unterstützung der Menschen vor Ort bekräftigt. Es gilt, den beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu überarbeiten. Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Dazu gehört unter anderem eine Anpassung des sogenannten Anpassungsgeldes. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung unabdingbar.”
“August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden. Neben der Beschleunigung des Kohleausstiegs ist die Beseitigung von Hemmnissen für erneuerbare Energien zentral für die Energiewende. Deshalb haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie aufgenommen: Der Ausschluss von Biomethan im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird rückgängig gemacht, und damit wird die Verwendung von Biomethan in KWK-Anlagen angereizt. Auch dies ist ein Baustein zur Dekarbonisierung kommunaler Wärmenetze. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung löst einen tiefgreifenden Strukturwandel aus. Für die Kommunen in den betroffenen Regionen stellt diese Entwicklung eine große Herausforderung dar.”
“Beides – beschleunigter Kohleausstieg und Energiesicherheit – wird nun mit der Novellierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gewährleistet. Das Gesetz sieht vor, die Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G bereits am 31. März 2030 statt zum 31. Dezember 2038 stillzulegen. Zugleich bleiben die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Es gilt weiterhin, dass wir den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit im Gleichklang im Blick behalten. Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt werden. Die Bundesregierung kann außerdem bis zum 15.”
“Um die Versorgungssicherheit nicht nur in Europa, sondern auch der EU zu gewährleisten, war es notwendig, Mitte Juli mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch das Energiesicherungsgesetz erneut zu überarbeiten. Auf Basis des Gesetzes können Verordnungen erlassen werden, mit denen zum einen zusätzliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten temporär an den Strommarkt zurückkehren dürfen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Daran halten wir fest. Mit den diese Woche beschlossenen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier geht die Ampelkoalition die ersten Schritte hin zu einem früheren Kohleausstieg.”
“Ich möchte auch erwähnen, dass die feministische Außenpolitik wichtig ist, weil wir sehen, dass es in vielen Bereichen, in vielen Ländern gerade die Frauen sind, die vor Ort die Initiative ergreifen. Das ist auch für die Finanzierungsinstrumente wichtig. Die Banken, die das erkennen, haben mehr in die Zukunft investiert als die Banken, die die Augen davor verschließen. Schließen möchte ich mit einem Element: Es ist auch wichtig, dass wir nicht auf die Atomenergie setzen. Wer auf Atomenergie zur klimafreundlichen Gewinnung von Energie setzt, der hat die Probleme nicht erkannt, der hat die mangelnde Dürreresistenz von Atomenergie nicht erkannt und der führt die Klimapolitik in eine Sackgasse. Das möchte ich abschließend gesagt haben. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“6 Milliarden Euro sind nicht zwar genug, aber sie sind eine Hausnummer, mit der wir zur internationalen Klimafinanzierung beitragen. Es ist gut, dass wir das jetzt verankert haben. Es ist wichtig, Entwicklungspartnerschaften einzugehen; denn Vernetzung ist wichtig, um Know-how-Transfer durchzuführen. Es ist auch wichtig, dass jetzt endlich erstmals „Losses and Damages“, Verluste und Schäden, als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurden. Denn ohne anzuerkennen, dass wir als Industrienation eine sehr große Verantwortung haben und hier tatsächlich helfen müssen, um diese Verluste auszugleichen, wird es auch keine Solidarität und keine Mitwirkung der Länder geben, die in uns längst sehr wohl die Verantwortlichen erkannt haben.”
“Sie ist ein wichtiges Vorbild dafür, in welche Richtung Klimaschutzpolitik zu gehen hat, wenn man die Energiewirtschaft in den Mittelpunkt rückt. Die Energiewirtschaft ist im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Emissionen natürlich zentral, auch wenn es weitere wichtige Bereiche gibt, ohne die Klimaschutz nicht zu erreichen ist, etwa die Bereiche Landwirtschaft oder Verkehr. Aber ohne den Wandel in der Energiewirtschaft werden die Klimaschutzziele nicht erreichbar sein. Ich möchte kurz auf die Erfolge eingehen, die in der kurzen Zeit schon erzielt wurden, weil es – aus dem von mir schon zu Anfang erwähnten Grund – wichtig ist, an diese Erfolge anzuknüpfen. Es ist wichtig, dass wir als reiches Land viel Geld bereitstellen.”
“Ich möchte noch mal darauf zurückkommen – das ist auch schon von meinem Vorredner erwähnt worden –, dass die G‑7-Präsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen kann. Wir hatten in der Tat Jahre, in denen Europa, aber durchaus auch Deutschland eine weltweite Vorbildfunktion beim Ausbau erneuerbarer Energien hatte. Es ist wichtig, immer wieder auf diese Vorreiter- und Vorbildfunktion zu fokussieren, gerade um an die Hoffnung anzuknüpfen, die wir international brauchen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit vielfach kopiert wurde, ist in Deutschland entstanden. Das Wort „Energiewende“ ist mitunter unübersetzt in den Sprachgebrauch anderer Länder übergegangen; das hat seinen Grund. Auch die IRENA, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien, entstand aufgrund einer Initiative, die aus Deutschland kam.”
“Es ist wichtig, an diese Dinge anzuknüpfen; denn sie helfen uns, tatsächlich zu den Ambitionsfaktoren zu kommen, zu den Beschleunigungsfaktoren, die wir für eine effektive Klimaschutzpolitik brauchen. Insofern ist es wichtig, hervorzuheben, dass neun von zehn Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, anerkannt haben, dass wir dieses Ziel erreichen müssen. Diese Erwähnung ist keine Schönfärberei, sondern notwendige Bedingung, um auf den internationalen Konferenzen überhaupt einen gemeinsamen Nenner zu haben und einen Abgleich zu bekommen, wo wir überhaupt stehen. Nur so können wir die Handlungsnotwendigkeiten unterstreichen. Zugleich haben wir uns international darauf verständigt, dass wir siebenmal mehr Treibhausgasemissionen einsparen müssen, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Das ist eine große Hausnummer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist viel zu tun in der Klimapolitik, und es ist überhaupt nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen. Gleichwohl bringt es nichts, sich nur auf die unausweichlich zu beschleunigenden Dinge zu fokussieren, sondern es gilt, auch immer wieder auf das zu schauen, was gelungen ist, und darauf, welche Fortschritte schon gemacht wurden. Man kann ja nur in der Orientierung an diesen Dingen Hoffnung schöpfen und Anknüpfungspunkte finden, um weitere Schritte nach vorne zu gehen. Stagnation in Form von Hoffnungslosigkeit – dass dieser große Schritt, die Erreichung des 1,5‑Grad-Ziels bzw. 2‑Grad-Ziels, nicht mehr gemacht werden könnte – könnte der größte Feind der Klimapolitik werden.”
“Deswegen müssen natürlich auch die strukturellen Veränderungen, die in den ehemaligen Kohleregionen vorzunehmen sein werden, unter der Prämisse nachhaltiger Energiegewinnungsmöglichkeiten stehen, um nachhaltige Arbeit mit Zukunft zu schaffen. Das ist auch eine Antwort – damit schließe ich – auf den Inflation Reduction Act in den USA; – Kollegin, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen. – denn wir müssen Wertschöpfung im Land halten. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Das möchten wir auch ganz gerne adressieren, möglichst noch in diesem Gesetzgebungsverfahren, und zwar in einer Form, die uns parlamentarisch möglich ist, um wirklich zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen, auf die man sich schon verständigt hat – das ist, wie gesagt, nichts, was ich mir gerade ausgedacht habe, sondern darauf hat man sich schon verständigt –, wirklich zeitnah umgesetzt werden. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen – das haben wir auch heute Morgen in der Debatte um die Beendigung der Atomenergie adressiert –: Es ist wichtig für den Industriestandort und auch für die Gewährleistung von Energiesicherheit, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen.”
“Hier sind insbesondere das Investitionsgesetz für die Kohleregionen und die Schaffung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vor Ort und die dafür erforderliche zielgenaue und zügige Mittelbereitstellung zu flankieren. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für zukunftsorientierte Industrien muss hiermit einhergehen. Auch ein ganz wichtiger Punkt ist die Anpassung der flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie etwa des Anpassungsgeldes, abgekürzt APG.”
“Zudem ist es wichtig, zu erwähnen – und das müssen wir im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz meines Erachtens noch mal adressieren –, dass in dem Eckpunktepapier bzw. nach der Verständigung auch vorgesehen ist, Anpassungen an einem anderen, ebenfalls relevanten Bestandteil des Kohleausstiegs vorzunehmen, nämlich dem Strukturstärkungsgesetz. Das ist nicht Bestandteil des hier vorliegenden Gesetzentwurfs; im Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz ist das noch nicht enthalten. Aber neben dem Kohleausstiegsgesetz gehörte immer auch dieser zweite Teil, das Strukturstärkungsgesetz, dazu. Es gibt auch schon eine Verständigung darüber, wie dieses Gesetzespaket an den beschleunigten Kohleausstieg anzupassen ist.”