Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Damit einhergehen müssen auch die Beseitigung von Ausbauhemmnissen und die Beseitigung von Mengenbeschränkungen. Das muss bedeuten, dass wir Anreize schaffen, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, möglichst noch zu übertreffen. Denn anders ist es in der Tat nicht zu schaffen, die weltweiten Handlungsbedarfe zu decken. Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt dabei im überragenden öffentlichen Interesse. Das hat die Koalition festgeschrieben, und wir sind auch schon mitten im Geschehen. Bundesminister Habeck hat jetzt schon ein Osterpaket und weiter gehende Maßnahmen in Vorbereitung. Die Abhängigkeit von fossilen Energien kann, wenn wir sie nicht umgehend zu beenden wissen, zur ungeahnten Armutsfalle werden und auch zum Kollabieren von Volkswirtschaften führen.”
“Und ich erhoffe mir, dass von dieser Schwerpunktsetzung ein Signal ausgeht und mit diesem Staatenkreis eine Vorreiterrolle verbunden werden wird, damit klimafreundliches Wirtschaften zum weltweiten Standard mit Ausstrahlungswirkung wird. Schließlich geht das auch einher mit Klimaschutzpolitik. Das ist nicht nur eine mahnende Politik, sondern es ist eine Politik der Chancen; denn mit ihr verbunden ist die Frage nach der Zukunft der Arbeit und auch die der Zukunft in vielen anderen Bereichen, mit denen wir politisch zu tun haben. Dem Energiesektor, der für einen bedeutenden Teil aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Auch auf nationaler Ebene bedeutet das, einen drastisch beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien zu realisieren.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Die Klimakrise könnte die G-7-Staaten, wenn nicht mehr getan wird, im Jahr 2050 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten; das macht 4,8 Billionen Dollar aus. Das ist eine abstrakte Zahl. Aber allein diese ökonomische Betrachtung zeigt, in welchen Dimensionen wir zu rechnen haben. Damit einher gehen der Verlust von Lebensgrundlagen, millionenfache Flucht und auch millionenfaches menschliches Leid. Insofern ist es richtig, dass die Klimaschutzpolitik einen zentralen Schwerpunkt in der G‑7-Präsidentschaft darstellt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise betont, dass dies so sein soll.”
“Genau das wollen wir als SPD nicht – und als Koalition übrigens auch nicht. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.”
“Die Abstandsregelungen sollen nach Überzeugung der SPD-Fraktion – wir haben übrigens in den letzten Jahren dafür hart gekämpft – am besten nicht fix definiert werden, weil es absolut sachfremd ist, einen Abstand zu definieren, ohne die Einflussfaktoren berücksichtigt zu haben. Es geht darum, die Einflussfaktoren gemäß Immissionsschutzrecht jeweils vor Ort zu betrachten. Da spielt natürlich auch die Wohnbebauung eine Rolle. Da ist es möglich, Flächen- und Regionalplanungen einzubeziehen und zu schauen, wie wir das Miteinander der verschiedenen Nutzungen definieren und wie wir das sortieren. Aber sich für fixe Abstandsflächen zu entscheiden – wie gesagt, nach der 10H-Regelung in Bayern muss der Abstand das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen –, hat nichts mit Nutzungskonzepten zu tun, sondern ist Verhinderungsplanung.”
“Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die schon auf den Weg gebracht wurden. „Heizkostenzuschuss zum Wohngeld“ sei hier nur als Stichwort genannt, weil meine Redezeit gleich um ist. Aber es ist auch hier wichtig, zu unterstreichen: Der beste Garant für bezahlbare Energie ist der Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie bieten langfristig die Garantie für die Bezahlbarkeit von Energie. Deswegen dürfen wir auch nicht den Fehler machen, in der Atomenergie eine Zukunft zu sehen. Der deutsche Weg ist richtig. Er ist auch nicht nur ein deutscher Weg. Atomenergie ist nicht nachhaltig; das ist die einzig richtige Definition, die man für Atomenergie finden kann. Deshalb: Lassen Sie uns an dieser Überzeugung festhalten! Vielen Dank. Damit ist die Aussprache beendet. Aber das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse von der AfD-Fraktion.”
“Wichtig ist dabei auch, dass die Möglichkeiten, die uns von europäischer Seite mit den neuen Beihilfeleitlinien an die Hand gegeben wurden, nun auch ausgeschöpft werden. Darin ist eine Ausschreibungsgrenze definiert. Wenn wir unterhalb dieser Grenze bleiben, haben wir die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien zuzulassen und gesetzliche Regelungen, die noch vor den Beihilfeleitlinien geschaffen wurden, zu kassieren und noch viel mehr jenseits der Ausschreibungsgrenzen zu gestatten. Darauf wollte ich noch hingewiesen haben. Mieterstrommodelle müssen wir vorantreiben. Auch Speicher müssen wir weiter als Säule der Energiewende etablieren. Dazu gehört natürlich unbedingt Wasserstoff. Ich möchte noch ganz kurz auf die Energiepreise eingehen. Natürlich ist es wichtig, dass sie im Zaum gehalten werden.”
“Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung. Mit Verlaub, Herr Blume, das ist blanker Hohn. Denn Bürgerbeteiligung wurde in Bayern zuletzt dadurch geschaffen, dass Bürgerentscheide stattfanden. Bürgerentscheide sind aber das letzte Mittel, das einem dann noch bleibt, wenn die Landesregierung regelungstechnisch sagt: Windenergieausbau ist nicht möglich. – Stellen Sie sich nur einmal vor, wie absurd es wäre, wenn man zum Beispiel für die Produktion von Masken oder für die Produktion von Impfstoffen einen Bürgerentscheid brauchte. Genauso verhält es sich doch auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier braucht man keine Bürgerentscheide, sondern hier muss es selbstverständlich sein, dass dort gebaut werden kann, wo die erneuerbaren Energien gebraucht werden.”
“Es geht natürlich auch darum, Genehmigungshemmnisse zu beseitigen und bürokratische Hürden zu überwinden und abzubauen. Es geht auch darum – das sage ich mit Blick auf Bayern; das möchte ich noch einmal hervorheben –, die 10H-Regelung so bald wie möglich abzuschaffen. Das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage als Abstand zu definieren, ist eine Verhinderungssystematik. Das ist einfach so. Das sehen Sie ja auch anhand der Ausbauzahlen in Bayern. Warten Sie doch bitte nicht, bis der Bundesminister zu Ihnen kommt, sondern sehen Sie es endlich ein. Schaffen Sie diese unsinnige Regel ab! Frau Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion? Nein. Ich möchte kurz auf das eingehen, was CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu gesagt hat. Er hat gesagt: An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt.”
“Vielmehr sollen von unten, aus der Dezentralität heraus mit den Innovationsclustern – meine Kollegin Hubertz hat sie genannt – arbeitschaffende Instrumente eingesetzt werden, die zum Selbstläufer werden. Die Ziele werden nicht mehr etwas Abstraktes, etwas Sperriges, etwas irgendwo in weiter Ferne Liegendes sein, sondern Ziele, die wir wahrscheinlich locker erreichen, sogar noch übertreffen können. Wenn wir die richtigen Instrumente haben, werden sie diese Kraft in der Gesellschaft und der Wirtschaft entfalten. Dabei geht es natürlich auch um die Akteurvielfalt, die wir leider teilweise bei der Energiewende verloren haben. Die müssen wir jetzt wiedergewinnen. Es geht darum, die Kommunen noch stärker einzubinden. Es geht auch darum, unmittelbar für die Unternehmen, aber auch für Bürgerenergie noch stärkere Anreize zu setzen.”
“Es ist richtig, dass das hier klipp und klar definiert wird und schon zu Jahresbeginn ein klarer Arbeitsplan vorliegt – dafür bin ich dankbar, lieber Bundesminister Robert Habeck –; denn damit haben wir eine gute Grundlage, um den ambitionierten Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen, und können schon mit einem Osterpaket schnell in die Puschen kommen und Maßnahmen ergreifen, die auch unmittelbar wirken. Das liegt nun vor uns. Ich möchte ein paar Punkte nennen und noch einmal das unterstreichen, was Matthias Miersch zum 2‑Prozent-Flächenziel gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir auch da das Verständnis haben: Die Kraft entsteht aus den Anreizwirkungen und der Einbindung eines wettbewerblichen Elements, sodass es auf keinen Fall zu einem Topdown kommt.”
“Herr Lenz, sosehr ich Sie als Kollegen schätze, aber ich möchte Ihnen sagen: Man kann doch nicht allen Ernstes in einer solchen Debatte, in der es um einen Transformationsprozess, um eine Vervielfachung der Anstrengungen, um eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 geht, das Thema Arbeitsplätze und die Aufgaben, die wir bei der Energiewende haben, getrennt voneinander betrachten. Nein, die Energiewende schafft Arbeitsplätze, und genau darum geht es. Unser Verständnis ist, dass es der Zielorientierung der Politik dient; es ist nichts Externes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz auf das eingehen, was aus Unionsreihen hier vorgetragen wurde. Es ist bitter für mich, nach diesen acht Jahren der Zusammenarbeit feststellen zu müssen und auch heute bestätigt zu bekommen, dass hier ein grundlegendes Missverständnis in Bezug auf das Verhältnis von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Energiewende existiert. Das gehört unmittelbar zusammen.”
“Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien leider Barrieren in die Gesetze bekommen; die 10-H-Regelung ist auch so ein Beispiel. Frau Weisgerber, Sie sagen, wir wollen die 65 Prozent immer weiter hochschrauben. Da frage ich mich: Wofür stehen diese 65 Prozent denn? Die stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese 65 Prozent stehen für Zukunft, für ein Wirtschaftsmodell der Transformation. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Deswegen finde ich es aberwitzig, wenn an diesen Beispielen dann noch deutlich wird, dass man in Ihrer Fraktion offenbar immer noch im Status quo verharrt – Bitte kommen Sie zum Schluss. – und die Zukunft verkannt wird. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.”
“Wir müssen beispielhaft als Industrienation vorgehen und zeigen, wie es gelingen kann, diese Mechanismen gesetzlich zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Staaten, und das gilt es auch in die Klimakonferenzen zu transportieren. Ich möchte die verbleibende Redezeit dazu nutzen, zu erklären, auf welchem Weg dies eben nicht gelingen kann; denn das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich fand es etwas mutig, als ich gesehen habe, von wem heute die Aktuelle Stunde anberaumt wurde. Denn es ist in der Tat so, dass wir die ganzen letzten Jahre deutlich weiter hätten sein können. Da nehme ich einige Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion lobend aus, die gut zusammenarbeiten wollen. Aber en gros war es in dieser Koalition leider nicht möglich, zu verhindern, dass Barrieren implementiert wurden.”
“Ich sage bewusst „zurückzukommen“; denn man muss den Klimaforschern – Herrn Latif oder auch Herrn Graßl, die dieses Geschehen schon sehr lange beobachten und begleiten – einmal genau zuhören. Sie sagen etwa, dass es das Klimaschutzziel von Paris nicht gegeben hätte, wenn zum Beispiel Deutschland nicht das EEG vorgelegt hätte, wenn nicht die historische Umstiegsmöglichkeit geschaffen worden wäre, die Alternativen zum fossilatomaren Energiesystem, wenn es nicht geschafft worden wäre, tatsächlich darzulegen, dass es diese Option gibt und es geht. Wir haben uns in der Geschichte des EEG, vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010, überholt, was die Umsetzung im Vergleich zu den gesetzten Zielen angeht. Wir müssen deswegen in den NDCs entsprechende Mechanismen implementieren.”
“Es ist aber auch eine große Schwierigkeit damit verbunden, weil wir eben wissen, dass immer noch ein Gap übrig bleiben wird. Wie gehen wir damit um? Ich glaube, es ist wirklich eine historische Aufgabe, dass nicht der Fehler begangen wird, ein gutes Ergebnis, das uns irgendwie gelingt, gleichzusetzen mit dem, was möglich ist. Wir müssen im Kontext der nationalen Verantwortungsebenen, die natürlich auch Bestandteil der Klimaschutzverhandlungen und der NDCs sind, erreichen, dass wir die Mechanismen vor Ort umsetzen. Wir müssen auf den Klimakonferenzen beispielhaft belegen und darlegen können, wie der Transformationsprozess gehen kann, sodass hinterher ein mit der Wirtschaft sich selbst überholender Prozess entsteht. Es wird eine historische Herausforderung, wieder zu diesem Pfad zurückzukommen.”
“Natürlich ist es einfach nur ehrlich, zu konstatieren, dass wir am Ende des Tages nicht die Ziele erreicht haben werden, die uns eigentlich das Klimaschutzziel von Paris aufbürdet. Ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Gleichwohl ist es ungemein wichtig, an diesen Punkten weiterzuarbeiten, alle Kraft da hineinzulegen, die genannten Bereiche zu bearbeiten und dabei sogenannte Breakthroughs zu formulieren, wonach Staaten und auch Unternehmen Verpflichtungen eingehen, wie eine Defossilisierung hinzubekommen ist und wie auch der Weg in die erneuerbaren Energien zu gehen ist. Es ist dabei auch zu überlegen, wie bessere Kooperationsmechanismen greifen können, damit dann auch alle Staaten in einem Boot sitzen. Dies sind die Aufgaben, die beschrieben sind.”
“Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Glasgow liegt eine große Verantwortung für das Weltklima, aber auch für die Fähigkeit einer Weltgemeinschaft, sich auf die Zukunft zu verständigen, auf eine lebenswerte Zukunft. Da sollten wir, glaube ich, voller Respekt in Richtung der Verhandlerinnen und Verhandler schauen. Ich wehre alles ab, was in die Richtung geht, es sei alles nur Blabla. Das halte ich für kein gutes Zeichen. Es ist in Glasgow in den drei Bereichen „Minderung des Treibhausgasausstoßes“, „Unterstützungsleistung für die vulnerablen Staaten in puncto Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und natürlich auch „Klimafinanzierung“ ein riesengroßer Berg an Arbeit zu leisten.”
“Dieser Müll kommt überhaupt nicht in Betracht. Es sind so viele Unwahrheiten in Ihren Szenarien enthalten, dass ich mindestens noch weitere zehn Minuten darüber reden könnte. Meine Redezeit ist aber leider zu Ende. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Andreas Lenz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Das ist ein gefährlicher Weg, den die Politik nicht einschlagen darf, nur weil irgendwo auf der Welt Milliardäre meinen, da eine Geldanlage mit staatlicher Hilfe zu wittern und in diese Richtung gehen zu müssen. Diese Minireaktoren bräuchte man zehntausendfach, um die Energiemengen, die man jetzt noch bräuchte, um im Kontext der Klimaneutralität zu wirtschaften, zu gewinnen. Wir bräuchten Zehntausende dieser Minireaktoren, verteilt auf der ganzen Welt. Wie bitte schön soll ein Sicherheitskonzept dafür aussehen? Wie bitte schön sollen Versicherungen aussehen, die dafür notwendig wären? Alleine dieser eine Punkt sei genannt. Das ist nicht leistbar und stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Und: 40 Prozent des Mülls, der angeblich dafür als Rohstoff herhalten soll, ist in Glaskokillen verpackt. 40 Prozent!”
“Da muss man auch mal gründlich mit den Fake News aufräumen, die sich meines Erachtens im Grunde genommen mit der Kategorie Coronaleugnung gleichsetzen lassen. Man muss nicht jeden Schwachsinn glauben, der erzählt wird. Und wenn behauptet wird, es gebe eine neue Generation – und selbst wenn ein Bill Gates das sagt –, dann muss das nicht unbedingt stimmen. Es gibt auch reiche Menschen auf der Welt, die nicht recht haben. Nur weil ein Bill Gates diese Annahme vertritt, der übrigens vielleicht auch ein ökonomisches Interesse daran hat, dass Staaten Verpflichtungsstrukturen eingehen und dann Aufträge vermittelt werden – das ist übrigens ein sehr korruptives Element, das da drinsteckt –, muss das doch nicht für uns als Politiker bedeuten, dass wir da hinterherhüpfen.”
“Dann möchte ich noch mal unterstreichen – das ist schon vielfach auch aus der Fraktion der Grünen und von meinem Vorredner Timon Gremmels unterstrichen, rechnerisch belegt und dargelegt worden –, dass die Atomenergie ein Vielfaches dessen kostet, was erneuerbare Energien kosten. Sogar die Atomenergiebehörde sieht das ja inzwischen nicht mehr anders. Auch die Atomenergiebehörde bzw. die Internationale Energieagentur erklärt, dass sie nicht schätzt, dass im Jahr 2030 der Anteil der Atomenergie noch mehr als 10 Prozent betragen wird. Wenn selbst die größte Interessensorganisation der Welt dieses Szenario entwirft, wie um alles in der Welt kann man dann ernsthaft behaupten, dass in der Atomenergie eine Renaissance verankert sei, dass sie Zukunft hätte? Dann noch mal zu der Aussage, es gebe neben den alten Technologien ja eine neue Generation.”
“In der Tat: Es gibt einige Staaten, die sich dafür ausgesprochen haben, wie zum Beispiel Frankreich, das jetzt noch mal 1 Milliarde Euro in Kernkraftwerke investiert; sie haben aktuell 56 Atomkraftwerke am Netz. Man muss aber auch die Größenverhältnisse sehen und erkennen, dass die Industrienationen, die Atomwaffen haben – das ist übrigens auch eine Antwort auf Ihre vorhin gestellte Frage –, in der Tat in einem Dilemma stecken. Denn sie stecken in der Kostenfalle, indem sie nach wie vor damit umgehen müssen, dass sie Know-how im Kontext Atomwaffen besitzen, dann aber gleichzeitig erkennen müssen, dass Atomenergie eigentlich unwirtschaftlich ist. Aber sie stecken nun mal in diesem Dilemma und müssen als Atomwaffenstaat überlegen, wie sie es lösen können. Der Lösung dieses Dilemmas müssen wir uns auch an anderer Stelle widmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erschütternd, zu erleben, wie viel Stumpfsinn und Falschbehauptungen aus den Reihen der AfD kommen. Das ist ja der Anlass, warum wir uns heute hier mit dem Thema noch mal beschäftigen. Aber ich möchte die Zeit zur Aufklärung nutzen und gleich mal mit ein paar Fakten anfangen, die dringend dem entgegengesetzt werden müssen, was insbesondere Sie, Herr Hilse, hier die ganze Zeit wieder unterstellen, zum Beispiel der Annahme, dass weltweit wieder eine Renaissance der Atomenergie zu verzeichnen sei und dass die Industrienationen alle auf Atomenergie setzen würden.”