Nina Scheer
SPD · Germany
“Wir können es uns weder im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch im Hinblick auf die Industrie leisten, auch nur für eine Sekunde keine Energie verfügbar zu haben.”
“An dieser Stelle haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungen erreicht. Vermutete Diskriminierungen zulasten von Batteriespeichern, zulasten von Bioenergie konnten minimiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber.”
“Das Pooling von Kleinanlagen sei noch kurz erwähnt. Das haben wir jetzt mit untergebracht. Mein Kollege Martin Kröber wird gleich noch auf die veränderten Rahmenbedingungen zum Südbonus eingehen. Auch das ist eine Veränderung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Vor der Verpflichtung tätig zu werden, ist für manche Kommunen dadurch unattraktiv geworden, obwohl wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten. Man muss ehrlicherweise sagen: Auch solche Dinge gehören zum heutigen gesetzlichen Rahmen. Sie rechtfertigen nicht, die groben Linien zu ändern.”
“Und diese verrückte Situation, dass genau diese Akteure jetzt mittelbar die Auslöser dieses Hochlaufs sind, ist wirklich kurios, aber sie zeigt natürlich, wie verwundbar Gesellschaften sind, wenn sie abhängig von fossilen Energien sind.”
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“Ich danke dafür und bin auch frohen Mutes, dass wir jetzt in dieser Situation eine Wende hinbekommen, sodass Energie über die nächsten Monate auch verlässlich verfügbar und bezahlbar sein wird – zumindest in dem Rahmen, in dem das zusicherungsfähig ist. Es ist natürlich zu betonen, dass wir alle gehalten sind, weiterhin so viel, wie nur irgendwie geht, einzusparen. Das Energiesicherungsgesetz, das bei diesem Debattenpunkt ebenfalls zur Beratung mit aufgerufen wurde, ist der viel wesentlichere Tagesordnungspunkt. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster, schaffen wir mehr Auslastungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und den Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir dringend brauchen, um der fossilen Energiepreiskrise zu entkommen.”
“Ich möchte kurz darauf eingehen: Wir haben jetzt eine Einigung, die zügig erfolgt ist – nach langem Ringen. Es ist eine große Aufgabe, die in Rede steht, weil die Gas- und Energieversorgung insgesamt aufgrund der fossilen Energiepreiskrise über die letzten Monate verschärft zum Problem geworden ist. In dieser Situation ist es auch kein Spaziergang, eine Lösung so zu organisieren, dass sie rechtssicher Bestand hat. Insofern danke ich in Richtung Bundesregierung, dass nun ein rechtssicherer Weg gefunden wurde. Es ist ein stabiles Volumen, das wir an die Hand bekommen, damit Energiesicherheit tatsächlich auch preislich gewährleistet werden kann. In diesem Sinne haben wir jetzt einen gemeinsamen Weg gefunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erschreckend, wie aus den Reihen von CDU/CSU mit tosendem Beifall überdeckt werden soll, dass im Land Bayern und auch unter den Leitlinien von CDU/CSU eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gemacht wurde – eine rückwärtsgewandte Energiepolitik! Wir als SPD-Fraktion hatten wirklich alle Mühe, wenigstens mit kleinen Schritten zu erkämpfen, dass die Fehlstellungen wieder rückgängig gemacht werden. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrer Rede jetzt quasi Reiskörner suchend auf kleine Fehlstellungen in einzelnen Bundesländern hinweisen. Sie täuschen damit darüber hinweg, dass in Bayern systematisch, aber wirklich systematisch, die Energiewende schon seit Jahren ausgebremst wird. Die Frage der Gasumlage ist ebenfalls Teil dieses Tagesordnungspunktes.”
“Mit dem Energie-Booster haben wir einen weiteren Baustein gesetzt, den wir hoffentlich morgen dann auch mit breiter Mehrheit beschließen werden. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Wenn es immer wieder heißt, die erneuerbaren Energien seien der Kostentreiber, so ist das einfach falsch. Das wird immer wieder behauptet. Bei Photovoltaik haben wir innerhalb der letzten 15 Jahre Kostensenkungen von 85 Prozent gehabt. Wir haben bei der Windenergie innerhalb des gleichen Zeitraums Kostensenkungen von 55 Prozent gehabt. Bei der Atomenergie sind die Preise übrigens im gleichen Zeitraum um ungefähr 30 Prozent gestiegen. Das wird immer wieder verleugnet. Das muss man immer mal wieder sagen, weil nur darüber Bezahlbarkeit von Energie künftig auch wirklich garantiert werden kann. Die Bezahlbarkeit von Energie – da haben wir eine Garantenpflicht – hängt daran, dass wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen.”
“Wir dürfen uns nicht hinter den gemeinsamen Zielen verstecken; die brauchen wir als Orientierung. Wir brauchen auch immer die Orientierungsfragen, um zu schauen: Wo sind wir schon angelangt? Wie erfolgreich war die auf das Ziel gerichtete Politik? Aber wir dürfen uns nicht dahinter verstecken, zu sagen: Damit ist es getan. – Natürlich muss lokal gehandelt werden. Deswegen sei noch mal kurz auf das zurückgegriffen, was wir gestern im Ausschuss beschlossen haben und morgen im Bundestag beschließen werden, nämlich zum Beispiel einen Erneuerbare-Energien-Booster anzusetzen, weil die Energiewende längst eine Frage der Energiesicherheit geworden ist und weil die Sicherheit ohne den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden kann. Insofern möchte ich den Blick auf ein paar Punkte werfen.”
“Das wurde unterlassen, und das ist der Kardinalfehler, an dem wir heute massiv knapsen, weil wir natürlich aufgrund der Erkenntnis – und sie ist nicht neu –, dass Energieversorgung als Daseinsvorsorge eine elementare Frage für unser Wirtschaftssystem, für die Gesellschaft, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, für den sozialen Zusammenhalt ist, daran arbeiten müssen, Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, Wertschöpfung in Deutschland aufzubauen, aber natürlich auch dafür sorgen müssen, dass es international gelingt, im gemeinsamen Werk gleichzuziehen – deswegen haben wir ja die SDGs, deswegen haben wir ja auch unter SDG 7 die sichere, saubere Energie – und dies natürlich gemeinsam zu denken, global zu denken, aber dabei immer auch lokal zu handeln.”
“Da begann eine massive Marktverdrängung vonseiten Chinas, weltweit angelegt – umgerechnet 300 Milliarden Euro wurden damals taxiert –, die zum Ziel hatte, nicht wie in Deutschland und Europa die Markteinführung von erneuerbaren Energien zu fördern, sondern die Marktverdrängung aller Akteure zugunsten Chinas zu vollziehen. Diese massiv angelegte Marktverdrängung hat heute tatsächlich dazu geführt, dass wir auch in Deutschland alleine bei der Photovoltaik zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Das war tatsächlich etwas, was auch von der deutschen Bundesregierung – damals unter Angela Merkel – hätte verhindert werden müssen, mit aktiver Außenhandelspolitik in Europa und für Deutschland.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kurzen Rückschau auf die letzten Jahre einsteigen. Herr Brinkhaus, Sie hatten ja gefordert, dass man irgendwie einen neuen Blick bräuchte, und dabei ein für mich doch sehr erschreckendes Selbstbild gezeichnet, wie wir uns über den Tag Ihrer Meinung nach zu Nachhaltigkeitsthemen verhalten oder auch nicht verhalten. Ich möchte an Folgendes erinnern: Sie haben das, was unsere Abhängigkeit von Russland betrifft, mit einem Spaziergang verglichen und gesagt, das eigentliche Problem sei unsere Abhängigkeit von China. Erinnert sei an die Legislaturperiode 2009 bis 2013.”
“Das ist eine Verständigung, die sich natürlich auch in diesem Gesetzgebungsverfahren niederschlagen wird. In diesem Sinne möchte ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen und erlasse uns ein paar Minuten, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Solche Übertragungen akzeptieren wir nicht so ohne Weiteres. – Für die Allgemeinheit – das ist wunderbar, sehr lobenswert. Als Nächstes erhält das Wort Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Insofern sind wir an verschiedenen Stellen mit den Entlastungspaketen dabei, die Menschen zu entlasten: Die Bundesregierung hat schon 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; wir haben schon bis zu 30 Milliarden Euro in die Umsetzung gebracht. An weiteren Paketen wird gearbeitet. Dieses Volumen zeigt die Dramatik und den Umfang, in dem zurzeit an Preisschrauben gedreht wird, um die Menschen zu entlasten, weil wir in einer massiven fossilen Energiemarktkrise stecken. Vor diesem Hintergrund sind auch die Verhandlungen über diesen jetzt von uns eingebrachten Gesetzentwurf zu sehen – auch unter Bezugnahme der Vereinbarungen in der Ampelkoalition darüber, dass wir in diesem Jahr keine Erhöhungen wollen, weil wir keine Überforderungen der Menschen möchten.”
“Wir sind auf verschiedenen Pfaden – auf der europäischen Ebene über den Emissionshandel, auf nationaler Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als auch der Bepreisung von CO2, zu widmen. In dem Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der uns jetzt vorliegt und heute in erster Lesung beraten wird, ist angelegt, dass eine weitere Erhöhung der Kosten kommt. Wir müssen uns jetzt aber zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass diese Erhöhung nicht im luftleeren Raum steht und in puncto Lenkungswirkung ihr Ziel natürlich verfehlt, wenn Alternativen noch nicht greifbar sind bzw. jetzt akut die Frage der Überforderung von Menschen im Raum steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite an den Markt anknüpfende Komponente, nämlich dass eine Bepreisung der Schädlichkeit – da ist CO2 mit adressiert; man kann aber auch andere Schadstoffe adressieren; es gibt verschiedene Dinge, die Schädlichkeiten aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine Lenkungswirkung, die durch CO2-Bepreisung grundsätzlich eintreten kann.”
“Denn eins ist klar: Diese Krise ist eine fossile Energiepreiskrise – eine fossile! Wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich und auch systemisch auf erneuerbare Energien umzusteigen, dann wird es umso schwerer, solche Situationen zu vermeiden, in die wir durch die Folgewirkungen des russischen Angriffskriegs manövriert wurden. Noch ein Letztes in den paar Sekunden Redezeit, die mir noch bleiben: In der Tat hat die mögliche Sabotage – das gilt es noch zu untersuchen – an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 rein gar nichts mit der Versorgungssicherheit zu tun – das wissen Sie –; denn da fließt zurzeit überhaupt kein Gas durch. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da ist von uns parlamentarisch auch noch einmal festgehalten worden, dass wir für den Fall des Eintritts einer Notfallsituation, die übrigens von der Bundesnetzagentur, wie von Frau Brantner auch schon erläutert, für diesen Winter nicht befürchtet und auch nicht prognostiziert wird, Vorsorge treffen dahin gehend, dass eben nicht ins Mark der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit eingegriffen werden wird, sondern die Betätigung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben muss, weil wir natürlich wissen, dass nur eine funktionsfähige Gesellschaft auch in der Lage dazu ist, uns systematisch aus der Krise herauszuführen. „Systematisches Herausführen“ heißt natürlich, dass wir auf Alternativen setzen müssen.”
“Wir haben zudem eine Situation, in der die Gasspeicher schon zu über 90 Prozent gefüllt sind. Wir werden in der Tat auch anderes gemeinsam in die Umsetzung bringen. Ich möchte da auf die Aussagen aus dem Parlament in Richtung Bundesregierung verweisen, die wir in die Beschlussempfehlung des Ausschusses hineingenommen haben.”
“Wir haben für die Liefer- und Transportwege Erleichterungen geschaffen, damit die Versorgung der Kraftwerke auch wirklich gewährleistet ist. Wir haben gerade heute im Ausschuss eine weitere Novelle des Energiesicherungsgesetzes beraten und werden diese in dieser Woche noch im Plenum verabschieden. Hier benennen wir im Zusammenhang mit einem Erneuerbare-Energien-Booster all die Mengen, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien schon aus bestehenden Anlagen herausziehen können, um weitere Energiemengen zu liefern. All das wissen Sie ganz genau – Sie haben ja heute Morgen im Ausschuss als Fraktion genauso wie die anderen Fraktionen teilgenommen –, es sei denn, Sie haben nicht zugehört. Sie hätten sonst vernehmen können, dass diese Instrumente auf den Weg gebracht wurden und natürlich auch wirken werden.”
“Es gibt Fragen zu zukünftigen Geschehen, die mit den heutigen Kenntnissen schlichtweg nicht zu beantworten sind. Das liegt nun mal einfach im Wesen von Zukunft. Man kann aber seitens der Bundesregierung und des Parlaments Vorsorge treffen. Die Vorsorgeaufgaben, die von der Bundesregierung und vom Parlament hier angegangen wurden, sind enorm, und die entsprechenden Maßnahmen bewegen sich genau auf der Linie, durch die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge vielfach abgesichert werden. Wir haben mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz Vorsorge durch Diversifizierung getroffen. Wir haben mit einer mehrfachen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes Vorsorge getroffen. Es sind Ersatzkraftwerke in Bereitschaft versetzt worden und sind zum Teil schon in die Bereitstellung gegangen.”
“Die Frage ist ja, wie das sein kann, wenn eine Aktuelle Stunde gerade mal vor einer Dreiviertelstunde beantragt wurde. – Na ja. – Gut. Die Botschaft ist gesetzt. Ich möchte mit Ihnen darüber auch gar nicht in einen Dialog treten. Es sollten nur alle wissen, dass das, was Sie hier aufführen, offenkundig ein inszeniertes Manöver ist. Und damit ist dazu, glaube ich, auch alles gesagt. Ich komme zur Sache, die Sie hier zum wiederholten Male aufgeworfen haben, und auf die Frage, die im Detail von Staatssekretärin Brantner natürlich schon beantwortet wurde. Es ist insofern unwahr, wenn Sie unterstellen, dass sie nicht beantwortet wurde. Man darf natürlich eine fachliche Antwort auf eine Frage, die erst in der Zukunft zu beantworten ist, nicht mit zu hoher Erwartungshaltung überfrachten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Timon Gremmels hat ja gerade auch schon in Richtung der hier beantragenden Fraktion der AfD angemerkt, dass die Rede offenkundig vorbereitet war. Insofern bitte ich, tatsächlich einmal unter die Lupe zu nehmen, ob hier Missbrauch stattfindet im Hinblick darauf, wenn auf das Instrument einer Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus zurückgegriffen wird. Wenn ein Redner eine vorbereitete Rede vorträgt, kann man ja vielleicht noch zugestehen, dass es sich um eine Rede aus der Schublade handelt – von dieser Sorte, so mag man manchmal glauben, mögen Sie ja vielleicht auch ein paar haben –; aber jetzt hat schon der zweite Redner hier am Pult seine Rede wortwörtlich abgelesen. Nichts gegen Ablesen – – – Ja, aber warum?”
“In diesem Sinne freue ich mich natürlich auf jede Unterstützung, die dann vielleicht auch von der Opposition kommt. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Es geht darum, zum Beispiel bei der Photovoltaik noch Vereinfachungen zu erreichen, weil es heute gerade bei der Genehmigung von kleinen Anlagen noch bürokratische Hemmnisse gibt. Es geht darum, dass man auch bei der Windenergie noch Potenziale ausschöpft, da zum Beispiel Nachtabschaltungsregelungen noch eine starke Bremse bedeuten. Gerade in den Wintermonaten ist das nicht zu unterschätzen. Gerade in den Wintermonaten ist es temporär durchaus zumutbar, über gesetzliche Grenzen hinauszugehen, die heute behindern. Da kann man die Kapazitäten – die häufig mit Atomkraftwerken verglichen wurden – sehr wohl stärker nutzen. Wir haben hier also Potenziale, die keine Kleinigkeit sind. Weitere Auslastungsmöglichkeiten im Bereich der Netze sind ebenfalls enthalten. Wir haben also in kurzer Zeit sehr viel vor.”
“In der Tat geht es da um große Potenziale bei der Bioenergie. Auch da, Herr Jung, brauchen Sie uns nicht auf Ideen zu bringen. Wir machen gerade eine Einbringung. Wir sind im parlamentarischen Verfahren. Sie mussten mit dem Osterpaket auch schon erfahren, dass Dinge, die in der ersten Lesung nicht im Gesetz standen, hinterher sehr wohl drinstanden. Da haben Sie auch große Augen gemacht und sich gewundert, was im parlamentarischen Verfahren noch alles möglich war. Also warten Sie mal ab! Das ist unsere Arbeit als Parlamentarier, und bisher haben Sie dafür auch Anerkennung gefunden. In diesem Sinne geht es jetzt darum, etwa bei der Bioenergie Potenziale noch viel stärker auszulasten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind schon genannt worden.”
“Das ist genau der Teil, den wir jetzt einbringen; wie gesagt, unter Ausklammerung der Bereiche, die es im Zuge der sogenannten Gasumlage bzw. saldierten Preisanpassung, wie sie im Gesetz steht, zu korrigieren gilt. Wir haben das jetzt insofern vorgezogen, weil wir wissen: In der Gasmangellage bzw. zur Verhinderung weiterer Notsituationen müssen wir alles, was an erneuerbaren Energien und an Kapazitäten existiert, gesetzlich ermöglichen, insbesondere da, wo es noch Hinderungsschwellen gibt oder wo dem gesetzliche Regelungen im Wege stehen. Insofern geht es hier im Kern um die Auslastung von Netzen, um Beschleunigungsfaktoren, um weitere Anpassungen, um eben Beschleunigung zu erreichen und dabei natürlich gerade die erneuerbaren Energien – auch die installierten Anlagen erneuerbarer Energien – noch stärker auslasten zu können.”
“Als Sie zu Ihren Regierungszeiten die führende Fraktion waren, haben Sie all das blockiert, was Sie jetzt von der Oppositionsbank einfordern, und jetzt tun Sie so, als ob Sie uns auf Ideen bringen müssten. Das ist einfach nicht lauter. Das ist nicht ehrlich. Ich finde, die Öffentlichkeit sollte dargelegt bekommen, wie das von Ihnen gehandhabt wird. Sie müssen die Ampelkoalition sicher nicht auf Ideen bringen, aber wir begrüßen jede Unterstützung, die von Ihrer Seite kommt. Das fasse ich dann unter „Einsichtsfähigkeit“ Ihrerseits zusammen. Wir haben mit der heute vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes den ersten Teil einer Novelle auf dem Tisch, der zweite Teil kommt in zwei oder drei Wochen. Wir haben in der Tat einen Teil vorgezogen, weil wir nicht länger warten wollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben in Ihrer Rede nun mehrfach erwähnt, was von der Ampelkoalition im Sommer, während wir über 1 000 Seiten gute Gesetze verabschiedet haben, längst hätte gemacht werden sollen. Ich kann Ihnen sagen: Das, was über die letzten Jahre in Ihrer Programmatik längst hätte passieren müssen, ist, die ständige Blockade gegenüber erneuerbaren Energien endlich mal fallen zu lassen. Das hätte längst passieren müssen. Wenn Sie jetzt aus den Oppositionsreihen heraus diese Forderungen aufstellen, dann muss man, damit die Öffentlichkeit auch weiß, in welchen Kontext das zu setzen ist, genau diese Gegenüberstellung machen.”
“Herr Jung, ich glaube, Sie haben irgendwelche Anträge zum Energiewirtschaftsgesetz erwähnt als eine Entscheidungshilfe von Ihrer Seite. Sie wissen ganz genau – deswegen auch der Verweis –, dass das in der Haushaltswoche ohnehin nicht möglich ist. Sie wollten wahrscheinlich so wirken, als seien Sie schneller. Aber wie gesagt: Es ist Haushaltswoche. Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. Dann geht es natürlich um eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Im Rahmen dessen wird natürlich auch weiter an den Befähigungen in Richtung Nutzung der erneuerbaren Energien gearbeitet. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.”
“Das ist auf unserer Habenseite, da wir viele Gesetzesänderungen schon auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns jetzt überlegen: „Wie können wir mehr Energie auf den Markt bringen?“, dann sehen wir, dass es eine ganze Menge bereits installierter erneuerbarer Energien gibt, die noch weiter ausgelastet werden können. Es gibt zum Beispiel die Nachtabsenkung bei Windkraftanlagen; das ist lärmbedingt in einem gewissen Rahmen durchaus sinnvoll. Aber jetzt in der Krisenzeit kann man sehr wohl überlegen, diese Potenziale zu nutzen. Lasst uns da ran! Wir können sie brauchen. Sie sind installiert. Das Gleiche gilt für Bioenergie. Das haben wir natürlich – darauf brauchen uns nicht erst CDU/CSU zu bringen – schon längst auf dem Zettel, das ist schon längst in Arbeit; da brauchen wir keine Nachhilfe.”
“Dazu haben wir jetzt mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket einen weiteren dicken Meilenstein gesetzt, den es in die Umsetzung zu überführen gilt. Zum anderen haben wir die Fähigkeit, aus der Gesellschaft heraus mit den Unternehmen, aus den Unternehmen heraus, mit entsprechenden Rahmenbedingungen diese aus der Krise herausführen zu können. Das muss miteinander verzahnt werden. Wir müssen einmal wirklich zielgenau – dort, wo der Schuh am meisten drückt – sowohl beim Unternehmen als auch bei den privaten Haushalten mit Hilfen ansetzen, aber zeitgleich eben auch die Weichen stellen und Möglichkeiten eröffnen in Richtung Transformation, in Richtung erneuerbare Energien. Hier möchte ich auch betonen: Klar, wir haben eine Menge Bedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien; das steht ohnehin auf unserem Zettel.”
“Wir haben schon in der Großen Koalition erlebt, wie mühselig es war, Fortschritte für erneuerbare Energien auszuhandeln, in Gesetze hineinzuverhandeln, die Gegenwehr zurückzudrängen, die leider in den Reihen der CDU/CSU über Jahre vorhanden war. Das war ein mühseliges Geschäft, und häufig sind darüber Kompromisse entstanden, die wenigstens ein bisschen Mehrwert für die Erneuerbaren bedeuteten, aber häufig auch Komplexität geschaffen haben. Das jetzt alles so zurückzudrehen, dass wir tatsächlich diesen Booster für die Erneuerbaren schaffen, den wir brauchen, ist wirklich kein einfaches Unterfangen. In diesem Sinne haben wir schon eine ganze Menge geleistet. Im Moment schauen wir auf die Versorgungssicherheit und fragen uns, wie wir sie gewährleisten. Wir haben einmal die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft, die es zu stärken gilt.”
“Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir mit dem KTF, also mit dem Klima- und Transformationsfonds, über den Zeitraum von 2023 bis 2026 – das fällt dann leicht hinten runter, wenn man immer nur in Jahreshäppchen rechnet – 177,5 Milliarden Euro investieren wollen. Das ist natürlich eine Hausnummer. Sie knüpft unmittelbar daran an, was sich im Gesetzgebungsverfahren tut. Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnisabbauten werden mit den nächsten Paketen noch kommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Haushalt beginnen, die ganz klar eines erkennen lassen – auch wenn über das letzte Wochenende weitere Haushaltstitel genannt wurden, die im Weiteren noch aufzugreifen sein werden –: Wir haben einen kräftigen Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr, und wir haben in zentralen Bereichen, auch was den internationalen Klimaschutz betrifft, einen Zuwachs. Wir haben Investitionsanreize gesetzt. Die Mittel für das ZIM erfuhren einen Zuwachs. Allerdings haben wir tatsächlich noch ein bisschen Klärungsbedarf; wie das so ist, das gehört zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren dazu. Einen Zuwachs gibt es auch bei den Mitteln für neue Mobilität, bei den GRW-Mitteln und auch bei Mitteln für Auslandsinvestitionen – um nur einige Bereiche zu nennen.”
“Erst greift die Stützung von Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, dann die saldierte Preisanpassung und erst dann die direkte Preisweitergabe, die möglichst nicht zur Anwendung kommen soll. Wir haben auch implementiert, dass bei alldem der Bundestag zu beteiligen ist. Die Rechtsverordnungen, die nun erlassen werden müssen, müssen auch dem Bundestag vorgelegt werden. Und wir haben noch einen weiteren wichtigen Baustein mit dem § 17a implementiert. Damit wird nun die Möglichkeit gegeben, dass eine Kapitalmaßnahme erfolgt. Dadurch wird eine weitere Sicherheit für all diejenigen Unternehmen geschaffen, die in Treuhandverwaltung sind. Das sind die wesentlichen Elemente. Bei alldem bleibt eins festzuhalten: Wir müssen weiterhin hoffen, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Erst in der zweiten Stufe ist mit § 26 eine saldierte Preisanpassung vorgesehen – quasi eine solidarische Verteilung von Preiserhöhungen –, um eine unmittelbare Preiserhöhung zu verhindern, die man sonst durch § 24 im Fall einer Gasmangellage bekäme. Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch Zuschauer hier. Die haben im Moment fast gar keine Chance, zu verstehen, was die Rednerin hier sagt. Also, ich bitte eine Minute noch um etwas Ruhe im Raum. Vielen Dank. – Ich war bei der Reihenfolge stehen geblieben, die ganz wichtig ist. Es ist zentrales Element der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens, dass wir diese eingeführt haben.”
“Ich möchte aber hier – das ist ja schon ausgeführt worden – auf einen weiteren Teil des Gesetzespaketes eingehen, nämlich das Energiesicherungsgesetz, das erst vor ein paar Wochen novelliert worden ist – es ist ja ein Gesetz von 1975 – und das jetzt noch mal novelliert werden muss, um ein direktes Durchgreifen von drohenden Preiserhöhungen auf die Kunden – das wäre nicht mehr auszuschließen – zu vermeiden. Deshalb führen wir jetzt noch zwei wesentliche Stufen ein, zunächst mit dem § 29, der als Erstes greifen wird. Damit besteht die Möglichkeit, Unternehmen direkt zu stützen, die aufgrund einer Gasmangellage in eine Schieflage geraten. Diese direkte staatliche Stützung soll möglich werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon erläutert: Ein ganz wesentlicher Teil in dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist der Bereich, der veranlassen soll, dass möglichst wenig Gas verstromt wird. Dazu muss man Vorsorge treffen, auch in Richtung eines Wiederanschaltens von Kohlekraftwerken nur für eine Übergangszeit; denn anderweitig wäre das klimapolitisch nicht zu verantworten. Aber in der Situation, in der wir uns befinden, ist das nun mal die gebotene Maßnahme.”
“Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket. Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.”
“Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten, statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken? Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie. Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus. Es steht jetzt die Änderung bzw.”
“Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen: Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen. Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt, weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen. Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden. Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen. Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau.”
“Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen, die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben.”
“Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege. Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen. Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf. Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben. Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG, die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde. Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist, nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV. Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen.”
“Wir haben jetzt ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben zudem darin noch Änderungen des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. – Sie schauen überhaupt nicht mehr zum Rednerpult. Sie fühlen sich überhaupt nicht angesprochen. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Taten. Gut, dann wende ich mich denen zu, die es interessiert. Wir haben all dies auf den Weg gebracht. Offenbar halten Sie weiter an Ihrer Realitätsleugnung fest. Das kann ich nur bedauern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben, weil es wichtig war, dies noch einmal klargestellt zu haben: Wir haben gehandelt, und wir werden es auch weiter tun. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist zudem eine Absenkung der EEG-Umlage zur Entlastung mit vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Wir hatten gestern zudem ein riesiges Osterpaket im Ausschuss, das morgen zur Verabschiedung steht, womit ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien erreicht wird. Wir haben über die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes und der Preisweitergabemöglichkeiten Vorsorge dafür getragen, dass keine Preissprünge entstehen, dass die Menschen nicht ewig lang in Ersatzstromtarifen hängen, sondern aufgefangen werden, und dass die Stadtwerke damit umgehen können. Auch da haben wir mit gesetzlichen Änderungen Vorsorge getroffen. Wir haben mit dem Osterpaket die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz dabei. Wir haben das Windenergie-auf-See-Gesetz dabei. Das Gebäudeenergiegesetz ist dabei.”
“Behauptungen und Empörung sind nicht mit der Realität gleichzusetzen. Insofern komme ich jetzt zur Realität zurück. Wir haben in den letzten sechs Monaten so viele Gesetze verabschiedet, dass ich gar keinen Vergleichsparameter parat habe; den wird es auch nicht geben. Es sind enorm viele Gesetze, und zwar richtige, gute Gesetze entstanden. Sie wissen ganz genau, dass die notwendig waren. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. – Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann bestreiten Sie, dies zu kennen. Ist das das Niveau, auf dem wir hier diskutieren? Also: das Gasspeichergesetz. Sie werden kaum leugnen können, dass wir das brauchen. Auch die Diversifizierung des Gasmarktes ist eingeleitet worden durch ein weiteres Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, das LNG-Beschleunigungsgesetz.”
“Ich möchte auch daran erinnern, dass das Handeln, das Sie vorgeschlagen hatten – das hatten Vorredner schon verschiedentlich erwähnt, und ich möchte es unterstreichen –, nämlich einfach Nord Stream 1 zu kappen, wohl das Allerschlimmste gewesen wäre. Das waren Ihre Vorschläge. Ich kann Sie nur davor warnen, weiter solche Blindflugvorschläge zu machen; denn das wären definitiv nicht die Taten, die man haben möchte. Wenn Sie fordern, Worten Taten folgen zu lassen: Ich habe mich verschlucken müssen, Herr Merz, als ich Ihre Emotionalität wahrgenommen haben. Sie behaupten Dinge: Hier würde nicht gehandelt, es gebe Stillstand. Sie konnten sich gar nicht selbst genug sein vor lauter Empörung über angebliches Nichthandeln. Aber Sie müssen einfach eingestehen, dass Behauptungen plus Empörung noch lange keine Realitäten erzeugen; das ist einfach so.”
“Das haben Sie im Grunde genommen mit Ihrem plumpen Vorwurf, dass hier nicht gehandelt würde und nur Schulden gemacht würden, gerade schon eingestanden. Insofern sind Sie sich offenbar bis zur jetzigen Minute nicht im Klaren darüber, was Sie heute hier überhaupt thematisieren wollen. Wir haben hier eine sehr brenzlige Lage; das ist in der Tat so. Wir wissen – das war auch schon vor dem Krieg so, als die Preissteigerungen für die fossilen Energien anfingen –, dass jetzt verschärft nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass auch weiterhin und noch verstärkt ausbleibende Energielieferungen und Gaslieferungen als Waffe eingesetzt werden. Insofern ist hier natürlich verstärkt zu handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie von der Unionsfraktion müssen sich einmal entscheiden, was Sie heute hier eigentlich thematisieren wollen. Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nicht handeln? Oder wollen Sie uns unterstellen, dass wir nicht Ihre Fehler fortsetzen, die Sie immer in der Energiepolitik gemacht haben? Wenn Sie uns vorhalten, dass wir Schulden machen, dann sind Sie, was die Rettungspakete angeht, richtigerweise daran beteiligt gewesen. Wenn es um Investitionen geht, müssten Sie zugeben – und damit komme ich zu meiner Eingangsfrage –, dass wir offenbar handeln; denn wir geben natürlich Gelder in Richtung Zukunftsinvestitionen und damit auch in Richtung struktureller Wandel aus.”
“Wenn wir Ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerungen folgen würden, dann würden wir weiter bei den teuersten Energieformen verharren, dann wären wir weiter in den Abhängigkeiten und würden uns weiter dabei behindern, die Energiewende schnell voranzubringen. Das wäre der falsche Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.”
“Er steht in Verbindung mit dem Riesenpaket, das noch deutlich größer ist als das gerade geschilderte und das in der Perspektive das deutlich wichtigere ist, weil es nämlich Maßnahmen umfasst, um beschleunigt auf erneuerbare Energien umsteigen zu können. Das wirkt heute in der Aktuellen Stunde wie Begleitmusik, aber es enthält eigentlich den Großteil der politischen Aufgaben, die wir gerade verfolgen. Es muss uns so schnell wie möglich in die Lage versetzen, dass wir gar nicht mehr von fossilen Energien abhängig sind und dass wir diese Situation überwinden. Das wird mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket verfolgt. Insofern ist der Weg, der hier gegangen wird, ein sehr herausfordernder, aber er ist der richtige. Der falsche wäre, jetzt wieder in diese Abhängigkeiten zurückzufallen.”