Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Den Schluss in dieser Debatte macht Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden? Warum sprechen Sie nicht darüber, dass es darum geht, Frauen, Mädchen, Jungen aus den Communitys anzusprechen, die eben nicht die Botschaft bekommen: „Ihr, eure Kultur und eure Religion, seid nichts wert“, sondern die Botschaft: „Ihr seid es wert.“ Darum geht es. Wenn es Ihnen nur einen Hauch darum ginge, Mädchen, Frauen, Kinder, Betroffene zu unterstützen, würden Sie nicht diesen verachtenswerten Kampf gegen Kulturen führen, sondern sich kümmern und sich beschäftigen und auseinandersetzen mit den Fällen, um die es geht. Sie haben sich selbst widerlegt. Schande über Sie! Vielen Dank.”
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen! Da geht es darum, dass der Mensch rauskommt aus seiner selbstverordneten Unmündigkeit. Sie sind aber die personifizierte selbstverordnete Unmündigkeit; denn in dieser Aufklärungskampagne geht es Ihnen ja gerade nicht um Aufklärung, sondern um Effekthascherei. Gefragt wäre aber Jugendsozialarbeit, gefragt wären Jugendarbeit, gestärkte Jugendämter. Sie sagen, Ihnen geht es um Prävention; denn in dem Antrag geben Sie ja selbst zu, dass gesetzgeberisch schon alles geschehen ist. Warum bekämpfen Sie dann die Zivilgesellschaft, wenn es Ihnen um Prävention geht?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es. Unsere Aufgabe ist es, Antworten darauf zu geben und Lösungen zu finden, indem wir die Frauen, Mädchen und Jungen, die davon betroffen sind, unterstützen und stärken, statt wie Sie Stereotype und Stigmatisierung zu betreiben und zu fördern. Und Sie betreiben auch Missbrauch mit den Daten von Terre des Femmes. Terre des Femmes macht uns ja deutlich, dass es im Sommer und besonders in den Sommerferien zu häuslicher Gewalt, aber eben auch zu Zwangsverheiratungen kommt. Zynisch wäre es, das zu leugnen – auch wenn die AfD es benennt. Denn auch wenn sie es benennt, ist es immer noch Fakt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet. Wir verachten auch ein politisches Geschäftsmodell, dass das Schicksal von Mädchen, Jungen und Frauen in Zwangsehen politisch missbraucht und benutzt, um damit rassistischen Kulturalismus zu betreiben. Das verachten wir. Sie sprachen dann auch – da haben Sie ja offenbart, worum es Ihnen geht – von Kulturen, die nicht zu Deutschland gehören. Wissen Sie, was Sie damit Mädchen, Jungen und Frauen sagen, die sich diesen Kulturen verbunden fühlen? Sie sagen ihnen: Ihr gehört auch nicht dazu.”
“Abgeordnete von Ihnen sagen, der und der Journalist – der Ihnen nicht passt – müsse verschwinden usw. usf. Sie reden von „Lügenpresse“ seit der Vergangenheit. Ihre Meinungsfreiheit, die Sie so monstranzartig vor sich hertragen, ist doch nur die Freiheit für Ihre eigene Meinung, aber eben nicht für die Meinungen, die Ihnen massiv widersprechen. Herr Lindh, die Redezeit ist vorüber. Wenn Sie Anstand hätten, dann würden Sie sich geradezu wünschen müssen, – Herr Lindh! – dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch: Für mich nicht akzeptabel sind Aussagen wie „Faschistische Journalisten mit Presseausweis bleiben Faschistinnen und Faschisten“. Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist, dass, wenn Faschismus die Macht in einem Land übernimmt, es keine Pressefreiheit mehr gibt. Genau deswegen ist es wirklich eine Ironie der Geschichte, dass die AfD sich als Gralshüterin der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Sie haben angekündigt, in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.”
“Jetzt kommt aber die Pointe – und da kommen wir zur Frage der Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Redlichkeit –: Gerade die AfD hat in Vergangenheit und Gegenwart dem ja widersprochen, indem sie ganz offen zur Strafverfolgung etwa von Angela Merkel und anderen aufruft, indem sie zur Strafverfolgung von Menschen, von Politikerinnen und Politikern aufruft, weil sie ihr politisch nicht passen. Da geht es nicht um politische Verantwortung, um Strafverfolgung. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird es eindeutig gezeigt: Das ist das Gegenteil von Grundrechten, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Und Sie fordern auch – Herr Goßner ganz frisch –, dass Journalisten wie Hayali und andere verschwinden würden, wenn die AfD an die Macht kommt. Hat das was mit Pressefreiheit zu tun?”
“Die Pressefreiheit gilt für jeden, selbstverständlich auch für Rechtsaußenjournalistinnen und -journalisten. Das ist so. Körperliche Unversehrtheit gilt für alle Medienvertreter. Körperliche Unversehrtheit gilt selbstverständlich auch für unsere politischen Gegner, für so unerträglich wir sie auch halten. Darin sollten wir uns eigentlich alle einig sein. Auch wer Positionen vertritt, die wir überhaupt nicht gut finden, die wir unerträglich und fundamental falsch finden, hat trotzdem ein Recht auf seine Rechte; die zählen nicht weniger als bei anderen. Auch der Presseausweis zählt bei denjenigen, die mir politisch überhaupt nicht gefallen, nicht weniger. Und die körperliche Unversehrtheit zählt auch nicht weniger. Das gemeinsam über weltanschauliche Grenzen hinaus zu begreifen, ist entscheidend für uns.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen. Denn Sie wollen ja, Frau von Storch, den Eindruck erwecken, es drohe der Ausnahmezustand linksextremer Machtübernahme in Medien und Politik. Der Ausnahmezustand, den ich eher erahne, ist der: wenn Rechtsextreme die Mehrheiten in Parlamenten übernehmen und Regierungen stellen; das ist der Ausnahmezustand, der droht – um dieses Täuschungsspiel hier nicht durchkommen zu lassen. Gleichzeitig aber gilt – und das ist auch deutlich zu machen –: Irgendwelche Verharmlosungen, es seien ja faschistische Journalistinnen und Journalisten gewesen, sind untragbar.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, sollten Sie sagen: „Es ist großartig, dass es Dunja Hayali gibt, wir wünschen uns ausdrücklich jemanden, der Rassismus so deutlich in Medien kritisiert“; das wäre souverän, das wären keine doppelten Standards. Sie haben aber in Ihrer Einleitung Ihre eigene These quasi komplett mit dem Hintern wieder eingerissen. Darauf wollte ich nur hinweisen. Wir haben hier aber zu reden über das Grundgesetz, über Fragen von Anstand und auch Werte wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit. Da gilt es, festzustellen, dass Gewalt gegen Medienvertreter ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig ist – Punkt! –, egal welchem Medium diese Pressevertreter und Pressevertreterinnen angehören.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das bei Opfern rechtsextremer Gewalt auch so tun und in der Vergangenheit getan haben. Das bezweifle ich. Aber ich fände es ehrlich – und wir sollten hier ehrlich und wahrhaftig sprechen –, wenn Sie nicht selbst die doppelten Standards, die Sie behaupten, einführen würden. Genauso ist das im Fall von Dunja Hayali. Sie haben sich selbst widerlegt. Sie haben nämlich auf ihre Kosten eben Stimmung machen wollen.”
“Drei Worte, die Ihnen so unheimlich fremd sind und die Sie hoffentlich irgendwann begreifen werden. Denn ich bin überzeugt: Auch in diesem Parlament, – Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – in Ihren Reihen, der Wählerschaft der AfD und ihrer Mitglieder, gibt es queere Menschen. Und die werden sich wundern, wenn sie so etwas erleben müssen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.”
“Dabei benutzen Sie das Thema doch nur, um gegen Muslime Stimmung zu machen. Herr Kollege Lindh, ich würde sagen, die Frage ist jetzt beantwortet. Und das funktioniert nicht. Diese alternative Logik funktioniert nicht. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Indem Sie das machen, sind Sie genau die Komplizen derjenigen, die – auch religiös motiviert – in den Stadtteilen Menschen angreifen. Sie haben gerade Ihre Partnerschaft mit Islamisten bekundet. Deswegen ist Ihre Partei auch verfassungswidrig: weil sie genauso tickt wie Islamisten, weil sie unsere Ordnung nicht anerkennt und weil sie nicht sieht, dass das Recht queerer Menschen, frei und selbstbestimmt zu leben, eine Frage der Verfassung ist. Das hat nichts mit Aktivismus zu tun. Das hat in dem Fall auch nichts mit Identitätspolitik zu tun. Das hat mit Freiheit, Würde und Rechten zu tun.”
“Wenn ich hier sage, dass wir ein großes Problem mit religiös motivierter Transfeindlichkeit, aber ein noch größeres mit Rechtsextremismus haben, antworten Sie: Sie müssen aber über Islamismus sprechen. – Ich habe beides angesprochen. Damit beweisen Sie doch Ihren Whataboutism. Was ist das für eine Logik? Wir machen die Gesamtschau. Bei uns gibt es nicht gute oder schlechte Transfeindlichkeit. Bei Ihnen ist das so: Rechtsextreme Trans- und Queerfeindlichkeit ist in Ordnung, aber islamistische ist schlimm. – Übelst! Alle queeren Menschen drehen sich um und kriegen das kalte Erbrechen, wenn sie das hören. Sie tun doch nichts für queeres Leben. Sie machen dagegen permanent Stimmung. Und dann tun Sie in Ihrer Wortmeldung gerade so, als wären Sie diejenigen, die queeres Leben schützen wollen.”
“Es kann auch länger sein als 30 Sekunden, aber bitte kurz. – Herr Kollege. Die Lautstärke beweist, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Ich lobe erst mal, wie gut und flüssig Sie das vorgelesen haben. Wunderbar! Das ist schon eine literarische Leistung. Ansonsten war das Ausdruck einer alternativen Logik. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, zuzuhören – das wird ja im Protokoll stehen –, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Wir sehen natürlich auch mit größter Sorge weltanschaulich und religiös motivierte Anfeindungen, auch islamistisch und muslimisch motivierte. – Das habe ich gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach! Aber das ist es ja: Die Wahrheit funktioniert bei Ihnen nicht. Zuhören ist schwierig. Was ist das für eine Logik?”
“Ich zitiere: „‚Wir haben in Neukölln, aber auch in anderen Stadtteilen in Berlin eine sehr hohe Zahl homophober Attacken und Straftaten.‘ Viele Menschen in islamisch geprägten Milieus“ „würden Homosexualität ‚verachten, verabscheuen und auch bestrafen wollen.‘“ – So hat Güner Balcı die Zahlen des MANEO-Vereins zu homophoben Angriffen beschrieben. Sie fährt fort: „‚Ich glaube, es war eine Zahl von 80 Prozent […], dass da die Täterbeschreibung in der Regel darauf hindeutete,“ „dass da ein Migrationshintergrund zugrunde liegt.‘“ Frau Kollegin, bitte kurzfassen. Und Sie kehren das absichtlich unter den Tisch. Sie verbreiten Hass und Hetze gegen unsere AfD, gegen unsere Unterstützer. Frau Kollegin! Das ist eine Frechheit. Ich weise noch einmal darauf hin: Kurze Frage, Kurzintervention. – Nein, Sie haben nicht 30 Sekunden Zeit.”
“Sie haben all die Jahre niemals unseren Debatten zugehört. Wenn Sie den Kollegen zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir seit Jahren hier in diesem Parlament den Schutz der gesamten Gesellschaft fordern. Ich frage Sie, warum Sie einen ganz wichtigen Punkt, nämlich die Gefahr, die für die gesamte Gesellschaft in Deutschland von Islamisten ausgeht, bei dieser Debatte wieder unter den Tisch kehren. Die Berliner Integrationsbeauftragte warnt davor, dass Schwule und Lesben in Berlin sich nicht mehr in allen Stadtteilen trauen, auf die Straße zu gehen, nicht wegen der AfDler, sondern wegen der Islamisten, die nämlich nicht hinnehmen, dass man schwul oder lesbisch zusammenleben möchte.”
“Auch dafür finden wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer mehr Zustimmung und Stimmen, die sagen: Ja, dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen ran ans Abstammungsrecht. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es hier um den Schutz von Familien und Menschen geht. Wenn Sie das als pervers darstellen, dann haben Sie ein perverses Verhältnis zur Familie. Ist das nicht pervers? Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Queeres Leben bedeutet doch nicht die Einforderung von Sonderrechten. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Frage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen? Ja, selbstverständlich. In diesem Fall sehe ich das ganz pragmatisch als Möglichkeit der Verlängerung meiner Redezeit. Herzlichen Dank. Herr Kollege, ich weise zunächst einmal zurück, dass wir als AfD queerfeindlich wären.”
“Wir ignorieren Queerfeindlichkeit nicht, egal ob sie religiös oder weltanschaulich motiviert ist. Die Fakten zeigen aber, dass jede religiös motivierte Queerfeindlichkeit durch das, was Sie machen, deutlich überboten wird. Sie beweisen das ja in Ihren Reden, in Ihren Debatten. Und Sie haben das eben wieder vorgeführt. Sie liefern doch jede Minute den Beweis dafür, dass das Problem von Queerfeindlichkeit auch hier im deutschen Parlament sitzt. Und der Name ist AfD. Vor diesem Hintergrund sage ich im Namen meiner Fraktion – es gibt fraktionsübergreifend viele im demokratischen Spektrum, die dies für wichtig erachten –, dass wir uns natürlich für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das müsste unbedingt auf der Tagesordnung stehen. Queere Familien müssen im Sinne des Kindeswohls frei leben.”
“Und da kann man doch nicht sagen: Es wäre gut, wenn es keine CSDs mehr gäbe. Dann gäbe es auch keine Angriffe. – Das ist doch eine Perversion des Denkens. Die Stimmungsmache und die Hetze sorgen doch dafür, dass die CSDs geschützt werden müssen. Es gibt nicht nur eine Rekordzahl an Anfeindungen und entsprechend hohe Sicherheitsmaßnahmen bei CSDs und bei Prides insgesamt. Es ist leider auch eine massiv steigende Zahl an queerfeindlichen Gewalttaten zu verzeichnen – nahezu 13 Prozent Anstieg innerhalb eines Jahres, eine überproportional hohe Quote. Das ist die Realität, in der wir uns bewegen. Diese Realität hat maßgeblich mit Stimmungsmache, mit Ideologie, mit Rechtsaußenkulturkampf zu tun. – Wenn Sie jetzt „Einwanderung“ rufen, ist das schön und gut. Wir sind klug, differenziert und nüchtern.”
“Sie zeigt einerseits den Fortschritt; denn wir haben heute viele Polizistinnen und Polizisten, die begeistert – wenn man das so sagen darf; natürlich in Ausübung ihres Amtes, aber man sieht es am Lächeln – CSDs schützen und begleiten, und das auch zunehmend gut tun. Ihnen gebührt Dank, dass sie die CSDs schützen, und das aus voller Überzeugung, mit einem wahrnehmbar stärkeren, wachsenden Bewusstsein, wie die Queerbeauftragte Sophie Koch eindeutig klargemacht hat. Das gilt sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, wenn es um die Bahnhöfe geht. Danke an die Polizei, dass sie das tut! Andererseits offenbart dieser Teil der Collage eine Ambivalenz; denn es ist erschreckend, dass dieser Schutz notwendig ist, und zwar in immer stärkerem Maße. Bei einer Rekordzahl von CSDs haben wir auch eine Rekordzahl an Angriffen zu verzeichnen.”
“Das ist eine Denunziation schlimmster Art. Wenn Sie Queerness, Transleben, Schwule und Lesben immer wieder in die Nähe von perverser Sexualität und Pädophilie rücken, dann sagt das nichts über queeres Leben, wohl aber viel über die sehr merkwürdige Fantasie, die Sie haben. Die Realität, wie sie ist und wie wir sie zum Teil leider wieder erleben müssen, können wir uns anhand einer Bildcollage klarmachen. Nehmen wir auf der einen Seite als beispielhaftes Bild das Stonewall Inn in der Christopher Street 1969. Dort waren es Aktivisten, queere Menschen, die sich gegen Übergriffe der Polizei, gegen Razzien eingesetzt haben. Das war der sichtbare Beginn dieser Bürgerrechtsbewegung. Auf der anderen Seite sehen wir das Bild von CSDs, geschützt von Polizistinnen und Polizisten. Diese Bildcollage zeigt die ganze Ambivalenz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, verräterisch. Wenn Sie hier höhnisch lachen, wenn über die Gefährdung von CSDs und Polizeischutz gesprochen wird, dann ist das zutiefst zynisch; denn Sie und Ihre permanente Stimmungsmache gegen queeres Leben sind doch ein Hauptgrund dafür, dass queeres Leben in diesem Land so gefährdet ist. Das ist zutiefst zynisch. Sie überbieten diesen Zynismus aber noch, wenn Sie hier abermals unterstellen – letztlich müssten wir alle dagegen im Protest aufstehen und den Raum verlassen –, dass Queerness Pädophilie sei. Das ist unerhört. Das ist unerträglich.”
“Lernen wir daraus, und machen wir nicht den Fehler, nicht zu erkennen, dass wir jetzt Zusammenarbeit brauchen und nicht im Kreis des demokratischen Bogens Vorwürfe von Faschismus und die Unterstellung, wir würden rechtsextreme Politik machen! Klares Nein dazu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Ich verbitte mir im Namen der Sozialdemokratie und auch ihrer Geschichte – und das meine ich bitterernst –, uns zu sagen, dass wir uns rechtsextreme Politik diktieren lassen. Das ist absolut nicht der Fall, und das ist unwahr. Und das ist auch historisch höchst gefährlich. Ich komme aus der Stadt Wuppertal. Im Konzentrationslager Kemna saßen Kommunisten, Sozialdemokraten und Gegner des Nationalsozialismus. Sie wurden missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Uns braucht man nicht zu erläutern, was es heißt, gegen Faschismus und gegen Rechtsextremismus zu sein. Linke politische Forscher aus meinem Wahlkreis – dezidiert ganz links eingestellte – haben nachgewiesen, dass es in Wahllokalen insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Konservative aus dem katholischen Milieu waren, die dem Nationalsozialismus widerstanden haben.”
“Denn Sie tappen gegebenenfalls in die Falle, einen Antrag für Meinungsfreiheit zu stellen, darin aber am Ende gegen Meinungsfreiheit zu argumentieren. Die Gefahr ist, in eine Falle zu tappen, die wir aus der Praxis der Rechten kennen. Rechts außen trägt die Meinungsfreiheit nämlich immer groß wie eine Monstranz vor sich her. Wenn dann aber jemand der eigenen Meinung widerspricht, wenn jemand massiv der eigenen Meinung widerspricht, dann wird gesagt, dass das die Meinungsfreiheit verletzt. Und das darf gerade nicht der Fall sein. Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, sondern muss Ihnen widersprechen, wenn da steht, dass sich die Bundesregierung, der meine Fraktion angehört, ihre politische Agenda von rechts außen diktieren lässt und deren Forderungen umsetzt.”
“Wir finden das richtig, auch wenn wir in der Koalition keine Einigkeit dazu haben. Wir sehen durchaus auch kritisch auf die Praxis des Haber-Verfahrens – wenn auch anders als Sie. Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft selbstverständlich zu stärken ist und wir uns nicht durch Kulturkämpfe treiben lassen sollten, und wir sind uns alle bewusst, wie von Rechtsaußenplattformen und entsprechenden politischen Kräften das Neutralitätsgebot eben auch im Sinne des Missbrauchens genutzt wird, um Behörden, Schulen und Menschen im öffentlichen Dienst einzuschüchtern. Das alles sind wichtige, valide Fragen. Dennoch habe ich bei einigen Punkten dieses Antrags zur Meinungsfreiheit auch massive Bedenken.”
“Das ist ein Programm für Humanisierung. Das täte Ihnen gut. Wir reden in diesen Tagen sehr viel von Demokratie, und da hört man viel Sinn, aber auch viel Unsinn. Wir erleben – und das ist die Praxis von rechts außen, konkret auch von der AfD –, dass die AfD die Demokratie auf die Weise genießt, dass sie sie benutzt und ihre Instrumente missbraucht, um diese dann gegen die Demokratie zu wenden. Deshalb ist es durchaus berechtigt, hier heute über Demokratie, Rechtsstaat, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu sprechen, und das erwähnte Gutachten ist ein weiterer Grund. Und weil das so ist, begrüße ich es, dass der Anlass durch diesen Antrag gegeben ist. Ich finde es auch berechtigt – auch aus der Sicht meiner Fraktion –, dass wir über ein Wahlalter von 16 Jahren sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug von der AfD sagte vorhin, die AfD, das seien die echten Demokraten. Das kann nur – Sie können es mal nachlesen; ich verweise auf Ludwig Wittgenstein – eine privatsprachliche Aussage gewesen sein. Denn nach der Definition des Duden ist es weder echt noch demokratisch – und erst recht nicht, wenn man sich unsere Verfassung anguckt. Das bestätigt im Übrigen ja auch – es ist in dieser Debatte schon mehrmals erwähnt worden – das sehr differenzierte, nüchterne und eindeutige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Ihnen ja massive verfassungswidrige Verletzungen sowohl des Demokratieprinzips als auch des Menschenwürdeprinzips nachgewiesen hat. Und wenn Sie, wie ich eben hörte, Herr Brandner, nicht wissen, wer Ludwig Wittgenstein ist, dann lesen Sie ihn.”
“– Mit Blick auf das Schicksal der damals vertriebenen Deutschen müssen wir auch das Schicksal der heute Vertriebenen und Flüchtenden sehen und begreifen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – dass eine Politik ethnisch homogener Räume inakzeptabel ist und Ethnonationalismus und Ethnopluralismus der Vergangenheit angehören müssen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lukas Benner.”
“Dafür möchte ich unseren Nachbarn Danke sagen, diesen Staaten, die heutzutage teilweise sogar mehr als wir über ihre eigene Betroffenheit sprechen, aber auch die Verantwortung in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen benennen. Das, denke ich, verdient einen großen Applaus und ein Dankeschön an all diese Länder und Nationen für diese Geste der Aussöhnung und Versöhnung uns gegenüber. Dies bedeutet auch, dass sowohl die Westbindung von Adenauer, zu der sich die Sozialdemokratie erst spät bekannte, als auch die Ostpolitik, mit der die Union lange fremdelte, sie aber am Ende fortsetzte, nicht etwa der Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen im Wege stand, sondern beides den Weg geebnet hat. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir begreifen können: – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Wir können und wir müssen sagen, dass ebendiesen Vertreibungen, Morden und Massenvergewaltigungen vorausgegangen sind die Shoah, ein Generalplan Ost, ethnische Säuberungen durch Deutsche und mit Nazideutschland verbundene Alliierte, eine zutiefst menschenfeindliche Vertreibungspolitik der Deutschen, schlimmstes Unrecht und schlimmste Verbrechen, aber auch, dass die Vertreibung der Deutschen ein Unrecht und ein Verbrechen war und dass das nicht bedeutet, dass dieses Verbrechen, obwohl ihm ein furchtbares, das schlimmstmögliche Verbrechen vorausging, kein Verbrechen war. Wir können das jetzt selbstverständlich aussprechen. Und das wird auch so ausgesprochen in Tschechien, in Polen, in Ungarn.”
“Dem wiederum folgte eine Situation – dies stärker im linken Spektrum und im linken Kontext –, bei der das Schicksal der Vertriebenen als gerechtes Schicksal angesehen wurde, als Strafe für die deutschen Verbrechen. Die Situation kippte von der reinen Fokussierung auf das Leiden hin zu einer Ausblendung des Leidens. Die, die Vertreibung erfahren hatten, erlebten eine Gesellschaft, die sich nicht für sie interessierte, die empathielos war. Sie erlebten teilweise auch, dass die eigenen Kinder und Enkelkinder sich nicht damit beschäftigen wollten, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollten und ihre Eltern als Mitverantwortliche und Schuldige sahen. Das Wunder und das wirklich Wichtige ist, dass wir jetzt an einen Punkt der Geschichte gelangt sind, nämlich dem der Aussöhnung und Versöhnung.”
“Aber auch die Vertreibung war nicht wirklich ein Thema, obwohl doch circa 14 Millionen Menschen, die hierhergekommen waren, Opfer von Vertreibung wurden. Wir erlebten dann eine Geschichte mit der Hinwendung zu dem Leid, die aber gleichzeitig ein ideologisches Instrument war, um Stimmung zu machen, um sich zu positionieren gegen die osteuropäischen Länder unter der Diktatur der Sowjetmacht. Aber auch in dieser Zeit wurde die deutsche Schuld und Verantwortung ausgeblendet. In den Reihen von Verbänden und Organisationen der Vertriebenen stand das eigene Leid im Mittelpunkt, aber nicht wirklich die Kontextualisierung. Die deutsche Verantwortung, der Massenmord, die Vertreibung und all das, was im deutschen Namen durch Deutsche geschah, wurde eben nicht benannt.”
“Ich selbst bin jetzt Berichterstatter für das Thema; aber ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, in dem das Thema Vertriebene mit einem großen Fragezeichen versehen war, versehen mit den Stichwörtern „reaktionär“, „Revisionismus“, „Revanchismus“. Es ist kein Zufall, dass dieses Bild prägend war. Was war denn die Geschichte? Die Geschichte war, dass die Vertreibung tatsächlich auch von den Westalliierten mitgetragen wurde und selbst Churchill 1944 befürwortete, dass es so etwas wie ethnisch nicht gemischte Gebiete geben sollte mit der Begründung, dadurch Konflikte zu vermeiden. Wir erlebten in der Bundesrepublik eine Zeit des Verschweigens der riesigen deutschen Verantwortung und Schuld für die Shoah, für die Vernichtung.”
“Dann wird es uns auch gelingen, das Schicksal der vertriebenen, geflüchteten Deutschen eben nicht im Gegensatz zum Schicksal derjenigen, die so sehr unter deutscher Besatzung gelitten haben, oder zum Schicksal und Leiden von Vertriebenen und Flüchtenden heute zu begreifen, sondern all dies zusammen in den Blick zu nehmen und Empathie und Verständnis für die existenzielle und dramatische Situation des Heimatverlustes und der Vertreibung zu entwickeln. Erst nach vielen Jahrzehnten, durch die wir gegangen sind, mit einer weltpolitischen Situation, in der gerade das Erinnern ideologisch aufgeladen war, ist es nun möglich, den Blick auf Versöhnung und Aussöhnung zu richten und gleichzeitig Offenheit und Empathie für die Wahrnehmung des Leids aufzubringen. Ich kann es an meinem eigenen Beispiel schildern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht wie noch nie die Möglichkeit haben, in der Erinnerung an die Vertreibung und das Schicksal der deutschen Vertriebenen zugleich unseren Blick für das Schicksal von Vertriebenen und Flüchtenden insgesamt zu weiten und uns bewusst zu machen – und das werde ich gleich zu tun versuchen –, wie wahnsinnig die Idee ethnischer Homogenität ist.”
“Aber wir haben das Recht von Menschen zu verteidigen – Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – und auch gerade derjenigen, die nicht entscheiden können, geschützt zu sein in ihrem Selbstbestimmungsrecht. Ich habe die Bitte, im Hinblick auf den langen Tag heute auf die Redezeit zu achten. Ich bin bis jetzt nicht großartig reingegrätscht, weil es bei der Debatte aus meiner Sicht schwierig ist. Aber ich bitte Sie einfach, selber mit darauf zu achten, dass wir nicht noch größeren Verzug herbeiführen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“– Aber wird das der Lebensrealität gerecht? Was ist mit Millionen von vulnerablen Personen, Menschen, die sich aus sprachlichen Gründen, aus Gründen von psychischen, kognitiven Barrieren nicht damit befassen können, nicht wollen, mit Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Lage und Bedrängnissituation nicht behelfen und damit beschäftigen können? Was ist mit all denjenigen? Sie haben doch ein Recht darauf, sich nicht zu entscheiden, sich nicht zu befassen, und das ist moralisch genauso richtig und genauso wertvoll, wie sich zu entscheiden. Und sie haben genauso auch einen Anspruch, Empfänger von Spendenorganen zu sein. Herr Lindh, ich bitte Sie, auf Ihre Redezeit zu achten. Wir wünschen uns sehr, dass Menschen sich damit befassen, und wir können vieles dafür tun, verbindlicher zu werden.”
“Wenn da aber eine stillschweigende Verpflichtung und ein Druck herrschen, kann man nicht mehr von einer Spende sprechen. Aber eine Spende braucht gerade die Freiwilligkeit und die eigene Entscheidung. Kommen wir nun zum dritten und entscheidenden Punkt. Es gilt eben bei einer Widerspruchsregelung: Wer schweigt, stimmt zu. – Das ist unserem Rechtswesen weitestgehend fremd; das ist der Medizinethik fremd, und das ist unserer Gesellschaftsordnung fremd. Bei ganz vielen Dingen erheben wir zu Recht den Einspruch, selbst zu entscheiden, aktiv zu entscheiden. Es gibt den Begriff der informierten Entscheidung, des „informed consent“, und das bedeutet, aktiv Ja zu sagen. Und aktiv Ja zu sagen, ist ein Unterschied dazu, einfach nur zu widersprechen. Man kann abstrakt sagen: Ja, man muss doch nur widersprechen.”
“Was sind aber grundsätzliche Fragen, die wir uns als Befürworter einer Zustimmungsregelung stellen? Das ist auch die Frage des Vertrauens; denn Vertrauen beruht auch darauf, Kontrolle zu haben, einzuwilligen, sich nicht als Objekt oder gegenüber dem Staat verpflichtet zu fühlen. Und ich wage die These, dass eine Widerspruchslösung, die von einer Regelvermutung ausgeht, Spender zu sein, nicht Vertrauen in das System aufbaut, sondern Vertrauen kostet. Was wir aber an der Schwelle von Leben und Tod brauchen, ist Vertrauen. Kommen wir zum zweiten Punkt. Wir sprechen von „Organspende“; aber die Spende im allgemeinen Sinne beruht doch – gerade auch bei großen karitativen und anderen Tätigkeiten mitten im Leben – auf einem Akt der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe. Das ist eine freie Entscheidung.”
“Denn wir haben diverse Möglichkeiten, die noch nicht ausgeschöpft sind: Verbesserungen der Situation der Registrierung – das wurde auch schon geschildert –, viel mehr Barrierefreiheit, die Situation in den Krankenhäusern und die Prozeduren. Aber wenn wir sehen, dass in Ländern mit einer Widerspruchslösung das Herztodkriterium gilt und eine eindeutige Kausalität eben nicht nachgewiesen ist, und wenn wir sehen, dass es in deutschen Krankenhäusern – das wurde auch in Studien gezeigt – massive Unterschiede bei der Zahl der Organspenden gibt, kann das ja nicht am Fehlen einer Widerspruchslösung liegen, sondern es muss an der Praxis in den Krankenhäusern liegen. Wir haben also diverse Möglichkeiten, die ein guter Grund sind, nicht so einen massiven Grundrechtseingriff vorzunehmen, sondern in der Praxis zu Veränderungen zu kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mit unseren unterschiedlichen Positionen keinen Dissens darüber, dass wir deutlich mehr Spendenorgane brauchen und dass wir ganz viel tun müssen, um die Zahl der Leben, die so gerettet werden können, zu erhöhen. Wir haben aber einen Dissens darüber, wie das der Fall sein soll. Wir haben einerseits die brennende Situation von Menschen, die auf Organe warten – da geht es im Regelfall um ihr Leben und ihr Überleben –, und andererseits – das ist genauso beachtenswert; diese Spannung müssen wir aushalten – die unbedingt zu achtende Privatautonomie, die Selbstbestimmung des Menschen. Wenn es nun so wäre, dass eine Widerspruchslösung zwingend notwendig wäre, um Leben zu retten, wäre auch das schon grundsätzlich problematisch. Das ist aber nicht der Fall.”
“Ihre Redezeit ist zu Ende. Niemand in der CDU und auch niemand bei uns ist strukturell oder klammheimlich faschistisch. Und das ist der Punkt, über den wir zu reden haben. Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir haben zusammenzuhalten, wir haben uns dieser Demokratie – Herr Abgeordneter! – würdig zu zeigen – Tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende. – und uns da zu bewähren – – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger.”
“Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind. Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen. Und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land. – Von „undemokratisch“ zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Handlungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühn. Kommen wir zum abschließenden Punkt. Ich meine das sehr ernst: Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte übernehmen – und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich; die kenne ich von vielen Demos –, uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschistinnen und Faschisten zu bezeichnen.”
“Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert. Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben. Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen.”
“Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen? Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten. Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem; aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem. Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen. Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet.”
“Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – – Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion? Wie immer erlaube ich das. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen. Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD.”
“Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus. Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen. Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht.”