Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Am Ende geht es – und das ist mir unendlich wichtig – darum, dass wir als ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, der in den Abgrund blickt mit dem Risiko, dass der Abgrund zurückblickt, denjenigen gerecht werden, die Opfer des NSU wurden, dass wir Walter Lübcke gerecht werden und dass wir in diesen Fällen schonungslos aufklären, was noch aufzuklären ist, nämlich dass Behörden versagt haben, dass der Staat versagt hat, dass es strukturelle Fehler gab, – Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende. – also anerkennen, dass das kein individuelles Fehlverhalten war, sondern dass wir – Ihre Redezeit ist zu Ende. – damals strukturell versagt haben. Wir sind es ihnen schuldig, auf diese Weise verantwortungsvoll mit ihnen umzugehen. Herr Lindh! Vielen Dank.”
“Wenn wir uns nicht nüchtern, analytisch, ohne Generalverdacht, aber mit dem Pathos der Klarheit und Präzision diesem Rassismus stellen, haben wir ein Legitimitätsproblem unseres Staates, weil wir Vertrauen verlieren – nicht nur das Vertrauen derjenigen, die diesen Staat von rechts außen und extremistisch infrage stellen, sondern auch das Vertrauen der Opfer von Rassismus. Daher geht es im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit dieser und anderen Studien darum, dass wir für die Legitimität und das Vertrauen in unseren Staat arbeiten, und damit geht es letztlich auch um uns selbst.”
“Sie haben doch nicht erwartet, dass man entscheidet, der Täter habe rassistisch gehandelt; aber ihr Anspruch war, dass der Staat alles unternimmt, um zu klären, ob ihre Familienangehörigen, ob ihre Freundinnen und Freunde Opfer von Rassismus wurden. Darum geht es in diesem Zusammenhang. Das ist der Auftrag des Staates: nicht Selbstbezichtigung, auch nicht Generalverdacht, sondern diese Fragen beantworten. Darin liegt die Aufgabe. Wir können diese Studie im Zusammenhang denken – wenn wir an den künftigen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus denken, wird das auch notwendig sein – mit dem heute vorliegenden NaDiRa, dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Der zeigt doch, dass Menschen, die Rassismus erfahren haben, weniger diesem Staat vertrauen, zum Teil massiv weniger.”
“Wir reden auch über den zweiten Brandanschlag von Solingen; ich saß letztes Jahr in dem Gerichtssaal in Wuppertal. Die Erkenntnis war, dass leider sowohl Teile der Staatsanwaltschaft und der Richter als auch die Verteidiger sehr viel Zeit damit verbrachten, denjenigen, die klagten, den Nebenklagevertreterinnen und -vertretern, zu sagen, dass der Täter auf keinen Fall rassistisch gehandelt hätte. Ja, man hatte fast den Eindruck, sie verteidigten den Täter gegenüber dem Vorwurf des Rassismus. Es gab die Höchststrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Aber es war für die Familien – ich war als Prozessbeobachter dabei – unerträglich, das zu sehen; sie hatten den Eindruck, es gibt keine Empathie, kein Mitgefühl für ihre Situation.”
“Es geht auch nicht darum, dass wir das als Projektionsfläche für unsere eigene ideologische Auseinandersetzung benutzen, sondern darum, dass wir uns dieser Aufgabe, die Daimagüler uns mitgegeben hat, stellen. Was ist diese Aufgabe? Die Aufgabe ist, dass wir hier in einem Land leben, in dem viele Menschen der Gastarbeitergeneration, die im Übrigen noch mehr Vertrauen in die Institutionen dieses Landes hatten als ihre Kinder und ihre Enkelkinder, Rassismuserfahrungen gemacht haben und dass es uns bei allen Versuchen bis zum heutigen Tag nicht hinreichend gelungen ist, ihre Situation, ihre Leistung anzuerkennen und gleichzeitig anzuerkennen, gegen welche Rassismen, individuell wie auch immer wieder strukturell, sie angekämpft haben. Diese Leistung von ihnen verdient Würdigung und Anerkennung.”
“Es gab auch Kritik an der Studie – das wissen alle hier im Raum, die sich damit beschäftigt haben – seitens der Bundespolizei, seitens des BAMF. Aber was ist der Hintergrund, wovon reden wir? Der Hintergrund war Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke. Wir hatten einen Kabinettsausschuss, und im Rahmen dessen wurde intensiv debattiert, auch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde ja auch weiter angelegt, um Institutionen – nicht nur Polizeibehörden, nicht nur Institutionen des Bundes, sondern Institutionen insgesamt – im Hinblick auf strukturellen und institutionellen Rassismus zu befragen. Der Befund ist nicht etwa, dass, weil wir in diesen Ritualen gefangen sind, Generalverdacht begründet und die Situation überall ganz furchtbar ist. Der Befund ist aber auch nicht, dass es nur Einzelfälle sind.”
“Er hat das als jemand gesagt, der nicht etwa den Rechtsstaat unter Generalverdacht stellt oder der einen Grundzweifel hat gegenüber Sicherheitsbehörden, sondern als jemand, der zutiefst an diesen Rechtsstaat glaubt und der an die Bedeutung und Wichtigkeit von Sicherheitsbehörden glaubt und gerade deshalb dafür plädiert, dass wir erkennen, dass es eben nicht den perfekten Rechtsstaat gibt und dass es auch nicht darauf ankommt, dass der Rechtsstaat keine Fehler macht, aber darauf, dass der Rechtsstaat sich bewusst ist, dass er Fehler macht. Dem uns zu stellen, scheint mir die Aufgabe zu sein. Erinnern wir bitte daran, was der Hintergrund dieser Studie war. Es geht hier nicht darum, dass es selbstverständlich Diskussionen gibt über das methodische Design.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug, Sie sagten, dass „schwarz“ von uns und in der Studie großgeschrieben würde. Lieber „schwarz“ und „weiß“ großschreiben als „braun“, würde ich einmal feststellen. Ihre Rede hatte leider sehr viel von der Farbe und wird diesem Thema wahrlich nicht gerecht. Ein Satz geht mir nicht aus dem Kopf. Diesen Satz hat Mehmet Daimagüler 2017 geäußert. Er hat ihn geäußert im Rahmen der Verleihung des Manfred-Rommel-Preises in Stuttgart. Eine Festrede hielt der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Professor Dr. Wolfgang Schuster. Der Satz lautete: Ein Rechtsstaat, der stark ist, schaut in den Abgrund, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt. Daimagüler hatte recht.”
“Abschließend: Reden wir künftig in solchen Debatten nicht mehr über solche Tricks und Instrumentalisierungen, sondern hoffentlich wieder über die Opfer sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Epstein, aber auch im Zusammenhang mit Kirchen, Jugendhilfesystemen und anderen. Die Opfer haben es verdient. Sie sind die Geschädigten, und für sie sind solche Debatten ein Schlag ins Gesicht.”
“Sie spielen bewusst darauf an. Letzte Woche rassistische Stereotype, jetzt Verschwörungsnetzwerk nach dem Motto: „Catch all!“ Alles bedienen! Selbstkritik? Null! Also, bitte etwas mehr Ehrlichkeit. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch zu denken, oder von Boshaftigkeit und gezielter Täuschung. Also bitte!”
“In Ihrem Antrag wird insinuiert, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die Finanzwirtschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wirecard und auch auf die Aufweichung der Schuldenbremse genommen worden sein könnte. Wenn Sie nicht ein Grundrecht auf Dummheit und Unwissen für sich in Anspruch nehmen wollen – und das können Sie nicht –, dann müssen Sie um die Geschichte von Verschwörungstheorien in Deutschland und Europa und die antisemitische Prägung von auf Finanzen bezogene Verschwörungstheorien wissen. Und daraus lasse ich Sie nicht entweichen. Entweder Sie spielen darauf an, oder Sie sind komplett unwissend. Beides, komplette historische Unwissenheit oder Missbrauch solcher Narrative, ist gleichermaßen ein schrecklicher Befund und keine Empfehlung, gewählt zu werden. Also bitte, tun Sie doch nicht so mimosenhaft.”
“Es wurden Millionen Akten veröffentlicht – darauf wurde auch mehrfach hingewiesen – über unbeschreibliche, furchtbare Gräueltaten. Und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber dass Sie uns jetzt vorwerfen – das ist ja ein wirklich extrem harter Vorwurf –, hier mit Antisemitismus zu arbeiten, finde ich schon verwerflich. Bitte substantivieren Sie Ihren Vorwurf. Also, wo sind irgendwelche Anzeichen von Antisemitismus in unserem Antrag? Ich helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre eigenen Anträge nicht.”
“Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA. Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau. Herr Lindh – –. Das hat aber mit der Ernsthaftigkeit dieses Themas nichts zu tun. Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion? Selbstverständlich lasse ich sie zu. Der Erkenntnisgewinnung stehe ich immer hilfreich zur Seite. Herr Kaufmann, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht hier ja nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Fakten.”
“Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall. Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel. Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre.”
“Das müssen wir zusammendenken. Wir müssen begreifen, dass wir nicht den Fehler wiederholen dürfen, jetzt nur auf die Täter zu gucken, anstatt die Opfer zu sehen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, das Ganze, so wichtig es ist, als eine rein kriminologische Operation, bei der wir Akten und Daten auswerten, zu betrachten und nicht endlich auf die Opfer zu hören. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Sie sind da. Diejenigen, die sich nicht umgebracht haben, sprechen noch, wollen gehört werden, und es ist unsere verdammte Aufgabe, ihnen zuzuhören – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – und ihren Aussagen zu glauben. Wenn wir das tun, dann ist die Botschaft an die Täter klar, dass sie in ihrem Machtwahn nicht glauben können, – Herr Lindh, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.”
“Es gibt interessante Recherchen, etwa vom WDR, NDR oder von der „SZ“, zur unrühmlichen Rolle der Deutschen Bank. Dort schienen Bezüge zum Kapital, zu Superreichen wichtiger zu sein als moralische Fragen. Wenn wir uns das ansehen, so scheint mir der Auftrag zu sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk hat das ins Spiel gebracht – russischen Einflussoperation sehen; das ist die sicherheitspolitische Dimension. Es gilt eben, beides zu berücksichtigen: die strafrechtliche Situation, ganz besonders die Perspektive der Opfer, und die sicherheitspolitische Situation.”
“Und man muss auch feststellen, dass die Geschichte von Lügde, die Geschichte von zehn Jahren sexualisierter Gewalt, auch ein Schandkapitel deutscher Kriminalgeschichte und unserer Geschichte geworden ist. Blicken wir nun auf Epstein, stellen wir fest, dass auch dort Wegschauen die Regel war. Schon in den 90ern haben junge Frauen, Minderjährige, darauf hingewiesen; aber die Anzeigen wurden nicht weiterverfolgt. Umgekehrt waren sie es, die das Ganze immer wieder anstoßen mussten, und andere schauten weg. Es wird notwendig sein, das aufzuarbeiten, aber auch aufzuarbeiten, wie viele aktiv mutmaßlich mitgemacht haben. Und übrigens nicht nur in dem Fall! Wir kennen es im Sport, wir kennen es in den Kirchen und in vielen anderen Systemen. Es wird auch notwendig sein, zu gucken, welche Rolle Finanzinstitute dabei spielten.”
“Immer wieder gibt es in vergleichbaren Fällen Hinweise auf Missbrauch und sexualisierte Gewalt. Aber den Opfern wird nicht zugehört. Es wird ihnen nicht geglaubt, und es wird weggesehen – oft bewusst. Kinder, Minderjährige haben nicht die Möglichkeit, sich auszudrücken, und auch nicht die Ressourcen dafür. Angst und Scham herrschen. Das Dunkelfeld ist riesig. Ein Beispiel dafür – das ist mit Epstein zusammenzudenken – ist Lügde. Wir mussten zur Erkenntnis gelangen, dass dort über gut zehn Jahre schlimmste sexuelle Gewalt ausgeübt wurde – auch die Produktion von Videofilmen, von Fotos, die auch verbreitet wurden. Und was hat das möglich gemacht? Systematisches Wegschauen! In den Ermittlungen wurde deutlich, dass die Familienhilfe versagt hat, Jugendämter versagt haben, auch polizeilich versagt wurde.”
“Die Debatte muss aber eine solche sein, die Aufmerksamkeit – hören Sie zu! – für die Betroffenen und für die Opfer sexualisierter Gewalt schafft. Ihnen muss die Aufmerksamkeit gelten, ihnen unser Mitgefühl und ihnen unsere Solidarität. Bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit von Repression, Prävention, Strafverfolgung und auch kriminologischer Aufarbeitung, etwa im Fall Epstein, ist der Titel dieser Aktuellen Stunde besonders hervorzuheben. „Kein Wegschauen“, das scheint mir ein ganz zentrales Thema zu sein. Skandale wie der Fall Epstein, aber auch viele andere, die wir in verschiedenen Systemen Deutschlands erlebt haben, zeichnen sich in schlimmster Weise dadurch aus, dass das Wegschauen systemisch geschah und den Schrecken erst möglich gemacht hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schäme mich, im Parlament mit Abgeordneten zu sitzen, die solche Reden halten, wie sie gerade gehalten wurde. Es ist zutiefst beschämend, dass selbst bei dem Thema „Opfer sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches“ die AfD sich nicht schämt, die eigenen rassistischen Interessen vor die Interessen der Opfer zu stellen. Schämen Sie sich! Die „Frankfurter Rundschau“ hat angesichts der heutigen Debatte darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Debatte wahrscheinlich viele schon auf dem Weg in den Wahlkreis und ins Wochenende sind; da hatte sie sicher nicht unrecht. Umso wichtiger wird es für uns sein, die Reden – vor allem die wertvollen Reden; vielleicht auch die unerträglichen Reden zur Abschreckung – zu verbreiten, aber auch die Debatte über diesen Moment hinaus weiterzuführen.”
“Das heißt, wenn man aus solch taktischen Motiven argumentiert und nicht die Opfer in den Mittelpunkt stellt, dann ist man nicht glaubwürdig. Glaubwürdig sind aber die, die uns auf der Straße daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen. Und mutig sind etwa diejenigen von „Women, Life, Freedom“, die genau das tun und uns daran erinnern, dass wir dankbar sein können, – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende. – dass wir Meinungsfreiheit und Demokratie haben, anders als Sie behaupten. Sie sind aber gewiss nicht die Anwälte dieser mutigen, heldenhaften, insbesondere heldinnenhaften Menschen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.”
“Und das liegt nicht an der durchaus legitimen Forderung nach nationalen Betätigungs- und Vereinsverboten. Auch richtig ist ja – und das ist letztlich eigentlich zu spät erfolgt – das Verbot in Bezug auf die Blaue Moschee in Hamburg. Aber bei Ihnen erfolgt das doch rein taktisch. Ihnen geht es doch null Komma null um die Opfer. Sie diskutieren doch ausführlich, wen man in die Fraktion einlädt. Sie haben – nachlesbar auf Ihrer Seite – in Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema. Und Sie sind sich auch nicht schlüssig, ob Sie nun mehr oder weniger Europa in der Frage wollen.”
“Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße. Sie äußern sich trotzdem für die Freiheit. Sie äußern sich trotzdem für die Demokratie. Deshalb ist es notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen, die hier für Freiheit demonstrieren, stehen – heute, morgen und übermorgen. Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert.”
“Und ja, verdammt noch mal, wir gehören an die Seite dieser Menschen, und ihretwegen müssen wir international, in Europa und in Deutschland die notwendigen und dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Revolutionsgarden ergreifen. Selbstverständlich! Wir müssen die Unterstützungsnetzwerke, auch die mittelbaren Unterstützungsnetzwerke – und das ist ja das Wichtige der EU-Listung –, austrocknen, auch die Geschäftsbeziehungen. Denn das ist ja das Wirtschaftsmodell und die geschäftliche Methodik der Revolutionsgarden, den Terror zu finanzieren. Auch das müssen wir austrocknen. Wir müssen sozusagen die Lieferketten unterbinden, die Lieferketten des Terrors. Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt.”
“Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen. Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln. Ich möchte auch erinnern an Melika Azizi, frisch zum Tode verurteilt, von ihrer eigenen Familie im Stich gelassen, die niemanden hat in diesem Moment.”
“Anders als andere in diesem Parlament bin ich nicht ein glühender Verfechter von Binärität; deswegen ist das überhaupt kein Problem für mich. – Ja, da freuen sich manche auf der rechten Seite. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. Die Leerstelle heißt nämlich: die Opfer der Revolutionsgarden. Wo sind denn in Ihren Vorträgen, in Ihren Anträgen die Opfer der Revolutionsgarden? Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt. Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen. Ich glaube nicht, dass es darum geht.”
“– und darum, dass wir endlich dem Anspruch, dass die Würde des Menschen nicht antastbar ist, gerecht werden. Aber nicht mit solchen Reden, nicht mit Ihnen! Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU.”
“Ich sage Ihnen mit Worten von Bertolt Brecht aus „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ auch: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ – Und das ist so. Diese Rede, die Sie hier vor wenigen Momenten gehalten haben, ist eine Schande. Deshalb sind wir als Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, aufzustehen. Denn bei der Verteidigung queeren Lebens – bi, trans, schwul, lesbisch, inter – geht es auch um unser Selbstverständnis, um unsere Freiheit, um eine Gesellschaft, für die eben nicht Furcht und Angst und Hass, den Sie auf den Straßen gegenüber queeren Menschen schüren, im Vordergrund stehen, sondern Selbstakzeptanz und Selbstwert. Herr Kollege. Deshalb ist auch die Debatte über die Präzisierung von Artikel 3 berechtigt: weil es um das Grundgesetz geht – Herr Kollege!”
“Gerade deswegen haben wir heute über diesen Antrag richtigerweise zu sprechen, ist dieser Antrag berechtigt und haben wir daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Was Sie hier tun – und das muss man sich klarmachen – angesichts der Erinnerung an Menschen, die verfolgt wurden, ermordet wurden, denen die Freiheit genommen wurde, zu leben und zu lieben, wie sie möchten, die Freiheit der Selbstbestimmung, ist, ihnen dieses Recht abzusprechen und daraus etwas runterzuziehen, als handele es sich um perverses Handeln, als hätten wir es hier mit einem woken Irrtum zu tun. Was Sie tun, ist eine Missachtung der Opfer des Nationalsozialismus, eine Missachtung aller queeren Opfer. Schämen Sie sich! Wenn Sie letztlich so hämisch darüber lachen, wie Menschen für ihre Freiheit kämpfen, dann soll Ihnen dieses Lachen im Halse stecken bleiben!”
“Ich gebe Ihnen aber die Antwort: Wir haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“. – Ende des Zitates. Diese Sprache entstammt direkt dem Wörterbuch, dem Jargon des Unmenschen von vor 1945 und hat dieses Wörterbuch leider überdauert. Und genau das ist der Grund, weshalb wir uns damit zu befassen haben. Das ist die unerträgliche Form eines Kreuzzugs gegen selbstbestimmtes queeres Leben und übrigens auch gegen die Selbstbestimmung der Frau, den Sie führen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Bezug nehmen auf die Rede von Herrn Brandner und die Unsäglichkeiten damals. Der Witz ist: Sie haben sie jetzt einfach plagiiert und reproduziert – deshalb kann ich auch auf beide gleichzeitig Bezug nehmen –, indem Sie doch tatsächlich eben gesagt haben – angesichts des heutigen Tages –, dass Sie nicht wüssten, was der Bundestag damit zu tun haben sollte und wofür wir uns jetzt, in diesem Jahr, genauso wie Sie es 2023 gesagt haben, entschuldigen sollten. Das ist unsäglich! Das ist ein starkes Stück!”
“Sie sind Meister darin. Sie sprechen von Entmenschlichung des politischen Gegners – Bingo! AfD-Methode –, Sie sprechen auch von Gefährdung der Freiheit – auch das machen Sie –, und Sie sprechen von – das muss man sich klarmachen – Nichtachtung der Menschenwürde des Einzelnen. Das ist Ihr Grundprinzip, Ihr Geschäftsmodell, Ihre Praxis. Also bitte, bevor Sie Anträge zum Linksextremismus stellen, achten Sie bitte darauf, dass, wenn Sie einen Finger ausstrecken, ganz viele andere Finger auf Sie selbst zurückweisen. Und bitte setzen Sie – Sie müssen zum Ende kommen. – die Konsequenzen Ihrer Selbstironie fort, und verlassen Sie künftig durch Selbsterkenntnis dieses Parlament und den politischen Raum. Vielen Dank. Allen wäre gedient. Vielen Dank. Die nächste Rede hält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Fokussierung auf Linksextremismus doch um nichts anderes als um einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Und dann kommen wir zur Glaubwürdigkeit; denn präzise Definition von politischen Problemen bedeutet, glaubwürdig zu sein. Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Wo sind die Aktuellen Stunden der AfD zu Rechtsextremismus? Wann haben Sie laut Verbote rechtsterroristischer, rechtsextremistischer Vereinigungen gefordert? Wo war das? Wo sind die Anträge? Wo sind Ihre Anträge zu Hanau und zum NSU? Wer so unglaubwürdig ist, sollte hier die ganze Zeit schweigen und nicht über die Bekämpfung von Extremismus reden. Dann kommen wir noch zur Problemdefinition, und da kann ich nur feststellen, dass die entweder bei Ihnen extrem elliptisch oder wieder extrem selbstbezüglich ist. Sie sprechen da von Täter-Opfer-Umkehr.”
“Da frage ich Sie nun, weil Sie ja bei dieser Abgrenzung nicht so präzise sind: Beginnt das, was Sie verbieten und bekämpfen wollen, bei der Fraktion Die Linke, beginnt das bei der SPD oder nur bei der parlamentarischen Linken der SPD, beim Arbeitnehmerflügel der CDU oder bei der gesamten CDU? Also, auch da haben Sie wieder bewiesen, dass es Ihnen gerade nicht um Linksterrorismus geht, sondern um Ihre eigenen Ziele. Dann kommen wir zum Punkt der Intentionalität. Es ist sichtbar – und das ist so perfide und verwerflich –, wie Sie sich geradezu an Linksextremismus und Linksterrorismus ergötzen, ergötzen, weil Sie daraus Profit schlagen können. Denn das Spiel, das Sie spielen, ist Spaltung, und deshalb freuen Sie sich über Extremismus und arbeiten gerade nicht an der Bekämpfung des Extremismus.”
“Der Elefant ist nun, wenn Sie mal einen international relativ bekannten antifaschistischen Autor namens Bertolt Brecht anhören, ein Tier, das sich auszeichnet durch List, Stärke, Gutmütigkeit, „es versteht Spaß“, sagt er, und ist – achten Sie darauf! – „gesellig, […] nicht nur zu Elefanten“. Wenn ich mir diese Definition anhöre und sie mit Ihrer rechtsextremen Büttenrede von eben vergleiche, bin ich versucht, zu sagen: Ich wäre so gerne Antifant und trötete im Naziland. Tatsächlich haben Sie eben bewiesen, dass es Ihnen nicht scharf um Linksterrorismus geht, sondern Sie haben hier alle mit einbezogen und nach Alibis gefragt und unterstellt, kriminell zu sein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abbitte leisten; das muss ich gestehen. Die AfD fordert ja im Antrag, den inneren Frieden wiederherzustellen, und ich muss sagen: Solche Satire und solche selbstkritische Selbstironie hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut. Das ist aber auch das einzige Lob, das möglich ist; denn alle hier im Saal – Sie eingeschlossen – wissen, dass es Ihnen ja eben null Komma null um ernsthafte, gezielte Bekämpfung von Linksextremismus geht, schon gar nicht um Bekämpfung von Linksterrorismus. Das beginnt schon bei der Definition. Herr Brandner, Sie sprechen ja gerne öffentlich, in Videos und hier im Parlament, von „Antifanten“. Ich habe das nie verstanden. Für mich ist das eine Kombination aus „antifaschistisch“ und „Elefant“.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Joachim Ebmeyer.”
“Diese haben nichts mit freiem Kapitalismus zu tun. Gutes Unternehmertum, wie es viele Mittelständische in diesem Land betreiben, hat mit Verantwortung und Haftung zu tun. Das Prinzip der großen Big-Tech-Player aber ist es, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn ihnen Regularien und Verantwortung nicht passen, lassen sie – wie in diesem Fall – eben keine politische Werbung zu. Das ist aber nicht der Fehler des Gesetzgebers, sondern das sind Ausdruck fehlenden Anstands und die Folge eines unregulierten Systems zugunsten von Big Tech. Das ist das System, das Sie zusammen mit Big Tech betreiben: Deregulierung und Denunziation von Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Kollege Lindh. Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, wohl aber sehr viel mit Feindlichkeit gegenüber der Demokratie.”
“Das klingt lächerlich, wird aber systematisch über diverse bezahlte Fake-Accounts betrieben, mit Methoden, die auch reguläre Medien einbeziehen sollen. Wir bewegen uns in einer Welt, in der Desinformation systematisch betrieben wird; darüber reden wir. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung. Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung. Demokratie beruht zudem auf Werten. Was Sie betreiben, ist eine gezielte Entwertung von Werten und eine Deregulierung der Demokratie. Wir werden alles tun, damit es nicht dazu kommt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch Ihre brüderliche – Sie sind ja eine so männliche Fraktion – Verbindung mit den Big-Tech-Konzernen.”
“Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch auf den langfristigen Prozess geplant wird. Da finden sich ganz erstaunliche, unwahre Tatsachenbehauptungen und Lügen. Im Rahmen dieser Kampagne wird unter anderem behauptet, Friedrich Merz – das muss man sich vorstellen! – habe bei einer Großwildjagd Eisbärenfamilien inklusive Eisbärenbabys getötet. Robert Habeck wurde unterstellt, er sei an illegalem Kunstraub beteiligt. Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. Es gibt eine deutsche Tugend: die Bescheidenheit, die den Menschen ehren und auszeichnen möge. Das war eben ein Beitrag für das Gegenteil von Bescheidenheit, und manche Hybris rächt sich. So viel zu der gerade gehaltenen Rede. Bemerkenswert aber finde ich das Wort „Chancengleichheit“ im Titel Ihres Antrages. Ich frage mich: Wann haben Sie sich denn mal mit Chancengleichheit für geflüchtete Personen, Chancengleichheit für alleinerziehende Frauen, Chancengleichheit für Menschen in Armut beschäftigt? Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.”
“Es ist, finde ich, immer beeindruckend, wenn Kinder sagen: Wir sind stolz auf unsere Eltern oder älteren Geschwister, weil diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht. Herr Abgeordneter. In einer solchen Diskussion zeigt sich, ob man Werte und Größe hat. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat: Und wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten, – Herr Abgeordneter. – um weiteren Terror auszuüben. Vielen Dank.”
“Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert. Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen, sind politisch ruchlos und erbärmlich. Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht. Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen. Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist, ist beschämend und eine Schande.”
“Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“, statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen. Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.”
“Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten? Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern? Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben. Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage.”
“Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag. Punkt! Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben. Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben. Das ist zutiefst menschenverachtend, und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang.”
“Eine erwachsene Demokratie sollte stattdessen als Erstes Danke sagen, und zwar den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen und all denen, die mit ihrer Kraft erfolgreich – sofern man überhaupt „erfolgreich“ sagen kann, weil es ein schreckliches terroristisches Ereignis war – zum Krisenmanagement beigetragen haben. Zum Zweiten ist es angemessen, Mitgefühl zu zeigen, Anerkennung für die Geduld der Menschen auszudrücken und auch Entschuldigung zu sagen. Dabei geht es nicht darum, wer recht und wer unrecht hatte, sondern wir alle müssen uns fragen: Wo können wir uns verbessern? Wo sind strukturelle Elemente – im Digitalen, im Analogen –, die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde? – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt, glaube ich, sehr viel über eine Demokratie, aber auch über einzelne politische Kräfte aus, wie man mit Extremismus und Terrorismus umgeht. Erlauben Sie mir diese, glaube ich, nicht unwichtige Anmerkung: Dies ist nicht die geeignete Debatte, um aufzuzeigen, wer am meisten Schuld daran trägt, dass es so gekommen ist, und sich in Schuldzuweisungen zu aalen. Vielmehr sollten wir uns eher darauf konzentrieren, Menschen zu helfen und Probleme zu lösen. Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend.”