Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Ich finde, wir sollten uns schämen, solche Debatten zu führen; denn damit widerlegen wir den Willen, ernsthaft Dekolonialisierung zu betreiben.”
“Sie betreiben – leider auch entgegen der Intention Ihrer damaligen Kulturstaatsministerin – koloniale Praxis. Und das nenne ich dumm und naiv, weil Sie es nicht einmal merken. Ich sage Ihnen aber, dass Sie es tun. Wir haben zu begreifen – deshalb ist dieser Moment wichtig –, dass wir überhaupt nicht darüber zu entscheiden haben. Das ist nämlich der Ausdruck der Anerkennung von Souveränität, von wirklicher Souveränität. Wir haben nicht zu richten über die traditionellen Strukturen, wir haben auch nicht über dieses Königshaus zu richten, sondern wir haben gefälligst das, was uns nicht gehört, was wir geraubt haben, zurückzugegeben: bedingungslos, eindeutig, demütig, ohne Auflagen und ohne Rechnung. Ein bisschen Dekolonialisierung gibt es nicht, und Dekolonialisierung muss sich auch nicht rechnen.”
“Sie sprechen von Restitution nicht um jeden Preis, Sie rechnen die Kosten vor usw. usf. Wenn man Restitution mit Vorgaben, Auflagen und Bedingungen verknüpft, dann kann man es auch einfach lassen. Denn Restitution mit Vorgaben ist Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mittel; ganz einfach. Dann bemerke ich, wie auffallend Sie jetzt plötzlich von Privatbesitz sprechen und in diesem Fall von kulturellem Welterbe. Nun haben wir alle ein Gedächtnis hier in diesem Raum. Es gab in diesem Parlament einmal eine Debatte über die Hohenzollern. Da argumentierten Sie wortmächtig, man müsse deren Ansprüche berücksichtigen, aber ich hörte nichts von Skandal, weil die Hohenzollern ein Weltkulturerbe als Privatbesitz beanspruchen. Das sind doch doppelte Standards, und das ist verräterisch.”
“Sie regen sich doch immer über Moralismus und Hypermoralismus auf, und plötzlich werden Sie in dieser Debatte selbst moralisch. Sie verweisen in diversen Anfragen und Stellungnahmen auf die Sklaverei im Zusammenhang mit dem Oba von Benin. Aber wie passt das dazu, dass Sie doch regelmäßig – übrigens mir auch – vorwerfen, man solle sich orientieren an Ihrem von Ihnen instrumentalisierten vermeintlichen Idol Helmut Schmidt? Denn dieser Helmut Schmidt hat uns immer gelehrt, nicht belehrend-paternalistisch über andere Länder zu sprechen. Also, Sie haben nicht einmal Ihren vermeintlichen Lehrmeister Helmut Schmidt begriffen. Dreifacher Selbstwiderspruch, ertappt! Jetzt muss ich mich doch der Union zuwenden. Sie haben gesagt, das sei nicht Ausdruck von Demut, sondern von Dummheit und Naivität.”
“Sie haben diverse Male erzählt, dass der Kolonialismus eigentlich harmlos war, im Grunde eine Emanzipationsbewegung, gar nicht schlimm. Jetzt werfen Sie dem Oba vor, er habe mit dem Kolonialismus kollaboriert. Merken Sie den Widerspruch? Wenn der Kolonialismus so harmlos war, dann müssten Sie sich doch freuen, dass der Oba die Werke zurückbekommt. Sie sind erwischt. Es ist nicht nur ein logischer Widerspruch, es ist schreiend scheinheilig und doppelmoralisch, was Sie tun. Weiße Akteure des Kolonialismus werden verharmlost, aber schwarze Akteure, die Opfer waren – in bestimmten Zusammenhängen waren sie auch Kollaborateure, aber in einem europäischen System –, werden verdammt. Deshalb ist die Bezeichnung eindeutig: Kolonialismus und Rassismus. Noch ein Drittes zu Ihnen.”
“Im Übrigen könnte man auch sagen, dass die Entscheidung, die in Nigeria getroffen wurde, so etwas wie ein Test ist, ob wir es ernst meinen mit unserer Aufarbeitung des Kolonialismus. Man kann feststellen: Ganz viele sind durchgefallen. Mindestens zwei Fraktionen sind krachend durchgefallen; denn wir praktizieren hier eine Musterstunde, wie koloniales Erbe fortgeschrieben wird. Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. Aber Sie begeben sich in einen dreifachen Selbstwiderspruch. Sie kritisieren das Undemokratische des rituellen Königs und die Zustände dort. Hier im Hause sind Sie aber bisher noch nie in irgendeiner Weise der Verteidigung der Demokratie verdächtig gewesen. Wieso klagen Sie ihn an? Dann kommen wir zum zweiten Punkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin von Storch, kommen Sie ein bisschen runter. Sie kriegen gleich noch Ihr Fett weg. Der Präsident Nigerias hat dem Oba von Benin die Benin-Bronzen übereignet. Ein Skandal? Nein, mitnichten. Im Gegenteil: Denn das – und jetzt bekommen Sie zu hören, was Sie hören wollen – ist eine sehr heilsame Lektion der Demut für uns alle. Es ist im Übrigen auch eine Demonstration, was es bedeutet, Kontrolle abzugeben. Die Länder und Gemeinschaften, die mörderischen, räuberischen Kolonialismus erlebt haben, sind permanent in diesem Zustand. Jetzt spüren wir einmal, was es bedeutet, Kontrolle konsequent abzugeben. Das ist gut.”
“Das bedeutet auch, dass Abschiebungen ein Baustein sind, aber mit der Fokussierung – auch das steht in dem Beschluss ganz ausdrücklich – auf Gefährder und Straftäter, nicht mit der Suggestion, wir könnten jetzt Hunderttausende abschieben. Wir denken perspektivisch und wollen nicht, dass sich künftig erneut so viele Menschen auf den Weg machen. Gleichzeitig wollen wir aber denjenigen, die da sind, die seit vielen Jahren in deutschen Unternehmen arbeiten, die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, Chancen und ein Bleiberecht geben. Das ist das Zusammenspiel, für das wir stehen. Dieses Prinzip von „Maß und Mitte“, das Sie doch unterstützen wollen, zeigen wir auch bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ – schauen Sie in den Beschluss!”
“Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion; denn genau dieser Kurs findet sich in dem Beschlusspapier in allen Facetten wieder. Das Konzept für die Reduktion irregulärer Migration – und ich weise, um das noch mal deutlich zu machen, darauf hin, dass es um Menschen geht – ist deutlich. Nur machen wir auch deutlich: Es ist doch, anders als Sie es suggerieren, nicht so, dass wir einfach nur abschieben müssen und das Problem damit gelöst ist oder dass Grenzkontrollen bedeuten, dass es keine Asylanträge mehr gibt. Das ist die Erweckung eines falschen Anscheins, die Sie betreiben. Grenzkontrollen sind ein Aspekt von Sicherheit, weil einzelne Personen zurückgewiesen werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Betroffenen noch das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Wir stehen zu den Flüchtlingsrechten und zum Asylrecht.”
“Sie beide und viele andere haben in unterschiedlichen Verhandlungen – wir haben ja auch die Zeiten mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt – immer deutlich gemacht, dass das keine Floskel ist, sondern dass Humanität und Ordnung und das Zusammenspiel von Menschlichkeit und Pragmatismus ernst gemeint sind und dass das nicht zu einer Seite hin aufgelöst werden darf. Wenn, dann konsequent Rechtsstaat, und zwar in allen Dimensionen! Es fügt sich ja auch wunderbar, dass wir heute ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vorliegen haben. Auch die Ministerpräsidenten der Union haben, soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen.”
“Und so sollten wir auch sprachlich mit ihnen umgehen, denke ich. Das wird dringender und notwendiger, weil wir uns, wie ich mit höchster Irritation feststelle, angewöhnen, nur noch technokratisch zu sprechen, als ob es um Gegenstände ginge. Aspekte wie Integration, Pluralität, Vielfalt – auch in Bezug auf Geflüchtete – werden nicht mehr berücksichtigt. Das ist nicht die Linie der Koalition, und wir werden das auch in der nächsten Zeit deutlich machen. Wir werden auch nicht auf Ihr Spiel eingehen und so tun, als wären Humanität und Ordnung ein Widerspruch. Vorhin saß hier Eva Högl; vor mir sitzt Dirk Wiese.”
“Rechtsstaat bedeutet Durchsetzung von Regeln und Prinzipien – die ganzen Stichworte kennen wir –, Rückführung, Beschleunigung von Verfahren usw.; ich werde darauf eingehen. Aber das bedeutet eben auch, dass die Prinzipien des Rechtsstaats an Außengrenzen gelten müssen und dass Pushbacks und Gewalt keine Quantité négligeable sind, keine Petitesse, über die man einfach mal hinwegsehen kann. Wir sprechen hier – erlauben Sie mir diesen Hinweis – immer noch über Menschen. Das kommt aber auch in den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion – verzeihen Sie mir das – etwas zu kurz. Man hat manchmal den Eindruck, als ginge es nur noch um Gegenstände. Sie können in einem Satz von mir aus auch 15-mal irreguläre Migration, Rückführung und Zurückweisung erwähnen. Es ändert nichts daran, dass wir es mit handelnden Menschen zu tun haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich ja ganz gut, dass wir jetzt nach der Debatte zur Paulskirchenverfassung zu diesem Thema sprechen. Denn manche erwecken in den letzten Wochen – und manche schon seit vielen Jahren – in diesem Plenum den Eindruck, dass Fragen von Migration, Asyl, Flucht, Rückführung, Fragen der Grundrechte, des Rechtsstaates, auch der unverbrüchlichen Rechte von Geflüchteten – auch von solchen, die kein Aufenthalts- und Bleiberecht genießen – keine Rolle spielten. Ich denke, das ist auch nach dem Abend des Flüchtlingsgipfels aber ein Moment, in dem man sagen muss: Diese Ampelkoalition steht in aller Konsequenz zum Rechtsstaat.”
“Den Mut und das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses – bei aller berechtigten Kritik; das ist eine persönliche Anmerkung – und auch der Garnisonkirche eingesetzt haben, wünsche ich mir erst recht, wenn es um das Bekenntnis zum Gedenkort, zum Demokratieort Paulskirche geht. Vielen Dank. Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Sie hat den Missbrauch, den manche mit ihr betreiben, nicht verdient. Wenn diese Paulskirchenverfassung von uns ernst genommen wird, dann ist es im Übrigen konsequent, dass wir uns für Demokratieförderung und für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Wenn Sie, Frau Bär, uns seitens der CSU den guten Ratschlag geben, die Mittel anders zu verwenden, dann gebe ich Ihnen den guten Ratschlag: Nutzen Sie das Geld, das Sie für Delegationsreisen zu Herrn DeSantis ausgeben, lieber, um es in die Demokratie und deren Unterstützung vor Ort zu investieren. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Projekten nennen, die mit ein paar tausend Euro im Sinne der Paulskirchenverfassung sehr gut arbeiten könnten. Also, seien wir laut, stehen wir zur Paulskirchenverfassung, und seien wir vielleicht auch ein bisschen selbstbewusster.”
“Im Zusammenspiel von Einheit und Freiheit stehen wir für die Freiheit als das – das sage ich ganz ausdrücklich – zentrale Prinzip, und zwar für die Freiheit aller Menschen in diesem Land, wie sie schon angelegt ist im Grundgedanken der Pauskirchenverfassung, die zwar mit der Missachtung von Frauen noch ein riesiges Defizit hatte, aber die Prinzipien Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit beinhaltete, also all das, was gegenwärtig jeden Tag von Ihnen mit Füßen getreten wird. Das ist das Zentrale an der Paulskirchenverfassung: Sie gibt uns einen Kompass. Wesentliche Teile sind eingegangen in die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb war die Paulskirchenverfassung, die unter schwierigen Bedingungen entstanden ist, ausgesprochen modern.”
“Dieser Patriotismus bezieht sich nicht auf das Vater- und Mutterland echter Demokraten, und es ist gewiss nicht das Vater- und Mutterland des Geistes, den Sie vertreten. Aber daraus dürfen wir nicht den falschen Schluss ziehen. Gerade weil Sie ja systematisch den Missbrauch der Paulskirche betreiben, ist unsere Antwort, nicht zu schweigen, sondern die völkische Verkürzung, die Sie vornehmen, ausdrücklich nicht zu vollziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. Dass Sie sich darauf berufen, ist ausgesprochen beschämend für Sie selbst. Es hat aber System; denn es findet sich ja in Ihrem Fraktionssaal ein Bildzyklus, der vom Lützower Freikorps über das Wartburgfest, das Hambacher Fest und die Paulskirchenversammlung bis zu Bismarck und der Reichsgründung, dann über die Weimarer Republik und Verfassung hin zur Wiedervereinigung führt. Bei diesem Bildzyklus, auf den Sie ja unheimlich stolz sind, fehlen aber der Holocaust, die Shoah, die NS-Zeit und auch das Grundgesetz.”
“Die eigene Meinung ist absolut, die reine Wahrheit. Diskussion, guter Streit sind nicht notwendig. Man mutet sich nicht mehr die Meinung des anderen zu. Das ist doch gerade eine Qualität dieses Bürgerrates: dass wir lernen, einander auszuhalten, gut zu streiten, zu diskutieren, und begreifen, was Kompromisse sind – nämlich weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner –: ausverhandelte Ergebnisse aus unterschiedlichen Perspektiven. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Denn wir wissen, dass wir uns selbst nicht genug sind. Das ist die Botschaft des Bürgerrates: Gesellschaft beginnt da, wo wir uns selbst nicht genug sind. Herzlichen Dank.”
“Ich wünsche mir, dass in Bürgerräten auch die Perspektiven derjenigen, die die Realität von Bürgergeld und Armut kennen, zum Ausdruck kommen und Sie sich solche Stigmatisierungen anhören müssen. In Bezug auf Ernährung hieße das zum Beispiel auch, dass es sinnvoll wäre, die Perspektiven von jungen Familienangehörigen einzubringen, die Perspektiven von Menschen, die keine reale Wahlfreiheit aufgrund von Armut, von Sozialisierung und von Bildungsbiografien haben, oder auch die Perspektiven von Menschen in stationären Einrichtungen, die über ihre Ernährung nicht selbst entscheiden können und über die entschieden wird. Das zweite Skandalon, das ich erwähnen möchte: Wir kranken doch als Gesellschaft, wenn wir ehrlich sind, gar nicht so sehr an einer Polarisierung, sondern eher an einer Insularisierung.”
“Abgesehen von diesem Akt plötzlichen Vergessens möchte ich noch in Bezug auf den Bürgerrat auf ein doppeltes Skandalon hinweisen, ein Skandalon in der Demokratie, dem wir nicht nur mit dem Bürgerrat begegnen können. Bürgerräte sollen ja kein Instrument sein, um nur die üblichen Verdächtigen noch besser zu beteiligen. Vielmehr sollen sie die Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich verabschiedet haben von der Demokratie oder deren Stimmen kein Gehör finden. Ich war Anfang der Woche auf einem Podium mit einer Bürgermeisterin in Sachsen, die meinte, dass Bürgergeld ein Fehlanreiz wäre für Menschen insbesondere ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht zu arbeiten.”
“Denn es war ja nicht nur so, dass Herr Schäuble und auch andere von Ihnen – ich war dabei – dieses Konzept vor Jahren und jahrelang überzeugend befürwortet haben, bis die Ad-hoc-Amnesie bei Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine Expertenkommission Demokratie ein. – Wenige Monate später war dieses Bekenntnis vergessen. Die Geschichte wiederholt sich. Sie scheinen an Demokratieamnesie zu leiden. Ich verstehe es jedenfalls nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes freue ich mich sehr, dass Herr Schäuble, der mit großer staatsbürgerlicher Leidenschaft jahrelang für ebendieses Konzept des Bürgerrates – übrigens zusammen mit Mehr Demokratie – geworben hat, unserer heutigen Debatte beiwohnt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren! Bürgerräte sind auch ein gutes Instrument, Verschwörungsmythen zu bekämpfen. Einen Verschwörungsmythos hat uns Herr Bilger vorhin präsentiert, nämlich die verwegene These, wir hätten in einem Akt der Verschwörung das Modell „Bürgerrat“ erfunden, um von Cem Özdemirs Ernährungspolitik abzulenken. Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen. Aber die Geschichte wiederholt sich.”
“Das Wort hat die Kollegin Simona Koß, ebenfalls für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nicht klug im Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes. Meine andere Irritation betrifft aber die Empörung; denn wir bagatellisieren doch Radikalterrorismus, wenn wir jetzt hier von Terrorismus sprechen. Wir bagatellisieren rechtsextremen, rassistischen, mörderischen Terrorismus. Wir bagatellisieren, wenn wir von der Klima-RAF sprechen, den Zynismus und die Menschenverachtung der RAF. Und wir bagatellisieren lebensverachtenden dschihadistischen Terrorismus. Also, was bringt es uns, was für einen Sinn macht es, wie fahrlässig ist es, hier von Terrorismus zu sprechen? Deshalb rate ich dazu, keine Verklärung, keine Romantisierung zu betreiben, aber bitte auch nicht, wie Sie das tun, eine Dämonisierung, die an den tatsächlichen Phänomenen des Terrorismus weit vorbeigeht. Vielen Dank.”
“Viel wichtiger aber als die falsche Frage nach mehr Strafen scheint mir die nach dem Habitus zu sein; denn die „Letzte Generation“ muss sich der Frage stellen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit werden. Ich verweise auch auf andere Formen des zivilen Ungehorsams, wie wir sie in der Bürgerrechtsbewegung erlebt haben: Rosa Parks und andere, die eben nicht so ostentativ von zivilem Ungehorsam sprachen, sondern ihn auf eine sehr eindrückliche Weise praktizierten. Diese Demut in der Sprache und der Darstellung vermisse ich. So ist der Effekt dann oft, dass die versuchte Mobilisierung darin mündet, dass es eben keine Einladung an Menschen ist, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es wirkt wie eine Aufforderung, sich aufgrund dieser Situation zu verweigern.”
“Als Drittes sage ich auch – wie ich es immer handhabe –, dass ich zum Gespräch und zur Debatte, aber übrigens auch zum Streit bereit bin, warum es einen Unterschied gibt zwischen einem Gesellschaftsrat mit imperativem Mandat und einem Bürgerrat, der die parlamentarische Demokratie hier im Bundestag ergänzt. Jetzt komme ich aber zu meinen Irritationen. Die eine Irritation betrifft die „Letzte Generation“ selbst: zum einen natürlich den Umstand, dass man, auch wenn man Rettungswege freilassen will, tatsächlich in Kauf nimmt, dass Menschen gefährdet werden, und dafür die Verantwortung tragen und sich auch mit der Frage der Schuld auseinandersetzen muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Feststellungen und zwei Irritationen: Ich stelle mit Thomas Fischer fest, dass eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation“. Ich stelle auch fest, dass Thomas Haldenwang als Präsident des BfV, der ja den Rechtsextremismus im AfD-Kosmos, den wir eben erleben durften, wunderbar cool und souverän seziert, auch entsprechend cool, gelassen und nüchtern konstatiert, dass wir es hier, auch wenn es sich um Straftaten handelt – was er deutlich sagt –, zum jetzigen Stand eben nicht mit Extremismus zu tun haben und nicht mit einem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.”
“Meine und unsere Antwort ist Letzteres. Vielen Dank.”
“Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen, denen wir Antwort geben wollten und Zusagen gemacht haben. Damit komme ich zum elften Punkt. Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren. Pushbacks, wenn man sie nur hart genug durchzieht, funktionieren. Aber ich frage: Wollen wir das, wollen wir das ernsthaft? Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt und mit humaner Kontrolle“?”
“Wenn wir aber diese Debatten so weiterführen, erscheint es so, als wären Flüchtende Reiz-Reaktions-Amöben, die nicht denken, die nicht fühlen, die höchstens vielleicht wirtschaftliche Motive haben. Das ist aber eine Karikatur, und sie hat nichts mit der Realität zu tun. Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan.”
“Tagtäglich kümmern sich evangelische und katholische Kirchengemeinden, aber auch jüdische und muslimische Gemeinden um Menschen. Sie erleben nicht den ideologischen Wahn, den Sie predigen; sie erleben die Praxis in all ihrer Härte und Nüchternheit. Ich wünschte mir auch – das ist mein Appell –, dass die Kirchen in der Deutlichkeit, in der sie sich zur Seenotrettung geäußert haben, jetzt in einer Situation, wo wieder Stimmungsmache und Populismus um sich greifen, auch wieder die Stimme erheben. Es wäre für mehr Realität und mehr Menschlichkeit in dieser Diskussion dringend notwendig. Kommen wir zum neunten Punkt. Flüchtlinge sind, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, handelnde Wesen, Akteure, Menschen, die Motive haben.”
“Wie wäre es aber, wenn diejenigen, die bei dem Thema „Migration und Flucht“ plötzlich so besorgt um Kommunen sind, sich auch im Alltag so besorgt um sie zeigen würden? Was ist mit der Senkung bzw. der Aufhebung der Altschulden, die für eine Kommune wie meine, Wuppertal, elementar wäre? Was ist mit der Senkung der Grundlast für die Kommunen? Ich wünsche mir, dass wir auch diese Debatten führen. Davon ist aber nichts zu hören. Einerseits erleben wir – und das muss hier auch mal benannt werden –, dass einige Kommunen wie meine sich monatelang auf die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vorbereitet haben. Andererseits müssen wir eine Spreizung von null bis tausend Zusagen bei Kommunen und Großstädten feststellen. Das ist auch nicht in Ordnung. So können und dürfen manche Kommunen nicht agieren. Achtens.”
“Es ist klar, dass Sie davon nicht sprechen; denn viele aus Ihrer Fraktion haben ja auch nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation, Putins und anderer, auf die Ukraine sich noch schön apologetisch zugunsten dieser Terrorregierung ausgesprochen. Und nicht nur das: Sie fraternisieren ja seit vielen Jahren regelmäßig mit dem Verbrechensregime von Assad. Sie paktieren quasi mit Fluchtursachen. Auch hier Ihrerseits ein großes Schweigen, immer nur Pull-Faktoren, Pull-Faktoren, Pull-Faktoren! Aber was ist mit Push-Faktoren? Nichts vernimmt man von Ihnen. Kommen wir zum siebten Punkt des Elf-Punkte-Plans unsererseits. Sie haben ja plötzlich Ihr großes Herz für die Kommunen entdeckt.”
“Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft uns, uns zu distanzieren. Das ändert aber nichts an den realen menschlichen Dramen und Tragödien, und es löst nicht die Aufgabe, vor der wir stehen. Fünftens. Wir haben hier zu lesen, dass Sie von „kritischen Massenmigrationslagen“ sprechen. Was ist denn mit den extrem kritischen Klimakatastrophenlagen? Dazu Ihrerseits komplettes Schweigen! Aber diese Klimakatastrophe wird dafür sorgen, dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben. Schweigen dazu von Ihnen! Dann kommen wir sechstens zu Fluchtursachen, einem ganz interessanten Thema.”
“Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten? Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune und noch höhere Grenzmauern fordern. Was Sie tun, ist zutiefst unaufrichtig. Drittens.”
“Tut mir leid. Wir machen es besser. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Dr. Christian Wirth das Wort.”
“Und so gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort zum Beispiel rassistische Äußerungen von einem Präsidenten getätigt werden, weil dort erniedrigende Behandlung, systematische Verfolgung usw. drohen, weil demokratische Bedingungen nicht mehr herrschen. Herr Lindh. Also, fassen wir zusammen: Vetomacht der Realität erfüllt. Sie selbst waren damals dagegen, haben das vergessen. Herr Lindh. Insofern machen wir das Richtige: Wir gehen es ganzheitlich an, wir haben unsere Lektion gelernt. Herr Lindh. Wir hören auf Anhörungen. Sie hören nur auf Populismus.”
“Sie zieht Schlussfolgerungen aus der damaligen Anhörung. Und sie hat Herrn Stamp eingesetzt. Denn Gerald Knaus, mit dem Sie ja auch durchaus mal sprechen, hat damals deutlich gemacht – wie andere auch –: Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Wirkung des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf die Balkanstaaten ist nur so zu erklären, dass es eine Kombination mit einer Westbalkanregelung gibt. Alle Vernünftigen, die das sachlich, nicht emotionalisierend und nicht mit dem Ziel der Stimmungsmache beurteilen, sagen: Entscheidend ist die Frage von Migrationsdiplomatie. Denn es nützt Ihnen ja nichts, wenn Sie dieses Ziel anstreben, auch noch so viele Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.”
“Das heißt: Diese Anhörung damals war – ich erinnere mich noch lebhaft und ausdrücklich – für uns in der Koalition und auch für Sie ein Anlass, dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen. Dieses kleine Detail, das Sie selber dann kritisch sahen und nicht weiterverfolgt haben, das Ihre eigenen Sachverständigen kritisch beurteilten, haben Sie aufgrund Ihrer plötzlichen Ad-hoc-Amnesie vergessen, um hier so einen billigen Trick durchzuführen. Wir fallen aber nicht darauf rein. Des Weiteren mache ich auch noch mal deutlich, dass die Suggestion, die Sie damit ja verbreiten – dass mit dem von uns ja nicht abgelehnten Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten automatisch eine massive Reduktion irregulärer Migration verbunden war –, schlichtweg nicht stimmt. Auch das wurde damals in der Anhörung gesagt. Und was macht eine Ampel?”
“Zum anderen aber gab es damals eine Anhörung – ich habe auch gelesen –, und interessanterweise haben in dieser Anhörung auch die von der CDU/CSU geladenen Sachverständigen genau den von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich skeptisch beurteilt. Gräfin Praschma vom BAMF machte damals deutlich, man habe ein Experiment vollzogen, man habe sich nämlich mit dieser von Ihnen genannten Quote von 5 Prozent mal 26 Fälle angeguckt. Das Ergebnis war, dass die Quote – Sie verbinden sie ja mit dem entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes – kein hinreichendes Kriterium wäre. Ja, sie betonte – hinweisend auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus den 90er-Jahren –: Es ist nur ein Index, ausdrücklich kein Kriterium.”
“Sie haben in der Tat bei Teilen des Antrags insgesamt und im Forderungsteil sogar weitestgehend eins zu eins Copy-and-paste betrieben. Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat. Und warum nicht? Zum einen muss man es kontextualisieren: Wie ist die Situation jetzt? Das wird auch Kollege Thomae genauso begründen, weil das ja das Ziel ist, wie Sie eben gezeigt haben. Sie kämpfen jetzt hier um Stimmen und wollen spalten, bei der FDP Unzufriedenheit säen.”
“Frau Präsidentin! Die CDU hat sich ja vorhin über meine Körpergröße lustig gemacht, deshalb gönne ich ihr jetzt mehr Größe. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ja; gucken Sie mal nach. – Herr Frei – das Protokoll sagt: Frei –, aber wie auch immer. Herr de Vries hat bei der letzten migrationspolitischen Debatte – ich halte hier ein, was ich verspreche – die Kategorie der Sakkokritik eröffnet. Ich habe diesmal einen Ton zwischen Regengrau und Kabelgrau gewählt, extra für Sie, der nüchternen Thematik wegen. Zum anderen: Wir hatten eben die unwürdig gestellte Aktuelle Stunde der AfD zum Zwecke der Denunziation von Angela Merkel, die wir weitgehend in eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Angela Merkel verwandelt haben.”
“Vor allem eines finden diese Personen – das ist das Letzte, was ich dazu sagen werde – bemerkenswert an dieser Kanzlerin, nämlich dass sie nicht auffiel durch toxische Männlichkeit à la Brandner, dass sie bescheiden war, demütig und zurückgenommen und dass sie zeigte, dass Politik ohne Polarisierung, ohne Machtgehabe möglich ist. Viele Menschen in anderen Ländern der Welt erleben nur Politiker, die das Gegenteil machen, – Herr Kollege! – die einen auf dicke Hose machen, die den Brandner geben und die das Gegenteil von Kompromiss, Verständnis und Empathie verkörpern. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!”
“Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Idiotie eher bei der AfD liegt und dass die Harvard-Absolvierenden recht gehabt haben. Das stört und ärgert mich übrigens auch an der Bemerkung von Herrn Linnemann, der von eklatanten Fehlern in der Flüchtlingskrise sprach. Ganz viele Menschen außerhalb Deutschlands – mitnichten nur syrische Geflüchtete, die hierhergekommen sind, sondern Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte – haben höchsten Respekt vor dieser Entscheidung; denn das ist bei allen Defiziten eine Entscheidung gewesen, die identitätsstiftend war: Mauern zu? Nein. Mäkeln und überall nur Belastungen zu sehen, ist nicht identitätsstiftend.”
“So macht man es.“ Dieser Lars Klingbeil war auch in der Lage, Angela Merkel in der Talkshow „Maischberger“ zu gratulieren, wozu Friedrich Merz nach zig Versuchen nicht imstande war – leider. Ich bedaure das; denn ich finde, Angela Merkel ist jemand, auf den auch die CDU stolz sein kann. Ganz bemerkenswert ist es doch, wenn man mal den Blick nach außen richtet – ich sage das bewusst als Sozialdemokrat –: 2019 wurde Angela Merkel mit dem Ehrendoktortitel in Harvard geehrt. Vor ihr sprach jemand algerischer Herkunft, jemand dominikanischer Herkunft und jemand indischer Herkunft. Und sie alle würdigten insbesondere ihre Migrationspolitik und die Entscheidung von 2015. Aus der Sicht der AfD sind Menschen, die Abschlüsse in Harvard machen und ihre Reden, wie der indische Student, auf Lateinisch schreiben, natürlich Idioten.”
“Zudem wird jetzt in Bezug auf die Außenpolitik häufig die Frage zu Versäumnissen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Ich finde es richtig, dass das benannt wird. Denn wenn jemand für seine Verdienste geehrt wird, ist das ja keine Heiligsprechung, keine Hagiolatrie. Gleichzeitig aber finde ich es sehr merkwürdig und sehr eigentümlich, wenn in Bezug auf Russland gerade diejenigen, die selbst damals zum Teil zugestimmt haben oder die es auch nicht anders sahen, besonders laut kritisieren. Ich finde vorbildlich, was Lars Klingbeil gemacht hat, nämlich ein deutliches Bekenntnis zur Zeitenwende, aber auch schonungslose Selbstkritik in Bezug auf die Sozialdemokratie auszudrücken, ohne jede Selbstgerechtigkeit und ohne Tribunal und Anklage im Sinne von: „Sie hat es falsch gemacht.”
“Diejenigen, die sich da auslassen – und das reicht von Engstirnigkeit und Kleinkariertheit bis zu blankem Hass; bei Ihnen liegt ja eine regelrechte Merkelmanie vor, was ein Kompliment für die Altkanzlerin ist –, übersehen aber, dass die, die gerne kritisieren, nicht das Gleiche zustande gebracht haben wie Angela Merkel, nämlich Entscheidungen zu korrigieren, wie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg oder die Osterruhe in der Pandemie und Kurskorrekturen in der Eurokrise. Durch die Fähigkeit, sich zu distanzieren und eigene Entscheidungen infrage zu stellen, haben sich viele Spitzenpolitiker auch in diesem Land in der Vergangenheit nicht ausgezeichnet. Diese Kanzlerin aber war dazu in der Lage. Das muss man, denke ich, würdigen.”
“Danke für dieses Eigentor, das Sie geschossen haben! Auch ich persönlich war es viele Jahre – lange bevor ich im Bundestag war – gewöhnt, mich manchmal hämisch über Angela Merkel auszulassen oder zu stöhnen ob der Sprödheit ihrer Reden, ihrer Gelassenheit, ihrer Freude am Zuwarten oder fehlender Zuspitzung. Das ist auch die Kritik, die man jetzt teilweise in der Presse, erst recht aber – in ganz anderer Form – in Ihren Hasstiraden hört.”