Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Gucken wir uns mal den Vorschlag selbst an. Macht das denn Sinn? Sie haben sich zu Recht aufgeregt. Es war natürlich ungünstig, dass Minister Heil gestern seinen Integrationsturbo vorgestellt hat. Ich muss Sie noch mehr enttäuschen. Er hat es nicht wegen Ihres Antrags vom 10. Oktober gemacht; das war gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unter Andrea Nahles monatelang vorbereitet. Er war schneller, Sie waren langsamer. So ist die Reihenfolge. Und sein Vorschlag ist auch viel sinnvoller. Aus Ihren Reihen wurde zu Recht bei Fragen von Gemeinnützigkeit und sozialem Arbeitsmarkt immer wieder auf Problematiken wie die Verdrängung von Arbeit und die Zusätzlichkeit hingewiesen. Wenn Sie ernsthaft Leute in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln wollen, warum dann diese Petrifizierung in einem Sonderarbeitsmarkt der Gemeinnützigkeit?”
“Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch in der Praxis nicht wirklich funktioniert. Diese Realität anzuerkennen, wäre zumindest sinnvoll. Und es geht noch weiter. Wir müssen uns ja fragen: Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen wirklich ernsthaft um Arbeitsplatzvermittlung – das haben Sie eben selbst konterkariert –, oder geht es Ihnen vielleicht darum, ein bestimmtes Bild zu vermitteln und damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen Sie das lieber!”
“Mein Menschenbild von geflüchteten Menschen, die im Übrigen hier als Schutzberechtigte anerkannt sind, ist nicht, dass sie irgendwelche Befehlsempfänger sind oder Menschen, die man mit Zwängen und Pflichten domestizieren muss, weil sie nicht selber erkennen können, dass man arbeiten sollte. Das ist wirklich unwürdig und wird der Realität von Geflüchteten in diesem Land wahrlich nicht gerecht. Sie kommen hier jede Woche mit einem neuen Vorschlag. Das tut Ihrem Ansinnen, eine große Gemeinschaft für einen erweiterten Minimalkonsens in der Frage zu schaffen, wirklich nicht gut. Sie wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind so Momente der Selbstentlarvung, die ich immer gerne zur Kenntnis nehme, weil sie der Erkenntnisbildung auf die Beine helfen. Sie haben in Ihrem Antrag versucht, teilweise den Eindruck zu erwecken, Ihnen ginge es wirklich um zutiefst pädagogisch und sozial motivierte Arbeitsmarktintegration. Und dann hauen Sie hier einfach so die „soziale Hängematte“ heraus, und alle wissen, worum es Ihnen geht und um welche leider eben doch allzu platte, allzu schlichte Demagogie es geht. Also nächstes Mal weniger Selbstentlarvung, strategisch klüger! Wenn Sie als größte Oppositionspartei diesen Begriff ernsthaft verwenden und dann auch noch wie eben sagen: „in den Arbeitsmodus bringen“, frage ich mich: Sind wir uns einig in dem Menschenbild? Da bekomme ich echte Sorgen.”
“Er steht im Gesamtpaket für Humanität, Pragmatismus und Ordnung. Wir sind aufgefordert, ihn gemeinsam durchzubringen. Da gibt es keine Arbeitsteilung; wir tragen alles gemeinsam, Verschärfungen und Liberalisierungen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – für ein vernünftiges, menschenwürdiges Gesamtkonzept. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen das aber differenziert sehen. In Österreich zum Beispiel gab es im letzten Jahr viel weniger Antragstellungen, aber deutlich mehr Anerkennungen. In Österreich sind Georgien und Moldau aber schon sichere Herkunftsstaaten, hier nicht. Das heißt, der Automatismus „sicherer Herkunftsstaat – kein Schutz für Schutzbedürftige“ ist schlicht falsch und von der Realität widerlegt. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen keine taktischen Manöver. Wenn man das Thema ernst nimmt – und Sie haben vorgegeben, es ernst zu nehmen –, dann freut man sich auf das parlamentarische Verfahren, bestellt entsprechende Sachverständige und diskutiert mit. Tun Sie das, und stellen Sie diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung nicht, um sich selbst und Ihren Prinzipien treu zu bleiben! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Im Übrigen ist es doch so – das wissen Sie genau –, dass Sie uns einerseits Vorwürfe machen und blockieren, beispielsweise beim Chancen-Aufenthaltsrecht, das man auch in diesem Gesamtpaket sehen muss, dass Sie also einerseits einen Aufstand machen, aber andererseits Ihre eigenen Ministerpräsidenten, zum Beispiel Herr Wüst, an unsere Tür geklopft und gesagt haben: Bitte macht das schnell! Das ist sinnvoll. Wir brauchen das. – Das ist doch wirklich unehrlich, und Sie wissen das. Sie wissen, dass nicht wenige in Ihren eigenen Reihen das genauso sehen, aber verschweigen das an dieser Stelle. Um auch auf die andere Perspektive einzugehen: Ich bin der Meinung, dass wir Bedenken ernst nehmen sollten; das wurde angesprochen. Das ist auch ein Unterschied, den wir machen. Wir verherrlichen dieses Rechtsinstitut nicht. Wir sehen die Bedenken.”
“Aber bei diesem Thema wollen Sie einen sofortigen Beschluss herbeiführen, weil es ja so dringlich sei. Bei einem anderen Thema, das Ihr Kollege als besonders dringlich und wichtig begriffen hat, haben Sie genau gegenteilig argumentiert. Das nenne ich „bigott“; das nenne ich „scheinheilig“. Im Übrigen gibt es Beschlüsse bzw. Vorgaben, Vereinbarungen von Gipfeln und der MPK. Wir sind aber ein selbstbewusstes Parlament. Dieses Parlament nimmt dieses Thema und auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ernst, wird ausreichend intensiv beraten, voraussichtlich mit Anhörungen, und am Ende beschließen. Das nenne ich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. Wir wollen keine taktischen Spielchen. Mit dem Thema Migration spielt man nicht. Damit geht man verantwortungsbewusst um.”
“Es ist ja nicht sinnvoll – da sollten wir uns einig sein –, Menschen dauerhaft in Aussicht zu stellen, sie könnten, wenn sie im Regelfall keine Chance haben, durch das Asylsystem doch irgendwie hierbleiben, anstatt ihnen klarzumachen, dass das nicht der Weg ist, es aber durchaus, natürlich begrenzt, andere Wege gibt. Das halte ich in der Tat für einen ethisch-moralisch verantwortbaren und ganzheitlichen Ansatz. Für diesen Ansatz stehen wir, und das ist ein Unterschied zu Ihnen. Ein zweiter Unterschied ist, dass Sie in einem blitzschlagartigen Akt der Eingebung plötzlich Ihre eigenen Prinzipien verraten. Im Innenausschuss betonen Sie jetzt immer, wir müssten uns Zeit nehmen, man müsse das Parlament ernst nehmen, nicht die Eilbedürftigkeit. Noch in dieser Woche haben Sie das gemacht.”
“Das ist ein signifikanter Unterschied zu der Vergangenheit unter Unionsinnenministern. Wir sehen das im Zusammenhang mit Migrationsabkommen, die nicht nur, aber auch Rückführungen regulieren und abstimmen, sondern auch legale Einwanderungswege ermöglichen, die Zusammenarbeit und Kooperation von Ländern bei der Ausstellung von Papieren, Laissez-passer und weiteren Papieren, die also beides zusammendenken: Steuerung und Entkopplung von Wegen. Das ist der Unterschied. Uns geht es nicht nur um sichere Herkunftsstaaten, ideologisch besetzt per se. Darauf kommt es an. So könnten Sie Ihre Argumentation viel besser begründen, was Sie aber nicht getan haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einigen Ausführungen der Union lauscht, fühlt man sich wieder erinnert an die Aussage eines ehemaligen Innenministers, die Migration sei – Zitat – „die Mutter aller Probleme“. Das ist immer noch falsch. Das ist klar, wenn wir ganz ehrlich sind und das mal nüchtern betrachten. Ebenso ist falsch, dass jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Reduzierung irregulärer Migration zu machen die Lösung aller Probleme ist. Also: ein bisschen Ernüchterung, ein bisschen mehr Sachlichkeit. Zu dieser Sachlichkeit gehört dann auch, dass das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten, dass dieser Gesetzentwurf, der ja im Übrigen ein Kabinettsbeschluss ist, ein Baustein eines ganzheitlichen Ansatzes von Migrationspolitik ist.”
“Wenn Sie hier ernsthaft schreiben, diese Chipkarten müssten doch gesperrt werden gerade für Unternehmen des Glücksspiels, dann ist das wirklich zutiefst unfair; das ist billigste Stigmatisierung. Sie erwecken den Eindruck, dass Geflüchtete nichts anderes zu tun hätten, als Glücksspiele zu machen. Sie sollten lieber Präventionsanträge, Anträge zur Bekämpfung des generellen Problems des Glücksspiels in Deutschland machen, – Herr Kollege Lindh, Sie haben jetzt noch genau drei Sekunden. Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte. – aber nicht das Geflüchteten unterschieben. Das ist unanständig. Lassen Sie es einfach!”
“Und zum Zweiten, weil Sie ja die Kommunen nennen: Ich habe in meiner Kommune, meinem heißgeliebten Wuppertal, mit den Leuten gesprochen und mir das vor Ort angeguckt. Man hat dort die Erfahrung gemacht, dass das Sachleistungsprinzip oft teurer ist, administrativ aufwendiger, eben nicht leichter. Das muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und Kommunen die Möglichkeit geben. – Sie sind doch selbsterklärte Oberanwälte und -anwältinnen der Kommunen. Aber hier verletzen Sie doch gerade dieses Prinzip der Subsidiarität der Kommunen – auch nur, um ideologische Geländegewinne zu machen. Das ist doch unfair; und es ist doch unredlich; seien wir uns in dem Punkt doch einig! Abschließend – und das ist wirklich entlarvend –: Es geht doch gar nicht entscheidend um das Ob, sondern um das Wie.”
“Aber um die sachliche Anwendung geht es nicht. Das ist ziemlich durchschaubar, was Sie da machen, und wir sollten darauf nicht reinfallen. Ich selber – erst mal eine persönliche Perspektive – habe auch Bedenken bei genereller Anwendung auch in dezentraler Unterbringung, also außerhalb von Erstaufnahmeunterkünften, in Bezug auf Sachleistungen und Chipkarten wegen Fragen von Stigmatisierung. Das macht ja auch etwas, macht Unterschiede – ist vielleicht eine Dimension, die Sie nicht sehen; aber es hat was mit dem Menschenbild zu tun. Das ist eine persönliche Befindlichkeit von mir; die will ich nicht generalisieren. Aber man sollte sie wenigstens da erwähnen, wenn man dieses Thema so zentral in den Mittelpunkt stellt wie Sie.”
“Im Übrigen – um wieder zur Sachlichkeit und Logik zurückzukehren – ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unserem wunderbaren, geliebten Föderalismus schon die Möglichkeit zur Ausgabe von Bezahlkarten und natürlich auch zur Gewährung von Sachleistungen gegeben – in den Bundesländern und entsprechend in den Kommunen. Das Prinzip der Subsidiarität gilt; das sollte man hier am Rande vielleicht mal erwähnen. Da könnte man natürlich den Gedanken wagen und sich fragen: Ja, warum wird denn das auch in CDU-geführten Ländern nicht angewandt? Man könnte auf den Gedanken kommen: Sie sehen Probleme in der Anwendung, verschweigen die aber geflissentlich. Dann sagen Sie, der Bund solle das machen und entsprechend die Verantwortung übernehmen. Und wenn wir das in dieser Form ablehnen würden, hätten Sie wieder einen Grund, uns zu skandalisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Brandner als Erzgegner hat, hat man was richtig gemacht. Ich freue mich. Abgesehen davon: Herr Mörseburg, das war eben argumentativ natürlich ein klassisches Eigentor. Wenn Sie die Situation von Eritreern im Zusammenhang mit dieser Debatte nennen, führen Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum. Dass hier Eritreer sind, liegt an Diktatur, Krieg und tiefen Auseinandersetzungen in dem Land, aber gewiss nicht am Geldleistungsprinzip. Die Kausalität müssen Sie mir mal aufzeigen. Das ist wirklich ein Angriff auf jede Form von Logik.”
“Die AfD ist diejenige, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift. Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit gelten genau dann für Sie, wenn es für die AfD gilt. Sobald andere diese Dinge in Anspruch nehmen, regen Sie sich darüber auf. Scheinheiliger geht’s nicht! These sechs. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sehen doch immer überall Verschwörung – überall Verschwörung! Was machen Sie denn? Sie sind in der Demokratie, und mit den Mitteln der Demokratie unterlaufen, bekämpfen und höhlen Sie die Demokratie aus. Nirgendwo sind Verschwörungen. Die einzige und echte Verschwörung mit konspirativer Finanzierung, mit Täuschung, mit Tricksen, das sind Sie! Die Verschwörung in diesem Land hat einen Namen: AfD. Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Intransparenter als Ihre Geldmittel, als Ihre Finanzierung, als Ihr Denken, als Ihre Abhängigkeiten geht es überhaupt nicht. Sie sind so was von bigott. Sie wollen, dass SPD-Medien gekennzeichnet werden? Sie sollten mal Ihre Schattenmedien wie den „Deutschland-Kurier“ permanent und auf jeder Seite, auf jeder Präsenz und in jedem Artikel zehnfach kennzeichnen. These vier. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen; denn die Demokratie ist für sie genau dann interessant, wenn sie gepampert werden, wenn nett über sie gesprochen wird. Aber sobald kritische Äußerungen – was der Kern von Demokratie ist – in Medien und Presse erscheinen, fallen Sie als „Major League des Lamento“ ins Jammern, ins Mimosenhafte, ins Selbstmitleid. Das ist doch erbärmlichst! These fünf.”
“Sehr gerne ablenkend von Ihrer eigenen finanziellen Täuschungs- und Bedienungsmentalität weisen Sie auf die SPD hin. Da ist aber alles transparent, Stichwort „Rechenschaftsbericht“. Diejenigen Medien, an denen die SPD mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, sind solche, die entstanden sind, um eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen, um gegen Unterdrückung und Obrigkeitsstaat anzugehen. Die Medien, die Sie haben und die Sie wollen, sind solche, die gegen die Demokratie anarbeiten, die eben keine demokratische Öffentlichkeit wollen. These drei. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Sie sind die Meister der doppelten Standards und der Heuchelei, der Doppelmoral und der Bigotterie. Sie schwadronieren von Transparenz.”
“Sie alle stehen für sinistere, dunkle Schein- und Schattengeschäfte, mit denen sich die AfD finanziert, für merkwürdige, aus dem Ausland finanzierte und gesetzliche Regelungen unterlaufende existierende Wahlkampfzeitungen. Die AfD ist direkt eingestiegen – mit merkwürdigen, ja zutiefst unklaren, dunklen, täuschenden Goldgeschäften. Bei Ihnen taucht plötzlich ein Goldschatz auf usw. usf. Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil; nichts anderes. These zwei. Die AfD ist die Partei, die die Demokratie als Selbstbedienungsladen begreift.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Sie haben ja vorhin ganz bewusst von „Deutscher Demokratischer Verlagsgesellschaft“ gesprochen. Wagen Sie es noch einmal, dies zu sagen! Die Sozialdemokraten haben unter der Zwangsvereinigung gelitten; sie waren in Zuchthäusern und wurden verfolgt, während Sie die Partei hier im Parlament sind, die für diktatorisches Denken, die für die Mentalität der DDR steht. Wenn hier jemand für die DDR im Parlament steht, dann Sie. These eins, Herr Brandner. Die AfD begreift die Demokratie als Selbstbedienungsladen. Was ist denn mit David Bendels und dem Verein Recht und Freiheit? Was ist mit Alexander Segert und GOAL AG? Was ist mit dem Milliardär Henning Conle?”
“Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft! Vielen Dank.”
“Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten. Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik! Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise. Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne! Wir sind kein Förderprogramm für die AfD.”
“Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen. Deshalb antworten Sie mir bitte mal – – Herzlichen Dank. Das war die Antwort. Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer. Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich! Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge.”
“Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen, weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt. Das ist der Unterschied.”
“Was ist mit den diversen – – Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen? Selbstverständlich! Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent? Danke schön.”
“Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung. Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen! Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach.”
“Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik. Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag. Jetzt zählen wir das mal auf. Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben. In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante.”
“Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen. Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst. Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden: Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen.”
“Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum. Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen, und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb. Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung! Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung! Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.”
“Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte. Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei. Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein. Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance. Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein.”
“Oder ist das die Union von Herrn Wüst, die tagtäglich ganz andere Töne äußert, die gegenteilig agiert und die noch für einen Kurs steht, den wir unter Angela Merkel erlebt haben? Haben wir hier zwei Unionen? Gibt es mehrere Kurse Ihrer Partei? Oder ist es womöglich so, dass Sie diese Vielstimmigkeit ganz gut finden, weil man ja damit mehr Stimmen an der Urne abgreifen kann? Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Kurz gesagt: Wir haben hier keine Lösung von Ihnen, aber wir sehen deutlich einen noch verborgenen fundamentalen Dissens in der Migrationspolitik. Kümmern Sie sich darum! Und reden Sie mal in den eigenen Reihen, was hinter geschlossenen Türen über diesen autoritären Rechtskurs tatsächlich gedacht wird! Wir sehen uns wieder nach den Landtagswahlen. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Stattdessen finden wir – und das wider besseres Wissen bei Ihnen – die Beschwörung von Grenzkontrollen im Wissen, dass Aushebeln, dass Zurückweisung und Zurückschiebung von Schutzsuchenden eben nicht möglich sind. Wir finden auch zur Drittstaatenlösung nicht die entscheidenden Details. Macht das Land das mit? Gilt die EMRK? Ist das Land wirklich sicher? Macht die internationale Behörde, zum Beispiel der UNHCR, entsprechende Lösungen mit, was dringend notwendig wäre? All das finden wir nicht. Fragen Sie sich doch einmal – das zum Schluss –: Gibt es eigentlich eine Union? Was ist die Union? Ist das jetzt die CSU von Söder? Ist es das, was die Bundestagsfraktion hier vorträgt?”
“Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden; die Maßnahmen sind angekündigt. Er besteht aus populistischen Maßnahmen, und er besteht aus Scheinlösungen. Das ist Ihr großartiger Deutschlandpakt. Die Mogelpackung geht noch weiter. Wenn Sie wirklich eine klare alternative Antwort geben wollen, ein anderes Konzept, ein anderes Paradigma vertreten wollen: Warum sagen Sie dann nicht hier in diesem Antrag: „Jawohl, Abschaffung des individuellen Asylrechts, Einschränkung des Refoulement-Verbotes“? Das wäre eine klare Linie: fundamental falsch, aber eine klare Linie. Das finden wir darin aber nicht, ebenso wenig wie die Obergrenze.”
“Sie wissen – zumindest viele in Ihren Reihen wissen es genau –, dass dieser neue autoritäre, restriktive Kurs niemals zu Erfolg führen wird. Wir erleben einen klaren Rechtsruck der Union – das muss man hier mal benennen –, und wir sind Zeuge dessen. Selbst Herr Seehofer, der hier ja häufig genannt wurde, warnte uns davor, uns von den überzogenen Forderungen seitens der Unionsfraktion treiben zu lassen; ich erinnere mich noch genau. Nein, er – immerhin – argumentierte für das Malta-Abkommen. Er hatte noch einen Blick für Seenotrettung. Nichts davon hören wir heutzutage mehr aus Ihren offiziellen Reihen. Hinter den Kulissen mag es anders aussehen. Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an dem Fall Aiwanger ist ja, dass bei der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen oder ihn zu entlassen, nicht maßgeblich war, was in diesem hassgetriebenen, schier antisemitischen, Holocaust verherrlichenden Pamphlet gestanden hat, sondern dass die Abwägung entscheidend war: Was bringt mehr an der Abstimmungsurne? Das war die maßgebliche Leitlinie der Entscheidung von Herrn Söder. Ich erlebe gerade, wie dieses Prinzip seitens der Union auf die Migrationspolitik übertragen wird, nämlich darauf zu achten, was wohl schnell den größeren Stimmungsgewinn ergibt, mit der Hoffnung, damit Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen zu erzielen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht gelingen.”
“Das bedeutet auch, uns die toxischen und zum Teil unerträglichen Arbeitsverhältnisse anzuschauen. Ganz recht hatte Jasmin Shakeri, als sie beim Deutschen Filmpreis sagte: Das große, das eigentliche Problem ist nicht der Schweiger, sondern es sind die Schweiger. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Zu diesen Schweigern dürfen wir nicht schweigen, sondern wir werden reden, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – streiten, diskutieren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Das Ende wird eine hervorragende neue Filmförderge– – Vielen Dank. – Das Ende war leider nicht mehr zu hören, weil ich Ihnen nach dem dritten Aufruf das Wort entzogen hatte. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und Film ist nur möglich durch diejenigen, die am Film arbeiten, durch diejenigen hinter und vor der Kamera, und insbesondere durch die Schauspielerinnen und Schauspieler. Deshalb kann man, wenn man von einer Generalrevision der Filmförderung und der Kulissen der Filmförderung spricht, nicht schweigen von den Arbeitsbedingungen. Also müssen wir reden über Tarifbindung, wir müssen reden über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Das ist aber nicht nur eine Frage der Sozialpartnerschaft, sondern da, wo wir bundesseitig fördern, haben wir auch das Recht und die Möglichkeit, Bedingungen für diese Förderung zu setzen. Das betrifft anständigen, würdevollen Lohn gerade auch für Schauspielerinnen und Schauspieler, die eben nicht immer hervorragend verdienen, sondern allzu oft prekär.”
“Generell geht es darum: Wie werden wir umfassend – unter Infragestellung alles Bestehenden, unter radikaler Weiterentwicklung – unsere gesamte Filmförderlandschaft effizienter, besser gestalten, vor allem im Hinblick auf die Produzierenden, die Unternehmenden und die Künstler/-innen? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Dass wir uns diese große Aufgabe vornehmen, ist überfällig und zwingend notwendig. Und wenn wir das tun, dann vergessen wir aber bitte nicht diejenigen, ohne die das nicht möglich wäre. In meiner Stadt ist gerade der Kaufhof geschlossen worden, und eine Minute nach der angekündigten Schließung begann die Debatte: Was wird aus dem Standort? Dieser Kaufhof war aber erst durch diejenigen möglich, die dort arbeiteten.”
“Wir tun nämlich, was andere nur angekündigt haben. In dieser Debatte wird es darum gehen: Was ist mit der Frage der Investitionsverpflichtung, dem Rechtebehalt, Tax Incentives? Vorgeschlagen ist ein Kombimodell. Darüber und über dessen Ausgestaltung werden wir zu diskutieren haben. Es wird um die Frage einer Stärkung automatisierter Referenzförderung gehen, gleichzeitig aber um die Weiterentwicklung der selektiven Förderung und um die Frage: Wie bringen wir das alles zusammen unter dem Dach einer starken FFA? Es gibt auch, jedenfalls außerhalb der kursierenden Vorschläge, Überlegungen zu einer Filmbank. All das ist im Topf.”
“Deswegen: Es geht nicht einfach nur darum, den Markt zu fördern – das natürlich auch, aber nicht nur – und Fördersysteme zu verwirklichen, sondern es geht letztlich um diese Kunstform, die sowohl Markt ist als auch Kunst. Sie zum Blühen zu bringen: Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job, und diesem fühlen wir uns verpflichtet. Dafür liegen nach unterschiedlichsten, ausführlichen Hearings und Debatten in meiner Fraktion Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben jetzt Ideen, Eckpunkte seitens der BKM. Nun beginnt die Debatte, für die wir durch diese Verlängerung für das FFG 2024 jetzt Zeit gewonnen haben. Aber 2025 muss der große Wurf dann tatsächlich Realität sein. Das haben wir versprochen, und da sind wir auch entsprechend in der Pflicht. Es wird eine intensive Debatte sein. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja die Gnade des Vergessens. Man vergisst erstens auch leicht, dass das Amt der BKM mal anders besetzt war – Frau Bär, regen Sie sich doch nicht so auf! –, dass andere auch Verantwortung trugen und nicht immer Corona dafür herhalten kann, dass wir uns jetzt mit der Generalnovellierung der Filmförderung beschäftigen. Dass das nicht vorherige BKM gemacht haben, liegt nicht an uns, sondern an den vorherigen BKM. Das ist, glaube ich, ziemlich eindeutig. Zweitens haben wir aus Ihrer Sicht vielleicht eine etwas merkwürdige Vorstellung von Parlament: Wir sind davon überzeugt. Wir sind selbstbewusste Parlamentarier, und es geht uns um Gesetzgebung. Deshalb verhandeln und entscheiden letztlich wir über Gesetze, und niemand sonst.”
“– Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann. – Wir führen jetzt bitte die Debatte fort und klären alles Weitere später.”
“Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten. Europäisches Recht, Menschenrechtskonvention: Das, was Sie fordern, ist ein reiner Rechtsbruch, ist ein Verlassen der Grundlagen unseres Humanismus, ist ein Widerspruch zur europäischen Menschenrechtsfrage, ist ein Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Dann sagen Sie es deutlich: Sie fordern die Abschaffung internationalen Rechts und die Abschaffung der EU. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ansonsten ist das, was Sie vorgetragen haben, bar jeder Realität, bar jeder Vernunft. Es ist pure Täuschung der Bevölkerung. Lieber Herr Lindh, letzter Satz, bitte Das ist amoralisch und unanständig. Lieber Herr Lindh, ich erteile Ihnen unter anderem für die Verwendung des Begriffs „Nazi“ einen Ordnungsruf. – Doch.”
“Denn am Ende wird es nicht in Erfolge der Union münden, sondern in weitere unverdiente Erfolge der Rechtsextremen und Faschisten und Nazis in unseren Parlamenten. Gucken wir uns doch stattdessen die Realität an, die Sie leugnen. Wenn wir diese Mauern hochziehen würden: Was hätten wir denn dann? Wenn wir überall den von Ihnen geforderten Grenzschutz machen würden: Das würde nicht ein bisschen zu einer Reduktion illegaler Migration führen, wie Ihnen alle Experten sagen und die Gewerkschaft der Polizei eindrucksvoll demonstriert hat. Das ist nicht die Folge. Außerdem wird es auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen.”
“Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt als Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen? Das erste Beispiel sind diktatorische Regime, die Sie hofieren, besuchen und unterstützen. Insofern sind Sie eine Fluchtursache. Arbeiten Sie an sich selbst und an Ihrer Abschaffung, dann haben wir weniger Migration und Flucht. Zweitens. Klimaschutz ist künftig zunehmend ein massiver Grund von Flucht. Sie leugnen Klimaschutz. Sie fördern Fluchtursachen. Weiterhin: Verfolgung von Frauen, Femizide etc.; all das Fluchtursachen. Was sagen Sie dazu? Nichts.”
“Sie schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, Herr Hess von der AfD, die intellektuelle Degeneration, von der Sie sprachen, ist ja der Naturzustand der AfD und Basis Ihres Denkens und Handelns. Insofern haben Sie gerade wieder ein glänzendes Beispiel Ihrer intellektuellen Kapazitäten abgelegt. Wenn Sie darüber lachen, zeigt das, dass Sie offensichtlich stolz auf Ihren Mangel an Anstand und Intellekt sind. Herzlichen Glückwunsch dazu! Weiterhin muss ich nach Ihren Ausführungen feststellen, dass – ich meine das sehr, sehr ernst – jedes kleine Kind noch vor dem Spracherwerb mehr Realitätssinn und Sachverstand an den Tag legt, als Sie ihn gerade bewiesen haben: null Sachverstand, null Antworten, null Lösungen, null Konzept! Das ist eine bemerkenswerte Nichtleistung Ihrerseits.”
“Er sagte in diesem Beitrag und auch etwa im „Spiegel“, dass er nicht sagen kann, ob er die Möglichkeit ergreifen wird, und dass er in der Vergangenheit schon vor dem Moment stand, aber sich entschieden hat, weiterzuleben. Er sagte, dass er, wenn der Moment des Todes kommt – sei es von selbst oder dass er sich dazu entscheiden wird und dann Hilfe in Anspruch nimmt –, Letzteres tun will in dem Wissen, alles, was möglich war, dem Leben abgerungen zu haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben ihm, denke ich, beizustehen, ihn zu unterstützen, ihn nicht alleinzulassen, ihm diese Möglichkeiten des Lebens, aber auch die des selbstbestimmten Sterbens zu geben. Aber darüber, was möglich ist, entscheidet niemand sonst außer ihm selbst; nur er selbst. Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”