Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vor Ihrer Rede, Herr Brandner, Angela Merkel nicht schon schätzte – nach Ihrer Rede liebt man sie; man hat gar keine Alternative. Eine Ahnung von Gemeinsinn, entwaffnender Humor und auch die Fähigkeit zur Selbstkritik, das sind Qualitäten, die Angela Merkel hatte und hat, und es sind genau die Qualitäten, über die die AfD noch nie verfügt hat oder jemals verfügen wird. Insofern ist es ja auch bezeichnend, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben. Das sagt sehr viel über Sie. Im Titel steht ja wörtlich, dass man das „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten“ solle. Es ist natürlich das Maximum der Selbstironie, wenn Sie von Entwertung sprechen, wo Sie der Inbegriff der Entwertung aller Werte, der Abwertung von allem und der maximalen Wertelosigkeit sind.”
“Herr Lindh, letzter Satz, bitte. Also: Hören Sie auf mit dieser Doppelstimmigkeit, und klären Sie die Widersprüche in Ihren Reihen, aber hören Sie auf mit solchen Scheinerweckungsanträgen! Vielen Dank. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie Ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung – sie ist noch drei bis vier Minuten geöffnet – noch abgeben können, wenn Sie das bis jetzt noch nicht getan haben. Nach dem nächsten Redner schließe ich die namentliche Abstimmung. Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio.”
“Das ist genau unser Ansatz; das ist der Stamp’sche Ansatz: faire Abkommen, Reduktion irregulärer Migration, ein strategisches Verständnis von Abschiebung. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt. Er sagt nämlich: keine anlasslosen Widerrufsprüfungen. – Sie fordern jetzt die Wiedereinführung anlassloser Widerrufsprüfungen. Sie hören nicht auf Herrn Knaus, der Sie in der Anhörung diesen Montag mit seinen Positionen zerlegt hat, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit Verweis auf die Situation in Österreich. Und Sie widersprechen – das wissen Sie genau; die Betreffenden sind gerade nicht hier – Ihrer eigenen Landesregierung im größten Bundesland Deutschlands; die sieht das genauso wie wir.”
“Was Sie aber nicht verstanden haben, ist, dass es uns um Pragmatismus geht und nicht um Scheinpolitik. Niemals – niemals! – ist es sinnhaft oder machbar oder realistisch, mehrere Hunderttausende von Ausreisepflichtigen auszuweisen; das glaubt doch kein Mensch in diesem Raum. Wir konzentrieren uns auf Gefährder und Straftäter, und dies nach Recht und Gesetz. Und wir setzen auf Migrationsabkommen. Migrationsabkommen bedeuten aber nicht, was Sie fordern, nämlich Streichung von Entwicklungshilfe, Wirtschaftssanktionen. Reale, faire Abkommen bedeuten: Abkommen auf Augenhöhe. Denn nur solche Abkommen, nur solche, die eben nicht kolonialistisch geprägt sind, die nicht von dem Prinzip „Friss oder stirb!“ geprägt sind, werden funktionieren.”
“Da zeigt sich aber, dass Sie offensichtlich einer gewissen ideologischen Verblendung erlegen sind. Ich habe festgestellt und ausgeführt, dass Rechtsstaat bedeutet: konsequente Umsetzung der Gesetze inklusive der Nutzung der Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ein geduldeter Mensch hat nun mal das Recht, das zu tun. Ihre Redezeit läuft wieder. Die Landesregierung NRW, die uns ausdrücklich auffordert, alle Möglichkeiten des Bleiberechts für gut Integrierte auszuschöpfen, hat das verstanden. Das heißt, wir vollziehen die Wünsche der Landesregierung, geführt von Herrn Wüst. Sie sollten uns dankbar sein. Und wir haben dann auch noch Herrn Stamp, der vorher in der schwarz-gelben Regierung tätig war und von Herrn Laschet und auch Herrn Wüst voll und ganz unterstützt wurde, zum Migrationsbeauftragten gemacht. Sie müssten uns gratulieren.”
“Also auch da kopieren Sie das. Suchen Sie sich doch mal andere Originale und Vorbilder! Aber ich werte das als Kompliment. Ich werde mir zehn Sakkos dieser Art zulegen, um Ihnen Freude zu machen. Und wir raten dann, welche Farbe ich das nächste Mal wähle. Ich nenne es das „de-Vries’sche Sakko“. Jetzt zu Ihrer Frage. Die Antwort lautet Nein. Das ist ja immer Ihr Problem; vielleicht ist es auch eine kognitive Überforderung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich gemeldet haben. Es kann nicht sein, dass Sie „Recht muss gelten; der Rechtsstaat muss funktionieren“ einfordern und umgekehrt der Rechtsstaat nicht gilt und einfach abgeschoben wird, wenn es eindeutig widerrechtlich ist. Das habe ich mit meinem Beispiel ausgeführt. Mit keinem Wort habe ich gesagt, es solle keine Abschiebungen geben.”
“Wir haben ja im letzten Jahr quasi einen Anstieg der Asylerstanträge um 50 Prozent gehabt, die Rückführungen aber sind auch im Vergleich zu der Zeit vor Corona um 40 Prozent zurückgegangen. Kann ich Sie jetzt so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir zu viele Abschiebungen in Deutschland haben und dass wir die Abschiebepraxis weiterhin aufweichen sollten und die Ausreisepflichten noch weniger durchsetzen sollten, als wir das bisher getan haben? Vielen Dank. Herzlichen Dank für die Frage, auf die ich erst mal eingehen will. Nicht nur sind die Antragstitel zu verwechseln, es gibt auch diesen notorischen und notorisch falsch liegenden Verweis auf Helmut Schmidt oder Herbert Wehner; das ist ein klassischer rechtspopulistischer Topos. Auch die Hinweise auf mein Sakko kenne ich aus rechtspopulistischen Rechtsaußenkreisen.”
“Es gibt Fälle von Personen mit geistiger Behinderung – ein Mann, erwachsen, der wegen Suizidgefahr fünfmal stationär in der LWL-Klinik behandelt wurde – und von bestens integrierten, in Deutschland geborenen jungen Menschen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird. Und wir als Koalition werden alles dafür tun, dass dies nicht erfolgt. Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn de Vries? Selbstverständlich. Ich freue mich über die Verlängerung meiner Redezeit. Das freut vielleicht nicht alle. – Aber erst mal herzlichen Glückwunsch zum Sakko! Ich will jetzt meine Frage stellen.”
“Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Bis dahin ist ein absolutes – ich wiederhole: absolutes! – Abschiebungshindernis gegeben. Dass dies im Kreis Gütersloh passiert ist, ist aber kein Zufall. Denn es entspricht einer dortigen Strategie, mit Abschiebungen Härte zu zeigen. Und es gab weitere Fälle.”
“Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf, dass man weiterhin das Vorliegen der Bedingungen und Voraussetzungen für ein mögliches neues Verfahren prüfe. Was ist nun die bittere Pointe dessen?”
“März 2023 vom Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass aufgrund eines Asylfolgeantrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also Abschiebung, abzusehen sei. Davon informierte das Gericht umgehend den Kreis Gütersloh. Auch der Rechtsanwalt des Betroffenen informierte den Kreis. Gleichwohl wurde am Folgetag mit diesem Wissen eine Abschiebung initiiert und nur durch Zufall auf dem Weg zum Flugzeug noch gestoppt. Jetzt kommt die lehrreiche Folgegeschichte: Die Verantwortung dafür wollte der Landkreis – Landrat Adenauer, CDU – dem BMI zuschieben. Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU. Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. Ich würde mir überlegen, ob das ein sinnvoller Erfolgsweg ist. Sie treten im Gestus des Vorwurfs und der Anklage gegen die Bundesregierung auf, sozusagen: Ich klage an. – Ich drehe aber den Spieß mal um und sage meinerseits: Ich klage an. – Denn wenn Sie die Durchsetzung des Rechtsstaates einfordern, dann gilt das ja wohl auch für geflüchtete und geduldete Menschen. Ein gutes Stichwort ist Gütersloh. Dort wurde am 8.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wieder irgendwelche Gerüchte verbreitet werden: Zwischenfragen gibt es in Aktuellen Stunden nicht. Das wurde, glaube ich, gerade nicht ganz verstanden. Und halten Sie sich bitte an die fünf Minuten Redezeit. Wir sind schon fast wieder bei Mitternacht, wenn das so weitergeht. Nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr wohl bestätigen alle journalistischen Verbände, der Deutsche Journalisten-Verband und andere, dass nichts daran falsch und nichts daran fragwürdig ist, wie Bundesregierung und Bundesämter hier agiert haben und agieren. Zu achten ist darauf, dass journalistische Unabhängigkeit gewährleistet ist. Zu achten ist darauf, dass im Zusammenspiel von Medienunternehmen, Journalistinnen und Journalisten und Auftraggebern kritischer Journalismus stattfindet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das heißt, Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Skandal beantragt, der kein Skandal ist. Alles beruht auf geltendem Recht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist die Aufgabe der kritischen Selbstauseinandersetzung des Journalismus, nicht Ihre. Vielen Dank.”
“Und überhaupt ist es in keiner Weise verwerflich, wenn freie oder feste Mitarbeiter/-innen, ob nun von privaten Rundfunksendern oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, solche Aufträge annehmen. Problematisch ist – es wäre schön, wenn Sie darüber gesprochen und einmal den Anschein erweckt hätten, dass Sie Ahnung und ein sachliches Interesse haben –, wenn zum Beispiel ein Journalist, der für einen CEO, einen DAX-Vorstand eine Rede schreibt, dann über diese Veranstaltung und die Rede berichtet und dann auch noch schreibt, dies sei eine starke Rede. Da ist in der Tat die Grenze zu journalistischer Unabhängigkeit überschritten. Das ist im Einzelfall anzuschauen, aber mitnichten generell zu unterstellen.”
“Es gibt beispielsweise Medienstaatsverträge, es gibt den ZDF-Staatsvertrag, es gibt innerhalb der Sender Kodizes, Leitfäden usw.; das gibt es analog in der Privatwirtschaft. Das heißt, der Skandal, den Sie konstruieren, ist mitnichten ein Skandal. Vielmehr geht es darum – das ist der Kern der heutigen Debatte, und das wäre auch die sachliche Frage –, wie innerhalb von Sendern, aber auch innerhalb von Medienunternehmen sichergestellt wird, dass die Einhaltung der Prinzipien unabhängiger journalistischer Arbeit sichergestellt ist. Das ist eine Compliance-Frage. Das ist eine Frage von Transparenz. Und das ist im Einzelfall zu prüfen. Das ist aber kein Skandal.”
“Wir haben zum Glück – und das schätze ich sehr – für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land das Recht verankert, dass sie, wenn sie freiberuflich arbeiten, auch Aufträge annehmen dürfen, übrigens auch Aufträge von Bundesämtern und Bundesbehörden. Das ist verbrieftes Recht. Ich plädiere stark dafür, dass wir dieses Recht nicht antasten. Zum Zweiten ist es auch das Recht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch in privatrechtlichen Anstalten, Nebentätigkeiten auszuüben. Diese Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden. Dafür gibt es – um es Ihnen einmal zu erklären und Ihnen zu helfen, aus Ihrem Kosmos der Verschwörung herauszukommen – bei den Öffentlich-Rechtlichen genügend Grundlagen.”
“Ihr Problem ist: Es waren nicht Sie, sondern die Medien selbst – übrigens teilweise auch Zeitungen, um deren Journalistinnen und Journalisten es geht –, die in den letzten Wochen, aber auch schon im vergangenen Jahr und in den vergangenen Jahren immer wieder über Beauftragungen von Journalistinnen und Journalisten kritisch berichtet haben. Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen, aber es ist illegitim, dieses Thema für einen denkbar dämlichen und durchschaubaren Feldzug gegen Medien, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren. Das, worum es tatsächlich geht, ist nämlich überhaupt kein Skandal. Der Skandal, den Sie da entdecken, sind letztlich Sie selbst.”
“Sie haben das, was vielleicht Ihre Referentinnen und Referenten in mühsamer Hintergrundarbeit als Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde versucht haben aufzubauen, mit Ihrem verbalen Hintern eingerissen, aber so richtig, und ganz klar deutlich gemacht, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Pressefreiheit, um die Sicherstellung der Trennung der Gewalten, um Medien als vierte Gewalt und kritische Instanz. Es geht Ihnen nur darum, Ihr Denken von der sogenannten Systempresse und von dem Staatsfunk und der links-ökologischen Verschwörung von Medien und Politik zu verbreiten. Das haben Sie eben wunderbar vorgeführt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Renner, bei Ihnen habe ich immer die Assoziation: Das muss dabei herausgekommen sein, wenn Menschen in der Vergangenheit nicht kontrolliert Absinth trinken konnten. Das ist für mich sonst wirklich nicht erklärbar. Aber es ist ja auch interessant, dass Sie sich hier in Ihrer geübt manierierten Art als Feuerlöscher gerieren und dabei der einzige Brandstifter sind. Und es ist auch wunderbar und irgendwie eine Ironie der Geschichte, dass Sie hier in unnachahmlicher Weise eine Verschwörung von Politik und Medien wittern – alle haben es eben gehört – und selbst die größten Verschwörungstheoretiker sind. Das muss man erst einmal hinbekommen.”
“Abschließend: Was ist das denn für eine Form von Deutschenfreundlichkeit, Patriotismus, was ist das für ein Bekenntnis zu Deutschland, wenn Sie immer nur herummäkeln, immer nur das Negative sehen? Nein! Das muss hier auch mal gesagt werden: Dass dieses Land und diese Gesellschaft trotz Corona zwei Flüchtlingskrisen bewältigt haben, ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können, und es ist auch eine bundespolitische Leistung; dort sitzt die Bundesinnenministerin. Herr Kollege. Darauf können wir stolz sein; das ist ein Grund für Patriotismus. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Ich jedenfalls und wir sind stolz auf unser Land, auf unsere Kommunen und – Herr Kollege. – auch auf unsere Ministerin wegen dieser großen Leistung. Vielen Dank. Der Kollege Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls hierhergekommen sind, wenn sie hier sind, unter bestimmten Bedingungen auch arbeiten und Teil der Gesellschaft sein können – was sie längst sind. Hunderttausende abzuschieben, ist eine Mär, ist eine Fantasievorstellung und wird selbst bei Verzweifachung, Verfünffachung des Aufwands nicht funktionieren. Konzentrieren Sie sich lieber auf Gefährder und Straffällige! Stattdessen wollen Sie arbeitende, anständige Menschen abschieben. Das nenne ich unanständig.”
“Wenn Sie einerseits behaupten, die Menschen wanderten hier massenhaft in die Sozialsysteme ein, andererseits aber verbieten wollen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, die wir ja genau festgelegt haben und weiter festlegen werden, arbeiten, um dann danach zu sagen: „Die Menschen arbeiten ja nicht, sondern sie wandern in die Transfersysteme ein“, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Lehrprogramm für Heuchelei. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs: blanke Bigotterie und blanke Heuchelei. Sie beschwören Integration, und Sie wollen und betreiben Desintegration. Das ist zutiefst deutschenfeindlich und zutiefst unpatriotisch, weil Sie dieses Land in Wirklichkeit nämlich verachten. Was tun wir? Wir tun das, was Sie vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet.”
“Sie aber würden damit einen Markt der Illegalität fördern, einen Schwarzmarkt, Ausbeutungsverhältnisse und den Arbeiterstrich. Herzlichen Glückwunsch! „Patriotisch“ nenne ich das nicht. Dann sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf ja auch gerne von sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn Sie aber, wie Sie es hier vorschlagen, systematisch desintegrieren, Menschen ausschließen und isolieren, dann ist das doch geradezu ein Boosterprogramm zur Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist auch schlüssig; denn Sie wollen ja gar nicht Integration, sondern Sie wünschen sich Desintegration. Das ist ja das Geheimnis Ihrer perfiden Strategie. Kommen wir noch zu einem weiteren Beispiel.”
“Was Sie da aber mit Arbeitsverboten, mit Abschaffung der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, mit Verdammung der Leute zu Passivität, mit Verneinung von Integrationsmöglichkeiten machen, ist ein Förderprogramm für instabile aggressive, potenziell gewalttätige männliche Flüchtlinge. Genau das ist Ihr Entwurf. Das Nächste. Wenn Sie Menschen, wie Sie das ja tun wollen, jegliche Möglichkeit, sich hier aktiv einzubringen, Teil des Arbeitsmarktes zu sein, die Sprache beherrschen zu können, verweigern, dann ist das letztlich auch ein Beschaffungsprogramm für den Schwarzmarkt und für illegale Beschäftigung. Denn überall auf der Welt, egal in welcher Kultur, egal in welchem Land, wollen Menschen arbeiten, weil das mit Würde zu tun hat und weil man selbst für sein Einkommen sorgen will.”
“Wie erklären Sie denn Ihrem Ideal – also der Familie bestehend aus einem 50-jährigen biodeutschen, urteutonischen Vater mit 45-jähriger Ehefrau, nach Ihren Vorstellungen möglichst fügsam und schweigsam, und drei durchblondierten Kindern –, dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer angebeteten deutschen Familie zu erleichtern? Das nenne ich deutschenfeindlich und unpatriotisch. Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie beschwören ja immer die Thematik der gefährlichen jungen männlichen Flüchtlinge.”
“August 2018 ein Fehlanreiz für Menschen sein, die noch gar nicht hier sind? Es erschließt sich mir logisch nicht, weshalb. Das ist auch symptomatisch für Ihren ganzen Gesetzentwurf: Er ist nämlich nicht nur – das kennen wir, und das ist üblich – ein Angriff auf Moral und Haltung, er ist auch ein grober Anschlag auf jede Form von Logik; er ist ein Anschlag auf jede Form von gesundem Menschenverstand – mehr braucht man nicht, um das beurteilen zu können –, und er ist im Übrigen auch – das ist das Spannendste – ein Anschlag auf den Patriotismus. Und Patriotismus und Deutschtum ist Ihnen ja angeblich so wichtig. Warum? Kommen wir zur Beweisführung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen über Fragen: Was passierte, wenn Lügen im Parlament strafbar wäre? Dann säße, glaube ich, die ganze AfD-Fraktion schon längst im Knast. So weit zu Ihren Ausführungen zum Lügen. Aber noch weitere Fragen stellen sich mir: Was sind denn, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ im Unterschied zu unechten Kriegsflüchtlingen? Also, was sind unechte Kriegsflüchtlinge, und was ist unechter Krieg? Offensichtlich ist das bei Ihnen eine Frage von Religion, Kultur, Hautfarbe und Herkunftsland; danach bemessen Sie „echt“ oder „unecht“. Andere nennen das Rassismus, ich auch. Zweitens stelle ich mir folgende Frage – Sie wollen ja Fehlanreize korrigieren –: Wie kann die geltende Beschäftigungsduldung mit einem Stichtag 1.”
“Aber ich sorge dafür, dass es dem anderen schlechter geht, damit du dich nicht ganz so schlecht fühlst. So baut man keine Gesellschaft! So hasst man sich selbst. So verachtet man diese Heimat. Und Sie sind keine Heimatpartei. Sie sind eine Menschenverachtungspartei, und Sie verachten die Alteingesessenen sogar noch mehr als die Geflüchteten. Kollege. Sie haben es nur nicht begriffen. Vielen Dank.”
“Heutzutage haben Aktivisten christlicher sowie humanistischer Art und wiederum mittelständische Unternehmer dafür gesorgt, dass Menschen durch Arbeit eine Zukunft haben, dass sie vernünftig Unternehmen führen, die nicht nur am Kapitalismus orientiert sind. Alle haben so agiert, weil sie eben nicht nach Ihrem Prinzip leben, dass Neid dominiert, dass es mir gut geht, wenn es anderen schlecht geht, sondern weil sie wie eine Gesellschaft denken. Das müssen wir hier einmal klarmachen. Es ist keine Leistung von Ihnen, sondern es ist mickrig, es ist erbärmlich, es ist unterirdisch, auf Neid zu setzen, auf Missgunst zu setzen und zu sagen: Nein, 81‑jährige Frau, mich interessiert im Grunde gar nicht, wie es dir geht. Die Gesetze, die wir machen, verbessern deine Situation nicht.”
“Die Handelnden dort, der Oberbürgermeister, die Wohnbau, fragten sich: Wie stellen wir das dar? Was würde es bedeuten, wenn wir etwa Geflüchtete in einem Neubau unterbringen? Das zeigt doch, wie pervers die Situation ist. Wir lassen uns doch viel zu häufig von dieser widerlichen Art, wie Sie agieren, treiben. Wir sind aber eine Gesellschaft; das muss hier mal klar benannt werden. In dieser einen Gesellschaft haben sich in meiner Stadt Wuppertal – das schreiben Sie sich mal ins Stammbuch – Unternehmer mit dem Elberfelder System der Armenfürsorge für Menschen eingesetzt, die nicht sie selbst sind, weil sie nach dem Prinzip „Nicht jeder ist sich selbst nur der Nächste“ gelebt haben. Es haben sich Handwerker, Arbeiterinnen für den Arbeitsschutz von Kindern eingesetzt, weil sie auch nicht nur an sich dachten, sondern auch an andere.”
“Diese Realität lassen Sie natürlich bei Ihrer rechtsextremen Propaganda weg. Kommen wir zum Fall Lörrach; er wurde ja schon hinreichend beschrieben. Dazu muss man klar sagen: Die Kommunikation war mehr als bescheiden. Man könnte auch sagen – Sie verstehen ja nur eine deutlichere Sprache –: Sie war beschissen. Aber wenn ich abwägen muss zwischen einer einerseits bescheidenen Kommunikation und andererseits unsauberen – auf Deutsch gesagt: dreckigen – Lügen und widerlichem Rassismus, dann ist, glaube ich, die Antwort eindeutig: Dann wähle ich tausendmal lieber die bescheidene Kommunikation, um es ganz klar zu sagen. Das ist doch das Perverse an der Situation, und wir müssen es doch so benennen. Wir werfen den Handelnden zu Recht kritisch vor, wie dort kommuniziert wurde. Aber warum wurde denn so kommuniziert? Denken wir doch mal zurück.”
“Das heißt, sein Schicksal, seine Lebenssituation, über die Sie jetzt hier schon fast zu Tränen gerührt scheinheilig bis zum Anschlag gesprochen haben, interessiert Sie nicht; das muss man mal so klar benennen. Sie verachten alle Mieter/-innen. Sie verachten letztlich alle Deutschen, und Sie verachten auch den Begriff der Heimat und nutzen ihn nur dafür, um sich vermeintlich für die Geknechteten und Unterdrückten einsetzen zu können. Dabei interessieren Sie sich überhaupt nicht für sie. Schauen wir uns die Fälle an. Im Fall Wedding haben wir es damit zu tun, dass es schon in der Vergangenheit eine Regelung zwischen dem Eigentümer und Verpächter, dem Paul-Gerhardt-Stift, und dem Johannesstift als Pächter gegeben hatte. Sie lautete, dass man auseinandergeht. Das hatte aber überhaupt nichts mit der Flüchtlingsaufnahme zu tun.”
“Sie haben sich bisher auch nicht durch besonderen Einsatz für Senioren hervorgetan, und Sie sind auch nicht Vorkämpfer für die Lage von Menschen in Armut – im Gegenteil! Nur aus dem Grunde, dass sich das für das Flüchtlingsthema nutzbar machen lässt, interessieren Sie sich dafür. Wir sagen an dieser Stelle immer: Sie spielen die Gruppen gegeneinander aus. Aber ich glaube, das ist viel zu harmlos ausgedrückt. Sie verachten nämlich – das ist die bittere Pointe des Ganzen – die 81-jährige Seniorin, deren vermeintliche Anwälte Sie sind, genauso wie den geflüchteten Mann aus Afghanistan. Warum? Ihnen ist doch völlig egal – auf Deutsch gesagt: scheißegal –, wie es diesem Mann geht. Es interessiert Sie überhaupt nicht. Sie nutzen ihn nur für Ihre Öffentlichkeitsarbeit, um damit punkten zu können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. Der lautete – ich zitiere ihn hiermit –: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Und das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Es ist zutiefst widerlich, wie Sie versuchen, hier aus den vermeintlichen Skandalen von Lörrach und dem Seniorenstift im Wedding Profit zu schlagen. Es ist vor allem sehr bezeichnend, dass Sie sich ansonsten doch überhaupt nicht für die Rechte von Mieterinnen und Mietern interessieren.”
“Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die NRW-Landesregierung hat mit Vorgriffsregelungen, mit Erlassen, mit diversen Maßnahmen unter einem CDU-Ministerpräsidenten bereits in den letzten Jahren Schritte genau hin zu einem Chancen-Aufenthalt eingeleitet und hat es im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre eigenen Leute im größten Bundesland, in dem Land mit den meisten Geflüchteten, vertreten eine Politik, die wir umsetzen. Was Sie hier betreiben, ist unredlich und es ist doppelmoralisch. Das ist zu benennen. Ich wette, dass nicht wenige aus Ihren Reihen das genauso sehen wie wir. Das sah man ja auch an diversen prominenten Enthaltungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Also: Täuschen Sie nicht weiter! Benennen Sie Tatsachen, und benennen Sie die Verantwortung da, wo sie ist! Wir machen Ihre Anschein-Erweckungspolitik nicht mehr mit. Vielen Dank.”
“Deshalb rate ich Ihnen auch, nicht Ausdrücke wie „Programm zur Aufnahme von Migranten“ zu verwenden, sondern „Programm zur Aufnahme von Schutzbedürftigen“ zu sagen. Das entspricht der Wahrheit. Ich empfehle Ihnen auch, nicht den Begriff „Asylzuwanderung“ zu verwenden. Jetzt noch ein Letztes: In diesem Hause haben Sie ja groß applaudiert, als ich damals – ich erinnere mich noch genau – die Opposition kritisiert habe, weil sie sehr kritisch war gegenüber Abschiebungen und gleichzeitig unter ihrer Beteiligung Abschiebungen in einzelnen Ländern stattgefunden haben. Wenn Sie das aber kritisieren, was ist dann mit Ihnen?”
“Es ist eine grobe Lüge, zu behaupten, es wäre ein politisches Versagen, durch nicht hinreichende Grenzkontrollen und nicht hinreichende Abschiebungen für die gegenwärtige Situation gesorgt zu haben. Das ist schlicht unwahr. Entscheidend ist die Kriegssituation, und entscheidend ist auch, dass wir Regime wie in Syrien und Afghanistan haben. Wenn wir von einem „Sonderweg“ sprechen – nehmen wir einen solchen Weg mal an –: Wir haben ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen. Wollen Sie jetzt aber sagen, dass wir Menschen aus Afghanistan, für die wir ja auch Verantwortung tragen, die gegen dieses barbarische Regime eintreten – darunter viele Frauen, die höchst gefährdet sind –, nicht aufnehmen sollten?”
“Wenn Sie wirklich die Ursachen für die jetzige Krisensituation, die aber trotz allem von vielen Kommunen hervorragend gemeistert wird, auch unterstützt vom Bund, von der Bundesinnenministerin und von einer großartigen Zivilgesellschaft, herausfinden wollen, dann sollten Sie mal auf die echten Fluchtursachen gucken, und die heißen: Putin und Putin-Regime, Taliban in Afghanistan und Assad-Regime. Das muss endlich mal ausgesprochen werden. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden die Lage der Kommunen substanziell verbessern, wenn wir weniger Menschen Bleiberecht geben würden oder massiv abschieben würden. Das ist schlicht unwahr! Außerdem ist unwahr – das behaupten Sie –, es wäre ein Versagen der Bundesregierung, dass nicht abgeschoben wird.”
“Was besonders unanständig ist, ist, dass Sie den Eindruck erwecken, dass die Kommunen durch nicht abgeschobene Geduldete und durch jetzt kommende Menschen aus Syrien oder Afghanistan unter dieser Belastung stünden. Wir haben – richtigerweise – über eine 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dieses nicht unerhebliche Detail sollten Sie erwähnen! Keine Abschiebungsoffensive würde jemals etwas an diesem Umstand ändern. Diese Tatsache sprechen Sie aber gerade nicht aus, und das ist eine vehemente Täuschung. Es ist zutiefst unredlich, was Sie da betreiben.”
“Wenn man die Anzahl der Asylanträge in Beziehung zur Größe der Bevölkerung setzt, zeigt sich, dass Österreich deutlich vor Deutschland liegt, trotz der demonstrativen österreichischen „Balkanroute zu“-Politik – erstaunlich, nicht wahr? Auch bei der Anerkennungsquote liegen die Nachbarländer Schweiz, aber auch Österreich nach Bereinigung der Zahlen vor Deutschland. Dritter Bereich. Auch da ist die Sonderwegsthese eindeutig durch die Zahlen widerlegt. Bei den Abschiebungen haben Frankreich, Italien, Spanien viel niedrigere Quoten. Also, Ihre Sonderwegsthese ist eine Täuschung, ist schlicht „Anschein-Erweckungspolitik“, und das ist unanständig in diesem Zusammenhang.”
“Warum ist es fahrlässig? Sie wissen genau um die Begriffsgeschichte des Wortes „Sonderweg“. Hans-Ulrich Wehler – einschlägig bekannt, gewiss auch in der Union – beschreibt einen Sonderweg Deutschlands, der aufgrund mangelnder Modernisierung hin in den Nationalsozialismus führte. Ich finde es historisch wirklich vergessen und absolut unsensibel, ausgerechnet den Begriff „Sonderweg“ in diesem Zusammenhang zu verwenden. Zum Zweiten. Warum ist es unwahr und unsinnig? Es ist – das zeigt sich, wenn wir uns die Zahl der Asylanträge angucken – überhaupt nicht so, dass Deutschland einen Sonderweg geht. Schauen Sie sich Österreich an, wo die ÖVP regiert, mit einem ÖVP-Innenminister und ÖVP-Bundeskanzler.”
“Zum einen ist der Antrag komplett out of date; das heißt, er ist weitestgehend schon abgearbeitet. Ein „Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“ – so heißt er übrigens, nicht „Rückführungsbeauftragter“; einfach mal in den Koalitionsvertrag gucken – ist eingesetzt. Mit Serbien ist die Frage der Visapflicht – auch die Bundesinnenministerin hatte sich da vehement und erfolgreich eingesetzt – entsprechend geklärt. All das ist abgearbeitet. All diese Punkte sind längst bearbeitet. Ihr Antrag ist in weiten Teilen überholt. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist Ihre These vom migrationspolitischen Sonderweg. Dieser Sonderweg ist eine Fata Morgana, und nicht nur das: Wenn Sie von diesem Sonderweg sprechen, ist es zum einen fahrlässig, ist es zum Zweiten unsinnig und unwahr und ist es zum Dritten gefährlich. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nach einem Ereignis, bei dem ein Boot mit 150, mit 180 Personen zerborsten und zerschellt ist und mindestens Dutzende Personen ums Leben gekommen sind, zunehmend viele auch in diesem Hohen Hause eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik bedienen, dann ist das ein erheblicher Ausdruck von Pietätlosigkeit und Geschmacklosigkeit – um das mal so deutlich zu sagen. Aber auch Ihre These vom „migrationspolitischen Sonderweg“ hat ja System und Kalkül. Sie wird gezielt aufgestellt; es steckt Absicht dahinter. Es wird ganz bewusst eine „Anschein-Erweckungspolitik“ betrieben, und es wird getäuscht. Und diese „Anschein-Erweckungspolitik“, die Sie da betreiben, muss zerlegt werden, so wie man auch diesen Antrag – es tut mir leid – sezieren muss.”
“Ganz viele, die in der Vergangenheit nicht die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zu äußern, die nicht gehört wurden, deren Stimmen nicht wahrnehmbar waren, haben nun die Möglichkeit, teilzuhaben. Deshalb ist gesellschaftliche Modernität mithilfe von Digitalität doch das, was wir uns vorschreiben sollten. Und dann habe ich auch wieder Hoffnung, dass natürliche Intelligenz doch ein Apriori ist. Vielen Dank. Nächster Redner ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen Menschen, die die Prinzipien verstehen, die kompetent sind, die wissen, was ihnen vorgesetzt wird, die wissen, dass sie Gegenstand von gewinnorientierten, gewinnbasierten Kalkülen sind, und die gleichzeitig kompetent sind, damit umzugehen. Diese Menschen müssen aber, wenn sie Desinformation und Hassrede erfahren – und das ist nicht die Ausnahme, sondern das ist die Regel heutzutage –, auch Solidarität erfahren. Denn das ist kein Problem der künstlichen Intelligenz, sondern eine Problematik, die oft mit fehlender Solidarität und fehlender Nutzung der Mittel auch im digitalen Raum zu tun hat, wenn es darum geht, Solidarität zu schaffen. Mein letzter Punkt. Ich glaube, wir tun gut daran, die Emanzipationspotenziale, die in dieser Digitalität liegen, zu nutzen.”
“Allerdings – und das ist die Überschätzung des Prozesses von künstlicher Intelligenz – ist es so – und das hat Herr Renner bewiesen –, dass die größte Gefährdung von Meinungsvielfalt, übrigens die größte Gefährdung der Zivilisation überhaupt, nicht künstliche Intelligenz ist, sondern der Mensch. Der Mensch ist nämlich Subjekt wie Objekt dieser Prozesse, und es liegt am Ende an ihm und an den Gruppen und an der Intention. Das macht Desinformation deutlich. Kampagnen haben Intentionen und Zwecke. Es gibt dort Akteure, die die Prinzipien von KI nutzen, die Algorithmen nutzen und deren verstärkende Funktion, um entsprechend auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Das ist genau der Ansatzpunkt.”
“Diese Form von Öffentlichkeit folgt nämlich gewinnorientierten Regeln und eben nicht journalistischen Prinzipien, um Öffentlichkeit zu schaffen. Andererseits brauchen wir aber auch einen Blick darauf, wo es gar nicht sinnvoll ist, regulatorisch zu wirken, wo es etwa sinnvoll sein kann, gerade keine Vielfalt zu verordnen, sondern über Anreize, über Nudging subtilere Wege zu finden, die an der Verhaltensökonomie orientiert sind. Daher ist ein differenzierter Blick notwendig. Wir sind oft aber eher Nichtschwimmer, die Schwimmern – politisch – vormachen wollen, wie Schwimmen funktioniert und wie die Regeln bestimmt werden sollen. Das müssen wir ganz nüchtern und ehrlich anerkennen.”
“Es geht nicht nur um eine Transformation der Kommunikationsformen, sondern auch um die Art und Weise, wie Gesellschaft entsteht, um die Art und Weise, wie Menschen sich verbinden, im privaten Raum, aber auch im öffentlichen Raum, und inwieweit tatsächlich, ohne dass hinreichende Erkenntnisse vorliegen, eine individuelle Meinungsbildung entsteht, gleichzeitig aber auch öffentliche Meinungsbildung erfolgt. All das bedeutet, dass wir es auch mit einer fundamentalen gesellschaftlichen Veränderung zu tun haben. Diese fundamentale gesellschaftliche Veränderung ist aber weder im Modus der Dämonisierung noch der Glorifizierung zu regeln. Auch das wird sehr deutlich. Vielmehr ist gefragt, einerseits genau zu schauen: Wo brauchen wir mehr Transparenz in Bezug auf die Algorithmen, aber auch auf die Daten, auf das, was an Zielen vorgegeben wird?”