Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Art und Weise, wie der Kollege Renner von der AfD eine Verschwörung von uns allen gegen die künstliche Intelligenz abgeleitet hat, muss ich zwingend schlussfolgern, dass natürliche Intelligenz offensichtlich kein Apriori ist. Deswegen ist es umso wichtiger, differenziert über künstliche Intelligenz zu sprechen, was Sie aber nicht getan haben. Wir stellen nämlich dabei fest, dass wir gleichzeitig zu einer Unterschätzung und Überschätzung der ganzen Fragestellungen von künstlicher Intelligenz in Bezug auf Meinungsbildung tendieren. Zunächst wird ziemlich klar, dass wir uns in den Versuchen, uns zu orientieren, noch in der Phase der Digitalisierung, aber nicht wirklich der Digitalität bewegen; das macht der Bericht sehr deutlich.”
“Aus Dankbarkeit, dass Deutschland und die europäischen Länder mit ihrer Kolonialpolitik ihnen so viel angetan haben? Das glaube ich nicht. Das müssen Sie aber beantworten. Deshalb ende ich mit einer Metapher. Man stelle sich eine Grenze aus Holz oder Plastik vor. Die ist hart. Aber wenn die mal bricht, ist sie gebrochen und ist keine Grenze mehr, kein Schutz mehr. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Haben wir aber eine flexible Grenze, ist das eine Grenze, die bleibt. Und deshalb wollen wir keine Mauern und Festen, sondern wir wollen Kontrollen, die durchlässig sind in die Humanität, – Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die Durchlässigkeit und Menschlichkeit verbinden. Das sind Grenzen, die bleiben. Sie wollen offensichtlich Grenzen abschaffen. Vielen Dank.”
“Wir unterscheiden nämlich mit einer Stichtagsregelung zwischen Jetzt und Morgen, und wir sprechen auch über Migrationsdiplomatie. Sie aber wollen mit Ihrem Antrag am Ende die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes aufheben, indem nicht jeder einen Anspruch auf Prüfung seines Antrages haben soll. Aber auch wer keine Identitätsdokumente hat, hat einen Anspruch darauf, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. – Erstens. Zweitens nehmen Sie Pushbacks in Kauf – auch das ist eine massive Verletzung des Rechts. Und drittens – das ist eine ganz spannende Frage –: Ihr ganzes Konstrukt baut ja auf Drittstaaten auf. Warum machen diese Drittstaaten eigentlich mit? Diese Frage beantworten Sie mit keinem Wort. Aus Nächstenliebe zu Deutschland?”
“Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht. Dort ist vorgesehen, irreguläre Migration zu reduzieren, aber eben durch Schaffung legaler Wege. Dort ist festgehalten, dass Flüchtlingsschutz uneingeschränkt gelten muss. Dort steht auch, dass es einen Akzent auf freiwilliger Rückreise gibt, aber auch auf Rückführungen, allerdings Rückführungen von Gefährdern und Straftätern und nicht von solchen Personen, die ohnehin nicht abgeschoben werden und die schon seit Jahren verdienen, Chancen zu bekommen, und Teil dieses Landes sind.”
“Im Übrigen ist human sein zu wollen und das mit Kontrolle und Pragmatismus zu verbinden – ja, das ist möglich; das ist nämlich unser Ansatz –, kein Grund, sich zu rechtfertigen oder sich zu entschuldigen, sondern ein Grund, stolz zu sein – darauf können wir stolz sein – und auch ein Grund für Patriotismus, nur eben nicht für einen Patriotismus, der völkisch muffelt – wie bei Ihnen –, sondern für einen, der zeitgemäß ist. Insofern scheitert auch das Manöver, das Sie ja bewusst versuchen, indem Sie auf die dänischen Sozialdemokraten verweisen oder indem Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden für Kontrolle und wir stünden – das ist eine Phantasmagorie von Ihnen – für Open-Border-Politik. Das ist aber nicht der Fall.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, wir haben ja sehr gut und konstruktiv das Waffenrecht verhandelt. Ihre Emotionalität heute ob angeblich mangelnder Aktivität von Nancy Faeser werte ich eher als einen Abwehrmechanismus aufgrund von Inaktivität vergangener CDU-Minister in diesem Amt; denn die Bilanz fällt ja auf Sie zurück. Das ist die Schattenseite dessen. Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Das ist der Unterschied, den wir sehen.”
“Das gilt auch für Sie, Herr Brandner; ich lese ja Ihre Verkündungen. Sie haben gesagt: Wenn wir in Landesregierung sind, werden wir das vollziehen. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Bürgerschaft nicht zulässt, dass Sie in Landesregierungen sein werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie würden auch nicht, wie in einer historischen Stunde in diesem Hohen Hause, den Kinderkanal, KiKa, als großen Feind begriffen haben, weil er zu kritisch gegenüber der AfD war. Wenn Sie klug wären, dann würden Sie sich wünschen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Ihre Gegner besser berichtet. Wenn man das Lamento und die eigene Situation zum Maßstab der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht, dann hat man Demokratie und Journalismus null verstanden. Das ist rein selbstbezüglich. Deshalb sprechen Sie hier auch mitnichten für die Bürgerschaft dieses Landes, sondern nur für sich selbst. Sie wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieser Art. Sie wollen keine Strukturreform, wollen sich damit nicht ernsthaft befassen, sondern Sie wollen schalten und walten, wie es Ihnen gefällt. Das haben Sie verkündet.”
“Ich glaube, dass Ihre Werbeabteilung drei, vier Monate allein an dem Begriff gearbeitet hat. Sie wollen nämlich keinen Rundfunk; Sie wollen einen „Grundfunk“. Ein Grundfunk, für den Herr Brandner und andere eintreten, soll ein schlanker Heimatfunk sein, der unpolitisch und neutral ist, der einfach nur Nachrichten und Kulturelles mit lokalem Bezug sendet. Uns ist klar, was das soll: Kritischer Journalismus, ein Hinterfragen Ihrer Finanzierung, Ihres Gebarens soll nicht stattfinden. Ich kann auch mal illustrieren, wie ein solcher Grundfunk aussehen würde. Ich habe mir ja, wie Sie wissen, beim Vorgänger von Herrn Brandner die Erfahrung gegönnt, mit Begleitung der ARD-„Tagesthemen“ den Wahlkreis zu besuchen, eine AfD-Sprechstunde, zu der interessanterweise nur AfD-Funktionäre kamen.”
“Ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung infrage zu stellen, in einem Moment der Selbsterkenntnis einmal Ihre eigene Finanzierung zu hinterfragen; das wäre wirklich dringend notwendig. Sie sind auch die denkbar schlechtesten Anwälte der Privatsender. Das wollen Sie ja sein; Sie wollen ja – das habe ich dem Antrag entnommen – Gerechtigkeit und Chancengleichheit für die privaten Medien. Nur: So dämlich sind die privaten Medien nicht. So wenig wie der Zentralrat der Juden es zulässt, dass Sie das Thema Antisemitismus für Ihre Zwecke instrumentalisieren, so wenig werden es die privaten Medien, weil sie nämlich seriös und klug sind, zulassen, dass Sie sie für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie haben – das ist noch mal schön – auch ein eigenes Modell; das muss man konzedieren.”
“Weiter bemerkte Frau Weidel dann auch – ich zitiere –: „Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbedienungsmentalität gehören … zum System.“ Ich dachte in dem Moment: Was für eine Selbererkenntnis! Endlich mal ein Moment der Selbstkritik bei der AfD! Aber sie sprach über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das sollten Sie aber so nicht unbedingt tun, wenn man bedenkt, wie es mit Ihren Finanzierungsgrundlagen aussieht. Zuletzt im November, vorher im Oktober wurden Untersuchungen angestellt. Es gab einen Durchsuchungsbeschluss. Im Raume steht – und der Verdacht ist erheblich – die verdeckte Finanzierung von Plakaten, Social-Media-Werbung und anderen politischen Werbemaßnahmen durch Dritte und aus der Schweiz.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, trotz aller gelegentlicher inhaltlicher Differenzen: Irgendwie liebe ich Sie für Ihre Bemerkung. Aber abgesehen von diesem Liebesbekenntnis kommen wir jetzt zur Sache. Man sollte ja, wenn man kriminalistisch tätig ist, immer nach den Gründen fragen. Jetzt muss man nach den Gründen fragen, warum die AfD-Fraktion hier partiell, jedenfalls bei den Punkten „Werbung“ und „Programmverwertung“, Copy-and-paste aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015 gemacht hat. Die Antwort ist ganz einfach: weil Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie wir ihn haben, nicht mehr wollen oder, wie Frau Weidel einmal explizit gesagt hat, ihn höchstens zu einem „Zehntel seiner jetzigen Größe“ weiterhin haben wollen.”
“Wenn wir ernsthaft eine offene, freie Gesellschaft sein wollen, darf es nicht sein, dass wir diese Fragen stellen, sondern wir müssten in der Lage sein – und das ist mein letztes Wort dazu –, einen kosmopolitischen, bundesrepublikanischen, konsequenten Law-and-Order-Ansatz zu pflegen, mit Restitutionen, mit Rückgabe, aber auch mit einem funktionierenden Rechtsstaat, jedoch ohne jeden reaktionären Muff und ohne Rückfall in rassistische Reflexe. Das sind wir denjenigen schuldig, die Opfer des Kolonialismus werden – heute, morgen und übermorgen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht darum, dass eine Frau mit Kopftuch heutzutage mitnichten dieselben Chancen hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Es geht darum, dass es auffällig ist, wer wie in Bahnen geprüft wird, wenn es um Tickets geht und andere Fragen. Racial Profiling ist leider Teil des Alltags, ob wir nun wollen oder nicht. Es geht auch noch um etwas anderes, und das muss ich auch erwähnen. Daran sind Sie nicht allein schuld, aber auch. Es geht auch darum, dass wir uns anschauen müssen, wie plötzlich bei bestimmten Ereignissen – nehmen wir die Silvesterkrawalle – wieder in bestimmte Rituale verfallen wird. Da wird plötzlich über kulturelle Identität gesprochen. Es wird aber nicht über meine finnische – lupenreine finnische – kulturelle Identität gesprochen, sondern immer nur über arabische oder afrikanische oder wie auch immer beschriebene.”
“Doch wir diskutieren hier ja nicht; Sie haben ja alles aufgezählt: Sie beschäftigen sich mit Kolonialismus, mit Gendern, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Cancel Culture, Erinnerungskultur – also das ganze rechtspopulistische Spektrum, das ganze gesellschaftspolitische Spektrum haben Sie aufgezogen – und dem Wokeism, Ihrem größten Feind. Unser Problem ist aber, dass wir manchmal vielleicht zu abstrakt über die Fragen sprechen. Denn worum geht es denn bei diesen Aspekten von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Aufarbeitung des Kolonialismus? Es geht zum Beispiel darum, dass es nicht sein kann, dass eine Ballerina an deutschen Balletts oder Theatern keine hinreichende Unterstützung erfährt, wenn sie Rassismus erlebt, wie geschehen.”
“Die brauchen Entschuldigungen seitens der Staaten, die sich kolonial schuldig gemacht haben, wie Deutschland. Sie brauchen Entschädigungen, und sie brauchen die Anerkennung von Schuld – und nicht die Leugnung von Schuld. Dann noch etwas für Ihre Fortbildung: In dem Kontinent Afrika gibt es, noch viel mehr als auf dem europäischen Kontinent, eine Vielfalt von Sprachen und ethnischen Gruppen. Da beherrschen ganz viele Menschen – anders als Sie – diverse Sprachen im selben Land und müssen sich noch herumschlagen mit Grenzen, die ihnen aufoktroyiert wurden durch die Kolonialherren, unter anderem Deutschland. So ist die Lage – nicht anders. Es ist aber – und ich sagte ja: ich bin Ihnen dankbar dafür – notwendig, diese grundsätzliche Debatte endlich mal zu führen.”
“Ich würde Sie gerne fragen: Wer sind denn „die Afrikaner“? Über „die Europäer“ sprechen Sie nie, aber über „die Afrikaner“. Das hat leider ungefähr genau das Niveau, auf das man nicht nur bei Ihnen trifft, sondern auch dann, wenn Deutsche mit einem westafrikanischen oder ostafrikanischen oder nordafrikanischen Hintergrund plötzlich auf Partys erklären müssen, wie denn die politische Lage in bestimmten afrikanischen Ländern wäre, oder wenn sie angesprochen werden auf ihre Tanzqualitäten und ihre Rhythmizität. Diese Form von Alltagsrassismus haben Sie in zehnfach gesteigerter Form zum Standard Ihrer politischen Arbeit gemacht! Ich kann Ihnen aber mitteilen: „Die Afrikaner“ gibt es zum einen nicht, und zum anderen brauchen die gewiss Ihre Kommission nicht. Die brauchen Recht. Die brauchen Rückgabe von geraubten Kunstgütern.”
“Das ist die krasseste, widerlichste, unerträglichste Provokation, die man sich vorstellen kann. Und Sie begründen das auch noch auf eine bemerkenswerte Weise. Sie schreiben – ich zitiere –: Er war „ein Forscher, der Empathie für die Afrikaner besaß“. Das ist ja fast putzig, zutiefst berührend! Klarer, eindeutiger kann man Kolonialismus 1.0, 2.0, 3.0 und 4.0 par excellence gar nicht formulieren. Mit diesem Herrn Nachtigal müsste man ja nach Ihrem Antrag fast schon Mitleid haben. Eigentlich müssten wir nach Ihrem Verständnis eine Entschädigungskommission für die Nachfahren von Herrn Nachtigal gründen, für all das Unrecht, das er erfahren hat durch den Kolonialismus, den er begangen hat. Das muss man erst mal hinbekommen! Und „Empathie für die Afrikaner“ – paternalistischer, bevormundender, kolonialer geht es gar nicht.”
“In dieser Kommission soll aber das Vorschlagsrecht bei Museen liegen, also bei denjenigen, die ja Kunst abgeben sollen. Wer die Tendenz nicht begreift, kann nicht lesen. Es ist zutiefst durchschaubar, was Sie wollen: Dies soll letztlich eine Nichtrückgabekommission sein. Außerdem betonen Sie auch ganz besonders deutlich, dass es nicht rechtlich verbindlich sein soll, was die Kommission entscheidet. Am spannendsten ist aber der vorgesehene Titel. Das mögen alle beachten, auch auf den Tribünen: Sie schlagen ernsthaft vor, diese Kommission Gustav-Nachtigal-Kommission zu nennen. Gustav Nachtigal war im Deutschen Reich der Reichskommissar, der mit der Einrichtung von Kolonien unter anderem in Deutsch-Südwestafrika beauftragt war. Es soll also die Kommission zur Aufarbeitung des Kolonialismus nach einem Hauptkolonialisten benannt werden!”
“Das ist es aber leider nicht, weil wir dann auch fahnden müssten, wo Spuren von der AfD in der gesellschaftlichen Mitte zu finden sind und wo wir uns selber falsche Kompromisse, kleine Rassismen in unserem Alltag gönnen. Deshalb wird man auch darüber sprechen müssen. Und wiederum dankbar bin ich Ihnen – wenn auch wieder vergiftet –, dass Sie das Ganze so offensichtlich machen, dass Sie Ihre Provokationen so klar und so deutlich und so durchschaubar auf den Tisch legen, dass es schon wehtut. Sie schlagen nämlich im Rahmen Ihres „Gesamtkunstwerkes“ von Anträgen vor, dass man das ganze Themenfeld „Rückgabe von Kunst, Restitution, in dem Sinne auch kulturpolitische Aufarbeitung des Kolonialismus“ mit einer beratenden Kommission machen soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss – es fällt mir schwer – der AfD Dank ausdrücken. Dieser Dank ist allerdings ein trojanisches Pferd oder ein Danaergeschenk, also ein vergifteter Dank, aber immerhin ein Dank. Es ist nämlich durchaus gut, dass wir mal über das Grundsätzliche und Generelle reden und dass Sie hier das Thema „Kultur und kulturelle Identität“ – allerdings mal wieder in solch einer Weise – auf den Tisch gebracht haben; denn dann können wir solche Klärungen vornehmen. Nicht dankbar bin ich Ihnen – nicht mal vergiftet – dafür, dass Sie das wieder in so einer krassen Weise machen. Dadurch machen Sie es uns leider zu einfach, weil wir sagen können: Dieser Wahn kultureller Identität, dieser Rassismus und diese Dummheit, das ist nur ein Problem der AfD.”
“Ich danke Ihnen bei der Deutschen Welle, dass Sie Menschen unabhängig informieren, mit Daten ausstatten, dass Sie dafür sorgen, dass Menschen mündige Bürgerinnen und Bürger sind. Und danke, dass Sie jeden Tag ein Stachel im Fleisch der AfD sind! Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. Vor allem bin ich dankbar für die gemeinsame parlamentarische Arbeit. Ich danke Ihnen allen, mit denen man konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und ich danke Ihnen von rechts, weil Sie mich täglich daran erinnern, warum ich gerne Politik mache – nämlich gegen Sie. Vielen Dank. Das Wort erhält Martin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Die Aufgabe wird zweitens sein, gerade jetzt, wo die BBC nicht mehr die Stimme Europas ist, dazu beizutragen, dass die Deutsche Welle zusammen mit der französischen Schwester genau das sein kann: ein solches europäisches Narrativ in einer multipolaren Welt mit einem akuten, dringenden Systemwettbewerb. Drittens – vergessen wir das nicht –: Wir wollen doch ein Einwanderungsland sein, jedenfalls viele von uns wollen das. Ein Teil dieses Parlaments will es nicht, aber die meisten wollen es. Ein solches Einwanderungsland, das ja Einwanderinnen und Einwanderer und Fachkräfte will, braucht Brücken. Und wer, wenn nicht die Deutsche Welle, kann eine solche Brücke sein und einen solchen Kontakt herstellen?”
“Sie hat diese dann wiederum in drei Schwerpunkten operationalisiert, nämlich erstens in Bezug auf regionale Kompetenz und Präsenz, gerade um Relevanz herzustellen, zweitens mit einem klaren Akzent auf und einer klaren Entscheidung für „on demand first“ – denn heutige, weit über die Welt verstreute Nutzergruppen brauchen nonlineare Angebote, und sie sind gerade in Zeiten wichtig, in denen die Autokratien immer weiter wachsen – und zum Dritten – das ist in all unseren Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht zu vernachlässigen – hinsichtlich effizienter, nachhaltiger Nutzung der Ressourcen. Jetzt komme ich zum dritten Dreierschritt. Unsere Aufgabe wird jetzt erstens sein, entsprechend dem Koalitionsvertrag den Ausbau der Deutschen Welle und der Deutschen Welle Akademie erfolgreich und kontinuierlich fortzusetzen.”
“Ich verdanke ihn dem Konzept der Deutschen Welle selbst; denn sie hat sich zunächst einmal drei Ziele gegeben, nämlich erstens eine Reichweitensteigerung auf bis zu 400 Millionen Nutzendenkontakte bis 2025, zweitens eine Steigerung der Relevanz in Bezug auf Adressaten und Zielgruppen und drittens die Steigerung des Dialogs, des Formats „Dialog“.”
“Der Umstand, dass die von Ihnen teilweise gar nicht gehörten Zwischenrufe der AfD, die man alle mal mitschreiben sollte, so wütend und so gehässig sind, zeigt ja, dass die Deutsche Welle ihre Arbeit verdammt gut macht. Das ist die größte Würdigung ihrer Erfolge, und ich wünsche mir, dass sie weiter so unnachgiebig ist. Schon vor Beginn des Angriffskrieges – der hat ja viel früher begonnen, wenn wir ehrlich sind, vor vielen Jahren in den ersten Stufen – wurden Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle drangsaliert.”
“Und vergessen wir nicht, dass die Deutsche Welle eben genau ein Gegenentwurf dazu ist, dass sie ein vielfältiges, auch in seinen Brüchen gezeichnetes Deutschland darstellt – nicht propagandistisch, sondern als freies, unabhängiges Medium – und dass sie zugleich auch nicht erzieherisch auftritt, sondern uns deutlich macht, wie vielfältig die Welt ist, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass es uns nicht erlaubt sein darf, herablassend zu reagieren. Das ist eine herausragende Leistung ebendieser Deutschen Welle. Wir sollten all denjenigen, die im Backoffice, aber auch an der Front des Journalismus tagtäglich dafür arbeiten, danken. Das verdient, glaube ich, auch einen großen Applaus.”
“Wir haben ja manchmal ein schlechtes Gedächtnis und vergessen viel. In der Vergangenheit, erst recht in der NS-Zeit, im Dritten Reich, waren deutsche Medien solche, die den Terror unterstützten und verkündeten, die für andere Länder damit verbunden waren, dass sie Kriegssender waren, die schon im Kaiserreich nach dem Prinzip „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ funktionierten. Ich glaube, wir können zutiefst dankbar und auch mit Demut erfüllt sein, dass sich das so fundamental geändert hat.”
“Russische Sender: Propaganda, hierarchisch, Verkündung von Kriegsergebnissen. Im Vergleich dazu kreative, natürlich strategische Kommunikation, aber demokratisch-partizipativ, modern-westlich orientiert in der Ukraine. – Das freut natürlich die AfD, die sich ja als Unterstützerin des russischen Angriffskrieges bewährt hat. Sie sind ein Grund, warum wir dankbar sein können, dass es die Deutsche Welle gibt; denn die Deutsche Welle ist so was wie die Gegenthese zur AfD. Gut, dass sie das ist! Die Art und Weise, wie in der Ukraine mit Medien umgegangen wird, und die Botschaft, gerade auch solche Medien wie die Deutsche Welle im Rundfunk haben zu wollen, machen deutlich, welche Bedeutung das für eine demokratische Öffentlichkeit und partizipative Gesellschaft hat. Ich will noch ein zweites Bild nennen.”
“Auch ohne Regie: Schön Sie zu sehen, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Drei, drei, drei – Demokratie“: Ich möchte, dass Sie sich das merken. Wenn Sie sich gar nichts von dieser Rede merken, möge wenigstens das hängen bleiben als Assoziation mit der Deutschen Welle. Sie werden nachher noch mitbekommen, warum. Ich sehe Herrn Limbourg auf der Tribüne – Frau Massing wird sicher auch zugucken –: Sie dürfen das auch in der internen und externen Kommunikation verwenden, Sie müssen es aber nicht. Wenn wir von der Deutschen Welle reden, ist es, glaube ich, wichtig, sich mit zwei Bildern, zwei Impressionen klarzumachen, welche Bedeutung sie hat. Gegenwärtig befassen sich mehrere Studien damit, deutlich zu machen, wie unterschiedlich mediale Kommunikation in Russland und in der Ukraine läuft.”
“In diesem Parlament sprechen wir oft von Menschen mit Migrationshintergrund, mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit als Objekt unserer Debatte: über ihre Integrationsfähigkeit, ihre Einbürgerung, ihre Abschiebung und Sonstiges. Wir vergessen dabei aber, dass sich Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und jetzt auch jüngere Initiativen seit Jahrzehnten oft außerhalb von Vereinen tagtäglich für Respekt und Aufmerksamkeit, für Anerkennung in dieser Gesellschaft einsetzen. Die Leistung dieser vielen Vereine und Initiativen, auf die wir viel zu wenig gucken, verdient besonders unseren Respekt und unsere Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Das ist übrigens auch der Kern des Demokratiefördergesetzes: dass wir diejenigen verstetigt und auch längerfristig unterstützen, die oft angefeindet, oft alleingelassen werden, dass wir gerade Menschen Respekt zeigen, die durch Feinde der Demokratie von Verfolgung bedroht sind, und ihnen unter die Arme greifen. Das ist der Kern dieses Demokratiefördergesetzes. Respekt und Anerkennung bedeutet aber auch, wahrzunehmen, dass Ehrenamt häufig nicht inklusiv ist und – wie der Engagementbericht auch zeigt – eine Unausgewogenheit in Bezug auf Diversität, in Bezug auf Inklusion, auf Menschen mit Behinderung aufweist. Auch da ist der politische Auftrag, die Bedingungen zu verbessern, damit Engagement wirklich inklusiv sein kann. Abschließend: Respekt und Aufmerksamkeit bedeuten, denke ich, auch, hier eine oft unerzählte Geschichte zu erzählen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Engagement und Ehrenamt sind Stammzellen von Respekt und Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft; das meine ich ganz buchstäblich. Wir haben das bei den Fluchtbewegungen aus Syrien und aus der Ukraine erlebt. Wir sehen es daran, dass ohne Engagement die Aufmerksamkeit für den Klimawandel keine vergleichbar große, wirklich wache Aufmerksamkeit wäre. Wir erleben es im Einsatz gegen Rassismus durch – oft sehr junge, digital organisierte – Bürgerrechtsinitiativen, oder wir erleben es bei Bürgerinnen- und Bürgervereinen, die in Stadtteilen Heimat schenken, gerade einsamen Menschen.”
“Also stelle ich fest: Wenn man das tut, wenn man genau das tut, macht man sich – leider – zum Dienstleister des besagten gemeinen AfDlers und ebnet den genannten zehn Geboten dieses AfDlers den Weg in den Mainstream. Das aber machen wir als Koalition nicht mit. Vielen Dank. Herr Kollege Grundl, Sie können sich wieder setzen. Standing Ovations um diese Tageszeit! Ich finde es schön. Wir sind alle wieder aufgewacht. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn aber die CDU-Fraktion in Thüringen einen Antrag gegen das Gendern im Parlament und in der Regierung stellt, wohl wissend um die rechtspopulistische, rechtsextremistische Aufladung und Instrumentalisierung dieses Themas, und nur eine Mehrheit gewinnen kann – und gewonnen hat – mithilfe der Stimmen der AfD, dann gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, dann können Sie sich nicht auf diese Unschuld berufen. Und das gilt erst recht nicht, wenn die Stimmen der AfD Björn Höckes eingepreist werden. Worin das mündet, sehen wir – leider – zum Beispiel im Kreistag Bautzen an dem gemeinsamen Stimmverhalten gegen Integrationsleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige.”
“Er ist nämlich genau dann und nur dann für Frauenrechte, wenn zum Halali geblasen wird gegen Flüchtlinge, Muslime und Araber. Zehntens. Der gemeine AfDler nutzt das Thema Gendersprache, um Anschlussfähigkeit an den Mainstream zu schaffen. Die Mittel sind „innerer Schweinehund“, „Stammtisch“ und „Populismus“. Und im Zuge dessen versucht er, eine Bresche in die Phalanx der demokratischen Parteien zu schlagen. Dieser Versuch ist leider zum Teil erfolgreich, muss ich abschließend feststellen. Es ist völlig legitim, wenn man fair über Gendersprache debattiert, und es ist einer demokratischen Partei an und für sich auch nicht vorzuwerfen, wenn die AfD mit ihr stimmt.”
“Und der gemeine AfDler ist geradezu manisch besessen von der Frau in der Frage der Gleichstellung. Fünftens. Der gemeine AfDler ist stolz auf die Leistungsbilanz der männlich dominierten Gesellschaft, die sich aus Genoziden, Femiziden, Gewalt, Krieg, Ausbeutung von Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen zusammensetzt. Siebtens. Der gemeine AfDler beschwört gerne die reine, generisch maskuline Sprache, eine Sprache die es nie gegeben hat, weder im Kaiserreich noch zu Goethes Zeiten noch vor dem Urknall. Achtens. Der gemeine AfDler fürchtet – ich zitiere – „die unnatürliche Verunstaltung der deutschen Sprache“. Das ist so; denn der gemeine AfDler spricht gerne von sich selbst. Neuntens. Der gemeine AfDler macht Teilzeit.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge offenbaren die zehn Gebote des gemeinen AfDlers: Erstens. Der gemeine AfDler hat Angst vor Sprache, weil Sprache mit der Zeit geht und die Gesellschaft abbildet. Zweitens. Der gemeine AfDler hat Angst vor der Frau, ganz grundsätzlich und weil die Frau mit der Zeit geht und die Gesellschaft abbildet. Drittens. Der gemeine AfDler begreift das sprachliche Patriarchat – Zitat – „als Resultat eines organischen, konsensualen Prozesses … mit dem auch Frauen zufrieden waren“. Viertens. Der gemeine AfDler ist nicht damit zufrieden, dass Frauen heutzutage nicht mehr zufrieden sind. Fünftens. Der gemeine AfDler hat offensichtlich Probleme mit seiner Maskulinität. Deshalb betont er sie umso mehr.”
“Zum Abschluss: Ich bitte darum, mal darauf zu achten, wie so eine Debatte auf junge Menschen um uns herum wirkt. Das ist doch das Entscheidende: nicht diejenigen, die gewalttätig sind, sondern diejenigen, die sich das angucken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Für diejenigen ist es zutiefst abschreckend, wenn wir null Gespür und Gefühl für junge Generationen zeigen, aber mit altherrenwitzartigem, bräsigem Auftreten belehrend, paternalistisch agieren. So werden wir den Klimaschutz gewiss nicht in seinem Ernst begreifen. Vielen Dank.”
“Wir haben eine Gewaltenteilung, und im Rechtsstaat richten Richterinnen und Richter und richten nicht wir als Parteien, richtet nicht der inszenierte Mob auf der Straße. Das ist unser Rechtsstaat, das ist unser Prinzip. Deshalb ist es – ich komme zum Ende – für mich auch Ausdruck einer gewissen Chuzpe und letztlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Herr Scheuer die Bundesinnenministerin und den Justizminister auffordert, die jungen Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wegzusperren, und sagt, sie müssten Konsequenzen spüren. Das sagt jemand, der – übrigens interessanterweise auch noch beim Thema Verkehr – nun wirklich das Nichtübernehmen und Nichtspüren von Konsequenzen und Verantwortung zur Kunstform erklärt hat.”
“Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. Sie nutzen diese Demokratie, höhlen Sie aus, profitieren von ihr, aber Sie tragen nichts zu ihrem Gedeihen bei. Darüber hinaus und jenseits all dessen finde ich es aber frustrierend, ja teilweise auch enttäuschend, wie auf Plattformen wie Twitter usw. gesprochen wird und wie diejenigen, die legitimerweise fragen können: „Ist die Demokratie durch Klimaproteste und Klimaaktionen gefährdet oder auch nicht?“, dann selbst fordern, diese Leute wegzusperren, und sagen, sie gehörten einfach weg, und dabei Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats verletzen.”
“Ich finde es aber darüber hinaus erstaunlich, wie sich genau die von rechts außen, die immer einen Kult der Empörung und Cancel Culture beklagen, als Großmeister der Empörung offenbaren und eben auch genau diese Cancel Culture betreiben; denn das werden Sie machen. Jeder, der versucht, zu analysieren, der auch versucht, nach Gründen zu suchen, warum die „Letzte Generation“ und andere so auftreten, den prangern Sie an als Verteidiger von Gewalt, als Apologeten des Terrorismus. Ich habe aber viele Shitstorms erlebt. Deshalb freue ich mich auf Ihr Anprangern, und es kümmert mich nicht die Bohne. Ich kann damit gut leben. Außerdem ist es interessant, dass Sie in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde die Klimaproteste insgesamt nicht nur als Extremismus, sondern letztlich auch als eine überaus große Gefährdung der Demokratie darstellen.”
“Das macht mir Hoffnung in Bezug auf den Verfassungsschutz; denn er hat recht mit seiner Aussage. Es ist eben nicht aus Strafbarkeit automatisch Extremismus zu folgern. Ich verstehe nicht, warum man nicht nüchtern über die Frage der juristischen Beurteilung sprechen kann. Genau das hat Herr Haldenwang gemacht. Er hat eben nicht gesinnungsjuristisch gesprochen, sondern als sachlicher Verfassungsschutzpräsident. Deshalb ist er keine Fehlbesetzung; das sehe ich in diesem Fall anders als Herr Kubicki. Wir haben Glück, dass wir einen solchen Verfassungsschutzpräsidenten haben – im Gegensatz zu seinem Vorgänger.”
“Es ist wirklich nicht zu ertragen, dass so etwas hier möglich ist, und wir müssen alles tun, dass im nächsten Parlament solche Stimmen nicht mehr gehört werden können. Zugleich zeigt das aber, wo Rechtspopulismus mündet und dass wir alles tun müssen, um uns in dieser Debatte nicht zu Komplizen von Ihnen zu machen; denn Ihr Manöver und Ihre Absicht sind wirklich durchschaubar. Ansonsten – wenn man das mal außen vor lässt – stelle ich aber bei dem, was man in Social Media, aber auch in Teilen dieser Debatte wahrnimmt, fest, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erstaunlicherweise mehr Nüchternheit und einen progressiveren Blick auf Protest und auch Formen von zivilem Ungehorsam zeigt als manche prominente Mitglieder der politischen Kultur Deutschlands. Das ist eine interessante Erkenntnis.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, man kann in dieser Debatte nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem wir eine Rede erlebt haben – und ich meine die Rede von Frau von Storch –, die sich aus meiner Sicht eindeutig, unzweifelhaft der Rhetorik, wie ich sie aus Reden des Reichspropagandaministeriums im Dritten Reich kenne, bedient. Das war eine unerträgliche, eine widerliche, von Antiamerikanismus und auch antisemitischen Klischees durchsetzte Rede. Es ist eine Schande, dass hier in diesem Parlament so gesprochen werden kann. Und wer wie sie selbst aus einem elitären Hintergrund kommt und hier elitär privilegiert im Bundestag sitzt, hat sich nicht über Frau Getty oder sonst wen herabzulassen. Es ist schändlich.”
“Es zeichnet nämlich eine Gesellschaft nicht aus, einen Wettbewerb zu machen, wer am härtesten und am unmenschlichsten ist, sondern es zeichnet eine Gesellschaft aus, dass sie mit ihrer Gesetzgebung der Realität und den Erwartungen einer Bevölkerung, die sehr souverän, sehr selbstbewusst mit Migration umgeht, endlich gerecht wird. Diese Entscheidung haben wir heute; vor der stehen wir. Sagen Sie Ja. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Andrea Lindholz.”
“Er möchte mit seiner Freundin am liebsten mit einem Wohnmobil nach Frankreich fahren und campen. Der Mann ist besser integriert, der ist deutscher, als ich es je sein könnte. Was für einen Sinn macht es, diesem Mann eine Chance in diesem Land zu verwehren? Es macht keinen Sinn. Es wird der Anschein erweckt, als ob wir ernsthaft in der Lage wären, Tausende, Hunderttausende wie ihn abschieben zu können. Dann würden wir unsere ganzen Landes- und Bundespolizeien lahmlegen. Wir können es im Realfall nicht. Wir haben also die Wahl: Akzeptieren wir diesen Istzustand und geben diesen Menschen eine Chance, oder machen wir weiter so, dass sie ohne Perspektive hierbleiben, aber auch nicht abgeschoben werden? Für mich ist diese Entscheidung glasklar. Es ist eine Entscheidung des Pragmatismus, der Vernunft und auch der Menschlichkeit.”
“Wer das sagt, hat nicht begriffen, dass Änderungen im Aufenthaltsgesetz oder Staatsangehörigkeitsrecht doch nicht die Hauptgründe sind, warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Das ist doch Irrsinn; das ist eine Fehldeutung. Die Realität ist folgende: Vor meinem Büro stand vor nicht allzu langer Zeit Lamarana D. und hat geschildert, wie lange er schon in diesem Land lebt. Er ist vor fast sieben Jahren aus Guinea gekommen und wäre fast verreckt auf der Anreise. Er hat sofort Deutsch gelernt. Sein Schriftdeutsch ist besser als das in jeder Bachelorarbeit. Er hat eine Freundin, ist verlobt, kann aber nicht heiraten wegen der ungeklärten Identitätsfrage. Er hat sich immer Arbeit gesucht und nie von Transferleistungen gelebt. Er hat sich sofort einem Sportverein angeschlossen.”
“Wenn in diesen Tagen, in denen es ja wieder üblich geworden ist, das Thema Migration komplett zu ideologisieren und emotionalisieren, davon gesprochen wird – ich zitiere jemanden; er weiß, wer angesprochen ist –, dass wir die Staatsangehörigkeit „verramschen“ würden, dass das die Integration nicht fördern würde, dass wir damit Pull-Effekte für illegale Migration auslösen würden, zeigt das, dass diese Person nicht verstanden hat, was Staatsangehörigkeit bedeutet, nämlich dass es ein Kompliment ist, wenn Menschen deutsche Staatsangehörige werden wollen. Wer das sagt, hat nicht verstanden, was Integration bedeutet. Es ist ein Kompliment für dieses Land, dass Menschen hier Deutsch lernen, hier leben wollen, sich einfügen in dieses Land.”
“Ich habe schon in meiner letzten Rede in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die größte Landesregierung, CDU-geführt, uns ausdrücklich auffordert, dieses im Koalitionsvertrag zu machen, und dem durch das Erlassen einer Vorgriffsregelung vorarbeitet. Wir haben – auch das muss man mal sehen – die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung schon unter einem CDU-Innenministerium pilotiert. Die Sinnigkeit dieser Maßnahmen haben Sie selbst also schon erkannt, und jetzt üben Sie dagegen Opposition. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe es nicht.”