Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
Every one of 999 lines we hold for Helge Lindh, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 11 of 20.
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute die Entwicklung und die Genese dieses Gesetzes nüchtern schildern. Ich kann das aber aus ganz aktuellem Anlass heute nicht. Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Allen sollte klar sein, dass es für die Demokratie bei solchen Plänen nicht fünf vor zwölf ist, sondern eher fünf nach zwölf.”
“Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Ralf Stegner.”
“Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Musliminnen und Muslimen, die in diesem Land aufgewachsen sind. Denn dieser Satz bedeutet, dass sie nicht selbstverständlich Teil von Deutschland sind, sondern sich erst mal beweisen müssen. Schreiben Sie denn auch hinein: „Christen, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland, Agnostiker und Atheisten, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“? Nein, das schreiben Sie nicht hinein. Das ist genau der Rückfall in diese neue, altentdeckte Leitkultur, die Sie predigen. Wir wollen aber nicht, dass Sie dieses Land, ein offenes Land, mit Ihrer Leitkultur konfrontieren; denn dann wird eines Realität: Dann haben wir hier echt eine Leitkultur, die viele – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits vorbei. – aber als Leidkultur – mit „d“ – empfinden. Vielen Dank.”
“Das nenne ich „Heuchelei“: einerseits so aufzutreten, so zu reden und andererseits ein Rücknahmeabkommen mit dem Iran zu fordern. Ich stelle ernsthaft fest, dass Ihre Moral offensichtlich eine Obergrenze hat. Und diese Obergrenze der Moral beginnt da, wo es um Flüchtlinge geht, wo es um Migration geht, und da, wo Sie meinen damit punkten zu können. Ihr Ethos – und das ist der Unterschied zwischen uns, endlich haben wir klare Unterschiede zwischen Union und SPD und zwischen Union und Ampel – hat ein Verfallsdatum. Unsere Werte haben aber kein Verfallsdatum. Ich habe auch in den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union geschaut. Darin steht – bitte alle zuhören –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Das klingt harmlos. Dieser Satz ist aber eine Unverschämtheit.”
“Sie wollen einerseits die Merkel-Wähler nicht verlieren und andererseits Härte markieren. Auch das nenne ich „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“. Ich sage als einer, der die Protest- und Revolutionsbewegung im Iran aufmerksam verfolgt und wahrnimmt, dass sich Abgeordnete aus der Union wie Herr Röttgen und andere deutlich und mahnend in Position bringen und richtigerweise fordern, dass Deutschland sich noch deutlicher vom Iran distanzieren müsse, dass sie recht haben. Dann lese ich aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern mit dem Mullah-Regime.”
“Im Unterschied zu dieser Koalition bleiben Sie die Antwort über das Wie schuldig. Sie haben gestern auch gesagt, der MPK-Beschluss müsse Punkt für Punkt und mit Kommata umgesetzt werden. Direkt nach dem MPK-Beschluss hieß es, er sei ungenügend, schlecht und nicht zu gebrauchen. Das schöne alte deutsche Wort in Ihrem leitkulturellen Sinne dafür heißt: Heuchelei. Es ist Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Was wollen Sie denn nun genau? In Ihrem Wüst-regierten Bundesland wird schriftlich verkündet: Aufenthaltssichernde humanitäre Maßnahmen sollen so im Sinne des Bleiberechts ausgeschöpft werden, damit gut integrierte Geduldete bleiben können. In Ihrem Antrag steht: Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts und Abbau der Bleiberechtsmöglichkeiten. Was wollen Sie? Oder wollen Sie auf beiden Seiten Stimmen abschöpfen? Das ist mein Verdacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland es mit der Union nicht besser kann, steht jedenfalls fest; das haben Herr Spahn – ich sage nur: Open-House-Verfahren für Masken – und gestern auch Herr Merz mit seiner Rede bewiesen. Herr Merz, Ihre Auftritte sind eine Kombination aus Mackerpose – so hat es der Kanzler genannt – und – so möchte ich ergänzen – Kraftmeierei, Holterdiepolter und Oberlehrertum. Friedrich Merz’ Auftritte passen perfekt zu dem, was mittlerweile Standard im Deutschrap ist. Die Zeile lautet: „Ich mache Krach wie gewohnt.“ Mit „Krach machen“ macht man aber keine Politik. Sie fordern zum Beispiel in Ihrem Antrag Asylverfahren in Drittstaaten als Regelmodell. Aber wie wollen Sie das erreichen? Soll Herr Merz die Regierungschefs nur einmal ernst angucken?”
“Wir werden konkret im Bündnis mit Bund, Ländern und Kommunen und auch mit vielen Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteibücher, auch der CDU, ganz sachlich, nüchtern und auf dem Boden des Rechtsstaates umsetzen, was Ihnen nicht gelungen ist. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Das scheint mir auch wichtig zu sein, und das ist ein Unterschied gegenüber der Vergangenheit. Diese Innenministerin und wir setzen uns mit den Kommunen zusammen. Sie brüllen: Wir sind die Kämpfer für die Kommunen. – Wir setzen das um. Diverse Vorschläge sind auf Wunsch der Ausländerbehörden Teil dieses Gesetzentwurfes, wie die Verbesserung bei den Arbeitsverboten, die Praktikabilität oder auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte. Da sind wir Dienstleister der Ausländerbehörden. Deshalb laden wir auch eine Sachverständige aus einer Ausländerbehörde ein, weil wir die Kommunen ernst nehmen, weil wir hier nicht diese Schaufensterpolitik vorführen wollen, die Sie lärmend produzieren.”
“Mit weniger Schein, weniger Unehrlichkeit und endlich mal ein wenig Demut Verantwortung tragen: Das ist doch eigentlich ein konservatives Prinzip. An Die Linke gerichtet, muss ich sagen: Es steht nicht im ersten Satz des Gesetzentwurfes, dass geflüchtete Personen ein Problem sind. Da steht, dass der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine Kommunen, Bund und Länder vor Herausforderungen stellt. Da sollten wir uns, glaube ich, alle einig sein. Ich glaube, es ist auch wichtig, noch mal deutlich zu machen: Wir regeln in dem Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, Ausreise, Rückführung und Abschiebung nicht aus der Perspektive des Sozialstaates, sondern aus der Perspektive des Rechtsstaates. Es geht um Umsetzung des Rechtsstaates, und es geht um Klarheit.”
“Nein, das steht im Koalitionsvertrag, und meine Fraktion hat das ausdrücklich unterstützt. Wir unterstützen das insbesondere deswegen, weil uns diverse Unternehmer im Sinne von Verlässlichkeit dazu aufgefordert haben, darunter nicht wenige mit CDU-Parteibuch. Wenn Sie heute als große Entwicklung das Thema Migrationsabkommen entdecken, dann müssten Sie applaudieren. Ich habe in der Vergangenheit, in den vier Jahren der letzten Legislatur, keinerlei erfolgreichen Versuch zum Migrationsabkommen gesehen. Hier haben wir jetzt – und zwar nicht nach Schauprinzipien, sondern mit Vernunft und Verlässlichkeit – einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, dem es darauf ankommt, funktionierende Migrationsabkommen zu entwickeln.”
“Rückführung sei irrelevant, es sei eine irrelevante Fragestellung. Und plötzlich sagen Sie heute im Plenum: Es muss mehr und effektiver abgeschoben werden. Was ihr macht, reicht nicht, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. – Das ist entweder schlicht unredlich, oder Sie verstehen sich selbst nicht. Auch heute fordern Sie wieder Ordnung und Regularität in der Migration; das unterschreiben wir sofort. Aber dann dürften Sie auch nicht Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan blockieren, sondern Sie müssten sie flammend befürworten. Das, was Sie tun, ist aber humanitär inakzeptabel, und es ist auch logisch inakzeptabel. Dann das Thema Beschäftigungsduldung: Dabei geht es nicht, wie eben behauptet wurde – das ist ja schon fast verschwörungstheoretisch –, um ein Erkaufen der Zustimmung der Grünen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Union! Amnesie rechtfertigt keine Amnestie, das muss ich schon sagen, und es ist schon relativ dreist, jahrzehntelang mit eigenen Bundesinnenministern maßgeblich Verantwortung getragen zu haben bzw. in zahlreichen Bundesländern auch im Bereich Rückführung Verantwortung zu tragen und so zu tun, als hätte man mit der jetzigen Struktur des Systems, an dem wir arbeiten, nichts zu tun. Wenn es eine Partei gibt, die über die Situation und die Organisation von Migration in Deutschland Rechenschaft ablegen muss, ist das die Union. Wir arbeiten im Sinne von Praktikabilität gerade daran, es vernünftig zu machen. Ich verstehe Sie nicht: In diversen Sendungen und auch mir gegenüber sagen Abgeordnete der Union, das Thema Abschiebung bzw.”
“Ich bin ganz froh, dass ich jetzt die Aussprache schließen darf.”
“– Ich habe es begriffen! Sie sind wirklich eine Gefährdung für den Konservatismus in diesem Land. Sie sollten Sorgfalt an den Tag legen und systematisch überlegen: Worum geht’s? Geht es um uns? Geht es unserem Herrn Merz um seine Eitelkeit? Oder geht es nach sorgsamem Abwägen um dieses Land, aber auch um die Menschen, die hierherkommen und die dieselben Rechte haben, ob sie nun anerkannte Flüchtlinge sind oder Geduldete? Geht es darum? Haben wir irgendwo noch Menschenwürde als Prinzip, christliche Werte, christlichen Konservatismus? Nichts spüre ich mehr! Sie sind mit der Performance wirklich eine Schande für dieses Land. Ich wünsche mir die alte CDU zurück. Vielen Dank. Also, das ist ganz sicher nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollten. Aber die ganze Debatte war irgendwie schwierig, muss ich sagen.”
“Wenn man mit der Performance, die Sie hier bieten und die Sie in den letzten Monaten geboten haben, die rein auf Populismus angelegt ist, ernsthaft hier regieren würde, würde dieses Land wirklich an die Wand gefahren werden. Jedes Unternehmen wäre in einem Jahr insolvent mit der Nicht-Systematik, die Sie haben. Sie wollen das Asylrecht abschaffen, dann doch nicht abschaffen, Kontingente einführen, keine Kontingente, Aufnahmeprogramme auflegen, nur Aufnahmeprogramme, keine Aufnahmeprogramme, keine Leistungen, begrenzte Leistungen, Sachleistungen, nicht nur Sachleistungen, Drittstaaten, europäische Lösung; europäische Lösung bringt nichts. Was Herr Seehofer und Herr Mayer verkündeten, kennen Sie alle nicht mehr. Und ich habe endlich verstanden, was Herr Seehofer meinte, als er mir mal sagte: Hüte dich vor meiner Fraktion!”
“Es war eine Shownummer. Das ist eine Schmierenkomödie, was Sie hier aufführen. Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine DVD oder wahrscheinlich noch irgendeine Kassette oder ein Tonband „Wie bin ich klug reaktionär?“ rein, und Sie machen es denkbar dumm. Ich mache mir Sorgen um die CDU. Sie sind eine Karikatur des Konservatismus, und Sie sind sich nicht mal einig. In Ihren eigenen Reihen, die ja leer genug sind, wüsste ich mindestens 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – sie könnte ich aufzählen –, die sich schämen ob solcher Beiträge, wie wir sie jetzt hier gehört haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremer Hass ist mir nur Ansporn. Deshalb freue ich mich darüber. Da weiß ich, wofür ich bin, wofür ich lebe und wofür ich arbeite. Ansonsten stelle ich jetzt hier fest, dass die Union, wenn es ihr ernsthaft um eine Sachauseinandersetzung über Analogleistung ginge, heute nicht diesen Gesetzentwurf eingebracht hätte, weil sie natürlich genau weiß, wie es heute ausgehen wird, und weil sie überhaupt nicht an einer Beschleunigung oder Ähnlichem interessiert ist. Es ist eine reine Showveranstaltung. Es gibt einen Beschluss der MPK, und nun ist es Aufgabe des zuständigen Verfassungsorgans, nämlich des Bundestages, zügig und zugleich sorgfältig darüber zu befinden. Alles andere ist Irrsinn. Daran ist Ihnen aber nicht gelegen, genauso wenig wie Ihnen am Deutschlandpakt gelegen ist.”
“Vielmehr steht dort sehr deutlich: Wir können nicht einfach – vorbei an Rechten und vorbei an Standards – unsere Fragen und Probleme externalisieren. Ein Letztes noch. Ein Kollege der Union sagte mir gestern öffentlich in einem TV-Interview: Lieber Ruanda oder Nordafrika als auf dem Sozialamt in Deutschland. – Ich glaube, dieses Niveau können und dürfen wir nicht erreichen. Wir müssen bei aller Beschränkung, aller Reduzierung immer noch unsere Prinzipien, – Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. – unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.”
“Außerdem muss in allen Asylverfahren, ungeachtet des Herkunftslandes, die Vulnerabilität von Roma besser geachtet werden. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass diese Personengruppe, nicht nur die deutschen Sinti und Romas, sondern die europäischen Roma, Opfer des Holocaust waren. Ich fasse zusammen. Unsere Entscheidung für sichere Herkunftsstaaten ist nicht die Generallösung, sie ist nicht der absolut einfache Weg, sondern sie ist im Zusammenhang zu begreifen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, der nicht schnell populistisch Applaus verursacht, aber der der richtige ist, weil er mit Vernunft und Augenmaß konsequent durchgesetzt wird. Das heißt, wir kümmern uns auch um Migrationsabkommen. Und wir ignorieren auch das Ruanda-Urteil des britischen Supreme Court nicht. Es lautete nicht: Drittstaatenverfahren sind generell ungültig.”
“Und damit können wir auch selbstbewusst antworten: Ja, wir können es verantworten. Darüber hinaus sehen wir – wir machen es uns eben nicht einfach; wir entscheiden hier nicht mit Hurrarufen – natürlich die Situation von LGBTQI+-Personen in Georgien. Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen. Zum anderen – hier spreche ich über die Situation der Roma in Moldau – wird es unsere Aufgabe sein, sicherzustellen – das ist kein leichter Weg –, dass die Situation der Roma in Moldau selbst eine bessere ist.”
“Darüber hinaus wird die Schutzbedürftigkeit schutzbedürftiger Menschen – und es ist wichtig, das deutlich zu machen – durch das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten nicht geleugnet, sondern bei allen beschleunigten Verfahren gibt es immer noch eine Anhörung und reguläre Mechanismen. Bei Schutzbedürftigkeit besteht trotz Visafreiheit auch die reale Möglichkeit, Schutzanspruch zu bekommen. Und es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang, dass durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten weniger Menschen Schutz erhalten. Europäische Beispiele – und ich nenne hier nur Österreich – zeigen das Gegenteil: einen signifikanten Rückgang der Anzahl von Anträgen, aber einen Anstieg der Quote derjenigen, die Schutz erfahren haben, die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Also, dieser Konnex, diese Kausalität ist gerade nicht gegeben.”
“Wir können dabei nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele Menschen konkret, dass sie real und auch subjektiv keinen Schutzanspruch haben, das auch wissen, aber mangels Alternativen diese Möglichkeit über die Visafreiheit nutzen. Das Ergebnis ist allerdings voraussehbar: negative Bescheide mit all den Folgen. Ist das rational und sinnvoll? Aus unserer Sicht lautet die Antwort Nein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zauberwort nach all der Emotionalität, die wir gerade erfahren haben, scheint mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu sein: Verantwortung. Und diese haben wir in Bezug auf zwei Fragen ins Zentrum zu stellen. Zum Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet Ja. Die zweite Verantwortung, der wir uns auch zu stellen haben, ist, über die Situation der Schutzbedürftigen zu sprechen, was in allen Diskussionen ja immer eine große Rolle spielte.”
“Wenn man aber jemanden retten und befreien will, dann braucht es eines, nämlich Respekt und Achtung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie wollen aber muslimische Frauen und muslimische Kinder nicht befreien und retten. Sie wollen sie bekämpfen. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wo finde ich Ihre Ausführungen über Femizide mitten in der stinknormalen deutschen Familie im Alltag, wo Kinder und Frauen von Männern verletzt werden? Nichts höre ich davon. Wenn es Ihnen so um die Freiheit geht: Wo sprechen Sie denn über die Freiheit von Frauen mit Hidschab, die in der Bahn oder im Bus angepöbelt werden, über Frauen mit oder ohne Kopftuch, und auch über muslimische Männer, die keine Gleichheitserfahrung auf dem Arbeitsmarkt machen, die am Arbeitsplatz diskriminiert werden, die täglich Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen machen? Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit und um Menschenwürde ginge, dann müssten Sie das auch thematisieren. Aber Sie tun es nicht, Stichwort „Heuchelei“. Ein Letztes – vielleicht als kleiner Hinweis –: Sie wollen doch angeblich befreien und retten.”
“Das ist blanker antimuslimischer Rassismus, und wer noch zweifelte, dass es ihn gibt: Sie haben ihn heute bewiesen. Für diese Arbeitserleichterung danke ich Ihnen. Es kommt aber noch besser. Sie sagen ja, Sie wollen gegen Islamismus kämpfen. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch die besten Komplizen von Dschihadisten und Islamisten in diesem Land. Denn wenn die sich das anhören, dann wenden die sich an junge Musliminnen und Muslime und sagen: Ihr seid in diesem Land nicht gewollt. Ihr werdet verachtet, aber wir geben euch eine Heimat. – Tatsächlich ist das ja die Botschaft, die Sie aussenden: Ihr Musliminnen und Muslime seid hier nicht gewollt. – Also überlegen Sie sich noch mal genau, wessen Komplizen Sie sein wollen. Und wo ist Ihr Einsatz für die Rechte von Frauen im Iran und in Afghanistan?”
“Dann schreiben Sie in dem Vielehe-Antrag auch noch im Wortlaut: „Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch nach wie vor anders aus.“ Zum einen haben Sie im Regelfall gar keine Ahnung von der Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen – traurigerweise –, zum anderen ist das eine schlichte Lüge. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als ob die Vielehe die strukturelle Grundsituation in muslimischen Familien wäre. Blödsinn! Irrsinn! Lüge! Zum anderen sagte Frau Harder-Kühnel – es ist ja immer so wunderbar, dass Sie uns die Beweisführung schon mal abnehmen –: Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. – Was hat denn das Deutschwerden Deutschlands mit Ausführungen über Muslime zu tun? Ich kann es Ihnen erklären: weil für Sie Muslime und Deutschland ein Gegensatz sind.”
“Oktober und die Folgen und zum anderen die anstehende Islam Konferenz. Da haben Sie sich gedacht: Holen wir wieder die alten Anträge heraus! – Sie haben teilweise nicht mal die Daten angepasst. Da stehen Hinweise auf das Jahr 2021 in Verbindung mit dem Wort „jüngst“; etwas redaktionelle Mühe hätte geholfen. Sie haben die aktuellen Ereignisse als wunderbare Gelegenheit ergriffen, wieder richtig Stimmung gegen Musliminnen und Muslime zu machen. Der Punkt ist nur: Ihnen geht es doch null Komma null – wirklich null Komma null – um die Freiheit, um Selbstbestimmung, um die Rechte von Kindern und Frauen. Ihnen geht es zu 100 Prozent um den Hass gegen Muslime. Und wie nennt man diesen ganzen Akt auf Deutsch? Heuchelei. Es ist ein mustergültiges Beispiel für Heuchelei.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, so wunderbar Sie Herrn Reichardt abgebügelt haben, was ich vollkommen unterstütze, so wackelig war dann leider Ihre Argumentation im Vergleich zu der Ihrer Kollegin. Denn es gibt in diesem Land auch Millionen von Musliminnen und Muslimen, die hier geboren sind, die nicht migriert sind. Schon aus Respekt vor diesen Menschen sollte man das Thema Migration nicht immer mit Islam vermischen. Denn das ist eine Ungleichbehandlung, die ich als unangemessen und unwürdig erachte. Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. Es sind zum einen der 7.”
“– dann hat leider Zvi Rix recht gehabt, als er sagte: „Auschwitz werden uns die Deutschen nie verzeihen.“ Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wenn wir nicht einfach die billige und günstige Gelegenheit nutzen wollen, wie das die AfD und andere machen, um abzuräumen, was auch an Sinnvollem im Kontext von Identitätspolitik existiert, dann nehmen wir doch die Identitätspolitik, die Wokeness und das Prinzip, dass der Betroffene recht hat, beim Wort. Dann frage ich aber diejenigen: Wo sind in den Diskursen die jüdischen Betroffenen? Wo sind die jüdischen Perspektiven? Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wo ist die Wokeness und Wachheit für jüdische Blickwinkel? Und wo sind die geschützten Räume für Jüdinnen und Juden? Herr Kollege. Diese Antwort müssen wir geben. Wenn wir das nicht tun – es betrifft uns alle, nicht nur die Rechten, sondern die Mitte und die Linken –, – Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Kollege.”
“Wenn wir zu Recht uns verwehren gegen stigmatisierende und mit Generalverdacht arbeitende Islamkritik, dann müssen wir aber auch in der gleichen Deutlichkeit gegen die sogenannte verräterische Israelkritik vorgehen. Denn was soll das sein, Israelkritik, und was verbirgt sich dahinter? Haben wir eine Irankritik? Haben wir eine Syrienkritik? Haben wir eine Tschad-Kritik? Haben wir eine Sudan-Kritik? Nein, wir haben aber, wenn wir ehrlich sind – das betrifft nicht nur Menschen im rechten Spektrum, sondern die Mitte und eben auch den linken Bereich dieses Landes –, ein Problem mit einer manischen Fixiertheit auf Israel in solchen Fragen, und das können und dürfen wir nicht hinnehmen.”
“Oktober nicht einen automatischen Impuls, Reflex des Mitgefühls, des Sich-Auflehnens, der Empörung empfunden haben, wenn Türen von Menschen mit Davidstern markiert werden. Das muss uns zu denken geben. Auch zu denken geben muss uns, dass in – nicht in allen, aber in manchen, ja sogar in vielen – Kultureinrichtungen lärmendes Schweigen zu vernehmen ist, Indifferenz und auch relativierendes Gemurmel. Darüber können und dürfen wir nicht hinwegsehen. Wenn wir zu Recht die erbärmliche AfD-Rhetorik, die Geschichtsklitterung des „Schuldkultes“ attackieren, dann müssen wir aber in der gleichen Deutlichkeit auch die Erbärmlichkeit, die Unerträglichkeit des Slogans „Free Palestine from german guilt“ brandmarken, weil er die Leugnung des Holocaust und eine unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr enthält.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Prosor! Lieber Herr Schuster! Ich spreche hier heute ganz bewusst als jemand, der sich dem linken progressiven Milieu, wie auch immer, zugehörig fühlt. Am 9. November 1969 haben Linksradikale versucht, bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht das jüdische Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen. Das war damals ein moralischer Bankrott linken Denkens. Und ein moralischer Offenbarungseid für die Gesellschaft in ihrer Mitte, aber auch für linke und progressive Milieus, denen ich mich zugehörig fühle, ist es heute, dass Millionen von Menschen in diesem Land – Millionen! – am 7.”
“Das ist ein bescheidenes, eben nicht monumentales Projekt, das die Perspektiven der besetzten Länder in den Mittelpunkt stellt und nicht unsere eigene Erinnerung. Das ist das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht.”
“Genau das will dieses Dokumentationszentrum deutlich machen: diesen blinden Fleck in unserer Erinnerung, wie Besatzung funktioniert hat, wie Gewalt durch die deutsche Besatzung funktioniert hat, wie sie Menschen in Schuld und Verantwortung gezogen hat – und das ist das Gegenteil von monumental –, eben nicht demonstrativ, sondern individuell reflektierend, unter Einbezug der Nachkommen der Opfer, der Opferverbände. Die große Leistung von Raphael Gross und seinem Team ist, dass sie die Perspektive der besetzten Länder deutlich machen und uns helfen, zu begreifen, dass wir, wenn wir über manche Länder heutzutage sprechen, wenn wir etwa urteilen über das Handeln kriegerischer Regierungen, immer mitdenken müssen, welche Realität der Besatzung im kollektiven Gedächtnis dieser Länder ist.”
“Diese Form der Shoah, des Holocaust jenseits der Vernichtungslager, ist etwas, was nur aus der Realität der Besatzungsherrschaft zu begreifen ist. Es war zutiefst verwoben mit Jahren der Besatzung. Die Mitglieder dieses Polizeibataillons haben, nachdem sie tagtäglich Menschen erschossen haben, abends Brahms und Mozart gehört, Briefe an ihre Familien geschrieben und sich bestens arrangiert mit dem Verbrechen und der Gewaltherrschaft.”
“Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, dann würden Sie sich auch solchen Situationen stellen, wie sie sich im Sommer 1942 im polnischen Dorf Jozefow abgespielt haben, als mitnichten SS-ordensgeschulte Menschen, sondern, wie Christopher Browning gezeigt hat, ganz normale Mitglieder eines Reserve-Polizeibataillons, des Reserve-Polizeibataillons 101, in dieses Dorf in Polen einfuhren, es abriegelten, jeden, der das Dorf zu verlassen suchte, erschossen, dann mehrere Hundert Arbeitsfähige selektierten und die anderen, Person für Person, im Wald erschossen, mindestens 1 500 Personen. Übrigens hätte keiner der Mitglieder dieses Polizeibataillons es tun müssen. Sie hatten ausdrücklich die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen; kaum jemand tat es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie da eben vorgeführt haben, ist an Unappetitlichkeit nicht zu überbieten, Herr Dr. Jongen. Das war geschichtspolitisch blinder Whataboutism schlimmster Art, und das muss man auch so benennen. Sie haben ja dieses Projekt bezeichnet – ich zitiere – als monumentale Zurschaustellung des eigenen Schuldstolzes. Das Gegenteil ist dieses Projekt; das wüssten Sie, hätten Sie die Unterlagen mal genau gelesen. Was Sie aber machen, das ist eine monumentale Zurschaustellung Ihrer eigenen Geschichtsvergessenheit, und das ist dieses Hauses wirklich nicht würdig.”
“Alle Formen – das sage ich zum Schluss, weil mich das so aufregt – dieser Verrechnung gegeneinander sind widerlich, sind unerträglich und sind uns als Deutschland wahrlich nicht würdig.”
“Denn der Zentralrat der Juden in Deutschland war nach der Shoah, als ganz buchstäblich meine Vorfahren im deutschen Namen, im deutschen Auftrag und im deutschen Vollzug mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden umgebracht haben, ein Provisorium, und eigentlich waren die Gemeinden als Liquidationsgemeinden – so hieß es – vorgesehen, weil man keine Zukunft hier sah. Und jetzt haben wir diese Gnade erlebt, dass es hier wieder jüdisches Leben in seiner Pluralität gibt. Da gibt es keine andere Antwort als die, dass wir unbedingt unverbrüchlich an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, uns dieser Gnade würdig erweisen und es nicht hinnehmen – egal von welcher Seite, egal wo, egal in welcher Relativiererei und Instrumentalisierung –, dass diese Solidarität nicht ausgedrückt wird.”
“Sie sind ein Beispiel für eine Souveränität, an der sich viele von Ihnen ein Beispiel nehmen sollten. In dieser Souveränität verbitten sie sich übrigens auch auf eine höchst beeindruckende Weise, auch nur irgendwie von Ihnen, Frau von Storch, und von der AfD in Dienst genommen und instrumentalisiert zu werden, und sie machen das auch ausdrücklich. Die Partei der Geschichtsrelativierer, die Partei, deren Fraktionsvorsitzende Weidel die Befreiung Deutschlands als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet, sollte an dieser Stelle ganz, ganz still sein und demütig schweigen. Das wäre die angebrachte Geste. Wir können von einer Gnade reden.”
“Weil in der Bundespolitik Empathie, Mitgefühl, Antidiskriminierung eben nicht miteinander verrechnet werden; so ist das in einem Rechtsstaat. Aber – und das sage ich auch denjenigen, die das posten – Jüdinnen und Juden in diesem Land sind wahrlich nicht dafür verantwortlich, dass viele tatsächlich jeden Tag verschiedene Formen von Rassismus erfahren oder auch blühenden antimuslimischen Hass, wie von Frau von Storch. Nein, im Gegenteil: Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zum Beispiel auch die Jüdische Studierendenunion stehen gerade für ein Verständnis, dass sie sich für das gesamte Land verantwortlich fühlen und gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus, wie gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Flüchtlingsfeindlichkeit, antimuslimischen Hasses, kämpfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Jüdinnen und Juden nicht wagen, ihre Läden offenzuhalten, dass TuS Makkabi Berlin gegenwärtig nicht trainieren kann, dass es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gegeben hat, dass Menschen nicht wagen, ihre Kippa zu tragen, das ist zutiefst beschämend und eine Schande für unser Land. Ich habe vor wenigen Minuten einen Post gesehen mit einer gewaltigen Reichweite. Darin wird verwiesen auf eine Attacke auf eine Moschee in Bochum: Es wurden eine Jalousie in Brand gesetzt und die Tür mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert. Darunter steht in dem Post der Satz: Wird es dazu eine Verurteilung und Solidarität der Bundespolitik geben? – Ich glaube, jeder hier im Saal weiß, was damit im Subtext gemeint ist. Darauf antworte ich ganz bewusst an dieser Stelle: Ja, die gibt es.”
“Denken Sie mal darüber nach, was Sie wirklich wollen, und ersparen Sie uns diese Symbolpolitik, die Ressentiments und die falschen Freunde von der AfD nährt, – Herr Lindh, letzter Satz bitte. – und die nichts, auch wirklich gar nichts zur sinnvollen Vermittlung von Menschenarbeit beiträgt! Danke.”
“Hier sollte man tatsächlich über die Unterstützung des Gemeinwesens und Daseinsvorsorge reden und eben nicht nach „Geflüchteten“ und „nicht Geflüchteten“ selektieren; es geht um alle. Und noch ein Mythos: Selbstverständlich – übrigens auch im Integrationsturbo, gestern von Herrn Heil vorgestellt – gibt es im Regelleistungsystem Mitwirkungspflichten, und es gibt Leistungsminderungen. Die sind Realität, ausdrücklich. Dafür brauchen Sie die Leute nicht extra durch rein symbolische, rein demagogische, rein auf parteipolitischen Geländegewinn gerichtete Maßnahmen zu drangsalieren. Das ist dumm, das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist nicht überlegt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb: Machen Sie einen Schritt zurück!”
“Setzen wir auf die Möglichkeiten des Marktes, und schaffen wir nicht noch extra einen gemeinnützigen Sektor, der die Vermittlung und Flexibilität stoppt, damit Menschen – und das ist ein Ziel dieser Koalition – auch dorthin können, wo Arbeitsplätze sind! Schaffen wir ein atmendes, flexibles System! Wenn wir eine Arbeitsverpflichtung einführen, dann – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – wird das mehr Bürokratie bedeuten, weniger Flexibilität, und es wird Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nicht fördern, sondern verhindern. Sinnvoll wäre gewesen – aber das machen Sie ja nicht –, mal über einen gemeinnützigen Markt für diejenigen zu sprechen, die dauerhaft keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das ist sinnvoll.”
“Es gibt lange hier lebende deutsche Staatsangehörige oder andere mit dauerhaftem Status, und Sie züchten jetzt eine Art von Konkurrenzwettbewerb. Das ist vielleicht ein Konjunkturprogramm für Wagenknecht und Co, klug ist es aber wahrlich nicht, eine solche Doppelstruktur aufzubauen und das Signal auszusenden: Die müssen mal zur Arbeit erzogen werden. Auch Wirtschaftsinstitute sagen – und Sie waren doch mal eine wirtschaftsfreundliche Partei –, dass es viel besser ist, wirklich radikal marktwirtschaftlich zu denken, wirklich liberal zu denken und zu sagen: Die Menschen wollen im Regelfall arbeiten, also bauen wir Hürden und Hindernisse ab, die sie daran hindern, zu arbeiten.”
“Warum diese Sonderrechtlichkeit? Das sind anerkannte Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, und sie sind in unseren Regelsystemen drin. Also nutzen wir die Regelsysteme unseres Sozialstaates und bauen nichts Gesondertes auf! Es kommt noch Weiteres hinzu. Denken Sie das doch mal zu Ende! Wir haben viele Menschen in Deutschland, die versuchen, über §-16e- oder §-16i-Maßnahmen tatsächlich in den sozialen Arbeitsmarkt mit Sozialversicherungspflicht hineinzukommen, aber auch viele, die froh sind, und das wahrlich nicht wegen der überschaubaren Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheiten, sogenannte AGHs, zu bekommen. Die sind aber knapp, werden teilweise abgebaut. Jetzt gucken Sie sich mal die Situation an!”