Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Deswegen würdige ich auch ausdrücklich, dass mindestens 19 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht haben, welche Punkte sie nicht teilen, dass sie im Grundsatz aber die Idee gut finden, dass langfristig geduldete Menschen, die sich gut integriert haben, die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, aber als solche nicht wirklich leben können, eine Perspektive erhalten durch den Chancen-Aufenthalt. Das kritisiere ich überhaupt nicht. Nein, das ist Ausdruck von Demokratie. Das verdient Hochachtung. Dabei sind Prominente wie Herr Laschet, wie Frau Grütters, wie Frau Güler, wie Herr Gröhe. Was ich aber kritisiere, ist, dass der Anschein erweckt wird, als gäbe es einen geschlossenen Block gegen diese Haltung.”
“Wenn wir sagen, es sei ein sozialdemokratisches Gesetz oder ein grünes oder ein liberales Gesetz, dann gilt genauso, dass es ein Gesetz des Konservatismus ist. Denn wenn man konservativ denkt, muss man dieses Gesetz unterstützen. Konservativ bedeutet nämlich auch, Maß und Mitte zu finden, nicht rigoristisch zu denken und zu erkennen, was für Menschen wichtig ist, wenn sie Perspektiven haben wollen, wenn sie sich anstrengen und bemühen.”
“Eine herausragend große Zahl der Menschen in unserem Land, all diejenigen Deutschen, die an einem guten Zusammenleben interessiert sind, finden es sinnhaft, was wir hier machen. Wir haben ein breites Bündnis hinter uns. Es reicht von Menschen, die wissen, was es bedeutet, mit Menschen, die in Duldung leben, zusammenzuarbeiten, von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitgeberverbänden, Industrie- und Handelskammern bis zu denjenigen, die als Aktivisten oder in Kirchengemeinden, Moscheen und Synagogen Geduldete betreuen und begleiten. Das ist das breite Bündnis, von dem wir hier reden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chancen-Aufenthaltsrecht bricht mit dem unwürdigen Zustand, dass wir jahre-, ja jahrzehntelang zugelassen haben, dass Menschen perspektivlos im Zustand der Kettenduldung leben. Das betrifft allein zum Stichtag 31. Oktober dieses Jahres über 137 000 Menschen mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren. Zusammen mit der Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, mit Anpassungen und Modernisierungen im Bleiberecht, mit der Asylverfahrensbeschleunigung, mit der Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende ist diese Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein Gesetz der Vernunft. Es ist ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes. Es ist ein Gesetz der Mitte, der vernünftigen Mitte. Davon reden wir hier.”
“Wir achten die Rollenverteilung zwischen Bundesländern, Parlament und Bundesregierung, und wir beachten auch außenpolitische und europapolitische Aspekte. Wir zittern weder vor der Kommission, noch wollen wir ihr drohen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – sondern wir handeln souverän aus Überzeugung. Herr Kollege! Genau deswegen werden wir uns heute, morgen und übermorgen für den öffentlichen Rundfunk und für die freie Presse einsetzen. Wir werden das weiter tun und werden erfolgreich dabei sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Renner, AfD-Fraktion.”
“Wir als Koalition fordern nämlich die EU in einer Subsidiaritätsrüge der Bundesländer, die für die Medienpolitik in diesem Land genuin zuständig sind und deshalb die entscheidenden Adressaten sind und die auch in diesem Selbstbewusstsein agieren, auf, die Bundesländer in ihrer Kompetenz entsprechend zu berücksichtigen. Und wir tun nicht nur das. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, das Verhandlungsmandat in dieser Frage, zu diesem Act an die Bundesländer zu übertragen. Das finde ich einen fundamentalen und sehr klugen Schritt. Darüber hinaus machen wir Arbeitsteilung. Wir als Fraktion hätten uns auch sehr gut eine Subsidiaritätsrüge vorstellen können. Aber wir sind eine Koalition, in der man solidarisch und fair miteinander umgeht und alle Interessen berücksichtigt.”
“Dann müssen wir uns hinsichtlich der Art und Weise, wie wir damit umgehen, wiederum die Frage stellen: Sind unsere Antworten erforderlich, sind sie geeignet, und sind sie angemessen? Neben allen guten Zielen müssen wir feststellen, dass wir eine Pluralität der Medienlandschaft und einen sehr kostbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Ich freue mich, dass das so viele in diesem Moment erkennen; in den letzten Wochen wirkte das teilweise anders. Diese Landschaft ist unbedingt zu verteidigen. Daher ist es notwendig, die Kommission der EU selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass sie zu verteidigen ist, dass alle Instrumente der Medienaufsicht vom Mediengesetzgeber getrennt sein müssen und dass wir ein kostbares Gut haben, indem wir dies dezentral organisieren. Deshalb tun wir gerade auch das.”
“Wir, jedenfalls die meisten hier, wünschen uns, denke ich, eine Presse-, eine Medienlandschaft, einen Rundfunk, die frei, unabhängig, selbstbewusst sind, Pressemedien, die uns kontrollieren, die uns nerven, die besonders Sie hoffentlich tagtäglich kontrollieren und nerven; denn Sie haben es nötig, Sie brauchen diesen Schmerz jeden Tag, und ich hoffe, dass irgendwann die Geschichte über Sie hinweggegangen sein wird. Gerade deswegen wollen wir, dass Freiheit und Unabhängigkeit und Pluralismus bei den Medien bestehen. Da teilen wir auch ausdrücklich die Ziele der Kommission. Es ist aber eben nicht immer nur eine Frage der Ziele, sondern wenn wir nach Verhältnismäßigkeit fragen, müssen wir uns auch angucken, was mit den Mitteln ist: Sind sie legitim und erforderlich, und ist das, was die Mittel bewirken, auch angemessen?”
“Das ist nicht nur legitim, sondern ein absolut sinnvolles und auch alternatives Mittel zu dem Weg, den wir einschlagen. Aber die These, dass die Bundesregierung aus Angst vor der Kommission erstarre, halte ich wirklich für gewagt. Die Gefahr sehe ich wahrlich nicht. Wir haben eine Bundesregierung, eine Koalition, die mit großem Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Kommission auftritt, die aber nicht künstlich Stärke beweisen muss oder Schwäche zeigt, sondern souverän auftritt, übrigens auch gegenüber den Bundesländern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fans von der AfD sind wieder außer Rand und Band. Ich kann es nicht ändern. Ich danke Ihnen, Herr Präsident trotzdem, dass Sie diese Nachricht überbracht haben, auch wenn sie unerfreulich ist. Zu einer Debatte zum Thema „Freiheit und Demokratie inklusive Medienfreiheit“ gehört es nun einmal leider auch, dass man selber, während freie deutsche Medien über das Spiel des Jahres berichten, die schmerzhafte Unfreiheit hat, dieses Spiel nicht sehen zu dürfen, sondern hier zum European Media Freedom Act sprechen zu müssen. Das ist der Preis der Freiheit. Gut, dass wir diese Freiheit genießen können. Des Weiteren – das erlaube ich mir auch zu sagen – schätze ich es sehr und finde es ausdrücklich richtig, dass die Union den Schritt empfiehlt, hier eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen.”
“Das ist durchschaubar, das zerstört Vertrauen in die Politik, und damit machen Sie genau das, was Sie am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Christiane Schenderlein das Wort.”
“Wenn Sie den Untergang der Demokratie so beschwören, sehen, dass hier die Freiheit auf dem Spiel steht, dass wir ein essenzielles Problem mit der ganzen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben: Wo haben wir denn wirkliche Probleme? Fragen Sie mal die Opfer des NSU, die seit Jahrzehnten keine Berücksichtigung erfahren! Fordern Sie dafür Enquete-Kommissionen? Oder für Hanau? Nein! Das sind essenzielle Fragen und Skandale der Demokratie, aber gewiss nicht der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Herr Kollege. Also: Hören Sie auf mit dieser Politik der politischen Instrumentalisierung! Hören Sie auf damit, plötzlich runde Tische und große gesellschaftliche Debatten zu begrüßen, wo Sie sie sonst immer ablehnen! Kollege Lindh, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich warne davor, dass sich Sender unter Druck setzen lassen und diesem Druck in vorauseilendem Gehorsam auch nur ein bisschen nachgeben. Bekanntlich ist sprichwörtlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tode kein gutes medienpolitisches Konzept, und deshalb sollte man es auch nicht anwenden. Im Übrigen – das erlauben Sie mir als jemandem, der ausdrücklich für Reformen beim Programm ist, auch für mehr Partizipation –: Ich finde, wir sollten die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir haben jetzt im Iran und an vielen anderen Orten Revolutionen. Aber sicher löst eine Rede im Übersee-Club in Hamburg keine Revolution aus. Lassen wir die Kirche da also mal im Dorf! Zum Nächsten.”
“Die Pointe ist aber, glaube ich, dass Sie sich das gar nicht unbedingt wünschen. Sie wünschen sich gar nicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschwindet; denn Ihr Business Case ist ja, dass Sie als Anti-Establishment diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder anklagen können. In dieser selbstgewählten Rolle des Anklägers finden Sie sich großartig; deshalb wollen Sie auch gar nichts ändern. Sie sind null interessiert an faktischen Reformen. Ihnen kommt es darauf an, anklagen und skandalisieren und popularisieren zu können. Das ist das Motiv dahinter. Deswegen dürfen wir diesem Druck, den Sie versuchen zu erzeugen, nicht nachgeben, übrigens auch nicht in Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”
“Wenn Sie behaupten – ich versuche ja, mich in Ihr Paralleluniversum und Ihren Antrag hineinzudenken –, dass die ganze Plattformisierung und Oligopolisierung Sie aufregen, Sie bekümmern, warum wollen Sie dann genau das, was ein Korrektiv darstellt, nämlich Qualitätsjournalismus, nämlich einen starken, guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, abwickeln? Warum wollen Sie dieses Mittel gegen die toxischen Entwicklungen, die Sie angeblich so besorgen, einfach abschaffen? Das ist scheinheilig, und auch das ist wieder doppelmoralisch und widersprüchlich. Kurzum: Wenn es so käme, wie Sie es fordern, wenn also diese Enquete-Kommission letztlich das Ergebnis brächte, das Sie sich wünschen, dann hätten wir tatsächlich eine Landschaft, in der Desinformation und Hass viel größere Freiräume hätten. Das wäre für Sie sicher eine bequeme Situation.”
“Nein, Sie können Ihren Irrsinn und Ihren Widersinn und Ihren Rassismus und Ihren Populismus täglich unbeschränkt in dieses Land hinausblasen. Also: Hören Sie endlich auf mit diesem unerträglichen, mimosenhaften Selbstmitleid! Das ist es nämlich. Sie klagen andere an und behaupten – das ist ja auch Ihr Geschäftsmodell –, Minderheiten würden dramatisieren und ihr Schicksal in den Vordergrund stellen. Sie sind es doch! Sie sind in Ihrem Auftreten doch die Drama Queens der deutschen Politik par excellence, und das auch noch in einer extrem patriarchalen Form. Kommen wir zu einem weiteren Aspekt Ihrer nicht nachvollziehbaren Logik.”
“Da haben Sie auch vorgeführt, was ich angesprochen habe; deshalb war das hier so eine Art performative Bestätigung meiner Ausführungen. Ich habe hier gesagt, Sie gerieren sich als Märtyrer. Sie haben das verneint und haben sich dann eben selbst wieder als Märtyrer dargestellt. Das finde ich etwas widersprüchlich. Die AfD kann sich wahrlich nicht beschweren über Präsenz im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Land bietet Ihnen als erklärten Gegnern der Demokratie und ihrer Werte reichlich Raum. Und es bietet auch Ihren Paralleluniversen, all Ihren Kanälen, die Sie bedienen, Möglichkeiten. Die Plattformen, die Sie dort zitieren – „Die Achse des Guten“, „Tichys Einblick“ usw. –: Sind die verboten? Sind die untersagt?”
“Denn Ihre ganzen Ausführungen eben in der Rede und in diesem Antrag haben überhaupt nichts mit der Bekämpfung der Missstände, über die wir reden, zu tun und bringen hier keinen Millimeter Fortschritt. Das ist ja der Verrat, den Sie begehen – das, finde ich, ist das Besondere –: Sie verraten die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doppelt, nämlich zum Ersten, indem Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und all diejenigen, die da arbeiten, diejenigen, die nicht betrogen haben, sondern die für die Demokratie mit kritischem Journalismus arbeiten, nicht in ihrer tagtäglichen Arbeit unterstützen, und zum Zweiten, indem Sie so tun, als ob deren Situation durch Ihren Antrag verbessert würde. Mitnichten ist das der Fall. Zum nächsten Punkt.”
“Wenn Sie diese Kausalität sähen, wie Sie sie eben ausgeführt haben, wenn Ihre Ausführungen in dem Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im unmittelbaren Zusammenhang mit den Skandalen um Machtmissbrauch, Verschwendung von Mitteln, sogar kriminellen Delikten stünden: Warum schreiben Sie das nicht in den Antrag hinein, und warum hat Herr Renner das hier nicht ausgeführt? Es ist eine etwas dünne Begründung, dass Sie das in der vergangenen Debatte getan hätten. Sie haben es heute nicht getan. Insofern muss ich Sie leider an dem messen, was Sie hier vorgetragen haben und was hier vorliegt. Im Übrigen würde es, selbst wenn Sie den Zusammenhang erläutern würden, logisch überhaupt nicht funktionieren.”
“Und wenn ja: Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das so alles gerecht und dass es genau richtig ist, dass die AfD aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird? Bitte nehmen Sie mal Stellung zu diesen zwei Punkten. Danke schön. Ich danke ausdrücklich für diese Frage, die mir ja wunderbare Vorlagen gibt; deswegen ist das eine Art Dienstleistung Ihrerseits. Zum einen. Sie haben es ja selbst benannt; ich musste es also gar nicht aussprechen. Sie haben Populismus gleich benannt; Sie benennen gleich selbst das, was Sie tun. Dafür bin ich Ihnen erst mal dankbar. Zum Zweiten.”
“Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie nicht, dass diese Skandale möglich geworden sind, weil es in den Strukturen hakt, weil dort seit Jahrzehnten Verfilzungen stattfinden, weil die Aufsichtsräte nicht funktionieren, weil sie eben politisch besetzt sind etc.? Ist das nicht der Grund, weswegen es zu diesen Skandalen gekommen ist, oder wollen Sie das alles abstreiten? Dann noch eine Frage zu Ihrer Aussage, wir würden uns hier als Opfer gerieren. Ich frage Sie jetzt mal ganz objektiv: Wissen Sie, wie viele AfD-Exponenten im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort gekommen sind? Haben Sie das mal in Relation zur Zahl der Exponenten Ihrer Partei oder der Grünenpartei, die damals noch deutlich kleiner war als wir, gesetzt? Haben Sie das getan?”
“Sie beklagen die Identitätspolitik in den Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hier sehe ich nicht den Zusammenhang zu den gegenwärtigen Skandalen. Wer macht denn in diesem Hause und in diesem Land mehr Identitätshuberei und Identitätspolitik als Sie? Insofern formulieren Sie da offensichtlich eine Anklage gegen sich selbst. Vierter Punkt – auch das ist in Ihren Elogen längst nicht zum ersten Mal wahrzunehmen –: Sie kritisieren, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dramatisiert würde, wie skandalisiert würde. Kollege Lindh, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Selbstverständlich. Ich freue mich. Danke schön, Herr Lindh, dass Sie die Frage zulassen.”
“Sie aber sind die Großmeister der Viktimisierung und gerieren sich hier eben wieder als die Märtyrer, die gegen das Establishment ankämpfen. Sie leben aber von diesem Establishment; ohne dieses Establishment säße keiner von Ihnen hier. Sie sollten also dankbar sein und nicht die treten, denen Sie Ihre Existenz verdanken. Unsere Meinungsfreiheit ist so groß, dass wir sogar Sie erdulden und Sie die Möglichkeit haben, hier sprechen zu können. Zweiter Punkt. Sie prangern in der Begründung Ihres Antrages auch die „Kulturkämpfer“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Journalismus an. Es gibt aber keine größeren Kulturkämpfer als Sie. Wenn man behauptet, es gebe Kulturkämpfer, man es in Wirklichkeit aber selbst ist, dann nennt man das „Doppelmoral“. Sie sind also auch die Weltmeister der Doppelmoral. Dritter Punkt.”
“Kein Mensch kann mir erklären, inwiefern diese heftigen Skandale von Korruption, vom Missbrauch öffentlicher Gelder, vom Missbrauch von Beiträgen dadurch aufgearbeitet würden, dass wir jetzt Debatten über die Zahl von Rundfunkorchestern, über die Programmgestaltung oder Ähnliches führen. Das sind zwei getrennte Debatten. Es ist einfach unsauber, unredlich und reiner Missbrauch, das so miteinander zu verbinden. Kommen wir zu Ihren inhaltlichen Ausführungen, in deren Mittelpunkt ja ein rein gesinnungspolitischer Ansatz steht, den Sie hier vorgestellt haben. Erster Punkt. Sie beklagen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmte Opfergruppen immer zu stark erscheinen, betonen Märtyrerhaltungen und Viktimisierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihnen als AfD ernsthaft um die gegenwärtigen Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ginge, also um Fragen von Korruption, Untreue, Vorteilsnahme, Nepotismus, dann würden Sie das ja mit irgendeinem Wort in Ihrer Rede oder in dem Antrag erwähnt haben. Sie tun das aber nicht; und das ist äußerst verräterisch. Sie kommen sofort zur Grundsatzdebatte, zur allgemeinen Ausführung über die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über die angebliche Linkslastigkeit und all das. Diese Form der extrem durchschaubaren Instrumentalisierung bei Ihrem Abgesang auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verwerflich, unredlich, übrigens unabhängig davon, wer sie betreibt.”
“Ich fasse zusammen: Das ist kein Wohltätigkeitsakt, das ist ein Gesetzentwurf, der sich an der Lebensrealität aller Beteiligten orientiert und der aus Lose-lose-Situationen, die die Realität darstellen, Win-win-Situationen macht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie müssen zustimmen. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nein, es ist sinnvoll – im Sinne der Verwaltungsgerichte, im Sinne der Klagenden, im Sinne der Anwältinnen und Anwälte –, dies schneller zu gestalten, und das rechtskonform. Jetzt kommen wir zum letzten Punkt – und da können Sie sich gar nicht gut aufregen; denn selbst das BAMF fordert das ausdrücklich ein –: Wir schaffen die Regelüberprüfung, die anlasslose Überprüfung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, ab. Es macht nämlich einfach keinen Sinn, wenn systematisch ohne Anlass ganze Legionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF lahmgelegt werden, anstatt sich um die eigentliche Arbeit des Anhörens und Entscheidens zu kümmern.”
“So schaffen wir aber – und das ist, was Sie nicht begreifen – auch Vertrauen der Betroffenen, wenn es zu einem negativen Entscheid kommt. Es beschleunigt das Verfahren, wenn wir mündige Geflüchtete haben, die um ihre Rechte wissen. Zum Zweiten. Wir kommen mit verschiedenen Maßnahmen dazu, dass die Asylverfahren selbst schneller werden. Das müsste allen in diesem Hause gefallen; denn wir wünschen uns doch, dass Menschen schnell wissen, ob sie bleiben können, ob sie nicht bleiben können; das ist im Sinne aller Beteiligten. Zum Dritten. Wir erleben gegenwärtig eine exorbitante Zahl von Verwaltungsgerichtsverfahren. Ganze Verwaltungsgerichte sind durch monate-, ja jahrelange Asylverfahren gebunden. Warum sollte es sinnvoll sein, diesen Zustand fortzuschreiben?”
“Es geht beim Asylrecht nämlich nicht um ein Sicherbarmen, es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht auch nicht darum, Menschen abzustrafen oder Härte zu demonstrieren, sondern es geht darum, Rechte zügig, im Sinne aller Beteiligten fair, verwaltungskorrekt, rechtsstaatlich umzusetzen. Genau das machen wir. Wenn wir die Kette des Weges begleiten, sehen wir, dass Menschen aus höchst bedrohlichen Situationen mit zum Teil fatalen Erfahrungen mit Verwaltung, mit Behörden, mit Polizei in dieses Land kommen. Wenn sie hier ankommen, dann ist für sie die Möglichkeit einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung äußerst sinnvoll. Denn stellen Sie sich einmal vor, eine Person hat nur negative Erfahrungen gemacht und soll dann ausschließlich von der Instanz, die über sie entscheidet, beraten werden. Das schafft kein Vertrauen, das schafft Zweifel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, AfD, Sie haben es bei Ihrem monotonen Selbstgespräch wirklich virtuos geschafft, kein einziges Wort über den vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen. Dazu muss ich Ihnen gratulieren; das ist eine Leistung. Es zeigt aber, dass Sie von Asylrecht keine Ahnung haben. Wir legen stattdessen – was Sie stört; denn Sie haben offensichtlich keine Argumente dagegen – einen Gesetzentwurf vor, der ein Gesetzentwurf der praktischen Vernunft ist, der ganz konkret an der Lebenswirklichkeit aller Beteiligten orientiert ist.”
“Ihnen wird das Protokoll bei der Erkenntnisfindung helfen. Zum Ersten ist es keine gute Methode, vermeintliche Unwahrheiten mit Unwahrheiten auffangen zu wollen. Ich habe mitnichten gesagt, Sie hätten das gestern in der Debatte zum Aufenthaltsrecht gesagt, sondern ich habe allgemein von einigen Beiträgen aus der CDU und CSU gesprochen. Schauen Sie ins Protokoll; Sie werden es sehen. Und zum Zweiten habe ich nicht gesagt, Sie leugneten den Umstand von Muslimfeindlichkeit, sondern ich habe wörtlich gesagt, dass Sie sich verwehrt haben gegen den Begriff des antimuslimischen Rassismus – ich habe Ihre Rede wiederholt gelesen – mit der Begründung, der Begriff werde verwendet von Erdogan. Genau das habe ich gesagt. Es ist eindeutig und unmissverständlich. Sie können es im Protokoll nachlesen. Also: Bleiben Sie bei der Wahrheit!”
“– dann müssen Sie gefälligst den antimuslimischen Rassismus als Realität anerkennen und den gelebten Glauben von Tausenden, ja Millionen von Musliminnen und Muslimen in diesem Land endlich als Normalität wahrnehmen. Herr Lindh, letzter Satz. Dann funktioniert das, und nur dann. Da der Kollege de Vries direkt angesprochen wurde, hat er auch die Möglichkeit, sich zu erklären, und er erhält die Möglichkeit einer Kurzintervention.”
“Wo ist die ordnungspolitische Initiative – auch von Ihnen –, die dazu führt, dass sich der Islam in den Gemeinden professionalisieren kann? Wohlfahrt, Seelsorge, Sozialarbeit, eigene unabhängige Strukturen – nichts dazu! Und wann – diese Frage ist an uns alle gerichtet – reden wir einmal über die stinknormale Religiosität in Hunderten, ja in Tausenden von Gemeinden, den normalen Glauben, der alltäglich gelebt wird jenseits von Extremismus? Kein Wort darüber! Merken wir nicht, und merken Sie nicht, welche Ungleichbehandlung und welche tagtägliche Stigmatisierung Sie damit betreiben? Wenn Sie wirklich Reformen wollen, wenn Sie in den Verbänden eine Veränderung wollen, wenn Sie Musliminnen und Muslime wirklich ernst nehmen und ernsthaft über das Thema streiten wollen, – Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Kein Wort von Ihnen! Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, es gäbe keine Forschung. Und ich will noch etwas anderes erwähnen; denn diese Debatte wird auch von Musliminnen und Muslimen in diesem Land oder Menschen, die als solche wahrgenommen werden, gehört und verfolgt. In der Regel sind Musliminnen und Muslime gefragt, wenn es um Themen wie Radikalisierung, Prävention, Integration geht, wenn sie Glück haben auch noch in Debatten zu Rassismus und Diskriminierung und neuerdings eben auch zum politischen Islamismus. Wann hören wir auch gläubigen Musliminnen und Muslimen zu, wenn es um große Fragen der Zeit geht: Energiekrise, Pandemie, große ethische Debatten? Christliche Expertinnen und Experten sind gefragt. Wo sind die anderen?”
“Sie werden jetzt sicher einwenden: Wie können Sie kritisieren, dass wir ein Thema aufgreifen, das auch die AfD aufgreift? Das ist doch ein unredliches Argument. – Das haben Sie gestern im Ausschuss angebracht; aber auch das entlarvt Sie. Denn Sie selbst, Herr de Vries, haben sich vor gut einem Jahr hier im Bundestag gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verwehrt. Ihr Argument war, dass dieser Begriff von Islamisten instrumentalisiert und von Erdogan verwendet wurde. Sie haben aber nichts dazu gesagt, dass es antimuslimischen Rassismus tatsächlich gibt. In diesem Kontext müssen wir auch über Ihren Antrag heute diskutieren. Das ist die Realität. Sie haben in Ihren Ausführungen auch nichts über das BMBF-Programm RADIS gesagt – ein gewaltiges Verbundprojekt mit über 80 Forschungsprojekten zum Thema „radialer Islam“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn man einige Beiträge aus der gestrigen Debatte zum Aufenthaltsrecht noch im Kopf hat und auch das Agenda-Setting von einigen, nicht allen, aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU berücksichtigt, ist man versucht, nicht mehr so verwundert zu sein, dass wir heute sowohl einen Antrag der CDU/CSU als auch einen der AfD zum Thema politischer Islam bzw. politischer Islamismus vorliegen haben. Das, was wir gestern erlebt haben, war buchstäblich gesellschaftspolitischer Stammtisch – mit Lichtgeschwindigkeit in die Steinzeit geballert. Ich hoffe nicht, dass das jetzt der Standard sein wird, wenn wir in diesem Hohen Hause über Fragen des Islam sprechen.”
“Klären Sie das bitte, und belästigen nicht uns damit! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Ihr eigener Ministerpräsident – des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem die meisten Geduldeten leben, zugleich auch Landesvorsitzender des größten Landesverbandes der CDU – fordert im Koalitionsvertrag der von ihm geführten Regierung explizit – ich zitiere –, „alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten.“ Er fordert uns explizit auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zügig zu vollziehen, und er hat eine Vorgriffsregelung getroffen. Ihr eigener Ministerpräsident tut das. Deshalb stelle ich abschließend die Frage: Entweder ist das, was Sie hier vorführen, ein riesiges Schauspiel, oder Sie haben, wenn Sie es so ernst meinen, einen fundamentalen Dissens, einen Bruch in der Migrationspolitik innerhalb der CDU.”
“Ihr dauerhaftes Gerede vom Pull-Faktor – ich spreche von der CDU und allen anderen, die das tun – führt zu Wählerstimmen für die AfD. Das ist der einzige funktionierende Pull-Faktor in diesem Zusammenhang. Wir aber tun etwas, das sowohl volkswirtschaftlich als auch migrationspolitisch als auch integrationspolitisch als auch humanitär und – hören Sie genau zu – sicherheitspolitisch sinnvoll ist und fundamentale Fortschritte bringt. Dann kommen wir doch – ich bin ja immer allergisch, was Doppelzüngigkeit und Bigotterie betrifft – zur CDU. Sie sprachen ja wiederholt – Herr Seif, Herr Throm – vom „Ampel-Amnestiegesetz“. Ich würde es eher das „CDU-Amnesiegesetz“ nennen. Warum?”
“Wir als Koalition werden diesen Gesetzentwurf durchbringen und damit endlich ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes durchsetzen; denn darum geht es hier. Die Menschen, um die es geht, haben keine großen migrationspolitischen Fragen oder Open Borders oder sonst etwas auf der Agenda. Ihre Agenda ist ihr eigenes Leben. Sie wollen hier einfach vernünftig leben können; denn sie sind Mitglieder dieser Gesellschaft. Aber bisher dürfen sie es nicht sein. Das ist der Skandal, an dem wir arbeiten und den wir ändern werden. Wir zeigen mit diesem Chancen-Aufenthaltsrecht, das eine Brücke zu einem verbesserten Bleiberecht ist, dass Pragmatismus oft auch der bessere Idealismus ist. Gleichzeitig zeigen wir, dass Ihre Pull-Faktor-Ideologie absoluter Blödsinn ist.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn macht es, eine sechsstellige Zahl von Personen – rechtschaffen, gut integriert – jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang, in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, teilweise abhängig von sozialen Sicherungsleistungen, teilweise mit Arbeitgebern – wenn sie denn arbeiten können –, die in demselben Unsicherheitszustand sind – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, ohne Mehrwert für die Identitätsklärung und ohne realistische Perspektive der Rückkehr? Welchen Sinn macht das? Ich glaube, es macht keinen Sinn. Welchen Sinn macht die Fortschreibung einer Blockade und eines Selbstbetruges? Keinen Sinn. Deshalb ist dieser Moment durchaus ein historischer. Deshalb bin ich ausgesprochen dankbar für den Gesetzentwurf der Ministerin.”
“Die Personen sind stabilisiert – ein entscheidender Faktor, und das ist Duldung –, Kriminalität und Radikalisierung fallen weg. Es ist also auch eine sicherheitspolitische Maßnahme. Ein Letztes. Sie mögen doch so sehr das Thema Anreize. Wir hatten bisher den Anreiz, seine Identität nicht zu klären, weil dann die Abschiebung drohte. Wenn wir jetzt ganz pragmatisch einen Anreiz setzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass man seine Identität klärt, dann haben wir mehr Kenntnis über die Identität, mehr Ordnung und mehr Sicherheit. Dafür steht diese Regierung: mehr Ordnung, mehr Sicherheit, Anstand, Menschlichkeit. Orientieren Sie sich daran und werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! Vielen Dank. Nächster Redner ist Philipp Amthor für die Unionsfraktion.”
“Es war früher mal eine Selbstverständlichkeit in Landes- und Bundesparlamenten, dass man beim Thema Migration zusammengehalten hat und dass auch die Opposition bei allen Differenzen den Kurs der Regierung getragen hat, weil man wusste, dass das kein Thema ist, das sich dazu eignet, Stimmung zu machen. Diesen Konsens haben Sie leider verlassen, und das ist bedauernswert. Es ist auch sicherheitspolitisch und volkswirtschaftlich dumm. Wenn wir Menschen über Chancenaufenthalt und Bleiberecht die Möglichkeit geben, hier als schon gut Integrierte tatsächlich dauerhaft zu leben, bekommen sie keine Transferleistungen, sondern können dauerhaft arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten. Das heißt, es ist budgetär sogar ein Gewinn.”
“Stattdessen macht aber die Innenministerin zusammen mit der Koalition Politik, anstatt wie Sie Angst ohne konstruktive Lösungsansätze zu beschwören. Sie geht alles zusammen an: die Situation in der Ukraine – die wir gar nicht steuern können; denn das liegt in der Hand des verbrecherischen Putin-Regimes und auch in den Entscheidungen von Ukrainerinnen und Ukrainern –, ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Zuletzt adressiert die Innenministerin ganz bewusst die Frage der Balkanroute. Sie sieht zugleich auch, dass wir nicht einfach weggucken können, wenn Menschen buchstäblich verrecken – Stichwort „Seenotrettung“ –, und dass es nicht klug ist, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Das ist ein komplexer Politikansatz; das nenne ich Politik statt Beschwörung von Angst. Das ist unsere verdammte Aufgabe.”
“Und Sie, Herr Seif, haben gestern in Ihrer Rede wortwörtlich gesagt, dass bei 40 Prozent Anerkennung es im Umkehrschluss bedeuten würde, dass 60 Prozent das – Zitat – „System ausnutzen“. Diese Schlussfolgerung ist schlicht unwahr, unredlich und einfach nur unanständig; denn zu diesen von Ihnen behaupteten 60 Prozent gehören queere Verfolgte, die keine Anerkennung gefunden haben. Dazu gehören Personen, die Perspektiven gesucht haben. Aber mitnichten können Sie behaupten, dass all diejenigen, die eine Ablehnung im Asylverfahren erhalten, Schmarotzer seien. Das war Ihre unredliche Behauptung, und sie ist verachtenswert. Dann komme ich noch zu einem dritten Punkt. Sie sprechen davon, dass die Ampel Tür und Tor öffnen würde.”
“Andere in Ihren eigenen Reihen haben das schon vorher erkannt. Es ist nämlich nicht das erste Mal, sondern das hat eine Vorgeschichte. Im Jahr 2000 erinnerte Rita Süssmuth Friedrich Merz daran – die Akteure haben sich nicht fundamental geändert –, die Emotionalisierung gegen Ausländer bitte nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Ich schließe mich ausdrücklich Rita Süssmuth an. Und wenn wir uns die Wahlergebnisse angucken, scheint es ja auch kein Erfolgsmodell zu sein, so zu agieren. Verräterisch ist insbesondere – deshalb auch der Hinweis auf staatspolitische Verantwortung – die Sprache. Sie reden von einem Sonderweg. Den Begriff „Sonderweg“ hat Hans-Ulrich Wehler geprägt als den deutschen Sonderweg, der in den Nationalsozialismus mündete. Ich appelliere an Sie, reflektierter und sensibler mit Ihrem Sprachgebrauch umzugehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte die CDU/CSU-Fraktion ganz ausdrücklich – und das mache ich jetzt nicht im Gestus des Tribunals –, zu einem Kurs staatspolitischer Verantwortung zurückzukehren, und das ganz deutlich, wie Sie es in der Merkel-Ära bewiesen haben. Denn es war diesem Land und übrigens auch der CDU/CSU in der Vergangenheit – das erkennen Sie, wenn Sie in die Geschichtsbücher gucken – immer dann gedient, wenn Sie sich dieser staatspolitischen Verantwortung erinnerten. Und es half diesem Land und der CDU/CSU übrigens auch, wenn Sie sich an den Unterschied zwischen Konservatismus und Populismus erinnerten. Sie scheinen das vergessen zu haben. Das ist eine schmale, aber entscheidende Grenze, und diese Grenze sollte man auch kontrollieren. Sie haben das momentan vernachlässigt.”
“– Herzlichen Glückwunsch zu dieser Komplexleistung! Schönen Abend.”
“Als Letztes – das werden Sie als selbsternannte Patrioten ganz besonders gerne hören –: Sie verstoßen zutiefst gegen nationale Interessen Deutschlands. Zum einen wäre ein so grenzgesichertes Deutschland ein DDR-artiges Deutschland, in dem niemand in diesem Raum leben möchte. Außerdem würde das bedeuten, dass kein deutscher Bahnhof mehr durch Bundespolizisten gesichert wäre, weil alle ihr ganzes Berufsleben an deutschen Grenzen verbringen müssten. Sie verstoßen ferner gegen deutsche Interessen, weil wir alle Vorteile Europas, die wir jetzt genießen, nicht mehr nutzen könnten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie verstoßen weiterhin gegen nationale Interessen Deutschlands, weil Sie genau das Land in Europa beweihräuchern und loben, das gegenwärtig integrations- und migrationspolitisch auf Deutschlands Kosten lebt.”
“Und noch etwas: Dänemark agiert damit auf Kosten Deutschlands – Boris Pistorius hat das selbst im dänischen Parlament gesagt –; denn Leidtragender ist nicht Dänemark, sondern die anderen Länder, die dann entsprechend einspringen müssen. Sie haben aber auch Logik nicht verstanden. Es erschließt sich mir rein logisch nicht, warum, wenn sich das größte Land Europas migrationspolitisch komplett aus der Solidarität verabschiedet, in einem wundersamen, logischen Schluss und aus tiefster Dankbarkeit ganz Europa sagen sollte: Wir bauen jetzt extra für Deutschland eine lückenlose Grenzsicherung an Europas Außengrenzen; wir schicken die Leute nicht mehr durch, sondern aus Dankbarkeit für die Unsolidarität Deutschlands sind wir besonders solidarisch und registrieren die Menschen. – Diese Logik muss man mir mal erklären.”