Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Ebenso ist es durchaus legitim – diskutabel, aber legitim –, dass Sie einen Dialog mit Vereinen und eine Klarstellung und Offenlegung der finanziellen Verhältnisse fordern. Sie fordern aber auch eine starke gesetzliche Verpflichtung und darüber hinaus – dann wird es in der Diskussion durchaus noch problematischer – größere Möglichkeiten, gesetzgeberisch aktiv zu werden und die Kompetenzen der G 10-Kommission zu erweitern. Insgesamt ist das eine Reihe von Forderungen, bei denen man sagen könnte: Das ist berechtigt. Das Phänomen gibt es. Man kann sich damit auseinandersetzen. – Trotz alledem habe ich ein ganz schlechtes Gefühl und ein großes Unbehagen angesichts dieses Antrages und Ihres Vortrages. Ich versuche jetzt, deutlich zu machen, warum.”
“Umgekehrt aber heißt das nicht, dass automatisch, weil der Antrag von der Union ist, da die Entschuldigung gilt, dass alles richtig ist, und man nicht genauso hinguckt, wie man bei der AfD hingucken würde. Und genau das versuche ich zu tun. Sie fordern, Finanzströme aufzudecken und aufzuklären, wie die Finanzierung funktioniert; ein absolut legitimes Ziel. Sie bekennen sich zu einer strafrechtlichen Verfolgung, zur starken Bekämpfung eines islamistischen Terrorismus; das kann man nur unterstützen. Auch die Forderung der Fortschreibung des Expertenkreises Politischer Islamismus – unter anderem ist Naika Foroutan in diesem Gremium – halte ich für absolut korrekt und in Ordnung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen Unterschied ganz klar deutlich machen und auch danken. Nach meinem Kenntnisstand hat die Union verhindert, dass zusammen mit diesem Antrag ein Antrag der AfD aufgesetzt wurde. Das finde ich auch richtig. Es kann und darf hier keine Gleichstellung geben, und es muss selbstverständlich die Möglichkeit geben, dieses Thema aufzugreifen. Es darf hier kein Verdikt, Urteil, über die Union gefällt werden, nur weil wir in der Vergangenheit auch Anträge der AfD zu diesem Thema erlebt haben. Deswegen: Es muss möglich sein und es ist richtig, dass es solche Anträge und solche Diskussionen gibt.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Geht es nur um den Effekt, oder ist es tatsächlich aufklärerisch? – Ich glaube, nein: Ich bin überzeugt, dass dieses aufklärerische Potenzial auch in der Welt der Social Media möglich ist, wenn wir uns eben nicht auf die Ökonomie der Aufmerksamkeit, auf die Macht der großen Plattformen verlassen, sondern wenn wir an ihre Gemeinwohlverpflichtung erinnern, indem wir grassroots-artig kooperative Plattformmedien unterstützen, indem wir unterstützen, dass Menschen nicht mehr Nutzerinnen und Nutzer im medialen Raum, auf Plattformen, in Netzwerken sind, sondern Bürgerinnen und Bürger werden. Das scheint mir der Kern zu sein. Die Schlüsselfrage ist: Wie machen wir aus Nutzerinnen und Nutzern Bürgerinnen und Bürger, und wie schaffen wir eine wirklich demokratische digitale Öffentlichkeit? Vielen Dank.”
“Die richtige Antwort scheint mir zu sein, dass wir alles tun müssen – und diese Möglichkeit haben Demokratien, auch Demokratien mit einem finanzstarken Staat –, um Qualitätsjournalismus zu unterstützen, und dafür auch neue Wege zur Unterstützung gehen müssen. Denn wir müssen uns wünschen, dass wir ein kritisches Korrektiv durch freie, unabhängige Medien und durch Qualitätsjournalismus haben. Das Zweite, was wir brauchen, ist, dass wir nicht so pessimistisch über die vielen einzelnen Akteurinnen und Akteure im medialen Raum denken; denn sie selbst haben auch die Möglichkeit – mit entsprechender Medienethik, mit entsprechenden Regularien –, so etwas wie Redakteurinnen und Redakteure zu werden, die sich fragen: Ist diese Quelle geprüft? Ich halte einmal inne, bevor ich publiziere. Übertreibe ich jetzt?”
“Vor nahezu ewigen Zeiten, Anfang der Sechziger, hat Habermas seine Habilitationsarbeit „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ geschrieben, und vor kurzer Zeit sah er sich aufgefordert, dies zu aktualisieren in der Ahnung, dass etwas verloren geht, weil der Qualitätsjournalismus nicht mehr die Leitfunktion hat aufgrund der Fragmentierung durch Plattformen, durch Social Media, dadurch, dass es häufig keine Quellenprüfung mehr gibt und dass in einer medialen Welt wie der heutigen nahezu jeder und jede Produzent und Produzentin ist, Autor und Autorin statt, verglichen mit der Vergangenheit, dem Buchdruck, Leser und Leserin. Die pessimistische Antwort darauf ist, dass es keinen Ausweg gibt, dass es in dieser Situation keine Orientierung dagegen gibt. Ich halte diese Antwort für falsch.”
“Und ein weiteres Beispiel dafür ist das Auftreten von Selenskyj, dem es in einer Situation höchster Bedrohtheit und Ohnmacht mit einer sehr virtuosen Nutzung von Social Media gelingt, mit der Macht der Medien ein Gegengewicht zur Desinformation zu schaffen und letztlich den Aggressor Putin als schwach und erbärmlich dastehen zu lassen. Das ist das emanzipatorische Potenzial von Medien, und ich glaube, das ist auch ein Hinweis, der uns in die Richtung führt, wie wir eine künftige Medienlandschaft und Medienordnung denken können. Der Kern dessen scheint mir Demokratie und demokratische Öffentlichkeit zu sein.”
“Antwort von Klitschko in unverwechselbarer Diktion: „Bullshit! – Sorry. Where is military target? Is this building military target?“ Und er zeigt auf einen Wohnblock, der komplett durch Bomben und Raketenbeschuss zerstört ist. – In diesem kleinen Moment steckt alles, die Macht von freiem Journalismus, von Aufklärung und auch die ganze Kraft der offenen, informierenden Medien. Nicht anders ist es mit dem Auftritt von Marina Owsjannikowa in einer Fernsehsendung, der ausgesprochen mutig war, begleitet von einem Social-Media-Video von ihr.”
“Diese einen zunächst einmal erstarren lassende Situation zeigt das elementare Gewicht von Medien in der heutigen Landschaft und auch die Doppelgesichtigkeit. Wir haben uns ja in Zeiten von Hate Speech, also Hassrede, und Desinformation daran gewöhnt, unsere Hoffnung komplett verloren zu haben, also die große Idee der Emanzipation der neuen Medienwelt, und das Negative zu sehen. Aber es gibt eben auch das andere, und auch das ist wieder hochaktuell in der Situation des Krieges. Wahrscheinlich wird ein vor ein paar Stunden geführtes Interview in die Geschichte eingehen. Ein Journalist ging mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, durch die Stadt und fragte ihn auf Englisch, was er denn dazu sagen würde, dass in der Ukraine laut Putin ein Zielen, ein Targeting, nur auf militärische Ziele stattfinde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztens kam eine Kunstlehrerin in eine Wuppertaler Schulklasse, begann ihren Unterricht, und ein junges Mädchen – die Eltern sind russisch – schilderte begleitend zu ihren Zeichnungen ihr Verständnis vom Krieg in der Ukraine, worauf der ganze Saal „Ukraine, Ukraine“ rief. Das Mädchen war völlig geschockt. – Was sagt uns diese Situation? Beim Nachforschen hat sich ergeben, dass die Familie des Mädchens in der Scheinwirklichkeit aufgewachsen ist, wie sie russische Leitmedien verbreiten – sie selbst ist dafür mitnichten verantwortlich, wenn, dann ihre Eltern, die Familie und die entsprechenden Medien –, während die Klassenkameraden durch ukrainische Medien geprägt waren und die Leitmedien, die wir hier wahrnehmen.”
“Soweit ich hinreichend informiert bin, ist es nicht so, dass CDU-Ministerpräsidenten Fundamentalopposition gegen die Pläne der Bundesregierung üben. Nein, man sucht am Ende gemeinsam einen Weg, so wie ihn auch Herr Stamp beschrieben hat: nüchtern, sachlich, pragmatisch, problemorientiert und nicht populistisch und auf den eigenen Geländegewinn ausgerichtet. Herr Kollege. Genau deswegen kümmern wir uns um Fragen der Registrierung, Verteilung, Finanzierung und Unterstützung. Die Redezeit war zu Ende. Letzter Hinweis: Es gab einmal einen Wirtschaftsminister, der war Sozialdemokrat, und eine Fraktion, die hieß SPD, die sich in der letzten Flüchtlingskrise für eine Gemeinschaftsaufgabe einsetzten: Integration und Demografie, für sozialen Wohnungsbau und andere Fragen. Herr Kollege.”
“Das waren, glaube ich, nicht die Grünen. Das war nicht die SPD. Das war auch nicht entscheidend die FDP. Es war die Union in der letzten Koalition. Kommunen, die nicht hinreichend ausgestattet sind, sind selbstverständlich in der jetzigen Situation unterstützungsbedürftig. Aber wenn man seit Jahren nicht blockiert, sondern strukturell unterstützt hätte, wären wir nicht in der Situation. Also ein bisschen mehr Ehrlichkeit!”
“– Plötzlich entdecken Sie Ihre Sorge und Zuneigung und Gewogenheit für vulnerable Gruppen; das finde ich unglaubwürdig, oder: Es ist unredlich. Und es ist aus der Zeit gefallen. Wir wissen selber um die migrationspolitischen Defizite und Fehler, und die korrigieren wir in dieser Koalition auch, wir ändern es. Wir haben nicht vergessen, was wir gemacht haben. Wir haben eine Fehlerkultur – Sie haben eine Kultur des Vergessens, die nur parteipolitisch und parteitaktisch motiviert ist. So etwas angesichts des Ukrainekrieges, das macht mich wütend, finde ich unerträglich. Ich weise Sie, wo Sie sich jetzt so um die Kommunen sorgen, noch auf etwas hin: Wer steht denn einem Allschuldenfonds für Kommunen seit Jahren im Wege? Wer hat sich nicht bemüht, die Finanzierungssituation der Kommunen, auch der verschuldeten Kommunen, deutlich zu verbessern?”
“Und da Sie offensichtlich an so etwas wie retrograder postgouvernementaler Amnesie, sprich: Totalvergesslichkeit in Bezug auf Ihre eigene Regierung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, leiden, leiste ich etwas Unterstützungshilfe. Ich war selbst Teil des Verhandlungsteams zum Migrationspaket. Im Rahmen dessen hat uns Minister Seehofer noch angehalten – er selbst, auch im Ausschuss im Übrigen –, den Forderungen der Union – den restriktiven, flüchtlingsfeindlichen Forderungen – bloß nicht nachzugeben. Das muss man sich vorstellen! Zum Zweiten haben wir Stunden verbracht, um Sie hinzuweisen auf die Situation von Vulnerablen, haben Sie gewarnt vor dem AnkER-Zentren-Konzept. All die Punkte waren Ihnen nicht wichtig.”
“Wenn Sie – was Sie heute Morgen gemacht haben, und jetzt haben Sie es wieder gemacht – den Eindruck erwecken wollen, dass die Koalition weniger als Sie an der Seite der Ukraine, an der Seite der Opfer und der Geflüchteten stünde, ist das schlicht unanständig. Sie tragen auf dem Rücken der Opfer und der Geflüchteten parteipolitische Spiele aus. Das ist unredlich. Und das ist sogar noch unredlicher, wenn Sie gar keine alternativen Konzepte vorlegen. Ich erinnere einmal – weil Herr Merz ja jetzt auf dem Wege ist, besonders staatstragend zu sein, ein Staatsmann sein will – an Helmut Schmidt. Der hat sich sonst wie gestritten mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Aber in der Krise hatte er Haltung; da hat man vernünftig und anständig miteinander gesprochen. Davon sind Sie weit, weit entfernt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zu dem unsäglichen Vortrag von Herrn Curio. Wer, wie die AfD, Best Buddy mit dem Massenmörder und Antisemiten Assad ist, der sollte beim Thema Flucht einfach nur eines tun: die Klappe halten. Nachdem wir das erst einmal abgearbeitet haben, komme ich jetzt zu der aus meiner Sicht leicht konzertierten Empörungsaktion der Union. Da muss man tatsächlich auch noch mal über heute Morgen sprechen, und das wurde zum Teil eben fortgesetzt. Man kann sich gerne aufregen. Man kann auch die Ansetzung von Debatten einfordern. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; das ist gar nicht die Frage. Es ist keine Frage des Dass, es ist eine Frage des Wie und der Tonalität.”
“Hören Sie in sich hinein, überlegen Sie, dass in Ihren eigenen Reihen Menschen sitzen, die wissen, was Rassismus bedeutet und was Rassismus, Bedrohung und Gewalt aus Menschen machen! Herr Kollege. Erweisen Sie sich eine Sekunde lang denen würdig, die in zwei Tagen in Hanau sitzen werden und die erleben mussten, wie ihre Kinder ermordet wurden, die dann noch erleben mussten, wie sie selber mitsterben, weil die Ursachen nicht aufgeklärt werden, und die ein weiteres Mal ermordet werden, weil im Nachhinein so dilettantisch und unerträglich verschleiert wird, was geschehen ist! Es wäre Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Aktuelle Stunden dazu zu beantragen, nichts anderes. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.”
“Wir sprechen nicht das Entscheidende aus, und das Entscheidende – das sollten Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben lassen – heißt: Solingen, Hoyerswerda, Rostock, NSU, Kassel, Chemnitz und Hanau. Das ist die Linie. Das sind keine Versehen der Geschichte, keine Ausbrüche, keine Einzelfälle; das ist das entscheidende Problem in diesem Land. Wir haben nicht ein Antifa-Problem in diesem Land. Wenn wir mehr Antifaschismus in allen Strukturen hätten, wäre es nicht zu diesen Taten gekommen. Nein, wir haben ein Faschismusproblem in diesem Land. Und mit solchen Anträgen vermindern Sie dieses Problem nicht; Sie tragen eher dazu bei, es zu verstärken. Demut fehlt Ihnen. Versuchen Sie es aber einmal selber!”
“Sagen Sie ihm doch, dass er seinen Job machen muss! Denn es gibt nirgendwo eine solche Gefährdung der Sicherheit, wie es bei den Opfern von Rassismus und Rechtsextremismus der Fall ist. Herr Beuth, machen Sie Ihren Job! Es ist Ihre verdammte Aufgabe, ihn dazu aufzufordern oder seinen Rücktritt zu fordern. Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt, über den wir hier eigentlich sprechen müssten. Vor wenigen Tagen erschien ein Video der Berlinerin Dilan Sözeri, in dem sie folgenden Satz sagte: Ich wurde zusammengeschlagen, weil ich Ausländerin bin. – In dem Satz steckt alles, die entscheidende Wahrheit, die wir viel zu selten aussprechen, weil wir uns in Betroffenheitsfloskeln flüchten – manchmal gutmeinend –, weil wir von Versöhnung und allem anderen sprechen.”
“Und ich erwähne noch etwas an dieser Stelle: Sie lenken nicht nur ab – das ist schon schlimm genug –, sondern machen das auch noch zwei Tage vor dem Tag des Gedenkens an Hanau und einen Tag nach Beginn des Prozesses um NSU 2.0. Und weil das noch nicht der Gipfel der Geschmacklosigkeit, Anstandslosigkeit, Pietätlosigkeit und Ruchlosigkeit – alles vier zusammen – ist, haben Sie die gestrige Debatte zu Hanau missbraucht, um ein Ablenkungsmanöver mit dem typischen Reizreflex gegen Linksextremisten zu fahren und Nancy Faeser zu attackieren. Das ist jenseits von jedem Anstand. Wenn Sie Anstand im Leib hätten, dann würden Sie diese Energien einsetzen, um Peter Beuth zur Rede zu stellen; denn Peter Beuth, Innenminister in Hessen, sagt ja auf seiner Internetseite, seine Kernaufgabe sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.”
“Und im Übrigen ermahnte er die CDU, weil Herr Maaßen auffalle durch Antisemitismus und Volksverhetzung. „Ist nun Josef Schuster ein Propagandist, ein Apologet des Linksextremismus?“, frage ich. Ich fasse zusammen. Ihr Antrag ist vor allem eines – und das im doppelten Sinne –: Er ist trampelig, er ist tumb, dumm, und er ist zugleich in schierer Manier populistisch und trumpistisch. Er ist ein Ablenkungsmanöver von genug Skandalen, die ein Anlass für Aktuelle Stunden wären: Maskenskandal, Maskenbeschaffungsskandal, Augustus Intelligence, anderes fragwürdiges Finanzgebaren. Das alles ist interessant und diskussionswürdig, auch zum Beispiel das Organ „The Republic“, von dem das Mitglied des Zukunftsteams von Armin Laschet, Peter Neumann, sagte, das sei AfD-affiner Ramsch. Recht hat er!”
“Ich frage mich: Wo war bei diesen Demonstrationen gegen die Leugnung des Holocaust die Union? Nicht da. Zweiter Punkt. Das wurde schon erwähnt: Richtigerweise finden sich die Namen von Finanzminister Boddenberg, Altoberbürgermeisterin Roth und vom Antisemitismusbeauftragten Becker auf der Frankfurter Erklärung zusammen mit der Unterschrift des VVN-BdA. Recht so und gut so! Wie reagieren Sie darauf? Parteiausschluss, Ordnungsverfahren, Sanktionen gegen diese Personen, weil sie sich solidarisch mit VVN-BdA für eine demokratische Gesellschaft einsetzen? Dritte Frage, die ich aufwerfe: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sehr deutlich seine Irritation zum Ausdruck gebracht, als zeitweilig dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen war. Er hielt das für nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich las den Titel der Aktuellen Stunde und ging davon aus, es sei ein Antrag der AfD-Fraktion. Dann sah ich, dass er von der Union kam. Das sagt, glaube ich, viel über den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde. Sie nutzen diese ja, um im McCarthy-Stil einen Angriff wegen eines Artikels von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ zu reiten. Dazu stelle ich Folgendes fest: Erstens. Ich habe selbst unlängst mit dem VVN-BdA gegen die Instrumentalisierung und Leugnung des Holocaust von Querdenkern in meiner Stadt Wuppertal demonstriert. Und ich habe das bewusst und stolz gemacht. Ich machte das in der Tradition von Esther Bejarano, die in der Vergangenheit, bevor sie starb, dort immer Stellung bezog und das zusammen mit Microphone Mafia machte.”
“Ich habe die Veranstaltung erlebt. Herr Hartwig, einst Bundestagsabgeordneter, lobte die Bürgerräte. Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch. – Das ist ein komisches Verständnis; denn Sie begreifen Demokratie als das, was Ihnen hilft und was Ihnen passt. Kollege Lindh. Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres. Jetzt ist Ihre Redezeit tatsächlich zu Ende, und Sie setzen bitte einen Punkt. Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus. Vielen Dank.”
“Sie interessieren sich für körperliche Unversehrtheit genau nur dann, wenn Sie damit die Wut von Bürgerinnen und Bürgern mobilisieren können. Und Sie interessieren sich für die Volkssouveränität nur dann, wenn Sie das Parlament madigmachen können. Das ist ihr Verständnis von Demokratie, und das nenne ich: unlauter und unredlich. Jeder, der Ihnen jetzt zugehört hat, muss begriffen haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verhinderung von Linksextremismus geht und auch nicht um Herrn Otte. Sie benutzen Herrn Otte, und Sie wollen damit die CDU vorführen, aber die CDU ist souverän genug, sich das nicht gefallen zu lassen. Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und Nichtdemokratinnen und ‑demokraten Am Ende – letzter Beleg – geht es Ihnen auch gar nicht um die Steigerung von Bürgerbeteiligung.”
“Nach Ihren Fata Morganen und dem wütenden Linksextremismus, den Sie dort an- und wahrnehmen, wo nichts ist, wo nur Demokratie, Diskurs und Debatte sind – was Ihnen guttäte, was Sie aber nicht haben –, setze ich meine Rede fort. – „Angst“ ist jetzt ein falscher Hinweis. Wissen Sie, Angst ist ja Ihr Business Case. Sie arbeiten mit der Angst der Menschen. Das passt wunderbar zu dem, was ich sagen wollte; das ist jetzt eine kongeniale Zusammenarbeit, die wir haben. Sie interessieren sich doch überhaupt nicht für die Demokratie, sondern Sie interessieren sich für die Demokratie nur dann, wenn Sie sie populistisch nutzen können. Sie interessieren sich für Frauenrechte genau dann, wenn Sie damit fremdenfeindliche Stimmung machen können. Sie interessieren sich für Antisemitismus genau dann, wenn Sie ihn antimuslimisch nutzen können.”
“Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd. Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein. Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe gab. Da war er vielen ja sogar zu konservativ für die Sozialdemokratie. Es ist wirklich schon eine Meisterleistung, diesem absolut selbstbewussten Bundespräsidenten, der in der Mitte dieser Demokratie steht, Linksextremismus nachweisen zu wollen. Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun.”
“Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen. Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert. Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenzeit und auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet war? Wissen Sie, es ist irgendwie komisch.”
“Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie. Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner? Selbstverständlich.”
“In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall. Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel. Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben. Der Täter kehrt zurück zum Tatort.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen. Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür, in Ihrer Selbstverliebtheit und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat. Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –, das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen. Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner. Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.”
“Wir sollten – und das ist mein Petitum – unsere Politik nicht angstgetrieben ausrichten an den Sorgen und der Kritik der Nichtgeimpften, sondern einmal einen Blick auf die Freiheit all derer werfen, die geimpft sind, derer, die freiwillig agiert haben, derer, die in Krankenhäusern arbeiten. Sie alle haben tatsächlich auch eine Freiheit, und dies ist die Mehrheit. Wer aufgrund von Corona im Krankenhaus ist, braucht für das Erfahren der Freiheit ein funktionierendes Gesundheitssystem. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Diese Freiheit sollte Maßgabe unseres Handelns sein. Auf dieser Basis, glaube ich, diskutieren wir mit Führung vernünftig und demokratisch. Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nina Warken.”
“Ich empfehle Letzteres. Dann kommen wir zu dem Punkt der Freiheit. Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit. Leider – das muss ich einmal kritisch sagen – sind es oft diejenigen, die sich besonders laut äußern und die dann auch Grenzen überschreiten auf Demos – nicht alle wohlgemerkt, aber einzelne –, die die Privilegien und Vorteile der Freiheit immer genossen haben, aber jetzt, wo Einschränkungen, etwa in Form einer Impfpflicht, sie selbst treffen, sehr laut werden. Sie vergessen dabei, dass die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen endet und dass die Gesellschaft die Bedingung unserer Freiheit ist.”
“Und manche – ich erinnere mich genau – sagten auch, sie könnten sich zu dem Zeitpunkt nicht dafür entscheiden, nicht dazu verhalten, weil nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Betrachten wir die Auffassung des Ethikrates als Analogie: Im November 2020 und auch noch im Februar 2021 schloss er eine Impfpflicht aus. Jetzt hat die Mehrheit ihre Positionierung geändert, und das auf eine sehr nachvollziehbare, gut begründete Weise. Heißt das, wir haben kein Vertrauen mehr in den Ethikrat? Nein, das heißt, dass man Entscheidungen überdenkt und korrigiert. In der freien Wirtschaft, in der Gesellschaft heißt das „Fehlerkultur“. Wollen wir alte Rituale pflegen, oder haben wir das Verständnis eines modernen Parlaments und einer modernen Regierung, die sich selbstkritisch betrachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht?”
“Man achte auf die Ausführungen des Bundespräsidenten, der gerade solche Foren eröffnet hat; er eröffnete das mit den Worten „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“, also Debatte über die Impfpflicht. Genau das tun wir hier, und es ist richtig, dass wir das tun. Zum Zweiten wird immer darauf verwiesen – einige leiden da an Amnesie, vergessen, dass sie auch mal in der Regierung waren –, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen worden sei. Das stimmt. Das ist ein ernsthafter Punkt, der Vertrauen kosten kann. Aber es ist schlicht unwahr und eine Lüge und nahezu schon verschwörungstheoretisch, irgendwie zu insinuieren, das sei eine bewusste Täuschung oder Lüge gewesen. Diese Aussage erfolgte unter konkreten Bedingungen.”
“Besonders ärgerlich, aber auch amüsant finde ich immer die Volte, sich an Olaf Scholz zu wenden und den Satz zu zitieren: „Wer Führung bestellt, der bekommt sie“, und das zu kritisieren. Im Jahre 2022 stelle ich mir – und ich glaube, viele in diesem Plenum sehen das genauso – Führung so vor, dass ein Bundeskanzler das Parlament achtet und respektiert und seine Bevölkerung würdigt. Es ist besonders widersprüchlich, wenn Sie dann von autoritären Maßnahmen sprechen. Was denn nun, autoritär oder zu wenig Führung? Das zeigt, dass Sie viel zu bieten haben hinsichtlich Lamentieren, Lavieren, Kritisieren – Konkretisieren habe ich nicht erlebt, nicht gespürt. Das, was wir gerade brauchen – und dafür ist dies der richtige Ort –, ist aber die Debatte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Godesberger Programm findet sich im Kapitel „Grundwerte des Sozialismus“ die schöne Formulierung: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ Ich glaube, wir müssen über den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen über Demokratie und über Prävention reden. Ich empfehle, dass wir eine Art Reframing vornehmen, und das nicht, weil das so modisch ist, sondern weil es gesellschaftspolitisch geboten ist. Es geht hier nicht nur um individuelle Freiheit und um medizinische Maßnahmen, sondern es geht um deutlich mehr. Ich beginne – weil ich über Demokratie reden möchte – mit den Anwürfen der Opposition.”
“Wo, wenn nicht hier? Wie, wenn ohne Liebe? Herr Kollege? Wer, wenn nicht wir? The time is now. Vielen Dank. Ich habe schon befürchtet, es kämen jetzt alle Strophen, aber vielen Dank. Nina Warken hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es braucht gerade eben nicht diejenigen, die sich in ihrer Wagenburgmentalität, in ihrem Selbstmitleid verbarrikadieren, die sich selbst immer als Opfer betrachten, die Besserwisserei und Rechthaberei pflegen. Das ist es nämlich im Kern, was die Querdenkerbewegung kulturell ausmacht. Das alles brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die Menschen ermutigt und die ermächtigt, die nicht die Selbstviktimisierung feiert, sondern die die tatsächlichen Opfer unterstützt und die begreift, dass dieser kulturelle Moment, dieses Einzigartige etwas ist, was jeder und jede Einzelne erleben muss. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deshalb grüße ich abschließend mit Rio Reiser unsere Staatsministerin, die heute nicht da sein kann, und zwar mit seinem Lied „Wann?“. Da heißt es am Schluss: Wann, wenn nicht jetzt?”
“Seit zwei Jahren hören wir doch nichts anderes als Inzidenzen und Hospitalisierungszahlen. Wir erleben um uns herum – ich zuletzt gestern –, wie Bekannte sterben, wie Menschen in Angst leben, andere wiederum in Isolation. Viele haben ihre wirtschaftlichen Existenzen verloren. Das hinterlässt doch Spuren. Wir leben in einer traumatisierten Gesellschaft, und das sieht man auch daran, wie wir teilweise über die Impfpflicht diskutieren. Es braucht auch Kunst und Kultur, um dies verarbeiten und damit leben zu können. In diesem Zusammenhang gibt es eben nicht, wie die AfD und andere denken, gut und böse, schuldig, absolut richtig und absolut wahr. Nein, es braucht Nuancen und Differenzierung.”
“Das ist nur das Minimum. Das ist schlichte Pflichterfüllung unsererseits. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können, wenn wir heutzutage von Kultur und Medien sprechen, nicht zu Corona schweigen. Wir können nicht schweigen zu der Frage, wie wir die kulturelle Infrastruktur und die kulturelle Daseinsvorsorge überhaupt am Leben halten: mit Finanzen, mit Unterstützung, mit der Möglichkeit, wieder Veranstaltungen zu machen. Wir müssen auch etwas anderes erwähnen – und das kommt mir viel zu kurz; ich glaube, auf dem Weg durch die Pandemie mit den ganzen Fragen von Gesundheit und ökonomischen Hilfen haben wir das ein Stück weit vergessen –: Diese Pandemie hat etwas mit uns gemacht, und es braucht Kunst und Kultur, um das zu bewältigen. Menschen und Individuen sind traumatisiert.”
“Wenn Sie mal – ich will das den Familien nicht zumuten; aber Ihnen sollte man es zumuten – mit der Familie Hashemi oder der Familie Unvar gesprochen hätten, wenn Sie Herrn Kurtovic in die Augen geschaut hätten, dann wüssten Sie, was Rassismus in diesem Land anrichtet. Erst dann begreift man, was für eine unglaubliche Leistung es war, was diese Menschen auf den Weg gebracht haben: nicht nur, dass sie einen Alltag bewältigen, sondern dass sie noch eine Bildungs- und Kultureinrichtung schaffen, dass sie aufklären, dass sie nicht von Hass getrieben sind, dass sie dieses Land nicht verlassen, sondern hier sind. Unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, gerade auch kultur- und medienpolitisch, ist es, diesen Opfern, diesen Familien Unterstützung bei den Einrichtungen und bei dieser Erinnerungsarbeit zukommen zu lassen. Das ist keine Leistung.”
“Das Plenum macht nur dann Sinn, wenn wir es als Auftrag begreifen, uns endlich klarzumachen, dass es nicht wirklich sinnvoll ist, Künstlerinnen und Künstler darauf zu konditionieren und zu trainieren, besonders nach Projektanträgen zu funktionieren. Unsere Aufgabe als Koalition wird sein, freies künstlerisches Schaffen zu unterstützen und entsprechend auch Fördersysteme zu entwickeln. Demokratie und Kultur bedeuten aber auch, Erinnern zu begreifen und die Lücken in unserem Erinnern zu sehen. Was ist mit unserer Einwanderungsgesellschaft? Sie hat sich, was die Mehrheitsgesellschaft betrifft, nicht ausgezeichnet durch eine Fähigkeit, sondern eher durch eine Unfähigkeit, zu erinnern, zu empfinden und zu trauern. Die AfD und andere tun so, als ob Rassismus eine Erfindung von Identitätspolitik in Feuilletons wäre.”
“Wenn wir tatsächlich ein solches „Plenum der Kultur“ von Bund, Ländern und Kommunen und vor allem auch unter Beteiligung möglichst starker Interessenverbände und der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen, macht das genau dann Sinn, wenn wir Demokratie da ernst meinen und Pionierinnen und Pioniere von Demokratie im kulturellen Bereich sind. Es macht keinen Sinn, wenn es nur eine Simulation von Partizipation wird. Es macht keinen Sinn, wenn wir wieder zurückfallen in die üblichen Rituale der Vorwürfe und der Schuldzuweisungen zwischen den verschiedenen Ebenen, Bund, Ländern, Kommunen, etwa: Wer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht? Oder doch? All diese Rituale brauchen wir nicht, weil sie keinen Sinn machen.”
“Wenn wir uns angucken, wie wir im kulturellen Bereich Demokratie fördern, dann entdecken wir auch, wie viele kulturelle Einrichtungen heute noch geprägt sind von gar nicht demokratischen Mechanismen: wie schwarze Ballerinas diskriminiert werden, wie patriarchale und keineswegs gleichberechtigte Verhältnisse wirken und wie dann leicht gesagt wird: Das ist die Freiheit der Kunst; anders kann man künstlerisch nicht produzieren. – Was schlicht falsch ist. Das heißt: Die Demokratie muss auch Einzug halten in kulturelle Einrichtungen. Das ist unsere kultur- und medienpolitische Aufgabe zuallererst.”
“Das Lied „Amazing Grace“ – das muss man wissen – wurde ursprünglich geschrieben vom Kapitän eines Sklavenschiffs, der erst später zum Abolitionisten, einem Gegner der Sklaverei, wurde. Diese Zusammenhänge, diese Überwindung von Grenzen ist das, was Kunst und Kultur und was Medien ausmacht und worüber wir reden. Wenn wir daher, wie heute schon oft erwähnt, mehr Fortschritt wagen wollen und sollen, dann ist das bei Kunst und Kultur aus meiner, aus unserer Sicht ganz stark im Sinne von Brandts „Mehr Demokratie wagen“, und das ganz präzise – so wie der Moment, den ich gerade schilderte, ein kultureller wie zutiefst demokratischer Moment war. Das ist auch das, was sich hinter dem Staatsziel Kultur verbirgt und verbergen muss.”
“Er spricht da, Bezug nehmend auf eine mit ihm befreundete Künstlerin und Schriftstellerin, von dem „reservoir of goodness“, dem Reservoir von Güte, kommt dann auf „grace“, auf Gnade, zu sprechen und spricht dann mehrfach von „amazing grace“, erstaunlicher Gnade. Dann hält er einen Moment inne, und dann beginnt er, zu singen. Der ganze Saal mit Tausenden von Menschen schweigt erst und beginnt dann, mit ihm zu singen, und alle stehen auf. Man muss sich das klarmachen. Das macht, glaube ich, deutlich, was Kultur und Kunst schaffen können. Kein anderes Medium, keine andere Form ist damit vergleichbar. Denn er sang dieses Lied mit Menschen, die Angehörige der Opfer dieses Mordens waren, die aber nicht antworteten mit Hass, sondern mit Verzeihen, die nicht aggressiv waren, sondern zusammenstanden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Renner, bei Ihren Anmerkungen aus dem Orkus haben Sie etwas verwechselt. Gleichschaltung betrifft nicht unsere Gesellschaft, sondern die Gesellschaft, das Regime, in dessen Spuren Sie schon seit vielen Jahren gehen. So weit zur historisch-kulturellen Bildung an dieser Stelle. Wenn Kunst es schafft, jemanden unwillkürlich zu Tränen zu rühren, dann werden ihre Macht und ihre Stärke sichtbar. Kurz vor Weihnachten saß ich in irgendeinem Hotelzimmer hier in Berlin, konnte nicht schlafen und stieß zufällig auf ein Video, nämlich das Video der Rede von Barack Obama bei der Trauerfeier für Clementa Pinckney nach dem rassistischen Massenmord von Charleston.”