Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage, ist kein Geheimauftrag von Baerbock und Habeck. Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –, ein wirklich perfides, auf die Spitze getriebenes Täuschungs- und Vexierspiel und letztlich eine leider perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr, die Sie betreiben. Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB? Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann“, „Das kommt dabei raus, wenn Bruder und Schwester Liebe machen“ oder: „Das ist Helge Lindh.”
“Gerade deswegen ist es der richtige Weg, sie jetzt mit diesen Tasern auszustatten und nicht von so einer Unterstellung auszugehen. Daher: Wir brauchen eine rechtssicher ausgestattete Bundespolizei, wir brauchen dieses Vertrauen. Und selbstverständlich werden wir – und nicht nur wir, sondern auch die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Gewerkschaft der Polizei und andere – darauf achten, dass dokumentiert wird, dass evaluiert wird, dass die Technik immer weiterentwickelt wird und genau beobachtet wird und dass klar ist, in welchen Einsatzlagen die Anwendung erfolgt. Daher: Mehr Vertrauen, mehr Glauben an das Sicherheitsdenken, das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse auch von Polizistinnen und Polizisten, möglichst nicht schwer zu verletzen und auch Todesfälle und andere dramatische Entwicklungen zu vermeiden! Vielen Dank.”
“Der dritte Punkt – das ist mir noch wichtig zu sagen als jemand, der im Übrigen die Stärkung der Polizei für unbedingt notwendig hält und zugleich auch immer kritisch, sachlich und nüchtern darauf blickt –: Warum wurde hier in der Debatte der Ansatz verfolgt, es würde jetzt, wenn man dieses Instrument ermöglicht, zu einem Ausufern kommen, Beamtinnen und Beamte würden also quasi ungehemmt dieses Instrument, diese Waffe, das DEIG, benutzen? Ich bin Polizistinnen und Polizisten begegnet, die sich sehr viele Gedanken darüber machen, wie sie Waffen einsetzen, und die das als eine Möglichkeit sehen, eben nicht zur Schusswaffe zu greifen und Prävention auszuüben. Ich finde, wir sollten uns bemühen, gerade diese Polizistinnen und Polizisten und ihre Sorge um Ernsthaftigkeit und Sicherheit ernst zu nehmen.”
“Es wurde kritisch angemerkt, dass ja nicht die Einstufung als Hilfsmittel, sondern die Einstufung als Waffe erfolgt sei, und das verbunden mit der Unterstellung, wir wüssten ja, wie gefährlich das sei. Ich würde das anders zu lesen empfehlen, nämlich dass da weder eine Verharmlosung noch eine Fehleinschätzung vorliegt, sondern dass wir und das BMI uns gesetzgeberisch sehr wohl bewusst sind, dass es hier um einen Grundrechtseingriff geht und gleichzeitig um eine Erweiterung der Instrumente im Sinne einer Abstufung. Daher ist es eine Form von Ehrlichkeit und Sachlichkeit, hier gerade diese Entscheidung vorzunehmen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, welche Emotionalität diese Debatte ausgelöst hat, aber warum nicht. Erst einmal zum sachlichen Hintergrund. Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert – denn das ist nicht selbstverständlich –, dass wir jetzt einen rechtlichen Weg gehen. Es gibt ja durchaus Sachverständige sowie Expertinnen und Experten, die meinen, das sei schon durch die bisherige Gesetzgebung abgedeckt. Diese Rechtsunsicherheit wollten wir aber nicht in Kauf nehmen. Deshalb ist es notwendig, richtig und vernünftig, jetzt gesetzgeberisch vorzugehen. Zweitens bin ich dafür, dieses Argument mal umzudrehen.”
“– Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.”
“Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, – Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. Vielen Dank. Herzlichen Dank.”
“Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte. Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt. Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.”
“Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen. Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“.”
“Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben. Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands. Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord.”
“Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen. Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde. – Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.”
“Er bleibt ein Kompromiss, dem ich heute schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme.”
“Zu betonen ist ebenfalls, dass der Familiennachzug temporär ausgesetzt wird. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Integration in den Kommunen zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Überlastung im Migrations- und Integrationsbereich abgebaut wird. Das Ziel muss bleiben, in zwei Jahren wieder Familiennachzüge zu ermöglichen. Es gibt keinen Automatismus für eine Verlängerung, den die Union sich gewünscht hätte. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein schmerzhafter Schritt. Die verabschiedete Regelung ist gegenüber der Formulierung im Koalitionsvertrag mit leichten Verbesserungen und Klarstellungen verbunden.”
“Dass im Koalitionsvertrag und den Verhandlungen zum Gesetzentwurf weitergehende Forderungen verhindert werden konnten, kann den massiven Einschnitt nicht verdecken. Was erreicht wurde: Die vorgeschlagene Aussetzung des Familiennachzugs geht mit einer Klarstellung der Härtefallregelung einher. Bisher ist die Aufnahme von Härtefällen unzureichend transparent und de facto unzugänglich für Betroffene. Dies wird nun auf unseren Druck der SPD-Fraktion hin geändert. Es gibt künftig klare Antragsformate, definierte Ansprechpersonen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Ebenfalls wichtig ist die Klarstellung, dass bereits ausgestellte Visa von den Antragsstellern abgeholt werden dürfen und die Einreise für diese Menschen ermöglicht wird. Auch dies wäre ohne die SPD-Fraktion nicht möglich gewesen.”
“Die Familie ist zu schützen. Familie trägt zur Integration bei, sie unterstützt beim Ankommen. Der familiäre Zusammenhalt stärkt die Stabilität ihrer Mitglieder in einer ohnehin extremen Belastungssituation der Flucht und schafft die Voraussetzungen, sich auf Bildung, Spracherwerb oder Arbeitsaufnahme konzentrieren zu können. Der Familiennachzug ist einer der wenigen Wege, regulär und legal als Schutzsuchende einreisen zu können. Bereits nach aktueller Rechtslage ist der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat begrenzt. Die Terminwartelisten in den Auslandsvertretungen sind lang, die Verfahren für alle Beteiligten sehr belastend. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr.”
“Also: Wir sind stolz auf den Pride-Monat und nicht auf den Stolzmonat. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Ansgar Heveling aufrufen.”
“Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen. Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, – Kollege Lindh. – sondern hier geht es buchstäblich um Menschen, die frei leben wollen, die Würde erfahren wollen. Deshalb sollten wir doch darin geeint sein, – Lieber Kollege Lindh, ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen. – diesen Kulturkampf nicht weiterzuführen, sondern uns für die einzusetzen, die ihr Leben leben wollen.”
“Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können, dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht. Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt.”
“Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen. Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten. Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat.”
“Allzu kluge Fragen sind nur ungesund Schwarz-Weiß ist meine Lieblingsmär Da ist kein Platz für „nonbinär“ Pride Month, oh nee, ich bin dagegen Stolzmonat ist der einz’ge Segen Mit meinem Stolz wird streng ausgeschlossen, Logik und Verstand im Ausschluss eingeschlossen Ich schütze die Kinder vor LGBTQIA+ und ertränke sie dann lieber im Rassismusfass „Völkisch statt queer“, so lautet die Devise, mit der ich meinen inner’n Leerstand fliese Schwul, lesbisch, bi und a und trans Das passt doch nicht zum deutschen Hans Dass Hans im Leben doch auch ganz gern Männer liebt, meint, dass die Welt für mein Weltbild nur Stress ergibt So wie Schwarz-Rot-Gold mit Regenbogen und EU uns befreit, werte ich, ach, als gar feigen Anschlag auf meine Dummheit So flüchte ich mich final in Identität Für Einsicht ist es eh zu spät Schönen Abend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis von – Achtung! – Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: Weht auf dem Reichstag gar der Regenbogen, wird der deutsche Mann aus mir rausgesogen, werde ich da plötzlich queer, trink dann nicht mehr deutsches Bier Brave Frauen früher waren irgendwie netter Back in the days just all was better Sorry, hier wird ja Deutsch gesprochen Und bloß nicht zu viel Europas Duft gerochen Die Europa kann von mir aus Zeus gern noch mal entführen Auf dem Bundestagsturm aber will ich sie nur nicht mehr spüren Schrumpft sie doch krass mein nationales Ego Bau mir lieber Grenzen mit Hass als Lego Hört mir auf mit all dem Wir Das, was zählt, ist: Ich bin hier Was deutsch ist, das bestimme ich Die Wirklichkeit, die will ich nich’ Schwarz-Rot-Gold, das find ich klasse als Slogan für die Wählermasse Einigkeit und Recht und Freiheit kenn ich nur in meiner Freizeit Die Nationalmannschaft wünsch ich mir germanisch rein Und soll sie ruhig ganz und gar erfolglos sein Denn meines Landes Wohl bleibt mir egal Mein Patriotismus ist halt hohl und schal Vielfalt ertrag ich nimmermehr Ja, es gilt: Ich bin wieder wer, obwohl ich niemals jemand war außer einer Demokratiegefahr Aber ist denn Schwarz-Rot-Gold nicht auch recht bunt?”
“Bei allen Differenzen werden wir, Regierung und Opposition, – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – dafür sorgen, dass dieses Denken von rechts hier niemals regieren wird. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ferat Koçak das Wort.”
“Und genau das ist es, was Sie auch heute wieder betreiben, indem Sie so tun, als wäre Kriminalität allein ein Migrationsphänomen und als gäbe es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Damit beweisen Sie wieder – und ich danke Ihnen, dass Sie für ein etwaiges Verbotsverfahren heute wieder Stoff geliefert haben –, dass Ihr Handeln nicht auf dem Prinzip der Menschenwürde beruht. Vor dem Hintergrund der Menschenwürde gibt es übrigens auch bei Menschen in Abschiebungshaft oder Sicherungshaft keine zwei Klassen. Schließlich heißt es „Menschenrechte“ und nicht „Deutschenrechte“, und es wird nicht unterschieden, ob und wann Vorfahren eingewandert sind oder man selbst eingewandert ist; denn Menschenwürde ist universell. Wir stehen auf dieser Basis, unsere Haltung gründet sich auf dem Prinzip der Menschenwürde.”
“Und Sie erwähnen auch nicht – selbstverständlich nicht –, was es anrichtet, wenn man in der Weise, wie Sie es tun, über Abschiebung und Kriminalität spricht, nämlich indem man sagt: Kriminalität ist ein Migrationsphänomen, und Migration ist gleich Islamismus. – Das ist ja Ihre kognitiv sehr überschaubare Logik. Das bedeutet für Millionen von Menschen in diesem Land mit Migrationshintergrund – um diesen Begriff zu bemühen – eine Verletzung und ist eine Respektlosigkeit ihnen gegenüber. Diese Menschen wollen gerne über Migrationspolitik diskutieren und streiten; aber sie verbitten sich zu Recht, permanent auf diese Weise rassistisch verhöhnt, infrage gestellt und als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden.”
“Sie verschweigen auch immer wissentlich und gezielt im Zusammenhang mit den Anschlägen, über die wir sprechen müssen – Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg – und die auch so zu benennen sind, wo auch die Frage der Radikalisierung klar und deutlich zu adressieren ist – was haben wir getan, und was werden wir weiter tun? –, dass ganz viele derjenigen, die den Opfern von Terroranschlägen danach geholfen haben, selbst eine Einwanderungsgeschichte haben. Ihre Taten wurden von Ihnen nicht gewürdigt. Kein Wort davon, immer nur Schweigen. Das ist heuchlerisch. Doppelte Standards, nichts anderes führen Sie hier vor.”
“Wenn es Ihnen um die Bekämpfung von Kriminalität und politisch indizierter Kriminalität geht, warum schweigen Sie dann permanent über sich selbst? Warum schweigen Sie permanent beim Thema Rechtsextremismus? Warum verschweigen Sie immer die Statistiken darüber? – Ich mache mir ja die Mühe, mich mit Ihnen argumentativ auseinanderzusetzen; das ist für mich eine starke persönliche Belastung, aber ich tue es. Sie verraten sich selbst, indem Sie immer darüber schweigen. Wenn Sie das politische Kriminalitätsproblem in Ihren eigenen Reihen erwähnen würden, dann hätten Sie eine Spur von Glaubhaftigkeit. So ist massiv durchschaubar, was Sie tun.”
“Es ist deshalb entscheidend, einen Unterschied zu machen zwischen der Politik dieser Koalition und dem, was Sie fordern, und dem Geist, der dahintersteckt. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Kevin Kühnert hat das in diesem Parlament sehr gut und richtig benannt. Besonders entlarvend ist aber, wie elliptisch Sie vorgehen. Das macht den Unterschied noch mal wunderbar sichtbar. Wir schweigen nicht über Kriminalität, und wir sagen auch nicht: Es gibt keine Kriminalität oder bedrohlichen Phänomene im Bereich der Kriminalität bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Flüchtlingshintergrund. Aber wir betreiben keinen Stil der Rassifizierung. Vielmehr versuchen wir, das sachlich und nüchtern zu beurteilen, anders als Sie.”
“Vielmehr zeigt Ihr Antrag – und damit ist er zutiefst selbstentlarvend –, dass es Ihnen nur darum geht, einen Spalt in die Koalition zu treiben, sie vorzuführen. Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. Es ist ja so – jetzt muss ich zum Verteidiger der Union werden; aber das mache ich gerne –, dass Sie so tun, als wären Sie Unterstützer der Union. Sie wollen aber nicht nur permanent Grüne, SPD und Linke lächerlich machen und vorführen und wittern überall links-grüne Verschwörung. Ihre vermeintlichen Angebote an den Konservatismus sind in der Realität nichts anderes als der Versuch, auch den Konservatismus zu zerstören.”
“Ich könnte es mir angesichts dessen jetzt leicht machen – genug Gründe dafür liefern Sie in Ihrer Rede – und so tun, als ob uns diese Themen nicht beschäftigten. Aber das wäre natürlich unredlich. Wir haben in den letzten Jahren permanent und detailliert über Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und all diese Fragen gesprochen, und wir werden das auch noch in den folgenden Monaten tun. Es wäre auch unredlich, zu verschweigen, welche Debatte es Ende Januar über den Entschließungsantrag gab. SPD und Union hatten da unterschiedliche Bewertungen, koalieren jetzt aber, weil wir Demokratinnen und Demokraten sind und wissen, welche Verantwortung wir für diesen Staat tragen. Der Punkt ist aber, dass es Ihnen gar nicht um die Regelung dieser Fragen geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine rhetorische Figur zu bemühen: Es ist so etwas wie eine Contradictio in Adjecto, also ein Widerspruch in der Beifügung, wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. Sie stellen permanent den Verfassungsschutz infrage, fühlen sich dauernd zu Unrecht verfolgt, bezweifeln fundamental Gerichtsurteile, das Verfassungsgericht usw. usf. Sie leben geradezu das Misstrauen in den Staat. Sie sind die Letzten, die in diesem Hause von Staatsversagen sprechen können; denn Sie erkennen diesen Staat in seiner Form gar nicht an.”
“Ihre Einsatzfähigkeit, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, sich selbst zu gefährden, sichern unsere Freiheit und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Ordnung ist notwendig, wenn wir Freiheit erleben wollen. Deshalb abschließend ein großer Dank an diejenigen in Uniform und Kasack, die tagtäglich einen Dienst an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn uns diese Verantwortung auf operativer und gesellschaftlicher Ebene bewusst ist, dann muss uns etwas deutlich werden, das historisch ist: Wir kommen aus einer Zeit – vergessen wir das nicht! – des Nationalsozialismus, in der Politik, Verwaltung und Sicherheitskräfte gegen die Freiheit, gegen die Versammlungsfreiheit agiert haben. Und wir können dankbar sein, dass wir in der Bundesrepublik – auch dank der Alliierten – nun Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und Rettungskräfte haben, die eben nicht Gefährder der Freiheit, sondern Gewährer der Freiheit sind, und das jeden Tag. Diese müssen sich, zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, beschimpfen und beleidigen lassen, während sie sich gleichzeitig Parolen anhören müssen, bei denen sie weltanschaulich am liebsten innerlich wegtauchen würden. Aber sie tun es.”
“Wir sollten nicht auf ihrem Rücken, wie es die AfD eben vorgeführt hat, aus reiner Instrumentalisierung Debatten führen – Sie schlagen denjenigen doch ins Gesicht, wenn Sie das so missbrauchen –, sondern wir sollten uns wirklich für Leib und Leben der Sicherheitsbeamten einsetzen und uns tatsächlich um ihre Gesundheit und Sicherheit kümmern. Zum zweiten Aspekt der gesellschaftlichen Dimension gehört, dass die politische Zuspitzung, die mangelnde Befriedung und die Polarisierung natürlich dazu beitragen, dass Sicherheitskräfte immer gefährdeter sind. Es ist unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten, und es ist eine komplexe Aufgabe, gegen diese Polarisierung, gegen diese Zuspitzung zu arbeiten.”
“Das ist nicht nur, aber weitestgehend – viele Länder haben ja bereits Länderregelungen – eine Frage der Versammlungsregelung in den Ländern. Aber allein eine Versammlungsrechtsverschärfung wird nichts grundsätzlich ändern. Und wir sollten das Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tunlichst hüten. Bezüglich der gesellschaftlichen Dimension, die wir haben, stellt sich die Frage, ob Sicherheitskräfte, aber auch Rettungskräfte den Eindruck haben, wir schätzen ihre Arbeit, wir erkennen an, was sie tun. Es geht darum, ob sie das Gefühl haben, jeden Tag ganz konkret Rückendeckung zu erfahren.”
“Wir müssen immer wieder auf diejenigen zurückkommen, die vor Ort diesen Dienst leisten. Die Antwort darauf scheint mir eine doppelte zu sein: einerseits die operative Dimension und dann die gesellschaftliche Dimension. In der operativen Dimension sind wir aufgefordert, uns mit der Ausstattung auseinanderzusetzen: Wie statten wir die Kräfte aus? Wie bilden wir sie aus? Wie gehen wir mit ihnen nach den Einsätzen um, wenn ihnen solches widerfährt? Also psychologische Betreuung. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir künftig mit dem scharfen Schwert der Strafprozessordnung härter gegen Täter und Gewalttäter vorgehen, die Sicherheitskräfte angreifen. Auch dies gehört zwingend in diese Debatte. Ob wir darüber hinaus das Versammlungsrecht verschärfen müssen, möchte ich infrage stellen.”
“Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte oder Rettungskräfte in ihrem Tun gewaltsam anzugehen, einzuschränken, aufzuhalten, zu beleidigen oder zu beschimpfen, was viel zu häufig passiert, ist nichts anderes als im buchstäblichen Sinne asozial. Es ist asozial, weil es unsere Gesellschaft und unsere Demokratie unterminiert. – Sie dürfen klatschen. Die Folge ist, dass andere, die überlegen, auch in diesen Berufen zu arbeiten, sich das dann dreifach und vierfach überlegen werden. Es macht etwas mit einem Land, wenn Menschen erleben, wie diejenigen, die für Sicherheit, Ordnung und im Übrigen auch Gesundheit einstehen, angegangen werden. Das unterläuft unser Gemeinwesen. Deshalb ist der Satz wahr, dass Gewalt gegen jeden Einzelnen auch Gewalt gegen uns alle ist. Aber wir dürfen es eben nicht abstrakt sehen.”
“Genauso müssen wir uns klarmachen – gestern haben wir über den Bericht der Wehrbeauftragten gesprochen –, dass wir eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben und eine große Aufmerksamkeit für das zeigen müssen, was ihnen in ihren Einsätzen an Verletzungen und Traumatisierungen widerfährt. Und wenn uns klar ist, dass wir also diese besondere Fürsorgepflicht haben für diejenigen, die als Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, aber auch als Rettungskräfte den Kopf für uns hinhalten, dann können wir auch den nächsten Schritt gehen und sehen, was das für Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft hat.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel sagen wir jetzt ganz zu Recht, dass jeder Angriff auf Sicherheitskräfte ein Angriff auf uns alle und auf die Gesellschaft ist. Aber wir vergessen dabei, dass es zuerst einmal ein Angriff auf konkrete Personen ist. Wir vergessen vielleicht, was das bedeutet. Was bedeutet es für Polizeikräfte, für Rettungskräfte, wenn sie beleidigt, beschimpft, angegriffen werden, wenn sie künftig ihren Dienst wieder antreten müssen? Deshalb gehört der Schutz der Sicherheitskräfte und das Augenmerk auf das, was sie erlebt haben, aus meiner Sicht ins Zentrum dieser Debatte.”
“Das heißt, es gibt eine besondere Verantwortung der Bundeskulturpolitik gerade auch für diese freie Szene, und wir müssen, wenn wir über Entbürokratisierung sprechen und es ernst meinen mit einer guten, an der Basis orientierten Kulturpolitik, darauf achten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir nicht Künstlerinnen und Künstler dazu domestizieren, die Kunst des Antragstellens zu perfektionieren, sondern ihnen angemessene Bedingungen schaffen, sodass sie sich auf ihre eigentliche Arbeit, auf die Kunst, konzentrieren können. Dann – und nur dann – wird dieses Land, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, tatsächlich ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt. Herr Abgeordneter Lindh, bitte kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank.”
“Und da komme ich zu einem aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkt: Wir müssen in der Bundeskulturpolitik auch über die freie Szene sprechen, über sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler, künstlerische Einrichtungen in diesem Land, die die nationale Kulturinfrastruktur geradezu ausmachen. Viele Theaterinstitutionen können gar nicht mehr ohne die freie Szene. Unser Bild im Ausland ist gerade geprägt durch diese freie Szene. Und was an Innovationen im Künstlerischen passiert, passiert in erheblichem Maße durch diese freie Szene, durch viele Menschen, die sich das antun, die ein künstlerisches Leben führen, obwohl sie die Perspektive von Altersarmut haben und nicht wissen, wie sie im Alter, bei Krankheit und in schwierigen sozialen Lagen überhaupt leben können.”
“In Ihrer offenbarten, ja geradezu manischen Besessenheit von den Grünen und von Frau Roth haben Sie vergessen, dass die einzigen wahren Ideologen der Kulturpolitik leider Sie selbst sind. Sie sollten – zu Recht wurde auf sie heute so oft verwiesen – an Margot Friedländer denken; denn sie erinnerte uns daran, dass es kein jüdisches, kein christliches und kein muslimisches Blut gebe, sondern nur menschliches. Das haben Sie bis zum heutigen Tage nicht begriffen. Herr Dr. Weimer erwähnte, dass Kunst keine NGO sei. Wenn wir es genau sehen, ist sie es schon; denn richtigerweise ist Kunst, sind künstlerische Kollektive ja keine Regierungsorganisationen.”
“Angesichts der gesellschaftspolitischen Aufladung und angesichts der Kulturkämpfe, die beispielsweise die AfD gerade mustergültig vorgeführt hat, ist es notwendig, zu so einer wirklich ganz engen Zusammenarbeit von Parlament und Exekutive zu kommen. Blicken wir auf diese Kulturkämpfe. Herr Frömming, Sie erwähnten gerade, die Kulturpolitik dieses Landes sei bisher antideutsch. Das Problem ist: „Deutschland“ bzw. „deutsch“ ist heutzutage vielfältig, plural, divers. Das heißt, im Grunde sind die Einzigen, die antideutsch sind, Sie selbst. Denn eine Kulturpolitik in diesem Land hat sich mit dem zu beschäftigen, was dieses Land ausmacht; und Gott sei Dank ist es vielfältig und plural.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Weimer, ich wünsche Ihnen von Herzen eine glückliche Hand in diesem wichtigen Amt und sage es jetzt aus unserer Perspektive: Wir wollen eine besonders gute und intensive Zusammenarbeit als Parlament ermöglichen, ja – um es deutlich zu sagen –, wir haben sogar den Anspruch, so intensiv wie nie zuvor als Parlament in Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein, was in der Kulturpolitik bundesweit und gerade auch auf Länderebene nicht immer selbstverständlich ist. Aber wir brauchen es angesichts des massiven Drucks auf viele Kultureinrichtungen in diesem Land in finanzieller Hinsicht; man muss sich nur die Haushaltsverhandlungen in vielen Ländern und Kommunen anschauen.”
“Daher wehren wir uns entschieden; denn wir wissen, was wir zu verlieren haben. Eins sage ich Ihnen noch; denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland: „Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!“ Und darauf antworte ich: Wir anderen haben den humanitären Ansatz: Menschenwürde ist Menschenwürde. Menschenwürde hat keine Hautfarbe, keine Religion. Setzen Sie jetzt bitte den Punkt. Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze. Vielen Dank.”
“Wir hier wissen auch, was wir zu verlieren haben, nämlich eine Gesellschaft, in der nicht deine Herkunft oder kulturelle Identität über Würde und Chancen in deinem Leben entscheiden. Wir sind für eine Gesellschaft, in der nicht dein Geschlecht darüber entscheidet, welchen Beruf du ausübst. Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet. Kollege Lindh.”
“Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie das ganz laut befürworten. Das tun Sie aber offensichtlich nicht. Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante eins: Sie wissen, dass Sie verfassungswidrig sind und haben Schiss vor dem Verfahren. Variante zwei: Sie halten sich nicht für verfassungswidrig und meinen, dass das Verfassungsgericht Sie manipulativ für verfassungswidrig erklären würde, womit Sie aber – da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits eines solchen Verdachts steht – beweisen, wie verfassungswidrig Sie sind. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen. „Wir wissen, was wir zu verlieren haben.“ Das ist der Satz einer Wuppertaler Sozialdemokratin von 1932, die aufrecht gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten kämpfte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig. Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach: Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Das hat das BSW irgendwie auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben. Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD.”
“Und Sie schreiben auch noch, man würde Leute damit belohnen, anstatt Leistung zu honorieren. Herr Lindh! Das Gegenteil ist der Fall: Nach drei Jahren wird eingebürgert, wer die Sprache hervorragend beherrscht und wer große Integrationsleistungen erbringt. Wenn man Desinformation betreibt – – Präsidium an Helge Lindh: Die Redezeit war längst vorbei. Okay. – Keine Desinformation, praktische Politik! Frohe Weihnachten! Herr Lindh, vielen Dank. – Ich war nicht sicher, ob noch ein weiterer Nachsatz vom Nachsatz vom Nachsatz kommt. Für die CDU/CSU hat Alexander Throm das Wort.”