Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
Every one of 999 lines we hold for Helge Lindh, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 20.
“Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung. Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt! Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig.”
“Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen.”
“Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –: Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden. Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis.”
“Und das ist genau der Unterschied: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Sie tun das Gegenteil dessen.”
“eine Hetzkampagne gegen ihn wahrscheinlich nicht gekommen wäre. Diesen Kontext, die Ursache für die Veränderung des Paragrafen, erwähnen Sie nicht. Und es gibt noch eine Pointe: Sie sind für eine Abschaffung von § 188. Gleichzeitig sind Sie Fans autoritärer Regime. Assad fanden Sie super, Putin hervorragend. In Putins Reich – und das gilt auch für Assads Reich früher – würden Sie, wenn Sie so über eine Regierung sprechen würden, wenn Sie so Stimmung gegenüber der Politik machen würden, längst im Gefängnis oder sonst wo sitzen. Wir aber lassen zu, dass Sie so reden. Wir ermöglichen Meinungsfreiheit. Wir ertragen, dass Sie sich so menschenfeindlich im Rahmen der Demokratie äußern, weil wir an die Demokratie glauben. Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte!”
“Diese Diskussion ist absolut zulässig und vernünftig, auch wenn ich diese Einschätzungen nicht in jedem Punkt teile. Was Sie aber tun, ist schiere Doppelmoral; denn Sie behaupten, dieser Staat würde Menschen mundtot machen wollen, Meinungsfreiheit verletzen. Sie nutzen aber gerne alle Möglichkeiten des Strafgesetzbuches, um Leute, die Ihnen nicht passen, gerichtlich zu verfolgen. Das ist legitim; aber es ist Doppelmoral, so zu tun, als ob wir die Menschen drangsalieren würden, während Sie gerne diese Instrumente nutzen. Und außerdem sind Sie ja selbst die Problemursache. Warum kommt es denn überhaupt dazu? Weil viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker es nicht mehr aushalten, weil sie zur Hetzjagd über Social Media freigegeben sind, weil es einen Walter Lübcke gab, zu dessen Tod es ohne eine Hetzjagd bzw.”
“Ich kann das aus meinem eigenen Erfahren und Erleben beschreiben: Zig Leute gucken sich die Kommentare bei meinen Social-Media-Posts auf Instagram und Facebook an, die vorgeblich und meistens von Groupies der AfD geschrieben werden. Da sind so viel Hass, Beleidigung, Verleumdung, Wut, dass Menschen das nicht mehr ertragen, dass sie sich teilweise von Social Media verabschieden, weil sie erschöpft sind, weil sie diese Einschüchterung für unerträglich halten. Und das macht den Unterschied. Diejenigen, die jetzt ernsthaft darüber diskutieren wollen, die also zum Beispiel sagen, man solle das zu einem absoluten Antragsdelikt umgestalten, und diejenigen, die eine Beschränkung auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen, argumentieren sachlich und legitim.”
“Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie ein Fan sind, weiß ich ja. Man kann sich seine Fans bekanntlich nicht aussuchen; das ist ein Schicksal, das man ertragen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine ganz interessante aktuelle forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL, die sagt, dass eine ziemlich deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich gegen eine Abschaffung des § 188 ausspricht – übrigens sehr klare Mehrheiten bei allen Anhängerschaften außer bei denen der AfD. Die Antwort darauf sollte nicht sein, dass wir nicht darüber diskutieren; aber das zeigt doch, dass die Behauptung der AfD, das deutsche Volk wolle diesen Paragrafen nicht, eine Täuschung ist – schlicht eine Täuschung ist. Es ist doch die Frage zu stellen: Warum sehen das viele Menschen so?”
“Nein, wir haben es hier mit ganz normalen Menschen zu tun, die einfach ein stinknormales Leben führen wollen. Sie wünschen sich eine Normalität, in der es selbstverständlich ist, dass sie gleichberechtigt teilhaben und gleichbehandelt werden. Dass das nicht die Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Und es ist unsere verdammte Aufgabe, uns für dieses Gleichbehandlungsgesetz und gegen Diskriminierung einzusetzen. Daher: Gehen wir den Populisten nicht in die Falle, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – sondern kämpfen wir für Verbesserungen im Alltag dieser Menschen, Millionen Menschen, die einen Anspruch haben – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – auf Würde und Gleichberechtigung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Wir reden hier von etwas, was ein Fundament unserer Gesellschaft ist, was keine weltanschauliche und parteipolitische Farbe trägt. Wir reden hier davon, dass Menschen selbstbestimmt leben können. Das ist nicht akademisch, das ist nicht elitär, das ist nicht Hörsaal, sondern das ist gelebtes Leben. Wir reden von der Frau, die wegen ihres Namens oder Kopftuchs keine Wohnung bekommt. Wir reden von dem Nachbarn, der wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, wegen seines Namens keine Arbeitsstelle, keinen Job bekommt. Wir reden von unserer Nachbarin oder unserem Nachbarn, die oder der sich wegen ihrer/seiner Behinderung im Geschäft um die Ecke, im Fitnessstudio und sonst wo tagtäglich real beleidigt fühlt. Darüber reden wir. Das sind die Umstände, die wir besprechen. Es ist doch nicht so, dass die Normalität durch das AGG gestört wird.”
“Jetzt ist aber auch der Moment, einmal grundsätzlich zu werden. Denn wir reden hier über viel mehr als das AGG. Und das AGG steht für viel mehr. Ich habe es nämlich satt, oder, um mit Söder zu sprechen, ich habe keine Lust mehr, ich habe keinen Bock mehr, dass wir wie Kaninchen vor der Schlange stehen, wie am Nasenring durch die Manege Gezogene getrieben sind von dem unerträglichen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, der Stimmung macht gegen das AGG und vieles andere. Denn diese Stimmungsmache ist das Kernproblem, über das wir hier reden. Sie erwecken den Eindruck, es ginge hier um irgendein wokes, abstraktes Projekt. Das Gegenteil aber ist der Fall. Wir reden hier nicht von einem linken progressiven Projekt. Und wenn wir diesen Eindruck mal erweckt haben, ist das falsch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist nicht, wie uns die AfD versucht glauben zu machen, das AGG, sondern die alltägliche Diskriminierung. Das ist der eigentliche Skandal, deshalb braucht es das AGG. Das müssen wir uns nach 20 Jahren AGG klarmachen. Wir gehen jetzt nach 20 Jahren AGG mit der Novellierung die größte Reform seit seinem Bestehen an: Verlängerung der Präklusionsfrist, Umbenennung in Lebensalter, Erweiterung des Schutzumfangs um den Schutz vor sexueller Belästigung, Verschärfungen beim Merkmal Geschlecht und vieles weitere. Und gleichzeitig müssen wir nüchtern feststellen, dass viele, durchaus berechtigte, langjährige Forderungen nicht erfüllt sind. Weitere Reformschritte einzuleiten, ist dann Aufgabe konstruktiver, pragmatischer parlamentarischer Verhandlungen.”
“Noch eine Nachfrage: Ein wesentlicher Beitrag im Bericht der UKA ist die Diskriminierung im Rahmen von Strafverfolgungen durch Ermittlungsbehörden, aber auch in anderen Behörden. Man muss sagen, dass viele Familien der Sinti und Roma nicht seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten diese Erfahrung mit Behörden gemacht haben. Was geschieht in den Bundesbehörden, um in diese Richtung zu sensibilisieren und auch das Vertrauen dieser Minderheit in den Behörden wieder aufzubauen?”
“Welche Umsetzungen stehen in Ihrem Hause an?”
“Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung, also der Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt. Unter diesen Bedingungen: Welche Vorhaben aus dem Entschließungsantrag sind derzeit im Bundesinnenministerium in der Umsetzung?”
“Ich habe mich nie für so bedeutsam gehalten; aber ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Wichtigkeit schenken. Aber es ist ziemlich irrelevant, was ich meine. Mir ist ziemlich egal, was Herr Höcke sagt. Aber mir passt nicht, dass dieser Herr Höcke, der sich im Dauerflirt mit NS-Gedankengut befindet, in diesem Land irgendeine Macht bekommt. Das passt mir nicht. Das passt der Mehrheit dieses Landes nicht. Und das passt der Mehrheit in diesem Parlament nicht. Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir werden das nicht akzeptieren. Und wir werden nicht akzeptieren, dass Sie in diesem Land daran arbeiten, eine Paralleljustiz aufzubauen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Aaron Valent.”
“Interessanterweise ist es auch so, dass Sie, die ja sagen, dieser Rechtsstaat sei so furchtbar, das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte permanent mit einer Klagenflut überziehen, um deren Arbeit letztlich zu blockieren und daraus eine Inszenierung zu machen. Und hier kommen wir zu dem Punkt: Sie haben ein rein usurpatorisches, instrumentelles Verhältnis zu diesem Rechtsstaat. Wenn er Ihnen nutzt, gebrauchen Sie ihn; wenn er Ihnen nicht nutzt, denunzieren Sie ihn. Das ist verächtlich. Und das ist das Kernproblem in diesem Land. Wenn Herr Drößler in seinen Kommentaren zu Ben Berndts Podcast verkündet, dass das Alternative von Morgen im Netz geboren wird und dass Björn Höcke Teil davon sei – Zitat –, „ob es Helge Lindh passt oder nicht“, dann muss ich erst einmal sagen: Respekt, dass Sie mich für so wichtig halten!”
“Sie, die angeblich – Stichwort „Anscheinerweckungsantrag“ – das Rechtssystem stärken wollen, tun jeden Tag nichts anderes, als dieses rechtsstaatliche System zu diskreditieren, indem Sie Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren, indem Sie permanent diesen Rechtsstaat infrage stellen und als nicht Ihren bezeichnen. Also sind Sie die tatsächliche Gefährdung des Rechtsstaates. Sie sind der Parallelstaat. Sie sind die Parallelgesellschaft, und Sie leben das jeden Tag.”
“Das ist ein ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären, genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben.”
“Er schrieb nämlich – Zitat –: „Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.“ – Es ist bemerkenswert, wenn man den eigenen Rassismus beklatscht; aber das sagt viel über Sie aus. Mit diesem Ausdruck haben Sie ja genau beschrieben, was das Ziel ist. – Das kann man noch durch andere Zitate ergänzen. Er schwadroniert auch über Remigration und – ich zitiere – „ethno-kulturelle Separation“. Und er stellt dem „Ersteweltland“ ein – ich zitiere – „multikulturelles Gesellschaftsexperiment“ gegenüber. Es geht hier also um nichts anderes als um Stimmungsmache, um Hetze gegen Migration, gegen Musliminnen und Muslime, gegen all die, die Sie als fremd erachten und mit diesem Thema kaltstellen und denunzieren wollen. Um den Rechtsstaat geht es Ihnen mitnichten. Es wird noch besser.”
“Die erste Täuschung ist also: Sie behaupten, es sei ein generelles Problem, und wollen damit natürlich insbesondere Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen. Die zweite Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, dieser Staat und dieses Rechtssystem würden das ignorieren. Das ist fundamental unwahr. Es gibt das Lagebild in Nordrhein-Westfalen. Seit mindestens zehn Jahren haben sich diverse Behörden in Sachen Prävention, Detektion, aber auch Definition, die, wie der Kollege Müller beschrieb, komplex ist, damit befasst. Der Rechtstaat ist also mitnichten blind. Um diese beiden Dinge geht es Ihnen nicht. Also, worum geht es Ihnen? Das hat Ihr Kollege Herr Drößler, der nachher noch sprechen wird, heute schon angekündigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen. Die erste Fehlbehauptung, die erste Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, es gäbe in ganz Deutschland dieses fundamentale Problem. Tatsächlich ist das inakzeptabel, ob nun im islamistischen Kontext, mit Friedensrichter, ob in Rockermilieus, bei Organisierter Kriminalität oder im Bereich Clanstrukturen. Ich weiß von der Stadt mit der sogenannten Scharia-Polizei und der ganzen Diskussion darüber.”
“Sie wollen unseren Rechtsstaat damit letztlich dem Denken der Identitären Bewegung anheimfallen lassen, aber das funktioniert nicht. Es gibt noch eine große Leerstelle. Sie sprechen immer von „nichtdeutschen Tätern“. Wann sprechen Sie denn mal von nichtdeutschen Opfern, und wann sprechen Sie von Opfern, die genau deshalb Opfer geworden sind, weil sie als nichtdeutsch wahrgenommen werden? Das ist der Skandal. Und es gibt eine Linie der Schande und der Scham in diesem Land: die Opfer von Hanau, die immer noch Fragen haben, die ihnen nicht beantwortet werden; die Opfer des NSU und deren Angehörige, die um ihre Rehabilitierung ringen, weil sie kriminalisiert werden, obwohl sie Opfer waren; die Opfer von Rassismus in München, die nicht wahrgenommen werden, usw. usf. Herr Kollege, ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen, die abgelaufen ist.”
“Ich nenne das „völkisch“. Das ist eindeutig das Bild der Identitären Bewegung von Ethnopluralismus und einem völkischen Verständnis unseres Rechtes. Unser Recht unterscheidet aber nicht; es ist eben nicht völkisch ausgerichtet. Das ist unsere Lehre aus dem Nationalsozialismus. Und es geht noch weiter. Im nächsten Absatz kommen Sie doch tatsächlich zu dem Schluss, dass in den Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden unbedingt erwähnt werden muss, ob es ein deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass ist oder ein deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Jetzt frage ich: Geht es Ihnen um die Verhinderung von Gewalt, oder geht es Ihnen um Stimmungsmache? Rein rassistische Stimmungsmache – das ist es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie leider belehren: „Zwischenintervention“ ist ein Widerspruch in sich und nach der Rhetorik ein Pleonasmus: Intervention bedeutet schon „zwischen“. Also: Bevor Sie Leute belehren, sollten Sie sich überlegen, wie Sie sie belehren. Offensichtlich haben Sie mit dem Kulturgut und Bildungsgut in diesem Land wenig zu tun. Also bitte: Zurückhaltung! Ihnen geht es im Übrigen überhaupt nicht um Sicherheit und Gewaltschutz. Ihnen geht es um etwas ganz Entscheidendes, und das findet sich im Schlussteil Ihres Antrages.”
“Solche Institutionen, die Stachel in unserem Fleische sind, die uns im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit kontrollieren, brauchen wir. Daher brauchen wir gerade nicht Ihren Anwurf. Und er wird am Ende widersprüchlich. Sie feiern doch so gerne Herrn Orbán. Herr Orbán hat einen politisch abhängigen Rechnungshof geschaffen. Dem setzt Péter Magyar jetzt richtigerweise aus einem gesunden, vernünftigen demokratischen Konservatismus ein Ende, und er setzt hoffentlich demokratisch die Präsidenten à la Orbán ab. Das heißt, entweder leben Sie in der Selbstwidersprüchlichkeit, – Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – oder alles ist zutiefst doppelmoralisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.”
“Im Gegenteil: Wir verlieren dann im Zweifelsfall Kompetenz und sachliche Fähigkeit. Und wir brauchen gerade die Multiperspektivität der Professionalität in dieser Institution. Darüber hinaus – auch das ist wieder bezeichnend – ist das Prinzip, dass Sie mit dem Zweifel, den Sie gegenüber dem Bundesrechnungshof säen wollen, suggerieren, dass dieses ganze System, die ganzen Institutionen nicht funktionieren würden. Die Realität beweist genau das Gegenteil; denn dieser Bundesrechnungshof funktioniert. Der funktioniert sogar so gut, dass ich mich dauernd über ihn aufgeregt habe, etwa bei Bewertungen zu Migrationsberatungen in anderen Fällen. Es ist gut, dass der Bundesrechnungshof so funktioniert; denn er ist ein Korrektiv, auch gegenüber meinen weltanschaulichen Positionen.”
“Zudem herrscht das Kollegialprinzip. Das heißt, wir haben hier eine Institution, die mustergültig demokratisch funktioniert und Kontrolle ausübt. Dafür danken wir. Diese Institution ist ein Beispiel dafür, wie notwendig solche Institutionen sind und wie wichtig die Resilienz solcher Institutionen gegen Anfeindungen durch Feinde der Demokratie ist. Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, auch noch mal wichtig – vermischen Sie ganz bewusst Tatbestände. Der Aspekt der Karenzzeit ist ja ernst zu nehmen – er ist aber ernst zu nehmen in Bezug auf wirtschaftliche Interessen und Bereicherung und doch nicht in Bezug auf den Bundesrechnungshof und das öffentliche Interesse. Es macht den Bundesrechnungshof doch kein bisschen unabhängiger, wenn dort keine ehemaligen Regierungsmitglieder oder ehemaligen Bundestagsabgeordneten agieren.”
“Umgekehrt sagen wir aber – denn das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die dort jeden Tag arbeiten –: Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür und schätzen außerordentlich die exzellente Arbeit, die in diesem Bundesrechnungshof geleistet wird und auch künftig geleistet werden wird. Und schon der Titel des Gesetzentwurfes ist pikant. Sie suggerieren damit ja, dass die Unabhängigkeit ein Problem sei. Die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder ist aber durch die Verfassung garantiert. Diese Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Wir haben ein Bundesrechnungshofgesetz und eine Geschäftsordnung, die dies sicherstellen, und dies ist in der Praxis der Bundesrepublik auch vorbildlich realisiert. Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass es eindeutige Befangenheitsregeln gibt. Wer an Entscheidungen beteiligt war, kann nicht darüber befinden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Das hat sich erledigt. Sie verwenden diesen Gesetzentwurf jetzt aber in seiner Zweitverwertung sicher als Ansgar-Heveling-Präsidenten-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Nur sagen wir, dass Herr Heveling eine herausragend geeignete und untadelige Persönlichkeit ist, weswegen wir ihn selbstverständlich auch in diese Funktion wählen werden. Neben dieser Ad-personam-Gesetzespraxis, die Sie anwenden – was ja viel über Sie und wenig über die Qualität des Gesetzentwurfes sagt –, verursacht das, was Sie wollen, noch andere Kollateralschäden. Eine Hauptaufgabe dieses Gesetzentwurfes ist die Diskreditierung der Institution Bundesrechnungshof.”
“Aber es ist besonders unredlich, Kinder und Jugendliche zu benutzen – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. – für ideologische Kreuzzüge. Schämen Sie sich! Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht. – Nein, das geht so nicht. „Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht. – Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen! Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.”
“Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität. Herr Kollege, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist schon erheblich überschritten. Kurz gesagt: Es ist besonders redlich und anständig, sich um Kinder und Jugendliche zu bemühen. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.”
“Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich. Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird.”
“Aber lassen Sie bitte die Schreierei bleiben; man kann es sowieso nicht verstehen. Und überlegen Sie bitte, welche Worte Sie wählen. Herr Lindh, bitte setzen Sie fort. Der Impuls kam aber nicht von mir, der Impuls kam von dort. Ich würde es mal als „wechselseitig“ bezeichnen. Also, ich möchte keine Gleichsetzung damit. Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Ruhe jetzt! Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar. Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben.”
“Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden. All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz. Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage. Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort. Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen. Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten.”
“Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers. Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen. Wollen wir das so machen? Wollen wir das Prinzip der Sippenhaftung, das Ihnen historisch nahezustehen scheint, einführen? Also bitte: Quälen Sie unsere geistigen Fähigkeiten nicht so! Gehen Sie kognitiv nicht noch weiter runter als minus 500! Bitte bemühen Sie sich, das zu verstehen! Wir können Ihnen auch Therapieangebote machen.”
“Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder. Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen? Was war jetzt die Frage oder Anmerkung? Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt. Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu. Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut. Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen. Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden.”
“Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.”
“Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur. Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich. Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden. Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall. Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert.”
“Das hat mir in der Debatte bei einigen Beiträgen sehr gefehlt. Wer sind die Opfer dieses Krieges? Welche Folgen hat dieser Krieg? Worüber reden wir eigentlich? Das Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen – und übrigens auch mit meiner zweiten Heimat Finnland. Und wenn wir ehrlich sind, haben wir deren Warnungen oft nicht richtig und nicht hinreichend gehört. Sie haben ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Resilienz und Sicherheit und ziviler Verteidigung, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.”
“Also bitte nicht als diejenigen, die im Dunkeln gerne werken, so tun, als wären Sie die Vermittler von Deeskalation und Frieden und Freiheit auf dieser Welt! Das ist ein Hohn und einfach nur lächerlich. Kommen wir aber weiter zum eigentlichen Thema. Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht Hass auf die russische Bevölkerung, sondern Einsatz für die Demokratie und die Erwartung, dass der deutsche Staat alles tut, um dieses Wirken des russischen Regimes einzuhegen und dafür zu sorgen, dass Menschen auch in Deutschland frei und sicher leben können. Darum geht es hier.”
“Ich brauche auch keine Belehrung in Bezug auf Syrien. Ich kenne genug Menschen aus den Minderheiten und kenne sehr genau die Situation. Ich finde es absolut unanständig und inakzeptabel, das Verhalten des Außenministers, des Innenministers und unseres Bundeskanzlers mit Ihrem Verhalten zu vergleichen. Das ist eine Frechheit, und das wird dem Ergebnis einer historischen Prüfung mitnichten gerecht. Im Gegenteil! Da liegt nämlich der Unterschied. Sie können sich setzen. Wenn wir auch im Sinne des Verständnisses von Helmut Schmidt und anderen mit Regierungen sprechen, tun wir das im Bewusstsein unserer Werte, hat das Grenzen und Prinzipien. Was Sie aber tun, ist ohne Transparenz, ist ohne demokratische Einschränkung, ist ohne entsprechende Orientierung am Völkerrecht.”
“Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben. Also falle ich natürlich nicht darauf rein. Selbstverständlich ist es Aufgabe einer Regierung, auch mit problematischen Regierungen zu sprechen, sich auszutauschen, im Wissen um das Völkerrecht – aber transparent, offen, nicht im Geheimen, nicht durch Schattenfinanzierung, nicht mit merkwürdigem Paktieren, wie Sie das betreiben. Ich habe auch nicht gesagt, wir kooperieren mit anderen. Das ist doch, weil Sie sich als Schattenflotte im deutschen Parlament angesprochen fühlen, einfach ein Trick, um von Ihren Machenschaften in Bezug auf MAGA und Russland – bei Ihnen ist es ja wechselhaft; früher ging es mehr um Russland, jetzt mehr um das US-Regime – einfach abzulenken. Dieser Vergleich hinkt.”
“Das ist guter Stil, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade angemerkt, dass Sie es verwerflich finden, wenn in der Außenpolitik Regierungen mit Regimen kooperieren. Ich würde Sie jetzt gerne fragen – die SPD war ja auch Teil der Ampelkoalition und ist Teil der jetzigen Regierung –: Sie kooperieren beispielsweise mit Herrn Al-Julani. Der bekommt jetzt 200 Millionen Euro quasi als Geschenk aus unserem Steuergeld dafür, dass er beispielsweise in Syrien Drusen verfolgt, Alawiten verfolgt usw.; Sie kennen die Geschichten. Es handelt sich um einen ehemaligen Dschihadistenführer. Können Sie mir bitte mal erklären, wie eigentlich dieser SPD-Kompass in der Außenpolitik, der ja angeblich wertebasiert ist, funktioniert? Gibt es gute Diktatoren oder Autokraten und böse?”
“– die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen. Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger. Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion? Ich bleibe meinen Prinzipien natürlich treu, und selbstverständlich lasse ich die Zwischenfrage zu. Lieber Kollege, vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert, ist der größte Witz, den ich je gehört habe. Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie. Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten. Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist. Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.”