Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Er als jemand, der das Leben bejaht, der das Leben liebt, der an seinem Leben hängt, befürwortet ausdrücklich unseren freiheitlichen Entwurf. Warum tut er das? Weil er diesen als einen mentalen Befreiungsschlag empfindet, weil er darin die Möglichkeit sieht, jetzt freier leben zu können, weil er eines Tages die Möglichkeit haben wird, mit nicht so hohen Hürden selbstbestimmt, frei nach seiner Entscheidung – wenn er es denn will, wenn er so empfindet –, gut beraten und nicht alleingelassen aus dem Leben zu gehen. Das ist für ihn Gewinn von Lebensqualität und Lebenszeitverlängerung; das hat er in dieser Anhörung hier vor allen sehr deutlich gemacht. Das war eine Lehrstunde in Demut und Menschlichkeit.”
“Deshalb ist unsere Gruppe, unser Gesetzentwurf ganz eindeutig für eine Bejahung des Lebens; wir stehen zu einem Ja zum Leben. Und zwar welchen Lebens? Es geht doch nicht einfach nur um das abstrakte Leben an sich, sondern es geht um ihr Leben und sein Leben, um das Leben konkreter Personen. Wir betonen doch immer in vielen Debatten – und weil es dann so selten passiert, ist es zur Floskel geworden –, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden sollten. Dann tun wir das doch! Reden wir doch mit denen, die es betrifft! So in der Anhörung hier im Ausschuss im Bundestag Maximilian Schulz, ein Mittdreißiger aus München: Seit der Kindheit ist er schwer chronisch erkrankt, infolge eines medizinischen Unfalls zudem seit einigen Jahren massiv eingeschränkt.”
“Was ist die Perspektive, was ist der Blickwinkel derer, die mit dieser Entscheidung ringen, derer, die willig sind oder die überlegen, Suizid zu begehen? Wir reden sehr viel darüber, was wir über Sterben und Tod denken. Was denken aber sie, diejenigen, um die es geht, darüber? Wir haben viele floskelartige Formulierungen, die uns umwabern. Eine davon ist, dass das Sterben zum Leben gehört. Aber was heißt das denn? Das heißt, wenn wir von selbstbestimmtem, autonomem, aber auch gesellschaftlich geborgenem Sterben reden, dann reden wir auch über selbstbestimmtes, autonomes, freies, gesellschaftlich geborgenes Leben. Wir sind dagegen – ich bin entschieden dagegen –, das als Gegensatz aufzubauen, einen Gegensatz zu konstruieren. Nein, das ist nicht so!”
“Beide Gesetzentwürfe und nahezu alle hier im Raum – jedenfalls die demokratischen Kräfte – sind sich doch einig darin, dass wir eine Regelung für einen assistierten Suizid brauchen, der diesen rechtssicher und klar ermöglicht. Im Rahmen der Debatte darüber sprechen wir viel über Einflussnahmen Dritter, über innere und äußere Zwänge, über psychische Störungen, über Werte, unsere Einstellung, unsere Weltanschauung und unsere moralischen Vorstellungen. Aber es gibt viel zu häufig eine große Leerstelle in dieser Debatte. Diese Leerstelle steht für die Lage und die Position derer, um die es geht, die betroffen sind. In all den Debatten sind sie irgendwie an den Rand geraten; das kann aber nicht sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können und dürfen nicht den Menschen vor seiner Freiheit schützen. Wir können und dürfen nicht den Menschen vor der Ausübung seiner Freiheit schützen. Und wir können und dürfen nicht, so schwer uns das fallen mag, den Menschen vor sich selbst schützen. Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes unterstützt in der so brisanten, so berührenden, so existenziellen Frage des Suizids und des assistierten Suizids den Akzent auf Selbstbestimmung – ganz eindeutig. Wir brauchen – ja, wir brauchen!”
“Ich verneige mich, weil sie in ihrer Verweigerung gegenüber dem totalitären Zugriff des Staates und in ihrem Bekenntnis zur Neutralität uns allen ein Vorbild gewesen sind, was staatsbürgerschaftliches Handeln bedeutet, was Menschlichkeit bedeutet, was Mitmenschlichkeit bedeutet und was Verantwortungsbewusstsein sein kann und sein muss. Nächster Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Juni 1937 veröffentlichten sie unter größter Gefahr in einer reichsweit – wie es damals hieß – einmaligen, logistisch unfassbaren Aktion, in einem offenen Brief, das, was die Realität in Deutschland war: Sie bekundeten Solidarität mit Jüdinnen und Juden und allen Verfolgten. Sie widersprachen dem Rassismus. Und sie nannten Täter und Orte beim Namen. Sie nannten die Orte, an denen gemordet und verfolgt wurde, und wer mordete und verfolgte und was die Realität war in Zuchthäusern, Konzentrationslagern und Gefängnissen – das, worüber andere schwiegen, auch die großen Religionsgemeinschaften schwiegen. Ich verneige mich vor Jehovas Zeugen, diesem Ehepaar und allen anderen, die waren, die kamen und die kommen werden.”
“Es ist eine Schande, dass es das ist. Und wir müssen alle dazu beitragen, dass es das nie mehr sein wird. Denn diejenigen, über die nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern immer noch nicht stets respektvoll und viel zu oft verächtlich gesprochen wird, haben eine entscheidende Frage verstanden. Oft wird ja die Frage aufgeworfen: Wie hätte ich mich verhalten? Die eigentliche Frage ist aber: Wie hätte ich mich verhalten sollen? Jehovas Zeugen richteten ihr Verhalten genau an diesem Soll aus. Der NS-Staat war dadurch möglich, dass ganz viele freiwillig mitmachten, schwiegen, das System am Laufen hielten oder auch denunzierten, mordeten und mitmachten. Das aber verweigerten Jehovas Zeugen konsequent. Und sie benannten, was war: Am 20.”
“Dort schilderten sie ausführlich ihr Verhältnis zum Staat, ihre politische Neutralität und legten Zeugnis ab über ihr Verständnis von Mitgefühl, Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit. Bei diesen beiden – weil ich es versäumt habe, das wirklich vis-à-vis zu tun, und stellvertretend für alle Jehovas Zeugen – möchte ich mich entschuldigen und um Verzeihung bitten – im Wissen, dass Wiedergutmachung überhaupt nicht, auch nicht annähernd, denkbar ist, entschuldigen für das, was der deutsche Staat in der NS-Zeit all ihnen angetan hat, aber auch entschuldigen für die zweite Schuld – das Vergessen, Verdrängen, Verharmlosen in der Bundesrepublik –, und auch für eine dritte Schuld – seien wir doch ehrlich –: Immer noch ist das Verächtlichmachen, das Sich-nebenbei-Lustigmachen über Stände von Jehovas Zeugen und über Haustürbesuche Teil der Alltagskultur in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch einen Infekt ließ mich heute mehrmals meine Stimme im Stich. Ich hoffe, das wird jetzt nicht passieren. Aber bitte verzeihen Sie mir, falls es passieren sollte. Die Zeugen Jehovas, Jehovas Zeugen, waren mit ihrem konsequenten religiösen Zeugnis ein herausragendes Beispiel für Haltung und Menschlichkeit. Doch sie waren auch unbeugsame Zeugen gegen den NS-Unrechtsstaat, indem sie klar und unmissverständlich aussprachen, was der Fall war – anders als die vielen anderen. Ich möchte in diesem Moment auch persönlich werden. Ein benachbartes Ehepaar, beide Jehovas Zeugen, hat mir vor fast genau einem Jahr den berührendsten Brief geschrieben, den ich jemals bekommen habe. Anlass waren Drohungen von Neonazis.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Versuchen wir also, ein bisschen sachlicher zu diskutieren, den Streit ordentlich und vernünftig auszutragen. Vermeiden wir Emotionalisierung; denn wenn Sie uns das vorwerfen, schießen Sie damit ein Eigentor. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich fasse zusammen: Es ist aus unserer Sicht durchaus berechtigt, auch angesichts der Zahlen, über das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen. Wenn wir uns die Zahlen in Österreich, wo Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt, angucken, dann sehen wir, dass dort die Anerkennungsquote vergleichsweise höher ist. Es wäre also zu simpel und zu schlicht, zu sagen: Sicherer Herkunftsstaat bedeutet viel geringere Anerkennung, kein Schutz. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass vulnerable Personen, zum Beispiel Roma, in solchen Verfahren und generell besser geschützt werden. Wir müssen uns die Anerkennungspraxis anschauen und über eine unabhängige Rechtsberatung vulnerabler Personen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, auch im beschleunigten Verfahren nicht durch das Raster fallen.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive haben – selbstverständlich wird das nicht für alle gelten können –, über legale Zuwanderungswege – Stichwort „Arbeitsmigration“ – zu kommen. Das Entscheidende ist, dass wir diese Umsteuerung schaffen, damit die Menschen nicht in diese Vergeblichkeitsfalle tappen. Noch etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt – Frau Jurisch hat es deutlich aufgezeigt – an einer Fehlorganisation unseres Migrationssystems.”
“Das ist auch die Position meiner Fraktion. Wir lehnen dieses Rechtsinstitut nicht grundsätzlich ab, sondern halten die Anwendung für berechtigt. Was bedeutet das aber in der Gesamtanalyse? Das alles muss zusammengedacht werden, und es darf nicht vergessen werden – das haben Sie getan –, dass es neben der Westbalkanregelung nun Migrationsabkommen, ein großes Thema, gibt. Migrationsabkommen haben zum Ziel, umzusteuern und zu verhindern – technischer Begriff „Reduzierung irregulärer Migration“ –, dass Menschen, die tatsächlich nicht vulnerabel sind und keine Bleibeperspektive haben, sich auf den Weg machen. Denn wenn sie sich auf den Weg machen, dann ist das für alle problematisch ist – Sie haben mich ja zitiert –, dann hängen diese Menschen am Ende in einer Duldung oder einer sonstigen unsicheren Situation fest.”
“Wir werden ganz sachlich und nüchtern verfolgen, wie das Thema über einen entsprechenden Referentenentwurf ins Ressortverfahren geht und dann seinen weiteren Weg nimmt. So ist das. Wir verhandeln unsere Position im Diskurs. Wir verschweigen keinen Streit, und wir handeln das aus. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht sinnvoller als Ihres. Ich erinnere mich noch an die Minuten, in denen die Große Koalition und die CDU/CSU-Fraktion kurz vorm Zerplatzen waren aufgrund des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. Also machen Sie uns da bitte keine Vorwürfe. Schauen Sie lieber kritisch auf sich selbst. Ich finde, dass man die Frage der sicheren Herkunftsstaaten einordnen muss. Diese Einordnung ist kein Allheilmittel. Das ist gewiss nicht das Instrument, das alles verändern wird. Zugleich ist dieses Rechtsinstitut legitim.”
“All das muss berücksichtigt werden. Das ist Voraussetzung. Eine Begründung, die sich allein auf Zahlen bezieht, wäre nicht verfassungsrechtlich. Sie tun das natürlich – ich finde, das kann man so offen benennen –, weil Sie die Vorgeschichte kennen und weil Sie wissen, dass die verschiedenen Fraktionen und Parteien, die hinter den Fraktionen in der Ampel stehen, unterschiedliche Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten haben. Das kann man doch offen so benennen; alles andere wäre doch Schauspielerei. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf unterschiedliche Länder, und es gibt grundsätzlich unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten. Sonst wäre es ja nicht zu der Bundesratsentscheidung gekommen. Es wird folgendermaßen sein: Wir haben einen MPK-Beschluss.”
“Das ist der einfache Grund. Jetzt wollen Sie schneller sein und überlegen deshalb: Wie können wir die vorführen und unter Druck setzen? Das ist ein typisches Manöver. – Vielleicht folgen Sie auch voller Inbrunst Ihrem Handlungsdrang und wollen deswegen schnell dieses Thema setzen. Diesen Gesetzentwurf braucht es aber überhaupt nicht, und das wissen Sie. Was Sie da treiben, ist ein rein politisches Spiel. Angeblich geht es Ihnen um die Sache, trotzdem lassen Sie einzelne Punkte weg. Sie verweisen auf die MPK, und Ihr grundsätzlicher Ansatz ist gegenwärtig eine sehr starke Fixierung auf Abschiebung und Reduzierung. Sie lassen aber weg, dass das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat, zum einen auf Zahlen, zum anderen aber auch auf Rechtsanwendung, Rechtslage, allgemeine politische Verhältnisse und eine Fülle weiterer Faktoren zu achten.”
“Sie haben eben nicht vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz reden wollen und der Koalition vorgeworfen, sie rede nur vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um dann wiederum selbst vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sprechen. Sie sprachen in leicht verschwörungstheoretischer Manier – Sie können das analytischer, besser, Herr Hoffmann; das ist ein verstecktes Lob – über das, was da alles heimlich geplant sei. Tatsächlich ist das aber gar nicht geplant. Wir müssen die Situation nüchtern betrachten. Ich finde, man muss den Leuten die Situation klarmachen – ich finde, wir müssen viel öfter offen über das politische Handwerk sprechen; das sorgt für Vertrauen in der Bevölkerung –: Sie bringen einen Gesetzentwurf ein. Das ist völlig legitim. Das ist ein typisches Oppositionsmanöver. Warum machen Sie das? Weil es den Beschluss von MPK und Kanzler gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seif, ich freue mich, dass Sie meine Reden rezipieren, und dann auch noch eine aus der letzten Legislatur. Das gibt mir ja ein Gewicht, das ich eigentlich gar nicht verdient habe. Aber das trägt ja auch zu Ihrer politischen Bildung bei; das mache ich immer gerne. Ich würde das, was ich damals gesagt habe, übrigens auch heute noch genauso unterschreiben. Das Traurige ist nur: Sie haben es rezipiert, aber, wie Herr Hoffmann gerade gezeigt hat, nicht wirklich verstanden. – Ja, da kann man ruhig klatschen dazu. Das ist berechtigt. Ich bemühe mich, jetzt wieder eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit einziehen zu lassen.”
“Ich hoffe, Sie begreifen das; zumindest die Kollegen der Union in Thüringen haben es begriffen. Was dabei rauskommt, wenn man in diese Falle tappt, sieht man an den Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin auf einem Konvent, dann nämlich wird das Gendersternchen in Verbindung gebracht mit dem Z-Schnitzel und mit Abschiebungen, und dann sind wir da, wo ich angefangen habe: in Ihrem schrägen Paralleluniversum. Ohne uns! Wiedersehen. Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt doch diese zynische Menschenverachtung, diese toxische, widerliche Männlichkeit, die Sie vor sich her tragen; aber mit Männlichkeit, überhaupt mit Menschlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Das zeugt von dieser Frauenfeindlichkeit, dieser Homophobie und dieser zutiefst queerfeindlichen, menschenverachtenden Haltung. Das ist das Problem. Das müssen sich alle klarmachen, übrigens auch, mit Verlaub, Herr Merz. Wenn man solche Diskurse bedient, dann bedient man letzten Endes genau einen solchen Geist und ein solches Denken. Das steckt hinter Ihrem Kampf gegen die Gendersprache. Aber Menschenverachtung geht mit uns nicht und funktioniert mit uns nicht. Wir stehen für Menschlichkeit, und wir fallen nicht auf Ihre Tricks rein, auf Ihre billigen Tricks bezüglich der CDU auch nicht.”
“Und Sie mahnen die Sprachpolizei an; aber Sie sind die größte Sprachpolizei: Sie machen nämlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Schulen Vorschriften und wollen in die Forschungsfreiheit eingreifen. Ja, das ist der Geist, aus dem dieser Antrag von Ihnen und dieses Agieren hier, dieses völlig irrelevante Agieren letztlich spricht. – Herr Baumann, einfach mal locker lassen, entspannt sein! Versuchen Sie es einfach! In der letzten Debatte hat Ihr maximal unentspannter Kollege Martin Reichardt bei meiner Rede zu Gendern und Ihrem Sprachkampf Folgendes gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?“ Und wenig später: „Sie sind doch weder Mann noch Frau!“ Wäre das denn ein Problem, wenn ich nicht Mann oder Frau wäre? Für uns ist das kein Problem. Aber das zeigt, wie Sie ticken.”
“Das Ganze wird auch noch verbunden mit Asylpolitik, mit dem Z-Schnitzel und Sonstigem. Das ist die Welt, die Sie skizzieren. Das Problem allerdings ist, dass Sie tatsächlich diese Welt für real halten und entsprechend beschwören. Damit kommen wir zum sehr ernsthaften Befund; denn Sie kämpfen ja gegen einen Kulturkampf, führen aber selbst einen Kulturkampf. Sie wehren sich gegen Rigorismus, aber Sie sind am rigoristischten. Sie sagen, es wäre eine Art Kreuzzug des Genderwahns; aber Sie sind selbst die größten Kreuzzügler. Sie sagen: „Was für ein Gewicht für Identitätspolitik und Gendern!“; aber Sie sind ja geradezu manisch besessen von Gendern und Identität. Sie fordern einen unentspannten Umgang mit Sprache, und Sie sind so, wie Sie da sitzen und erlebt werden wollen, immer maximal verspannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag stellt ein bewusstes und auch so benanntes Plagiat des Antrages der CDU-Fraktion in Thüringen dar. Er ist mal wieder ein typisches, des Parlaments nicht wirklich würdiges Manöver, mit dem die AfD die CDU vorführen will – für uns ziemlich erbärmlich. Aber all das mal beiseite lassend, hat dieser Antrag mir noch mal einen Einblick in ein Paralleluniversum gewährt. In Ihrem Paralleluniversum sind es offensichtlich links-grüne, manchmal auch links-grün-liberale Aliens, die offensichtlich wie Körperfresser in die Menschen dieses Landes eingedrungen sind und eine Weltverschwörung unter dem Titel „Woke-Mania“ ausgerufen haben. In dieser Weltverschwörung gibt es keine Männer und Frauen mehr, sind wir alle unterjocht vom Genderwahn.”
“Bis zum heutigen Tag versagt der hessische Innenminister kläglich gegenüber den Opferfamilien. Das ist doch kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb mein Appell: Hören wir auf mit den am Selbstnutzen orientierten Spielen, mit denen wir zeigen wollen: Das andere Phänomen ist schuld! Nehmen wir endlich eine ernsthafte Analyse vor! Dann braucht man sich nicht vor Statistiken zu verstecken, und dann braucht man sich auch nicht in die Beantwortung der Frage zu flüchten, – Herr Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss. – ob man nun gesichert oder ungesichert rechtsextremistisch ist wie Sie.”
“Denn es geht hier um Gewalttaten, übrigens gegen mutmaßliche oder vermeintlich Rechtsextreme, die Sie immer nur „politische Gegner“ nennen. So weit zu Ihrer nutzenorientierten Amnesie! All das ist unpassend. Sie denken, dass die Antifa ein Verein sei, den man verbieten könne. Aber zu Ihrer Information: Sie ist es nicht. Es ist doch klar: Da, wo Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschieht, wo sie, die nun wahrlich Besseres tun könnten, auf Demonstrationen angegriffen werden, haben wir an ihrer Seite zu stehen. Gleichzeitig haben wir – ohne das zu verrechnen – aber auch hinzugucken, wo es problematische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten gibt, und festzustellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Fall NSU und in Hanau versagt haben.”
“Die Analyse zeigt auch: Wir haben keinen generellen Anstieg zu verzeichnen, sondern an einzelnen Hotspots eine Zunahme der Zahl gezielt gewaltbereiter Linksextremisten. Daraus machen Sie aber eine Generalanalyse, und das ist unredlich. Sie beschwören doch immer das Deutschtum. Deutsche Sekundärtugenden wären Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Sie handeln aber gegenteilig. Sie sind in dieser Hinsicht total undeutsch, nämlich ohne Primärtugenden und ohne Sekundärtugenden. Ich bitte darum, dass wir mit diesen Mechanismen und Spielen aufhören. Das Urteil zeigt – man kann auch über Urteile diskutieren –, dass die Justiz konsequent und sehr sorgfältig auf linksextremistische Taten guckt. Ergebnis der Analyse kann auch nicht sein, wie man es gelesen hat, dass die Antifa generell kriminalisiert wird.”
“Mit der Art und Weise, wie Sie es präsentieren, und der Behauptung, alle Extremismen seien gleich – dabei vergessen Sie, Ihren eigenen Extremismus zu erwähnen –, entziehen Sie dem Ganzen den Boden. Das ist dem Thema doch wirklich nicht angemessen. Angemessen ist eine nüchterne Analyse. Wenn wir diese vornehmen, dann sehen wir, dass die Statistiken 24 000 nicht zuzuordnende Taten zeigen, bei denen aber in vielen Fällen der Bezug zum rechten Spektrum deutlich ist. Wir haben 23 500 Straftaten im rechten Spektrum – das ist eine Zunahme um 7 Prozent – und ungefähr 7 000 Straftaten im linken Spektrum – das ist eine Abnahme von 31 Prozent – zu verzeichnen. Das bedeutet nicht, dass wir nun das linke Spektrum ignorieren. Das zeigt nur, wie die Verteilung ist.”
“Sie sind offensichtlich stolz darauf. Aber ob nun gesichert oder ungesichert, rechtsextremistisch sind und bleiben Sie nun mal, und das beweisen Sie ja in jedem Beitrag, den Sie hier leisten. So sprechen Sie immer von „den Medien“. Sie liefern doch in jeder Rede, in jedem Beitrag Stoff als Beleg für Ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit. Das ist deswegen so ärgerlich, weil Sie jede ernsthafte Debatte mit unwürdigen Verrechnungsspielen, mit einem „Ja, aber“ verhindern. Das finde ich falsch. Frau Teuteberg hat zu Recht diesen Whataboutism angesprochen. Die einen verweisen auf Rechtsextremismus, wenn von Linksextremismus gesprochen wird. Die anderen verweisen auf Linksextremismus, wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, oder auf islamistischen Extremismus. Diese Spiele sind unwürdig.”
“Das ist ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Herr Kollege Lindh, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse zu? Immer gerne. Ich freue mich immer über die Verlängerung der Redezeit, auch durch Herrn Hilse. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Bis zum Hauptsacheverfahren wird die Junge Alternative nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut Gerichtsbeschluss wird das bis zum Hauptsacheverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr getan. Es wird alles gelöscht, alle Pressemitteilungen, die dahin gehend sind. Das wollte ich Ihnen bloß zur Kenntnis geben. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sehr gerne.”
“Sie haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind Sie nun für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt? Und was sind Sie? Sie sind nun mal Verdachtsfall, und Ihre eigene Junge Alternative ist gesichert rechtsextremistisch, wie das von Ihnen ja mittlerweile geschätzte BfV erklärt. Sie sind Beobachtungsfall. Da Sie – so lese ich den Antrag – es richtig finden, wie das BfV beobachtet, haben Sie im Grunde anerkannt, dass Sie zu Recht Verdachtsfall sind und dass Ihre Jugend zu Recht Beobachtungsfall ist.”
“Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert. Zum Ersten. Wenn man selbst so tief im Eimer des Rechtsextremismus festhängt und überhaupt nicht rauskommt, dann ist es nicht überzeugend, sich gegen Extremismus zu wehren. Ein bisschen Selbstbeobachtung täte Ihnen gut. Zum Zweiten. Sie haben wirklich die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards zur Königsdisziplin erhoben. Sie werfen uns in Ihrer überschaubaren Logik Doppelstandards vor, obwohl Sie selber sie zum Maßstab machen. Sie haben sich doch in zig Ausschusssitzungen und immer wieder hier im Plenum über Herrn Haldenwang aufgeregt.”
“Sinnhaft wäre es, ernsthaft wahrzunehmen, dass es in der Tat bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt. Das ist jetzt nicht die Schuld des einzelnen Polizisten oder der einzelnen Polizistin und auch nicht Schuld des jungen Menschen. Aber es ist ein Tatbestand in diesem Land. Deshalb wäre es auch hilfreich gewesen, wenn zum Beispiel die Unionsfraktion und ihr Innenminister in der vergangenen Legislatur mit großer Souveränität und Selbstverständlichkeit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zum Gegenstand von Studien gemacht hätten. Ihr damaliger Innenminister hat sich aber mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt. Deswegen: Bitte verzichten Sie doch selbst auf solch nutzenorientiertes Denken!”
“Aber wenn Sie doch deutlich machen wollen, dass man eben nicht die Phänomene gegeneinander verrechnen kann, und wenn Sie den Vorwurf erheben, dass sozusagen – ich zitiere – „nutzenorientierte Amnesie“ vorhanden sei, dann ist es doch wenig überzeugend, wenn Sie selbst komplett nutzenorientiert argumentieren. Und das haben Sie: Wenn Sie von grüner Blase sprechen und sich auf dieses Niveau begeben, dann ist das keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem zur Diskussion stehenden Thema. Da Sie sich über das Beispiel lustig machen, dass aus dem Gegenüber von jungen Menschen mit Migrationshintergrund versus Polizistinnen und Polizisten der Einsatz von Bodycamps begründet wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich doch ein bisschen in diesem Land umzuschauen. Es ist doch nicht wirklich sinnhaft, sich darüber lustig zu machen.”
“Vielen Dank. Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sprachen gerade von Statistikjongleuren. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie einen KI-generierten Pointengenerator verwenden, der irgendetwas herausschmeißt, was Sie dann irgendwie passend machen müssen, weil es im Regelfall sonst gar nicht zu den Beiträgen der Ampelkoalition passt. So ist es auch hier der Fall. Aber Sie sind zumindest Ihre halbgelungenen Pointen losgeworden. Jonglieren Sie vielleicht ein bisschen weniger mit Wortkonstruktionen und hören Sie besser zu, was die anderen sagen. Herr Hoffmann, ich nehme es sehr ernst und schätze Ihre Beiträge durchaus. Auch wenn wir uns regemäßig streiten und komplette Uneinigkeit besteht, habe ich Respekt vor Ihrer Analyse.”
“Also, bitte werden Sie sich endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst! Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik“, war Ihr erster Satz, Herr Throm: „Wir machen hier einen Lackmustest.“ Ihnen sind Parteitaktik, Spielchen, vermeintliche Spaltung und Vorführen der Koalition wichtiger als Menschenleben und verantwortungsvolle Politik. Das ist schändlich, peinlich und unanständig. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak. Sind das Länder, bei denen man problemlos sagen kann: „Ablehnung des Asylantrags, kein Flüchtlingsschutz, Abschiebung“? Mitnichten! Das sind Länder in Kriegssituationen. Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden. Das zeigen umgekehrt die höheren Zahlen der Abschiebungen eben nach Albanien, Georgien und in andere Staaten. Diese Divergenz zeigt, dass Sie ein Täuschungsmanöver durchführen, indem Sie durch solche Verschärfungsmaßnahmen, die wir ja grundsätzlich überhaupt nicht ablehnen – aber wir lehnen Ihre Logik ab –, suggerieren, Sie könnten massenhaft global Abschiebungen durchsetzen, was Sie aber nicht können. Das macht auch überhaupt keinen Sinn.”
“Was Sie mittlerweile gar nicht mehr erwähnen – früher haben Sie das hier noch getan –, ist, dass Sie damit Menschenleben retten wollen. Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen, dann sollten Sie auch mit Nachdruck legale Wege betonen. Sie sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen. Sie sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen. Aber alles das wollen Sie ja gerade nicht. Sie machen es gerade nicht und verweigern sich dem. Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten?”
“Wer hat denn 16 Jahre lang das Innenministerium besetzt? Wer ist denn für diese Zahlen federführend verantwortlich? Sie selbst und niemand sonst! Sie haben selbst den Beweis geführt, dass a) ohnehin Länder und Kommunen zuständig sind und dass b) das Bundesministerium Abschiebungsmaximalismus überhaupt nicht forcieren kann. Ihre eigenen Innenminister sind Zeugen dafür. – Erstens. Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen. Das heißt, wir müssen zwingend auf faire, auf Augenhöhe gestaltete Migrationsabkommen zu sprechen kommen. Drittens.”
“Ich erinnere hier an das Beispiel der Familie Pham-Nguyen in Sachsen. Mit Innenminister Schuster durfte ich letztens in Sachsen über Fragen der Migrationspolitik diskutieren. Dieser Fall – schauen Sie ihn sich an, wenn Sie ihn noch nicht kennen, auch Sie auf den Tribünen! – ist ein Beispiel dafür, dass man Abschiebungspolitik eben nicht so global und abstrakt betreiben und betrachten darf, sondern dass es sinnvoll ist, gerade bei bestens integrierten Personen und Familien auf das Bleiberecht zu setzen und ihnen Aufenthalt zu ermöglichen. Es ist doch widersinnig, diesen Menschen solche Probleme zu bereiten, Abschiebungen zu forcieren, wo es keinen Sinn macht, wenn sich andererseits Straffällige und Gefährder teilweise der Ausreise entziehen. Im Übrigen: Ihr Gesetzentwurf ist doch Selbstkritik.”
“Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrer Rhetorik Woche für Woche den Eindruck, als würden wir durch solche Maßnahmen wie der Verlängerung des Ausreisegewahrsams – und das ist die Täuschung – erreichen, dass wir Hunderttausende von Menschen abschieben könnten; Sie verweisen wieder auf über 300 000. – Selbstverständlich erwecken Sie diesen Eindruck, und das ist Irreführung, grobe Irreführung. Mitnichten erfolgt dies. Der zweite Punkt. Wenn wir sinnvollerweise – und das ist auch die Position des Bundeskanzlers, weil er verstandesmäßig dazu in der Lage ist, den Gesamtblick zu haben – von Abschiebungen sprechen, inklusive solcher Aspekte wie Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft etc., dann liegt der Fokus eindeutig auf Gefährdern und Straffälligen. Aber das ist eben nicht generell und global gedacht.”
“Ich erinnere mich im Übrigen auch an Zeiten – das war die erste Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert und sich bewusst macht, dass es hier um Menschenleben geht. Warum war das damals der Konsens?”
“Komischerweise sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Wüst, wörtlich bei ntv: Wer auf Abschiebungen setzt, lügt sich in die Tasche. – Ja, das ist Ihre kleine simple Methode. Ich werde es Ihnen gleich erklären. Wenn Sie das kognitiv hinkriegen, dann schaffen wir das alle gemeinsam. – Herr Wüst hat ganz deutlich gemacht, welchen Ansatz wir gehen. Wenn Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen angucken, dann sehen Sie: Das ist ohnehin letztlich Applaus für den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, die Aufforderung, das gesamtheitliche Konzept der Bundesebene durchzusetzen.”
“Wenn Sie hier der SPD-Fraktion moralisch aufgeladen vorwerfen, wir trügen die Schuld dafür, dass nicht genügend Menschen abgeschoben würden, dann stelle ich ganz nüchtern fest – ich muss das nicht mal vorwurfsvoll machen; das ist einfach nur eine Feststellung –, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer geradezu manischen Besessenheit, mit der Sie das Thema Abschiebungen auf die Bühne bringen, ohne ganzheitliches Migrationskonzept einen Beitrag dazu leisten, dass rassistische und diskriminierende Denkmuster und überhaupt ein verhetzender Diskurs in Bezug auf Flüchtlinge in diesem Land befördert werden. Das finde ich peinlich und Ihrer nicht würdig. Das ist insbesondere auch Ihrer ehemaligen Kanzlerin nicht würdig. Sie haben ja eben deutlich gemacht, dass wir uns in Widersprüchen befinden würden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Sie, wenn ich in Debatten in Bezug auf Abschiebungen auf Doppelmoral und doppelte Standards hingewiesen habe, also auch bei Kritik an der Großen Koalition, groß applaudiert haben. Heute haben Sie aber gerade ein Musterbeispiel für doppelte Standards, Doppelmoral und Heuchelei abgegeben. Das werde ich Ihnen in den folgenden Minuten auch deutlich machen.”
“Die Nationalhymne bezeichnen Sie im Übrigen als „zum Klang gebrachte Freiheit unserer … Nation“, vergessen dabei aber, dass zu dieser Nation eben auch jüdische Deutsche gehören, die ertragen müssen, dass Hoffmann von Fallersleben, Verfasser des Deutschlandliedes, Zeit seines Lebens antisemitisch geschrieben hat. Das ist Teil der Wahrheit und gehört auch zu dieser Nationalhymne, ob Sie das wollen oder nicht. Nein, wir wollen keinen dicht national beflaggten Raum, auch nicht einen hymnendurchfluteten, sondern der Raum von Schwarz-Rot-Gold, der Raum der Verfassung, der Würde des Menschen ist der, den sie auftun, Genc und Heine – nichts anderes! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.”
“Stichwort „Bürgergelddebatte“. Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden? Nein, nicht ein Raum, der dichtbeflaggt ist mit Schwarz-Rot-Gold und durchflutet ist von der Nationalhymne!”
“Sie sagte im Prozess, sie als Opfer, die so viele verloren hat: Wir sind alle Brüder, und es ist nicht möglich – so machte sie deutlich – durch Verbrennen und durch Kaputtmachen das zu verhindern. Zwei Jahre nach dem Brandanschlag wurde sie deutsche Staatsangehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich Ausdruck von Verfassungspatriotismus und Ausdruck unseres Grundgesetzes. Sie hat mit dieser geradezu übermenschlichen Geste Menschlichkeit und Würde, das, was unser Grundgesetz ausmacht, ausgedrückt – diese letzte Möglichkeit des Stolzes in diesem Land nach der Shoah. Das ist viel mehr, als jegliche Form eines Bundesprogramms Patriotismus zu leisten vermag. Wenn Sie Verfassungspatriotismus wollen, warum unterstützen Sie dann nicht Menschen in ihrer Selbstermächtigung, in ihrer Emanzipation, anstatt sie zu belehren?”
“Im Übrigen: Bei aller Berechtigung für eine Debatte über einen Gedenktag ist es, denke ich, wichtiger, das Grundgesetz tagtäglich zu feiern und auch zu fordern. Sie sprechen von häufigerer Beflaggung, vom Singen der Nationalhymne. Sie wollen auch, wie ich dem Antrag entnehme, die politische Bildung künftig für „wünschenswerten Patriotismus“ in Dienst nehmen. Mein Bild, unser Bild von Schwarz-Rot-Gold ist, glaube ich, ein anderes. Nächste Woche jährt sich zum dreißigsten Mal der Brandanschlag von Solingen – und die AfD lacht, was zeigt, dass Faschisten in diesem Haus sitzen, die auch noch offensichtlich fraternisieren mit den Mördern von Solingen. Dort verlor Mevlüde Genc zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungspatriotismus ohne Nationalpatriotismus ist keineswegs fragwürdig. Zutiefst fragwürdig und illegitim ist aber Nationalpatriotismus ohne Verfassungspatriotismus. Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau mit allen seinen Geschwüren. Heine, „Ein Wintermärchen“. Und Recht hatte er. Deshalb ist es in der Tat wichtig und völlig berechtigt, heute – auch dank dieses Antrages – über Verfassungspatriotismus zu sprechen. Mir scheint der Ansatz der Union aber zu sein, dass sie irgendeinen emotionalen Krampf lösen will. Man löst einen vermeintlichen Krampf aber nicht durch einen neuen Krampf. Das Bundesprogramm Patriotismus ist für mich ein neuer Krampf.”