Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Deshalb kann ich das nicht unkommentiert stehen lassen. Und es geht noch weiter. Ich lese dann auch noch, dass der Kanzler Standhaftigkeit „einfach nicht im Kreuz“ habe. So steht es in dem Artikel, und das finde ich ehrabschneidend; denn auf diese Weise werden dem Kanzler Standhaftigkeit und Haltung abgesprochen. Das sehe ich aber nicht. Ich bin – gerade bei dieser sensiblen Frage der Migration – nicht der Meinung, dass wir moralisch von oben herab Personen abqualifizieren sollten und dass wir belehrend maßregeln und darüber entscheiden sollten, wer die guten und wer die schlechten Menschen sind. Wir sollten uns gerade bei dieser Frage mit solchen moralischen und charakterlichen Urteilen zurückhalten.”
“Dieser Kanzler hat zusammen mit uns für ein menschenwürdiges Chancen-Aufenthaltsrecht gekämpft, damit wir sinnlose Abschiebungen stoppen, damit Menschen, die integriert sind und hier leben, anerkannt werden und würdevoll leben können. Ist das rechts? Dieser Kanzler hat sich mit uns dafür eingesetzt, dass Menschen arbeiten können, dass Arbeitsverbote aufgehoben werden, dass Verfahren beschleunigt werden. Und er hat sich dafür eingesetzt, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht haben, das nicht nach Blut und Boden funktioniert, sondern nach Herz und Hirn und nach modernen rechtsstaatlichen Prinzipien. Ist das rechts? Ich finde, das ist nicht rechts, und das ist nicht rechts von Seehofer. Denn die Politik von Herrn Seehofer und seinen Vorgängern und auch von Angela Merkel war eine ganz andere.”
“Wir können auch diskutieren über Möglichkeiten und Praktikabilität – hart, deutlich, tiefer Streit, aber respektvoll. Bei allem dürfen wir aber nicht vergessen, was uns eint und was den Unterschied macht zwischen allen Demokratinnen und Demokraten hier im Raum, bei allen signifikanten Unterschieden, und Ihnen sowie dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Dann sehe ich aber gestern im „Spiegel“, wie mein Kollege Pahlke sagt: „Seehofer wird jetzt rechts vom Kanzler überholt.“ Und da muss ich staunen. Dieser Kanzler hat in seiner Rede gestern sich massiv dafür eingesetzt, dass Menschen, egal welcher Herkunft sie sind – Migrationsgeschichte oder nicht –, selbstverständlich Teil dieses Landes sind.”
“Ich denke, nein, ich bin überzeugt, auch die CDU/CSU will, bei allen Differenzen, die wir haben, in einem solchen Land nicht leben und kann das nicht ertragen. Also kurzum: Ohne uns! Diese Horrorvision, die Sie hier predigen – nicht nur heute, sondern schon seit Jahren –, wird niemals Realität werden. Gott sei Dank und dank unserer Arbeit! Ich muss aber heute auch noch was anderes sagen. Ich kann nicht anders, sozusagen mein Wort zum Wochenende oder mein Wort zum Sonntag. Wir müssen auch diesen Antrag in einen Gesamtkontext einordnen. Wir müssen, glaube ich, auch einen Blick werfen auf die gestrige Regierungserklärung. Wir können uns gern über gesetzliche und untergesetzliche Fragen streiten; das müssen wir auch – mit Respekt und hart.”
“Wir können und dürfen weder aus moralischen noch aus rechtlichen Gründen einfach zurückweisen, auch nicht bei Asylantragstellung. Niemals werden wir dieses Spiel mitmachen. Die Abschaffung des Non-Refoulement-Prinzips, das Sie da fordern, ist das Ende der Menschenrechte in Europa und in Deutschland. Es wird nicht der Fall sein, dass wir dies hier Einzug halten lassen. Und denken Sie das mal zu Ende: Wer will in so einem Land leben? Erst mal will sowieso kein vernünftiger Mensch dauerhaft mit Ihnen in einer Regierung leben. Aber wenn wir uns so einkerkern, stirbt in diesem Land die Freiheit, sterben die Menschenrechte, stirbt der Markt, stirbt die Vernunft, sterben deutsche Unternehmen. Ist das ein Land, in dem Sie leben wollen? Ich möchte in diesem Land nicht leben. Die Koalition möchte in einem solchen Land nicht leben.”
“Das Ziel sind erst recht nicht Binnengrenzen mit Zäunen und Mauern. Nicht mit uns! Es wird auch nicht der Fall sein, dass wir, wie Sie es deutlich fordern, komplett Duldung und Bleiberecht abschaffen, dass Menschen, die hier keine Anerkennung haben, basale Menschenrechte verlieren, letztlich wie Vieh behandelt werden. Auch das ist mit uns nicht zu haben. Niemals! Die gesamten demokratischen Kräfte werden trotz aller Differenzen zusammenstehen, das zu verhindern. Auch Ihre Phantasmagorie, man könne einfach zurückweisen, ist sachlich falsch. Selbst da, wo sich Juristen streiten, ob das EuGH-Urteil Anwendung findet aufgrund bilateraler Abkommen, sagen Fachleute wie Thym und andere eindeutig und glasklar: Es gilt europäisches Recht. Es gilt die Dublin-Verordnung. Es gilt die Asylverfahrensrichtlinie.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. Deshalb lehnen wir ihn auch in Gesamtheit ab. Mit demokratischen Kräften ist dieser Plan nicht zu haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass Sie planen, Pushbacks zur Regel zu machen, also Zurückweisungen zum Prinzip zu machen, nur um Ihr Merkel-Trauma an uns abzuarbeiten. Mit uns ist nicht zu haben, dass Sie dieses Land einhüllen und einkerkern in Zäune; das ist ja Ihr Plan. Das ist a) gar nicht machbar und wäre b) das Ende eines freien Europas und ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Auch bei Grenzkontrollen überlegen wir uns ganz bewusst und sorgsam, wie lange wir sie machen. Das Ziel sind eben nicht dauerhafte Grenzkontrollen.”
“Wir haben mit Worten gestritten – erbarmungslos, hart, aber im Wort, ohne jede Gewalt. Das Bündnis Malikitische Gemeinde hat benannt, dass es Aufgabe von Nichtmuslimen und Muslimen ist, aber auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und der Theologen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir Kritik ertragen müssen, auch überzogene Kritik, auch unfaire Kritik, dass die Antwort darauf niemals und nimmer Gewalt sein darf. Kommen Sie bitte zum Schluss. Also, nehmen wir uns ein Beispiel an diesem klugen Verband, nehmen wir uns ein Beispiel an Gerhart Baum, und nehmen wir uns kein Beispiel an Ihrem leider misslungenen Antrag! Vielen Dank. Matthias Helferich ist der nächste Redner.”
“Der hat einerseits glasklar benannt, was geschehen ist: diese barbarische, unmenschliche Tat in Mannheim. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass offensichtlich antimuslimische Reflexe in unseren Debatten noch sehr aktiv sind. Er sprach – und er hat komplett recht damit – warnend an uns demokratische Parteien, diese Stimmung nicht zu nutzen, sondern sie zu bekämpfen. Das ist überzeugender Liberalismus. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Ein Beispiel nehmen könnten wir uns auch an einem Verband, der ganz offen ausgesprochen hat, was ist: Bündnis Malikitische Gemeinde. Dort hat man in aller Klarheit sein Mitgefühl mit einem „unserer jungen Polizisten“ ausgesprochen, wie es formuliert ist. Ich habe selbst mit Herrn Stürzenberger heftigst auf der Straße gestritten; es gibt Videos.”
“Damit bekämpfen Sie alles Mögliche, vor allem Rationalität; aber Sie bekämpfen damit keinen Islamismus. Also lassen Sie das! Das schwächt Ihren Ansatz doch eindeutig. Es ist einfach, festzustellen, dass, wenn wir kompromisslos, entschieden, auch sicherheitspolitisch gegen religiös motivierten Extremismus vorgehen wollen – und wir müssen das härter machen –, das dann aber auch bedeutet, dass ganz normale Muslime in diesem Land genauso viel und genauso wenig wie Nichtmuslime für den Extremismus verantwortlich sind. Sie müssen sich dafür nicht selbst erklären, entschuldigen, rechtfertigen. Sie haben genauso wenig und genauso viel Verantwortung wie wir alle. Also, beenden Sie Ihre Kultur des Generalverdachtes! Und: Hören Sie auch mal auf einen großen Liberalen und FDP-Mann – Gerhart Baum!”
“Wichtig ist aber auch – damit ich nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeige –, dass man zuerst auch einmal selbstkritisch auf den eigenen Bereich guckt. Kevin Kühnert hat zu Recht hier im Bundestag und auch im „Spiegel“ und anderswo darauf hingewiesen, dass wir Islamismus im linken Spektrum eben nicht verharmlosen sollten aus Angst, dass er, was ja geschieht, rassistisch instrumentalisiert wird. Und da hat er recht. Das ist eine sinnvolle Ermahnung seinerseits gewesen. Auf der anderen Seite der Medaille – das ist nicht zu trennen – heißt das: Wenn wir da nicht falsch verharmlosend tolerant sind, bedeutet das aber auch nicht, wie Sie es immer im Antrag machen, Migration, Integration, Religion und Kultur zusammenzumixen und so eine Soße rauszuschütten.”
“Das muss man hinkriegen; das ist eine historisch einmalige Leistung. Herr Throm, ich muss Ihnen sagen, jetzt sachlich argumentierend – Sie haben gesagt, wenn wir ihnen vorwerfen würden, sie relativierten und verharmlosten Muslimfeindlichkeit, würden wir das Opfernarrativ der Islamisten bedienen –: Ich würde Ihnen mal die umgekehrte Logik empfehlen. Indem Sie unnötigerweise leugnen, dass es tagtäglich antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit in krasser Form gibt, bieten Sie etwas, was die Radikalisierer von „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ jeden Tag gezielt nutzen. Das heißt: So einfach ist es nicht, wie Sie es darstellen. Also überdenken Sie noch mal Ihre Argumentation!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben es wahrscheinlich nicht so richtig mitgekriegt: Herr Curio hat vorhin ganz bewusst den Film „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte zitiert, einen Film, der Traumata von schwersten NS-Kriegs- und Menschheitsverbrechen thematisiert. Sie haben damit ganz bewusst und gezielt – das ist Ihre Strategie – Musliminnen und Muslime und Migrantinnen und Migranten generell in die Nähe von NS-Tätern gesteckt. Das ist widerlich. Und ich kann Frau Le Pen und Herrn Bardella in vielen Punkten nicht verstehen. Dass die sich aber schämen, mit Ihnen aufzutreten, das verstehe ich, und ich beglückwünsche die Rechtsextremen in ganz Europa, die sich Ihrer schämen. Sie haben es heute wieder bestätigt: Sie sind sogar eine Schande für Rechtsextreme.”
“Das ist der Unterschied. Das ist die Pointe, die Sie ja leider nicht begreifen, die mittlerweile sogar Ihre Schwestern und Brüder im Rechtsextremismus begriffen haben, sodass sich die französischen Rechtsextremen mittlerweile Ihrer schämen. Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt. Jetzt kommt die Lehre: Demokratische Parteien wie zum Beispiel CDU und SPD gehen mit solchen Vorwürfen seriös um. Ich kann viel Kritisches über Herrn Reul sagen; aber ich habe ihn immer als einen seriösen Politiker erlebt, mit dem man telefonieren kann. Selbstverständlich wird die CDU und auch die SPD, weil ja auch ein SPD-Politiker betroffen ist, das aufklären, und zwar zwingend lückenlos aufklären. Aber wir stellen uns dem. Da kommt keine Schweigespirale, keine Ablenkung, sondern offensive Flucht in die Wahrheit.”
“Und das ist nichts anderes als unmoralisch, nein, es ist sogar amoralisch, wie Sie agieren. Und nicht nur das: Sie treten doch hier regelmäßig auf und sagen: Dieser Staat, der Verfassungsschutz, der verfolgt uns, der arbeitet nicht korrekt. – Sie greifen die Presse an als vermeintlich links-grün oder sonst wie. Aber jetzt plötzlich berufen Sie sich auf die gute Arbeit von deutschen Ermittlungsbehörden. Sie berufen sich auf die Presse. Sie berufen sich nämlich genau dann auf den deutschen Staat und genau dann auf die Presse, wenn es Ihnen passt. Wenn es Ihnen aber nicht passt, wenn es darum geht, mal Selbstkritik zu üben, mal sich selbst anzugucken, sich im Spiegel zu sehen und sich zu erbrechen, wenn man sieht, was da für eine Unerträglichkeit an Gesetzesfeindlichkeit und skandalösem Auftreten und Gebaren ist, dann passiert nichts.”
“Man kann es ja gar nicht alles aufzählen. Sie haben noch Herrn Gnauck, Herrn Krah usw. Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. Das ist in der Geschichte der deutschen Politik einmalig. Wenn so eine Dauerserie, eine Soap Opera der Menschenfeindlichkeit, der Skandale, der Peinlichkeit, gerade hier als Verteidiger des Rechts auftreten will, dann ist doch ein Fehler im System. Haben Sie das nicht begriffen? Es nimmt Ihnen doch kein Mensch ab, dass Sie das ernsthaft meinen. Das ist genau das Problem, dieses instrumentelle, missbrauchende Verhältnis, bei dem es Ihnen eben nicht um die Menschen geht, sondern um das Benutzen von anderen für Ihre Zwecke.”
“Ihnen geht es doch null Komma null um Rechtsstaatlichkeit, Ihnen geht es null Komma null darum, dass bei den Ausländerbehörden alles funktioniert und dass Einwanderung geregelt ist, und Ihnen geht es vor allem null Komma null um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler; die sind Ihnen völlig egal. Sie betrachten Menschen als Stimmvieh, und so agieren Sie hier auch. Gucken wir es uns doch an: Erstens. Sie treten hier so auf, aber fraternisieren regelmäßig mit Assad, Putin und anderen, sorgen also für Flucht, sind selbst Fluchtursache. Also reden Sie bitte nicht über Fluchtursachenbekämpfung oder Ähnliches! Zweitens. Sie sind seit dieser Woche – man muss das ja auch mal erwähnen – ein bestätigter Verdachtsfall. Das ist ja nicht irgendwas. Sie haben mit Höcke eine Leitfigur, der SA-Parolen verwendet und dafür verurteilt ist.”
“Denn dieser Umstand, den ich nicht bagatellisieren will – die Frage von Korruption, SPD, CDU; ich werde dazu noch kommen; aber ich muss ja leider Ihretwegen mein Manuskript im Kopf ändern –, hätte ja die Möglichkeit geboten, wenn bei Ihnen ein Mindestmaß an Intelligenz und politischer Strategie vorhanden gewesen wäre, das hier sachlich vorzubringen. Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut, ein rein instrumentalisierendes Verhalten.”
“Oh! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, Sie haben jetzt gerade meine ganze Rede kaputtgemacht; ich muss es doch anders machen. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie haben gefragt: Darf ich fragen, ob die SPD jetzt die Ludenpartei ist? – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? – Die Frage darf man ja aufwerfen. Sie fragen: Wohin gehen die Spuren? – Wenn ich in einer Partei wäre, deren Spuren so direkt in den Kreml, in autoritäre Regime, in alles, was gegen Demokratie ist, und direkt auch noch ins Dritte Reich führen, dann würde ich hier erst mal jahrelang die Klappe halten und mich mit Demut unterm Tisch verstecken. Das ist wirklich tragisch.”
“Wenn Sie dann auch noch im zweiten Satz schreiben, dass kulturelle Vielfalt eine Bereicherung, ein Gewinn sein könne, wenn sie friedlich und auf dem Boden der Rechtsordnung erfolge, dann offenbaren Sie doch die Scheinheiligkeit, die Bigotterie und die doppelten Standards Ihres Antrags. Denn Sie vermitteln nichts anderes als das: Kulturelle Vielfalt ist erst mal verdächtig. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Grundverdacht gegen Muslime: Sie stehen nicht auf dem Boden der Grundordnung, sie sind ein Sicherheitsproblem, und sie sind nicht friedlich. So verlieren Sie Menschen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. So treten Sie ganz vielen Musliminnen und Muslimen in diesem Land in den Hintern, und das machen wir nicht mit.”
“Die Muslimfeindlichkeit wird nicht anerkannt, aber wir schenken euch eine Stimme. Wir sind für euch da. – So machen sich doch letztlich radikale Islamfeinde und diejenigen, die solche radikalen islamistischen Ideen verbreiten, zu Komplizen, und wir haben eine Radikalisierungsspirale. Eine Antwort aber, wie man es machen könnte, hat Salman Rushdie gegeben, indem er gestern gesagt hat, dass wir eben keine wandelnden Kategorien seien. Wir erschöpfen uns nicht darin, jüdisch zu sein oder muslimisch oder christlich oder einen Migrationshintergrund zu haben. Migrationshintergrund und muslimisch – ich wiederhole es noch mal; Beginn Ihres Antrages – sind nicht deckungsgleich.”
“Definieren wir, dass Muslime säkular und liberal sein müssen? Was ist denn mit konservativen Muslimen, die ganz normal in diesem Land leben? Würden Sie auch bei Christen sagen, dass diejenigen, die säkular und liberal sind, auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen, aber nicht die konservativen Christen? Ich glaube, Sie würden das nicht tun. Und das ist Ihr Problem. Das kriecht aus jeder Pore Ihres Antrags, diese doppelten Standards, die Sie dort anwenden. So ist es auch, wenn Sie fast schon verschwörungstheoretisch behaupten, kritische Stimmen würden von der Innenministerin ausgegrenzt und sie würde das Thema Muslimfeindlichkeit hochziehen. Ich erinnere Sie an Ihren eigenen Innenminister.”
“Und selbstverständlich ist es auch berechtigt, aktuelle Tendenzen der Radikalisierung wahrzunehmen, zum Beispiel Versuche einzelner Personen, mit charismatischen Tricks Jugendliche zu gewinnen. All das zu benennen, ist absolut legitim. Aber Ihre Analyse und die Schlussfolgerung, die die Union daraus zieht, reißen diesen berechtigten Ansatz weitestgehend wieder ein. Herr Throm, Sie haben den Beweis geliefert. Sie haben gesagt, besonders sei Ihr Antrag auch „an die vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslime“ gerichtet. Jetzt frage ich mich: Was hat denn Muslimischsein mit Integration zu tun? Als ob Islam automatisch Einwanderung und Integrationsbedarf bedeuten würde. Fragen Sie mal die Musliminnen und Muslime in Ihren eigenen Reihen, ob sie das so geistvoll finden!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre von der AfD, ich hätte Springerstiefel an. Lieber Springerstiefel am Fuß als im Kopf wie bei Ihnen, finde ich. – Kommen wir zum Thema. Gestern hatte Salman Rushdie einen bemerkenswerten Auftritt im Deutschen Theater, der Mann, gegen den Chomeini bekanntlich ein Todesurteil ausgesprochen hatte und der 2022 beinahe von jemandem ermordet wurde, der dieses Urteil aus islamistischen Gründen vollstrecken wollte. Dieser Mann ist an seinem ganzen Körper zutiefst gezeichnet. Aber er widerspricht dieser Unmenschlichkeit mit Humor und zutiefst menschlich. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich berechtigt, dass wir heute über die sehr akuten Gefahren des Islamismus und der Radikalisierung sprechen.”
“Sie stellen Ihrer eigenen Politik ein fatales Zeugnis aus, und zwar im Unterschied – und das ist die echte Pointe – zur Innenministerin, die beispielsweise immer wieder auch die Leistungen von Herrn Seehofer, von Herrn de Maizière und von Herrn Schäuble erwähnt. Das ist eine Frage des politischen Stils: Auf der einen Seite eine Innenministerin, die Respekt zeigt vor der Arbeit ihrer Vorgänger, und auf der anderen Seite Sie, die sich darin erschöpfen, die Arbeit der Innenministerin schlechtzureden und Phantasmagorien zu erzeugen. Wir machen das nicht mit. Wir sprechen nüchtern und realistisch über Innenpolitik und nicht populistisch. Das sind wir diesem Land schuldig. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Axel Müller das Wort.”
“Bei alldem vergessen Sie aber einen Punkt, an den man Sie leider erinnern muss: Wenn die CDU in Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach langer Regierung der SPD die Regierung übernommen hat, wird immer darauf hingewiesen, dass man nicht schnell aufarbeiten könne, was die Vergangenheit angerichtet hätte. Wenn ich mich recht erinnere, haben fast zwei Jahrzehnte lang die Regierungsspitzen der Union und auch durchweg Innenminister der Union hier für die Sicherheit Verantwortung getragen. Das heißt, mit Ihrem Antrag geben Sie letztlich ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Politik ab.”
“Wenn Sie dann so vehement gegen eine Kultur des Generalverdachts sind, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass Sie da, wo etwas nicht stimmt, auch handeln müssten. Wo ist Ihre Stimme bei dem eklatanten Versagen des langjährigen hessischen Innenministers Beuth gewesen? Peter Beuth, der – man kann es nicht anders sagen – sich gegenüber den Opfern von Hanau schändlich verhalten hat. Auch das müsste man an dieser Stelle benennen. Und – Sie wollen es ja nicht immer hören – in Ihrem Sammelsurium sind Dinge enthalten, die teilweise im Ministerium und im Gespräch mit den Behörden schon geprüft werden, Dinge, die dem Aktivismus dienen, und Dinge, die wiederum tatsächlich gar nicht geboten sind. Dieses Mixtum compositum ist Ihr Antrag.”
“Deshalb möchte ich hier auch einen Dank – auch das ist ein Wort, das eine „Tat“ ist – an die Ermittlungsbehörden, an das Ministerium und die vielen Behörden aussprechen, die das möglich machen und mit diesen Ermittlungserfolgen für mehr Sicherheit sorgen. Ihnen haben wir dankbar zu sein und das hier auch so zu benennen. Im Übrigen finde ich es auch wiederum leicht populistisch, wenn Sie, Herr Oster, den Eindruck zu erwecken versuchen, Sie wären der Anwalt der Polizistinnen und Polizisten und wir würden für eine Misstrauenskultur stehen. Das ist schlichtweg falsch. Unterhalten Sie sich mal mit den Gewerkschaften der Polizei. Die sind mitnichten Fans all Ihrer Vorschläge, und es ist ein bisschen unredlich, diesen Eindruck zu erwecken.”
“Und aus „Worten“ erwachsen ja manchmal auch sinnvolle „Taten“. Zum Beispiel haben die Innenministerin und auch der Präsident des Verfassungsschutzes Dinge beim Namen genannt – nämlich Gefährdung durch Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus –, die lange Zeit leider nicht so benannt wurden. Solche Worte als Taten hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht. Man sollte auch über tatsächliche Taten sprechen, nämlich von den Erfolgen der Ermittlungsbehörden in Bezug auf „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ im letzten Jahr und die Festnahmen aktuell in Gera, von denen Sie alle wissen. Das bedeutet, „Tat“ heißt, Ermittlungsbehörden funktionieren auch. Die Mechanismen greifen. Es ist mitnichten ein permanentes Scheitern, auch wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es sehr bemerkenswert – man sollte sich das mal wieder ansehen –, wie der Redner der AfD auf die Frage der Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass da Eigeninteressen der AfD am Werke sind. Ich glaube, ich habe recht in diesem Punkt. Ich komme jetzt aber zum Antrag der Union. In ihm werden „Taten statt Worte“ gefordert. Das ist, wenn wir ehrlich sind, extrem populistisch. Das kann man bei jedem Thema fordern, und es ist immer gleichermaßen wahr, wie es falsch und unwahr ist.”
“– für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau aus der Gruppe Die Linke.”
“Das eigentliche Schweigen aber, das, was er, Grass, der sich als links begriff, damit verdeckte und wovon er ablenkte, war die eigene SS-Vergangenheit. Auch dieses Schweigen war kein Zufall. Deshalb halte ich hier fest: Was eigentlich gesagt werden muss, ist nicht unsere Befindlichkeit, ist auch nicht, wer wann was sagt, wer wann recht hatte, wie wir uns Vorwürfe an den Kopf werfen, hier oder im Innenausschuss. Was eigentlich gesagt werden muss, ist, dass Auschwitz-Birkenau, dass Belzec, dass diese Orte das Fundament sind, ohne das wir unsere Bundesrepublik – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.”
“Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten Antisemitismus, sondern auch dafür, dass sie massenhaft Muslime hingeschlachtet hat. Wahrscheinlich ist sie das größte Risiko, die größte Gefahr für den Weltfrieden. Es ist auch kein Zufall, dass ein Idol meiner Kindheit – ich schätzte ihn als Unterstützer des Wahlkampfs von Willy Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur.”
“Er wies darauf hin, es gebe zweierlei Juden: solche, von denen andere es behaupten, und solche, die sich als solche bekennen. Das sei ein riesiger Unterschied. Aber dieser Unterschied verschwinde von Zeit zu Zeit, zum Beispiel im Krematorium. Das ist der Ernst, über den wir hier heute zu reden haben; denn er hatte recht. Wir stellen fest, wenn wir an manche Intellektuelle oder künstlerische Kreise denken, dass dort manchmal geradezu fixiert, manisch besessen Einstellungen und Meinungen über jüdische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären.”
“Wir erleben, dass Personen des öffentlichen Lebens – bestausgebildet, bestinformiert, im Wissen um den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus – jetzt zum Boykott jüdisch-israelischer Unternehmen aufrufen und das dann auch noch mit dem Argument rechtfertigen, sie täten das ja für jüdische Menschen. Um das noch zu toppen, tritt ein großer Verbreiter von Antizionismus und Antisemitismus, Roger Waters – eine Schande für die Popkultur –, öffentlich auf und sagt, er unterstütze nur „real Jews“, wirkliche Juden, frei nach Görings „Wer Jude ist, bestimme ich“. Sie werden feststellen: Beim Antisemitismus spielen Jüdinnen und Juden und ihre Realität offensichtlich allzu oft keine Rolle. Pál Bodor hat das vor einiger Zeit prophetisch formuliert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn wir ehrlich sind, um uns selbst gedreht haben. Aber es sollte um jüdische Perspektiven gehen. Daher ist es auch nicht relevant, wer wann wie gepunktet hat, wer recht hatte oder wer wann welche Mail an wen geschrieben hat. Wo sind die jüdischen Blickwinkel? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt stehen sollte. Wir debattieren über Antisemitismusdefinitionen, aber allzu oft ohne Juden. Nichtjuden erklären Juden, was Antisemitismus sei und was sie als Antisemitismus empfinden sollten oder nicht.”
“Ich schließe damit, Ihnen ausdrücklich dafür zu danken, dass Sie uns geholfen haben, den Unterschied klarzumachen zwischen einer Koalition – ich schließe auch die vernünftige Opposition mit ein –, die Probleme sachlich angehen will, ohne Generalverdacht, ohne Ressentiments, ohne rassistischen Muff, und Ihnen, die Probleme nur nutzen und das Kindeswohl missbrauchen, um Stimmung zu machen, sodass sich sogar die Rechtsextremen in Frankreich schämen. Herr Kollege. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung! Schönen Abend.”
“Das könnte sein, dass in bestimmten Fällen ein Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde besteht; Herr Thomae hat Möglichkeiten genannt. Man könnte das auch mit einer Zustimmungsfiktion unterlegen, damit Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht generell eine Dauerprüfung erdulden müssen. Im Übrigen müssen Sie bei all Ihren ausufernden Vorstellungen auch die Kapazitäten von Ausländerbehörden bedenken. Arbeiten Sie also sorgsam im Detail, und seien Sie an Fachlichkeit interessiert anstatt daran, Ressentiments zu bedienen!”
“Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb hatten wir auch eine Regelung, die Anfechtungsregelung, die aber 2013 für verfassungswidrig erklärt wurde, weil damit verfassungswidrig die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Wir sollten uns nach Urteilen des Verfassungsgerichts richten. Vielleicht haben Sie eine andere Ansicht. Ich habe diese Ansicht. Dann kam es 2017 zu einer Neuregelung durch § 85a Aufenthaltsgesetz und § 1597a BGB mit der erwähnten Aussetzungslösung, die maßvoll und sinnvoll ist. Es hat sich aber gezeigt, dass die beurkundenden Stellen die rechtlichen Möglichkeiten zum Teil nicht nutzen. Jetzt gibt es die Überlegung, wie man minimalinvasiv ohne generelle Verdachtsmomente Lösungen finden kann.”
“Und – auch da haben Sie nicht recherchiert – das kommunale Jobcenter in Wuppertal hat übrigens zu der Themenstellung und zu einer begrenzten Zahl an Fällen eine Warnanzeige an das Landesinnenministerium in NRW gegeben. Also, Sie hätten sich mehr mit Wuppertal befassen sollen und nicht nur mit mir, der aus Wuppertal kommt. Das Innenministerium und das Justizministerium werden zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen, und zwar einen solchen, der sorgfältig, ohne rassistischen Muff, ohne Ressentiments und zielgenau die Problemfälle adressieren wird. Worum geht es? Es geht schlicht darum, dass im Übrigen nicht nur bei der Kindesmutter, sondern teilweise auch beim anerkennenden Kindesvater ein Aufenthaltsrecht ausgelöst wird und dadurch womöglich auch weitere Angehörige missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.”
“Man hat verschiedene Möglichkeiten diskutiert: zum einen eine mögliche Wiederaufnahme der Anfechtungslösung, aber diesmal verfassungsgemäß, dann eine Korrektur der Aussetzungslösung – dazu werde ich gleich noch etwas sagen –, aber auch Fragen, ob man bei den beurkundenden Stellen etwas ändern kann. Das alles hat man in Abstimmung, im Gespräch mit den Kommunen gemacht. Ich selbst habe mich intensiv – Sie können sich das wahrscheinlich nicht vorstellen – mit der Fragestellung auseinandergesetzt, weil ich unter anderem bei einem Praktikum in der Ausländerbehörde Wuppertal darüber wiederholt gesprochen habe. Und die machen es so, wie Sie es eben nicht machen: Mit dem Pathos der Nüchternheit werden konkrete Fälle angeguckt, wird sorgsam, teilweise detektivisch, aber nicht mit Generalverdacht geprüft. So macht man das nämlich.”
“Die Ironie des Ganzen ist aber, dass Sie uns damit die Gelegenheit geben, auf den Pragmatismus und die Realitätsnähe der Arbeit von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium hinzuweisen, und im Übrigen mir die Möglichkeit geben, auf die Arbeit meiner Verwaltung in Wuppertal hinzuweisen, wofür ich Ihnen ausdrücklich danke. Das Bundesinnenministerium hat bereits im letzten Jahr in Kenntnis um die Sachlage nicht dramatisierend, sondern sachlich den Weg gewählt, den man längst hätte gehen sollen, und sich mit den Behörden vor Ort, den Verwaltungen ins Benehmen gesetzt, um mögliche Lösungswege, die in der Praxis, kommunal funktionieren, abzufragen. Im Dezember – Sie hätten sich mal informieren sollen – hat ein Workshop des BMI unter Beteiligung des BMJ stattgefunden. Auch das AA war vertreten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Brandner, es sollte der AfD zu denken geben, dass selbst Marine Le Pen und der Rassemblement National sich von der AfD distanzieren, sodass dort Frau Weidel buchstäblich zu Kreuze kriechen muss. Selbst dem RN ist die AfD zu radikal. Dazu passen auch Ihre Ausführungen heute. Dem kundigen Zuhörer und auch der kundigen Zuhörerin ist ja wohl bekannt, dass Sie vorhin nicht zufällig von „schnackseln“ gesprochen haben. Sie haben damit ganz bewusst auf das berühmt-berüchtigte antischwarz-rassistische Zitat von Gloria von Thurn und Taxis in einem Interview mit Michel Friedman angespielt. Sie bedienen also rassistische Topoi. Damit nehmen Sie Ihren Entwürfen natürlich jede Ernsthaftigkeit.”
“Sie können mit keiner Bezahlkarte die Realität abschaffen. Als Koalition stellen wir uns der Realität, und entsprechend werden wir auch liefern. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ottilie Klein das Wort.”
“Diese sind nicht der Grund, sondern es sind politische Krisen, es sind Verfolgung und Gewalt. Und wenn Sie dann auch noch über ungesteuerte Asylmigration reden, dann ist das ja Täuschung. Denn aufgrund internationalen Rechts – der Flüchtlingskonvention – und deutschen Rechts kann Asylmigration nur ungesteuert sein, weil jeder Mensch ein Grundrecht auf Flüchtlingsschutz hat. Das heißt, wenn Sie ehrlich wären, dann sollten Sie sagen: Wir wollen eine Abschaffung des Asylrechts; wir wollen nur noch Kontingente. – Aber auch Kontingente lehnen Sie ab. Tun Sie aber doch bitte nicht Folgendes: Verbinden Sie nicht eine im guten Sinne vernünftige, sachfundierte Debatte über die Bezahlkarte mit Ihren Abschreckungs- und Vertreibungsvorstellungen und mit Ihrer Idee, damit das Asylrecht abschaffen zu können. Herr Kollege.”
“Es ist selbstverständlich auch vernünftig, dass er das tut. Aber was macht er in seinem eigenen Land? Er überträgt die Entscheidung an die Kommunen. Wenn es ihm doch so wichtig ist, warum gibt es keine landeseinheitliche Regelung in Nordrhein-Westfalen? Und warum lässt er auch finanziell die Kommunen im Stich? Ich bezeichne das als Bigotterie und Scheinheiligkeit. Anstatt das Thema sachlich abzuarbeiten, finden wir in Ihrem Gesetzentwurf Formulierungen wie „angesichts des … Zustroms“ und „Anreize für … ungesteuerte Asylmigration“. Damit reißen Sie doch mit dem Hintern ein, was Sie vermeintlich sachlich aufbauen wollen. Denn man kann doch über die sachlichen Gründe zur Einführung der Bezahlkarte reden, aber es ist real widerlegt, dass diejenigen, die zu großer Zahl gegenwärtig kommen, aufgrund finanzieller Anreize nach Deutschland kommen.”
“Entsprechend wird die Bundesebene auch Dienstleister für die Länder und Kommunen sein und als Verantwortungsgemeinschaft, das heißt in der Gemeinschaft aller Fraktionen, entsprechend auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Was aber macht die Union? Das ist die bittere Ironie des Ganzen. Anstatt dem Beschluss zu folgen und sachlich und nüchtern das Thema anzugehen und praktikabel abzuarbeiten, lädt sie es so mit migrationspolitischen Abschreckungsvorstellungen auf, dass sie zu den Komplizen derer wird, die die Bezahlkarte komplett verhindern wollen. In dem Beschluss steht: Verwaltungsaufwand minimieren und Beschränkungen bei Auszahlungen. Sie könnten sachlich pragmatisch vortragen, tun es aber nicht. Dann trägt Ministerpräsident Wüst lauthals vor, dass eine bundeseinheitliche Regelung gebraucht werde. Das kann er tun.”
“Wenn Sie Respekt vor Frankreich haben, dann sprechen Sie den Namen Louis de Funès so aus, wie es in Frankreich üblich ist. Haben Sie einfach mehr Respekt vor dem Französischen, Sie erwarten ja auch den entsprechenden Respekt vor dem Deutschtum. Werden Sie zumindest Ihren eigenen rassifizierenden, ethnopluralistischen Vorstellungen gerecht. Abgesehen davon haben wir hier eine klare und sachliche Vorgabe. Es gibt entsprechende Vereinbarungen aus der MPK, die umgesetzt werden müssen. Dabei haben sich – und das macht den Unterschied dieser Regierung zu vergangenen Regierungen unter CDU-Führung aus – die Ampelkoalitionäre immer als Partner der Länder und Kommunen begriffen und Lösungen gemeinsam entwickelt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe gerade – und das hat mit der heutigen Debatte erst einmal gar nichts zu tun – unter dem Eindruck der Information, die ich gerade bekam: dass auf die zentrale Moschee meiner Stadt Wuppertal ein Brandanschlag verübt wurde. Das macht es mir schwer, hier jetzt einfach nüchtern zu reden. Es ist aber noch einmal mehr ein Hinweis darauf, dass wir alle auf unsere Sprache achten sollten und bedenken sollten, was antimuslimische Hetze, die auch in diesem Parlament jeden Tag stattfindet, anrichtet. Abgesehen davon erlaube ich mir, Herr König, zu sagen: Ihre Fraktion vertritt ja den Ethnopluralismus, also die Auffassung, dass jede Kultur in ihrer Eigenheit geschätzt und gelobt wird.”
“Ich finde es nicht haltbar und tragbar, wenn wir so tun, als gäbe es diese Alternative: Team „Bekämpfung des Antisemitismus“ oder Team „Bekämpfung des Rassismus“. Das ist doch ein Irrsinn! Es kann auch nicht sein, dass wir sagen: Es gibt ein Team „Mitgefühl mit den Geiseln und den durch die Hamas Ermordeten“ und kompromisslose Bekämpfung von Antisemitismus – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und ein anderes Team, das sich mit Mitleid aufgrund der Situation in Gaza befasst. Nein, es gibt nur ein Team „Mensch“! Das heißt, zu begreifen, dass Antisemitismus nicht ein Problem der anderen ist. Es waren nicht die anderen, es sind wir! Und wir selbst haben uns zuerst diese Frage zu stellen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”