Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Oder wir nutzen sie als Leumundszeugen, um zu sagen: Guckt mal, viele Jüdinnen und Juden teilen meine Position; ich kann ja gar nicht antisemitisch sein. – Das ist eine Ausnutzung und ein Missbrauch von Jüdinnen und Juden, und das ist auch ziemlich erbärmlich, wenn ich das so sagen darf. Wir stellen auch fest, dass dann oft über Definitionen von Antisemitismus gesprochen wird; aber es sprechen dann oft die miteinander, die nicht betroffen sind – die jüdischen Perspektiven und die jüdischen Stimmen in ihrer Vielfalt finden nicht statt. Es ist eben nicht die Ausnahme, sondern oft die Regel, dass nichtjüdische Deutsche Juden erklären, was Antisemitismus sei. Wir kennen es auch in anderen Zusammenhängen, dass Deutsche, die nicht von Rassismus betroffen sind, von Rassismus Betroffenen gerne erklären, was denn Rassismus sei.”
“Das ist seiner Person zuzuschreiben, wohlgemerkt, sich in eigener Täter-Opfer-Umkehr als Märtyrer und Opfer dargestellt zu haben, damit aber – mit dem schändlichen Flugblatt und mit seinem Agieren – Jüdinnen und Juden wieder und wieder zu Opfern gemacht zu haben, die es unerträglich finden, dass dieser Herr Aiwanger so agiert hat und agiert, wie er agiert. Das bedeutet, alle Erscheinungsformen zu sehen. Wir diskutieren aber oft, allzu oft so, dass wir Jüdinnen und Juden – und sie empfinden das auch so – gebrauchen und benutzen zur Stärkung der eigenen These, als Leumundszeugen, dass wir selbst ja nicht die Antisemiten sind, sondern die anderen: die im anderen politischen Lager, die anderen Parteien, die anderen Fraktionen, das andere Milieu – nur nicht wir selbst.”
“Das heißt dann eben, dass wir uns viel mehr noch als in der Vergangenheit nicht wegducken, wenn es um blanken Antisemitismus im Bereich von Kunst und Wissenschaft, an Universitäten und in Kunstinstitutionen geht. Das bedeutet aber auch, zu reden und nicht zu schweigen zum Fall Aiwanger. Ich stelle mal die Frage, ob es politisch-medial genauso verlaufen wäre, wenn Aiwanger nicht „Aiwanger“ geheißen hätte, sondern „Yilmaz“. Ich glaube, nicht. Das Perfide an dem Fall Aiwanger ist, dass er noch im Amt ist – letztlich nur dadurch, dass es weniger Widerstand bedeutete und weniger Stimmen kostete, ihn im Amt zu belassen, als ihn zu entlassen. Wenn wir sagen – und das kann ja ein Argument sein –, man wollte ihm nicht den Raum geben, sich als Märtyrer zu inszenieren, dann ist das perfide.”
“Was wir gerade erleben und in den letzten Jahren und Monaten erlebt haben, ist häufig dieses – Herr Jongen hat das mustergültig vorgeführt –: Antisemitismus, das sind die anderen, nur nicht wir selbst. – Das ist das geübte Spiel. Deshalb würdige ich es ausdrücklich, dass in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde von der Union von einer Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Antisemitismus gesprochen wird. Und das bedeutet dann, dass jeder vor seinem Laden kehrt, dass es wünschenswert wäre, dass diejenigen, die progressiv links sind, schauen: „Was ist denn bei uns los?“; dass die Konservativen schauen, was in ihren Reihen los ist; dass diejenigen, die künstlerische Bereiche im Blick haben, auf ihren Bereich schauen und nicht immer nur auf die jeweils anderen Bereiche.”
“Aber ich habe nicht auf gleiche Weise hingeschaut, wie er in künstlerischen, auch in wissenschaftlichen Milieus stattgefunden hat. Ich habe, wenn ich ehrlich bin, auch bei Neuankommenden in Deutschland immer gerne darüber hinweggehört, wenn da antisemitische Töne waren. Und in diesem Punkt habe ich versagt. Gleichzeitig habe ich aber in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten dabei versagt, wenn nur aus kalkulierten Gründen von einem sogenannten „importierten Antisemitismus“ gesprochen wurde und wenn Antisemitismus rein pauschalisierend instrumentalisiert wurde, um Muslime unter Generalverdacht zu stellen: Dass ich da nicht laut genug war, ist auch ein Versagen, über das ich reden will.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speiübel wird mir, wenn ich gerade Forderungen nach Amnestie und Freilassung von RAF-Tätern höre. Und mir wird noch mehr speiübel, wenn ich bedenke, wie diese in ihrem menschenverachtenden, selbstherrlichen Terrorismus voller Selbstgerechtigkeit zynisch über Menschenleben hinweggegangen sind und dabei – vergessen wir das nicht; das ist heute relevant – einen brachialen Antisemitismus gepflegt haben, aber großspurig behaupteten, sie seien die Einzigen, die aus dem Nationalsozialismus gelernt hätten. Das nehme ich zum Anlass, auch auf mich selbst zu schauen. Und da muss ich feststellen, dass ich in den letzten 10, vielleicht 15 Jahren immer darauf geschaut habe, wo Antisemitismus von rechts stattgefunden hat.”
“Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen ein verantwortungsbewusstes migrationspolitisches System, das eben nicht rechtspopulistische Anbiederei betreibt, sondern das wirklich an der Frage der Migration und daran interessiert ist, Probleme zu lösen. Sie aber sind nicht an Problemlösungen interessiert, sondern an dem schnellen Fame und der kurzen Punktlandung. Sie werden sich damit aber politisch Ihr eigenes Grab schaufeln, wenn Sie nicht umkehren. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.”
“Und stellen Sie sich vor, was passiert, wenn all Ihre Kampagnen gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, gegen ein vernünftiges Staatsangehörigkeitsrecht, das endlich die Lebensrealität und die Identität von Menschen pragmatisch anerkennt, gegen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, tagtäglich bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte landen und wenn die den Weselsky machen würden und sagen: „Wissen Sie was? Wir streiken!“ Dann haben wir in den Kommunen keine Stadtwerke mehr. Wir haben keine Mobilität mehr. Wir können unsere Krankenhäuser schließen. Wir haben keine Pflegedienste mehr. Wir haben keine Altenheime. Die deutsche Industrie kann schließen. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute in der Wirtschaft! Die sind nicht ideologisch, die sind pragmatisch. Die sagen: Wir brauchen Bleiberechtsregelungen.”
“Was nehmen die Menschen wahr, deren Eltern oder sie selbst hierhergekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild von Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden hat? Sie kennen sicher das Lied von Marlene Dietrich: „Weißt du, wo die Blumen sind? Wo sind sie geblieben?“ Wo ist die soziale Schiene in der Christdemokratie geblieben? Wo sind die Christdemokraten in der Union geblieben? Ich sehe sie nicht mehr. Ich entdecke sie nicht mehr.”
“Erstinstanzliche Verfahren dauern manchmal mehrere Jahre – auch in CDU-geführten Ländern. Warum steht da nicht Herr Wüst auf? Warum stehen Sie nicht auf und starten eine Initiative, damit die Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, bei sich die Justizabteilung ausbauen und dafür zu sorgen, dass Verfahren schneller laufen? Es passiert nichts – und auch da: Täuschung, Anschein erwecken und Doppelgesichtigkeit. Sie können das weiter betreiben. Sie können das so machen, aber das Ergebnis ist klar. Horst Seehofer, den ich nicht generell verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme.”
“Die Unterbringungskapazitäten in diesem CDU-regierten Land machen nur einen Bruchteil der Kapazitäten aus, die es unter der SPD-geführten rot-grünen Regierung 2016 gab. Die kommunale Finanzierung ist mangelhaft. Es werden große Unterbringungseinrichtungen in Problemvierteln und Brandvierteln eingerichtet, und darüber hinaus werden keine Regelungen getroffen, wie man die Kommunen und Ausländerbehörden dauerhaft entlasten kann. Was ist das für eine scheinheilige und doppelgesichtige Politik: einerseits groß im Bund fordern, vor Ort aber die verdammten Hausaufgaben nicht erledigen und dann so tun, als wären ausgerechnet Sie die Anwälte der Kommunen und der Länder? Nein, das ist eben nicht der Fall. Sie sagen, der Kanzler müsse handeln, weil Asylverfahren zu lange dauern würden. Warum dauern die denn so lang?”
“Das ist leider das Niveau, auf dem Sie mittlerweile Migrationspolitik betreiben, ganz weit weg von Merkels „Wir schaffen das“, was noch – bei aller berechtigten Kritik – getragen war von Optimismus und der Bereitschaft, diese Gesellschaft zu öffnen und ein Herz zu haben und auch gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Es kommt noch mehr hinzu. Sie gebärden sich ja als Anwälte der Länder. Dann schauen wir in die Länder. Herr Wüst tritt in Berlin groß auf, sagt: „Es geht alles zu langsam, der Kanzler handelt nicht, nichts passiert“, und fordert Bezahlkarten, alles muss schnell gehen. Und was passiert in Nordrhein-Westfalen? Die Verantwortung für die Kosten und die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte werden auf die Kommunen delegiert. Die Kommunen werden alleingelassen.”
“In Ihrem Entwurf des Grundsatzprogramms entdecken Sie wieder das ganz großartige Thema Leitkultur. Nicht nur das; Sie kommen zu der besonderen Weisheit – ich zitiere –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der ganz bewusst strategisch formulierte Gegenentwurf zu Christian Wulffs vernünftigem „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“. Wie hört sich das wohl an im Ohr von Musliminnen und Muslimen? Also wird von Ihnen vorausgesetzt, es gibt einen Unterschied zwischen „Wir“ und „Muslime“, und es gibt laut Ihnen eine Grundvoraussetzung, dass Muslime erst mal nicht unsere Werte teilen.”
“Wer so über Migration und Vielfalt spricht, der bewegt sich kulturell und politisch im Mittelalter. Gestern haben Sie hier gefordert, wir müssten Einreiseverbote für Taliban erlassen, und erweckten den Eindruck, dass deren Einreise ein Massenphänomen wäre. Was ist aber mit Ihrer Verantwortung? Was ist mit denjenigen Personen wie Frauen, denen gegenüber wir verantwortlich sind, die höchst gefährdet, besonders schutzwürdig sind? Sie blockieren, argumentieren vehement gegen ein Bundesaufnahmeprogramm und gegen humanitäre Aufnahme. Sie haben immer erklärt, besonders Schutzbedürftige stehen im Zentrum unseres Fokus; aber Sie verhindern, dass gerade die besonders Schutzbedürftigen geregelt und gesteuert nach Deutschland kommen können. Was Sie machen, ist eine Politik der Scheinheiligkeit. Und sie endet nicht da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet bei „NIUS“ meinte Jens Spahn, der heute hier in der Debatte ist – jedenfalls vorhin da war –: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“ Ich sage: Entweder beendet die demokratische Mitte, gerade die CDU, ihre Anbiederung an den Rechtspopulismus, oder der Rechtspopulismus beendet die demokratische Mitte, die CDU eingeschlossen. Darum geht es. In diesem Gespräch mit dem äußerst seriösen Medium „NIUS“ sagten Sie auch noch, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“, sondern „ein Einreiseland“ wäre. Sie sagten auch noch, nach Ihrer eigenen Expertise wäre Afghanistan „in weiten Teilen kulturell noch im Mittelalter“.”
“Sie haben es nicht getan. Das ist also ein billiges Manöver, von Freud entlarvt. Guten Abend!”
“Es geht Ihnen nicht um die sachliche Aufarbeitung einer Gesetzeslücke, sondern Sie nutzen das als ziemlich billige Gelegenheit, den Eindruck zu erwecken, als würden massenhaft Taliban und politische Extremisten an unseren Grenzen stehen. Sie widerlegen auch Ihre eigenen Sachverständigen. Von der CDU/CSU regelmäßig eingeladene Sachverständige weisen im Verfassungsblog und anderswo nach, dass es eben nicht so einfach möglich ist, an Grenzen zurückzuweisen, dass Einreisesperren aufgrund europäischen Rechts, aufgrund des Rückweisungsverbotes, der Flüchtlingskonvention, europäischer Richtlinien usw. nicht einfach so möglich sind; sie stellen das infrage. Dieselben Sachverständigen, die Sie regelmäßig eingeladen haben, weisen darauf hin, dass es doch kein Zustand sein kann, im Schengenraum permanent Binnengrenzkontrollen zu machen bzw.”
“Das war Merkel-Deutschland. Das hat die CDU/CSU gemacht; es waren durchgängig Ihre Innenminister. Sie üben mit dem Gesetzentwurf also Selbstkritik, die ich von Ihnen so nicht kenne. Aber warum beschäftigen Sie uns damit? Sie sind ja – und ich respektiere das – sozusagen der Parlamentsstreber und machen oft anregende juristische Ausführungen. Ich wünsche mir aber, Sie wären ganzheitlicher Parlamentsstreber und würden auch andere Bereiche der Wissenschaft mitdenken, zum Beispiel politische Rhetorik oder Politikwissenschaft, Diskurssemantik. Wenn man aber systematisch von „gefährlichen Ausländern“ spricht, dann verhält man sich unredlich und unsauber; denn Sie erzeugen damit ganz bewusst ein Bild.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sind ja umfassend gebildet. Sie kennen gewiss auch Sigmund Freud. Und das Schöne ist, dass Freud deutlich gemacht hat, dass man sich auf wunderbar freudianische Weise gerne selbst verrät. Wenn Sie eben so stolz gesagt haben, dass es der CDU/CSU hier überhaupt nicht darum gehe, die Ampel vorzuführen, haben Sie genau ausgesprochen, was Sie eigentlich machen wollen. Sie machen es nicht nur schlecht und dumm, Sie machen es auch noch ungeschickt. Ich muss schon sagen: Es ist auch schon fast böswillig und unredlich, dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, dass – ich zitiere – „Ampeldeutschland“ es darauf ausgelegt hätte, dass es diese Rechtslücke gibt. Nur, „Ampeldeutschland“, wie Sie es nennen, hat diese Rechtsgrundlage überhaupt nicht geschaffen.”
“Ich bin eine Mimose. Tut mir einen Gefallen: Haltet mich auf! Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“In der Tat ist es so; denn in der Demokratie lebe ich wie die Made im Speck. Sie ist mir nämlich immer nur das Mittel und niemals der Zweck – und reimen kann ich auch, ich bin ja so schön deutsch. Und immer bin nur ich das Opfer, und immer seid nur ihr die Täter, auch wenn ich euch zu Opfern mache. Klingt irgendwie unlogisch; egal, ist so. Und auch wenn ich alle Freiheiten habe, zu reden und zu meinen, so darf ich das ja nicht. Klingt etwas unlogisch; aber egal, ist so. Am Ende wird dieser AfD-Fan reumütig und sentimental. Eigentlich, sagt er zu mir, bin ich ja ziemlich erbärmlich. Ich bin nicht groß, ich bin klein. Ich kenne nur Dagegen und kein Dafür. Ich hasse mich selbst noch mehr als alle anderen. Und wenn ich mir Artikel 21 Grundgesetz genau angucke, dann muss ich schon sagen, dass ich verfassungswidrig bin. Ich bin keine Rose.”
“Sie meint, eine Meinung zu haben, tatsächlich, sie will Selbstbestimmung: politische Selbstbestimmung, gesellschaftliche Selbstbestimmung, sexuelle Selbstbestimmung. Wenn ich sie dann zurechtweise, dann kontert sie und sagt: Meinungsfreiheit! Und ich schreie zurück: Nein, Extremismus! Du bist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber nicht, solange dieser freche Bengel Haldenwang da das Sagen hat. Ein Bekannter sprach mit mir neulich über Blumen. Er bewundert mich und meine Haltung. Er möchte mir ein Kompliment machen für meine stramme nationale Position. – Hören Sie doch zu. Die innere Stimme spricht doch gerade. – Er sagt zu mir: Mit deiner dornigen majestätischen Zierde bist du eine Rose. – Da ruft meine Frau aus dem Bad: Du bist keine Rose, du bist eine ziemliche Mimose.”
“Immer wenn meine Tochter dann im gespielten Wienerisch kontert: „Depperter, geh scheißen!“, dann renne ich zum Laptop und sende meinen nächsten Hatepost gegen Flüchtlinge ab. Apropos Hate. Hass und Hetze: Ich kann es nicht mehr hören, ich armer AfD-Fan. Ich verbreite doch nicht Hass und Hetze. Und wenn schon: Es gibt doch Meinungsfreiheit. Ich habe doch ein Recht auf Hass und Hetze. Hass und Hetze machen nur die anderen, weil sie meinen Hass und meine Hetze als „Hass“ und „Hetze“ benennen. Woher nehmen sie sich das Recht? Ich aber habe immer recht, selbst wenn ich unrecht habe. Jawohl, so begreife ich es. Und wenn ich Menschen verhöhne, dann ist das Kritik. Wenn aber die anderen kritisieren, dann ist das Zensur. So ist das. Meine Frau wird zunehmend aufmüpfig, lieber Helge.”
“Er sprach weiter: Wenn mal wieder ein Abgeordneter bei dir, Helge, dazwischenruft: „Du bist doch weder Mann noch Frau“, und schallend lacht, dann bekomme ich als Fan der AfD, mein Lieber, einen inneren Orgasmus. Und wenn meine Jungs von der AfD bei Rednerinnen mit sogenanntem Migrationshintergrund – für mich ja nur Ausländer – mal wieder weit unter der Gürtellinie dazwischenrufen, dann fühle ich mich so groß, und dabei bin ich doch so klein. Und weiter: Meine Tochter hat einen Freund. Dieser Freund lebt mit einem anderen Mann zusammen, Vater türkisch, Mutter Kurdin. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Zu meiner Tochter sage ich: Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, bleibst du mir normal.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang. Und er sprach zu mir – Zitat –: Lieber Helge, Meinungsfreiheit, das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk; denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht erst fragen. Wer das Volk ist, bestimme ich. Und das Volk, das sind die Deutschen, also die wahren und echten Deutschen, nicht die ganzen Ausländer. Einmal Deutscher, immer Deutscher! Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man! Daran kann auch das Grundgesetz nichts ändern. Mein Blut und mein Boden! – Das sagte er als Erstes zu mir.”
“Wir können das nur mit einem ganzheitlichen Ansatz schaffen, der nicht auf Bestrafung und Belohnung beruht, der nicht in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterteilt, sondern pragmatisch und humanitär an das Problem herangeht, weil wir uns nicht ideologisch selbstverwirklichen wollen und weil wir keine Selbstfindung betreiben, sondern weil wir uns wirklich für die Fragen der Migration interessieren. Vielen Dank. Das Wort hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU Fraktion.”
“Damit machen Sie doch ganze Teile dieser Gesellschaft zu perspektivlosen Menschen. Sie sind mit dieser Politik ein sicherheitspolitisches Risiko. Die Union ist ein sicherheitspolitisches Risiko in diesem Land. Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird.”
“Jetzt gucken wir uns mal an, was in der Ampel erfolgt ist. Das ist übrigens unser Fehler als Ampel – das müssen wir selbst zugeben –: Unsere Leistungsbilanz ist in Fragen der Migration zwar hervorragend. Dumm ist nur, dass wir viel zu bescheiden sind, es darzustellen. Gucken wir uns das doch mal an: Stephan Mayer hat in jeder Ausschusssitzung gesagt: Wir brauchen den europäischen Weg, GEAS ist die Antwort. – GEAS kommt; die Innenministerin war deutlich erfolgreicher als Ihre Innenminister. Wir haben konsequente Verschärfungen in Bezug auf Schleuserkriminalität, aber auch in Bezug auf Gefährder und schwerkriminelle Personen, aber verbunden mit Migrationsabkommen. Und Herr Stamp, FDP, macht das auch nicht Hurra jubelnd, sondern systematisch, fachorientiert. Migrationsabkommen: Wir mehrere, Sie null. Gucken wir uns das Bleiberecht an.”
“Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Leistungsbilanz; denn es heißt doch im Deutschen so schön, man solle die Leute an ihren Taten messen. Ich habe es als Koalitionspartner in der letzten Legislatur erlebt, wie die Union aus CDU und CSU eine Selbstfindungsgruppe war. Wir waren kurz davor, dass die Koalition auseinandergeflogen ist, weil sich Herr Seehofer und Frau Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisung, Transitzonen stritten. Das haben Sie uns zugemutet. Es ging nicht um fachliche Politik, sondern um Abarbeitung Ihres internen Merkel-Traumas. Damit haben Sie uns und dieses Land beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht.”
“Und sie sagt eben in einer anderen Weise als Sie: Ja, wir sehen Wirkung. Es ist sinnvoll, Schleuserkriminalität zu monitoren. Wir können auch Menschen mit Einreisesperre erfassen. Aber es ist eben nicht das zentrale Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren. Das wird es niemals sein, allein schon deswegen – Sie haben dies eben belegt –, weil man nicht einfach zurückweisen kann, weil europäisches Recht gilt, weil es ein Non-Refoulement-Prinzip gibt. Das haben Sie ja selbst insgeheim zugegeben; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag als zweiten Punkt, man müsse das europäische Recht entsprechend anpassen. Das heißt: Insgeheim haben Sie es verstanden. Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee dieses Antrages der CDU/CSU ist es ja, zu zeigen: „Wir haben es besser gewusst“, „Hättet ihr auf uns gehört!“, „Sind wir toll!“ und „Wie die Innenministerin versagt!“. Das Problem ist: Der Zeigefinger, mit dem Sie auf die Innenministerin zeigen, bedeutet, dass mindestens drei fette Finger auf Sie zurückzeigen. Das ist so, wenn wir über Leistungsbilanz sprechen. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist – so anstrengend das ist –, da redlich zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Innenministerin haben, die eben nicht Hurra schreit, die das Mittel der Grenzkontrollen nicht romantisiert und verklärt, sondern es nüchtern abwägend und dosiert einsetzt, und die bis zum heutigen Tag auch auf die Warnungen und Hinweise der GdP hört – und wir sollten auf die GdP hören.”
“Da geht es nicht um einzelne Details von Migrations- und Asylpolitik; dazu haben auch die Hinterbliebenen von Hanau unterschiedliche Auffassungen. Aber er sagte mir: Für mich ist Remigration Realität geworden. Ich fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land, wenn ich höre, dass meine Kinder offensichtlich kleine Paschas sind. Für mich ist kein Platz hier. – Das müssen Sie sich mal klarmachen! So nimmt er das wahr. Das sind die Bilder, die verbreitet werden, wenn wir über rauchende und saufende Geflüchtete sprechen. Der Ton macht die Musik. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sind die Bilder, die Sie verbreiten. Wollen Sie ernsthaft ein Land, in dem wir sagen, – Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: Wir können doch jede Form einer vernünftigen Debatte und eines Bündnisses bei Demonstrationen, bei denen auch Leute zugegen sind, die restriktive Vorstellungen von Migration haben, und solche, die sehr offenheitsorientierte Vorstellungen haben, vergessen, wenn eine solche Tonalität von Ihnen angeschlagen wird, eine solche Tonalität, bei der man nur sagen kann, dass sie schier rassistisch ist. Meinen Sie ernsthaft, dass die Menschen dämlich sind? Was sagen Fachkräfte aus Ägypten, wenn sie hören, welche Bilder im Zusammenhang mit der Bezahlkarte verbreitet werden? Darum geht es. Niemand stellt in Abrede, dass wir ernsthaft über sinnvolle Instrumente sprechen wollen. Aber Sie müssen sich in diesem Moment auch vor dem verantworten, was mir Armin Kurtović am letzten Sonntag in Hanau gesagt hat.”
“Wenn er so argumentiert, dann fällt es mir tatsächlich schwer, auf Basis von Fakten und Sachlichkeit mit meinem Caritasdirektor zu sprechen; denn eine solche Bezahlkarte, wie Herr Pilsinger und andere sie sich vorstellen, will die Ampelkoalition gewiss nicht, und vernünftige Bundesländer wollen sie auch nicht in dieser Form. Im Übrigen rate ich Herrn Pilsinger, auch einmal zu überlegen, ob es nicht sein könnte, dass der Durchschnittsdeutsche wahrscheinlich mehr säuft als jeder Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.”
“Auch unser örtlicher Caritasdirektor sah sie als Ausdruck eines Rechtsrucks, als Dammbruch. Ich war – Sie können es sich vorstellen – mit ihm nicht einer Meinung und habe das auch entsprechend mit ihm ausdiskutiert. Dann aber lese ich die Äußerungen und die Fragen des Abgeordneten Pilsinger, und da vergehen mir langsam alle Möglichkeiten der Nachsichtigkeit mit der Union. Da sagt er doch ernsthaft, dass es nicht angehe, wenn auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geflüchtete mit Bezahlkarten Alkohol und Zigaretten erwerben würden. Er sagt darüber hinaus, wer für mehr als 200 Euro Taschengeld rauchen und saufen wolle, der solle dafür gefälligst arbeiten.”
“Hinzu kommt – ich erwähne das, weil ich der Meinung bin, dass man faktenbasiert argumentieren sollte –, liebe Union, dass auch hochgeschätzte Sachverständige, die Sie wiederholt in den Ausschuss berufen haben, wie Herr Thym, sagen, dass es aus ihrer Sicht nicht zwingend notwendig sei, das bundesgesetzlich zu regeln, zugleich aber durchaus hilfreich, um Rechtssicherheit zu schaffen und bei Klageverfahren entsprechend Verlässlichkeit zu erzeugen. Diese Nuancen sterben immer in Ihren Argumentationen und bleiben unerwähnt; aber Sie sollten auch auf Ihre eigenen Sachverständigen hören, damit wir ein umfassendes Bild von der ganzen Situation haben. Ich war letztens auf einer Demonstration für Demokratie in meiner Heimatstadt. Sie können es sich vorstellen: Auch viele sehr links orientierte Diskutanten hat das Thema Bezahlkarte emotionalisiert.”
“Es wurde ein MPK-Beschluss auf der Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden. Entsprechende Formulierungsvorschläge sind im BMAS in Arbeit bzw. schon ausgearbeitet. Das ist der Tatbestand – sehr unspektakulär. So sieht es gegenwärtig aus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Landesministerin Gentges, Sie haben versucht, betont sachlich und faktenbasiert zu sprechen. Nur entlässt Sie das nicht aus der Verantwortung des Faktenchecks. Wenn man als Vergleichsgröße Zahlen von 2020, aus der Coronazeit, verwendet und sie zum Vergleich mit der jetzigen Situation heranzieht, ist das wissenschaftlich nicht redlich. Wir hatten eine Coronaphase, und selbstverständlich hatten wir da andere Flüchtlingszahlen. Wenn wir faktenbasiert reden wollen, dann wäre es bei der ohnehin so aufgeladenen Debatte um Migration einfach sinnvoll, wenn wir das dann tatsächlich auch tun würden. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Vereinbarungen der MPK.”
“Wir haben heute gehört, von Eva Szepesi und Marcel Reif, welche Schneisen der Verwüstung der Traumatisierungsschmerz von Ausschluss, Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in Familien geschlagen hat. Deshalb müssen wir aufschreien, wenn die Kunstfreiheit von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land nicht gewährleistet ist. Das ist die politische Frage, der wir uns stellen müssen. Das sind die Bedingungen, die die Politik schaffen muss: Freiheit muss immer auch die Freiheit der anderen sehen. Deshalb kann es nicht sein – das ist mit diesem Haushalt zu beantworten, auch mit dem nächsten, mit unserer Bundeskulturpolitik –, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir müssen in dieser Minute aber ernsthaft über Antisemitismus im Bereich von Kunst und Kultur in diesem Land reden. Es ist nämlich kein hinnehmbarer Zustand, wenn jüdische Künstlerinnen und Künstler – und nicht nur einzelne – schreiben, dass sie es nicht wagen, sich frei zu äußern, dass sie es zum Beispiel auch nicht wagen, in einem Kulturausschuss offen zu sprechen; weil sie dann keine Chance haben, künstlerisch weiter in diesem Land tätig zu sein. Das ist nichts, wo man sagen könnte: Das sollte es nicht geben. – Das darf es nicht geben! Und darüber müssen wir reden. Wir können auch nicht hinnehmen – so wichtig differenzierte Diskurse über Kunstfreiheit sind –, dass die Kunstfreiheit von Jüdinnen und Juden in diesem Land nicht ernst genommen wird.”
“Wir erleben nämlich – das betrifft viele, die im Bereich von Kunst, Kultur und Medien tätig sind – einen regelrechten Kulturkampf von rechts außen, der darin besteht, nicht ertragen zu wollen, dass Institutionen sich öffnen, dass wir uns um Kolonialismus kümmern, dass die Gesellschaft dieses Landes, so vielfältig, wie sie ist, auch im Bereich von Kunst und Kultur abgebildet wird. Wir können Ihnen sagen: Dieser Kulturkampf, den Sie erklärt haben, wird von uns angenommen, und er wird gewonnen – für dieses Land in der Breite, für alle Menschen, die zu diesem Land gehören, aber nicht in Ihrem Sinne. Wenn man diesen Punkt ernst nimmt, kann man nicht, wie Sie es tun, Antisemitismus instrumentalisieren. Denn das ist das Einzige, was Sie tun; es geht Ihnen gar nicht um den Antisemitismus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe Frau Dr. Schenderlein, Ihre ziemlich kleinkarierten, geradezu apokalyptischen Visionen vom Untergang von Kunst und Kultur in Deutschland halten weder einem Faktencheck stand – ich empfehle da unter anderem die Herren Fricke und Rohde zur Unterstützung –, noch werden sie dem Ernst der Lage auch nur im Ansatz gerecht. Wenn man wie Sie im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vor aller Ohren – fast schon zum Fremdschämen – das Staatsziel Kultur madig macht, aber uns hier vorwirft, wir würden das Staatsziel Kultur nicht einbringen, dann wird man nur einem gerecht: dem schönen deutschen Wort „scheinheilig“. Ich möchte mich an diesem Tag auf das Wesentliche konzentrieren.”
“Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen. Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig. Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte. Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern, und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: – Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben. Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen. Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet. Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt.”
“Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent. Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen. – Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben. Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform. Danke für Ihr Belegexemplar! Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern.”
“Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das. Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten. Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun. Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge. Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist.”
“Da wird denjenigen ins Gesicht geschlagen, die ihre Angehörigen verloren haben, die nach dem 7. Oktober überlegt haben, ob sie hier noch leben können. Wenn wir solche Gleichsetzerei betreiben mit Rechtsextremen, dann begehen wir ein Verbrechen an der Demokratie. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und dann müssen wir uns im Nachhinein nicht wundern, dass wir – Stichwort „Weimarer Republik“ – selbst dazu beigetragen haben, ihnen den Weg zu ebnen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das gibt hoffentlich einigen zu denken, die sich heute öffentlich so geäußert haben. Vielen Dank.”
“Wenn man jetzt wieder teilweise erlebt – und das ist mein Appell, und er ist mir wirklich wichtig –, dass im Bereich Mitte oder Mitte links überlegt wird, wer der bessere Antifaschist ist oder dass die anderen doch die eigentlichen Faschisten sind, während man sich darauf konzentrieren sollte, die wahren Faschisten zu bekämpfen – sie sind willens in diesem Land, und es sind nicht wenige; es sind solche, die teilweise in Umfragen über 30 Prozent liegen –, dann rollen wir denen in der Tat den roten Teppich aus; das müssen wir, glaube ich, in diesem Moment begreifen. Es kann auch nicht sein – und das muss ich sagen –, dass ich in Bezug auf dieses Gesetz lese: „Nie wieder ist jetzt“. Nein! Das ist unerträglich. Damit wird der Holocaust bagatellisiert.”
“Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe, dann ist mein Verständnis für legitime Kritik überschritten; denn diesen Vergleich finde ich unerträglich, infam und maximal populistisch. Schauen Sie in die Social-Media-Kanäle, dann werden Sie es feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann aber nicht sein!”