Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Dänemark kann überhaupt nur via Maastricht die Opt-out-Regelung in Anspruch nehmen. Deutschland kann das gar nicht, selbst wenn es wollte, ansonsten begeht es Rechtsbruch. Sie haben selbst Dänemark nicht verstanden. Denn sogar Dänemark, dieses migrationspolitisch hoch fragwürdige, restriktive Dänemark – das wüssten Sie, wenn Sie sich mal die Mühe machten, in die Papiere zu schauen –, hat konzediert und zugeben müssen, dass man, solange in Ruanda keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen und dort keine Verfahren sichergestellt werden können, ein Asylzentrum in Ruanda überhaupt nicht aufbauen kann. Deshalb funktioniert dies auch nicht. Also haben Sie selbst Ihr heißgeliebtes Dänemark nicht verstanden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat weder Grenzschutz noch Europa noch Dänemark noch Logik noch nationale Interessen verstanden. Das muss man erst mal hinbekommen; das muss man erst mal schaffen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben Grenzschutz nicht verstanden – weil das, was Sie vorschlagen, auf das Konzept hinausläuft, das der hochproblematische Martin Wagener vorgeschlagen hat, nämlich einen Schutzwall um Deutschlands Grenzen, weil lückenlos kontrolliert werden muss, mit mehreren Zehntausend Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten. Diesen Vorschlag, analog zur Situation in der DDR – das können Sie alles nachlesen, 7. September 2018 –, hat Alice Weidel ausdrücklich in einer Pressemitteilung gewürdigt. Das ist Ihre Vorstellung von Grenzschutz. Sie haben Europa nicht verstanden.”
“Aber ob denjenigen Personen Asyl gewährt werden soll, die von der Armee desertierten oder die in die Armee eingezogen werden sollen und den Kriegsdienst verweigern? Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Diese Lose-Lose-Situation können wir uns ersparen, zugleich aber wissend, dass für viele Ukrainerinnen und Ukrainer schwer nachvollziehbar ist, dass Bürgerinnen und Bürger des Landes, das sie angegriffen hat, einen Schutzstatus innerhalb Europas erhalten.”
“Viele von denjenigen, die noch vor Kurzem gedacht haben, die Teilmobilmachung würde sie nicht betreffen und sie könnten ihr Leben in Russland weiterführen, stehen im Moment an einem der Grenzübergänge von Russland und versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen: Entweder in einem der mehrere Kilometer langen Staus, oder sie haben bereits ihre Autos zurückgelassen und versuchen, die Grenze zu Fuß zu überqueren. Wir mögen uns nicht in allem einig sein, wir können uns darüber streiten, ob es den Russinnen und Russen in dieser Situation erlaubt werden soll, mit touristischen Visa an europäischen Stränden Urlaub zu machen. Sehr vieles spricht dezidiert dagegen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine.”
“Kriegsverbrecher dürfen bei uns keinen Schutz finden. Aber lasst uns nicht dazu beizutragen, dass Personen, die unsere Werte teilen, demnächst gegen ihren Willen zu Kriegsverbrechern werden. Deserteure aus Russland haben Aussicht auf Gewährung internationalen Schutzes in Deutschland. Die BAMF-Entscheidungspraxis wurde nach Kriegsbeginn angepasst. Es handelt sich dabei jeweils um eine Einzelfallentscheidung. Kriegsdienstverweigerer können und werden auch Asylanträge stellen, die Prüfung und Anpassung der BAMF-Praxis ist im Gange. In einigen Stunden soll die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet werden. Die Scheinreferenden mögen für uns formell keinen Unterschied ausmachen, die Referenden sind aus unserer Sicht null und nichtig. Es ist aber die Vorstufe zur Generalmobilmachung.”
“Aber auch ohne eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise muss immer sichergestellt werden, dass Personen, die ein Asylgesuch äußern, statt geschlossener Grenzen der Weg in das Asylverfahren offensteht – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern mit restriktiver Einreisepolitik gegenüber Russinnen und Russen wie Estland, Lettland, Litauen oder Polen. Wir alle haben dieselbe Flüchtlingskonvention unterzeichnet, an die wir uns nun alle zu halten haben, auch wenn das Verhältnis Polens und des Baltikums gegenüber dem kriegstreibenden Russland selbstverständlich ein besonderes und extrem belastetes ist. Es wird keine Vorabentscheidung getroffen. Erst im Asylverfahren wird sich zeigen, ob den Personen Asyl gewährt wird. Dazu gehört auch eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung.”
“Über den besten Weg zur Beendigung dieses menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gibt es verschiedene Meinungen. Aber eines ist sicher: Wenn die Russinnen und Russen gegen ihren Willen gezwungen werden, an die Front in die Ukraine zu gehen und sich dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kriegsverbrechen hineinziehen zu lassen, ist damit niemandem geholfen. Eine offene Debatte gehört zum Entscheidungsprozess dazu. Auf europäischer Ebene brachte ein erstes Krisentreffen der EU‑Botschafter noch keine Lösung.”
“Deshalb: Erklären Sie mir bitte an anderer Stelle, wo der Zusammenhang besteht – Herr Kollege. – zwischen Korruption und Fragen der fehlenden Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Lösung durch die Genderfrage! Herr Kollege. Wenn Sie mir die Studie zeigen: Vielen Dank! Herr Kollege. Ansonsten: Unterlassen Sie diese Erpressungsversuche! Stehen wir gemeinsam, gerade in dieser Situation, – Herr Kollege, hallo! – zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der Kollege Maximilian Mörseburg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und viertens – das ist eine ganz interessante Frage –: Diese Volontärinnen und Volontäre kommen aus der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren. In dieser Altersgruppe haben die traditionellen Volksparteien ziemlich schlechte Ergebnisse, und die CDU hat mit 10 Prozent besonders schlechte Ergebnisse. Es ist doch nicht das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn zu wenige Leute die CDU wählen, sondern es ist ihr Problem und das Problem von Herrn Merz. Kommen wir zum dritten Thema in dieser Debatte, das angesprochen werden muss: geschlechtergerechte Sprache, Gendern. In einer Talkshow sprach Herr Merz vom Rat der deutschen Sprache, und regelmäßig spricht er davon, dass man sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die allgemein anerkannten Regeln der deutschen Sprache zu halten habe. Erstens.”
“Ich fand diese Rechtfertigungen nicht nötig und, ehrlich gesagt, falsch; aber der Druck war zu groß. Es geht aber noch weiter. Das große Thema, das Herr Merz als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender entdeckt hat, ist auch die Unausgewogenheit. Er benutzt dafür eine in rechtspopulistischen Kreisen sehr beliebte Nicht-Studie, derzufolge angeblich 90 Prozent der Volontärinnen und Volontäre grün-, links- oder SPD-orientiert wären. Jetzt haben wir erstens folgendes Problem damit: Was sagt uns das? Es ist überhaupt keine wissenschaftliche Aussage. Zum Zweiten: Wollen wir eine Gewissensprüfung machen? Fangen wir jetzt an, bei Lehrerinnen und Lehrern oder bei den Mitarbeitenden des BMI nach der Parteiorientierung zu fragen? Drittens: Bestimmen die Volontärinnen und Volontäre über das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?”
“– Und vieles weitere: Sind Gremien wirklich in der Lage, ermächtigt zu werden? Sind sie juristisch gut beraten und unabhängig? – All das sind zentrale Fragen einer solchen Demokratisierung. Demokratisierung betrifft aus unserer Sicht aber auch die Situation der Mitarbeitenden. Sie sind nämlich doppelt verraten, einerseits durch Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andererseits gerade durch die Führung ihrer Häuser. Deshalb stehen wir an der Seite der Mitarbeitenden und ist die Antwort unter anderem Mitbestimmung für die Festen, aber auch für die Freien und für die festen Freien sowie auch ihre Beteiligung an dem Struktur- und Reformprozess. Demokratisierung ist aber noch mehr. Demokratisierung ist auch entschiedener Mut zum Dialog mit der Bevölkerung, gerade jetzt in der Krise, gerade in diesem Moment.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand wie die Made im Speck lebt, dann die AfD im Speck der Demokratie. Das ist die Zusammenfassung ihrer Existenz. Angesichts dieser ernsthaften Krise sind aus unserer Sicht aber zwei Dinge notwendig, nämlich Flucht nach vorne und auch Flucht – und das schonungslos – in die Wahrheit. Das Instrument dafür ist Demokratisierung, und dessen Werkzeuge sind harte, konsequente und einheitliche Standards von Compliance, Governance, Integrität und Transparenz: Was passiert mit Whistleblower-Mechanismen? Sind sie wirklich unabhängig? Wie funktioniert die Aufsicht? Was ist mit Gehaltsstrukturen? Was für Verträge werden vergeben? Wie sieht es mit Verträgen für Produktionsgesellschaften aus? Was für Berater sind eingebunden?”
“Denn das bedeutet Partizipation: dass etwas anders wird und dass wir uns zu diesem Europa bekennen. Deshalb ist das eine sehr gute Entscheidung, die wir heute treffen werden. Vielen Dank. Ich freue mich, Sie alle frisch und munter zu sehen. Das ist großartig. – Ralph Edelhäußer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diesen Umstand sollten wir wirklich mit Begeisterung angehen. Endlich können jüngere Menschen mitmachen, teilhaben. Genau das war, wenn wir ehrlich sind, in der letzten Legislatur mit der Großen Koalition das, was diesen Gesetzentwurf nicht möglich machte. Uns gelingt das jetzt. Wir brauchen diese jungen Menschen für unsere Demokratie, weil sie sich nämlich viel selbstverständlicher als diejenigen meiner Generation mit diesem Land identifizieren, viele Sprachen sprechen, sich mit Menschen aus anderen Ländern austauschen und überzeugt sind, dass nicht Populismus, sondern Partizipation und Gemeinschaft in Europa wirken. Das ist großartig, und ich freue mich, dass künftig viele 16-Jährige und 17-Jährige tatsächlich dabei mitmachen werden, dieses Europa zu verändern.”
“Im Grunde bräuchten wir eine Axel-Schäferisierung. Da das aber nicht möglich ist, müssen wir andere Instrumente nutzen. Dies ist eben neben vielen anderen auch die Europäische Bürgerinitiative. Sie wird einfacher gestaltet. Die Beteiligung wird verbessert, die Digitalisierung, die notwendig ist, um auch andere erreichen zu können, vereinfacht. Gleichzeitig werden die Missbrauchsmöglichkeiten, die man auch beachten muss, mit einem Bußgeld und einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit als Tatbestand stärker ausgeschlossen. Vor allem aber – das ist die angenehmste Nachricht in diesem Gesetzgebungsverfahren – ermöglichen wir endlich, dass Menschen ab 16 Jahren daran teilnehmen können. Das werden wir auch in Bezug auf das Europawahlrecht beschließen und künftig auch auf weiteres Wahlrecht.”
“Dass Europa diese Fantasie beweist, dass das Europäische Parlament dies ausdrücklich gewollt hat, ist ein Zeichen der Stärke, die wir nur befürworten können. Jeder, der Europa will, ist aufgefordert, dem heute in dieser Form zuzustimmen. Wir brauchen auch eine europäische Öffentlichkeit; denn wir vermissen oft dieses Bekenntnis und die Begeisterung für Europa. Heute war ein Tag, an dem man das begreifen konnte: Unser Kollege Axel Schäfer hat 20 Jahre Bundestagszugehörigkeit gefeiert. Es waren Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen da, wofür ich noch mal ausdrücklich danken möchte; denn das war ein Ausdruck von Stärke. Wir halten zusammen, wenn es darauf ankommt, gerade wenn es um Europa geht. Dieser Axel Schäfer beweist mit allem Ernst und mit dieser Begeisterung für Europa, was dieses Europa braucht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Sozialdemokraten ist es aufgrund der Trauer kein einfacher Moment, jetzt zur Europäischen Bürgerinitiative zu reden, aber ich versuche es dennoch. Mindestens 1 Million Unterschriften aus sieben Ländern in zwölf Monaten europaweit in Form einer Bürgerinitiative ist aus der Sicht Fantasieloser eine wahnwitzige Idee. Dass aber Europa das macht, diese Initiative auch noch in ihrer Form verbessert hat und wir das heute national umsetzen werden, zeigt, dass Europa Fantasie hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle. Wir erleben gegenwärtig mit all der Individualisierung und mit Social Media, dass es uns an so etwas wie demokratischer Öffentlichkeit fehlt.”
“Deshalb wollen wir Kultur und Medienpolitik mit einer Idee und mit der Bevölkerung, wir wollen den vorsorgenden Kultur- und Sozialstaat, in dem das, was die Kulturschaffenden leisten, begriffen wird als das, was es ist: harte gesellschaftliche und kulturelle Arbeit, die auch der entsprechenden Absicherung und Unterstützung bedarf. Wir sind gefordert, das nicht nur jetzt in der Krise, sondern auch künftig sicherzustellen und uns an den Kulturschaffenden, die nicht lamentiert haben, über Jahrzehnte, sondern gehandelt haben, ein Beispiel zu nehmen. Was aber nicht sein kann ist – auch das ist ein Appell an konservative Fiskalpolitik –: dass reiche Kommunen und wohlhabende Menschen, die dort wohnen, sich Kultur leisten können, – Herr Kollege. – aber in armen Kommunen Kultur zum Luxus wird.”
“Wenn wir – das erlaube ich mir auch zu sagen – kulturellen Fortschritt wollen, der weit mehr ist als das Aufzählen kultureller Tanker – wie ich es in einigen konservativen Kulturreden vernommen habe –, dann ist das gerade nicht der Syllogismus, also der logische Dreisatz, den Herr Merz vorhin präsentiert hat. Der ging ungefähr folgendermaßen: Staat ist Marktwirtschaft, ich bin die Marktwirtschaft, ergo bin ich der Staat – „L’État, c’est moi“. Das ist aber kein kultureller Fortschritt, das ist auch keine Politik, das ist Abwesenheit von Politik. Wo ist da Ernst? Wo ist die Bevölkerung? Und wo ist da eine Idee? Ich entdecke sie nicht.”
“Größten Respekt schulden wir dem Finanzminister, dem Kanzler und auch der Staatsministerin, dass sie es unbürokratisch möglich gemacht haben, dass ungefähr 1 Milliarde Euro aus dem Sonderfonds eingesetzt werden kann für Energienot im Bereich Kultur und Medien. Wenn es uns dann auch noch gelingt, das im Zusammenspiel mit Kommunen und Ländern mit einer gewissen bürokratischen Enthaltsamkeit und administrativen Diät umzusetzen, dann ist den Betroffenen noch mehr geholfen. Dabei geht es nicht nur um professionelle Kulturschaffende, sondern auch um den ganzen Bereich der Amateurkunst, der Chöre, der Kulturvereine, all der vielen, für die die Bedrohung durch die Energiekrise eine essenzielle Bedrohung ist.”
“Deshalb halte ich es für angebracht, dass wir, wenn wir zu Recht von kommunaler Daseinsvorsorge sprechen – darüber sprechen wir viel zu selten –, auch von kultureller Daseinsvorsorge sprechen; darum geht es. Es geht nicht um ein Add-on, ein Ornament, sondern es geht um das Elementare. Wenn wir den vorsorgenden Sozialstaat beschwören – wir sollten ihn heutzutage viel mehr beschwören –, dann, finde ich, sollten wir auch vom vorsorgenden Kulturstaat sprechen; so wichtig ist die Frage, von der wir sprechen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Mittel für den Kulturhaushalt wiederum gestiegen sind, stabilisiert werden konnten, gerade in der Krise und in der Situation des Sparens.”
“Weil das so ist, ist jetzt der Moment gekommen, dankzusagen, insbesondere den Kulturschaffenden, die nicht nur in den aktuellen Krisen, sondern seit Jahrzehnten oft unter prekären Arbeitsbedingungen genau das tun, nämlich in diesem Labor gesellschaftlicher Modernität arbeiten, sehr innovative Formen der Solidarität und Kollaboration finden und dabei eben nicht lamentieren, sondern handeln. Danke Ihnen, danke euch für diese Arbeit – ja, das ist Arbeit! Deshalb ist das, was wir tun, eben keine Wohltätigkeit, kein Almosen und auch kein Mäzenatentum, sondern es ist schlicht Pflicht – eine Pflicht, die aus dem deutschen Sozialstaat und Kulturstaat erwächst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrschaften von der AfD, wer mit dem nationalistischen russischen Regime und den dortigen Energieerpressern fraternisiert wie Sie, der sollte angesichts der Energienot bei Kultur und Medien eines tun: beschämt das Haupt senken und einfach die Klappe halten. Das war nämlich der Gipfel der Scheinheiligkeit Ihrerseits. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesellschaftlichen Fortschritt und Modernität nicht nur als technologischen Fortschritt begreift, der will und braucht starke Kultur und starke Medien.”
“Das ist in diesem Land nicht hinnehmbar. Aber die Antwort von Katja Lucker und anderen von „Pop-Kultur“ ist souverän. Die Antwort ist nicht: „Schluss mit dem postkolonialen Diskurs!“, sondern: Wir laden jedes Mal wieder israelische Künstlerinnen und Künstler ein. Wir beugen uns dem nicht, und wir führen die Auseinandersetzung, und zwar – das ist für mich der zentrale Punkt – nicht mit Gefühlen, Befindlichkeiten und Betroffenheiten, nicht in Form des Kitsches, wie das leider in den Debatten, die in Kassel geführt wurden, versucht wurde, sondern als ernsthafte Auseinandersetzung, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Aber das zeigt uns doch, welche Dimension die Debatte hat und mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welcher klaren Position, welcher klaren Haltung, aber auch mit welcher entsprechenden Deutlichkeit wir diese Auseinandersetzung jetzt führen müssen. Das bedeutet auch, dass wir nicht leichte Geländegewinne machen, indem wir gucken: Wie können wir jetzt die Chance nutzen – das zeigt ja der AfD-Antrag –, um die ganze Debatte über Postkolonialismus und Rassismus abzuräumen? Wie dämlich, wie klein und wie dumm ist das! Nein, wir müssen andere Beispiele nehmen. Ich nenne hier „Pop-Kultur“ in Berlin. Beim Festival von „Pop-Kultur“ hat man erlebt, dass israelische Künstler, weil ihre Anreise vom israelischen Staat mitfinanziert wurde, jedes Jahr massiv boykottiert wurden; auch dieses Jahr wird es wieder dazu kommen. Das ist inakzeptabel.”
“Wenn sie das tun und wenn sie zunehmend auch diese Dimension einnehmen, dann relativiert das auch die Frage der Kunst, und es wird eine politische Debatte. Und diese haben wir hier zwingend zu führen. Das bedeutet auch, dass wir innehalten müssen, wenn wir an den Satz des Generalsekretärs Botmann des Zentralrats der Juden denken, der gestern sagte, dass in jüdischen Reihen zum Teil die Auffassung bestehe, dass der Aspekt „Forschung“ beim Zentrum für Antisemitismusforschung wegfallen würde. Sprich: Er sagte „Zentrum für Antisemitismus“ und stellte den Forschungsaspekt infrage. Ich will gar nicht über den Sachverhalt urteilen.”
“Es ist eine Verkürzung, wenn wir sagen: Kunstfreiheit hat die Grenze der Menschenwürde. – Das machen wir manchmal. Aber wir tun dann so, dass es den Bereich der Kunst gibt, und wenn es ans Eingemachte geht, gibt es eine Grenze. Ich glaube aber, wir können wagen, den Umfang von Kunstfreiheit ganz radikal zu sehen, und dann sagen: Innerhalb dieser Kunstfreiheit müssen wir uns angucken, wie mit Menschenwürde umgegangen wird. Wenn wie bei dieser Documenta Kunst von den Kuratoren, letztlich auch von den Kollektiven, begriffen wird als Aktivismus, als Aktion, als eher eine politische Tat denn als Kunst, dann müssen sie sich zwingend dieser politischen Beurteilung und dieser politischen Dimension stellen – ohne Frage.”
“Von deren Seite wird gesagt, man entschuldige sich für die Angst und den Schmerz, den man verursacht hat. Das verkennt aber massiv die reale Angst und den realen Schmerz derjenigen, die an den Gräbern standen, und ihrer Nachkommen – damals, in der Vergangenheit, und in der Gegenwart. Deshalb geht es hier nicht um Gefühle und Befindlichkeiten, um dieses Verständnis von Schmerz, Angst oder oberflächlicher Betroffenheit, sondern es geht um Fakten, Tatsachen, Institutionen, Realität und Geschichte. Und die Geschichte sagt: Antisemitismus tötet. „Stürmer“-Karikaturen und ähnliche Bildsprachen ebneten den Weg und haben am Ende dafür gesorgt, dass Menschen ermordet wurden. Auch das gehört ins Zentrum dieser Debatte. Drittens. Wir müssen die Frage der Kunstfreiheit, denke ich, ganz radikal angehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, der sich ernsthaft um Kultur und den kulturellen Austausch bemüht, will und wird leichtfertig die Documenta beerdigen – erst recht nicht im Glauben, damit würde man den Antisemitismus verschwinden lassen. Das bedeutet aber im gleichen Atemzug auch, zu sehen, dass in der Ukraine, auf russischem Boden, auf polnischem Boden und in vielen anderen Ländern Millionen von Juden an Gräben gestellt wurden, von Deutschen und ihren Kollaborateuren hingerichtet wurden und ihre Verwandten nie die Möglichkeit hatten, diese Toten zu beerdigen. Das ist die Dimension, die wir aufmachen müssen; und die ist weit größer als jede Form von parteipolitischen Geländegewinnen. Mit dieser Frage müssen wir uns – erstens – auseinandersetzen. Zweitens nehme ich Bezug auf die Begründung von Ruangrupa.”
“Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, in diesem Moment an jemanden zu erinnern, der uns leider verlassen hat, nämlich Peter Hintze, der vor vielen Jahren in einem, glaube ich, sehr eindrucksvollen Statement als Wuppertaler Abgeordneter der CDU Folgendes gesagt hat: Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte. Wir wollen mit unserem Entwurf erreichen – das sage ich für uns alle –, dass wir Ärzte und Ärztinnen, dass wir Angehörige, dass wir Betroffene, die entschieden sind oder auch noch mit ihrer Entscheidung ringen, nicht alleinlassen. Wir wollen, dass ihr Leben geschützt wird, – Kollege, kommen Sie zum Schluss.”
“Und wieso gehen wir oft davon aus, dass Menschen – auch wenn uns das nicht gefällt, auch wenn wir uns dagegen wehren – am Ende, auch wenn es sozial nicht angemessen sein mag, eine solche Entscheidung nicht treffen bzw. treffen können? Wir können nicht von unserer eigenen Befindlichkeit ausgehen, sondern müssen diese zutiefst persönliche Entscheidung in ihrer persönlichen Form wahrnehmen und sehen. Dabei müssen wir diejenigen unterstützen und beraten, die sich dafür entscheiden, diejenigen, die noch nicht entschieden sind, aber auch diejenigen, die helfen, statt sie der Gefahr der Strafbarkeit auszusetzen.”
“Wir halten es für sinnvoll, das vertrauliche Verhältnis zwischen Arzt/Ärztin und Person ins Zentrum zu stellen. Wir sind auch noch nicht überzeugt und sehen auch Probleme in der Abgrenzung zwischen medizinischer Notlage und anderen Situationen, weil auch das Verfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass wir nicht über Motive zu richten haben und dass nicht fremddefinierte, materielle Kategorien entscheidend sein dürfen. Zudem ist es eine Abgrenzungsfrage. Vor allem aber stelle ich folgende Frage: Was für ein Menschen- und Gesellschaftsbild haben wir? Es ist doch nicht so, dass wir uns in einem Verrechnungsverhältnis von Palliativmedizin, Hospizbewegung, Prävention und assistiertem Suizid bewegen. Nein, zusammen ist das zu denken.”
“Aber vor allem wird an diesem Bericht deutlich, dass wir uns in unserer Gesellschaft gegenwärtig nicht darauf verstehen und keinen Weg gefunden haben, mit Menschen umzugehen, die die Entscheidung treffen wollen und am Ende auch treffen, die sich wünschen, ihr Leben selbstgewählt, mit Unterstützung zu beenden. Das ist eine große Leerstelle, und wir führen die Debatte seit dem Verfassungsgerichtsurteil, wenn wir ehrlich sind, nicht breit und gesellschaftlich. Aber wir hätten das in dieser Form tun müssen. Deshalb ist für uns Folgendes klar: Wir halten den Weg über das Strafgesetzbuch, über das Strafrecht nicht für gangbar und für grundlegend falsch. Wir halten es auch nicht für richtig, ein Werbeverbot über einen § 217a – dem § 219a nachgebildet, dessen Aufhebung wir ja vorhin beschlossen haben – zu erlassen.”
“Ich erinnere auch an einen beeindruckenden Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über die Familie des ehemaligen Berliner Staatssekretärs Mark Rackles, der mit seinen Geschwistern Melanie und Jennifer die Eltern Cynthia und Rolf über Jahre begleitet hat. Am Ende gingen sie gemeinsam in den Suizid. Das ist kein romantisierender und kein dämonisierender Bericht. Er macht zwei Dinge deutlich: Die Geschwister – und es war für sie ein schweres Ringen – sind am Ende immer noch der Meinung, dass es richtig war, auf diesem Weg zu begleiten – trotz allem.”
“Wenn wir Beratungsmöglichkeiten haben, wie wir es vorsehen, besteht die Möglichkeit, dass sich diese grausame Form des Todes nicht wiederholt. Aber wir haben keine Gewissheit, dass sie sich anders entschieden hätte. Wenn ihr eine entsprechende Beratung und umfassende Aufklärung angeboten worden wären, hätte die Chance bestanden, dass sie sich für das Leben entschieden hätte und nicht für den Tod. Aber wir wissen es nicht. Wir können es nicht gewähren, und wir wollen es auch nicht gewähren und sicherstellen können; denn wir müssen am Ende akzeptieren, dass der Moment kommen kann, in dem jemand sich selbstbestimmt entscheidet – aus Motiven, über die er oder sie selbst entscheidet –, aus dem Leben zu gehen. Das müssen wir ermöglichen, und wir müssen es auch assistiert ermöglichen; das hat uns das Verfassungsgericht aufgegeben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der aus unserer Sicht unberechtigten Vorwürfe, wir würden mit unserem freiheitlichen Entwurf keine Prävention wollen und nicht das Leben schützen wollen, haben wir bisher, denke ich, in den vergangenen Monaten sehr zurückhaltend argumentiert. Ich denke aber, wir müssen das jetzt offensiver tun. Gestern sprach mich ein Taxifahrer an. Anlass waren eigentlich die Debatte und die Entscheidung über § 219a; aber er sprach mich auch auf den assistierten Suizid an, den er befürwortet. Er berichtete von einer 90-jährigen Frau aus seiner entfernten Nachbarschaft, die sich, nachdem ihr Mann verstorben war – und sie selbst war schwer krank; wie schwer, ist nicht klar –, einsperrte, dies mitteilte und sich zu Tode hungerte. Wie gehen wir damit um?”
“Um sich diese und viele andere Formen der Besatzungsherrschaft klarzumachen, brauchen wir ein solches Zentrum. Wir brauchen es auch, um zu begreifen, dass jede Form der Normalisierung, der Bagatellisierung der NS-Herrschaft und der Besatzungsherrschaft in ganz Europa und auch jede Form der Instrumentalisierung, egal von wem – ich weise da auf aktuelle Debatten hin –, unbotmäßig ist und dass es auch in Deutschland nicht duldbar ist, wenn wir im öffentlichen Raum NS-„Stürmer“-Ästhetik erleben, weil ebendiese Ästhetik im Original, diese Bildsprache zu den Bedingungen der Möglichkeit der Massenmorde durch Deutsche in Jozefow gehörte. Vielen Dank.”
“Wenn wir das so sehen und so begreifen, dann müssen wir uns klarmachen, dass es eben viel zu einfach ist, von einem Hitlerismus zu sprechen. Wir müssen uns klarmachen, dass dieses NS-System, die Besatzungsherrschaft aus der Mitte der Gesellschaft möglich war, dass, wie es Kershaw ins Zentrum seiner Studien stellte, eben sehr viele dem Führerstaat zuarbeiteten. In Jozefow zum Beispiel, auf polnischem Boden, stellte Major Trapp, Anführer des deutschen Reserve-Polizeibataillon 101, ungefähr 500 Leuten frei, an Erschießungskommandos teilzunehmen, Frauen, Kinder und angeblich nicht arbeitsfähige ältere Männer zu erschießen.12 von ihnen – ganze 12 – nahmen diese Möglichkeit wahr. Alle anderen waren Menschen, die tagtäglich Hunderte, wenn nicht Tausende ermordeten und am Abend Brahms hörten, Briefe an ihre Familie schrieben oder sich besoffen.”
“Und wenn wir urteilen und Ratschläge zur Haushaltsdisziplin in Griechenland geben oder zu den dortigen humanitären Standards, zum Staatssystem, dann sollten wir uns immer die Mühe machen, die Perspektive der Griechinnen und Griechen selbst zu betrachten und ihrer kollektiven Erinnerung an die Terrorherrschaft der Deutschen während der Besatzung dort. Das ist notwendig. Das bedeutet auch, Europa nicht nur abstrakt als Projekt der Versöhnung zu begreifen, sondern ganz konkret als eine auch deutsche Verantwortung, die aus den vielen Facetten der unerträglichen Besatzungsherrschaft über ganz Europa erwächst. Das ist der Kern der Verantwortung. Deshalb ist insbesondere Deutschland gefragt, das zu dokumentieren und entsprechend im Jetzt zu handeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Jongen, wie wollen Sie sich ernsthaft mit Antisemitismus beschäftigen, wenn Sie selbst ein rein instrumentelles, parteitaktisches Verhalten gegenüber Antisemitismus pflegen, wie Sie es gerade wieder vorgeführt haben? Und wie – erklären Sie mir das – wollen Sie über Hypermoralismus urteilen, wenn Sie selber amoralische Politik machen? Ich verstehe das nicht. Wenn wir heutzutage über den Willen der Ukraine sprechen, Mitglied der EU zu werden, dann können wir nicht über die deutsche Besatzungsherrschaft auf ukrainischem Boden schweigen.”
“Bei allem Verständnis für Profilierung und Selbstprofilierung: Kultur heißt auch Kultur des Umgangs miteinander und heißt nicht, Bundeskanzler Olaf Scholz Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen und damit den tatsächlichen, unerträglichen Geschichtsrevisionismus der Rechten und Rechtspopulisten tagtäglich in diesem Lande zu verharmlosen und zu bagatellisieren. In diesem Sinne stehen wir als Koalition für eine Kultur, in der Menschen sprechen und nicht wir für Menschen sprechen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU Fraktion hat nun Dr. Christiane Schenderlein das Wort.”
“Kunst und Kultur heißt auch, die ukrainische Kultur, Nation, Identität und Sprache am Leben zu halten, ihr Räume zu geben und sie zu verteidigen gegen die Versuche der kulturellen Auslöschung des Putin-Regimes und gegen den Genozid von Mariupol. Und es heißt, zu erinnern an den völkermörderischen Holodomor. Auch das heißt Kultur. Kultur bedeutet aber auch im Sinne dieser Demokratie die Verleihung des deutschen Sachbuchpreises an Stephan Malinowski, was ein demokratischer Schlag ins Gesicht der Hohenzollern und ihrer SLAPP-Einschüchterungsstrategie gegen Journalistinnen und Journalisten und gegen die Geschichtspolitik und den Geschichtsrevisionismus der Hohenzollern ist. Apropos Geschichtsrevisionismus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,29 Milliarden Euro für Kultur und weitere Maßnahmen. Warum? Kultur ist aus der Sicht der Koalition nicht Zwangsbeglückung, nicht Reparaturbetrieb, nicht Ornament bei Bedarf, sondern Recht und Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Das verkörpert mit diesem offenen Geist unsere Kulturstaatsministerin Roth. Kultur ist im Übrigen auch Erinnerung und nicht Kunst der Amnesie und Selbstamnestie des Oppositionsführers Merz, um das einmal deutlich zu machen. Kunst und Kultur heißt auch Arbeit. Das bedeutet Stärkung der Künstlersozialkasse. Das bedeutet anständige Honorare. Das bedeutet Mindesthonorare und Mindestvergütung.”
“Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstanden, wie man augenscheinlich feststellen kann, ob Personen aus der Ukraine kommen oder nicht. Das ist dieser dunkle Schatten. Das ist die Problematik des Spiels, das Sie hier mitbetreiben: diese Unterscheidung zwischen guten Ukrainerinnen und Ukrainern und nicht ganz so guten anderen, diesem vermeintlichen Augenschein. Herr Kollege. Das finde ich hoch problematisch. Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie solche Anträge! Herr Kollege! Wir werden nicht zustimmen. Entwickeln Sie diese Konzepte für alle Migrantinnen und Migranten und alle Geflüchteten weiter! Vielen Dank. Ralph Edelhäußer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtslage das gerade nicht zulässt und Sie eigentlich sagen müssten, dass Sie eine neue rechtliche Grundlage wollen, sagen Sie nicht, dass, wenn die Registrierung grenznah erfolgen soll, das heißen würde, dass wir flächendeckende Grenzkontrollen brauchen. Wenn nicht kontrolliert wird, kann auch keine grenznahe Registrierung erfolgen. Dann möchte ich noch an die Rede von Herrn Hoffmann am 8. April erinnern; das ist im Protokoll nachzulesen. Er zitierte damals einen Fall aus den Medien und sagte, dass es am Berliner Hauptbahnhof die Situation gebe, dass die Bundespolizei feststellt, dass – ich zitiere – „sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden, die nicht aus der Ukraine kommen“.”
“Die Antwort kann natürlich nicht sein, nicht alles Mögliche zu machen, um Verbesserungen des Systems für Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Weg zu bringen. Die Antwort muss vielmehr sein, sich anzugucken, wie die Gesamtsituation ist. Wenn Sie fordern, dass wir uns um psychosoziale Belastungen von Jugendlichen kümmern müssen – Stichwort „frühe Hilfen“ –, dann bitte ich Sie, das zu ergänzen, damit wir endlich mit Ihrer lauten Unterstützung, von der ich jetzt ausgehe, etwas für psychosoziale Zentren und andere Institutionen machen können. Die haben in den letzten Jahren nicht gerade die Rückendeckung der CDU und CSU erfahren, weder bundesrepublikanisch noch in unionsgeführten Ländern. Dann möchte ich noch etwas sagen, weil Sie geradezu fetischartig die Registrierung voranbringen wollen.”
“Auf diese Tatsache muss man hinweisen. Das jetzt in Bezug auf die Ukraine zu fordern, ist nicht schlecht, aber nicht hinreichend. Es ist auch deswegen nicht hinreichend, weil Sie sich damit dem Verdacht der Double Standards aussetzen und, wenn man es zuspitzt, auch der Bigotterie und Scheinheiligkeit. Wenn wir etwas brauchen, dann sind es solche Schutzkonzepte für alle geflüchteten Personen. Wenn man sich in dieser Republik bewegt, offenbart sich einem doch die Situation – das ist bedauerlich, aber es ist so –, dass viele Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern, die vor der Ukrainekrise zu uns gekommen sind, verbittert sind und sagen: Warum haben wir nicht diese Möglichkeit erhalten? – Dieses Feuer der Unzufriedenheit glüht. Dass Sie noch Öl in dieses Feuer schütten, erachte ich als unredlich. Ich finde das nicht in Ordnung.”
“Diejenigen werden in den nächsten Jahrzehnten mit ihrem Wahlverhalten dafür sorgen, dass die AfD im Orkus der Vergessenheit landen wird. Die Realität wird Sie widerlegen. – So viel vorab zu Ihrem unterirdischen Beitrag. Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich wünschte mir, dass Sie diesen Impetus und diesen Drang, die Vulnerabilität von Geflüchteten anzuerkennen, auch auf andere Gruppen ausweiteten. Da wünschte ich mir ein bisschen historische Redlichkeit; denn in der Vergangenheit habe ich diesen Impetus und diesen Drang bei Ihnen nicht wirklich verspürt. Wir waren zusammen in einer Koalition. Da müssen wir auch mal selbstkritisch gucken: Was ist uns gelungen, und was ist nicht gelungen? Ein massiver Vorstoß zum Schutz vulnerabler Personen zum Beispiel in Aufnahmeeinrichtungen ist an Ihrem Widerstand gescheitert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Harder-Kühnel, Sie haben gerade eine neue Kategorie der Textform etabliert: den rassistischen Slapstick. Ich bin dafür nicht dankbar, habe es aber zur Kenntnis genommen. Ich will das nur mal wiederholen – man muss das, glaube ich, deutlich machen, vor allem für diejenigen, die nicht hier im Raum Zeugen gewesen sind oder am Bildschirm zugeschaut haben –: Sie sprachen von – ich zitiere – echten Flüchtlingen, kulturnah und dankbar, und von kulturfremden Migranten. Rassistisch nackter geht es nicht. Einen Trost gibt es allerdings: Gerade sitzen hier im Bundestag diverse Schulklassen auf den Tribünen. Ich bin mir absolut sicher, dass sich ein Großteil der dort Anwesenden mit Schaudern innerlich abgewandt hat bei Ihrem Vortrag.”
“In diesem Sinne kann eine solche Form der Assistenz sogar suizidpräventiv sein; denn viele befreit das Wissen, dass sie irgendwann die Möglichkeit haben, unterstützt aus dem Leben zu scheiden, wenn sie dieses Leben nicht mehr als erträglich erachten. Es nimmt ihnen auch manchmal – nicht selten, wie Ärztinnen und Ärzte berichten – einen aktiven Sterbewunsch, entlastet sie und bringt sie dazu, gegenwärtig noch aktiver um das Leben kämpfen zu wollen und zu kämpfen. Insofern ist auch diese Möglichkeit präventiv. Daher bitten wir Sie: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf! Kollege. Wir wollen Anwälte der betroffenen Sterbewilligen wie auch der Helfenden und auch des Lebens sein – nicht des abstrakten, sondern ihres konkreten –, aber wir wollen nicht Richter über den Einzelnen und seine autonom getroffene Entscheidung sein.”