Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
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“Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben. In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung. Dann aber soll uns klar sein, worum es geht.”
“Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion. Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze. Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation, sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg. Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben. Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden. Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag. Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck.”
“Und wenn die einmal erlebt haben, dass in ihrer Nachbarschaft die halbe Straße wegfliegt, dass der Ort, den sie aufsuchen, ein Ort der Unsicherheit geworden ist, dann wissen wir, dass es zutiefst asozial ist, wenn solche Banden auftreten. Und deshalb gehören sie bestraft. Wir brauchen deswegen das Strafrecht. Wir brauchen Prävention, und wir sind es den Ermittlungsbehörden, die es im letzten Jahr ohne Gesetzesbesserung, also allein durch ihre gute Arbeit geschafft haben, die Zahlen runterzubringen, schuldig, diesen Schritt zu vollziehen, um der Gerechtigkeit und um der Sicherheit im Alltag willen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.”
“Deshalb ist es absolut richtig und notwendig, dass wir heute diese Entscheidung treffen werden. Wer besucht denn zum Beispiel solche SB-Stellen? Wer geht in Filialen? Wer nutzt Geldautomaten? Das sind häufig ältere Menschen, die nicht komplett auf Digitalisierung umgestellt haben. Wer einmal in einem Bürgerverein war, hat erlebt, wie wichtig es vielen Menschen ist, auch noch Bargeld abheben zu können. Darüber haben wir bei aller Digitalisierung nicht zu richten. Das haben wir zu akzeptieren, und wir haben dafür zu sorgen, dass auch diejenigen Sicherheit erfahren. Wer sich einmal anguckt, wer solche SB-Stellen besucht, Geld abhebt, stellt fest: Das sind oft Leute, die nicht besonders starke finanzielle Ressourcen haben, im Querschnitt der Gesellschaft also eher die Mitte der Gesellschaft und Leute mit geringerem Einkommen.”
“Ganz notwendig und absolut richtig! Aber warum machen wir das? Es geht hier nicht einfach nur um erhebliche finanz- und versicherungswirtschaftliche Schäden und auch nicht nur, was schwerwiegend genug ist, um Eigentumsdelikte, sondern es geht hier um gemeingefährliche Straftaten. Allein in meinem Wahlkreis gab es in einer überschaubaren Zeit sieben Sprengungen, teilweise mehrere Geldautomatensprengungen in denselben Stadtteilen. Und das macht etwas mit den Menschen in diesen Stadtteilen; denn Personen im Umfeld, Unbeteiligte, werden erheblich gefährdet, Einsatzkräfte werden gefährdet, das Wohnumfeld und das Geschäftsumfeld sind gefährdet. Häufig kommt es bei diesen Fällen zu waghalsigen Fluchten, teilweise mit Todesfällen. Das heißt, es geht hier elementar und ganz konkret um die Sicherheit von Menschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gut geübt darin, manchmal ganz grundsätzliche, große Debatten zu führen, ohne wirklich auf das vermeintlich Kleine zu achten. Dabei könnte es sein, dass im vermeintlich Kleinen, im Alltäglichen, das ganz Große schlummert. Und das hier ist so ein Fall; denn so simpel es klingen mag: Der hinreichende strafrechtliche Umgang mit Geldautomatensprengungen betrifft ganz grundsätzlich Fragen von Gerechtigkeit. Was tun wir? Wir verändern insbesondere im Strafgesetzbuch, im Sprengstoffgesetz, in der Strafprozessordnung Qualifikationstatbestände, um dem Phänomen der Organisierten Kriminalität – gewerbs- und bandenmäßig – besser als bisher gerecht zu werden, und wir ermöglichen auch die Telekommunikationsüberwachung, um die Ermittlungsbehörden stärker als bisher zu ermächtigen.”
“Und das haben wir in diesem Land zu begreifen. Die Lage ist also ernst. Und so sehr wir uns über den Wehrdienst und all die Fragen streiten mögen und das ärgerlich sein mag: Ist es wirklich das, woran die Demokratie scheitert? Ist das unser Versagen? Nein! Unser Versagen wird sein, wenn wir irgendwann dastehen, – Herr Abgeordneter. – zurückschauen und sagen müssen: „Wir haben es nicht verhindert“, wenn wir am Tag danach sagen: „Die anderen haben die Macht übernommen.“ Herr Abgeordneter. Deshalb sagen wir: Nein! Nein zu Ihrer Form von Faschismus! Heute, morgen, übermorgen! Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.”
“Und wenn wir uns das klarmachen, wird auch deutlich, welche Täuschungen und Spiegelfechtereien Sie betreiben. Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt; der Fall wurde öffentlich gemacht. Er hat Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten. Ich frage: Ist der Skandal, dass dieser Mann dem Schüler das Praktikum verweigert hat? Nein, der Skandal ist, dass jemand, der zu Recht die Normalisierung des Rechtsextremismus skandalisiert, von Ihnen zum Skandal gemacht wird.”
“Und in der Tat finde ich eine triviale Gleichsetzung von konservativem Denken mit Nationalsozialismus selbstverständlich töricht und dumm: Wenn alles Nazi ist, ist nichts Nazi. Nur das ist – ich sage das deutlich – ein Nebenkriegsschauplatz. Und das ist Ihre Taktik, die Sie betreiben. Wir haben doch in diesem Land nicht das Problem, dass Normalität, normales Denken umgedeutet wird zu Nationalsozialismus und Faschismus. Wir haben aber das Problem, dass die Verharmlosung von Nationalsozialismus, dass Faschismus, dass Rechtsextremismus maßgeblich auf Ihr Betreiben hin jeden Tag normalisiert wird. Es geht also nicht darum, dass wir Normalisierung umdeuten und als „Rechtsextremismus“ dämonisieren. Es geht darum, dass die reale Gefahr in diesem Land die Normalisierung des Faschismus durch Sie ist. Das gilt es zu benennen.”
“Bei allen Maßnahmen, die wir einleiten, leben wir doch – wenn wir doch mal bitte ehrlich mit uns sind – nach dem Prinzip „Es wird schon gut gehen“, nach dem kölschen Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“. Aber was, wenn nicht? Was, wenn es nicht gut geht? Was ist dann an dem Tag, wenn dieses Denken Macht übernimmt in diesem Land? Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam mal mehr nachdenken. Sie wollen suggerieren – auch hier in dem Antrag wieder –, Sie seien konservativ oder rechtskonservativ. Das ist eine Beleidigung des Konservatismus. Sie wollen ja die Vernichtung des Konservatismus. Sie erklären auch, Ihr vermeintlicher Konservatismus würde zu Faschismus und Nationalsozialismus umgedeutet.”
“Deshalb sage ich an dieser Stelle auch – das ist der Ernst der Lage –, dass es, so gern wir uns das einbilden, nicht reichen wird, deutlich zu machen, wie peinlich, wie lächerlich, wie erbärmlich viele Ihrer Anträge sind. Das ist gut, aber das ist nicht hinreichend. Es wird auch nicht reichen, dass wir Sie argumentativ entzaubern. Dafür ist es mittlerweile allein zu spät, auch wenn das jeden Tag gelingt. – Sie können weiter schreien, Sie bestätigen ja nur, was ich sage. Es wird auch nicht reichen, zu sagen: Die Krisen werden verschwinden; wir lösen Probleme; wir zeigen Handlungsfähigkeit. Das alles ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist denn am Tag danach, am Day after? Was würde das bedeuten?”
“Und auch das sage ich: Wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass es eben nicht reicht, als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu sagen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, weil es eben auch heißen muss: „Nie wieder Antisemitismus!“, „Nie wieder völkischer Rassismus!“, „Nie wieder autoritäres Denken!“ Aber all das ist nicht der Kern Ihres Antrages, weil es Ihnen ja gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Totalitarismus und Faschismustheorie geht. Ihnen geht es ja nur um eine Carte blanche, einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Das ist der Kern Ihres Antrages und Ihres Ansinnens. Das ist das, worum es wirklich geht.”
“Realität und Wahrheit ist nicht – auch wenn Sie das suggerieren wollen –, dass, global betrachtet, die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen in vielen Ländern ansteht. Wahrheit aber ist, dass in vielen Ländern die Normalisierung faschistischer Methoden und autoritäre rechtsextreme Regime auf dem Vormarsch sind. Das ist die Wahrheit und Realität, über die wir zu sprechen haben. Deshalb wird niemand hier, der einigermaßen bei Vernunft ist, in irgendeiner Weise linksextreme Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen – ich bin der Letzte; ich habe meine Erfahrungen – verharmlosen, legitimieren, relativieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“ Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht. Es geht also um Wahrheit und Fiktion, und die Lage ist ernst. Fiktion ist, dass wir in diesem Land ein Problem damit haben, dass zu viele Menschen antifaschistisch denken. Realität, Wahrheit ist aber, dass wir ein massives Problem haben, dass im digitalen und im analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur Realität und Praxis geworden ist. Das ist die Realität in diesem Land.”
“Es wäre sicherer, wohlhabender, und weniger Menschen hätten Angst. Ihr letzter Satz, Herr Kollege. Fassen wir zusammen: Doppelmoral, doppelte Standards, substanzieller Beitrag null. Vielen Dank. Wiedersehen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Ein weiterer Punkt: In der Zeit des Assad-Regimes standen Sie hier und sagten noch, Syrien sei sicher und stabil; die Leute müssten gar nicht flüchten. Jetzt, wo Assad nicht mehr da ist, sagen Sie wieder, es sei sicher und stabil. Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Opportunismus, doppelte Standards, alles nicht wahr, alles nicht richtig! Da Sie so betonen – auch wieder doppelzüngig –, wie sehr all diese Menschen unsere Systeme belasten: Was wäre denn, wenn uns alle geflüchteten Personen, die im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, in der Gastronomie, in der Infrastruktur oder in der Logistik arbeiten, plötzlich verließen? Wir könnten unser Land zuschließen. Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt.”
“Zur deutschen Tradition, auf die Sie sich gerne berufen und die Sie zitieren, gehören Primärtugenden wie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – passt zu Philipp R. eher nicht –, aber auch bürgerliche Sekundärtugenden. Diesbezüglich Fehlanzeige in den Vorträgen von Herrn Curio und auch in Ihren Anträgen! Also: Üben Sie mal eine Lektion in Anstand! Das würde allen guttun, und das wäre mal ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit dieses Landes. Kommen wir zum dritten Thema, zu den doppelten Standards. Sie haben das Meisterstück geschafft, dass Sie überall Islamismus wittern, dann aber plötzlich überhaupt keine Probleme mit einem Staatspräsidenten haben, der nun glasklar eine islamistische Vergangenheit hat. Wie passt das zusammen?”
“Und auch illegal eingereiste Menschen – auch wenn Ihnen das nicht passt – sind und bleiben Menschen; das sollten Sie verstehen. Ich erinnere Sie nur noch mal an diesen Umstand. Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür! Sie würden sich wahrscheinlich auch nicht freuen, wenn man zu Ihnen statt „Abgeordnete“ immer „die Hass-AfDler“ sagen würde. Also vermeiden Sie es doch, von Asylsyrern zu sprechen. Kommen wir zum Thema Anstand. Wir thematisieren das zu wenig. Aber ich will Ihre Anträge ernst nehmen. Sie betonen das Deutschtum.”
“Aber damit nicht genug: Er wurde wegen Trunkenheit im Verkehr und Besitzes verbotener Gegenstände verurteilt. Den Kleinen Waffenschein hat er danach verloren. Trotzdem blieb er, diese personifizierte Sicherheitsgefährdung, weiter in Ihren Diensten. Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel. Herzlichen Glückwunsch für diesen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands! Da haben wir also mal zwei Beispiele, was Sie unter Sicherheit verstehen und wie Sie auf eine unverschämte und unanständige Weise mit syrischen Menschen umgehen. Im Übrigen sind – das kann man Ihnen vielleicht auch noch mal sagen – syrische Menschen auch nicht vom Wesen, vom Charakter her Flüchtlinge.”
“Die beiden bemühen sich genauso wie viele andere jeden Tag darum, dass wir in unserem Land sicher leben können, dass wir sicher unsere Post bekommen und dass unsere Kinder eine sichere Ausbildung bekommen. Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. Philipp R. fand schon Erwähnung. Man muss nun feststellen, dass der erst jüngst aus Ihren Mitarbeiterreihen entfernte Herr R. keinen Hausausweis bekommen hat, weil das ein Risiko für die Sicherheit und Integrität dieses Hauses dargestellt hätte. Zudem gab es Befürchtungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Das ist ja nicht unerheblich. Aber der Mann hat noch mehr zu bieten. Er wurde bei Ihnen angestellt, nachdem er 2022 syrische Jugendliche mit einer Schreckschusswaffe bedrohte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Heute sind das die Themen „Sicherheit“, „Anstand“ und „doppelte Standards“. Ich danke ausdrücklich für die Ermöglichung dieser Übung. Fangen wir mit dem Thema Sicherheit an. Seit ungefähr Anfang 2016 kenne ich eine syrische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, und bin ihr jüngst – nach der Erstbegegnung damals in einer Landesaufnahmeeinrichtung – wiederbegegnet. Sie kümmert sich jetzt um frühkindliche Bildung, betreut und begleitet Kinder, sorgt also für Sicherheit auf dem Bildungsweg in der mehrsprachigen frühkindlichen Erziehung. Er selber bringt Pakete sicher zu Menschen; er arbeitet bei einem Logistikdienstleister.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Wenn wir uns Menschen in der Ballroom Culture angucken, die wir oft als glorios und beeindruckend empfinden, so ist diese Explosion von Leben – nicht für Sie – eine Implosion von Verfolgung und Schmerz. Schmerz, von dem Sie keine Ahnung haben. Aber in Ihren Reihen gibt es bestimmt auch Menschen, die homosexuell, bisexuell und wahrscheinlich auch transident leben. Die werden sich freuen; denn auch für deren Rechte kämpfen wir. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herr Lindh, Sie müssten zum Ende kommen, bitte. Wir setzen uns ein für diese Universalität der Rechte. Und wir werden alles tun – denn da haben Sie heute die besten Argumente geliefert –, – Herr Lindh. – dass dieser Hass gegen Menschen – denn es geht hier um Menschenrechte – niemals gewinnen wird in diesem Land. Schämen Sie sich!”
“Sie laufen ja herum als eine Partei, die getrieben ist von Männlichkeitskomplexen, offensichtlich getrieben von unsicherer eigener Männlichkeit, von, ich würde auch sagen: nahezu pathologischer paternalistischer Selbstgewissheit, vom Altherrenwitz. Aber ein wandernder Altherrenwitz kann nicht die Grundlage für die Selbstbestimmung von Menschen in diesem Land sein. Wir reden hier von Universalismus. Und wenn es auch Unterschiede gibt – man muss ja fairerweise sagen, es gibt auch einige Länder, in denen der Begriff der sexuellen Identität als sexuelle Orientierung gedeutet wird –: Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil von 2017. Ich denke, das war jetzt die Antwort. Bei all diesen Unterschieden, über die wir noch reden werden, die wir demokratisch ausverhandeln werden, bleibt aber – – Entschuldigen Sie, Herr Lindh.”
“Das zeigt die Kleinkariertheit Ihres Denkens, das ja auch aus Fällen mit einem einzelnen Gewalttäter ausländischer Staatsangehörigkeit die Begründung für generellen Rassismus ableitet. Das ist Ihr Geschäftsmodell, Ihr Lebensmodell. Ich teile das nicht. Ich werde also nicht bestimmte Einzelfälle, bei denen die Motivlage und die Hintergründe sehr durchschaubar sind, kommentieren. Ich werde Ihnen vielmehr erläutern, was Sie tagtäglich betreiben. Was Sie betreiben, ist, die Dringlichkeit des Schutzes sexueller Identität zu erhöhen, indem Sie so agieren, indem Sie das Leben von Menschen unsicher machen. – Ich habe Ihnen nicht zu definieren, was Frauen sind.”
“Herr Lindh, ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, uns mal kurz über die Geschlechteridentität zu unterhalten – neben dem ganzen Geschrei, das von der linken Seite kommt, und dem Realitätssinn von unserer Seite. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Fall der Frau Marla-Svenja Liebich? Und wenn Sie ablehnen, dass sie aufgrund ihres persönlichen Befindens eine Frau ist, könnten Sie uns dann vielleicht definieren, was genau eine Frau ist? Denn theoretisch könnte ich mich auch selber als Frau definieren und ein Jahr später wieder umdefinieren. Was genau ist eine Frau? Und wie stehen Sie zu dem Fall Marla-Svenja Liebich? Vielen Dank. Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen, leite ich ja nicht meine Meinung ab.”
“Es geht hier um das Leben und die Freiheit von Menschen, nicht um eine Ideologie. Diejenigen, die in Stonewall und später für ihre Freiheit gekämpft haben, die haben für unser aller Freiheit gekämpft, auch für Ihre, auch für die Freiheit von Frau Weidel im Übrigen, die richtigerweise offen und frei lesbisch lebt mit Kindern. Das ist richtig. Falsch ist es aber, anderen diese Möglichkeit, frei und selbstbestimmt zu leben, zu verweigern. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Immer gerne. Ich freue mich auf die Redezeitverlängerung. – Es ist doch sowieso unterbrochen. Aber Herr Lindh darf es doch auch selber entscheiden.”
“Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen und zur Regel und zum Alltag geworden sind und befeuert werden durch Ihre Demagogie. Das ist der Umstand, und das ist der Skandal. Deshalb ist es wichtig, mal über den Sachverhalt zu reden. Sie erwecken den Eindruck – übrigens strategisch, wie wir aus Papieren wissen, die geleakt wurden und heute in der „FAZ“ usw. kommentiert wurden –, es gäbe eine genderideologische, gendertheologische Verschwörung um vermeintliche LSBTIQ-Rechte. Wissen Sie was? Das sind nicht vermeintliche Rechte, das sind Menschenrechte, um die es geht.”
“Wir sind uns – das haben wir heute gesehen – hier in diesem Haus in den demokratischen Reihen bei ganz vielem einig: bei der Frage um die sexuelle Identität, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Schaffung von wirklicher Gleichheit. Es besteht große Einigkeit, dass das eine gute, dringliche Sache ist. Wir haben nicht absolute Einigkeit – da muss man auch ehrlich sein – hinsichtlich des Vorgangs und des Prozesses. Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde Heinrich Heine jetzt noch leben und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen. Denn Heinrich Heine war ein kritischer Patriot, der sich um dieses Land verdient gemacht hat. Was Sie tun, ist alles, aber nicht, sich um dieses Land und die Menschen in diesem Land verdient zu machen. Das ist der Unterschied. Außerdem bieten Sie in Ihren Ausführungen, die hier heute doppelt gekommen sind, wieder wunderbaren Stoff für Freud’sche psychoanalytische Zugänge. Denn dass Sie so viel über sexuelle Perversion und Kriminalität sprechen, sagt nichts über Menschen, die für ihre sexuelle Identität kämpfen, aber es sagt was über Ihre sehr merkwürdigen Fantasien.”
“Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie. Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie. Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land! Ihre Redezeit! Die Menschen hier verdienen es. Vielen Dank. Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte.”
“Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen. Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.”
“Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen. Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte.”
“Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge. Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun. Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist.”
“Wir verteidigen doch nicht nur irgendwie die Demokratie, sondern wir arbeiten daran, dass die Demokratie aufgebaut wird und sich weiterentwickelt. Wir arbeiten daran, dass ökonomischer Aufschwung, Weiterentwicklung, Aufstieg, neue Wege erlebbar sind. Und wir arbeiten daran, dass Menschen Lebensfreude, Verantwortung, Selbstbestimmung und nutzbare Freiheit spüren. Daher: Weniger Untergang! Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Untergang ist abgesagt! Packen wir es an mit Zuversicht! Vielen Dank.”
“Und jetzt tun sich Türen auf. Wir haben uns dauernd mit Vergeblichkeitsfallen beschäftigt, und die schlimmste Vergeblichkeitsfalle ist die mentale Vergeblichkeitsfalle. Aber jetzt merken Menschen durch die Maßnahmen, dass sie gestalten können. Viele beteiligen sich an Wahlen, und das eben nicht negativ, sondern weil sie ihre Nachbarschaft gestalten und verändern wollen. Ich finde, wir sollten in diesem Hause, gerade nach der vorletzten Rede, auch mal über das Gute im Menschen und über die vielen Menschen in diesem Land reden, die zu Leistung bereit sind und die Leistung bringen, weil wir umtost sind von einem Kult der Negativität und der Grabesstimmung. Denn es gibt doch auch Grund für Zuversicht, und dafür sind wir da; das ist unsere Aufgabe. Mit diesem Haushalt machen wir doch nicht einen Haushalt um des Haushalts willen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über einzelne Maßnahmen, das Sondervermögen, Investitionen, Modernisierung. Aber die Frage ist jetzt: Warum machen wir das eigentlich? Mit welchem Ziel? Ich will darauf antworten mit einer sehr weisen sozialdemokratischen Stimme – aber nicht nur sozialdemokratischen Stimme, sondern sie wird von Abermillionen Menschen in diesem Land begeistert gefeiert –, nämlich Roland Kaiser und seinem Lied „Zuversicht“ – Zitat –: „Schrei mich bitte nicht so an Will dir begegnen und dir zuhör’n Das alles brauchst du nicht Ich borge dir ein Licht Und meine Zuversicht“ Damit hat er einen Punkt. Wenn ich in meine Stadt Wuppertal und in andere Kommunen gucke, sehe ich: Wir haben Jahre, ja, Jahrzehnte des Sparens, des Streichens, des Kürzens, des Nichtmodernisierens erlebt.”
“Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Herr Abgeordneter. Sie wollen den Eindruck erwecken: Nein, die Würde des Menschen ist antastbar, und das ist so in Ordnung. – Nein, es ist nicht in Ordnung. Ich jedenfalls und viele andere werden nicht die Klappe halten, solange wir leben und solange wir in diesem Parlament sprechen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Luke Hoß das Wort erteilen.”
“Also ist auch das ein Ablenkungsmanöver. Wenn wir sagen: „Hass und Hetze!“, rufen Sie: „Bingo!“ und machen sich lustig darüber. Wenn wir sagen: „Putin!“, machen Sie sich lustig darüber. Auch wenn wir darauf hinweisen, wie Ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind, machen Sie sich lustig darüber. Aber der Skandal ist doch nicht, dass wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen, sondern der Skandal ist, dass Hass und Hetze von Ihnen zur Normalität erklärt worden sind, und der Skandal ist, dass die Verharmlosung Ihrer Beziehungen zu Putin Normalität geworden ist. Der Skandal ist nicht unsere Benennung Ihrer Bezüge zum Rechtsextremismus, sondern ist Ihr Rechtsextremismus. Auf dieses Täuschungsspiel dürfen wir eben nicht hereinfallen.”
“Weil wir so überzeugt sind von unserem Grundgesetz und weil wir das so leben, können Sie sich so äußern, bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Deshalb wird notorisch in diesem Land Rassismus geäußert, digital massenhaft. Deshalb ist das alles möglich. Mitnichten wird Kritik zum Schweigen gebracht; das Gegenteil ist der Fall. Unsere Demokratie lässt es eben zu, dass sie von innen so unterlaufen wird, wie Sie das praktizieren. Auch da haben Sie sich wieder verlaufen. Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie sprechen davon, es gebe Start-ups der Abmahnungen und eine Abmahnindustrie. Das sei ein Recycling. Sie haben auch immer von der Asylindustrie gesprochen. Das ist nur eine Ablenkung. Was wir haben, ist eine Hassindustrie, die Sie jeden Tag betreiben und an die wir uns leider allzu sehr gewöhnt haben.”
“Nachdem Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie noch mal zu widerlegen, kommen wir zu dem nächsten Punkt, nämlich dem der Meinungsfreiheit; die haben Sie ja eben wieder gezeigt. Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit. – Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute eine Meinung, die Ihnen nicht passt. Dann wird es ganz schnell eng, und dann verendet und verschwindet dieses Verständnis für Meinungsfreiheit. Also ist auch das ein Täuschungsspiel. Kommen wir zum dritten Punkt. Sie suggerieren in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch, man wolle Kritik verhindern, Kritik nicht möglich machen. Was passiert denn hier?”
“Das ist eben Ihr Trick: Sie behaupten, wir würden Privilegierung und Silencing von Kritik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die mir schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren. Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung von Politikerinnen und Politikern, sondern es geht um den Schutz von Leuten, die für die Demokratie eintreten. Im Übrigen haben wir uns ja auch dafür eingesetzt, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bei der Feuerwehr usw., geschützt werden, also mitnichten nur für Politiker.”
“Deutlich gemacht hat aber das Verfassungsgericht, dass wir im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter dieser massenhaften, scheinbar normalen Beleidigungen, Beschimpfungen – Klammer auf: denen Sie Vorschub leisten; Klammer zu –, die Dimension beachten müssen, dass ebendiese Beleidigungen öffentlich stattfinden und dass es dann nicht mehr um die Abwägung von Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrechten geht, sondern darum, dass die Äußerungen, die aus der Perspektive der Meinungsfreiheit gemacht wurden, die Meinungsfreiheit aller gefährden, dass die Personen zum Schweigen gebracht werden sollen, nämlich Politikerinnen und Politiker, die die Stimme dagegen erheben. Deshalb danke ich für diese Frage, weil sie mir ermöglicht, ein Beispiel zu geben.”
“Es geht hier nämlich nicht darum, wie Sie suggerieren – das ist auch eine Täuschung –, dass es eine besondere Privilegierung für Politikerinnen und Politiker geben sollte. Im Übrigen geht es um Personen im politischen Leben, nicht nur im engeren Sinne, sondern hier geht es in der Erweiterung insbesondere auch um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und in dem Zusammenhang gerade um ihr Auftreten im öffentlichen Bereich und das öffentliche Wirken. Hier kommt der Punkt, und da wird es juristisch spannend: Wir haben ja die Abwägung von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten, Ehrschutz.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ach, immer gerne. Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. Bitte schön. Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht. Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen? Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020.”
“Und dann sagen Sie: Das sind ja die Politiker, die ihre Befindlichkeiten haben, die so empfindlich sind und die so mimosenhaft sind. – Aber wer sind denn die größten Mimosen in diesem Land? Sie haben die politische Feigheit und die Mimosenhaftigkeit zum Goldstandard erhoben. Im Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB. Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Ein zweiter Punkt, den Sie uns auch vorwerfen, lautet, wir würden jetzt wieder den Obrigkeitsstaat einführen. Der Witz bei dieser Verkehrung ist aber: Die Einzigen, die den Obrigkeitsstaat gewiss einführen, wenn sie an die Macht kommen, sind Sie. Dann erleben wir nicht mehr Gewaltenteilung. Dann werden Gerichte geschleift. Sie sollten die Letzten sein, die anderen vorwerfen, von Obrigkeit zu sprechen.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere solche, die als migrantisch identifiziert werden, erleben jeden Tag noch viel Schlimmeres, digital und leider auch, was Sexismus und Rassismus betrifft, in Zwischenrufen und Kommentaren hier im Deutschen Bundestag. Darüber reden wir. Das ist aus Ihrer Sicht also Meinungsfreiheit. Ich sehe, wir haben Unterschiede. Und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Täuschungsspiel. Das hat bei Ihnen Prinzip. Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. Das ist leider der Fall. Ihr Umgang mit Wahrheit ist die Beschwörung von Unwahrheit. Das sind Ihre Leitprinzipien. Wenn wir uns konkret angucken, wie Sie arbeiten, ist das mustergültig zu dokumentieren. Sie unterstellen uns ja, wir würden wieder Majestätsbeleidigungsparagrafen einführen wollen.”
“Mit dem typischen Gesicht eines Politikers der SPD, das nur eine Mutter lieben kann, und der Körperhaltung eines wirbellosen Weichtiers“ oder – nächste Steigerungsstufe –: „Müssen Sie bald wieder umziehen, weil Ihre Adresse geleakt wird? Sie sind wohl schon sehr beliebt?“ oder: „Wegen deiner renitenten Art sind wir auf dich aufmerksam geworden und haben einen Wettbewerb ausgerufen, wer dich zuerst abschlachtet“ oder: „Man kann dir also bequem vorher den Hals lüften, etwa mit Schrotladungen aus nächster Nähe. Dann würde man noch die Wand hinter dir mit deinem Gehirn streichen, es würden Gehirnbrocken weitläufig im Raum verteilt werden und die Tatortreiniger hätten eine Menge Arbeit“ usw. usf. Und das ist nicht mal das Schlimmste.”