Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Zum Zwischenruf der AfD, „Migration“: Ich halte das für ziemlich erbärmlich. Arbeiten Sie lieber mal Ihren eigenen Geschichtsrevisionismus auf! Meine Nachfrage an den Herrn Minister: Könnten Sie vielleicht noch etwas zum notwendigen Umfang der Maßnahmen sagen? Jüdische Gemeinden und Einrichtungen noch besser leider – das muss man ja sagen – schützen zu müssen, ist die eine Seite der Medaille, und die andere Seite der Medaille ist, jüdisches Leben und auch das Aufblühen jüdischen Lebens in Deutschland konkret zu fördern.”
“Welche Schwerpunkte will das BMI in diesem und im kommenden Jahr bei der Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen?”
“Herr Minister, der 7. Oktober 2023 mit dem mörderischen terroristischen Anschlag der Hamas hätte eigentlich Ausgangspunkt einer Welle von Solidarität und Sensibilität für Antisemitismus sein müssen. Stattdessen erleben wir seitdem eine Welle aus unsäglichen Beschimpfungen, Beleidigungen und Herabwürdigungen von Jüdinnen und Juden in diesem Land. Wir hatten 2024 Höchstzahlen bei antisemitischen Straftaten und Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Hinzu kommen Vorfälle wie der Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten. Gleichwohl hat die Bundesregierung Lehren gezogen in Bezug auf die Bekämpfung des heutigen Antisemitismus und auch Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens umgesetzt. Nun zur Frage.”
“Deshalb werden wir bei der Evaluation des Waffenrechts darauf achten: Wie funktioniert effektive Entwaffnung, und wie können wir es so gestalten, dass es für die Waffenbehörden vor Ort umsetzbar ist? Abschließend zu der Frage: Warum reden wir darüber? Weil buchstäblich Menschenleben gefährdet sind, weil übrigens auch Polizistinnen und Polizisten gefährdet und verletzt wurden bei Entwaffnungen. So wurde bei Durchsuchungen im Umfeld der „Gruppe Reuß“ ein Polizist verletzt, als er Rechtsextreme entwaffnen wollte. Wir reden über den Fall NSU. Bis zum heutigen Tag wissen die Angehörigen der Opfer nicht, woher die Waffe kam und wie sie in die Hände der Täter gelangte. Wir reden über den Fall Walter Lübcke, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – wo der Täter eine Waffe beantragt hatte, dann aber illegal an die Waffe kam.”
“Deshalb hat die IMK in ihrer Klugheit und Weisheit gemeinsam einen Prüfauftrag formuliert, nämlich zu prüfen, ob nicht künftig die Mitgliedschaft – hören Sie gut zu! – in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung ausreichend ist, zwingend eine absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen. Dies scheint mir eine sehr wichtige und kluge Prüfung zu sein, weil das am Ende das Ziel sein muss. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass wir das nicht dauerhaft Verwaltungsgerichten überantworten dürfen, sondern uns die Praxis angucken müssen. Es muss auch für die Waffenbehörden praktikabel sein. Das ist das Entscheidende: Wir wollen hier nicht einfach nur Selbstbestätigung durch Gesetzgebung und Erlasse praktizieren, sondern man muss es auch anwenden können.”
“Wir haben für das Ansinnen, das im Antrag der Grünen formuliert ist, natürlich eine Grundsympathie, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Feinde der Verfassung gehören nicht in den öffentlichen Dienst, und Feinde der Verfassung dürfen nicht über Waffen verfügen. Punkt! Das ist die entscheidende Frage. Deshalb müssen wir zwingend daran arbeiten, Extremisten zu entwaffnen. An unserer Seite steht auch die IMK. Sie hat gerade erst einen klaren Auftrag erteilt. Da wird festgestellt, dass die Gesetzeslage zwar ermöglicht, Extremisten zu entwaffnen, dies aber in der Praxis im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung in dem häufig auftretenden Fall von Extremisten mit Waffen nicht realisiert werden kann.”
“Das führen Sie natürlich ganz bewusst an, um – das wird Ihnen jede Sprachwissenschaft und jede Diskursforschung bestätigen – mit diesem Fall zu pauschalisieren, um das Bild „Dönermesser“ in den Köpfen zu evozieren. Also schieres Ablenkungsmanöver, weil Sie sich ertappt fühlten. Aber darauf fallen wir nicht rein, Und darauf falle ich selbstverständlich nicht rein. Ich verwehre mich gegen die Nennung von solchen Fällen. Wenn es Ihnen so um Einzelfälle ginge, – Herr Kollege. – warum betonen Sie immer dann, wenn wir entsprechende Fälle nennen, das wären „alles nur Einzelfälle“? Das ist irgendwie widersprüchlich. Die Prinzipien, die von Ihnen geltend gemacht werden, gelten immer nur für uns, nie für Sie. Wo ist die Konsistenz? Setzen Sie jetzt gern Ihre Rede fort. Machen wir weiter bei der Frage der Entwaffnung, die wirklich dringlich ist.”
“Die Lehrerin ist nach diesem Vorfall unter Polizeischutz mit fünf Polizisten in der Schule erschienen, weil dieser dönermessertragende Schüler der Schulpflicht unterliegt und es keine Lösung an dieser Schule gab, wie Schüler und Lehrerin geschützt werden können. Das habe ich vorhin angemerkt, und das wollte ich gerne an dieser Stelle korrigieren, bevor Sie hier der Allgemeinheit irgendwelchen Blödsinn erzählen. Herr Lindh, bitte. Ein mühsamer Versuch, der aber scheitert. Das war hier natürlich nicht ein Einzeldiskurs, um einen Einzelfall an einer einzelnen Schule zu beschreiben; das war es natürlich nicht. Jahrelang habe ich mich mit deutscher Sprache und politischer Semantik beschäftigt, länger, als Sie alle hier im Parlament sitzen.”
“Schämen Sie sich in einem Land, in dem in Bezug auf den NSU von „Dönermorden“ die Rede war, hier von „dönermessertragenden Schülern“ zu reden! Die Absicht, worum es Ihnen hier mit solchen gezielt gesetzten Bemerkungen geht, ist doch eindeutig und unmissverständlich. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bessin aus der AfD-Fraktion? Selbstverständlich, natürlich. So handhabe ich es immer. Frau Bessin, bitte. Herr Kollege, vielleicht haben Sie mich vorhin falsch verstanden. Ich habe keinesfalls die Gruppe Menschen, die ein Dönermesser tragen, diskriminiert. Ich habe von einem einzigen Fall an einem Oberstufenzentrum in Cottbus gesprochen, bei dem ein Jugendlicher mit einem Dönermesser in der Schule eine Lehrerin bedroht hat. Die Lehrerin wurde von Schülern beschützt.”
“Da liegt jedoch der Unterschied: Die Zivilgesellschaft in diesem Land ist weltanschaulich vielfältig und äußert auch Dinge, die uns als Regierung gar nicht gefallen – gut, dass es so ist. Sie aber haben ein Verständnis von Vorfeld, das rein instrumentell ist, weil das Ihre ideologischen Vororganisationen sind. Deshalb haben Sie nicht über uns gesprochen, Sie haben letztlich über Ihre eigenen Projektionen gesprochen. Und drittens. Hier war wörtlich die Rede von „dönermessertragender Schüler“. Bei all den Dingen, die wir über Korruptionsverdacht, toxische Verhältnisse bei Ihnen, Russlandnähe wissen, dürfen wir das nicht vergessen: Diese Formulierung ist eine, wenn man es semantisch angeht, schreiend rassistische, zutiefst rassifizierende Bemerkung.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vaterland, auf das sich die AfD beruft, das schaudert die Menschen, die hier leben, wenn sie das hören müssen. Und dieses Vaterland, das sind gewiss nicht Sie – das ist immer die Verwechslung –, sondern dieses Vaterland ist vielfältig und zum Glück viel offener, als Sie denken. Bevor ich zu der Frage der Entwaffnung komme, drei Bemerkungen: Erstens. Frau Bessin, Sie sagten wörtlich, die AfD sei das größte Demokratieförderprojekt Deutschlands. Das war ja ein Versprecher. Denn die AfD ist das größte Demokratiefeindschaftsprojekt Deutschlands, weshalb ja Demokratieförderung so notwendig ist. Zweitens haben Sie hier ausgeführt, die Zivilgesellschaft sei unser Vorfeld.”
“Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – die Ihnen die Hand reichen und mit Ihnen ein Medienkompetenzseminar zu Bildung und Meinungsbildung besuchen. Das rote Blinken heißt: Ihre Redezeit ist längst überschritten. Also tun Sie das! Kommen Sie zur Besinnung! Danke. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Inge Gräßle das Wort. Bitte sehr.”
“Hoffentlich werden die „Omas gegen Rechts“ dieses Verfahren gegen Sie gewinnen. Und dann kommen Sie immer mit dem Neutralitätsgebot. Aber erstens gilt dieses Neutralitätsgebot für staatlich geförderte Organisationen nicht. Zweitens bedeutet auch das staatliche Neutralitätsgebot eben nicht Neutralität und Toleranz gegenüber Extremismus, im Gegenteil. Und drittens tun wir alle gut daran, nicht neutral gegen Extremismus zu sein. Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Who happens to be AfD?”
“Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Oder wie sehen Sie das? Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben, haben Sie kein Problem damit. Aber wenn es Omas tun, dann ist Ende Gelände. Wer auch immer diesen Antrag verbrochen hat, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen. Selten musste ich so stark lachen wie an einigen Stellen dieses Antrags. Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“ Das ist Ihre Art, mit Menschen umzugehen: unanständig, rücksichtslos, respektlos.”
“Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen! Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter. Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand. Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“. Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können. Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen!”
“– „stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung.“ Das steht auf der Webseite spd.de. Die SPD selbst schreibt also von Milliarden im Kampf gegen rechts. Was sagen Sie dazu, Herr Lindh? Ich sage dazu, dass der Kampf gegen rechts ja vielleicht nicht nur ein Kampf über „Demokratie leben!“ ist. Vielleicht sollten Sie sich damit befassen. Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere. Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver! Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig, wir sollten daran arbeiten, dass es 2,1 Milliarden Euro oder 3,2 Milliarden Euro werden. Sie kommen damit nicht durch! Der Kampf gegen rechts ist nicht identisch mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“. Sie kommen aus diesen Fake News, die Sie verbreitet haben, hier nicht mehr raus.”
“Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen? Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm! Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD? Selbstverständlich! Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage. Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh. Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen. Ich habe noch mal recherchiert und habe tatsächlich auf einer Seite im Internet gefunden: „Insgesamt 1,1 Milliarden Euro“ – Moment, Moment, warten Sie ab!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme. Also, armes Land bei diesem Sachverstand, sage ich nur. Denn Sie können nicht mal Millionen von Milliarden unterscheiden, haben den eigenen Antrag nicht gelesen. Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang. Viel über eine Partei sagt aber auch aus, was sie als Feindbilder benennt. Zum einen HateAid, also eine Organisation, die sich vor Opfer von Hassrede stellt, dann der letzte Feldzug gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Antisemitismus kämpft, und das neue Feindbild: die „Omas gegen Rechts“.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen.in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wieder aufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“– Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die Union.”
“Die beiden, die ihr Leben lang geschuftet haben – genauso wie ihre Eltern –, wollen explizit Menschen glücklich machen und ihnen Genuss und Freude schenken. Die AfD wird nicht in diesem Leben, nicht im nächsten Leben, nicht im übernächsten Leben jemals in den Verdacht geraten, Menschen glücklich gemacht zu haben und ihnen Freude und Genuss geschenkt zu haben. Ich verneige mich an dieser Stelle vor den beiden und den vielen, die sich so anstrengen, die es mit ihren Steuergeldern möglich machen, dass Sie in Ihrem anstrengungslosen Wohlstand Ihren Hass in bequemen Parlamentssesseln hin und her schaukeln. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und ich verneige mich vor den vielen Eingebürgerten, weil sie mit ihrer tagtäglichen Arbeit unser so gutes Land – Vielen Dank. – noch viel besser machen, anders als Sie. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Sein Sternekoch – Michelin-Stern – ist Reyad Danah, syrischer Flüchtling, mittlerweile eingebürgert. Auch Serkan Akgün, Sohn der Gastarbeitergeneration, ist im Verlauf seines Lebens eingebürgert. Die beiden stehen dafür, dass es in meiner Stadt Spitzengastronomie gibt. Die beiden sind wie viele andere eine Zierde des Landes, während die AfD vielleicht so etwas wie Deutschlands Dornbusch ist, aber auf keinen Fall brennt. Und darüber hinaus sind die beiden und Millionen andere Leistungsträger, die zu diesem Land beitragen, während hier die versammelte alternative Intelligenz und Wahrheit Leistungsverweigerung praktiziert und anstrengungslosen Wohlstand in Form von dummem Parlamentarismus. Ein Drittes stelle ich noch fest.”
“All das macht die Ausländerbehörde, auch im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den vielen, vielen, vielen Tausenden, die schon seit Jahren warten und warten müssen aufgrund der schwierigen personellen Situation in Ausländerbehörden. Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber wir schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen. Und dann kommen wir zur zweiten Antwort, weil ich Ihnen ja gesagt habe: Wuppertal hat die Antwort. In Wuppertal gibt es genau ein Sterne-Restaurant. Der Maître ist Serkan Akgün.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Frage ist wieder meine Heimatstadt Wuppertal die Antwort. Dort hat die Ausländerbehörde das Problem einzelner Fälle lange erkannt, unaufgeregt gemeldet beim Ministerium, systematisch geprüft. Es wird auch regelhaft angehört und überprüft und bei Verdachtsmomenten, etwa bei telc-Zertifikaten, die vor 2021 erworben wurden, wird angefragt. Ab 2021 gibt es Fachlichkeit – sollte hier auch mal eine Rolle spielen –, ein digitales System, das natürlich nicht absolut fälschungssicher ist. Aber dies wird alles längst unternommen und überprüft. Von einem Massenphänomen kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig wird bei den Anbietern, bei den Sprachschulen, überprüft.”
“Ich bitte, die Präsidentin ernst zu nehmen. – dass dieser Staat nicht wie in der Vergangenheit Nazis schützt, sondern vor Nazis schützt. Ich will noch mal sagen, dass es keinen Empfehlungscharakter hat, wenn die Lampe aufleuchtet und ich sage: „Die Zeit ist überschritten“; denn dann ist sie wirklich überschritten. Jetzt hat als abschließender Redner in dieser Debatte der AfD-Abgeordnete Herr Christopher Drößler das Wort.”
“Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. Wir brauchen keinen herrschaftsfreien Dialog und Diskurs mit Rechtsextremen, um sie zu entzaubern. Denn unsere Entzauberung ist das Grundgesetz. Unsere Entzauberung sind demokratische Sicherheitsbehörden. Unsere Entzauberung sind demokratische Nachrichtendienste. Unsere Entzauberung ist ein demokratischer Zivil- und Katastrophenschutz. Und gerade weil das so ist, weil wir diesen inneren und äußeren Wertehaushalt als Kompass haben, arbeiten wir – wissend um unsere Geschichte – anders als Herr Siegmund daran, – Danke schön, Ihre Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank, die Zeit ist überschritten.”
“Wir erleben aber auch in diesem Land – und auch das ist eine Schande –, dass Menschen jüdischen Glaubens in Unsicherheit leben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dass Antisemitismus für sie alltagsprägend ist, dass sie nicht frei und sicher leben können. Eine, nur eine von vielen wichtigen Antworten, um dagegen vorzugehen, sind Projekte wie etwa ToleranzRäume und viele andere. Sie ersetzen nicht das Gesetz; aber sie sind ein wichtiges Instrument. Wir setzen uns auch gegen Islamismus ein, gerade weil wir die Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens wollen und nicht wollen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens, ob sie sich nun religiös identifizieren oder nicht, rechtfertigen und erklären müssen.”
“Das sind mehrere, aber deutsche Herren sind es gewiss nicht. Unsere Antwort ist dieser Haushalt, der ein Demokratiehaushalt ist und auch ein Wertehaushalt, im Inneren wie nach außen. Vor Kurzem erinnerten wir an den ersten NSU-Mord, den Mord an Enver Şimşek. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tage nicht umfassend aufgearbeitet ist, was damals geschah. Umso wichtiger ist, dass wir im nächsten Jahr ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. Und die Entscheidung, als Überbrückung das Dokumentationszentrum Offener Prozess als dezentralen Erinnerungsort mit Mitteln aus diesem Haushalt zu finanzieren, ist genau richtig. Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht. Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. Ich lag falsch. Denn Sie sind Patrioten der Russischen Föderation und manchmal auch Patrioten des amerikanischen Trumpismus und manchmal auch beides. Aber was Sie gewiss nicht tun: Sie dienen nicht der deutschen Sicherheit. Sie dienen nicht deutschen Interessen. Sie dienen nicht der deutschen Bürgerschaft, und Sie dienen gewiss nicht dem deutschen Grundgesetz. Ich erinnere mich, wie hämisch Sie sich darüber auslassen, wenn sich zum Beispiel Menschen türkischer Herkunft einbürgern lassen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Sie fragen dann, welchen Herren diese denn dienen würden. Ich frage mal: Welchen Herren dienen Sie denn?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. Er maße sich nicht an, das zu bewerten, weil er ja nicht die gesamte Menschheit aufarbeiten könne und weil man nicht aus einzelnen Aspekten der Geschichte lerne, sondern nur aus der gesamten Geschichte. Bei selbigem Herrn Siegmund ist es übliche Praxis, dass der Anheizer laut „Sieg!“ skandiert, während aus dem Publikum dann mit „Mund!“ geantwortet wird, worauf Herr Siegmund entgegnet, es gebe doch keine negativen Assoziationen mit dem Namen „Siegmund“. Er nennt das Treffen in Potsdam ein „Potsdamer Kaffeekränzchen“.”
“Ich hörte nur „Bratwurst“, und da dachte ich schon, mein Kopf ist jetzt im Hirn des Präsidenten. Jetzt ist aber die Redezeit um! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen.”
“Denn die Schutzgemeinschaften, die es bisher gibt, künftig Erzeugervereinigungen im Bereich des Weines, müssen bisher erleben, wie trittbrettfahrerisch – so nenne ich es mal – Leute, Institutionen, Erzeuger, die nicht Mitglied dieser Erzeugervereinigung sind, trotzdem profitieren. Jetzt schaffen wir die Möglichkeit einer Verordnungsermächtigung, damit auch die, die nicht Mitglied sind, einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Das ist gerecht, das ist fair, und wir lernen aus diesem Gesetz, dass Europa zusammen mit dem Nationalstaat hier viel mehr – Hier meldet sich die Thüringer Bratwurst. – für Lokales und die Region machen kann als alles nationale Geschwätz. Herr Kollege. Bitte? Die Redezeit ist um. Ach so. Die Thüringer Bratwurst wollte darauf hinweisen.”
“Wir erweitern auch die Möglichkeiten. Bisher gab es auf nationaler Ebene schon die Solinger Messer, die Uhren aus Glashütte, die geschützt waren. Jetzt können auch andere Produkte aus dem industriell-handwerklichen Bereich entsprechend geschützt werden. Und hinzu kommt die neue Rechtsform der Erzeugervereinigung. Man kann in diesem Fall auch endlich einmal sagen, dass die Rechtspolitik nicht nur dem Rechtsfrieden dient, sondern auch dem Genussfrieden. Ja, man kann hier sagen, dass die Rechtspolitik dem Weingenuss dient, was ja aus guten Gründen bei der Rechtspolitik nicht immer der Fall ist. Hier ist es aber berechtigt und gut. Die Verneigung gilt den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aus dem Bereich der Landwirtschaft, die vehement dafür gefochten haben, dass wir uns für den deutschen Wein einsetzen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gar köstlich Gesetz, das wir jetzt beraten. Es hätte auch in die Nachtsitzung gepasst; aber nun ist es hier. Ein gar köstlich Gesetz, weil es eine Erfolgsgeschichte des Geoschutzes beschreibt, nicht nur, aber gerade auch im Bereich der Kulinarik. Die Geschichte, die diese Geoschutzreform erzählt, ist deshalb auch eine so anschauliche Geschichte, weil sie deutlich macht, wie Europa im Zusammenspiel mit nationaler Gesetzgebung einzigartige, exzellente Traditionen und Spezialitäten unserer Heimat stärkt – viel mehr stärkt als jedes dumpfe, völkisch-nationale, antieuropäische Denken. Das ist gut und richtig so. Wir sorgen für eine Modernisierung des Geoschutzes. Mit einem Phasenmodell wird es entsprechend erleichtert und vereinfacht, geografische Angaben zu schützen.”
“Es kommt nicht aus heiterem Himmel, dass zwei Drittel der CSDs in den östlichen Bundesländern und ein Drittel der CSDs in den westlichen Bundesländern durch rechtsextreme Angriffe, Denunziationen und Aktionen bedroht sind. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Dafür sorgen nicht primär Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern Ihre Leistung, Ihre Propaganda, Ihr Hass. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.”
“Die Amadeu Antonio Stiftung und andere werden Kapazitäten schaffen und mit ihrem Know-how dafür sorgen, dass Sie diese Schulung als Massenschulung bekommen. Denn – das müssen wir uns alle klarmachen – selbstbestimmt seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung leben zu können und sicher CSDs besuchen zu können, ist kein Ausdruck von Ideologie, sondern ein Ausdruck von Leben. Wenn das Ideologie wäre, dann wäre das deutsche Grundgesetz Ideologie. Und die bittere Pointe ist: Sie glauben wahrscheinlich, dass das deutsche Grundgesetz Ideologie ist. Das ist aber nicht der Fall. Es liegt in unserer Verantwortung, dass Menschen sicher CSDs besuchen können. Das können sie dank Ihres Handelns aber nicht.”
“Wo sind Ihre Anträge zum Fall Gisèlle Pelicot, zu heteronormativen Beziehungen, in denen vergewaltigt, geschlagen und missbraucht wird? Wo sind sie? Nirgendwo lese ich das, nirgendwo höre ich das. Schämen Sie sich, dass Sie das nicht benennen und darauf nicht hinweisen! Sie treten hier CSD-denunzierend, belehrend auf. Wenn ich an Ihre Zwischenrufe denke, an Ihren Habitus, an das, was Kolleginnen und Kollegen berichten, an das, was Menschen mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung hier auf den Fluren erleben, an das Auftreten Ihrerseits, dann sage ich nur: Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. Es ist ein Schicksal! Sie haben ja eben deutlich gemacht – das kann man zumindest als erkenntnisfördernde Leistung bezeichnen –, warum so viele CSDs heutzutage unter Bedrohungen und dem Regime der Angst funktionieren. Das ist genau diese Propaganda, die Sie da betreiben. Und ich muss sagen: Schämen Sie sich! Wie können Sie es wagen? How dare you? Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren. Die Pointe ist aber: Die Hypersexualisierung betreiben Sie, und das sagt mehr über Sie als über die CSDs.”
“Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.”
“Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert. Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein. Sie müssen bitte zum Schluss kommen! Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten.”
“Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung. Denn Chancengleichheit im Parteienwettbewerb heißt eben nicht Chancengleichheit für Hass, Rassismus und Verfassungswidrigkeit. Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide.”
“Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen. Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise! Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell. Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD. Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung. Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat.”
“Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr.”
“Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD. Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen. Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben.”