Helge Lindh
SPD · Germany
“Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern, sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen. Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen!”
“Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?”
“– Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen. Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet.”
“Im Übrigen ist Gewalt in dieser Art gegen jeden Menschen verurteilungswürdig und unzulässig; das muss man deutlich machen. – Kein Aber; das Aber ist in Ihrem Kopf! Sie wollen uns ja ein Stöckchen hinhalten. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu oft über diese Stöckchen der AfD springen.”
“Ist das die Souveränität, die Sie von uns einfordern? Das ist doch unredlich, unwahrhaftig und zutiefst doppelmoralisch und scheinheilig. Das ist der Punkt: Es geht Ihnen leider nicht ernsthaft um diese eindeutig und unzweifelhaft zu verurteilenden Gewalttaten.”
The complete record
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“Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Anpassung an den fortentwickelten Rechtsrahmen der Europäischen Union, insbesondere an die Verordnung (EU) 2019/880, die den Kulturgüterverkehr stärker reglementiert. Diese Verordnung verpflichtet uns, eine zuständige Behörde zu schaffen, die ab Juni 2025 für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verantwortlich sein wird, insbesondere für gefährdete Kulturgüter wie archäologische Objekte. Wir sehen es als unsere Pflicht, diese Regelungen nicht nur umzusetzen, sondern auch klar und anwenderfreundlich zu gestalten. Neben den EU-Anpassungen enthält der Gesetzentwurf eine Reihe praxisrelevanter Änderungen. Besonders hervorzuheben ist die Flexibilisierung der Ausfuhrregelungen.”
“Wir debattieren heute über den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG). Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bloße Anpassung bestehender Regelungen, sondern er spiegelt unsere Verantwortung wider, unser kulturelles Erbe zu schützen, und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Das 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt. Es hat wichtige Fortschritte beim Schutz national wertvollen Kulturguts und beim Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern erzielt. Doch wie der Anwendungsbericht von 2022 gezeigt hat, gibt es Bereiche, die einer Optimierung bedürfen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Empfehlungen Rechnung und bringt notwendige Anpassungen auf den Weg.”
“Wer lernt, genau hinzusehen, fein hinzugucken, der ist ohne große Belehrung fähig, nicht in einfachen Kategorien zu denken, und wird nicht so dämlich über Diversitätsbeiräte sprechen, wie manche in diesem Raum das leider getan haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW. Bis Sie da sind, kann ich sagen: Südschleswigscher Wählerverband.”
“Es beschreibt den Umstand, dass deutsche Filme die Realität deutscher Klassenzimmer und deutscher Büros abbilden. Darum geht es nämlich. Wenn wir das so auf den Weg bekommen, dann ist das ein sehr selbstbewusstes Statement. Es ist ein selbstbewusstes wirtschaftspolitisches Statement, dass wir wollen, dass dieser Wirtschaftsstandort viel attraktiver wird, auch im Wettbewerb der Systeme. Aber es ist auch ein lautes kunst- und kulturpolitisches Statement, dass wir diese Kunst wollen, dass wir wollen, dass Leute genauer hinsehen und besser verstehen. Es ist ein Bekenntnis zur Medienbildung und ein Bekenntnis zum Film.”
“Das werden wir höchstwahrscheinlich auch machen müssen, weil wir dieses Gesamtkunstwerk – wenn es denn so kommen wird – aus Filmförderungsgesetz, Steueranreizmodell und Investitionsverpflichtungen auf den Weg bringen wollen. Hier müssen wir eine Übergangszeit mit einplanen. Da ist es völlig richtig und auch konsequent, dass aus ästhetischen Gründen und nicht als woke Verschwörung, sondern begleitend auch Fragen von Nachhaltigkeit und Diversität mitgedacht werden. Ja, selbstverständlich. Ein Film in diesem Land, der nicht zeitgemäß ist und die Bevölkerung dieses Landes nicht abbildet, hat auch ästhetisch-künstlerisch ein Problem. Das ist keine Verschwörung, es ist keine links-grüne böse Absicht, sondern es ist einfach nur stinknormale Realität.”
“Und dass Sie sich so darüber aufregen, spricht für die Qualität dieser Reform. Die Reform muss natürlich auch praktisch umgesetzt werden. Ich will nicht die genannten Punkte wiederholen; aber wir werden genau gucken müssen, wie es mit Verleihen und Kinos ist, und hier entsprechend flankieren oder auch im gesetzgeberischen Prozess arbeiten. Wir werden auch gucken müssen – das ist alles leider sehr technisch formuliert und eine Zumutung für Zuschauende –, wie die Umstellung auf die automatisierte Referenzförderung für jene funktioniert, die keine Punkte haben, die also nicht diese Referenzförderung in Anspruch nehmen können. Für sie müssen wir eine entsprechende Übergangslösung finden.”
“Man lernt, in dieser Welt, in der wir zugeballert werden mit Bildern und letztlich nicht mehr sehen können, wieder zu sehen. Wir sprechen in unseren kulturpolitischen Debatten oft über alles Mögliche; aber wir sprechen nicht über Kunst und Kultur. Aber darüber muss man sprechen, über das, was der Film vermag. Auch deswegen gehen wir diese Reform an, und wir gehen sie groß an, mutig und risikoreich. Aber dieses Land leidet nicht unbedingt darunter, dass wir zu viele Risiken eingehen. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Risiko bei allen noch zu klärenden Prozessen und mit allem Mut eingehen. Es ist eine wirklich umfassende Reform. Ich finde, man kann auch mal selbstbewusst und stolz auf den Versuch einer Reform sein. Deshalb werden wir die Umsetzung verfolgen.”
“Frankreich ist ein gutes Beispiel: Dort ist man selbstverständlich filmpatriotisch, aber eben nicht im völkischen Sinne, sondern in dem Sinne, dass man stolz ist auf das, was die Bevölkerung im eigenen Land, egal wie man aussieht, denkt, liebt und weltanschaulich orientiert ist, ausmacht, und dass man stolz darauf ist, was man künstlerisch hervorbringt. Gerade das macht dieser Entwurf auch möglich. Wir sehen, es geht hier um einen Markt, aber es geht auch um Kunst und Kultur. Es geht um eine Kunst- und Kulturform, bei der etwa wie in den Filmen von Tarantino eine zutiefst ungerechte Realität – die bittere Realität, manchmal auch die allzu AfD-artige Realität – umgekehrt wird durch eine höhere Gerechtigkeit. Das ist das Wunder, das der Film hervorzaubern kann.”
“Wenn ich mir vorstellte, ich würde einen Film drehen, in dem diese Rede vorkäme, dann wäre die Rede in dem Film das Ergebnis aus exzessivem Drogenkonsum wie in „Fear and Loathing in Las Vegas“, kombiniert mit exzessiver Lektüre rechtsextrem-rassistischer völkischer Literatur. Also: Sie haben invers Werbung für Film gemacht. Zum Glück ist im Film anderes möglich. Wir sprechen über die Notwendigkeit von Wirtschaftsförderung am Standort; aber es geht eben auch um Kulturpolitik. Das Besondere und Wichtige an dem Vorhaben ist, dass wir hier über Kunst und Kultur sprechen und gerne auch selbstbewusster darüber sprechen sollten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben auf der Bank Bullshit-Bingo gespielt und uns gefragt, warum Frau von Storch zu dem Thema spricht, und jedes Los war ein Treffer. Der Witz ist aber: Die Aufzeichnung Ihrer Rede werde ich allen, die ich vom Diversitätsbeirat überzeugen muss, vorspielen. Sie haben also bestmögliche Werbung für den Diversitätsbeirat gemacht. Übrigens haben Sie – das muss man hier sagen, auch vor dem Publikum – in Ihrer Rede schwarze Deutsche beleidigt, Sie haben Menschen mit Beeinträchtigung beleidigt, Sie haben non binäre Personen beleidigt, Sie haben Frauen beleidigt. Das muss man erst mal hinbekommen. Herzlichen Glückwunsch!”
“– Das ist die AfD. Ihnen geht es nicht ums Land; Ihnen geht es darum, andere vor sich herzutreiben. Bitte kommen Sie zum Schluss. So eine Partei darf keine Macht in diesem Land gewinnen! Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.”
“Sie schlagen den Menschen – übrigens auch vielen, die sonst Union wählen würden; Sie verjagen damit eigene Wählerinnen und Wähler der Zukunft – ins Gesicht, indem Sie eine Grundsatzdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht führen. Damit diskreditieren Sie Ihr Vorhaben. Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich. Es sollte Ihnen zu denken geben – weil es ja nicht nur institutionelle Brandmauern gibt, sondern auch inhaltliche –, dass Sie leider gerade dabei sind, die inhaltlichen Brandmauern zur AfD einzureißen. Die AfD hat sich auch heute wieder wunderbar selbst entlarvt. Herr Lindh, Ihre Redezeit ist vorbei. Sie gehen aus dem Ausschuss und sagen: Wie mächtig sind wir? Wir treiben Sie vor uns her.”
“mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation? Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist. Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes. Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun?”
“Mit verlässlicher verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun. Die Variante, die Sie diesmal in Ihrem Antrag gewählt haben, ist: Sie haben einfach alle Vorschläge, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, untereinandergeschrieben, zusammengemixt und gesagt: Das funktioniert. So funktioniert Politik aber nicht. Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw.”
“Ausdruck von Verantwortung ist aus unserer Sicht eben nicht, nach Solingen erst mal vorzuschlagen, es solle einen Aufnahmestopp für alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan geben, dann zu erkennen, dass das vielleicht doch nicht so gut ankommt und etwas überzogen ist, als nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme als die Lösung präsentiert hat. Es müsste wirklich mal eine Chronik der angeblichen Fundamentallösungen für die Migrationsfrage geben. Sie ändern Ihre Position alle zwei Monate.”
“Warum beschäftigen Sie und auch Herr Merz sich nicht mit annähernd ähnlichem Elan, mit dem Sie uns jetzt vorwerfen, das Sicherheitspaket nicht schnell genug durchzubringen – obwohl wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren machen –, mit den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen zum Beispiel Gesetze, Erlasse, Richtlinien und Regularien nicht umgesetzt werden? Wenn das geschehen wäre, wäre zum Beispiel der Täter von Solingen nicht mehr in diesem Land gewesen. Davon ist nichts zu hören, und das ist unaufrichtig und unredlich. Des Weiteren müssen wir über Stimmung und Instrumentalisierung reden, aber auch über Verantwortung.”
“Wenn Sie uns hier ernsthaft Verzögerungstaktik vorwerfen, dann gilt der Vorwurf erst recht für Sie. Sie hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden und damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day. Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten. Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer Vergleiche. Es tut mir leid, aber ich fand das denkbar unpassend. Sie sagten auch, die Ampel sei ja in die Gespräche mit der Union gegangen, wissend, dass es keine Einigung in der Koalition gebe. Ich drehe das mal um: Herr Merz ist in diese Gespräche gegangen, wissend, dass er definitiv eines nicht tun wird, nämlich zustimmen und eine gemeinsame Lösung finden. Herr Merz hat wiederholt bewiesen, dass er nicht Verantwortung übernimmt und dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Personen und Taktik.”
“Für uns ist aber der Mensch das Ziel und nicht das Mittel; das ist der Unterschied. Das Dritte ist – und das ist das Eigentliche –: In Wirklichkeit geht es Ihnen überhaupt nicht um Kritik und Revision postkolonialer Studien und des Postkolonialismus. Am Ende geht es Ihnen um Rehabilitierung des Kolonialismus und um Rehabilitierung und Legitimierung des Rassismus; das ist der Kern. Und das ist das Land, auf das Sie hinauswollen: ein Land, in dem nicht mehr gleiches Recht für alle gilt, sondern der Wert des Menschen nach seiner Herkunft, nach völkischen Prinzipien beurteilt wird. Deshalb haben Sie diesen Weg schon lange, bevor es die Diskussion an deutschen Universitäten gab, begonnen. Und hier der Beweis: – Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Sie nehmen dann Antisemitismus, der in Teilen der postkolonialen Bewegung tatsächlich ein Problem ist, und Sie nehmen Diskussionen aus dem Bereich von Black Lives Matter usw., um grundsätzlich postkoloniales Denken und die Aufarbeitung des Kolonialismus zu diskreditieren und madig zu machen. Das ist die Methode. Die ist aber politisch wie auch wissenschaftlich zutiefst unredlich; das wissen Sie ja. Und sie ist nicht neu. So gehen Sie auch vor, wenn Sie gegen die Existenz von antimuslimischem Rassismus argumentieren, indem Sie sagen: Der Begriff wird ja von Erdoğan und von Islamisten verwendet; daher gibt es ihn nicht. – Es gibt aber diesen Rassismus. Wenn wir nach Ihrer Logik argumentieren würden, würde es auch keinen linken Antisemitismus geben, weil Sie ihn permanent instrumentalisieren.”
“Und jetzt nennen Sie auch nicht ohne Grund Friedrich Tenbruck – Kultursoziologe –, weil das ganz bewusst unterfüttern soll, dass Ihr Menschenbild eines ist, das auf völkischem Denken basiert und dann schön kulturalistisch verpackt wird. Im Kern geht es Ihnen aber eben gerade nicht um Teilhabe von allen, sondern darum, dass die meisten nicht teilhaben können. Das ist die Zielrichtung Ihres Kulturalismus. Und dass Sie bei diesem kulturalistischen Selbstverherrlichen auch noch gegen Strukturfunktionalismus vorgehen, nehme ich Ihnen als Vorsitzender des Fanklubs von Talcott Parsons und Niklas Luhmann persönlich ganz übel. Nach dieser kulturalistischen Grundlage – also: völkisches Denken unter dem Deckmantel der Kultur – kommt der zweite Schritt. Sie versuchen nämlich durch Instrumentalisierung gezielt, verächtlich zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich weiß, dass Sie ein großer Fan sind; man kann sich seine Fans nicht aussuchen. Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil Sie uns damit wunderbares Anschauungsmaterial geben, wie Sie arbeiten und was uns allen in diesem Land blüht, wenn Sie mal an die Macht kommen. Das ist ein aus meiner Sicht ganz einfacher Dreischritt. Das Erste ist – es war schon letzte Woche Thema –, dass Sie den Kulturkampf eröffnet haben; da war es ein Antrag zu verhaltenskulturellen Differenzen.”
“– haben geradezu Übermenschliches getan; denn sie hätten jetzt gute Gründe, auch Rechtsaußendenken anheimzufallen, wütend zu sein, zornig zu sein, – Kollege! – auf Flüchtlinge Hass zu empfinden. Und das tun sie nicht. Verneigen wir uns also vor dieser Familie und ihrer Größe! Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Man kann das tun, aber wer das tut, Herr Merz, der muss sich auch die Frage stellen, ob es ihm darum geht, solche Fälle zu verhindern und dem Opfer, Philippos, gerecht zu werden, oder ob es ihm darum geht, diesen Anlass zu nutzen, um verbal, rhetorisch und politisch die Innenministerin anzuschießen. Und das ist, denke ich, kein Beispiel, dem wir folgen sollten. Erinnern wir uns an Philippos und auch an Lyran Dasz, mit dem er zusammen Werke, die man noch auf Spotify hören kann, produziert hat und bei denen man spüren kann, was für ein wunderbarer Mensch er war. Der, der ihn umbrachte, hatte alle Chancen in diesem Land. Er hat sie verwirkt – durch seine Gewalttaten und letztendlich vor allem durch diese brutale Gewalttat. Die Familie des Opfers Philippos und die Angehörigen – Kollege.”
“Was läuft gegebenenfalls und tatsächlich falsch, dass Intensivtäter, wie bei einem guten Bekannten von mir, Ali Polat, der in Wuppertal brutalst zusammengetreten wurde und letztlich nach Jahren an den Folgen gestorben ist, nicht in ihrem Tun gestoppt werden? Das bedeutet aber auch – das sage ich zum Schluss –, dass man, wenn sich eine Innenministerin glasklar in der „Bild“-Zeitung und anderswo gegen solche Täter ausspricht, und wenn sie, wie ich selbst erlebt habe, bei Tätern, egal wie sie motiviert sind, an der Seite der Opfer steht, nicht ein Zitat nimmt – ich nehme jetzt keine Hermeneutik dieses Zitats vor – und es nutzt, um ihr zu unterstellen, sie würde Täter-Opfer-Umkehr betreiben.”
“Gerade diese Form des Umgangs ist nicht seriös, und sie wird dem Anspruch nicht gerecht. Im Übrigen – das sage ich auch – dürfen wir nicht instrumentalisieren, dass sich diese Familie in der Tat klar gegen rechts ausspricht. Das, was ich gesagt habe, der Schmerz und das Leiden würden genauso gelten, wenn das eine Familie wäre, die sehr konservative oder sogar Rechtsaußeneinstellungen hätte. Der Mord ist der Mord, und das ist zu benennen. Also bitte: Egal von welcher Seite, werfen wir nicht die Instrumentalisierungsmaschinen an, sondern schauen wir uns an: Was ist in diesem Fall passiert? Wie kann es sein, dass ein solcher Täter nicht sanktioniert wurde?”
“Er wurde zwar noch nie verurteilt, aber er ist durch Eigentums-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte aufgefallen. Und es wird dem Anlass auch nicht gerecht, wenn wir die Instrumentalisierungsmaschine anwerfen und dann gleich Gründe nennen, warum die anderen es nicht instrumentalisieren dürfen. Das reicht auch nicht; denn das macht die Tat nicht ungeschehen. Auch dass die Tat von rechts außen instrumentalisiert wird, entbindet uns nicht der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu antworten. Das bedeutet aber bei aller Ernsthaftigkeit nicht – das muss ich schon sagen, Herr Schuster –, dass ich den Zusammenhang sehe, warum wir aus diesem schrecklichen Mord, aus dieser Gewalttat dann einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanistan ableiten sollten.”
“Wir haben aber auch darauf zu achten – leider mussten uns die Angehörigen selbst daran erinnern –, nicht die Instrumentalisierungsmaschine anzuwerfen, die die Person ganz schnell wieder vergessen macht. Das sind Instrumentalisierungen, die sein Onkel Georgios Tsanis, aber auch seine Kernfamilie und der Rapper Lyran Dasz erwähnt haben, die etwa in Posts aus den Reihen der AfD „Remigration jetzt!“ und Ähnliches als Reaktion fordern. Das wird dem Thema wahrlich nicht gerecht – und auch die Versuche, dann sofort die Großdebatte zu führen und sofort alle Antworten parat zu haben. Auch nicht gerecht wäre es, wenn wir umgekehrt agieren, wenn wir sagen: Wir können nicht darüber sprechen, dass der Täter syrischer Herkunft war. Nein, das müssen wir selbstverständlich. Und wir müssen auch erwähnen, dass er ein Intensivtäter war.”
“Er war angehender Musikproduzent mit ganz viel Idealismus, ohne sich sicher zu sein, ob er beruflich erfolgreich sein würde. Er hatte eine Familie, die ihn liebend umgab, und Freunde, die ihn unterstützten, auch künstlerische Freunde, mit denen er zusammenarbeitete, so der Hip-Hopper und Beatproduzent Lyran Dasz. Dieser junge Mensch, der so viel vor sich hatte, der auch zutiefst mit diesem Land verbunden war und sich engagierte, wurde brutalst, grausam, rücksichtslos zu Tode geschlagen und zu Tode getreten. Und das zu benennen und zu sagen, ist erst mal das Wichtigste, und zu sagen, dass nichts, was wir tun werden, ihn wieder lebendig machen wird.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die bisherige Debatte dem Anlass nur zum Teil gerecht wurde und angemessen und würdevoll war. Wir müssen in diesem Moment – das ist, glaube ich, die notwendige Demut und Selbstkritik – deutlich machen, dass wir in der Tat viel zu selten – und das spüren die Menschen – über die Perspektive der Opfer sprechen und, egal aus welchem Blickwinkel, dann immer die Situation der Täter im Blick haben – Gründe, Erklärungen, Maßnahmen dagegen. Aber am Ende spielt eben das Opfer nicht die Rolle, die die Menschen erwarten. Deshalb muss an erster Stelle das Opfer stehen. Philippos kam von der Abiturfeier seiner Schwester und hatte ein künstlerisches Leben vor sich.”
“– Sie sind eine Schande für dieses gesamte Land, und Sie sind – –”
“Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen, Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus. Und diese Fußballer – und viele andere auch – bezahlen mit ihren Steuergeldern, dass Sie hier staatlich-öffentlich alimentierten Rassismus pflegen können. Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte. Und deshalb ist das eine Beleidigung für viele, die in diesem Land Steuern zahlen, die arbeiten und denen Sie mit diesem verfluchten Rassismus, den Sie hier präsentieren, ins Gesicht schlagen. Ich schäme mich nicht nur für Sie, – Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.”
“Das ist aber Ihr Geschäftsmodell, weil Sie keine positive Antwort geben können. Und dann kommen wir zum Besten, wenn wir mal Ihren Antrag mit Ihrem Verhalten gegenüber unserer Nationalmannschaft vergleichen. Da sehe ich massenhaft Formulierungen wie: Das müsste deutscher sein. – Die Zitate kann ich Ihnen massenhaft bieten. – Das ist der schiere Beweis dafür, wie rassistisch und völkisch Sie denken, und zwar aus folgendem Grund: Per definitionem sind ja alle Nationalspieler Deutsche. Wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige wären, könnten sie gar nicht spielen. Also muss es nach Ihrer Logik ja wohl Religion, Erscheinung oder Herkunft der Eltern sein. Der Herkunftsort kann es nicht sein.”
“Das ist das Bild, das Sie abgeben. Sie sind eine Schande für dieses Land, und Sie sind das Gegenteil von Patriotismus. Denn Sie können nicht definieren, was deutsch ist. Sie können nur einen Kult der Negativität feiern. Wunderbar passt dazu eine neue Studie frisch vom WZB. Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich. Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. Und diejenigen, die sie verlassen, sind weniger unzufrieden. Das ist wirklich eine historisch bemerkenswerte Leistung. Ihr politisches Konzept und Ihre Leistung besteht darin, unzufriedene Menschen noch unzufriedener und noch unglücklicher zu machen.”
“Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme: In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen? Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht? Man stelle sich mal Folgendes vor: Es sind ja jetzt viele Menschen aus der ganzen Welt wegen der EM nach Deutschland gekommen, und die gucken sich stundenlang Ihre Reden an, lesen Ihre Anträge, betrachten Ihr Verhalten im Bundestag, Ihre Zwischenrufe. Die können nur denken: Wenn das Deutschtum ist, dann heißt Deutschtum rassistisch, rüpelhaft, frauenfeindlich, ohne Benehmen und gegen jede Form von Sekundärtugenden.”
“Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig, dass Ihr Denken zutiefst völkisch-rassistisch ist und Sie damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie liefern Material für Ihr eigenes Ende. Verfassungswidriger geht es überhaupt nicht. Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zum Teil am Sachverhalt vorbeigeht, weil es hier überhaupt nicht um Feinheiten einer migrationspolitischen Diskussion geht. Dieser Antrag verdient den Titel „Das rassistische Manifest“. Es ist einer der rassistischsten Anträge, wenn nicht der rassistischste Antrag, der jemals in diesem Bundestag war. Und wir sollten eigentlich aus Empörung alle den Saal verlassen. Es ist eine Schande, dass in diesem demokratischen Hause ein solcher Text überhaupt das Licht der Welt erblicken kann. Im Übrigen ist es auch „Das koloniale Manifest“, wenn es nicht schon Rassismus und Kolonialismus gäbe. Dieser Text ist die Definition, die Formulierung und der Ausdruck dessen, was Rassismus und Kolonialismus ausmacht.”
“Also, tun Sie uns einen Gefallen: Kämpfen Sie ernsthaft und glaubwürdig gegen Islamismus und Extremismus, aber hören Sie verflucht noch mal auf, Millionen von Menschen, ob gläubig oder nicht, unter diesen Generalverdacht zu stellen. Sie schüren damit Rassismus, Sie schüren damit Stigmatisierung, und Sie machen denen, die wir heute verbieten und in Zukunft verbieten wollen, die Arbeit verdammt leicht. Das ist dämlich, und das ist diesem Parlament nicht angemessen. Vielen Dank.”
“– Sie spielen denen in die Hände und erweisen sich tragischerweise, schlimmerweise als Brüder und Geschwister im Geiste. – Ja, da dürfen Sie ruhig klatschen, Frau Kaddor. Noch ein vierter Punkt. Sie sagen ja immer, es würde da jetzt manipuliert – was in der Tat der Fall ist –, um dann im Sinne dieser Weltanschauung zu ideologisieren. Aber Sie sprechen doch da von sich selbst. Wenn Sie ernsthaft, wenn Sie seriös diesen Extremismus bekämpfen wollten, wäre ein wenig Momentum von Selbstkritik doch einmal angebracht und auch, sich selbst mal im Spiegel anzuschauen und nicht immer auf die anderen zu blicken, selbst mal in den Verfassungsbericht zu gucken und zu sehen, wie häufig Sie und Ihresgleichen dort erwähnt sind.”
“Des Weiteren behaupten Sie auch wieder verschwörungstheoretisch, Islamkritik in Deutschland dürfe nicht öffentlich erscheinen. Permanent und auch zu Recht erscheinen islamkritische, intellektuell ausgeprägte oder weniger ausgeprägte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im deutschen Fernsehen. Mitnichten treten die Autorinnen und Autoren dieser Studie permanent auf. Das ist schlichte Desinformation, die Sie betreiben. Auch noch etwas anderes, was Sie tun, ist brandgefährlich: Indem Sie alles versuchen, über diese Studie den Mantel des Schweigens zu decken, ermöglichen Sie doch erst, dass „Muslim Interaktiv“ und andere sagen: Guckt, wir haben es doch immer gewusst. Ihr als Musliminnen und Muslime werdet nicht akzeptiert. Über Muslimfeindlichkeit wird nicht gesprochen.”
“Aber dies zu instrumentalisieren und nicht wirklich interessiert zu sein, es zu bekämpfen, sondern das zum Stimmenfang zu nutzen, das ist verwerflich, und das wird niemand hier, der demokratisch gesinnt ist, jemals unterstützen. Drittens. Kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, der Studie zur Muslimfeindlichkeit. Nicht nur Sie, sondern auch Teile der CDU regen sich darüber auf. Aber Sie haben es auf die Spitze getrieben. Gerne kann man auch dagegen klagen, was ja übrigens geschehen ist. Aber was ist denn das für eine Haltung gegenüber Wissenschaft, dass Sie anders als bei anderen Studien in Bezug auf Menschenfeindlichkeit alles versuchen, diese Studie zu verhindern? Sie können sie doch kritisieren und öffentlich darüber sprechen. Warum darf diese Studie nicht erscheinen?”
“Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich aufgrund Ihrer eigenen Praxis und Gewohnheit, permanent Instrumentalisierung zur Meisterschaft zu treiben, sich diesen Islamisten nicht unähnlich fühlen. Ja, da findet zusammen, was im Geiste zusammengehört. Denken wir es aber mal logisch zu Ende. Wir alle wissen ja, dass die AfD permanent das Thema Linksextremismus und auch die Gefährdung der AfD durch den Linksextremismus instrumentalisiert. Wenn man nach Ihrer Logik denken würde, dann gäbe es keinen Linksextremismus, weil er instrumentalisiert wird. Die Realität ist aber: Es gibt ein massives Problem mit Islamismus, mit Salafismus, mit diesen Gefährdungen.”
“Wenn Sie in dem Zusammenhang auch fragen, warum wir denn immer wieder hier – auch über die Ampel hinaus; das möchte ich betonen – vor Generalisierung und vor Rassismus gegen Muslime warnen, dann sage ich: Es geschieht deswegen, weil das die Realität ist, die Sie eben auch wieder vorgeführt haben. Deswegen machen wir das und nicht, weil es eine Verschwörung für offene Grenzen in Deutschland gibt. Zweitens. Sie sagen ja auch entsprechend, das wäre der Versuch der Extremisten, die – ich zitiere – „muslimische Opferrolle“ und auch die – ich zitiere weiter – „angebliche Islamfeindlichkeit“ zu instrumentalisieren, die es gar nicht gebe. Die Realität ist aber nun mal – und dazu haben Sie erheblich beigetragen –, dass diese Feindlichkeit real ist, weil Sie den Islamismus für Ihre rassistische Rattenfängerei missbrauchen. Das ist der Grund.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Tinnitus rechts im Ohr, der wird schlimmer, und meine Kollegin Yüksel bat mich gerade, ruhig zu bleiben. Sie hat Sorge um meinen Blutdruck. Ich bemühe mich, liebe Gülistan. Daher gehe ich es heute mal ganz nüchtern analytisch an und gucke mir an, was die AfD da vorgelegt hat. Erstens behaupten Sie ja, dass der Kampf gegen rechts eine Methode wäre, um offene Grenzen geradezu zu erzwingen. Ich kann Ihnen erklären – und es ist ja auch ein politischer Bildungsauftrag, den wir hier haben –, dass es sein könnte, dass der Kampf gegen rechts – das heißt gegen rechts außen – etwas mit dem deutschen Grundgesetz zu tun hat. Deswegen: Weniger verschwörungstheoretisches Denken, mehr Grundgesetztreue.”
“Menschenwürde – auch wenn Sie es nicht hören können – hat sogar jemand, der hier kurz oder illegal in diesem Land ist, weil Menschenwürde universal ist, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – unteilbar ist und für jeden gilt. Das gilt heute, das gilt morgen und für uns auch übermorgen. Vielen Dank.”
“Und jetzt schreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag, man solle Artikel 20 anpassen, und zwar so, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes und die Anwendung des Existenzminimums davon abhängen sollen, wie lang der Aufenthalt einer Person sei, ob er rechtmäßig sei und wie das Leistungsniveau in anderen EU-Ländern sei. Wenn wir das ins Grundgesetz schreiben, verlasse ich dieses Land sofort. Das ist genau das, was Kermani eine Verunstaltung des Grundgesetzes durch solche Vorstellungen genannt hat. Wir haben die urchristliche – übrigens eigentlich auch urchristdemokratische – Vorstellung, dass Menschenwürde nicht rassifizierbar ist und dass Menschenwürde jeder hat.”
“Das ist kluge Politik – in die Zukunft gerichtet, aber die Realität anerkennend. Eines finde ich erstaunlich: Sie, Herr Stracke, sagten vorhin am Anfang Ihrer Rede, wir, die böse, verschwörerische Ampel, behaupten, es gehe nicht. Aber in Wirklichkeit sagen Sie doch: Sie wollen nicht. – Also, es war Ihre Unterstellung, wir würden behaupten, es gehe verfassungsrechtlich nicht, aber in Wirklichkeit wollen wir nicht. Und was ist die Antwort darauf? So wie Sie es wollen, geht es in der Tat nicht. Aber selbst wenn es so ginge, wie Sie wollen, wollen wir das nicht, weil wir tatsächlich eine andere Vorstellung von Menschenwürde haben. Sie selbst haben noch mit uns – einige von Ihnen habe ich hier vor dem Reichstag gesehen – unsere Verfassung groß gefeiert.”
“Und es wird auch nicht helfen – es sei denn, Sie wollen das als Abstrafungsmodell nehmen –, Tausende von Geduldeten jetzt auf das absolute Existenzminimum zu drängen; denn die Menschen werden das Land nie verlassen können – das wissen Sie genau –, weil das die Geschichten der Vergangenheit sind. Da müssen Sie mit Frau Merkel und Ihren eigenen Innenministern reden, aber nicht mit uns. Diese Menschen sind jetzt da, und ein Großteil von ihnen wird bleiben. Es ist doch sicherheitspolitisch, humanitär, gesellschaftspolitisch und arbeitspolitisch dämlich, mit der irrigen Annahme, sie würden dann das Land verlassen, zu sagen: Wir wollen so viele Menschen wie möglich ans Existenzminimum drängen. – Also, bitte mehr Realität und dafür sorgen, dass wir künftig nicht mehr so viele Geduldete haben!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fanblock der AfD steht. Alles wird gut. Wenn Dummheit sich selbst beklatscht, dann weiß ich auch nicht weiter. Aber abgesehen davon kommen wir jetzt zum Ernsthaften. Frau Schimke verwies ja darauf, Denken sei bei uns verboten. Ich hatte eher den Eindruck, dass bei Ihnen Präzision, Mitgefühl und auch Erinnerung an die einst vorhandenen christlichen Wurzeln verboten sind. Vielleicht erinnern Sie sich noch ein bisschen daran. Präzision bietet übrigens insofern eine Hilfe, als man sich eben doch die sehr unterschiedliche Dauer von Asylverfahren in den Bundesländern zwingend angucken muss. Das heißt, da können wir noch so sehr marginale Änderungen vornehmen! – Das ist eine zentrale Frage.”
“Deshalb plädiere ich noch mal deutlich dafür, dass wir uns bei aller Notwendigkeit des Streites und der Selbstbefassung darin einig sind, was den Unterschied macht zu den Antragstellern, was uns Demokraten eint, und dass wir im Kreise der Demokratinnen und Demokraten nicht auf diese Weise übereinander urteilen, sondern respektvoll und mit angemessenem politischem Stil. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. Herr Kollege Pahlke redet ja noch. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”